Worüber Irmhild gesprochen hat.

17

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Zwingender Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Sicherheit und psychischen Gesundheit von Kindern vor den Risiken der sozialen Medien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Prügelattacken an deutschen Schulen, Hunde-Latexmasken im Pride Month, Messerattacken täglich, Volksverblödung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das alles erleben unsere Kinder jeden Tag. Das alles ist scheinbar kein Problem, aber wenn Jugendliche unter 16 sich sozialer Medien bedienen wollen, wird die EU plötzlich wach. Die Sicherheit und die mentale Gesundheit von Kindern stehe auf dem Spiel, unbedingte Kontrolle müsse her. Nein, liebe EU, wenn wir unsere Kinder wirklich schützen wollen, dann beenden wir die Masseneinwanderung, dann verbieten wir Straßenumzüge, bei denen sich Menschen freiwillig als Hunde erniedrigen, dann sorgen wir dafür, dass sie nicht länger verdummenden Fernsehprogrammen ausgesetzt werden. Ich bin sehr dankbar, dass es durch die sozialen Medien endlich ein Korrektiv zur Vollverblödung unserer Kinder gibt. Hier gibt es endlich eine Möglichkeit, sich eigenständig zu informieren, Gegenpositionen kennenzulernen und ein mündiger Bürger zu werden. Wir werden einem Verbot der sozialen Medien niemals zustimmen. (Die Rednerin weist zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Bruno Gonçalves zurück.)

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist schon irre, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das gender care gap zu schließen: Illegale Migrantinnen sollen legalisiert werden, um unsere Alten und Kranken zu pflegen. Die wenigen Kinder, die es in der EU überhaupt noch gibt, sollen noch länger und ausgiebiger fremdbetreut werden, damit deren Eltern Alte und Kranke, denen sie nichts schulden, pflegen können. Ja, sogar Abtreibung soll gefördert werden, damit Eltern den Stress unerwarteter Schwangerschaften nicht länger erleiden müssen. Ich sage Ihnen, was dieser Bericht bedeutet: Familien werden noch weiter geschwächt und ausgebeutet. Diejenigen, die schon jetzt Verantwortung für eigene Kinder übernehmen, sollen diese Kinder abgeben oder erst gar nicht bekommen, damit sie sich um all jene kümmern können, die nie Familie gegründet haben. Es ist eine Unverschämtheit, dass erneut die verfehlte Bevölkerungspolitik dieser EU auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden soll. Wir lehnen diesen Bericht rundweg ab.

18

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Georgien, ein europäisches Land, beschließt, vorerst nicht Teil der Europäischen Union werden zu wollen. Seine Bürger haben in freien Wahlen entschieden, dass sie keine bedingungslose Unterordnung unter die Werte der Europäischen Union möchten: keine LGBTQ-Agenda, keine Klimaneutralität, keine Massenzuwanderung. Die Beitrittsverhandlungen wurden vorerst ausgesetzt. Nichtsdestotrotz fährt der FEMM-Ausschuss unseres Parlaments in der kommenden Woche nach Georgien. Was steht auf dem Programm? Treffen mit Vertretern von Oppositionsparteien, mit regierungskritischen Journalisten und einigen der zigtausend NGOs, die im Land aktiv sind. Ach, und ein Knastbesuch bei Msia Amaghlobeli steht ebenfalls auf dem Programm. Sieht so unsere europäische Zusammenarbeit mit dem Kaukasus aus? Es ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, dass sie nicht den Mut hat, sich mit Regierungsvertretern zu treffen. Wenn wir Europäer überhaupt noch ernst genommen werden wollen, müssen wir das diplomatische Geschick aufbringen, uns auch mit jenen zu unterhalten, die das Sagen haben.

