Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union liebt Krisen. Denn Krisen sind ein wunderbares Mittel, um außergewöhnliche politische Maßnahmen durchzusetzen. Typische Merkmale der Krisenrhetorik sind erstens die existenzielle Bedrohung: Klimatod, Coronatod, Russentod. Zweitens der Zeitdruck: Wir müssen sofort handeln! Drittens die behauptete Alternativlosigkeit. Und viertens der Charakter der Maßnahmen selbst: stärkere staatliche Eingriffe, neue Gesetze, gemeinsame Schuldenprogramme und vor allem die Zentralisierung der politischen Macht. Die EU hat daher alle Krisen seit 2008 genutzt, um die Staatswerdung der Union voranzutreiben: die Finanz- und Bankenkrise, die Euroschuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Klimaapokalypse und die Coronakrise. Die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 war eine günstige Gelegenheit, die nächste Krise auszurufen: die Sicherheitskrise und den Verteidigungsnotstand. Unter dem Banner der europäischen Sicherheit wird damit der nächste große Integrationsschritt vorbereitet: ein Binnenmarkt für Rüstungsgüter, gemeinsame Beschaffung, immer engere militärische Verzahnung. Das wird uns als pragmatische Effizienzmaßnahme verkauft, als technische Notwendigkeit, als rationaler Schritt. In Wahrheit handelt es sich um etwas ganz anderes: um ein politisches Projekt. Denn sobald Verteidigungsindustrien, Beschaffungsstrukturen und militärische Planung tief europäisch miteinander verflochten sind, entstehen Abhängigkeiten, die sich kaum noch rückgängig machen lassen. Dann wird Integration nicht mehr politisch entschieden, sie wird strukturell erzwungen. Mit anderen Worten: Man nutzt eine angebliche Bedrohungslage, um die Mitgliedstaaten enger und irreversibel miteinander zu verklammern. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich das Ziel der strategischen Autonomie Europas. Die Erlangung der erforderlichen militärischen Fähigkeiten ist aber eine Grundsatzentscheidung, kein Krisenprojekt. Die geplanten Maßnahmen für die Einrichtung eines Binnenmarkts Verteidigung werden von der ESN‑Fraktion daher nicht unterstützt.

Frau Präsidentin! Das ukrainische Volk verdient unsere Unterstützung. Aber es gilt auch: Die Bürger der Europäischen Union verdienen die Wahrheit. Die Zuwendung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, die jetzt zur Abstimmung steht, soll von Russland bezahlt werden. Wir alle hier wissen, dass Russland das niemals tun wird. Und wir wissen auch, dass die in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögen niemals für den Kredit herangezogen werden. Wir beantragen daher die Verschiebung der Abstimmung auf den 24. Februar, damit die Kommissionspräsidentin Gelegenheit bekommt, den Unionsbürgern die Wahrheit zu sagen: dass diese Zuwendung kein Darlehen ist, sondern ein Geschenk auf Kosten der Unionsbürger, der europäischen Steuerzahler, damit Selenskyj im Amt bleiben kann. Dringlichkeit darf niemals über Vertrauen gestellt werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der Europäischen Union hat es nie gegeben. Als mit dem Ukrainekrieg erstmals ein verteidigungspolitischer Ernstfall auftrat, da war es nicht die EU, die handelte. Es war eine Koalition der Willigen, eine Handvoll EU‑Staaten, ergänzt um einige Nichtmitglieder. Das ist kein Zufall, denn eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik war nie nötig, weil sich alle auf die NATO gestützt und verlassen haben – und zwar aus gutem Grund: Nur die NATO verfügt dank der USA über die militärischen Fähigkeiten, um wirksame Abschreckung zu gewährleisten. Wie könnte also eine Stärkung der europäischen Verteidigung in einem zunehmend unbeständigen internationalen Umfeld aussehen? Durch noch mehr Zuständigkeiten für die EU, durch noch mehr Machtkonzentration und Regulierungswut in Brüssel? Wer ernsthaft die Verteidigung Europas stärken will, wird dies gerade nicht durch die EU tun wollen. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: eine klare institutionelle Trennung zwischen Europäischer Union und europäischer Verteidigung. Was wir brauchen, ist eine eigene unabhängige Körperschaft für Verteidigung, ein Bund leistungsfähiger und leistungswilliger Staaten, die ihre Fähigkeiten bündeln und als europäische Säule die NATO stärken. Wer jedoch, wie die EU, schon beim Schutz der eigenen Außengrenzen in so kläglicher Weise versagt hat, sollte sich nicht anmaßen, die unvergleichlich größere Aufgabe des militärischen Schutzes bewältigen zu können. Jede Veränderung beginnt im Denken. Wer Europa neu denken will, muss auch den Mut haben, die europäischen Verträge zu öffnen und neu zu verhandeln. Und ja, der gesamte Titel V des Vertrages über die Europäische Union gehört dabei auf den Prüfstand.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Drohnenbericht des Kollegen Pozņaks zeichnet sich durch hervorragende Fachkenntnis aus, geht aber an der tatsächlichen Gefahrenlage, in der wir uns befinden, völlig vorbei. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Europa heute vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen steht. Jahrzehntelang hatte man geglaubt, allein als Wirtschaftsmacht geopolitischen Einfluss ausüben zu können. Doch nur wer über eigene militärische Stärke verfügt, kann auch sicherheitspolitisch wirksam handeln. Insoweit ist das Vorhaben, eine eigene, eine europäische verteidigungstechnologische und industrielle Basis zu schaffen, richtig und wird im Kern von AfD und ESN unterstützt. Am Anfang jeder sicherheitspolitischen Neuaufstellung muss aber eine qualifizierte Lagebeurteilung stehen. Wie Sie wissen, ist es in der Sicherheitspolitik üblich, zwischen Risiken und Bedrohungen zu unterscheiden. Eine Bedrohung liegt dann vor, wenn der Aggressor sowohl die Absicht als auch die Fähigkeiten besitzt, dem anderen einen Schaden zuzufügen. Ist Europa, sind die europäischen NATO‑Mitglieder derzeit militärisch bedroht? Die Antwort darauf kann nur lauten: Nein, sie sind es nicht. Auch nicht durch Russland – egal, wie oft dieser Unsinn noch wiederholt wird. Russland hat weder die Absicht noch die Fähigkeiten, ein NATO‑Mitglied erfolgreich anzugreifen und zu vereinnahmen. Den russischen Streitkräften gelingt es seit vier Jahren nicht, auch nur den Donbass vollständig einzunehmen, obwohl es das erklärte Ziel der russischen Führung ist. Der Russe vor Berlin, der Russe in Paris – glauben Sie das wirklich, Frau Strack‑Zimmermann? Und warum überhaupt? Braucht Russland mehr Territorium? Braucht Russland vielleicht die europäischen Seltenen Erden? Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz offensichtlich ein absurdes Szenario, mit dem die Bevölkerungen unserer Staaten eingeschüchtert und gefügig gemacht werden sollen. Genauso wirklichkeitsfremd ist es allerdings, zu glauben, man könne die russischen Streitkräfte wieder auf die Grenzen von 1991 zurücktreiben. Die unglücklichen Worte des Kollegen Reuten, die das Parlament gestern abgesegnet hat – seine Behauptung, die Niederlage Russlands in der Ukraine sei die wirksamste und kostengünstigste Investition in die europäische Sicherheit –, sind eine komplette sicherheitspolitische Fehlprojektion. Die AfD und die ESN‑Fraktion stehen für eine Sicherheitspolitik, die an den Realitäten ausgerichtet ist. Nach Carl von Clausewitz in seinem großen Werk „Vom Kriege” sind für den Erfolg im Kampf die politischen und moralischen Kräfte entscheidend, besonders der Wille der kämpfenden Gesellschaft. Dieser Wille entsteht nicht aus Verlautbarungen selbstgerechter Politiker. Er entsteht nur dann, wenn