Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle hier reden gerne von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Heute steht die EU vor dem Scherbenhaufen einer illusionsgeleiteten Außenpolitik. Eine Illusion war es zu glauben, ökonomische Macht allein reiche aus, um geopolitischen Einfluss zu besitzen. Und es war eine Illusion zu glauben, Sie könnten die NATO und die EU bis in den Donbass ausdehnen, und Russland würde das hinnehmen. Das System der internationalen Beziehungen unterliegt keinen westlichen Werten, keiner rule of law, keiner Herrschaft des Rechts. Es unterliegt nur einem einzigen Gesetz, und das heißt balance of power – Gleichgewicht der Kräfte. Es ist daher richtig, wenn die europäischen Staaten die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen und einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung bilden. Denn damit erreichen sie balance of power. Es war aber falsch, die Ukraine zu ermuntern, ihre langjährige Neutralität aufzugeben. Es war falsch, sie als Stellvertreter von US-Interessen ins Feld zu schicken gegen Russland, einen letztlich übermächtigen Nachbarn. Die Ukraine befindet sich heute in einem Abnutzungskrieg. Russland führt diesen Krieg mit offenen Grenzen, die Ukraine mit geschlossenen, damit die Männer das Land nicht verlassen können. Allein diese Tatsache sollte allen zu denken geben. Dass die Ukraine die von Russland gehaltenen Gebiete zurückerobern könnte, ist eine weitere Illusion. Und es ist Ihre heutige Illusion, es könne im Ukrainekrieg einen gerechten Frieden geben. Papst Franziskus – er ruhe in Frieden – hatte recht. Das Beste, was die ukrainische Führung tun könnte, um ihr Land und seine Menschen vor noch größerem Schaden zu bewahren, wäre das Hissen der weißen Flagge und die Rückkehr zur Diplomatie.

Frau Präsidentin! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist ein Wirrwarr aus verzerrter Wahrnehmung und moralischer Verstiegenheit. Der Islamismus ist den Berichterstattern bei der EVP nicht eine Silbe wert. In Deutschland müssen Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge, Bahnhöfe vor islamistischen Gewalttätern geschützt werden, nicht vor russischen Infanteristen. Was macht die EU? Sie finanziert ein Taliban-Emirat in Syrien. Russland ist nicht der Feind Europas. Russland ist ein defensives Imperium, das sich durch die Erweiterung der NATO bis in den Donbass und den Südkaukasus existenziell bedroht sieht. Wer das nicht versteht und zum Heiligen Krieg gegen Russland rüstet, der führt uns ins Verderben. Ceterum censeo: Die ESN-Fraktion lehnt die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und in der EU ab. Die Zukunft der Ukraine kann allein in ihrer Rückkehr zur Neutralität bestehen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Schattenseite der Globalisierung ist die Verstrickung der Staaten in Netze weltweiter Abhängigkeiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel strategischer Autonomie für Europa. Strategische Autonomie umfasst drei Dimensionen: politische, militärisch-operative und industrielle Autonomie. Eigene technologische Plattformen sind dabei die Grundvoraussetzung jeder Handlungsfähigkeit. Der Beschluss zum Aufbau des IRIS-Systems war daher richtig. Es genügt aber nicht, nur die Regierungsstellen mit sicheren Kommunikationssystemen zu versorgen. Erstens muss die Bereitstellung von Infrastruktur auch den Unternehmen zugutekommen – kein starker Staat ohne starke Wirtschaft. Zweitens muss man bei den sicherheitsrelevanten Grundgütern über ausreichende eigene Kapazitäten verfügen, etwa in der Halbleiterproduktion. Wer sich in Abhängigkeit begibt, der kommt darin um.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch die Jahre des finalen geopolitischen Versagens der EU. Final ist dieses Versagen, weil es den Endpunkt einer Entwicklung darstellt, an deren Anfang die Entscheidung der USA steht, die Ukraine in die NATO zu bringen. Seit einem Vierteljahrhundert lassen sich die Europäer inzwischen von den USA am Nasenring durch die geopolitische Arena führen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Frau Strack-Zimmermann, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges ohne Sie, ohne Frau von der Leyen, ohne die europäischen Staats- und Regierungschefs geführt werden – ja, womöglich ohne die Ukraine selbst. Die Europäer dürfen am Ende nur eines, nämlich die Rechnung bezahlen. Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei diesem Krieg um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten handelt, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU kein relevanter geopolitischer Akteur ist, dann ist er hiermit erbracht worden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen“, sagte einst Otto von Bismarck. Ihre erste Fiktion besteht in dem Glauben, die internationalen Beziehungen würden einer verbindlichen Rechtsordnung unterliegen. Die Realität besteht darin, dass das System der internationalen Beziehungen anarchisch ist. Es unterliegt dem Prinzip der Macht. Eine zweite Fiktion ist, dass Russland, eine militärische Großmacht, es hinnehmen wird, wenn die NATO in ihr strategisches Vorfeld eindringt. Die Realität ist, dass Russland die Aufnahme der Ukraine in die NATO als existenzielle Bedrohung betrachtet und militärisch vereiteln wird. Wir können das verurteilen – ändern können wir es nicht. Die Folgefiktion ist, dass die EU Russland als Feind betrachtet, der demnächst auch einen Mitgliedstaat angreifen wird. Die Wahrheit ist – und ich kann mich hier auf den Geheimdienstchef der NATO berufen –, dass es keinerlei Hinweis auf solche Absichten der russischen Führung gibt und im Übrigen auch kein Motiv für eine solche Kamikaze‑Aktion. Meine Damen und Herren, die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Die alte Ordnung ist versunken, die neue Ordnung ist noch nicht da. Ein solcher Zustand gebiert Ungeheuer. Anstatt aber in Hysterie zu verfallen, sollten wir den Verstand anschalten. Und was wir dann brauchen, ist eine umfassende und realistische Risikoanalyse. Wir von den Souveränisten unterstützen ausdrücklich den Aufbau einer unabhängigen europäischen Verteidigungsfähigkeit. Unabhängig muss aber heißen: unabhängig; unabhängig von außereuropäischen Mächten, unabhängig auch von den USA. Der Vorschlag von Generalsekretär Rutte, die Gunst der USA zu kaufen, indem wir unsere Zwei‑Prozent-Plus‑Mittel der amerikanischen Rüstungsindustrie in den Rachen werfen, ist an Torheit kaum zu überbieten. Die französische Position, dieses Geld allein in europäische Entwicklung und Produktion zu investieren, ist dagegen richtig. Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die eigene Propaganda ist wie der eigene Körpergeruch: Man bemerkt sie nicht, weil man sie immer schon gewöhnt ist. Russland desinformiert und verfälscht, die EU verkündet die Wahrheit – so einfach ist die Welt. Meine Damen und Herren, wenn dieses Parlament erklärt, die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen zu wollen, dann ist das eine Irreführung der europäischen Öffentlichkeit. Die Wahrheit ist: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand und wird diesen Krieg verlieren! Die Oreschnik-Rakete ist keine Desinformation, sondern ein knallharter Einschlag der Wahrheit in die Illusionswelt auch dieses Hauses, auch in Ihre, Herr Gahler. Die Ursache des Ukraine-Konflikts ist nicht, wie uns die Hohe Vertreterin erklärt, ein neuer russischer Imperialismus, den es nicht gibt. Die Ursache des Konflikts ist die Osterweiterung der NATO bis an die russisch-ukrainische Grenze. Wer das verleugnet, verfälscht die Geschichte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn im georgischen Parlament wie im Deutschen Bundestag der Opposition alle Parlamentsämter verweigert würden, wenn Oppositionspolitiker tätlich angegriffen, ihre Wohnhäuser beschmiert und ihre Autos beschädigt würden, wenn es in Georgien wie in Deutschland ein staatliches Programm mit dem Namen „Kampf gegen das Böse″ gäbe, das Freiwilligenverbände zur Bekämpfung der Opposition finanziert, wenn Staatsmedien die Opposition diskreditieren würden, wenn die Opposition von der Teilnahme an der politischen Debatte ferngehalten würde, wenn Wirte bedroht und ihre Lokale beschädigt würden, sobald sie diese an die Opposition vermieten, wenn es in Georgien wie in Deutschland einen Inlandsgeheimdienst mit dem Namen „Verfassungsschutz″ gäbe, der die Opposition ausspioniert und sie zur Gefahr für den Staat erklärt – dann, meine Damen und Herren, würde dieses Parlament hier zu Recht zu der Auffassung gelangen, dass Georgien nicht Mitglied der EU sein kann.