Worüber Marc gesprochen hat.

18

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

Herr Präsident! Kultur darf kein Instrument für politische Zwecke werden; sie ist Ausdruck der Kreativität und Geistesart eines Volkes. Herr Micallef, Ihre Rede hat gezeigt: Culture for Europe vereinnahmt Kultur offenbar nicht nur für Klima-Ideologie und politisch verordnete Diversität, sondern auch für Kriegsgetrommel gegen Russland. Was passiert denn mit Künstlern, die sich für solche Zwecke nicht einspannen lassen wollen? Wahrscheinlich dürfen sie nicht mehr mit EU-Förderung rechnen. Denn machen wir uns nichts vor: Mit wachsender Abhängigkeit von den Brüsseler Mitteln wächst auch die Gestaltungsmacht der EU, und damit geschieht jedenfalls eine schleichende Gleichmacherei. Zwar beschwören Sie ständig die europäische Vielfalt, aber de facto wollen Sie doch eine einheitliche europäische Leitkultur, politisch konstruiert statt organisch gewachsen. Die vielbeschworene Kunstfreiheit bleibt so auf der Strecke, aus Förderung droht Umerziehung zu werden. Ich will nicht verhehlen, es gibt auch Positives, die Heritage-Programme zum kulturellen Erbe oder die europäischen Kulturhauptstädte, die sich bewährt haben; aber sie dürfen nicht zum Feigenblatt für ideologische Vereinnahmung werden.

21

Mai

2026

Antworten DE

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Brandstätter, für diese Frage. Was ist bei Corona alles erklärt worden, was alles nicht geschehen wird und was man dann eben doch ins Werk gesetzt hat. Es wird niemals eine Impfpflicht geben, und dann hat man die Impfpflicht zum Beispiel in Österreich verhängt. In Deutschland war man auch dann kurz davor. Alles, was man vorher erklärt hat, hat kurz danach nicht mehr gegolten. Und genauso müssen wir das ja auch diesmal wieder erwarten. Und insofern: Natürlich liegt ein Virus zugrunde, aber was die Politik daraus macht, das rechtfertigt tatsächlich den Ausdruck „Plandemie“. Es gibt eine Viruserkrankung, aber die ist bei Weitem nicht so gravierend, wie die Politik das inszeniert.

21

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Herr Präsident! Beim kleinsten Anlass erwacht die unstillbare Gier der EU nach Pandemien und Ausnahmezuständen. Ein tragischer, aber begrenzter Hantavirus‑Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff mit nur elf Fällen wird von Brüssel zur großen Gesundheitskrise hochgepusht. Doch man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die neu geschaffene Preparedness Union soll jede kleinste Gesundheitsstörung in einen dauerhaften Ausnahmezustand verwandeln können. Gemeinsam mit der WHO wollen Sie Macht erhalten über Lockdowns, Reiseverbote und Notstandsrecht. Und wie wir kürzlich gehört haben, will Karl Lauterbach zusammen mit der WHO sogar die Klimakrise zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklären. Höchste Alarmstufe wie bei Corona. Damit wird jede Wetterkapriole zur Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen und für eine globale Gesundheitsdiktatur. Diese schleichende Abschaffung der Demokratie unter dem Vorwand selbsterschaffener Krisen muss ein Ende haben. Lokale Krisen wie Ebola lokal bekämpfen und keine Massenexperimente mehr an der Bevölkerung zum Nutzen globaler Konzerne und korrupter Politik.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht Putin oder Trump, sondern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Spätestens der Bericht des US-Repräsentantenhauses hat es offengelegt: In hunderten Treffen zwischen EU-Kommission, Big-Tech-Vertretern und Zensur-NGOs diktierte die EU den Plattformen, welche Meinungen erlaubt und welche zu löschen sind. Das Gesetz über digitale Märkte bedroht Facebook, X und Co mit horrenden Strafen, wenn sie nicht spuren. So wurden unbequeme Meinungen zu Massenmigration, Männern im Frauensport oder Corona-Kritik massiv unterdrückt. Und wo das alles nicht hilft, wird es offen diktatorisch. In Rumänien annullierten Sie kurzerhand die Wahl – bis heute ohne Beweise über die angebliche russische Einmischung. Vor der Ungarnwahl sagten einige unserer Spezialdemokraten, wie Anton Hofreiter, man würde sie eventuell nicht anerkennen, falls Orbán gewinnt. Durch willkürliches Zurückhalten der EU-Mittel hat man Orbán gezielt geschwächt. Frau von der Leyen brüstet sich sogar noch damit. Das ist nicht democracy – sondern Zynismus der Macht – in action, um Ihr heuchlerisches Motto zu zitieren. Sie wollen keine freien Bürger in Europa, sondern brave Untertanen. Viel Erfolg dem US‑Justizausschuss. Wir werden hier in Brüssel dieselbe Arbeit machen, wenn die Mehrheiten sich geändert haben.