30

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frühkindliche Sexualerziehung zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, ein unbeschränkter Zugang zu reproduktiven Rechten, dem neuen Codewort für Abtreibungen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, eine gezielte Förderung von Migrantinnen und Migranten, intersektionale Ansätze, ein spezieller Zugang zu Mathematik und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Das sind nur einige der Maßnahmen, die die Europäische Union vorschlägt, um das Unternehmertum von Frauen im ländlichen Raum und entlegenen Regionen zu stärken. Der ländliche Raum, das ist keine Frage, muss gestärkt werden. Denn er ist der Rückzugsort für all jene, die Familien gründen wollen und dafür ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum benötigen. In Deutschland ist diese Landflucht seit Jahren zu beobachten. Familien verlassen die Städte und suchen ihr Glück auf dem Land. Doch was brauchen wir in diesen entlegenen Regionen wirklich? Wir benötigen eine gute digitale Infrastruktur. Wir brauchen intakte Straßen. Kindergärten, Schulen und Freizeitangebote müssen selbstverständlich sein, um diesen Lebensraum auch für Familien attraktiv zu machen. Wir brauchen aber auch eine starke kommunale Selbstverwaltung, die sich um die konkreten Probleme vor Ort selbst kümmert. Denn diese haben wegen der Klima-, Gender- und Migrationspolitik der EU kein Geld mehr, sich um die echten Probleme zu kümmern. Und natürlich muss es möglich sein, auch in entlegenen Regionen sein eigenes Geld zu verdienen. Nur was alles hat dies mit dem Geschlecht zu tun? Nichts. Wenn durch den mehrjährigen Finanzrahmen Geld in entlegene Regionen fließen soll, begrüßen wir das aus vollem Herzen. Nur: All das muss unabhängig vom Geschlecht passieren.

27

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Bettgeschichten gehen niemanden etwas an, schon gar nicht die Europäische Union. Und trotzdem versucht sie mit der zustimmungsbasierten Vergewaltigungsgesetzgebung genau das: Sie will bis in die Schlafzimmer ihrer Bürger vordringen. Das lehnen wir entschieden ab. Der signifikante Anstieg der Sexualdelikte, den wir seit Jahren erleben, kommt nicht aus den heimischen Schlafzimmern – er begann vielmehr 2015. Und er wird meist auch nicht von Ehemännern verursacht, die ein Nein nicht akzeptieren wollen. Er wird überwiegend von Männern aus archaischen Kulturen verursacht, die wir massenhaft nach Europa gelassen haben und denen Frauenrechte vollkommen egal sind. Allein in Deutschland gab es 2025 über 130 000 Sexualdelikte – fast 40 % der Täter hatten keinen deutschen Pass. Wenn wir es also ernst meinen mit dem Schutz von Frauen vor Vergewaltigungen, müssen wir nicht die Schlafzimmer, sondern die Straßen kontrollieren. Wir fordern deswegen in unserer alternativen Entschließung echten Frauenschutz, Abschiebung ausländischer Gewalttäter und ein lebenslanges Einreiseverbot für diese.

25

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Folter, schreckliche Erniedrigungen, grausame Misshandlungen bis hin zur Teufelsaustreibung: Wer von Ihnen glaubt wirklich, dass Konversionstherapien in Europa heute noch so aussehen? Bereits seit 2020 sind Konversionsmaßnahmen in Deutschland verboten. Die Folgen davon sind drastisch: All jene Eltern, die ihre Kinder mit Liebe und großer Fürsorge aufziehen, dürfen sich nicht mehr einmischen, wenn es um das Erwachsenwerden ihrer eigenen Kinder geht. Zweifel an der geschlechtlichen Identität sind in der Pubertät vollkommen normal und auch berechtigt. LGBTQIA+-Lobbygruppen – bezahlt übrigens oft von Geldern der EU – stehen dann bereit, um Kinder und Jugendliche in ihrer Unsicherheit zu bestärken. Die eigenen Eltern hingegen dürfen sich kaum noch äußern. Tun sie es doch, laufen sie Gefahr, dass das Jugendamt ihnen ihre Kinder entreißt. In Deutschland waren es allein im Jahr 2024 70 000 Fälle. Unsere Erfahrungen in Deutschland sind also nicht so sehr gut, und deshalb lehnen wir alle EU-weiten Regelungen zum Konversionsverbot ab.

