Reden

Herr Sieper, Ihre Annahme ist falsch, dass es russisches Interesse wäre, die Ukraine – in ihrer Gesamtheit gar – zu beherrschen, zu kontrollieren. Denn dann wäre man nicht mit einer so kleinen Armee in die Invasion gegangen. Das Ziel Russlands ist: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückkehr zum Neutralitätsstatus der Ukraine, wie es bis 2014 der Fall war. Das war und wäre das Beste für dieses Land, und deswegen sollten wir das unterstützen.

Herr Sieper, vielen Dank für die Frage. Das EDIP-Vorhaben wird durch seine zeitliche Auslegung der Ukraine in gar keiner Weise mehr nutzen können. Was es aber bewirken wird, ist, dass es einen starken Anreiz darstellt für Russland, die westliche Grenze zur Ukraine, die Kontaktlinie, so weit wie möglich nach Westen zu verlegen. Und das ist nicht im Interesse der Ukraine.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, dass die europäischen Staaten die technologischen und industriellen Grundlagen ihrer Verteidigungsfähigkeit selbst beherrschen wollen. Es ist aber vollkommen falsch, in dieses Vorhaben die Ukraine als gleichgestellten und sogar privilegierten Partner einzubeziehen. Denn das Land befindet sich in einem Krieg, den es zu verlieren droht, und ist durch notorische Korruption gelähmt. Förderung der ukrainischen Rüstungsindustrie? Auf gar keinen Fall! Es ist zweitens richtig, dass strategische Autonomie nur durch eine kleine Gruppe von Führungsstaaten verwirklicht werden kann. Es ist aber falsch, die großen strategischen Vorhaben allein in die Hand des Rates der Europäischen Union zu geben, ohne Beteiligung der betroffenen nationalen Parlamente. Mit der EDIP-Verordnung werden die Grundlagen für eine supranationale Verteidigungsunion geschaffen. Die ESN-Fraktion wird dieser Verordnung daher nicht zustimmen.

Herr Kollege, der Irrtum, von dem Sie ausgehen, besteht darin, dass Russland jemals Reparationszahlungen leisten würde. Das wird Russland schlicht und einfach nicht tun. Wie wollen Sie denn Russland zwingen, solche Reparationszahlungen zu leisten? Sie können es nicht. Die Folge ist: Entweder müssen die Zentralbank-Reserven tatsächlich enteignet werden, oder aber die EU bleibt auf ihren Gaben an die Ukraine sitzen.

Frau Präsidentin! Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist deren Aushöhlung. Die Staatenimmunität ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Will die EU diese Ordnung zum Einsturz bringen? Ein Reparationskredit klingt harmlos, ist hier aber nichts anderes als die rechtlich getarnte Enteignung. Damit öffnet die EU eine Büchse der Pandora. Wenn wir heute fremde Zentralbank-Reserven beschlagnahmen, wer vertraut dann morgen noch dem Euro? Die Warnungen kommen nicht von uns allein, sondern von der EZB, vom IWF und von Euroclear selbst. Sie alle sprechen von einem Risiko für die Finanzstabilität, von Kapitalflucht und Vertrauensverlust. Kolleginnen und Kollegen, die EU-Staaten verfügen offenbar über keine Mittel mehr, dem russischen Vorrücken noch zu begegnen. Ihr jüngstes Vorhaben ist daher Ausdruck schierer Verzweiflung. Kriege schaffen neue Realitäten. Kommen auch Sie endlich in der Wirklichkeit an!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die EU zu einem Zentralstaat machen möchte, der sollte das den Unionsbürgern auch so sagen. Wer die Hand an das Einstimmigkeitsprinzip legt – und genau das tut der vorliegende Bericht –, legt die Hand an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dass nach Artikel 49 ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Änderung der Verträge möglich sei. Hier sollen wir offenbar übertölpelt werden, denn Passerelle steht in Artikel 48 Absatz 7 und gilt nicht für die Bestimmungen über Mitgliedschaft und Beitritt nach Artikel 49 EUV. Sie schlagen vor, die Einstimmigkeit bei Verfahren zum Schutz der EU-Werte abzuschaffen und den Gerichtshof zur Schiedsstelle für Verstöße zu machen – ausgerechnet den Gerichtshof, den Verfechter von Unionsmacht par excellence. Mit solchen Forderungen soll nicht Demokratie befördert, sondern das Abstrafen von Staaten leicht gemacht werden. Kolleginnen und Kollegen, die EU ist bereits überdehnt und leidet an den lähmenden Folgen dieser Überdehnung. Hören Sie auf damit, Beitrittsverhandlungen zum Vorwand für die Aushöhlung staatlicher Souveränität zu machen. Beherrschen Sie Ihren Erweiterungstrieb und kehren Sie zurück zur Ursprungsidee einer Zweckgemeinschaft, in der kein Mitglied gegen seine grundlegenden Interessen überstimmt werden kann.