26

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin! In der multipolaren Weltordnung wird um Einfluss, Rohstoffe und Energie hart gerungen, in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Wettbewerb mit China in den Entwicklungsländern – genau dafür wurde das Programm Global Gateway geschaffen: als europäische Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße, als geostrategisches Instrument der EU im globalen Wettbewerb. Doch statt pragmatischer Interessenpolitik setzt die Kommission weiter auf weltweite Durchsetzung von Klimazielen, Herr Síkela, den Export woker Werte und die Zusammenarbeit ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern. Energie- und Rohstoffprojekte bewegen sich im engen Rahmen der Grünen Agenda und der Sustainable Development Goals. Über 300 Milliarden wurden dafür bisher intransparent verausgabt. Frau Bentele von der CDU, Sie haben das ja zu Recht kritisiert, aber einige gute Kritikansätze in Ihrem Bericht werden leider dadurch verdorben, dass auch Sie die Klimaideologie, die den Niedergang Europas sichtbar befördert, weiterhin in die Welt exportieren wollen. So kann man keinen geopolitischen Einfluss gewinnen! Hören Sie wenn nicht auf mich, dann auf die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die Ihnen schon letztes Jahr sagte, dass Global Gateway für deutsche Unternehmen nicht funktioniert. Das können wir uns nicht länger leisten.

12

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Adipositas‑Epidemie ist eine Katastrophe. In Deutschland sind 60 Prozent der Männer und fast die Hälfte der Frauen übergewichtig. Fast jeder fünfte ist fettleibig. EU‑weit sieht es nicht viel besser aus. Verbunden sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Schuld sind wertlose, hoch verarbeitete Lebensmittel voller Zucker, raffinierter Kohlenhydrate und ungesunder Fette und eine zunehmend sitzende Lebensweise vor den Bildschirmen. Die großen Lebensmittelkonzerne verdienen daran Milliarden, aber Millionen Menschen sterben jährlich an den Folgen von Übergewicht – weltweit mehr als an Kriegen und Unterernährung zusammen. Wenn die EU jetzt hier Aktivismus entfaltet, so ist das heuchlerisch. Ihre Lockdowns und Schulschließungen in der Coronazeit haben das Ganze ja massiv verschärft, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, die zur Bewegungslosigkeit verurteilt waren. Wir brauchen nicht nur Forschung, wie sie die EU jetzt finanziert, sondern eine Stärkung regionaler Landwirtschaft für frische, saisonale Lebensmittel in Kitas und Schulen und flächendeckenden Sportunterricht, bei dem auch der Leistungsgedanke wieder zählt – Prävention ist das Stichwort. Eine transparente Kennzeichnung etwa nach Vorbild des schwedischen Keyhole-Systems – weniger Zucker, weniger schlechte Fette – würde für wirksamen Verbraucherschutz sorgen und den Menschen dabei die Wahlfreiheit lassen. In den USA ist das alles schon weiter fortgeschritten, im Schlechten wie auch im Guten. Die neue, umgedrehte Nahrungsmittelpyramide von US‑Gesundheitsminister Kennedy setzt auf vollwertige, gesunde Ernährung und sagt Profiten auf Kosten der Gesundheit den Kampf an. Make America and make Europe healthy again – das bekämpft Krankheiten an der Wurzel und senkt volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, an diesem Tag der Bildung gibt es wenig zu feiern. Jahrzehnte links-progressiver Bildungsexperimente haben nur Verwüstung hinterlassen. Die Schulqualität sinkt seit 2015 dramatisch, vor allem durch die Überforderung mit Massenzuwanderung; bei migrantischen Jugendlichen wird zu Hause kaum noch Deutsch gesprochen. Die Corona-Lockdowns der Mainstreampolitik haben Schülerkompetenzen zusätzlich geschädigt – besonders bei Kindern aus bildungsfernen Schichten, die Sie ja angeblich fördern wollen. In Berlin lesen Gymnasien Klassiker in leichter Sprache, reduzieren Deutschstunden und streichen sogar DDR-Geschichte aus dem Lehrplan – verordnete Kulturlosigkeit und Geschichtsblindheit durch CDU-geführte Behörden. Und dann der Akademisierungswahn: Über 50 % machen Abitur, ein Viertel bricht das Studium ab, und selbst 1,0 reicht nicht mehr fürs Medizinstudium. Und dann wundern sich dieselben Politiker über den Pflegenotstand und den Fachkräftemangel. Und was macht der Deutsche Wissenschaftsrat? Er fordert noch mehr Genderprofessuren – ideologischer Wahnsinn statt echter Bildung. Wir müssen zurück zu Disziplin, Leistung und einem humanistischen Bildungsideal, sonst verlieren wir international jeglichen Anschluss, gute Frau!