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit hier im Hause hat den Ukrainekonflikt bis heute nicht verstanden. Tagtäglich wollen Sie uns einschärfen, er sei die Folge eines neuen russischen Imperialismus. In Wahrheit handelt es sich um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten. Der US‑General Keith Kellogg hat bei einer öffentlichen Anhörung im Januar 2023 erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll: „Wenn man einen strategischen Feind besiegen kann, ohne eigene US‑Truppen einzusetzen, wenn man es die Ukrainer erledigen lässt, dann hat man den Gipfel der Professionalität erreicht“. Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die EU‑Strategie im Ukrainekonflikt ist gescheitert. Die Sanktionen gegen Russland haben die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigt. Geschadet haben sie unseren eigenen Volkswirtschaften. Die westliche Militärhilfe hat die Situation der Ukraine nicht verbessert, sondern zu weiterer Eskalation und Zerstörung geführt. Trotz dieser offensichtlichen Fehleinschätzungen und Misserfolge hält die EU an ihrer bisherigen Vorgehensweise fest. Diplomatische Lösungen werden von vornherein verworfen. Russland soll besiegt werden. In der Psychologie bezeichnet man die Fortsetzung von Handlungen, die sich als falsch erwiesen haben, als escalation of commitment. Der Mechanismus beruht auf kognitiver Verzerrung und wirkt regelmäßig selbstzerstörerisch. Mit der Wahl von Donald Trump zeichnet sich zwar ein möglicher Kurswechsel der USA im Ukrainekonflikt ab, es scheint jedoch, dass die politischen Eliten, die ihre Macht verloren haben, die Situation vor der Amtsübernahme Trumps absichtlich verschärfen. Entscheidungen, die zuvor als zu riskant galten, wie der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen russisches Kernland, werden nun überstürzt umgesetzt. Russland hat seinerseits demonstriert, dass es befähigt und willens ist, jede Eskalationsstufe mitzugehen. Meine Damen und Herren, die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation war nie so groß wie heute.

Frau Präsidentin, sehr geehrter besonderer Berater Niinistö, seien Sie herzlich bedankt für Ihren detaillierten Bericht zur Vorbereitung und Bereitschaft Europas im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich. Wir unterstützen seine Zielsetzungen ausdrücklich. Unser zentraler Kritikpunkt: Es fehlt uns die Fähigkeit zur qualifizierten Risikoanalyse. Beispiel: Ukraine-Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine war kein plötzlicher Überfall. Qualifizierte Analysten wie John Mearsheimer haben bereits 2014 nicht nur den Krieg, sondern auch den Charakter des Krieges präzise vorausgesagt. Wie war das möglich? Weil Mearsheimer über eine leistungsstarke Theorie internationaler Beziehungen verfügt und sich nicht wie die EU von Wunschdenken leiten lässt. Und so droht nunmehr, dass wir demnächst abermals der transatlantischen Illusion erliegen – auch Ihr Bericht. Denn es gibt begründete Bedenken, dass sich die USA unter der neuen Führung ganz auf den geostrategischen Rivalen China konzentrieren und Europa und der NATO weniger Beachtung schenken werden. Kolleginnen und Kollegen, was nottut, ist eine umfassende und qualifizierte Risikoanalyse.

Wir hatten einen angespannten, aber ziemlich gut geführten Wahltag. Es wurden einige Vorfälle gemeldet, aber keine, die die allgemeine Integrität der Wahlen beeinträchtigen würden. Meine Damen und Herren! Die Georgier sind ein kluges Volk. Sie wissen, dass die geografische Lage ihres Landes zählt, und sie wollen sich nicht in einem Konflikt zwischen Machtblöcken hineinziehen lassen. Die Georgier sind auch ein stolzes Volk. Sie sind offen für Europa, aber sie wollen sich nicht der Brüsseler Regenbogenagenda unterwerfen. Respektieren Sie die demokratische Entscheidung Georgiens, respektieren Sie die Souveränität des Landes und lernen Sie von den Georgiern, die eigenen Möglichkeiten in der neuen Weltordnung nicht zu überschätzen.