Hier kann ich verweisen – ich antworte auf Deutsch – auf das, was die Kollegin Boßdorf bereits gesagt hat. Das sind Fragen, die von den Völkern zu entscheiden sind in ihren nationalen Gesetzgebungen und nicht auf der Ebene der Europäischen Union – so wie es die Slowakei getan hat. Wenn sich ein Volk entscheidet, die Abtreibung unter Strafe zu stellen, dann ist das eine Entscheidung, die dieses Volk treffen darf.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichberechtigung von Frauen ist in den europäischen Gesellschaften umfassend verwirklicht. Und das ist gut so. Wer darüber hinaus von Gleichstellung sprechen will, sollte nicht den linksgrünen Bildungsnotstand, sondern die Evolutionspsychologie zurate ziehen. Ein Mann mit 100 Frauen kann hundertmal mehr Kinder haben als ein Mann mit nur einer. Eine Frau hingegen, die 100 Männer hat, kann kein einziges Kind mehr bekommen als eine Frau mit nur einem Mann. Wer glaubt, diese fundamentale Ungleichheit sei spurlos an der Psyche von Männern und Frauen vorbeigegangen, der hat die Conditio humana nicht einmal ansatzweise verstanden. Kolleginnen und Kollegen, in den Grundsätzen der Kommissionsvorlage kann man das Wort „Frau″ überall durch „Mann“ ersetzen, ohne dass sich an der Richtigkeit etwas ändert. Denn die Würde gilt allen – Männern wie Frauen, Jungen wie Mädchen. Schlagen wir das Kapitel daher zu und geben das Papier dorthin, wo es hingehört: ins Vergessen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die gefährlichsten Drohnen kreisen nicht am Himmel über Polen, Frankfurt oder Kopenhagen, sondern in unseren Köpfen. Der hier vorgelegte Aufruf der schwarz-grünen Glaubenskrieger zur gemeinsamen Reaktion, zum heiligen Kampf gegen Russland ist dafür das erschreckendste Beispiel. Was Sie uns zumuten, ist ein Sammelsurium aus unbewiesenen Behauptungen und wilden Spekulationen. Die über Polen abgeschossenen Drohnen waren unbekannter Herkunft. Russland bot Konsultationen an, Belarus den Austausch von Radardaten – Polen ignorierte beides. Interesse an Aufklärung – und genau das wäre das Gebot der Stunde – besteht hier offenbar nicht. Kolleginnen und Kollegen, die französische Luftwaffe hat bei den Olympischen Spielen letztes Jahr durchschnittlich sechs Drohnen pro Tag im Raum Paris vom Himmel geholt. Warum bitte holt man die Drohnen nicht auch in Frankfurt und München herunter? Fürchtet man vielleicht das Untersuchungsergebnis? Geht es in Wahrheit vielleicht darum, den Bevölkerungen der EU‑Staaten Angst zu machen? Geht es darum, die notorische Uneinigkeit der EU‑Staaten durch ein sorgsam gepflegtes Feindbild zu überwinden? Geht es darum, Zustimmung zu organisieren für die gewaltigen Aufrüstungspläne der EU, Herr Kubilius? Meine Damen und Herren, für Luftraumverletzungen gibt es eingeführte internationale Standards und Prozeduren. Selbstverständlich müssen Drohnen unbekannter Herkunft über kritischer Infrastruktur abgeschossen werden. Abgeschossen werden müssen aber vor allem die Drohnen in den Köpfen der verrückt gewordenen EU‑Eliten. Man muss am Ende dankbar sein, dass dieses Parlament keine operativen Befehle erteilen kann, denn sonst wären wir längst im dritten Weltkrieg.