die Menschen wissen, wen und was sie verteidigen sollen. Ein Europa, das seine Grenzen verleugnet, ein Europa, das massenhafte illegale Einwanderung gestattet, ein Europa, das einer Islamisierung tatenlos zuschaut, statt sie zu verhindern, ein Europa, dessen Eliten die Meinungsfreiheit bedrohen, ein Europa, das der Jugend Regenbogenpropaganda statt Heimatliebe vermittelt, ein Europa, das von Sinnverlust und innerer Müdigkeit zerfressen ist – ein solches Europa kann keine Bevölkerung hervorbringen, die für ihren Selbsterhalt kämpfen wird. In einer kürzlichen Umfrage in Deutschland sagten nur 38 Prozent der Befragten, sie wären bereit, die Bundeswehr im Ernstfall zu unterstützen. 59 Prozent antworteten ablehnend. Vizepräsident Vance hat es im vorigen Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz unmissverständlich ausgedrückt: Die größte Bedrohung für Europa sei nicht Russland oder China, sondern der Rückzug von grundlegenden Werten innerhalb Europas selbst. Kolleginnen und Kollegen, solange die politischen Eliten Europas – und dazu gehört dieses Parlament – kulturelle Wehrdienstverweigerung betreiben, sollten sie sich nicht beklagen, wenn junge Menschen nicht mehr bereit sind, für Europa zu kämpfen. Erst wenn wir wieder wissen, wofür wir kämpfen sollen, werden wir auch imstande sein, diejenigen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, welche Kollege Pozņaks in seinem Bericht so eindrucksvoll aufgezeigt hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen, und zwar in alle Himmelsrichtungen: nach Osten überdehnt und in einen aussichtslosen Krieg verstrickt, nach Süden offen und schutzlos, nach Westen im Streit mit der eigenen Führungsmacht und nach Norden zur Arktis steuern wir auf einen Eisberg zu. Und es könnte noch schlimmer kommen. Ein Rückzug der USA aus Europa würde einen zerstrittenen und sicherheitspolitisch handlungsunfähigen Kontinent hinterlassen. Und welche Antwort gibt der Bericht des Kollegen Reuten darauf? Ich zitiere: „Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist die wirksamste und kosteneffizienteste Investition in die europäische Sicherheit“. Kollegen, statt freies Fantasieren brauchen wir eine realistische Strategie der Selbstbehauptung. Rückzug aus dem Osten, konsequenten Grenzschutz nach Süden, Ausgleich mit der Führungsmacht im Westen und Diplomatie statt Eskalation im Norden.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach in Parlamentsdebatten beleidigende Äußerungen zu unterbleiben haben. Der Kollege Kelleher von der Renew-Fraktion hat im Dezember bei der Aussprache über Fälle prorussischer Spionage Abgeordnete der Rechten und der Linken als nützliche Idioten bezeichnet. Dieser Ausdruck charakterisiert Personen als manipulierbar und dumm. Er würdigt andere Mitglieder herab und beschädigt die parlamentarische Würde. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es zulassen, dass wir uns hier gegenseitig als Idioten bezeichnen, sind dem Verfall der parlamentarischen Debattenkultur Tür und Tor geöffnet. Ich bitte Sie daher, Frau Präsidentin, das beschriebene Verhalten des Kollegen Kelleher nachträglich zu sanktionieren.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass die internationalen Beziehungen neu geordnet werden. Ziel der Vereinigten Staaten ist es nunmehr, zu einem strategischen Ausgleich mit anderen Großmächten zu gelangen. Daraus folgt, dass Europa künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Es liegt daher nicht im europäischen Interesse, die Ukraine zum totalen Frontstaat, zum stählernen Stachelschwein an Russlands Grenze zu machen. Vergessen wir nicht: Das russische Militär besitzt bei den kritischen Waffensystemen einen Entwicklungsvorsprung von 20 Jahren. Kolleginnen und Kollegen, der Leiter des NATO-Nachrichtendienstes hat Anfang dieses Jahres erklärt, ihm liege kein einziger Hinweis vor, dass Russland nach dem Ukrainekrieg einen Mitgliedstaat der EU angreifen wolle. Hören Sie auf damit, die Menschen in Europa mit immer neuen Bedrohungserzählungen einzuschüchtern! Beginnen wir endlich einen ernsthaften und konstruktiven Dialog – auch mit der Russischen Föderation!