Herr Präsident! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Parlamentswahl in Georgien war eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl mit einem klaren Sieger. Ich war selbst als Mitglied der Parlamentsdelegation zur Beobachtung der Wahl vor Ort – von einer Atmosphäre der Repression konnte überhaupt keine Rede sein. Die Opposition konnte sich in uneingeschränkter Freiheit präsentieren und ihre Kritik an der Regierung offen artikulieren. Das Morgenbriefing der OSZE lautete entsprechend, ich zitiere: „We had a tense, but fairly well-run election day. A few incidents were reported but none to impact the overall integrity of the elections“.

Frau Präsidentin! Zwei Drittel der Weltbevölkerung, 90 % der neuen globalen Mittelschicht, leben heute im indopazifischen Raum – Zeit und Anlass, sich darum zu kümmern. Jahrzehntelang hatten die USA in der Folge von Resolution 2758 eine systematische Aufbaupolitik in China betrieben, haben das Land so stark gemacht, dass es jetzt eingedämmt werden muss. 2020 gründete sich die Inter-Parliamentary Alliance on China, finanziert unter anderem von George Soros' Open Society Foundation. In diesem Sommer beschloss die Alliance against China, zu der auch viele Kollegen aus dem Haus gehören, eine breite internationale Kampagne auf den Weg zu bringen. Im Strategiekonzept der NATO von 2022 wird China erstmalig als strategischer Gegner des Bündnisses markiert. Zeitgleich bringt der German Marshall Fund eine Studie heraus, die China eine Verfälschung von Resolution 2758 vorwirft. Strategische Autonomie, wie sie der Hohe Vertreter für die EU ausgerufen hat, darf nicht länger bedeuten, dass europäische Interessen mit amerikanischen verwechselt werden. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist es unerlässlich, dass die EU eine pragmatische Haltung einnimmt. Stabilität in der Region, die Funktionsfähigkeit der globalen Lieferketten sollten für uns oberste Priorität besitzen. Taiwan darf nicht zur Ukraine Chinas werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainekrieg ist weithin unverstanden, auch und gerade in diesem Haus. Der große US-Stratege polnischer Herkunft, Zbigniew Brzeziński, hat in seinem 1997 erschienenen Meisterwerk „The Grand Chessboard“ das verkümmerte geopolitische Bewusstsein der Europäer mit gnadenloser Schärfe beschrieben: Tributpflichtige Vasallen, so Brzeziński, übernehmen sie willfährig das Denken ihres Herrn. Und so wollten die Europäer nicht begreifen, dass der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können, wenn sie, die Europäer, von Anfang an klargestellt hätten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO für sie nicht infrage kommt. Wir treffen eine falsche Entscheidung nach der anderen, zum Schaden aller, die den eurasischen Kontinent bewohnen. Wenn das Parlament heute die Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen beschließt, dann treibt es nicht nur die Ukraine noch tiefer in einen Konflikt hinein, den diese nur verlieren kann. Wir schaden uns vielmehr auch selbst, indem wir gegen den römischen Rechtsgrundsatz des usus fructus verstoßen und als einziger großer Wirtschaftsraum der Welt verkünden, dass die Früchte aus Einlagen ohne Zustimmung des Eigentümers einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden können. Wenn man ausländische Investoren, namentlich auch aus den BRICS+-Staaten, abschrecken will, in der EU ihr Geld anzulegen, dann tut man es genau so. Ja, der Ukraine muss geholfen werden. Was die Ukraine braucht, ist ein Waffenstillstand als Grundlage von Friedensverhandlungen. Was Europa braucht, ist eine gesamteuropäische neue Friedensordnung. Was Europa braucht, ist ein neuer ...