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schauen wir zunächst nach Berlin. Kein extremes Wetter, sondern ein normaler Winter mit etwas Schnee und Frost, und schon versinkt die Stadt im Chaos. Wegen Umweltvorgaben des schwarz-roten Senats war Streusalz zunächst verboten, was zu spiegelglatten Gehwegen führte. Die Folge: Hunderte von Knochenbrüchen, Platzwunden und schwere Verletzungen. Notaufnahmen waren überlastet. Vor allem ältere Menschen trauten sich kaum noch vor die Tür. Erst nach Tagen erlaubte der Senat vorübergehend Streusalz, um es kurz darauf wieder zu verbieten. Dieselben Klimaretter und Politikversager, die nicht mal eine Hauptstadt winterfest machen können, wollen nun die EU vor Extremwetter schützen – das verheißt nichts Gutes. Die Kommission will readiness, preparedness und Solidarität bei Maßnahmen gegen Extremwetter stärken. Das klingt nach noblen Absichten, und viele Katastrophenhelfer vor Ort leisten zweifellos großartige Arbeit. Die Pläne der EU werden aber zu einer schleichenden Zentralisierung führen, insbesondere durch zivil-militärische Kooperation und das neue Zentrum für Krisenkoordination. Unter dem Schlagwort Preparedness Union entsteht ein erweiterter Machtapparat, finanziert mit fast 11 Mrd. EUR für 2028 bis 2034; das ist dreimal so viel wie bisher. Und die Begründung dafür ist – oh Wunder – wieder einmal der Klimawandel. Aber gibt es wirklich eine dramatische Zunahme von Katastrophen im Süden Europas? Studien zu Hitzewellen und Dürren aus 2025 zeigen zwar Schäden, aber die langfristigen Daten liefern kein eindeutiges Bild einer Verschlimmerung. Der direkte Zusammenhang mit dem Klimawandel bleibt unklarer als behauptet. Oft sind Brandstiftung, wie in Griechenland, oder Politikversagen und falsche Bebauung die Ursache – siehe die Flutkatastrophe im deutschen Ahrtal. Solidarische Krisenhilfe in echten Notfällen – ja, aber wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, die in nationale Kompetenzen hineinregiert.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der CDU und EVP, Herr Tobé – Sie sind doch Heuchler erster Klasse. Die Brandstifter inszenieren sich hier als die Feuerwehr. Wer hat denn 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen illegal ins Land gelassen? Das war Angela Merkel (CDU), und die Regierung Merz in Deutschland fliegt statt der versprochenen Migrationswende weiter Afghanen ein. Und der EU‑Migrationspakt funktioniert doch auch nicht. Polen, Ungarn und andere Osteuropäer haben vollkommen Recht, wenn sie Zwangsquoten von illegalen Migranten und Strafzahlungen bei Nichtaufnahme ablehnen. Das ist keine Solidarität, das ist Erpressung. Es ist ein gravierender Eingriff in die Souveränität der Staaten. Über 4 Millionen Migranten sind seit 2015 illegal nach Europa gekommen, mit desaströsen Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Haushalte. Asylanträge gab es sogar 7 Millionen. Wenn der Zustrom aus völlig kulturfremden Regionen so weitergeht, gibt es bald kein Europa mehr – jedenfalls kein christliches und auch kein demokratisches. Das sagt uns inzwischen sogar schon der US‑Präsident. Wir brauchen rigorosen Grenzschutz und keinen Frontex‑Chef, der „Grenzen schließen” als Gerede bezeichnet. Wir brauchen eine radikale Reform der völlig dysfunktionalen und missbrauchten Asylgesetzgebung und wir brauchen vor allem einen neuen Selbstbehauptungswillen der europäischen Zivilisation. Die EU versagt hier bisher und auch Sie, werte CDU und EVP, sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