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney, bei dem 15 Menschen ermordet wurden, hat uns in seiner Kälte und Brutalität tief verstört. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Zugleich verlangt der Anschlag eine sicherheitspolitische Einordnung, denn dieser Anschlag war kein tragischer Zufall. Er folgt vielmehr einem Muster. Er war islamistisch motivierter Terrorismus. Es ist unsinnig, zu behaupten, Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun. Der Islam erhebt einen Suprematie-Anspruch, und der Kampf gegen die Ungläubigen hat seine Grundlage in der koranischen Lehre. Es kann jeden treffen, egal ob Juden, Christen oder Atheisten, egal ob in Australien, Nigeria, Israel oder Europa. Während wir viel politische Energie auf abstrakte Bedrohungsnarrative verwenden, werden konkrete Warnungen ignoriert. Das ist keine Frage von Ideologie, sondern von Fehlpriorisierung. Unsere Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge, Bahnhöfe müssen nicht vor russischen Soldaten geschützt werden, sondern vor islamistischen Gewalttätern. Gleichzeitig zeigt die mutige Tat von Ahmed al-Ahmed, der einen der Attentäter entwaffnete, worum es tatsächlich geht: nicht um Herkunft oder private Religion, sondern um die Verteidigung zivilisatorischer Grundwerte. Meine Damen und Herren, Solidarität darf sich ...

Herr Kollege, zu Ihren konkreten Fragen: Wir haben Herrn Medwedew nicht getroffen. Insofern haben wir also den Wunsch der Parteiführung respektiert. Das war auch überhaupt gar nicht das Thema der Konferenz, diese Einladung war auch nicht Teil der Konferenz. Es ging hier um die BRICS-EU-Beziehungen. Und es ist natürlich naheliegend, dass ich als EU-Abgeordneter an einer solchen Konferenz teilnehme. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche meiner Reden einzusehen. Ich bin weder prorussisch noch antirussisch, ich bin ganz einfach Realist – und habe deswegen hier in diesem Haus immer für eine realistische Lösung plädiert, so wie eben in meiner Rede.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich in Ihren Köpfen ausmalen, was Sie möchten, aber solange Sie sich weigern, auch die russische Perspektive einzubeziehen, werden Sie den Ukrainekonflikt nicht lösen, sondern verlängern – zum Schaden der Ukraine! Ein tragfähiger Friedensplan muss daher vor allem die Ursachen adressieren, die zur russischen Invasion geführt haben. Das bedeutet: Blockfreiheit und Neutralität der Ukraine, keine Mitgliedschaft in der NATO, keine Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Boden und keine nukleare Bewaffnung. Solange diese Punkte nicht Kern einer Friedenslösung sind, wird Russland den Krieg weiterführen. Meine Damen und Herren, wir bewundern die Schweiz für ihre Neutralität. Sie entstand 1815 beim Wiener Kongress als stabilisierender Pufferstaat, weil die Großmächte dies wollten. Die Ukraine könnte eine Schweiz des Ostens werden. Die Frage ist nur: Wollen Sie das überhaupt?

Herr Sieper, Ihre Annahme ist falsch, dass es russisches Interesse wäre, die Ukraine – in ihrer Gesamtheit gar – zu beherrschen, zu kontrollieren. Denn dann wäre man nicht mit einer so kleinen Armee in die Invasion gegangen. Das Ziel Russlands ist: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückkehr zum Neutralitätsstatus der Ukraine, wie es bis 2014 der Fall war. Das war und wäre das Beste für dieses Land, und deswegen sollten wir das unterstützen.