Frau Präsidentin! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die massenhafte Zuwanderung von Muslimen in das christlich und säkular geprägte Europa ist die massenhafte Zuwanderung latenter religiöser Intoleranz. Um das zu wissen, braucht niemand mehr Medienberichte über islamistisch motivierte Straftaten zu konsultieren. Das Unheil ist längst in unserem Alltag angekommen. An der Schule meines 13-jährigen Sohnes, an einem Gymnasium im Bonner Stadtteil Plittersdorf, treibt seit über einem Jahr eine Gruppe radikaler muslimischer Schüler ihr Unwesen, indem sie andere Schüler zur Beachtung islamischer Verhaltensweisen drängt. Mein Sohn wurde während des Ramadan angegangen, als er sein Pausenbrot verzehrte. Der Musiklehrer und Chorleiter der Schule hat in diesem Sommer sein Gesuch um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eingereicht, weil die Gruppe eine Chorprobe okkupierte und schrie, Musik sei haram, und die Hälfte der Jugendlichen aus Angst den Chor dauerhaft verließ. Und dann wagt es noch der linksgrüne Bildungsnotstand – nicht nur in diesem Haus –, die rationale Kritik am Islam zu Islamophobie, zu einer psychischen Störung zu erklären. Sie, Herr Schinas, halten sich in Ihrer grenzenlosen Hybris für einen Vollender Europas. Doch die bittere Wahrheit ist: Sie sind sein Totengräber.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die illegale und massenhafte Versorgungszuwanderung aus kulturfremden Regionen ist das zentrale Problem der europäischen Staaten. Es lässt sich nur lösen, wenn Grenzen wieder Grenzen sind. Es ist aber sinnlos, die Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz‑ und Küstenwache zu erhöhen, solange Frontex nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet wird und bei der Ausübung dieses Mandats von allen Organen der Union unterstützt wird – auch von diesem Parlament. Das Mandat muss umfassen: erstens die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, zweitens eine moderne technische Überwachung und drittens den Einsatz von geschultem Grenzschutzpersonal. Die Grenzstaaten müssen außerdem ermächtigt werden, zur Durchsetzung des Grenzschutzes technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte heranzuziehen. Das offene Europa schafft sich ab. Schluss mit diesem Irrweg! Ungarn und Orbán haben es gezeigt: Was wir brauchen, ist die Festung Europa.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen der vereinigten Öko‑Linken! Sie empören sich nunmehr über ein Gesetz, welches das georgische Parlament zum Schutz der Familienwerte und der Minderjährigen verabschiedet hat. Darf ich fragen, ob Sie dieses Gesetz überhaupt gelesen haben? Nichts darin rechtfertigt Ihren abstrusen Entschließungsentwurf. Die Wahrheit ist: Sie haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie in Georgien. Sie können es nicht ertragen, wenn sich ein Parlament Ihre Regenbogenpropaganda nicht zu eigen macht und stattdessen die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen zur Grundlage der familienständischen Regelungen erklärt. Sie maßen sich an, Naturgesetze durch Parlamentsmehrheiten außer Kraft setzen zu wollen. Sie zelebrieren einen Unfruchtbarkeitskult als paneuropäisches Straßenfest, während die Geburtenraten in unseren Ländern auf einen historischen Tiefstand sinken. Kolleginnen und Kollegen der vereinigten Öko‑Linken! Respektieren Sie das Interventionsverbot des Völkerrechts. Respektieren Sie Georgiens Souveränität, sein Recht, die politische Führung selbst zu wählen und seine Gesetze selbst zu machen. Nehmen Sie Abschied vom grünen Narrenschiff und kehren Sie zurück in die Wirklichkeit.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwäche Europas liegt in der Verleugnung der Gefahr durch den global operierenden militanten Islam. Die territorialen Ansprüche der Palästinenser sind dabei längst in einen Glaubenskampf gegen die Ungläubigen transformiert worden. In diesem Sinne sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Der Existenzkampf Israels zeigt sich dabei in der offenen Konfrontation mit islamischen Milizen, und er zeigt uns ein starkes Israel. Sie dagegen, Herr Vizepräsident Borrell, haben nicht einmal ansatzweise begriffen, dass die EU‑Politik der offenen Grenzen den Kampf mitten in unsere Städte hineinträgt. Sie repräsentieren ein schwaches Europa. Das tragische Schicksal des Libanon sei uns ein Menetekel. Das einst christlich‑arabische Land galt als Schweiz des Nahen Ostens. Aus der steten Zuwanderung von sich radikalisierenden