Reden

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen von den Sozialdemokraten zugehört hat, muss man sich ja fast Sorgen machen, dass vielleicht der ein oder andere Kollege von ihm gerade mit Lachgaskartuschen irgendwo ist – hoffentlich nicht! Liebe Freunde, der amerikanische Zahnarzt Horace Wells hat Lachgas im Jahr 1844 entdeckt und im Selbstversuch angewendet. Da wollte sich der gute Mann nicht berauschen. Sinn seiner Übung war vielmehr die Suche nach einem geeigneten Betäubungsmittel, um sich ohne Schmerzen einen Weisheitszahn ziehen zu lassen. Der Versuch endete erfolgreich, und so wurde Lachgas viele Jahre beim Zahnarzt oder bei mäßig schmerzhaften chirurgischen Eingriffen als Kurznarkose eingesetzt. Horace Wells hätte sich selbst übrigens während seiner Narkose wohl nicht träumen lassen, dass wir rund 200 Jahre später hier im EU‑Parlament über ein Verbot der Verbreitung von Lachgas debattieren. Mittlerweile spielt Lachgas auch in der Medizin eine untergeordnete Rolle. Aber stattdessen kommt das Distickstoffmonoxid verbreitet als Rauschmittel unter Jugendlichen zum Einsatz. Nebenwirkungen sind Schwindel, Übelkeit oder sogar Ohnmacht bei geringem Konsum. Bei schweren Lachgasvergiftungen drohen sogar Schäden des Rückenmarks oder des Nervensystems, wie Studien ergeben haben. Gerade bei Heranwachsenden dürfen wir dort nicht wegschauen und müssen handeln. In Deutschland hat der Bundestag deshalb im Dezember ein Verbot von Lachgas für Kinder und Jugendliche beschlossen. Damit gehören etwa öffentlich zugängliche Automaten mit Lachgas künftig der Vergangenheit an. Gerade bei jungen Menschen muss der Schutz vor Nebenwirkungen und Spätfolgen immer im Vordergrund stehen. So weit, so gut. Und das lässt sich also auch auf nationaler Ebene – wie in Deutschland gezeigt – sehr gut regeln. Nicht nachvollziehbar wäre allerdings ein generelles Verbreitungsverbot von Lachgas. Hier sollte es dem mündigen Erwachsenen schon selbst überlassen sein, ob er Lachgas – aus welchen Gründen auch immer – käuflich erwerben will. Hier braucht es keine Bevormundung der Bürger, weder national noch auf europäischer Ebene. Hier braucht es keine neue staatliche Verbotskultur. Es mag Menschen geben, die zum Lachen in den Keller gehen und die mit einer Dosis Lachgas ein paar seltene fröhliche Momente erleben. Das können wir hier gut oder schlecht finden, aber als Abgeordnete haben wir den erwachsenen Menschen keine Vorschriften über ihr Konsumverhalten zu machen. Und zum Abschluss möchte ich generell appellieren, dass die grüne Verbotsmentalität hier aus dem Parlament verschwindet. Die Freiheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.

Frau Präsidentin! Die vorliegende Richtlinie schafft EU-weit eine klare Definition von Pauschalreisen. Damit bekommen Reisende nicht nur Rechtssicherheit, sondern werden auch gegen böse Überraschungen im Zuge ihrer Reisevorbereitungen oder ihrer tatsächlichen Reise geschützt. Wir dürfen aber nicht nur die Rechte unserer Reisenden ins Auge fassen. Denkt die EU‑Kommission auch an diejenigen Unternehmen, welche die Leistungen erbringen? Der Eindruck drängt sich leider auf, dass die Kommission diese Unternehmen vernachlässigt. Die Absicht – ein Wunschlos‑Sorglos‑Paket für alle Pauschalreisenden – ist gut gemeint, entpuppt sich aber als Problem für die Reisebüros. Wenn etwa ein Reisender bei unvermeidbaren oder außergewöhnlichen Umständen bereits am Abfahrtsort seine Reise kostenlos stornieren kann, dann hätte man derartige Umstände auch klar definieren müssen. So macht man Reisenden eine Absage auch aus vorgeschobenen Gründen sehr leicht, während man gerade kleinen und mittleren Unternehmen aus der Reisebranche das einseitige Risiko, das finanzielle Risiko derartiger kurzfristiger Absagen auferlegt. Die tollsten Verbraucherschutzregeln auf dem Papier sind jedenfalls nichts wert, wenn Pauschalreisen aufgrund des finanziellen Risikos für die Unternehmen letztendlich vom Markt verschwinden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute für Sie: patriotische Reime gegen politische Ungereimtheiten. Nachträglich zunächst mal Gratulation und Respekt zum Frauentag, doch