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag

Frau Präsidentin! Geben und Nehmen, das ist das Motto des diesjährigen Frauentages. Vieles wurde uns in den letzten Jahren genommen. Wir Frauen können uns nicht mehr sicher in unseren Städten bewegen. Wir Frauen können nicht mehr frei über unseren persönlichen Lebensentwurf entscheiden. Uns Frauen wurden unsere Schutzräume genommen. Ja, wir Frauen müssen mittlerweile sogar darum kämpfen, überhaupt noch als Frauen anerkannt zu werden. Was wurde uns stattdessen gegeben? Eine woke LGBTQIA+‑Agenda, die Frauen bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Eine massenhafte legale und illegale Einwanderung, die zu einem Stadtbild geführt hat, in dem wir uns weder sicher fühlen noch uns wiedererkennen können. Ich sage Ihnen, welche Gaben wir Frauen gerne entgegennehmen würden: eine Frauenpolitik, die Frauen wieder sichtbar macht, und Remigration – millionenfache Remigration.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute ist mal wieder ideologischer Kampftag. Zum Equal Pay Day müssen wir uns mit der ungleichen Bezahlung der Geschlechter befassen. Ein Parlament, das entscheidet, dass auch Transfrauen Frauen sind, dass auch nichtbiologische Frauen Kinder bekommen können, das in den nächsten fünf Jahren 110 Milliarden Euro für die LGBTQIA+-Agenda ausgibt, sich also gar nicht mehr traut zu definieren, was eine Frau überhaupt ist, möchte sich nun über deren ungleiche Bezahlung beschweren. Wer sich ernsthaft mit dem Gender-Pay-Gap beschäftigt, muss feststellen, dass es sich ausschließlich um einen Mother-Pay-Gap handelt. Nach Berechnungen des ifo-Instituts verdienen Mütter im Alter von 30 Jahren in Deutschland 70 bis 80 Prozent weniger als Väter. Als Konsequenz hat unsere Bundesregierung erst einmal das Erziehungsgeld für sogenannte Besserverdienende gestrichen. Mütter haben durch Schwangerschaften, Still- und Erziehungszeiten Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Sie möchten sich gern um ihren Nachwuchs kümmern. Daher sind sie oft teilzeitbeschäftigt oder nicht berufstätig. Arbeiten tun sie trotzdem: für ihre Familie, für unsere Nachkommen. Doch bezahlt wird dies tragischerweise nicht. Und so entsteht nach dem Mother-Pay-Gap anschließend der Mother-Pension-Gap, von dem eben nicht Frauen, Transfrauen oder nichtbiologische Frauen betroffen sind, sondern ausschließlich Mütter. Ein erster Vorschlag zur Abhilfe: Leiten wir doch die 110 Milliarden Euro für die Trans-Agenda in eine Mütteragenda um, damit Mütter nicht länger die Zeche für diese verfehlte EU-Agenda zu zahlen haben. Schließen wir endlich den Mother-Pay-Gap und den Mother-Pension-Gap und würdigen jene, die unsere Zukunft sichern: unsere Mütter.

12

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! 80 Jahre ist es her, dass die UN‑Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum ersten Mal tagte. Ihr Auftrag damals: Mit Organisationen von Frauen, die wir heute als civil society bezeichnen würden, Spione in die Welt zu entsenden, ihren Einfluss zu verbreitern und dann für vermeintliche Frauenrechte abseits regierungsoffizieller Stellen zu kämpfen. Schon damals war diese Kommission eine linksorientierte Massenorganisation. Im März trifft sie sich nun zum 70. Mal. Die damals begonnene Arbeit war erfolgreich; das muss ich mit großem Bedauern feststellen. So erfolgreich, dass sich diese Frauen heute nicht einmal mehr trauen, zu definieren, was eine Frau überhaupt ist. In Europa sind Frauen gleichberechtigt; sie haben in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen wie Männer. Und doch werden für Gender-Mainstreaming‑Projekte in der EU in den kommenden fünf Jahren 110 Milliarden Euro ausgegeben: Intersektionalität, LGBTQIA+‑Agenda, queere Projekte, Dragqueen‑Erasmusprogramme – nichts kann teuer genug sein. Es wundert mich leider gar nicht mehr, dass wir zu den wirklichen Problemen, die Frauen in Europa umtreiben, schweigen: sexuelle Gewalt gegen Frauen, Gruppenvergewaltigungen, Früh‑ und Zwangsehen, Genitalverstümmelung, Hidschab-Pflicht, Ehrenmorde. Doch zu unserer Konferenz: Sie findet wie immer in New York statt, und auch in diesem Jahr darf das Europäische Parlament eine Delegation entsenden. Es war kein Problem, dass im vorigen Jahr die UN‑Sonderbotschafterin Reem Alsalem auf Druck der Grünen von der Konferenz ausgeladen wurde: Sie war wirklich ketzerisch unterwegs und hatte es gewagt, zu fragen, wie eine geschlechtergerechte Auslegung der Scharia aussehen könnte – die Ausladung erfolgte prompt. In diesem Jahr hat sich das Blatt gewendet, denn diesmal haben die linken Frauen aus dem FEMM‑Ausschuss Angst, ob sie überhaupt noch nach New York können. Die US‑Administration hat nämlich dieser linken NGO endlich die finanziellen Mittel gestrichen. Echte Frauenpolitik findet nicht auf linken Konferenzen statt; echte Frauenpolitik beginnt da, wo wir Mädchen und Frauen vor Übergriffen schützen – ob vor Männern aus archaischen Kulturen oder vor links‑woken Projekten. Echte Frauenpolitik beginnt, wenn wir Frauen und Mädchen endlich wieder ernst nehmen.

