Worüber Hans gesprochen hat.

16 Jun

2025

EN Rede

Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, die russische Aggression zu beenden – Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und anhaltende Bombenangriffe auf Zivilisten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Kollegen, Donald Trump ist ein umsichtiger Staatsmann: Er hält das altehrwürdige Prinzip der audiatur et altera pars – Auch die andere Seite soll gehört werden. Trump spricht mit Putin. Die Europäische Union hingegen will das Blutvergießen in der Ukraine beenden und den Krieg beenden, aber dabei hört sie nur auf sich selbst und auf die ukrainische Seite. Niemand hat ernsthaft ver…

8 Mai

2025

DE Rede

Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union (A10-0059/2025 - Karin Karlsbro) (Abstimmung)

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Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage gemäß Artikel 206 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über diesen Punkt der Tagesordnung. Gestatten Sie mir zur Begründung wenige Worte: Solidarität mit Drittstaaten darf nicht zur Selbstaufgabe Europas werden. Unsere Unternehmen, vom industriellen Mittelstand über die Landwirtschaft bis hin zu großen industr…

7 Mai

2025

DE Rede

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle hier reden gerne von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Heute steht die EU vor dem Scherbenhaufen einer illusionsgeleiteten Außenpolitik. Eine Illusion war es zu glauben, ökonomische Macht allein reiche aus, um geopolitischen Einfluss zu besitzen. Und es war eine Illusion zu glauben, Sie könnten die NATO und die EU bis in den Donbass ausdehnen, und…

1 Apr

2025

DE Rede

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist ein Wirrwarr aus verzerrter Wahrnehmung und moralischer Verstiegenheit. Der Islamismus ist den Berichterstattern bei der EVP nicht eine Silbe wert. In Deutschland müssen Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge, Bahnhöfe vor islamistischen Gewalttätern geschützt werden, nicht vor russischen Infanteristen. Was macht die EU? Sie finanziert e…

13 Feb

2025

DE Rede

Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Schattenseite der Globalisierung ist die Verstrickung der Staaten in Netze weltweiter Abhängigkeiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel strategischer Autonomie für Europa. Strategische Autonomie umfasst drei Dimensionen: politische, militärisch-operative und industrielle Autonomie. Eigene technologische Plattformen sind dabei die Grundvoraus…

11 Feb

2025

DE Rede

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch die Jahre des finalen geopolitischen Versagens der EU. Final ist dieses Versagen, weil es den Endpunkt einer Entwicklung darstellt, an deren Anfang die Entscheidung der USA steht, die Ukraine in die NATO zu bringen. Seit einem Vierteljahrhundert lassen sich die Europäer inzwischen von den …

22 Jan

2025

DE Rede

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen“, sagte einst Otto von Bismarck. Ihre erste Fiktion besteht in dem Glauben, die internationalen Beziehungen würden einer verbindlichen Rechtsordnung unterliegen. Die Realität besteht darin, dass das System der internationalen Beziehungen anarchisch ist. Es unterliegt dem Prinzip der Mach…

17 Dez

2024

DE Rede

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die eigene Propaganda ist wie der eigene Körpergeruch: Man bemerkt sie nicht, weil man sie immer schon gewöhnt ist. Russland desinformiert und verfälscht, die EU verkündet die Wahrheit – so einfach ist die Welt. Meine Damen und Herren, wenn dieses Parlament erklärt, die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen zu wollen, dann ist das eine Irreführung der e…

17 Dez

2024

DE Rede

Hartes Durchgreifen gegen die friedlichen proeuropäischen Demonstranten in Georgien (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn im georgischen Parlament wie im Deutschen Bundestag der Opposition alle Parlamentsämter verweigert würden, wenn Oppositionspolitiker tätlich angegriffen, ihre Wohnhäuser beschmiert und ihre Autos beschädigt würden, wenn es in Georgien wie in Deutschland ein staatliches Programm mit dem Namen „Kampf gegen das Böse″ gäbe, das Freiwilligenverbände zur Bekämpfung der…

26 Nov

2024

DE Rede

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit hier im Hause hat den Ukrainekonflikt bis heute nicht verstanden. Tagtäglich wollen Sie uns einschärfen, er sei die Folge eines neuen russischen Imperialismus. In Wahrheit handelt es sich um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten. Der US‑General Keith Kellogg hat bei einer öffentlichen Anhörung im Januar 2023 erklä…

14 Nov

2024

DE Rede

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrter besonderer Berater Niinistö, seien Sie herzlich bedankt für Ihren detaillierten Bericht zur Vorbereitung und Bereitschaft Europas im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich. Wir unterstützen seine Zielsetzungen ausdrücklich. Unser zentraler Kritikpunkt: Es fehlt uns die Fähigkeit zur qualifizierten Risikoanalyse. Beispiel: Ukraine-Krieg. Der russische Angriff a…