in meiner Rede geht es um den Binnenmarkt. Bürger und Unternehmen von Bürokraten erdrückt, Redefreiheit und Kritik von Ideologen zerpflückt. Heizung, Energie und Sprit von Lobbyisten geschickt – und Wagemut und Gründergeist von von der Leyen erstickt. Mit grünen Haaren: linker Mob auf der Straße entdeckt – und jetzt seit Jahren ungestoppt im Parlament eingecheckt. Ihr seid Heuchler – diesen Ausdruck müssen Sie mir verzeih'n –, Ihr duldet linke Extremisten in den eigenen Reih'n. Wir wollen Frieden, aber ihr schickt Patronen – ihr wollt Krieg, wir wollen souveräne Nationen. Und trotz linker Propaganda auf jedem staatlichen Sender. kämpfen wir für ein Europa souveräner Vaterländer. Die Menschen wählen AfD, sie wollen echte Volksvertreter – keine Heuchler, keine Spinner, keine schwachen Leisetreter. Politik ohne Herz ist wie Ouzo ohne Anis – wir wollen weniger Merz, wir wollen viel mehr Alice. Und der Trend ist our friend hier im EU‑Parlament – die AfD wächst, weil bei uns jeder fürs Vaterland brennt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht fordert Maßnahmen, um Landwirte grenzüberschreitend vor unlauteren Praktiken im Handel zu schützen. Aber wer schützt unsere Landwirte eigentlich vor unlauteren Praktiken der EU‑Kommission? Denn es ist wie so oft: Die Kommission markiert gute Absichten in blumigen Worten. Schaut man aber genauer hin, dann verbergen sich hinter diesen guten Absichten negative Entwicklungen für alle Beteiligten. Der richtige Weg wäre es, wenn man Landwirte tatsächlich von Dokumentationspflichten entlasten würde. Dazu gehören zum Positiven auch stabile finanzielle Beihilfen, die nicht nur einen Ausgleich für die Landschaftspflege darstellen, sondern auch vor allem die hohe Qualität der Produkte unserer Bauern in Europa sichern. Doch stattdessen bedeutet die Landwirtschaftspolitik der EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen eine schrittweise Zerstörung der Existenz unserer Bauern. Durch Kürzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden gerade kleinere Betriebe, die mit jedem Euro rechnen müssen, ins Abseits gestellt. Durch Obergrenzen werden große Betriebe mit entsprechend großen Flächen benachteiligt statt einer notwendigen Differenzierung, ob Flächen nur im Besitz sind oder tatsächlich bewirtschaftet werden. Wie so oft unter Bürokraten wird Fleiß nicht belohnt, sondern bestraft. Auch durch Streichung der Beihilfen für europäische Landwirte im Rentenalter sollen diese künstlich zur Aufgabe gezwungen werden. Durch die erleichterte Einfuhr von Waren aus der Ukraine wird zudem ein völlig unnötiger Wettbewerbsdruck für unsere einheimischen Landwirte erzeugt. Und auch das geplante Mercosur‑Abkommen wird diesen Druck sogar noch potenzieren und Wettbewerb verzerren. Auch die neuen Zölle auf Dünger‑Importe aus Russland erhöhen die Ausgaben der Landwirte, ohne dass irgendwelche signifikanten Einnahmen steigen. Kurzum: Alle diese Maßnahmen geben unseren Landwirten das Signal, dass ihre Arbeit nicht geschätzt wird. Aber Landwirtschaft ist eben kein Wirtschaftssektor wie jeder andere, sondern die Grundlage unseres Lebens. Ohne gesunde und hochwertige Lebensmittel würde niemand von uns seiner Arbeit nachgehen können und würde an Lebensqualität verlieren. Und eben diese wertvollen Lebensmittel fallen nicht vom Himmel; sie müssen mit viel Aufwand produziert werden. Dafür brauchen unsere Landwirte vor allem die Gewissheit, dass der Staat sich auf wesentliche Ordnungsregeln beschränkt. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU‑Zentralisierung steigt, die Bürokratie ebenso – und das alles zulasten nationaler Souveränität und zulasten der Rechtssicherheit für Landwirte und Verbraucher. Die EU‑Kommission will hier als Schiedsrichter agieren und damit in die Hoheit der Nationalstaaten eingreifen. Das ist der falsche Weg, denn Schiedsrichterin von der Leyen will unseren Landwirten die rote Karte zeigen. Deshalb ist dieses Parlament gefragt: Wir sollten diese fragwürdige Schiedsrichterin zum Schutz unserer Landwirte aus dem Spiel nehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Wohlstand will, der braucht Wettbewerb. Wer Wettbewerb will, der braucht starke Nationalstaaten. Und wer starke Nationalstaaten will, der braucht eine patriotische Alternative. Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden, denn der freie und unbeschränkte Warenverkehr ist Ausdruck der Stärke Europas. Stattdessen aber bürokratische Regulierungswut und ideologische Klimahysterie. Die politische Geisterfahrt der EU‑Kommission dauert immer noch an: mehr als 1 000 neue Rechtsakte allein im letzten Jahr; dank Green Deal deutlich höhere Energiepreise als im Rest der Welt; zehntausende Jobs in der Industrie, die allein in Deutschland jeden Monat verschwinden. Politisches Umsteuern? Fehlanzeige. Ein Blick in den Draghi‑Report: hunderte Milliarden neuer Schulden. Fleißige Handwerker oder Bäckereifachverkäuferinnen in Magdeburg oder in Berlin sollen die Steuern, die Schulden anderer Länder bezahlen. Nicht mit uns, nicht mit der AfD! Ein starkes Europa wird nur durch ein Europa souveräner Nationen seine wahre politische und wirtschaftliche Kraft entfalten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Millionen Sportfans wie mich ist das Internetzeitalter ein wahrer Traum. Ganz aktuell kann man Großereignisse wie die Australian Open im Tennis oder die Europameisterschaft im Handball weltweit sehen. Oder nehmen Sie das Siegtor von Niclas Füllkrug am vergangenen Wochenende für AC Mailand – überall verfügbar weltweit. Der echte Fan will natürlich live dabei sein. Doch wenn etwa heute Abend Bayern München in der Champions League gegen Union Saint-Gilloise spielt, dann kann dieses Spiel in der Regel nur derjenige schauen, der auch ein kostenpflichtiges Abonnement besitzt – und das ist auch richtig so. Am Ende ist der Sport ein Geschäft und das Gehalt des Fußballers Niclas Füllkrug muss auch refinanziert werden, und das geht meistens über die Übertragungsrechte. So weit, so gut. Online-Piraten nutzen aber technische Tricks, um selbst den Live-Sport über eigene Portale kostenlos zu streamen und über Werbung dort noch illegale Gewinne zu erzielen. Das mag zwar für den Sportfan mit geringem Einkommen zunächst interessant erscheinen, ist aber letztendlich nichts anderes als Betrug. Die EU-Kommission hält es nun für eine clevere Idee, diese Online-Piraterie zentral zu regulieren. Man glaubt, über den Digital Services Act und die sogenannten Trusted Flaggers die Daten der Nutzer zu sammeln. Da sitzt dann der Sporthasser in seinem Sessel, ärgert sich über den lauten Torjubel seines Nachbarn und kontaktiert den Spitzeldienst seines Vertrauens, dass der Nachbar doch illegal Fußball schaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus der ehemaligen DDR. Was wir in Europa nicht brauchen, ist eine neue Sport-Stasi – die brauchen wir ganz bestimmt nicht. Wir brauchen stattdessen eine starke Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Hier müssen Anbieter von illegalen Portalen sofort durch Sperrverfügungen gestoppt werden, sodass noch während der Live-Ereignisse die entsprechende Übertragung unterbrochen wird. Hier muss die kriminelle Energie gestoppt werden, nicht erst beim Konsumenten, der sich solche Sportveranstaltungen vermutlich ganz legal, ganz naiv auch im Netz anschaut. Eine totale europaweite Kontrolle wäre ein klassisches Eigentor.

Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem Land, wo genau das stattgefunden hat, nämlich aus der DDR. Da gab es eine Stasi, die Menschen drangsaliert hat, die Menschen abgeholt hat. Klärung eines Sachverhalts, hieß das dann, und da waren manche Leute weg, die waren sogar über Jahre weg. Da möchte ich hier niemals hinkommen. Und wir haben leider tatsächlich immer noch eine linke Mehrheit hier, die ja genau das, was hier in der Diskussion schon beschrieben wurde, macht, nämlich Leute von Wahlen fernhalten, in anderen Ländern, bestimmten Ländern, Wahlen rückgängig machen. Das ist doch genau das Problem. Das passt nicht zu einer Demokratie. Deshalb sagt man auch in den USA, so geht es hier in Europa nicht weiter. Wir werden auch so kein verlässlicher Partner sein für andere Länder in der Welt, wenn wir hier die Demokratie mit Füßen treten. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.