Herr Sieper, vielen Dank für die Frage. Das EDIP-Vorhaben wird durch seine zeitliche Auslegung der Ukraine in gar keiner Weise mehr nutzen können. Was es aber bewirken wird, ist, dass es einen starken Anreiz darstellt für Russland, die westliche Grenze zur Ukraine, die Kontaktlinie, so weit wie möglich nach Westen zu verlegen. Und das ist nicht im Interesse der Ukraine.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, dass die europäischen Staaten die technologischen und industriellen Grundlagen ihrer Verteidigungsfähigkeit selbst beherrschen wollen. Es ist aber vollkommen falsch, in dieses Vorhaben die Ukraine als gleichgestellten und sogar privilegierten Partner einzubeziehen. Denn das Land befindet sich in einem Krieg, den es zu verlieren droht, und ist durch notorische Korruption gelähmt. Förderung der ukrainischen Rüstungsindustrie? Auf gar keinen Fall! Es ist zweitens richtig, dass strategische Autonomie nur durch eine kleine Gruppe von Führungsstaaten verwirklicht werden kann. Es ist aber falsch, die großen strategischen Vorhaben allein in die Hand des Rates der Europäischen Union zu geben, ohne Beteiligung der betroffenen nationalen Parlamente. Mit der EDIP-Verordnung werden die Grundlagen für eine supranationale Verteidigungsunion geschaffen. Die ESN-Fraktion wird dieser Verordnung daher nicht zustimmen.

Herr Kollege, der Irrtum, von dem Sie ausgehen, besteht darin, dass Russland jemals Reparationszahlungen leisten würde. Das wird Russland schlicht und einfach nicht tun. Wie wollen Sie denn Russland zwingen, solche Reparationszahlungen zu leisten? Sie können es nicht. Die Folge ist: Entweder müssen die Zentralbank-Reserven tatsächlich enteignet werden, oder aber die EU bleibt auf ihren Gaben an die Ukraine sitzen.

Frau Präsidentin! Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist deren Aushöhlung. Die Staatenimmunität ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Will die EU diese Ordnung zum Einsturz bringen? Ein Reparationskredit klingt harmlos, ist hier aber nichts anderes als die rechtlich getarnte Enteignung. Damit öffnet die EU eine Büchse der Pandora. Wenn wir heute fremde Zentralbank-Reserven beschlagnahmen, wer vertraut dann morgen noch dem Euro? Die Warnungen kommen nicht von uns allein, sondern von der EZB, vom IWF und von Euroclear selbst. Sie alle sprechen von einem Risiko für die Finanzstabilität, von Kapitalflucht und Vertrauensverlust. Kolleginnen und Kollegen, die EU-Staaten verfügen offenbar über keine Mittel mehr, dem russischen Vorrücken noch zu begegnen. Ihr jüngstes Vorhaben ist daher Ausdruck schierer Verzweiflung. Kriege schaffen neue Realitäten. Kommen auch Sie endlich in der Wirklichkeit an!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die EU zu einem Zentralstaat machen möchte, der sollte das den Unionsbürgern auch so sagen. Wer die Hand an das Einstimmigkeitsprinzip legt – und genau das tut der vorliegende Bericht –, legt die Hand an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dass nach Artikel 49 ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Änderung der Verträge möglich sei. Hier sollen wir offenbar übertölpelt werden, denn Passerelle steht in Artikel 48 Absatz 7 und gilt nicht für die Bestimmungen über Mitgliedschaft und Beitritt nach Artikel 49 EUV. Sie schlagen vor, die Einstimmigkeit bei Verfahren zum Schutz der EU-Werte abzuschaffen und den Gerichtshof zur Schiedsstelle für Verstöße zu machen – ausgerechnet den Gerichtshof, den Verfechter von Unionsmacht par excellence. Mit solchen Forderungen soll nicht Demokratie befördert, sondern das Abstrafen von Staaten leicht gemacht werden. Kolleginnen und Kollegen, die EU ist bereits überdehnt und leidet an den lähmenden Folgen dieser Überdehnung. Hören Sie auf damit, Beitrittsverhandlungen zum Vorwand für die Aushöhlung staatlicher Souveränität zu machen. Beherrschen Sie Ihren Erweiterungstrieb und kehren Sie zurück zur Ursprungsidee einer Zweckgemeinschaft, in der kein Mitglied gegen seine grundlegenden Interessen überstimmt werden kann.

