Reden

Frau Präsidentin! Baby Sara kann nichts dafür: Wer sie geboren hat, ist nicht bekannt; wer ihre biologischen Eltern sind, nur teilweise. Fest steht nur, dass zwei Frauen, die in einem westlichen EU-Land einander geheiratet haben, die Homo-Ehe auf diesem Weg auch in Osteuropa durchsetzen wollen. Bulgarien, Herkunftsland einer der beiden Frauen, erlaubt nämlich eine solche gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht. Ob die Mutter von Baby Sara Bulgarin ist, ist unbekannt. Dennoch bekam Sara nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dort die Staatsbürgerschaft. Ursula von der Leyen freut das. Sie behauptet: Wer in einem Land Elternpaar ist, muss dies in jedem anderen Land auch sein, nur dann kann die LGBTQ-Agenda durchgesetzt werden. Zitat: Ursula von der Leyen. Bei der heutigen Debatte geht es mitnichten um eine grenzübergreifende Stärkung der Elternschaft, sondern nur um das ideologiegetriebene Gender-Mainstreaming: Jeder kann sich überall und jederzeit zu Eltern erklären. Lassen wir diese Übergriffigkeit der EU nicht zu, stärken wir unsere Familien, schützen wir unsere Kinder!

Herr Präsident! Reem Alsalem darf heute nicht mitmachen. Die Sonderbotschafterin der UN für Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde von unserem FEMM-Ausschuss für die große heute stattfindende Konferenz in New York ausgeladen. Was ist ihr Vergehen? Sie war schon vor Jahren so frech zu fragen, wie es denn aussieht mit einer geschlechtergerechten Auslegung der Scharia. Doch es kam noch schlimmer. Nach der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland wandte sie sich in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie markierte den potenziellen Missbrauch und die Aushöhlung des rechtlich möglichen Geschlechtswechsels in Deutschland als frauenfeindlich – die Quittung folgte nun. Die ach so toleranten Mitstreiter im FEMM-Ausschuss beantragten ihre Ausladung, die dann auch prompt erfolgte. So ernst meinen es also unsere selbsternannten weiblichen Vorkämpfer mit der politischen Teilnahme und der gleichen Repräsentation von Frauen. Nicht einmal in den eigenen weiblichen Reihen werden andere Meinungen toleriert. Reem Alsalem – merkt euch den Namen der echten Kämpferin für Frauenrechte!

Herr Präsident! Traumhafte Strände, tropisches Klima, Vulkanlandschaften, schwungvolle Musik, kreolische Tänze, herrliches Essen – wer möchte nicht Urlaub auf den Vanille-Inseln machen? Eine davon ist die Insel La Réunion. Sie liegt im Indischen Ozean und ist eine französische Enklave. Atemberaubend sei ein Urlaub dort – so wirbt die Insel auf ihrer Webseite. Aber – auch das wird dort vermeldet – die Insel wird von Zyklonen geprägt. Faszinierend und gefürchtet seien diese, aber eben auch nicht selten, und deshalb werden die Verhaltensregeln beim Auftreten von Zyklonen abgestuft in fünf Eskalationsstufen – von gelb bis blau – gleich mitgeliefert auf dieser Seite. Just ein solcher Zyklon suchte die Insel in der vergangenen Woche heim. Windgeschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern sorgten für Überschwemmungen, Strom- und Wasserausfälle, und tatsächlich sind leider auch fünf Todesopfer zu beklagen. Doch was macht die EU daraus? Statt unbürokratisch zu helfen, so wie es Frankreich sofort getan hat, beeilt sich die EU erst einmal, einen Zusammenhang zwischen diesem Wetterereignis und einem menschengemachten Klimawandel herzustellen. Statt einfach hinzunehmen, dass Zyklone die Insel schon immer geprägt haben, hören wir die ewig gleiche Leier vom menschengemachten Klimawandel. Klima ändert sich stets. Niemand von uns kann genau sagen oder gar ausrechnen, wie groß unser Einfluss darauf ist. Niemand von uns kann die Frage beantworten, ob wir mit unseren Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz unserer Umwelt, unserem Wetter, unserer Heimat nicht sogar Schaden zufügen. Schaden werden wir aber auf jeden Fall nehmen, wenn wir es zulassen, dass demokratisch gewählte Ministerpräsidenten wie Călin Georgescu in Rumänien ihr Amt nicht antreten dürfen und sogar von der Wiederholungswahl ausgeschlossen werden. Da zieht ein Sturm auf in Europa, und das ist der Sturm, den Europa fürchten muss, denn der kann sich sehr schnell zu einem Zyklon entwickeln, dessen Folgen dramatisch sein dürften.