Also, ich kann Ihnen sagen, ich bin in der jetzigen Amtsperiode hier, für die nächsten jetzt noch dreieinhalb, fast vier Jahre. Ich weiß nicht, was in der vergangenen Zeit war. Die ID-Fraktion gibt es nicht mehr. Da wird es Kontrollen geben. Und wenn da Missbrauch ... (Äußerungen von Daniel Freund bei ausgeschaltetem Mikro) – lassen Sie mich doch, bleiben Sie doch ganz ruhig, Herr Freund! Wenn da Missbrauch stattgefunden haben sollte, wird es untersucht und dann wird es Konsequenzen haben. Ganz einfach, wie es rechtsstaatlich üblich ist. Punkt. Wir werden genauso auch in dieser Periode die Verwendung von Mitteln für NGOs untersuchen, wo Sie sich sehr aktiv dagegen gewehrt haben. Leider sind die Mehrheiten mittlerweile andere. Und wir werden dort Sachen aufdecken und es werden Zahlen auf den Tisch kommen – so und so. Und es wird hier einige noch geben, die sich umschauen werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freunde der Geschäftsordnung! Sie suchen ein trauriges Beispiel für die Heuchelei der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Hinter dem sperrigen Begriff Konditionalität verbirgt sich sogar ein Paradebeispiel. Denken Sie an das intransparente Verfahren zur Beschaffung überteuerter Impfdosen. Denken Sie an den Kauf von überteuerten Masken auf Grundlage von alten Seilschaften in CDU und CSU. Oder denken Sie an die vielen Milliarden Euro Unterstützung, die in die Ukraine fließen. Korrupte Funktionäre füllen sich damit ihre Taschen und haben daher auch gar kein Interesse am Ende dieses Krieges. Milliarden Euro in die Ukraine – whatever it takes –, in ein Land, welches auf Platz 105 im Ranking im Korruptionsindex von Transparency International liegt. Und so ein korruptes Land, das wollen Sie auch noch in die EU aufnehmen – für jeden anständigen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Gleichzeitig werden Ungarn 6,3 Milliarden EUR für angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorenthalten. In Deutschland gibt es staatliche Behinderung der Pressefreiheit. Hier werden Bewerber der größten Oppositionspartei AfD von Wahlen ferngehalten oder gar nicht erst zugelassen. Abgeordnete werden juristisch verfolgt, schikaniert und die gesamte Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Und sogar von einem Verbot ist hier die Rede. Ein Einschreiten der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Nicht bekannt. Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung hat diese Probleme sehr wohl erkannt. Und wenn Sie hier weiterhin mit zweierlei Maß messen, dann werden Ihnen die Bürger Europas das Maßband bald wegnehmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regel haben eben französische Kollegen gesprochen, und es ging um die Hautknotenkrankheit. Auch bei uns in Deutschland ist heute ganz frisch ein Fall der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Eine Krankheit mit ähnlichem Verlauf, die durch Stechmücken übertragen wird und die – das ist die gute Nachricht – für den Menschen erst mal ungefährlich ist, die aber die Leistung der Kühe massiv einschränkt. Die Milchleistung wird eingeschränkt und die Tiere werden dadurch entsprechend auch gestresst und verenden im schlimmsten Fall. Ich möchte weder in Deutschland noch in Frankreich noch sonst irgendwo in der Europäischen Union Szenen sehen, wo auf Bauern, auf Landwirte, die für ihre Existenz kämpfen und streiten, mit Tränengas geschossen wird. Das sollte uns alle beschämen. Ich möchte auch am Donnerstag, wenn der Europäische Rat tagt, in Brüssel solche Szenen nicht sehen, aber man muss sich nicht wundern. Man muss die Bauern ernst nehmen. Und wer die Belange der Bauern nicht ernst nimmt, der wird auch so einen Protest bekommen. Deswegen: Es geht nur miteinander und niemals gegeneinander.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Europapolitik, die gemeinsame Agrarpolitik in Europa kann nur funktionieren, wenn unsere Landwirte auch in der Lage sind, davon einen Mehrwert zu haben und diesen Mehrwert auch an die Verbraucher weiterzugeben. Der vorgelegte Bericht – es wurde schon mehrfach gesagt – geht in die richtige Richtung. Der große Wurf ist er aber noch nicht. Unsere ESN-Fraktion hat Verständnis dafür, dass viele von Ihnen, vor allem von der EVP, die verfehlte Politik der letzten Jahre nicht von heute auf morgen abstreifen können wie eine gebrauchte Unterhose. Sie brauchen einen Übergang, um Ihr Gesicht zu wahren. Deshalb gibt es hier auch eine gewisse Zustimmung von uns. Es muss aber auch klar sein, dass diese Korrekturen der laufenden Förderperiode nur der Anfang sein können. Denn in der neuen Förderperiode bedarf es umfassender Änderungen des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs. Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden EUR sind absolut inakzeptabel. Und das wissen Sie auch. Die geplanten kompletten Streichungen der Flächenbeihilfen für Landwirte im Rentenalter sind ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirte, die weiterarbeiten wollen oder, wegen geringer Renten oder vielleicht auch wegen laufender Kredite, arbeiten müssen. Viel Geld ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber wenn wir gemeinsam in der EU erzeugte, hochwertige landwirtschaftliche Produkte haben wollen, dann müssen wir diese Qualität auch in irgendeiner Form finanziell unterlegen. Wir müssen in der neuen Periode eine finanzielle Stärkung der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen. Wir brauchen auch in Zukunft eine Förderung der jungen Landwirte, ohne aber ältere Landwirte faktisch in die Rente zu zwingen. Wir brauchen keine doppelten oder dreifachen Dokumentationspflichten und ständige Kontrollen, vor allem kleinerer Betriebe. Diese Betriebe sollen sich auf ihre praktische Arbeit auf den Feldern oder im Stall konzentrieren. Wir brauchen auch kein Mercosur-Abkommen mit einer Schwemme minderwertiger Importe. Lassen Sie uns zum Jahresende den Landwirten Danke sagen für ihre wertvolle Arbeit!