13 Nov

2024

DE Rede

Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Aussprache)

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Wir hatten einen angespannten, aber ziemlich gut geführten Wahltag. Es wurden einige Vorfälle gemeldet, aber keine, die die allgemeine Integrität der Wahlen beeinträchtigen würden. Meine Damen und Herren! Die Georgier sind ein kluges Volk. Sie wissen, dass die geografische Lage ihres Landes zählt, und sie wollen sich nicht in einem Konflikt zwischen Machtblöcken hineinziehen lassen. Die Georgier s…

13 Nov

2024

DE Rede

Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Aussprache)

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Herr Präsident! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Parlamentswahl in Georgien war eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl mit einem klaren Sieger. Ich war selbst als Mitglied der Parlamentsdelegation zur Beobachtung der Wahl vor Ort – von einer Atmosphäre der Repression konnte überhaupt keine Rede sein. Die Opposition konnte sich in uneingeschränkter Freihei…

22 Okt

2024

DE Rede

Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Zwei Drittel der Weltbevölkerung, 90 % der neuen globalen Mittelschicht, leben heute im indopazifischen Raum – Zeit und Anlass, sich darum zu kümmern. Jahrzehntelang hatten die USA in der Folge von Resolution 2758 eine systematische Aufbaupolitik in China betrieben, haben das Land so stark gemacht, dass es jetzt eingedämmt werden muss. 2020 gründete sich die Inter-Parliamentary A…

22 Okt

2024

DE Rede

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainekrieg ist weithin unverstanden, auch und gerade in diesem Haus. Der große US-Stratege polnischer Herkunft, Zbigniew Brzeziński, hat in seinem 1997 erschienenen Meisterwerk „The Grand Chessboard“ das verkümmerte geopolitische Bewusstsein der Europäer mit gnadenloser Schärfe beschrieben: Tributpflichtige Vasallen, so Brzeziński, übernehmen sie wil…

10 Okt

2024

DE Frage

Die Zunahme religiöser Intoleranz in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die massenhafte Zuwanderung von Muslimen in das christlich und säkular geprägte Europa ist die massenhafte Zuwanderung latenter religiöser Intoleranz. Um das zu wissen, braucht niemand mehr Medienberichte über islamistisch motivierte Straftaten zu konsultieren. Das Unheil ist längst in unserem Alltag angekommen. An der …

9 Okt

2024

DE Rede

Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

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Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die illegale und massenhafte Versorgungszuwanderung aus kulturfremden Regionen ist das zentrale Problem der europäischen Staaten. Es lässt sich nur lösen, wenn Grenzen wieder Grenzen sind. Es ist aber sinnlos, die Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz‑ und Küstenwache zu erhöhen, solange Frontex nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet wird und bei de…

8 Okt

2024

DE Rede

Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen der vereinigten Öko‑Linken! Sie empören sich nunmehr über ein Gesetz, welches das georgische Parlament zum Schutz der Familienwerte und der Minderjährigen verabschiedet hat. Darf ich fragen, ob Sie dieses Gesetz überhaupt gelesen haben? Nichts darin rechtfertigt Ihren abstrusen Entschließungsentwurf. Die Wahrheit ist: Sie haben nicht Angst um die Demokratie…

8 Okt

2024

DE Rede

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwäche Europas liegt in der Verleugnung der Gefahr durch den global operierenden militanten Islam. Die territorialen Ansprüche der Palästinenser sind dabei längst in einen Glaubenskampf gegen die Ungläubigen transformiert worden. In diesem Sinne sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Der Existenzkampf Israels zeigt sich dabei in …

18 Sep

2024

DE Rede

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung der Bestimmungen zur ungarischen Nationalkarte wird den natürlichen und juristischen Personen aus Russland und Belarus künftig die Möglichkeit geben, sich in Ungarn niederzulassen. Über ähnliche Rechte verfügt derselbe Personenkreis bereits in anderen EU-Staaten, z. B. in Deutschland. Die Sicherheitsbestimmungen der EU w…

17 Sep

2024

DE Rede

Die Lage in Venezuela (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung zur Lage in Venezuela beruht auf mehreren problematischen Annahmen. Erstens ist Venezuela ein souveräner Staat. Ausländische Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten des Landes wären ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen. Zweitens verpflichtet die Charta keinen Staat zur Annahme eines bestimmt…

17 Sep

2024

DE Rede

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine braucht Frieden. Realistisch betrachtet, wird dieser Frieden kein gerechter Frieden sein. Der Glaube, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe Russland militärisch besiegen, ist ein Irrglaube. Er führt nicht zum Frieden, sondern in die Eskalation. Das System der internationalen Beziehungen wird von den Großmächten geprägt. Frieden kann dabei nur …