Worüber Hans gesprochen hat.

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Vereinigten Staaten ziehen Truppen ab, die sie im Zuge der Ukrainekrise nach Europa verlegt hatten. Das war politisch angekündigt und daher absehbar. Wer sich nun sorgt, die USA würden Europa bald ganz im Stich lassen, kann sich beruhigt auf die andere Seite drehen: Großmächte pflegen, ihre Vasallen gelegentlich zittern zu lassen. Aufgeben werden die USA ihren Brückenkopf nac…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin! Moderne KI braucht Forschung auf Spitzenniveau. Wir aber misstrauen der Exzellenz und erklären sozialdemokratisches Mittelmaß zur politischen Tugend. KI braucht ein starkes Zusammenspiel von Universitäten, Kapital, Start-ups und Großindustrie. Wir aber ersticken Unternehmergeist in Regularien und Berichtspflichten. KI braucht Spitzenpersonal und attraktive Bedingungen. Wir aber s…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Beginn an wiederholt und zu Recht auf das Schärfste verurteilt. Es hat den ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran bislang jedoch nicht verurteilt. Auch der Krieg der USA gegen den Irak 2003 mit mehr als 500 000 Ziviltoten ist bis heute nicht verurteilt worden.…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union liebt Krisen. Denn Krisen sind ein wunderbares Mittel, um außergewöhnliche politische Maßnahmen durchzusetzen. Typische Merkmale der Krisenrhetorik sind erstens die existenzielle Bedrohung: Klimatod, Coronatod, Russentod. Zweitens der Zeitdruck: Wir müssen sofort handeln! Drittens die behauptete Alternativlosigkeit. Und viertens der C…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Das ukrainische Volk verdient unsere Unterstützung. Aber es gilt auch: Die Bürger der Europäischen Union verdienen die Wahrheit. Die Zuwendung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, die jetzt zur Abstimmung steht, soll von Russland bezahlt werden. Wir alle hier wissen, dass Russland das niemals tun wird. Und wir wissen auch, dass die in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögen n…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der Europäischen Union hat es nie gegeben. Als mit dem Ukrainekrieg erstmals ein verteidigungspolitischer Ernstfall auftrat, da war es nicht die EU, die handelte. Es war eine Koalition der Willigen, eine Handvoll EU‑Staaten, ergänzt um einige Nichtmitglieder. Das ist kein Zufall, denn eine echte gemei…

22

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Drohnenbericht des Kollegen Pozņaks zeichnet sich durch hervorragende Fachkenntnis aus, geht aber an der tatsächlichen Gefahrenlage, in der wir uns befinden, völlig vorbei. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Europa heute vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen steht. Jahrzehntelang hatte man geglaubt, allein als Wirtschaftsmacht geopolitische…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen, und zwar in alle Himmelsrichtungen: nach Osten überdehnt und in einen aussichtslosen Krieg verstrickt, nach Süden offen und schutzlos, nach Westen im Streit mit der eigenen Führungsmacht und nach Norden zur Arktis steuern wir auf einen Eisberg zu. Und es könnte noch schlimmer kommen. Ein Rückzug der…

19

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach in Parlamentsdebatten beleidigende Äußerungen zu unterbleiben haben. Der Kollege Kelleher von der Renew-Fraktion hat im Dezember bei der Aussprache über Fälle prorussischer Spionage Abgeordnete der Rechten und der Linken als nützliche Idioten bezeichnet. Dieser Ausdruck charakterisiert Personen als manipulierba…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass die internationalen Beziehungen neu geordnet werden. Ziel der Vereinigten Staaten ist es nunmehr, zu einem strategischen Ausgleich mit anderen Großmächten zu gelangen. Daraus folgt, dass Europa künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Es liegt daher nicht im europäische…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verurteilung des Terroranschlags auf das Chanukka-Fest in Sydney und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien (Aussprache)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney, bei dem 15 Menschen ermordet wurden, hat uns in seiner Kälte und Brutalität tief verstört. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Zugleich verlangt der Anschlag eine sicherheitspolitische Einordnung, denn dieser Anschlag war kein tragischer Zufall. Er folgt vielm…

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Kollege, zu Ihren konkreten Fragen: Wir haben Herrn Medwedew nicht getroffen. Insofern haben wir also den Wunsch der Parteiführung respektiert. Das war auch überhaupt gar nicht das Thema der Konferenz, diese Einladung war auch nicht Teil der Konferenz. Es ging hier um die BRICS-EU-Beziehungen. Und es ist natürlich naheliegend, dass ich als EU-Abgeordneter an einer solchen Konferenz teilnehme.…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich in Ihren Köpfen ausmalen, was Sie möchten, aber solange Sie sich weigern, auch die russische Perspektive einzubeziehen, werden Sie den Ukrainekonflikt nicht lösen, sondern verlängern – zum Schaden der Ukraine! Ein tragfähiger Friedensplan muss daher vor allem die Ursachen adressieren, die zur russischen Invasion geführt haben. Das bedeute…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Herr Sieper, Ihre Annahme ist falsch, dass es russisches Interesse wäre, die Ukraine – in ihrer Gesamtheit gar – zu beherrschen, zu kontrollieren. Denn dann wäre man nicht mit einer so kleinen Armee in die Invasion gegangen. Das Ziel Russlands ist: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückkehr zum Neutralitätsstatus der Ukraine, wie es bis 2014 der Fall war. Das war und wäre das Beste für…