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kollegen, liebe Gäste! Wahrscheinlich jeder hier im Europäischen Parlament wird den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet unterstützen. Aber wie kann dieser Schutz gelingen? Die Antwort aus dem linken Spektrum ist immer: neue Regulierung. Daten sollen gesammelt, Daten sollen gespeichert und diese Daten sollen zur Kontrolle über das Verhalten der Menschen ausgeübt und ausgewertet werden – ein Einfallstor in einen totalitären Überwachungsstaat. Dazu dient der Kommission die Regulierung des Zugangs von Jugendlichen zu sozialen Medien wie Facebook, Tiktok oder Instagram. Der Zugang zu Inhalten soll beschränkt oder sogar zensiert werden. Bei Pornografie oder Gewaltverherrlichung macht das Sinn. Aber im Fall von Kultur, Mode, Sport oder Gesellschaft machen diese Beschränkungen keinen Sinn, weil sich hier jeder Jugendliche selbst einen Eindruck verschaffen kann und auch verschaffen sollte. Denn warum laufen unsere Kinder nicht auf viel befahrene Straßen? Warum springen sie nicht von hohen Brücken und warum essen sie keine giftigen Pilze? Weil wir als Eltern es ihnen beigebracht haben. Und weil unsere Kinder nicht dumm sind, haben sie es auch verstanden. Nun ist das Internet komplexer und wir dort vielleicht nicht immer auf der Höhe der Zeit. Aber letztlich ist es nicht anders als bei den potenziellen Gefahren im wahren Leben: Wir sollten über Erziehung, Aufklärung und Bildung ein Bewusstsein schaffen, was man darf und was man nicht darf. Hier wäre neben der elterlichen Erziehung auch die frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen ein besonders wichtiger Baustein. Totale Kontrolle ist jedenfalls kein Teil der Lösung, denn der freie Zugang zu Information ist gerade die große Stärke des Internets, auch für die Bürger in Europa. Sollten wir als Eltern bereit sein, unsere Kinder vor den Widrigkeiten des Lebens zu schützen? Ja, zu 100 %. Und das gelingt über Erziehung, Aufklärung und Bildung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde heiße ich Sie willkommen in der bunten energiepolitischen Fantasiewelt der grünen Weltverbesserer. Dort freut man sich über die Sonne, die scheint, über den Wind, der weht, und über den Strom aus der Steckdose, der so wenig kostet, denn Sonne und Wind stellen ja keine Rechnung. Und um die Welt noch ein wenig besser zu machen, da dreht man dem Russen den Gashahn ab und sorgt dafür, dass der Russe vor der Europäischen Union zu Boden geht. Wer unserer Debatte hier folgt, der muss denken, in diesem Parlament ist der Wahnsinn ausgebrochen. Haben Sie auch nach mehr als drei Jahren nicht verstanden, dass immer neue Sanktionspakete unsere eigenen Volkswirtschaften schädigen und allein in Deutschland aktuell 10 000 Industriearbeitsplätze jeden Monat verschwinden? Die sind weg. Haben Sie nicht verstanden, dass sich Russland einfach neue Abnehmer sucht? Durch die neue Pipeline Sibirien 2 werden künftig 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach China fließen. Putin‑Partei, Russland‑Freunde, fünfte Kolonne Moskaus – beleidigen Sie die Kritiker Ihrer verfehlten Politik nur immer weiter. Das neue alte Europa der Vaterländer wird wieder im Sinne und zugunsten dieser Vaterländer und seiner Bürger handeln, und dazu gehören dann auch wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Russland.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Insolvenzwelle unbekannter Größe rollt derzeit durch Deutschland. 1 400 Unternehmen sind laut Leibniz‑Institut zuletzt pro Monat zahlungsunfähig gewesen. Die Politik hat auf diese Zahlungsunfähigkeit zuletzt nur mit intellektueller Unfähigkeit reagiert. Ein mittlerweile abgewählter grüner Wirtschaftsminister hatte vor drei Jahren den Einfall, dass Unternehmen einfach mal eine Weile aufhören zu produzieren und dann irgendwann weitermachen. Aber wer einmal seine Bäckerei oder Baufirma zumacht, der kommt in der Regel nicht wieder. Jetzt kommen Sie hier mit einem neuen Bürokratiemonster um die Ecke. Unternehmen sind am Ende, und deren Mitarbeiter stehen wenige Wochen vor Weihnachten vor der Arbeitslosigkeit. Die EU‑Kommission denkt sich neue Belastungen aus. Sie wollen Verbraucherrechte stärken. Sie betreiben Täuschung auf die ganz hinterlistige Art. Diese Verordnung wird Produkte teurer machen und damit die Verbraucher belasten. Was nützen die tollsten Informationen über Hersteller, wenn sich die Eltern am Ende nicht mal mehr die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder leisten können? Ursula von der Leyen erinnert doch sehr stark an den bösen alten Mann aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. Lassen Sie uns allen jungen und alten Europäern eine Freude machen. Lassen Sie uns diese Kommission mit ihrer Präsidentin in die politische Insolvenz schicken, am besten noch vor Weihnachten.