20

Jan

2026

Antworten DE

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Ich habe nicht gesagt, dass der Digital Services Act immer Zensur ist, aber ich habe deutlich gemacht, dass der echte Opferschutz auf nationaler Ebene schon lange erfolgt. Wenn wir den konsequent nutzen, dann brauchen wir hier auch keine europäischen Einschränkungen, vor allem nicht der Meinungsfreiheit. Denn auch das hier ist wieder ein Vorwand, um Meinungsfreiheit einzuschränken.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deepfakes und Kinderpornografie sind keine Spielerei, sondern brutale Gewalt. Sie zerstören den Ruf, die Würde und oft das ganze Leben der Betroffenen. Keine Frage: Die Täter müssen verfolgt, Inhalte konsequent entfernt und Opfer sofort geschützt werden. Aber was macht die EU? Sie nutzt diese Verbrechen als Vorwand, um noch mehr Kontrolle über die öffentliche Debatte zu bekommen. Der Digital Services Act ist schon lange kein Werkzeug mehr gegen Kriminalität, sondern ein Machtinstrument. Er setzt Plattformen unter Druck und produziert vor allem eins: Overblocking, Zensur und am Ende politische Willkür. Wir brauchen kein europäisches Wahrheitsministerium, wir wollen keine Chatkontrolle und keine Massenüberwachung. So wie das Briefgeheimnis muss auch die Kommunikation im Internet endlich geschützt werden. Denn auch hier muss es ein Recht auf Privatsphäre geben. Echten Opferschutz hingegen gibt es nur durch nationale Strafverfolgung. Die sollte konsequent und schnell verfolgen. Unsere Freiheit – auch im Internet – darf dafür niemals geopfert werden.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Versammelte! Wann fängt ein menschliches Leben an? Wann hört es auf? Wann dürfen Frauen, die schwanger geworden sind, sich für oder gegen ein ungeborenes Kind entscheiden? Wenn es nach dem Willen der Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ geht, sollen alle Menschen in Europa jederzeit legal und sicher abtreiben können. Was für ein Irrsinn! Nach Angaben der Bürgerinitiative sind besonders LGBTQIA+-Personen, Menschen aus prekären Verhältnissen, Migranten, religiöse und ethnische Minderheiten benachteiligt, wenn es um das Ende einer Schwangerschaft geht. Die Einschränkung der Abtreibung diskriminiere diese marginalisierten Gruppen und deswegen, so der Plan, soll die Abtreibung aus EU-Geldern bezahlt werden. Mal abgesehen davon, dass EU-Gelder massiv zweckentfremdet würden, warum soll die EU überhaupt einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine solche Abtreibungsindustrie schaffen? Wer morgen diesem Wahnsinn zustimmt, hat jedes Recht verloren, sich noch als konservativ, christlich oder abendländisch zu bezeichnen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 106 000 Föten abgetrieben, 106 000 werdende Menschen, denen jedes Lebensrecht abgesprochen wurde, 106 000 Menschen, die nie das Licht der Welt erblickt haben. Schaffen wir doch Unterstützung für die werdenden Mütter, für die noch ungeborenen Kinder. Schaffen wir ein Menschenrecht auf Leben für die Schwächsten der Gesellschaft, für all jene, die sich noch nicht wehren können.