Frau Präsidentin! Die einzige wirksame Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre ihre Rückkehr zur Neutralität. Die EU behauptet, einen Waffenstillstand anzustreben. Doch indem sie verlangt, dass EU- und NATO-Staaten ihn überwachen, gibt sie Russland nur den Anreiz, noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen. Warum dieses widersinnige Handeln? Erstens: Jeder Kompromiss mit Russland gilt als geopolitischer Gesichtsverlust – Moral schlägt Realismus. Zweitens: Die EU-Kommandeure wollen sich als Gestalter inszenieren, obwohl sie in Wahrheit Getriebene sind. Drittens: Sie alle stecken in der Psychologie eskalierender Selbstbindung fest – too much invested to quit. Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, erwachen Sie, bevor Sie alles verspielt haben!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament präsentiert sich gerne als moralische Anstalt, als Richter über Gut und Böse in der Politik. Seit Monaten empört sich das Parlament darüber, dass die Georgier im Oktober 2024 nicht die Regierung gewählt haben, welche die EU vorgesehen hatte. Seit Monaten grübeln Ausschüsse und Gremien darüber, wie die Georgier dafür zu bestrafen wären. Die georgische Regierung besaß dann auch noch die Unverschämtheit, die Beitrittsverhandlungen zur EU von sich aus bis 2028 auszusetzen, was man doch selbst so gerne getan hätte. Der Bericht der EVP über Georgien soll nun schadlos dafür halten. Er präsentiert sich als ein einziger Sündenkatalog und er versteigt sich dabei in Forderungen, die klipp und klar dem EU‑Recht selbst widersprechen. Persönliche Sanktionen ohne Gerichtsverfahren oder Kollektivbestrafungen sind nur zwei Beispiele dafür. Kein Wort der Anerkennung, dass die georgische Regierung ihr Land aus dem Konflikt zwischen den Machtblöcken herausgehalten hat, in den man es so gerne wie die Ukraine hineingetrieben hätte. Mit diesem Bericht wird das institutionelle Mandat der EU überschritten und der Grundsatz der souveränen Gleichheit missachtet. Die ESN‑Fraktion wird den Bericht daher geschlossen ablehnen.

Frau Präsidentin! Die EU ist im Begriff, Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden. Es ist Propaganda, wenn verbreitet wird, Russland wolle nach der Ukraine einen EU‑ und NATO‑Staat angreifen. Die Wahrheit ist, Russland hat weder die menschlichen Ressourcen noch einen Grund, einen solchen Schritt zu tun. Die NATO verfügt nach Aussage ihres eigenen Geheimdienstchefs über keinen einzigen Beleg dafür, dass die russische Führung solche Absichten hegt. Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht begründet. Trotzdem ist die EU heute kein sicherheitspolitischer Akteur, der von den Großmächten ernst genommen würde. Der Glaube, man könne das nur durch hektische Aktivität ausgleichen, ist illusorisch. Eine sicherheitspolitische Selbstständigkeit der EU ist bis auf Weiteres nicht absehbar. Wir sind daher gut beraten, die NATO‑Strukturen abzusichern, auch wenn die USA sich daraus zurückziehen. Europa erfindet sich heute neu als rüstungsindustrielles Phantasialand, statt sich den realen Bedrohungen zu widmen: dem Migrationsdruck, dem demografischen Wandel, der Energiekrise und dem islamistischen Terror. Das ist nicht strategisch, das ist verantwortungslos. Was es braucht, sind ein realistisches Bedrohungsszenario und die Rückbesinnung auf Diplomatie. Dann – und nur dann – wird Europa seinen Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte leisten und den Frieden in den internationalen Beziehungen sichern können.