Herr Präsident! Die USA können sich glücklich schätzen: Man muss Donald Trump ja nicht mögen, aber der US-Präsident erfüllt zu 100 Prozent seine Aufgabe. Er handelt im wahrsten Sinne des Wortes im Interesse seiner Mitbürger. Auf der anderen Seite des Tisches hingegen sitzt Ursula von der Leyen, eine Frau, die bei der Europawahl auf keinem einzigen Stimmzettel gestanden hat, die bereits mit fragwürdigen Impfdeals negativ in Erscheinung getreten ist, die mit dem Green Deal seit Jahren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet und die erst vor einigen Wochen mit Ach und Krach hier im Hause ein Misstrauensvotum überstanden hat. Derart geschwächt hat Frau von der Leyen nun also einen Deal präsentiert, der unsere europäische Wirtschaft weiter in Bedrängnis bringt. Bei Zöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent sind ja auch alle Endprodukte betroffen, und genau das macht diese Endprodukte wie Maschinen derart teuer, dass unsere deutschen Exporteure die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen diesen Deal für eine Belastung halten. Es wird Zeit, dass die Mehrheit dieses EU-Parlaments erkennt, dass die Kommissionspräsidentin selbst mittlerweile die größte Belastung für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist.

Herr Präsident! Zehn Jahre Massenmigration, zehn Jahre Leid und Elend für die Bürger Europas. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen öffnete, da wurde ganz Europa mit teilweise gewaltbereiten und asozialen Flüchtlingen geflutet. Dublin-Abkommen und Grundgesetz – für Angela Merkel und ihr Kabinett der willkommensverblödeten, kulturell verblödeten Flüchtlingsfreunde gab es kein Recht mehr. Es gab nur noch den Willen, die ganze Welt nach Deutschland zu holen. Aber diese moralische Überheblichkeit nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ war doch in der Geschichte schon einmal gescheitert. Massenvergewaltigungen, Terror, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag – kein Tag vergeht seit zehn Jahren ohne derartige Meldungen, und dennoch ist bis heute kein ernsthaftes Umdenken in den Reihen der verantwortlichen Altparteien zu erkennen – in Ihren Reihen. Statt Abschiebungen nach Afghanistan kommen weitere zweifelhafte Afghanen nach Deutschland. Statt geschlossener Abschiebehaft werden neue offene Asylbewerberheime gebaut. Statt Vermittlung in Arbeit werden Flüchtlinge mit Geldleistungen noch belohnt. Statt notwendiger Anreize zur Ausreise bieten CDU und SPD weiter fragwürdige Anreize zur Einreise. Sie hier in den Altparteien haben es auch nach zehn Jahren nicht verstanden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft ist rückläufig, und das Durchschnittsalter unserer Landwirte steigt – gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der GAP keine weiteren Kürzungen vornehmen. Wer hier etwa zugunsten von Waffenlieferungen, NGO-Zuschüssen oder grünen Subventionsexzessen die Landwirtschaft opfern will, der muss hier im Parlament Gegenwind bekommen. Und dieser Gegenwind muss stark sein, und dieser Gegenwind muss laut sein! Landwirte sind keine Befehlsempfänger links-grüner Fantasieprojekte. Landwirte sind auch keine Bittsteller für ein paar kleine Zuschüsse. Im totalen Gegensatz zu ihren NGOs und fragwürdigen Vereinen schaffen Landwirte jeden Tag Werte, die man greifen, fühlen, riechen und sogar schmecken kann. Gesunde Lebensmittel für 500 Millionen EU-Bürger gibt es nämlich nur mit Landwirten, die auch selbst von ihrer Hände Arbeit leben können. Immer neue Ökoauflagen, immer neue Aufnahmefantasien von großen Agrarländern wie Ukraine oder Türkei, immer neue Abkommen zum Schaden unserer Landwirte wie das Billigimporteabkommen Mercosur. Wir werden diesen Unsinn stoppen: AfD, ESN stehen fest an Ihrer Seite.

Ja, Herr Freund, Sie haben eben gerade gesagt, dass alle Abgeordneten der AfD alle Gelder verschwenden oder missbrauchen. Ich bin jetzt ein Jahr Mitglied in diesem Parlament. Ich möchte Ihnen mal sagen, ich gehe sehr akkurat damit um, mache viele Veranstaltungen. Wo genau habe ich jetzt Gelder missbraucht? Ganz konkret – ich persönlich! Das möchte ich von Ihnen wissen, wenn Sie so eine pauschale Verurteilung hier vornehmen. Es ist absolut unredlich, was Sie machen.