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nachdem Ursula von der Leyen auf nahezu allen Politikfeldern versagt hat und Europa mit links-grünen Wahnvorstellungen Richtung Abgrund treibt, hat sie ein neues Betätigungsfeld gefunden: die Wohnraumkrise. Die ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht und das Ergebnis der Politik genau dieser Kommission. Die EU bekämpft die Wohnungsnot mit den Mitteln, mit denen sie sie geschaffen hat. Mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Eingriffe. Wohnraum lässt sich nicht herbeiverordnen, nicht herbeiregulieren und nicht herbeimoralisieren. Wer günstigen Wohnraum will, muss günstiges Bauen zulassen. Genau das verhindert diese EU. Der Green Deal macht Bauen teurer, langsamer und fast unmöglich. Klimaideologie baut keine Wohnungen, Beton entsteht nicht aus Verordnungen. Dazu die Migration – Millionen Menschen kommen legal oder illegal nach Europa. Zuwanderung ohne Wohnraum ist keine Humanität, sondern Verdrängung. Wir brauchen keinen Wohnungsausschuss. Wir brauchen souveräne Mitgliedstaaten, Ehrlichkeit und einen Remigrationsausschuss.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Linke belügen uns! Wenn wir über Gewalt gegen Frauen sprechen, sagen sie: Männer sind das Problem. Wenn wir Tätergruppen klar benennen, beschimpfen sie uns als rechtsextrem. Und wenn wir im Frauenausschuss eine Anhörung zum wirklich wichtigen Thema der Gewalt gegen Frauen machen wollen, werden uns marginale Daten und Zahlen zu Cybermobbing präsentiert. Machen wir uns ehrlich: Die Gewalt gegen Frauen explodiert seit Jahren. Über 135 000 Straftaten gegen Frauen gab es allein in Deutschland im letzten Jahr. Über 300-mal wurden Frauen Opfer von Mord und Totschlag. Die Kurve bei den Gewaltdelikten kennt nur noch eine Richtung: steil nach oben. Eine zweite Kurve zeigt in die gleiche Richtung: die der legalen und illegalen Masseneinwanderung nach Westeuropa. Männer aus archaischen Kulturen, die ein deutlich anderes Frauenbild als Europäer haben, sorgen dafür, dass Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Nicht einmal mehr die Hälfte aller Frauen traut sich abends noch auf die Straße, weit mehr als 80 % haben ihr Verhalten im öffentlichen Raum angepasst. Wenn wir die Gewalt an Frauen stoppen wollen, dann müssen wir zuerst die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa stoppen. Und wenn ich hier heute ... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

13

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Abstimmung im Plenum mittels Stimmrechtsübertragung für Mitglieder während der Schwangerschaft und nach der Geburt (A10-0214/2025 - Juan Fernando López Aguilar) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz durch diesen Antrag Frauen, die schwanger sind oder eben entbunden haben, entmündigt werden. Sie sollen sich ihres freien Mandats entheben lassen können. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, einer Beteiligung von Müttern an der Politik oder gar institutioneller Fairness zu tun. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Schwangere Frauen, auch Abgeordnete, sind sehr wohl in der Lage, ihre demokratischen Rechte bis zum Tag der Entbindung und darüber hinaus wahrzunehmen. Und wann und wo sie ihre Arbeit wieder aufnehmen wollen, ist ganz allein ihre Entscheidung. Sie brauchen kein Mündel, das ihr Stimmrecht für eine gewisse Dauer übernimmt. Als Mutter vieler Kinder kann ich Ihnen nur bescheinigen: Was Sie hier als angebliche Geschlechtergleichstellung wieder verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit eine Entmündigung des freien Mandats weiblicher Abgeordneter. Sie sollten sich schämen, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen.