25

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Herr Sieper, vielen Dank für die Frage. Das EDIP-Vorhaben wird durch seine zeitliche Auslegung der Ukraine in gar keiner Weise mehr nutzen können. Was es aber bewirken wird, ist, dass es einen starken Anreiz darstellt für Russland, die westliche Grenze zur Ukraine, die Kontaktlinie, so weit wie möglich nach Westen zu verlegen. Und das ist nicht im Interesse der Ukraine.…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, dass die europäischen Staaten die technologischen und industriellen Grundlagen ihrer Verteidigungsfähigkeit selbst beherrschen wollen. Es ist aber vollkommen falsch, in dieses Vorhaben die Ukraine als gleichgestellten und sogar privilegierten Partner einzubeziehen. Denn das Land befindet sich in einem Krieg, den es zu verlieren d…

21

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Herr Kollege, der Irrtum, von dem Sie ausgehen, besteht darin, dass Russland jemals Reparationszahlungen leisten würde. Das wird Russland schlicht und einfach nicht tun. Wie wollen Sie denn Russland zwingen, solche Reparationszahlungen zu leisten? Sie können es nicht. Die Folge ist: Entweder müssen die Zentralbank-Reserven tatsächlich enteignet werden, oder aber die EU bleibt auf ihren Gaben an di…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist deren Aushöhlung. Die Staatenimmunität ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Will die EU diese Ordnung zum Einsturz bringen? Ein Reparationskredit klingt harmlos, ist hier aber nichts anderes als die rechtlich getarnte Enteignung. Damit öffnet die EU eine Büchse der…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die EU zu einem Zentralstaat machen möchte, der sollte das den Unionsbürgern auch so sagen. Wer die Hand an das Einstimmigkeitsprinzip legt – und genau das tut der vorliegende Bericht –, legt die Hand an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dass nach Artikel 49 ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Ände…

9

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)

Hier kann ich verweisen – ich antworte auf Deutsch – auf das, was die Kollegin Boßdorf bereits gesagt hat. Das sind Fragen, die von den Völkern zu entscheiden sind in ihren nationalen Gesetzgebungen und nicht auf der Ebene der Europäischen Union – so wie es die Slowakei getan hat. Wenn sich ein Volk entscheidet, die Abtreibung unter Strafe zu stellen, dann ist das eine Entscheidung, die dieses Vol…

9

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichberechtigung von Frauen ist in den europäischen Gesellschaften umfassend verwirklicht. Und das ist gut so. Wer darüber hinaus von Gleichstellung sprechen will, sollte nicht den linksgrünen Bildungsnotstand, sondern die Evolutionspsychologie zurate ziehen. Ein Mann mit 100 Frauen kann hundertmal mehr Kinder haben als ein Mann mit nur einer. Eine F…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die gefährlichsten Drohnen kreisen nicht am Himmel über Polen, Frankfurt oder Kopenhagen, sondern in unseren Köpfen. Der hier vorgelegte Aufruf der schwarz-grünen Glaubenskrieger zur gemeinsamen Reaktion, zum heiligen Kampf gegen Russland ist dafür das erschreckendste Beispiel. Was Sie uns zumuten, ist ein Sammelsurium aus unbewiesenen Behauptungen und w…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Die einzige wirksame Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre ihre Rückkehr zur Neutralität. Die EU behauptet, einen Waffenstillstand anzustreben. Doch indem sie verlangt, dass EU- und NATO-Staaten ihn überwachen, gibt sie Russland nur den Anreiz, noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen. Warum dieses widersinnige Handeln? Erstens: Jeder Kompromiss mit Russland gilt als geo…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament präsentiert sich gerne als moralische Anstalt, als Richter über Gut und Böse in der Politik. Seit Monaten empört sich das Parlament darüber, dass die Georgier im Oktober 2024 nicht die Regierung gewählt haben, welche die EU vorgesehen hatte. Seit Monaten grübeln Ausschüsse und Gremien darüber, wie die Georgier dafür zu bestrafen…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU ist im Begriff, Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden. Es ist Propaganda, wenn verbreitet wird, Russland wolle nach der Ukraine einen EU‑ und NATO‑Staat angreifen. Die Wahrheit ist, Russland hat weder die menschlichen Ressourcen noch einen Grund, einen solchen Schritt zu tun. Die NATO verfügt nach Aussage ihres eigenen Geheimdienstchefs über keinen einzigen Beleg dafür,…