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass die Europäische Kommission mit dem RESTORE-Programm in Zukunft schneller und unbürokratischer bei Naturkatastrophen helfen kann. Wir haben in den vergangenen Jahren verheerende Überschwemmungen in ganz Europa erlebt. Einige hundert Menschen sind dabei in diesen Wasserfluten ertrunken. Das ist in diesem Fall nicht immer unmittelbar Folge des sich wandelnden Klimas gewesen, sondern des Versagens der Behörden: Die Bevölkerung wurde nicht geschützt, obwohl es hinreichende Warnungen der Wetterämter gegeben hat. RESTORE-Mittel müssen auch dazu benutzt werden, die Menschen Europas bei solchem extremen Wetter in Sicherheit zu bringen. Dies wurde sowohl im Ahrtal als auch in Valencia versäumt. Der hurricane auf der französischen Insel Mayotte hat bislang noch ungezählte Todesopfer gefordert. Erst nach dem Wegräumen der Trümmer wird deren Zahl bekannt werden. Auch hier fordern wir schnelle, unbürokratische Hilfe. Doch zum Positiven: Die umfangreichen Mittel des RESTORE-Programms können künftig genutzt werden, um die Biodiversität Europas, die in einigen Regionen nicht mehr zu finden ist, wiederherzustellen. Die Mittel können dafür sorgen, dass konservative Wirtschaftsprinzipien wieder an Gewicht gewinnen. Nachhaltigkeit, Resilienz, heimische Landwirtschaft – all das ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Es kann uns gelingen, in ländlichen Regionen eine Revitalisierung der Gemeinden und Kleinstädte, aber auch der bäuerlichen Landwirtschaft zu erreichen – und hier zum Jobmotor zu werden. Damit könnten wir die anhaltende Landflucht verlangsamen und den ländlichen Raum endlich wieder zur Heimat machen.

Dass der Staat da eingreift, wo Kinder misshandelt werden und wo Kinder von den eigenen Eltern vernachlässigt werden, das ist ja vollkommen korrekt. Aber wenn wir die Zahlen sehen – aus Norwegen, oder ich habe eben das Beispiel Niederlande genannt, wo man 2 000 Kinder aus den Familien herausgenommen hat, weil die Eltern angeblich zu Unrecht einen Kinderzuschlag bekommen haben, und die Regierung ist zurückgerudert und hat gesagt: Wir haben uns geirrt, ihr habt den Kinderzuschlag – das war ein Zuschlag auf das Kindergeld – doch zu Recht bekommen. Und diese Kinder sind nicht wieder in die Familien zurückgekommen. Das sind überwiegend Familien gewesen, die in beengten Wohnverhältnissen gelebt haben und wo man einfach gesagt hat: Na ja, die Kinder sind halt jetzt weg. Mittlerweile sind die schon drei, vier Jahre aus der Familie entfernt, und die kommen nicht in die Familie zurück. Das ist das Unrecht, was den Kindern geschehen ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Kinderrechte zu verankern ist immer eine gefährliche Sache. Der Staat erhält Kompetenzen, die ureigenstes Elternrecht sind; und wenn er sie nicht freiwillig bekommt, so nimmt er sie sich einfach. Beispiele dafür haben wir in den letzten Jahren zuhauf erlebt. In den Niederlanden sind im Rahmen der sogenannten Kinderzuschlagsaffäre fast 2 000 Kinder aus Familien genommen worden. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt. Auch wenn den Eltern hinterher mitgeteilt wurde, dass die ganze staatlich konzertierte Aktion zu Unrecht geschehen ist – die Kinder haben ihre Eltern bis heute nicht wiedergesehen. Oder schauen wir nach Norwegen. Die staatlichen Behörden haben dort mittlerweile mehr als 7 Prozent aller Kinder aus Familien genommen, in mehr als 70 Prozent aller Fälle ohne Zustimmung der Eltern. Hier – in Norwegen – kann es schon ausreichen, dass die Kinder in traditionellen Geschlechterrollen erzogen wurden oder zum Beispiel kein eigenes Kinderzimmer haben. Auch in Deutschland leben mehr als 65 000 Kinder nicht bei ihren Eltern, und die Tendenz ist steigend. Das Selbstbestimmungsgesetz, welches in Deutschland zum 1. November in Kraft getreten ist, und die angeheizte Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz werden diese Situation nur noch weiter verschärfen. Jeder von uns will, dass Kinder behütet und beschützt aufwachsen können. Und nur da, wo das nicht der Fall ist, darf der Staat eingreifen. In allen anderen Fällen gilt: Hände weg von unseren Kindern! Kindererziehung ist ureigenste Elternangelegenheit. Stärken wir unsere Familien, schaffen wir die materiellen und ideellen Voraussetzungen, damit Kinder bei ihren Eltern bleiben können, und wehren wir uns gegen die Übergriffigkeit des Staates, der in der Erziehung unserer Kinder nichts, aber auch gar nichts verloren hat.