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mehr als 30 % aller Kohäsionsmittel von 2021 bis 2027 werden für die Geschlechtergerechtigkeit ausgegeben, insgesamt 110 Mrd. EUR. Doch was soll eine solche Strategie bringen? Bis heute konnte die EU-Kommissarin für Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal definieren, was eine Frau ist. Ihre Antwort: Europa ist vielfältig. Es stellt sich also die Frage, wer oder was mit diesen Milliardenbeträgen eigentlich gefördert werden soll. Wenn wir über eine Strategie zur Geschlechtergerechtigkeit reden wollen, müssen wir uns ehrlich machen. Nicht Frauen, nicht trans Personen, Lesben oder Nonbinäre sind abgehängt, abgehängt ist eine einzige Gruppe – Mütter. All jene, die Verantwortung für künftiges Leben übernehmen, die Care-Arbeit leisten, die für ihre Familie auf Karriere verzichten. Benennen wir endlich die Gender-Equality-Strategy in Parent-Equality-Strategy um. Hören wir endlich auf, mit dem Gießkannenprinzip überall dort Gelder zu verteilen, wo sich jemand als weiblich empfindet. Fördern wir endlich jene, die Förderung wirklich benötigen – Mütter und Väter.

23

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, liebe Abgeordnete! Unser Stadtbild hat sich verändert, und zwar drastisch. In Offenbach am Main haben mehr als 66 Prozent einen Migrationshintergrund, in Heilbronn 58 Prozent, Hannover und Nürnberg kommen nur auf etwas über 50 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einfach nur ausgesprochen, was jeder von uns tagtäglich sehen kann. Er merkt zu Recht an, dass man nur die Töchter zu fragen brauche, was er damit meine. 82 Prozent der Frauen in Deutschland haben ihr Verhalten im öffentlichen Raum angepasst. 55 Prozent wurden schon einmal gegen ihren Willen begrabscht oder geküsst. Mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße. Und es nützt gar nichts, wenn dann 2 000 „Töchter gegen rechts“ erklären, sie gehen auf die Straße und würden gar nicht verstehen, was der Kanzler wohl meinen könnte. Gewalt gegen Frauen nimmt drastisch zu, und zwar nicht durch alte weiße Männer, sondern durch junge, nicht weiße Männer. Bei den Gruppenvergewaltigungen in NRW waren die Hälfte der Täter Migranten, die Hälfte der deutschen Täter hatte einen ausländischen Vornamen. 2025 gab es allein in Deutschland 130 000 Straftaten gegen Frauen. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, dann müssen wir den Mut haben, das Kind beim Namen zu nennen. Nur dann können wir unsere Töchter und Mütter schützen. Unsere Frauen haben ein Recht darauf, sich in Europa sicher und wohl zu fühlen.

9

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)

Herr Präsident! Mann und Frau – mehr gibt es nicht. Es gibt nur diese beiden Geschlechter. Kein Parlament, kein Gericht und auch keine EU‑Kommission wird daran etwas ändern. Diese Entscheidung, die die Slowakei vor drei Wochen getroffen hat, kommt uns mutig vor. Sie ist aber vor allem eins: normal. Die Slowakei hat ein deutliches Signal gesetzt: Nationale Souveränität steht über ideologischen Experimenten. Familie, Kultur und Identität gehören nämlich in die Verantwortung der Völker und nicht in die Hände von EU‑Bürokraten. Genau deshalb werden wir den Entschließungsantrag der Sozialisten ablehnen, denn dieser Antrag steht für Ideologisierung, für die Auflösung natürlicher und gesellschaftlicher Grundlagen, für die Bevormundung durch Brüssel. Wir haben eine eigene Entschließung verfasst, bei der wir klar die Linie der Slowakei unterstützen. Alle Menschen, ob männlich oder weiblich, sind gleich vor dem Gesetz und gleich an Wertigkeit. Lassen Sie uns endlich für echte Geschlechtergerechtigkeit kämpfen!