Frau Präsidentin, Kollegen, Donald Trump ist ein umsichtiger Staatsmann: Er hält das altehrwürdige Prinzip der audiatur et altera pars – Auch die andere Seite soll gehört werden. Trump spricht mit Putin. Die Europäische Union hingegen will das Blutvergießen in der Ukraine beenden und den Krieg beenden, aber dabei hört sie nur auf sich selbst und auf die ukrainische Seite. Niemand hat ernsthaft versucht, die russische Perspektive zu betrachten. Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um zu verstehen, warum die russischen Führer die Osterweiterung der NATO – die bis zum Donbas reicht – als existenzielle Bedrohung betrachten. Die vorsätzliche Ignoranz, so prophezeite ich, ist genau der Grund, warum die EU dazu verdammt ist, in dieser Angelegenheit zu scheitern. Trump ist ein Realist. Die EU handelt blindlings. George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungsstrategie, nannte einmal die Expansion der NATO an die russische Grenze einen schicksalhaften Fehler. Aber wir wiederholen es immer wieder. Die Geschichte wird uns mit aller Härte beurteilen.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage gemäß Artikel 206 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über diesen Punkt der Tagesordnung. Gestatten Sie mir zur Begründung wenige Worte: Solidarität mit Drittstaaten darf nicht zur Selbstaufgabe Europas werden. Unsere Unternehmen, vom industriellen Mittelstand über die Landwirtschaft bis hin zu großen industriellen Arbeitgebern, spüren die Folgen einer Handelspolitik, die einseitig auf die Ukraine ausgerichtet ist. Dumpingimporte gefährden nicht nur einzelne Branchen wie die Stahlrohrhersteller. Sie treffen die gesamte europäische Wertschöpfungskette, von den Grundstoffindustrien bis zu den weiterverarbeitenden Sektoren und Zulieferern. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen in ganz Europa – auch in der Landwirtschaft, auch im verarbeitenden Gewerbe. Wer heute für die weitere Aussetzung der Schutzmaßnahmen stimmt, entscheidet sich nicht nur gegen faire Wettbewerbsbedingungen, sondern auch gegen Menschen in unseren Regionen, die für Wohlstand und ...

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle hier reden gerne von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Heute steht die EU vor dem Scherbenhaufen einer illusionsgeleiteten Außenpolitik. Eine Illusion war es zu glauben, ökonomische Macht allein reiche aus, um geopolitischen Einfluss zu besitzen. Und es war eine Illusion zu glauben, Sie könnten die NATO und die EU bis in den Donbass ausdehnen, und Russland würde das hinnehmen. Das System der internationalen Beziehungen unterliegt keinen westlichen Werten, keiner rule of law, keiner Herrschaft des Rechts. Es unterliegt nur einem einzigen Gesetz, und das heißt balance of power – Gleichgewicht der Kräfte. Es ist daher richtig, wenn die europäischen Staaten die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen und einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung bilden. Denn damit erreichen sie balance of power. Es war aber falsch, die Ukraine zu ermuntern, ihre langjährige Neutralität aufzugeben. Es war falsch, sie als Stellvertreter von US-Interessen ins Feld zu schicken gegen Russland, einen letztlich übermächtigen Nachbarn. Die Ukraine befindet sich heute in einem Abnutzungskrieg. Russland führt diesen Krieg mit offenen Grenzen, die Ukraine mit geschlossenen, damit die Männer das Land nicht verlassen können. Allein diese Tatsache sollte allen zu denken geben. Dass die Ukraine die von Russland gehaltenen Gebiete zurückerobern könnte, ist eine weitere Illusion. Und es ist Ihre heutige Illusion, es könne im Ukrainekrieg einen gerechten Frieden geben. Papst Franziskus – er ruhe in Frieden – hatte recht. Das Beste, was die ukrainische Führung tun könnte, um ihr Land und seine Menschen vor noch größerem Schaden zu bewahren, wäre das Hissen der weißen Flagge und die Rückkehr zur Diplomatie.