Ja, Herr Freund, Sie haben eben gerade gesagt, dass alle Abgeordneten der AfD alle Gelder verschwenden oder missbrauchen. Ich bin jetzt ein Jahr Mitglied in diesem Parlament. Ich möchte Ihnen mal sagen, ich gehe sehr akkurat damit um, mache viele Veranstaltungen. Wo genau habe ich jetzt Gelder missbraucht? Ganz konkret – ich persönlich! Das möchte ich von Ihnen wissen, wenn Sie so eine pauschale Verurteilung hier vornehmen. Es ist absolut unredlich, was Sie machen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Debatte, denn sie zeigt den absurden Irrsinn dieses Europäischen Parlaments. Just in der Woche, in der die EU‑Kommission und Ursula von der Leyen wegen Milliardenverschwendung vor der Ablösung stehen, just in dieser Woche kommen Sie mit dieser Debatte zu einer Fraktion, die es gar nicht mehr gibt. Aber worüber reden wir hier eigentlich, werte Kollegen? Selbst auf Nachfrage am heutigen Vormittag durch die Referenten unserer ESN‑Fraktion wurde die Herausgabe nämlich zunächst verweigert. Der angebliche Prüfbericht liegt also seit Wochen den Medien vor, ich als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss habe diese Unterlagen aber erst seit wenigen Stunden. Dann erwarten Sie, dass wir heute hier ernsthaft über irgendwelche Mutmaßungen von fragwürdigen Medien diskutieren? Das ist genauso lächerlich wie absurd. Es wäre zudem auch sehr interessant, durch wen dieser Bericht überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist. In jedem Stadtrat oder Gemeinderat – ich bin selber auch Kommunalpolitiker – gäbe es einen Aufschrei, wenn nicht öffentliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Hier scheint das niemanden zu stören, solange man sich das politisch zunutze machen kann. Gleichzeitig werden die Chatverläufe von Ursula von der Leyen – ganz ruhig bei der FDP, Sie verschwinden ja eh bald – mit der Pharmaindustrie offensichtlich besser geschützt als die Bank von England. Korrekt wäre es gewesen, wenn der Bericht zunächst im Ausschuss besprochen worden wäre. Handelt es sich um bewussten Missbrauch oder nur um formale Mängel? Hat man überhaupt eine Stellungnahme der Betroffenen eingeholt, und gibt es wirklich nur diese eine ehemalige Fraktion oder vielleicht andere Fraktionen – Grüne, EVP –, wo es ähnliche Vorfälle gibt? Bevor das nicht geklärt ist, verbietet sich jede Vorverurteilung. Das alles sieht tatsächlich eher nach einer Hexenjagd aus als nach einer glaubwürdigen Sorge um das Geld unserer Steuerzahler. Es wäre sehr erfreulich, wenn Frau von der Leyen demnächst die bezahlten Milliarden aus der Coronazeit zurückzahlen würde. Dann darf die Linke übrigens auch sehr gerne das Geld aus dem ehemaligen SED‑Vermögen zurückgeben. Darauf warten 16 Millionen DDR‑Bürger. Sie haben da Probleme, die Sie noch nicht geklärt haben. Die Bürger warten auf Antworten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Debatte, denn sie zeigt den absurden Irrsinn dieses Europäischen Parlaments. Just in der Woche, in der die EU‑Kommission und Ursula von der Leyen wegen Milliardenverschwendung vor der Ablösung stehen, just in dieser Woche kommen Sie mit dieser Debatte zu einer Fraktion, die es gar nicht mehr gibt. Aber worüber reden wir hier eigentlich, werte Kollegen? Selbst auf Nachfrage am heutigen Vormittag durch die Referenten unserer ESN‑Fraktion wurde die Herausgabe nämlich zunächst verweigert. Der angebliche Prüfbericht liegt also seit Wochen den Medien vor, ich als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss habe diese Unterlagen aber erst seit wenigen Stunden. Dann erwarten Sie, dass wir heute hier ernsthaft über irgendwelche Mutmaßungen von fragwürdigen Medien diskutieren? Das ist genauso lächerlich wie absurd. Es wäre zudem auch sehr interessant, durch wen dieser Bericht überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist. In jedem Stadtrat oder Gemeinderat – ich bin selber auch Kommunalpolitiker – gäbe es einen Aufschrei, wenn nicht öffentliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Hier scheint das niemanden zu stören, solange man sich das politisch zunutze machen kann. Gleichzeitig werden die Chatverläufe von Ursula von der Leyen – ganz ruhig bei der FDP, Sie verschwinden ja eh bald – mit der Pharmaindustrie offensichtlich besser geschützt als die Bank von England. Korrekt wäre es gewesen, wenn der Bericht zunächst im Ausschuss besprochen worden wäre. Handelt es sich um bewussten Missbrauch oder nur um formale Mängel? Hat man überhaupt eine Stellungnahme der Betroffenen eingeholt, und gibt es wirklich nur diese eine ehemalige Fraktion oder vielleicht andere Fraktionen – Grüne, EVP –, wo es ähnliche Vorfälle gibt? Bevor das nicht geklärt ist, verbietet sich jede Vorverurteilung. Das alles sieht tatsächlich eher nach einer Hexenjagd aus als nach einer glaubwürdigen Sorge um das Geld unserer Steuerzahler. Es wäre sehr erfreulich, wenn Frau von der Leyen demnächst die bezahlten Milliarden aus der Coronazeit zurückzahlen würde. Dann darf die Linke übrigens auch sehr gerne das Geld aus dem ehemaligen SED‑Vermögen zurückgeben. Darauf warten 16 Millionen DDR‑Bürger. Sie haben da Probleme, die Sie noch nicht geklärt haben. Die Bürger warten auf Antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel – so lautet also das Motto der dänischen Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa wäre ein Europa mit sicheren Außengrenzen und weiteren sichtbaren Maßnahmen gegen illegale Migration. Hier haben die Sozialdemokraten in Dänemark bereits einige positive Akzente gesetzt, deshalb wäre es zu hoffen, dass es hier endlich positive Impulse zur Remigration geben wird. Die anhaltende Flüchtlingsbegeisterung, vor allem bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen, zeigt aber, dass hier wenig Grund zur Hoffnung besteht. Verehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sich bei der Migrationspolitik nicht bremsen. Zeigen Sie bei Störfeuern von außerhalb dieselbe Entschlossenheit wie der Trainer Ihrer so erfolgreichen Handballnationalmannschaft! Als im Januar ein Klimaaktivist ein Spiel von Dänemark bei der Weltmeisterschaft mit seinem Protest als Bühne missbrauchen wollte, da beförderte Trainer Nikolaj Jacobsen diesen seltsamen Ökofaschisten kurzerhand selbst vom Spielfeld. Er wollte, dass es ohne Störungen erfolgreich weitergeht. Wie wäre es denn ersatzweise mit diesem Motto für die dänische Präsidentschaft? Ein erfolgreiches Europa ohne Störungen von außerhalb.