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Ein Sommer voller Hitzewellen in der EU – Bekämpfung der Ursachen und Ergreifung geeigneter Maßnahmen in der Wohnungs- und Gesundheitspolitik zum angemessenen Umgang mit Rekordtemperaturen (Aussprache)

Herr Präsident! Der Hitzesommer ist in diesem Jahr ausgefallen. Einem regnerischen Juli folgten ein sonniger August und ein paar Spätsommertage. Umso verwunderlicher ist es, wenn wir heute über die Wohnungs- und Gesundheitspolitik reden, um dem Hitzesommer zu begegnen. Berlin hatte sich wirklich gerüstet: 200 Kälteinseln für je 20 000 Euro mit Wasserstelle, Stuhl und Sonnensegel wurden gebaut. Eine Bepflanzung mit Bäumen wäre nicht nur billiger, sondern auch nachhaltiger gewesen. Die Wohnungskrise hingegen ist selbstgemacht. Wer ungehindert Einwanderung kulturfremder Menschen zulässt, schafft diese Krise selbst. Einen Horrorsommer – auch den hatten Klimaexperten vorhergesagt – gab es gleichwohl. Die blutige Bilanz links-woker Ideologie in diesem Spätsommer: Liana, 16, wurde in Friedland vor einen Zug gestoßen, der Polizist Simon, 34, mit sieben Schüssen von einem Migranten hingerichtet, Iryna, 23, in der Bahn von einem Schwarzen abgeschlachtet. Und jeder, der darüber spricht, wird zum Schweigen gebracht. Gestern traf es den Kämpfer für das freie Wort Charlie Kirk. Lasst uns gemeinsam für ein Europa kämpfen, in dem die Menschen sich wieder sicher fühlen können und das Wort frei ist!

9

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Kohäsionspolitik (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Klimagerechtigkeit, schöner Wohnen, blühende Landschaften – was soll eigentlich noch alles aus den Kohäsionsmitteln bezahlt werden? Machen wir uns ehrlich: Einen großen Teil der Probleme, die wir nun mühsam lösen müssen, haben wir selbst verursacht. Niemand zwingt uns, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 herzustellen; dieses Ziel wurde losgelöst von der Realität festgelegt. Produktionsverlagerung, carbon leakage, Investitionsabwanderungen sind eine erste Folge; Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die Deindustrialisierung des Kontinents hat längst begonnen. Auch die Wohnungskrise ist hausgemacht. Wer Millionen von Einwanderern, Asylsuchenden, Fremdlingen in den Kontinent lässt, darf sich am Ende nicht wundern, dass der Wohnraum nicht mehr ausreicht. Kohäsionsmittel sind nicht dafür gedacht, eine schlechte Politik zu heilen; sie sollen den ländlichen Raum wieder lebenswert machen. Die einfache und unkomplizierte Zuteilung der Kohäsionsmittel ist der einzig vernünftige Vorschlag, der heute hier gemacht worden ist.

9

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (Aussprache)

Herr Präsident! Fast 800 Milliarden Euro, so Ursula von der Leyen, sollen für die Kriegstüchtigkeit der EU ausgegeben werden. Wer ihre Rede beim Besuch in Bulgarien letzte Woche verfolgt hat, wundert sich, mit welcher Hartnäckigkeit und Schnelligkeit die Hochrüstung auf den Weg gebracht werden soll. Die bulgarische Rüstungsindustrie sei nicht nur ein Grund für bulgarischen Nationalstolz, sondern auch für einen europäischen Stolz. Fast 60 der angekündigten 800 Milliarden sollen aus Kohäsionsmitteln fließen. Statt Kindergärten werden im ländlichen Raum dann eben Rüstungsfabriken gebaut; die Dorfsanierung muss dem Drohnentest weichen; Infrastruktur wird es allenfalls geben, um die noch zu bauenden Panzer in künftige Kriegsgebiete transportieren zu können. Wir rüsten hier für einen Krieg, den nur die EU will, sonst niemand. Eine echte strategische Herausforderung wäre es, die Regionen zu stärken und Europa damit wieder zu einem zukunftsfähigen und lebenswerten Kontinent zu machen.

10

Jul

2025

Antworten DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Warum bin ich nicht überrascht, dass mir diese Frage gestellt wird? Ich möchte hier doch bitte deutlich unterscheiden zwischen einer Zuwanderung in ein neues Land und einer Minderheit, die tatsächlich seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Das wissen Sie auch, und ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären. Einwanderung ist etwas anderes als eine nationale Minderheit.