Frau Präsidentin! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist ein Wirrwarr aus verzerrter Wahrnehmung und moralischer Verstiegenheit. Der Islamismus ist den Berichterstattern bei der EVP nicht eine Silbe wert. In Deutschland müssen Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge, Bahnhöfe vor islamistischen Gewalttätern geschützt werden, nicht vor russischen Infanteristen. Was macht die EU? Sie finanziert ein Taliban-Emirat in Syrien. Russland ist nicht der Feind Europas. Russland ist ein defensives Imperium, das sich durch die Erweiterung der NATO bis in den Donbass und den Südkaukasus existenziell bedroht sieht. Wer das nicht versteht und zum Heiligen Krieg gegen Russland rüstet, der führt uns ins Verderben. Ceterum censeo: Die ESN-Fraktion lehnt die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und in der EU ab. Die Zukunft der Ukraine kann allein in ihrer Rückkehr zur Neutralität bestehen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Schattenseite der Globalisierung ist die Verstrickung der Staaten in Netze weltweiter Abhängigkeiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel strategischer Autonomie für Europa. Strategische Autonomie umfasst drei Dimensionen: politische, militärisch-operative und industrielle Autonomie. Eigene technologische Plattformen sind dabei die Grundvoraussetzung jeder Handlungsfähigkeit. Der Beschluss zum Aufbau des IRIS-Systems war daher richtig. Es genügt aber nicht, nur die Regierungsstellen mit sicheren Kommunikationssystemen zu versorgen. Erstens muss die Bereitstellung von Infrastruktur auch den Unternehmen zugutekommen – kein starker Staat ohne starke Wirtschaft. Zweitens muss man bei den sicherheitsrelevanten Grundgütern über ausreichende eigene Kapazitäten verfügen, etwa in der Halbleiterproduktion. Wer sich in Abhängigkeit begibt, der kommt darin um.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch die Jahre des finalen geopolitischen Versagens der EU. Final ist dieses Versagen, weil es den Endpunkt einer Entwicklung darstellt, an deren Anfang die Entscheidung der USA steht, die Ukraine in die NATO zu bringen. Seit einem Vierteljahrhundert lassen sich die Europäer inzwischen von den USA am Nasenring durch die geopolitische Arena führen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Frau Strack-Zimmermann, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges ohne Sie, ohne Frau von der Leyen, ohne die europäischen Staats- und Regierungschefs geführt werden – ja, womöglich ohne die Ukraine selbst. Die Europäer dürfen am Ende nur eines, nämlich die Rechnung bezahlen. Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei diesem Krieg um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten handelt, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU kein relevanter geopolitischer Akteur ist, dann ist er hiermit erbracht worden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen“, sagte einst Otto von Bismarck. Ihre erste Fiktion besteht in dem Glauben, die internationalen Beziehungen würden einer verbindlichen Rechtsordnung unterliegen. Die Realität besteht darin, dass das System der internationalen Beziehungen anarchisch ist. Es unterliegt dem Prinzip der Macht. Eine zweite Fiktion ist, dass Russland, eine militärische Großmacht, es hinnehmen wird, wenn die NATO in ihr strategisches Vorfeld eindringt. Die Realität ist, dass Russland die Aufnahme der Ukraine in die NATO als existenzielle Bedrohung betrachtet und militärisch vereiteln wird. Wir können das verurteilen – ändern können wir es nicht. Die Folgefiktion ist, dass die EU Russland als Feind betrachtet, der demnächst auch einen Mitgliedstaat angreifen wird. Die Wahrheit ist – und ich kann mich hier auf den Geheimdienstchef der NATO berufen –, dass es keinerlei Hinweis auf solche Absichten der russischen Führung gibt und im Übrigen auch kein Motiv für eine solche Kamikaze‑Aktion. Meine Damen und Herren, die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Die alte Ordnung ist versunken, die neue Ordnung ist noch nicht da. Ein solcher Zustand gebiert Ungeheuer. Anstatt aber in Hysterie zu verfallen, sollten wir den Verstand anschalten. Und was wir dann brauchen, ist eine umfassende und realistische Risikoanalyse. Wir von den Souveränisten unterstützen ausdrücklich den Aufbau einer unabhängigen europäischen Verteidigungsfähigkeit. Unabhängig muss aber heißen: unabhängig; unabhängig von außereuropäischen Mächten, unabhängig auch von den USA. Der Vorschlag von Generalsekretär Rutte, die Gunst der USA zu kaufen, indem wir unsere Zwei‑Prozent-Plus‑Mittel der amerikanischen Rüstungsindustrie in den Rachen werfen, ist an Torheit kaum zu überbieten. Die französische Position, dieses Geld allein in europäische Entwicklung und Produktion zu investieren, ist dagegen richtig. Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die eigene Propaganda ist wie der eigene Körpergeruch: Man bemerkt sie nicht, weil man sie immer schon gewöhnt ist. Russland desinformiert und verfälscht, die EU verkündet die Wahrheit – so einfach ist die Welt. Meine Damen und Herren, wenn dieses Parlament erklärt, die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen zu wollen, dann ist das eine Irreführung der europäischen Öffentlichkeit. Die Wahrheit ist: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand und wird diesen Krieg verlieren! Die Oreschnik-Rakete ist keine Desinformation, sondern ein knallharter Einschlag der Wahrheit in die Illusionswelt auch dieses Hauses, auch in Ihre, Herr Gahler. Die Ursache des Ukraine-Konflikts ist nicht, wie uns die Hohe Vertreterin erklärt, ein neuer russischer Imperialismus, den es nicht gibt. Die Ursache des Konflikts ist die Osterweiterung der NATO bis an die russisch-ukrainische Grenze. Wer das verleugnet, verfälscht die Geschichte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn im georgischen Parlament wie im Deutschen Bundestag der Opposition alle Parlamentsämter verweigert würden, wenn Oppositionspolitiker tätlich angegriffen, ihre Wohnhäuser beschmiert und ihre Autos beschädigt würden, wenn es in Georgien wie in Deutschland ein staatliches Programm mit dem Namen „Kampf gegen das Böse″ gäbe, das Freiwilligenverbände zur Bekämpfung der Opposition finanziert, wenn Staatsmedien die Opposition diskreditieren würden, wenn die Opposition von der Teilnahme an der politischen Debatte ferngehalten würde, wenn Wirte bedroht und ihre Lokale beschädigt würden, sobald sie diese an die Opposition vermieten, wenn es in Georgien wie in Deutschland einen Inlandsgeheimdienst mit dem Namen „Verfassungsschutz″ gäbe, der die Opposition ausspioniert und sie zur Gefahr für den Staat erklärt – dann, meine Damen und Herren, würde dieses Parlament hier zu Recht zu der Auffassung gelangen, dass Georgien nicht Mitglied der EU sein kann.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit hier im Hause hat den Ukrainekonflikt bis heute nicht verstanden. Tagtäglich wollen Sie uns einschärfen, er sei die Folge eines neuen russischen Imperialismus. In Wahrheit handelt es sich um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten. Der US‑General Keith Kellogg hat bei einer öffentlichen Anhörung im Januar 2023 erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll: „Wenn man einen strategischen Feind besiegen kann, ohne eigene US‑Truppen einzusetzen, wenn man es die Ukrainer erledigen lässt, dann hat man den Gipfel der Professionalität erreicht“. Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die EU‑Strategie im Ukrainekonflikt ist gescheitert. Die Sanktionen gegen Russland haben die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigt. Geschadet haben sie unseren eigenen Volkswirtschaften. Die westliche Militärhilfe hat die Situation der Ukraine nicht verbessert, sondern zu weiterer Eskalation und Zerstörung geführt. Trotz dieser offensichtlichen Fehleinschätzungen und Misserfolge hält die EU an ihrer bisherigen Vorgehensweise fest. Diplomatische Lösungen werden von vornherein verworfen. Russland soll besiegt werden. In der Psychologie bezeichnet man die Fortsetzung von Handlungen, die sich als falsch erwiesen haben, als escalation of commitment. Der Mechanismus beruht auf kognitiver Verzerrung und wirkt regelmäßig selbstzerstörerisch. Mit der Wahl von Donald Trump zeichnet sich zwar ein möglicher Kurswechsel der USA im Ukrainekonflikt ab, es scheint jedoch, dass die politischen Eliten, die ihre Macht verloren haben, die Situation vor der Amtsübernahme Trumps absichtlich verschärfen. Entscheidungen, die zuvor als zu riskant galten, wie der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen russisches Kernland, werden nun überstürzt umgesetzt. Russland hat seinerseits demonstriert, dass es befähigt und willens ist, jede Eskalationsstufe mitzugehen. Meine Damen und Herren, die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation war nie so groß wie heute.