Hier kann ich verweisen – ich antworte auf Deutsch – auf das, was die Kollegin Boßdorf bereits gesagt hat. Das sind Fragen, die von den Völkern zu entscheiden sind in ihren nationalen Gesetzgebungen und nicht auf der Ebene der Europäischen Union – so wie es die Slowakei getan hat. Wenn sich ein Volk entscheidet, die Abtreibung unter Strafe zu stellen, dann ist das eine Entscheidung, die dieses Volk treffen darf.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichberechtigung von Frauen ist in den europäischen Gesellschaften umfassend verwirklicht. Und das ist gut so. Wer darüber hinaus von Gleichstellung sprechen will, sollte nicht den linksgrünen Bildungsnotstand, sondern die Evolutionspsychologie zurate ziehen. Ein Mann mit 100 Frauen kann hundertmal mehr Kinder haben als ein Mann mit nur einer. Eine Frau hingegen, die 100 Männer hat, kann kein einziges Kind mehr bekommen als eine Frau mit nur einem Mann. Wer glaubt, diese fundamentale Ungleichheit sei spurlos an der Psyche von Männern und Frauen vorbeigegangen, der hat die Conditio humana nicht einmal ansatzweise verstanden. Kolleginnen und Kollegen, in den Grundsätzen der Kommissionsvorlage kann man das Wort „Frau″ überall durch „Mann“ ersetzen, ohne dass sich an der Richtigkeit etwas ändert. Denn die Würde gilt allen – Männern wie Frauen, Jungen wie Mädchen. Schlagen wir das Kapitel daher zu und geben das Papier dorthin, wo es hingehört: ins Vergessen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die gefährlichsten Drohnen kreisen nicht am Himmel über Polen, Frankfurt oder Kopenhagen, sondern in unseren Köpfen. Der hier vorgelegte Aufruf der schwarz-grünen Glaubenskrieger zur gemeinsamen Reaktion, zum heiligen Kampf gegen Russland ist dafür das erschreckendste Beispiel. Was Sie uns zumuten, ist ein Sammelsurium aus unbewiesenen Behauptungen und wilden Spekulationen. Die über Polen abgeschossenen Drohnen waren unbekannter Herkunft. Russland bot Konsultationen an, Belarus den Austausch von Radardaten – Polen ignorierte beides. Interesse an Aufklärung – und genau das wäre das Gebot der Stunde – besteht hier offenbar nicht. Kolleginnen und Kollegen, die französische Luftwaffe hat bei den Olympischen Spielen letztes Jahr durchschnittlich sechs Drohnen pro Tag im Raum Paris vom Himmel geholt. Warum bitte holt man die Drohnen nicht auch in Frankfurt und München herunter? Fürchtet man vielleicht das Untersuchungsergebnis? Geht es in Wahrheit vielleicht darum, den Bevölkerungen der EU‑Staaten Angst zu machen? Geht es darum, die notorische Uneinigkeit der EU‑Staaten durch ein sorgsam gepflegtes Feindbild zu überwinden? Geht es darum, Zustimmung zu organisieren für die gewaltigen Aufrüstungspläne der EU, Herr Kubilius? Meine Damen und Herren, für Luftraumverletzungen gibt es eingeführte internationale Standards und Prozeduren. Selbstverständlich müssen Drohnen unbekannter Herkunft über kritischer Infrastruktur abgeschossen werden. Abgeschossen werden müssen aber vor allem die Drohnen in den Köpfen der verrückt gewordenen EU‑Eliten. Man muss am Ende dankbar sein, dass dieses Parlament keine operativen Befehle erteilen kann, denn sonst wären wir längst im dritten Weltkrieg.