10

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mohnkuchen, Toleranz, Schneekoppe: All diese Begriffe verbinden wir mit Schlesien, einer uralten Kulturlandschaft. In den polnischen Woiwodschaften Oppeln und Schlesien leben weit über 600 000 Schlesier – 200 000 von ihnen haben angegeben, im Alltag überwiegend Deutsch zu sprechen. Und doch kommt der Schutz des Heimatlandes nicht so recht voran. Zweisprachige Ortsschilder werden nicht oder nur nach langer Wartezeit angebracht, der Deutschunterricht an den Schulen stiefmütterlich behandelt. Doch genau hier können die Kohäsionsmittel Abhilfe schaffen. Sie sollten dazu genutzt werden, damit der Ausbau des Deutschunterrichts endlich vorankommt und die dörfliche Schulinfrastruktur gesichert wird. Sie müssen eingesetzt werden, damit der kulturelle Reichtum Europas nicht länger verloren geht. Sie sollen genutzt werden, damit der Umgang mit den Schlesiern in Polen zum Modell für ganz Europa werden kann. Daher unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative aus voller Überzeugung.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Willst du Ungarn zu einem Ort machen, an den du gern wieder zurückkehren möchtest? Das fragen Exil‑Ungarn der sogenannten Freien Universität Budapest, die sich ein links-wokes Land herbeiwünschen und deshalb in das völlig heruntergekommene Berlin geflohen sind. Gemeinsam mit Linken von „Aktivistenbus“ fuhren sie aus Deutschland zur diesjährigen Pride Parade in Ungarns Hauptstadt. Sogar die engagierte EU‑Kommissarin für Klima und Geschlechtergerechtigkeit, Frau Hadja Lahbib, soll dort gesichtet worden sein, gemeinsam mit 70 linken und grünen Europaabgeordneten. Ob das gut war? Es war jedenfalls eine Einmischung in innerungarische Angelegenheiten. Die Teilnahme an der Pride Parade wird von Orbán nicht geahndet. Orbán hatte aber zuvor erklärt, dass der Schutz von Kindern höher stehe als der Schutz vermeintlicher sexueller Minderheiten. Eine Sache sollten wir uns aber immer vor Augen führen: Wer Dragqueens und Tabledance für Kinder gut findet, fühlt sich in Deutschland wohl. Viele Deutsche tun das nicht mehr. Sie fliehen daher nach Ungarn und kehren ihrer Heimat für immer den Rücken.

7

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Von der Betreuungseinrichtung zur Inklusion: EU-Aktionsplan für den Übergang von institutioneller Betreuung zu hochwertiger Familien- und Gemeinschaftsbetreuung (Aussprache)

Herr Präsident! Fast 200 000 Menschen mit Behinderung leben allein in Deutschland in Heimen, mehr als 200 000 Kinder nicht bei ihren Eltern, über 800 000 Pflegebedürftige in Einrichtungen. Die Tendenz ist in allen Bereichen steigend. Schon jetzt kostet diese außerhäusliche Betreuung weit über 70 Mrd. EUR jährlich in Deutschland. Zu Recht will die Europäische Kommission daher Abhilfe schaffen. Von einer Betreuung in der Institution soll die Inklusion gefördert werden. Gemeint ist ein Zurück zur Familie. Klingt gut, doch so leicht ist es leider nicht. Deutschland hat seit Jahrzehnten alles daran gesetzt, funktionierende Familienstrukturen zu zerstören. Jede zweite Ehe wird geschieden, Kinder kaum noch geboren. Finanzielle oder gar ideelle Unterstützung für Familien? Fehlanzeige. Wir brauchen endlich eine Politik für Familien, die diesen Namen auch verdient – eine Politik, bei der nicht selbsternannte Minderheitengruppen, sondern die wirklich Hilfsbedürftigen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen Familien unterstützen, damit in diesen Inklusion wieder gelebt werden kann, damit wir uns endlich wieder selber um unsere Kinder und Großeltern kümmern können.