Frau Präsidentin, sehr geehrter besonderer Berater Niinistö, seien Sie herzlich bedankt für Ihren detaillierten Bericht zur Vorbereitung und Bereitschaft Europas im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich. Wir unterstützen seine Zielsetzungen ausdrücklich. Unser zentraler Kritikpunkt: Es fehlt uns die Fähigkeit zur qualifizierten Risikoanalyse. Beispiel: Ukraine-Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine war kein plötzlicher Überfall. Qualifizierte Analysten wie John Mearsheimer haben bereits 2014 nicht nur den Krieg, sondern auch den Charakter des Krieges präzise vorausgesagt. Wie war das möglich? Weil Mearsheimer über eine leistungsstarke Theorie internationaler Beziehungen verfügt und sich nicht wie die EU von Wunschdenken leiten lässt. Und so droht nunmehr, dass wir demnächst abermals der transatlantischen Illusion erliegen – auch Ihr Bericht. Denn es gibt begründete Bedenken, dass sich die USA unter der neuen Führung ganz auf den geostrategischen Rivalen China konzentrieren und Europa und der NATO weniger Beachtung schenken werden. Kolleginnen und Kollegen, was nottut, ist eine umfassende und qualifizierte Risikoanalyse.

Wir hatten einen angespannten, aber ziemlich gut geführten Wahltag. Es wurden einige Vorfälle gemeldet, aber keine, die die allgemeine Integrität der Wahlen beeinträchtigen würden. Meine Damen und Herren! Die Georgier sind ein kluges Volk. Sie wissen, dass die geografische Lage ihres Landes zählt, und sie wollen sich nicht in einem Konflikt zwischen Machtblöcken hineinziehen lassen. Die Georgier sind auch ein stolzes Volk. Sie sind offen für Europa, aber sie wollen sich nicht der Brüsseler Regenbogenagenda unterwerfen. Respektieren Sie die demokratische Entscheidung Georgiens, respektieren Sie die Souveränität des Landes und lernen Sie von den Georgiern, die eigenen Möglichkeiten in der neuen Weltordnung nicht zu überschätzen.

Herr Präsident! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Parlamentswahl in Georgien war eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl mit einem klaren Sieger. Ich war selbst als Mitglied der Parlamentsdelegation zur Beobachtung der Wahl vor Ort – von einer Atmosphäre der Repression konnte überhaupt keine Rede sein. Die Opposition konnte sich in uneingeschränkter Freiheit präsentieren und ihre Kritik an der Regierung offen artikulieren. Das Morgenbriefing der OSZE lautete entsprechend, ich zitiere: „We had a tense, but fairly well-run election day. A few incidents were reported but none to impact the overall integrity of the elections“.