Frau Präsidentin! Die einzige wirksame Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre ihre Rückkehr zur Neutralität. Die EU behauptet, einen Waffenstillstand anzustreben. Doch indem sie verlangt, dass EU- und NATO-Staaten ihn überwachen, gibt sie Russland nur den Anreiz, noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen. Warum dieses widersinnige Handeln? Erstens: Jeder Kompromiss mit Russland gilt als geopolitischer Gesichtsverlust – Moral schlägt Realismus. Zweitens: Die EU-Kommandeure wollen sich als Gestalter inszenieren, obwohl sie in Wahrheit Getriebene sind. Drittens: Sie alle stecken in der Psychologie eskalierender Selbstbindung fest – too much invested to quit. Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, erwachen Sie, bevor Sie alles verspielt haben!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament präsentiert sich gerne als moralische Anstalt, als Richter über Gut und Böse in der Politik. Seit Monaten empört sich das Parlament darüber, dass die Georgier im Oktober 2024 nicht die Regierung gewählt haben, welche die EU vorgesehen hatte. Seit Monaten grübeln Ausschüsse und Gremien darüber, wie die Georgier dafür zu bestrafen wären. Die georgische Regierung besaß dann auch noch die Unverschämtheit, die Beitrittsverhandlungen zur EU von sich aus bis 2028 auszusetzen, was man doch selbst so gerne getan hätte. Der Bericht der EVP über Georgien soll nun schadlos dafür halten. Er präsentiert sich als ein einziger Sündenkatalog und er versteigt sich dabei in Forderungen, die klipp und klar dem EU‑Recht selbst widersprechen. Persönliche Sanktionen ohne Gerichtsverfahren oder Kollektivbestrafungen sind nur zwei Beispiele dafür. Kein Wort der Anerkennung, dass die georgische Regierung ihr Land aus dem Konflikt zwischen den Machtblöcken herausgehalten hat, in den man es so gerne wie die Ukraine hineingetrieben hätte. Mit diesem Bericht wird das institutionelle Mandat der EU überschritten und der Grundsatz der souveränen Gleichheit missachtet. Die ESN‑Fraktion wird den Bericht daher geschlossen ablehnen.

Frau Präsidentin! Die EU ist im Begriff, Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden. Es ist Propaganda, wenn verbreitet wird, Russland wolle nach der Ukraine einen EU‑ und NATO‑Staat angreifen. Die Wahrheit ist, Russland hat weder die menschlichen Ressourcen noch einen Grund, einen solchen Schritt zu tun. Die NATO verfügt nach Aussage ihres eigenen Geheimdienstchefs über keinen einzigen Beleg dafür, dass die russische Führung solche Absichten hegt. Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht begründet. Trotzdem ist die EU heute kein sicherheitspolitischer Akteur, der von den Großmächten ernst genommen würde. Der Glaube, man könne das nur durch hektische Aktivität ausgleichen, ist illusorisch. Eine sicherheitspolitische Selbstständigkeit der EU ist bis auf Weiteres nicht absehbar. Wir sind daher gut beraten, die NATO‑Strukturen abzusichern, auch wenn die USA sich daraus zurückziehen. Europa erfindet sich heute neu als rüstungsindustrielles Phantasialand, statt sich den realen Bedrohungen zu widmen: dem Migrationsdruck, dem demografischen Wandel, der Energiekrise und dem islamistischen Terror. Das ist nicht strategisch, das ist verantwortungslos. Was es braucht, sind ein realistisches Bedrohungsszenario und die Rückbesinnung auf Diplomatie. Dann – und nur dann – wird Europa seinen Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte leisten und den Frieden in den internationalen Beziehungen sichern können.