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer – so sollen Statistiken uns glauben machen – gibt es einen signifikanten Unterschied zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern – das Gender-Pay-Gap. Regelmäßig wird uns erzählt, Frauen seien benachteiligt, weil sie weniger verdienten als Männer. Schauen wir uns diesen Lohnunterschied einmal genauer an. EU‑weit verdienen Frauen fast 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland immerhin noch 6 Prozent weniger. Warum – diese Frage stellt sich natürlich – ist das so? Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit als Männer. Frauen sind weniger risikobereit, sie tummeln sich weniger auf Fort‑ und Weiterbildungen und in Netzwerken. Tatsächlich bringen sie familiären Werten eine höhere Wertschätzung entgegen, und sie lassen sich nicht für alles, was sie tun, bezahlen. Wenn wir die viele Zeit, die Männer auf ihr Weiterkommen verwenden, und die vielen Arbeitsstunden, die sie leisten, zusammenzählen würden, würden wir vermutlich zu dem Schluss kommen, dass das Gender-Pay-Gap eher in die umgekehrte Richtung besteht und Männer ein viel höheres Einkommen haben müssten, als es ihnen tatsächlich gezahlt wird. Wir könnten den Spieß aber auch umdrehen und endlich die vielen unbezahlten Stunden, die Frauen für ihre sogenannte Care‑Arbeit, in denen sie ihre Kinder und ihre Familie umsorgen, angemessen bezahlen. Ich verspreche Ihnen, das Gender-Pay-Gap wäre dann ganz schnell geschlossen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wieder einer dieser von den Vereinten Nationen festgelegten Mahntage, nämlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Diese Mahntage sind tatsächlich geeignet, um sich zumindest einmal im Jahr ehrlich zu machen, um einmal im Jahr Dinge anzusprechen, die wir in Europa nicht erleben wollen. Und so wäre auch der heutige Tag geeignet, die wahren Ursachen und die schrecklichen Auswirkungen der Gewalt gegen Frauen zu benennen. Und dann – das wäre die logische Folge daraus – klar und deutlich zu sagen, warum die Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren in Europa nicht ab-, sondern zugenommen hat. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr 360 Frauen Opfer eines Femizids – also getötet, weil sie eine Frau sind. Dazu kommen noch fast 600 versuchte Tötungen. Jeden Tag zählt die Statistik des Bundeskriminalamts 25 Sexualverbrechen, die von Flüchtlingen und Schutzsuchenden an Frauen begangen werden. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von fast 27 %. Und so verwundert es auch nicht, wenn mittlerweile über die Hälfte aller Frauen in Deutschland sagen, dass sie sich in den Abendstunden nicht mehr allein auf die Straße trauen. Doch nicht nur die öffentliche, auch die häusliche Gewalt explodiert. Über 180 000 Fälle wurden im vergangenen Jahr allein in Deutschland gemeldet – Tendenz steigend. Rund ein Drittel der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dieser häuslichen Gewalt hat keinen deutschen Pass. Die Frauenhäuser in Deutschland sind überfüllt, über 13 000 Plätze fehlen. Mehr als zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund. Doch was passiert in Deutschland am Tag der Gewalt gegen Frauen? Eine Demo gegen Gewalt an FLINTA, an Frauen, Lesben, Intersexuellen, Nonbinären, Transsexuellen und Agendern wird in Düsseldorf veranstaltet – für all jene, die gern eine Frau wären, aber nicht immer eine sind. Benennen wir endlich die wahren Ursachen, die wahren Täter, und fordern wir Remigration, millionenfache Remigration.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Toten der Unwetterkatastrophe von Spanien. Mehr als 220 Menschen sind bei den verheerenden Überschwemmungen ums Leben gekommen. Doch wir sind auch wütend – wütend, weil wir in Spanien erneut erlebt haben, dass die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor einem massiven Unwetter gewarnt worden ist. Wie kann es sein, dass schon morgens um halb acht die nationale Wetterbehörde Alarmstufe Rot ausruft und dann nichts geschieht? Erst nach weiteren zehn Stunden kam die Aufforderung der Zivilschutzbehörde in Valencia, das Haus auf keinen Fall zu verlassen. Für mehr als 220 Menschen kam diese Aufforderung zu spät. Wir haben das Gleiche vor drei Jahren in Deutschland erlebt: Trotz einer eindringlichen Warnung der Wetterbehörden reagierten die Zivilschutzbehörden viel zu spät. Damals starben fast 200 Menschen. Die Folgen sind im Ahrtal heute noch zu spüren und zu sehen. Unsere nationalen Regierungen müssen den Schutz der Zivilbevölkerung endlich ernst nehmen. Wir brauchen eine schnelle und vor allem eine unbürokratische Mobilisierung für solche Ernstfälle. Nur so können wir unsere Menschen auf Dauer schützen.

