Worüber Irmhild gesprochen hat.

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Von der Betreuungseinrichtung zur Inklusion: EU-Aktionsplan für den Übergang von institutioneller Betreuung zu hochwertiger Familien- und Gemeinschaftsbetreuung (Aussprache)

Herr Präsident! Fast 200 000 Menschen mit Behinderung leben allein in Deutschland in Heimen, mehr als 200 000 Kinder nicht bei ihren Eltern, über 800 000 Pflegebedürftige in Einrichtungen. Die Tendenz ist in allen Bereichen steigend. Schon jetzt kostet diese außerhäusliche Betreuung weit über 70 Mrd. EUR jährlich in Deutschland. Zu Recht will die Europäische Kommission daher Abhilfe schaffen. Von …

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)

Frau Präsidentin! Den Einkaufsladen um die Ecke, eine gute Kinderbetreuung, Zwergschulen, großzügiger Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten in erreichbarer Nähe: Das ist es, was Familien in Europa brauchen und wollen. In Deutschland erleben wir bereits seit 2017 eine neue Lust aufs Land. Immer mehr Familien zieht es in Kleinstädte und Dörfer. Doch der ländliche Raum muss entsprechend entwickelt sein, …

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)

Herr Präsident! Kaum Erfolge, Milliarden an deutschen Steuergeldern versickern – das ist die traurige Bilanz der REGI‑Förderung. Weniger Armut, mehr Jobs, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen – Fehlanzeige, trotz 270 Milliarden Euro Förderung. Doch was ist eigentlich mit dem vielen Geld passiert? Ich habe Elisa Ferreira, die letzte REGI‑Kommissarin, danach gefragt. Sie hat zugegeben, dass e…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin! Baby Sara kann nichts dafür: Wer sie geboren hat, ist nicht bekannt; wer ihre biologischen Eltern sind, nur teilweise. Fest steht nur, dass zwei Frauen, die in einem westlichen EU-Land einander geheiratet haben, die Homo-Ehe auf diesem Weg auch in Osteuropa durchsetzen wollen. Bulgarien, Herkunftsland einer der beiden Frauen, erlaubt nämlich eine solche gleichgeschlechtliche Ehe …

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Fahrplan für Frauenrechte (Aussprache)

Herr Präsident! Reem Alsalem darf heute nicht mitmachen. Die Sonderbotschafterin der UN für Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde von unserem FEMM-Ausschuss für die große heute stattfindende Konferenz in New York ausgeladen. Was ist ihr Vergehen? Sie war schon vor Jahren so frech zu fragen, wie es denn aussieht mit einer geschlechtergerechten Auslegung der Scharia. Doch es kam noch schlimmer. Nach…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Unterstützung der am stärksten gefährdeten Regionen der EU gegen die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, wie etwa den Zyklon, der La Réunion kürzlich heimgesucht hat (Aussprache)

Herr Präsident! Traumhafte Strände, tropisches Klima, Vulkanlandschaften, schwungvolle Musik, kreolische Tänze, herrliches Essen – wer möchte nicht Urlaub auf den Vanille-Inseln machen? Eine davon ist die Insel La Réunion. Sie liegt im Indischen Ozean und ist eine französische Enklave. Atemberaubend sei ein Urlaub dort – so wirbt die Insel auf ihrer Webseite. Aber – auch das wird dort vermeldet – …

16

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Regionale Soforthilfe: RESTORE (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass die Europäische Kommission mit dem RESTORE-Programm in Zukunft schneller und unbürokratischer bei Naturkatastrophen helfen kann. Wir haben in den vergangenen Jahren verheerende Überschwemmungen in ganz Europa erlebt. Einige hundert Menschen sind dabei in diesen Wasserfluten ertrunken. Das ist in diesem Fall nicht immer u…

28

Nov

2024

DE Antwort

Ansehen

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Dass der Staat da eingreift, wo Kinder misshandelt werden und wo Kinder von den eigenen Eltern vernachlässigt werden, das ist ja vollkommen korrekt. Aber wenn wir die Zahlen sehen – aus Norwegen, oder ich habe eben das Beispiel Niederlande genannt, wo man 2 000 Kinder aus den Familien herausgenommen hat, weil die Eltern angeblich zu Unrecht einen Kinderzuschlag bekommen haben, und die Regierung is…

28

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Kinderrechte zu verankern ist immer eine gefährliche Sache. Der Staat erhält Kompetenzen, die ureigenstes Elternrecht sind; und wenn er sie nicht freiwillig bekommt, so nimmt er sie sich einfach. Beispiele dafür haben wir in den letzten Jahren zuhauf erlebt. In den Niederlanden sind im Rahmen der sogenannten Kinderzuschlagsaffäre fast 2 00…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Dringende Notwendigkeit, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer – so sollen Statistiken uns glauben machen – gibt es einen signifikanten Unterschied zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern – das Gender-Pay-Gap. Regelmäßig wird uns erzählt, Frauen seien benachteiligt, weil sie weniger verdienten als Männer. Schauen wir uns diesen Lohnunterschied einmal genauer an. EU‑weit verdienen Frauen fast 13…

25

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wieder einer dieser von den Vereinten Nationen festgelegten Mahntage, nämlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Diese Mahntage sind tatsächlich geeignet, um sich zumindest einmal im Jahr ehrlich zu machen, um einmal im Jahr Dinge anzusprechen, die wir in Europa nicht erleben wollen. Und so wäre auch der heutige Tag geeignet, die…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Spanien und die dringende Notwendigkeit, die Opfer zu unterstützen, die Vorsorge zu verbessern und gegen die Klimakrise vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Toten der Unwetterkatastrophe von Spanien. Mehr als 220 Menschen sind bei den verheerenden Überschwemmungen ums Leben gekommen. Doch wir sind auch wütend – wütend, weil wir in Spanien erneut erlebt haben, dass die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor einem massiven Unwetter gewarnt worden ist. Wie kann es sein, d…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Wir reden heute davon, Einkommensmilliardäre noch höher zu besteuern. Ich halte das für ein sehr gewagtes Vorhaben. Schon jetzt zahlen sogenannte Reiche in Deutschland Steuern in Höhe von 45 Prozent, und die Regierung hat angekündigt, den Steuersatz im kommenden Jahr noch weiter steigen zu lassen. Doch was fiele mir stattdessen ein? Statt weiter an der Steuerschraube zu drehen, sol…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Bekämpfung des systemimmanenten Problems der geschlechtsspezifischen Gewalt in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, weitreichende Regeln zu erlassen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen sollen künftig als Verbrechen geahndet werden. Der FEMM‑Ausschuss erklärte, Europa solle der erste Kontinent werden, der der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzt. Doch davon sind wir leider weit entfernt. Jährlich we…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und Bekämpfung der Ungleichheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn nicht mehr viele anwesend sind! In Rio de Janeiro trafen sich Vertreter der G20-Staaten, um über Hunger und Ungleichheit zu diskutieren. Eindrucksvolle Kulisse war dabei der Hafen von Galpão da Cidadania, in dem einstmals afrikanischer Sklavenhandel betrieben wurde. Es ist dramatisch, dass es bis heute nicht gelungen ist, Ungleichheit und …