Frau Präsidentin, Kollegen, Donald Trump ist ein umsichtiger Staatsmann: Er hält das altehrwürdige Prinzip der audiatur et altera pars – Auch die andere Seite soll gehört werden. Trump spricht mit Putin. Die Europäische Union hingegen will das Blutvergießen in der Ukraine beenden und den Krieg beenden, aber dabei hört sie nur auf sich selbst und auf die ukrainische Seite. Niemand hat ernsthaft versucht, die russische Perspektive zu betrachten. Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um zu verstehen, warum die russischen Führer die Osterweiterung der NATO – die bis zum Donbas reicht – als existenzielle Bedrohung betrachten. Die vorsätzliche Ignoranz, so prophezeite ich, ist genau der Grund, warum die EU dazu verdammt ist, in dieser Angelegenheit zu scheitern. Trump ist ein Realist. Die EU handelt blindlings. George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungsstrategie, nannte einmal die Expansion der NATO an die russische Grenze einen schicksalhaften Fehler. Aber wir wiederholen es immer wieder. Die Geschichte wird uns mit aller Härte beurteilen.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage gemäß Artikel 206 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über diesen Punkt der Tagesordnung. Gestatten Sie mir zur Begründung wenige Worte: Solidarität mit Drittstaaten darf nicht zur Selbstaufgabe Europas werden. Unsere Unternehmen, vom industriellen Mittelstand über die Landwirtschaft bis hin zu großen industriellen Arbeitgebern, spüren die Folgen einer Handelspolitik, die einseitig auf die Ukraine ausgerichtet ist. Dumpingimporte gefährden nicht nur einzelne Branchen wie die Stahlrohrhersteller. Sie treffen die gesamte europäische Wertschöpfungskette, von den Grundstoffindustrien bis zu den weiterverarbeitenden Sektoren und Zulieferern. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen in ganz Europa – auch in der Landwirtschaft, auch im verarbeitenden Gewerbe. Wer heute für die weitere Aussetzung der Schutzmaßnahmen stimmt, entscheidet sich nicht nur gegen faire Wettbewerbsbedingungen, sondern auch gegen Menschen in unseren Regionen, die für Wohlstand und ...

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle hier reden gerne von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Heute steht die EU vor dem Scherbenhaufen einer illusionsgeleiteten Außenpolitik. Eine Illusion war es zu glauben, ökonomische Macht allein reiche aus, um geopolitischen Einfluss zu besitzen. Und es war eine Illusion zu glauben, Sie könnten die NATO und die EU bis in den Donbass ausdehnen, und Russland würde das hinnehmen. Das System der internationalen Beziehungen unterliegt keinen westlichen Werten, keiner rule of law, keiner Herrschaft des Rechts. Es unterliegt nur einem einzigen Gesetz, und das heißt balance of power – Gleichgewicht der Kräfte. Es ist daher richtig, wenn die europäischen Staaten die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen und einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung bilden. Denn damit erreichen sie balance of power. Es war aber falsch, die Ukraine zu ermuntern, ihre langjährige Neutralität aufzugeben. Es war falsch, sie als Stellvertreter von US-Interessen ins Feld zu schicken gegen Russland, einen letztlich übermächtigen Nachbarn. Die Ukraine befindet sich heute in einem Abnutzungskrieg. Russland führt diesen Krieg mit offenen Grenzen, die Ukraine mit geschlossenen, damit die Männer das Land nicht verlassen können. Allein diese Tatsache sollte allen zu denken geben. Dass die Ukraine die von Russland gehaltenen Gebiete zurückerobern könnte, ist eine weitere Illusion. Und es ist Ihre heutige Illusion, es könne im Ukrainekrieg einen gerechten Frieden geben. Papst Franziskus – er ruhe in Frieden – hatte recht. Das Beste, was die ukrainische Führung tun könnte, um ihr Land und seine Menschen vor noch größerem Schaden zu bewahren, wäre das Hissen der weißen Flagge und die Rückkehr zur Diplomatie.