Herr Präsident! Wir reden heute davon, Einkommensmilliardäre noch höher zu besteuern. Ich halte das für ein sehr gewagtes Vorhaben. Schon jetzt zahlen sogenannte Reiche in Deutschland Steuern in Höhe von 45 Prozent, und die Regierung hat angekündigt, den Steuersatz im kommenden Jahr noch weiter steigen zu lassen. Doch was fiele mir stattdessen ein? Statt weiter an der Steuerschraube zu drehen, sollten wir endlich darangehen, Unternehmen in Europa weiter zu besteuern. Google, Amazon, Microsoft nutzen Steuerparadiese. Diese Unternehmen fahren jedes Jahr Milliardengewinne ein und werden in Europa nicht besteuert. Schließen wir endlich diese Steuerparadiese. Machen wir damit die Steuern gerechter. Und wenn das nicht reicht, bliebe noch ein zweiter Weg: Bekämpfen wir endlich die Korruption, die auch hier in der EU herrscht.

Herr Präsident! Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, weitreichende Regeln zu erlassen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen sollen künftig als Verbrechen geahndet werden. Der FEMM‑Ausschuss erklärte, Europa solle der erste Kontinent werden, der der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzt. Doch davon sind wir leider weit entfernt. Jährlich werden in Europa über 3000 Frauen getötet, Hunderttausende werden Opfer öffentlicher oder häuslicher Gewalt. Allein in Deutschland hat sich die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit 2013 verdreifacht. Über 100 Gruppenvergewaltigungen gab es letztes Jahr allein in Berlin. Wir müssen endlich den Mut haben, klar zu benennen, warum diese Straftaten in den letzten Jahren so gestiegen sind. Wir erleben seit 2015 eine unkontrollierte Massenzuwanderung. Den weit überwiegenden Teil machen junge muslimische Männer aus. Wir müssten blind sein, wenn wir diese islamische Massenzuwanderung nicht mit der steigenden Gewalt gegen Frauen assoziierten. Lasst uns das Kind beim Namen nennen. Das ist der erste Schritt, damit Frauen sich in Europa wieder sicher fühlen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn nicht mehr viele anwesend sind! In Rio de Janeiro trafen sich Vertreter der G20-Staaten, um über Hunger und Ungleichheit zu diskutieren. Eindrucksvolle Kulisse war dabei der Hafen von Galpão da Cidadania, in dem einstmals afrikanischer Sklavenhandel betrieben wurde. Es ist dramatisch, dass es bis heute nicht gelungen ist, Ungleichheit und Armut wirksam zu bekämpfen. Bis heute leiden über 750 Millionen Menschen Hunger, davon sind 150 Millionen Kinder. Doch schauen wir nach Europa. Wir erleben, dass in der EU durch eine verfehlte Politik genau die Dinge passieren, die wir in anderen Teilen der Welt bekämpfen wollen. Der Schadstoffausstoß im Rest der Welt steigt, auch weil wir unsere Produktion in das Ausland verlegen. Wir produzieren weniger Lebensmittel; gleichzeitig gehen die Preise für diese Produkte durch die Decke. Die Armut in Europa nimmt zu: 8 % der EU-Bürger gelten als arm, jeder fünfte als armutsgefährdet. Besonders erschreckend ist die Kinderarmut – jedes vierte Kind ist arm. Bevor wir also über die Bekämpfung der Ungleichheit in der ganzen Welt reden, lassen Sie uns doch erst für die Bekämpfung von Ungleichheit in unseren europäischen Ländern kämpfen!