Muslimen resultierten Bürgerkrieg, die spätere Machtübernahme der Hisbollah und damit die Verstrickung in den Krieg der Kulturen. Die Konflikte und Kriege im Nahen Osten, und damit komme ich zum Ende, werden sich langfristig nur aus ihrer Einbettung in eine multipolare Weltordnung lösen lassen, aus dem Minimum an politischer Koexistenz zwischen den Großmächten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung der Bestimmungen zur ungarischen Nationalkarte wird den natürlichen und juristischen Personen aus Russland und Belarus künftig die Möglichkeit geben, sich in Ungarn niederzulassen. Über ähnliche Rechte verfügt derselbe Personenkreis bereits in anderen EU-Staaten, z. B. in Deutschland. Die Sicherheitsbestimmungen der EU werden bei der Erteilung der Einreiseerlaubnis vollständig eingehalten. Die Vorschriften enthalten weder Bestimmungen der Einreise- oder Aufenthaltserleichterung noch umgehen sie Sicherheitsbestimmungen welcher Art auch immer. Ganz im Gegenteil, sie enthalten sogar mehr Voraussetzungen, als es für die EU‑übliche Prozedur notwendig wäre. Insoweit unterlaufen diese Bestimmungen auch nicht die Aussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens zwischen EU, Russland und Belarus vom September 2022 und November 2021. Eine Bedrohung für die Sicherheit der EU oder gar eine Untergrabung der Kohäsion der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aus diesem Handeln Ungarns nicht zu erkennen. Ich danke abschließend dem Kollegen Leggeri dafür, dass er klargestellt hat, dass die wahre Bedrohung der Sicherheit der EU und ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Handeln der Kommissionen von der Leyen stammt.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung zur Lage in Venezuela beruht auf mehreren problematischen Annahmen. Erstens ist Venezuela ein souveräner Staat. Ausländische Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten des Landes wären ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen. Zweitens verpflichtet die Charta keinen Staat zur Annahme eines bestimmten politischen Systems, auch nicht einer repräsentativen Demokratie nach westlichem Vorbild. Drittens sind Wahlunregelmäßigkeiten ein globales Phänomen. Sie treten auch in westlichen Demokratien auf – Beispiel Berlin 2021 –, führen dort aber nie zu Einmischungen von außen. Und viertens wurden unterstellte Wahlunregelmäßigkeiten nur zu oft als Vorwand genutzt, um unliebsame Regierungen zu stürzen und durch politisch gefällige Regierungen zu ersetzen. Fazit: Es ist die Aufgabe des venezolanischen Volkes, nicht der EU, die politische Zukunft Venezuelas zu gestalten. Kümmern Sie sich, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, um die Probleme in Ihrem eigenen Haus – Europa!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine braucht Frieden. Realistisch betrachtet, wird dieser Frieden kein gerechter Frieden sein. Der Glaube, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe Russland militärisch besiegen, ist ein Irrglaube. Er führt nicht zum Frieden, sondern in die Eskalation. Das System der internationalen Beziehungen wird von den Großmächten geprägt. Frieden kann dabei nur durch Ausgleich zwischen ihnen gewahrt bleiben – balance of power. Die EU sollte daher endlich eine realistische Geopolitik betreiben. Das Narrativ, wonach Russland neoimperiale Ziele verfolgt und auch NATO-Staaten angreifen könnte, ist irrational. Der Grund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist deren geplante Aufnahme in die NATO, was die Sicherheitsinteressen der Atommacht Russland gravierend verletzt. Der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können, wenn wir von Anfang an klargestellt hätten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt, und den Neutralitätsstatus der Ukraine unterstützt hätten. Stattdessen haben wir uns in eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten hineinziehen lassen, die nicht in unserem Interesse liegt. Sie, Herr Vizepräsident Borrell, der Sie durch Abwesenheit glänzen, haben erklärt, dieser Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, und fordern heute weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Was die Ukraine aber wirklich braucht, sind Diplomatie und Verhandlungen. Auf diesem zentralen Gebiet Ihres Amtes haben Sie, Herr Borrell, vollständig versagt und lassen Ihre Arbeit von Viktor Orbán verrichten. Die ESN-Fraktion unterstützt die Initiativen des ungarischen Ministerpräsidenten – sie sind beispielhaft.