Ja, also ich habe selten feuchte Träume. Wenn ich welche hätte, würde ich jetzt nicht darüber sprechen. Aber um Ihre Frage ernsthaft zu beantworten: Natürlich ist jede Investition in Bildung, jede Investition in Infrastruktur richtig und wichtig. Gerade weil wir dafür ja Geld brauchen, müssen wir dieses Geld eben anderweitig einsparen – eben keine Ausgaben in Milliardenhöhe für Rüstung, keine Milliardenausgaben für Genderbeauftragte, keine Milliardenausgaben für Klimaideologie. Das brauchen wir eben nicht. Wenn wir das Sinnvolle finanzieren wollen für die Bürger Europas, für unsere Mitbürger, dann müssen wir dort sparen, wo es eben geht. Das habe ich gerade benannt, und ich hoffe, Sie zerbrechen nicht nur die Mikroständer, sondern zerbrechen sich den Kopf darüber, wie wir Europa nach vorne bringen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt der Europäischen Union wird leider seit Jahren von ideologischen Projekten dominiert – egal ob Klimaschutz, Genderirrsinn oder zuletzt die massiven Ausgaben für Aufrüstung. Sie vernichten das Geld unserer Steuerzahler in schwindelerregenden Höhen. In Deutschland hat ein Möchtegern‑Bundeskanzler gezeigt, wie es nicht geht. Vor der Wahl noch der Bewahrer der Schuldenbremse, nach der Wahl plötzlich der Hunderte‑Milliarden‑Schulden‑Fritze. Millionen Bürger haben ihren Augen nicht getraut, was dort zuletzt an Wählertäuschung veranstaltet worden ist. Heute gab es dafür im Deutschen Bundestag die Quittung. Kein Rambo Zambo mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue oder Staatsbesuch bei Macron in Paris, sondern stattdessen Frustsaufen mit der Jungen Union im Keller des Bundestages. Die Zeit der Brandmauern ist jedenfalls zu Ende. Unsere AfD steht bereits in den Startlöchern, denn wir brauchen jetzt eine bürgerliche Regierung, eine Regierung ohne Schulden für Deutschland und für Europa.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank hat laut dem vorliegenden Bericht die Hauptaufgabe, das Potenzial Europas für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu stärken. So weit, so gut. Aber dann sollte man doch die vorhandenen Gelder auch sinnvoll einsetzen. Stattdessen wird das Geld der Steuerzahler mit voller ideologischer Wucht verbrannt. Sie von den Linksextremen reden doch immer gerne von Brandmauern. Wir brauchen eine Brandmauer gegen Geldverbrennung. 45 Milliarden Euro für Förderung erneuerbarer Energien? Der Todesstoß für Industrienationen wie Deutschland. Grüne und Genossen machen die Energie für Millionen privater Haushalte teuer und treiben tausende Unternehmen in den Ruin. Weitere 21,4 Milliarden Euro für energiebezogene Projekte? Sie schaffen damit nur Mitnahmeeffekte für die Schwäger und die Nichten von schwachsinnigen Wirtschaftsministern, die sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes persönlich bereichern. Ein Darlehensportfolio von 7 Milliarden Euro für die Ukraine? In einem der korruptesten Länder der Welt reibt man sich fröhlich die Hände. 5,8 Milliarden Euro für die Gleichstellungspolitik von Frauen? Die irre Genderindustrie wird also auch noch bedacht – ohne erkennbaren praktischen Nutzen. Die Investitionsbank wäre jedenfalls gut beraten, wenn sie sich endlich auf die praktische Förderung von Industrie und Mittelstand konzentrieren würde. Das wäre ein richtiger Schritt.