18

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Herr Präsident! Sagen wir es offen: Der sogenannte European Democracy Shield schützt nicht die Demokratie, sondern die Machthaber vor dem Willen des Volkes. Er ist ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition und damit zur Verhinderung der Demokratie. Den Namen hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme wollen Sie das Volk schützen? In Wahrheit sollen die Bürger von freien Informationen ferngehalten werden, damit sie möglichst nur noch die offiziellen Narrative und die Propaganda der EU zu hören bekommen. Wir erinnern uns an Twitter vor der Übernahme durch Elon Musk – ein woker Zensur- und Propagandaapparat. Daher jetzt der offene Krieg gegen Musk – weil er X zur Plattform freier Rede gemacht hat, wird er mit 120-Millionen-Strafen und Drohungen überzogen. In Deutschland werden aber auch ganz gewöhnliche und unbescholtene Bürger von der Polizei morgens aus dem Bett geklingelt, weil sie eine falsche Meinung auf Social Media geäußert haben. Aber Frau Geese, Sie haben ja heute die Maske fallen lassen und ganz offen gesagt, worum es Ihnen und Ihren rot-grünen Freunden geht – rechtskonservative Parteien sollen von der Macht ferngehalten werden. Und in Rumänien konnten wir ja beobachten, was das heißt. Dort wurde auf Geheiß Brüssels die Präsidentschaftswahl annulliert, der unabhängige Kandidat Georgescu wegen angeblicher russischer Einflussnahme ausgeschlossen. Ein Staatsstreich unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes. Und dieses Muster wollen Sie jetzt europaweit zur Regel machen. Nehmen Sie den Namen Demokratie bitte nicht mehr in den Mund. Sie sind Antidemokraten.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Eine Dame, die auf dem Kinderspielplatz oben ohne in der Sonne liegt, wird von der Polizei aufgefordert, sich zu bekleiden. Sie klagt wegen Diskriminierung – ihr Freund neben ihr war schließlich auch oben ohne –, bekommt 750 EUR Schadenersatz. Realer Fall aus Berlin. Oder: Eine migrantische Bande von Drogendealern in einem Stadtpark darf nicht stärker kontrolliert werden als zufällige einheimische Passanten, weil das ja diskriminierend gegen People of Colour wäre. Nur zwei Beispiele der absurden Konsequenzen der von Ihnen geplanten Ausweitung der sogenannten Antidiskriminierung. Jeder, der sich nur irgendwie diskriminiert fühlt oder einfach nur Geld machen will, bekommt ein Klagerecht. Die Beweislast liegt oft beim Angeklagten. Dieser zutiefst sozialistische Versuch, das Ungleiche gleich zu machen, vergiftet das gesellschaftliche Klima und produziert systematisch Ungleichheit. Und wir haben es gehört: Ungarn soll gezwungen werden, die propagandistische Pride Parade zuzulassen und seinen Kinderschutz aufzugeben. Mit gutem Grund war diese übergriffige EU-Richtlinie seit 2008 blockiert – und das sollte auch so bleiben.

27

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident! Die COP 30 in Brasilien war ein Offenbarungseid der internationalen Klimasekte. Nur mit Mühe konnte das totale Scheitern verhindert werden, aber auch so wurde klar: Die Ära der dogmatischen Klimareligion geht zu Ende. Sie zerschellt ganz einfach an der Realität. Die USA, China, Indien und viele Schwellenländer wollen ihre Industrie und ihren Wohlstand nicht mehr für das hybrishafte Ziel der Klimarettung opfern. Und was für eine Heuchelei! Tausende Hektar Regenwald wurden für die COP 30 abgeholzt, und zwei riesige Kreuzfahrtschiffe beherbergten die Gäste, 50 000 wurden insgesamt eingeflogen. Aber in der EU verbunkern sich die letzten Klimagläubigen umso fanatischer in ihrer Ideologie. Dreimal mehr Geld, haben wir gehört, für den globalen Süden und die vielen korrupten Regierungen dort. Herr Hoekstra, es ist gut, dass Sie damit gescheitert sind, den irren, weil heillos verfrühten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas der ganzen Welt aufzuzwingen. Und da die anderen nicht mehr mitmachen, weil sie nicht verarmen wollen, beenden bitte auch wir diesen Irrweg und machen wir Europa wieder wettbewerbsfähig. Und seien Sie beruhigt, auf das Klima wird das so oder so keine Auswirkungen haben.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, wir haben es gehört: Auf der Klimakonferenz in Belém, Brasilien, will die EU als alarmistischer Treiber einer grünen Transformation auftreten, die nach allen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien bereits gescheitert ist. Die Industrie bricht in Deutschland und anderen europäischen Staaten regelrecht zusammen. Zehntausende Arbeitsplätze gingen monatlich zuletzt verloren, Firmen gehen pleite oder wandern ab. Während Trump in den USA die verrückte Klimapolitik gerade abwickelt und China und Indien sich um ihren CO2‑Ausstoß wenig scheren und über die EU lachen, hält diese stur am 1,5-Grad‑Ziel fest, so als würde sich das Weltklima von europäischen Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen irgendwie beeindrucken lassen. Nicht nur unser Wohlstand wird für diesen Wahnsinn geopfert, sondern auch unsere Freiheit. Denn diese Maßnahmen gegen alle Realität und Vernunft sind nur möglich in einer Ökodiktatur. Die Botschaft der EU auf der COP 30 müsste lauten: keine Milliarden – oder demnächst sogar Billionen – mehr in den Globalen Süden für die Profiteure der Klimaideologie, sondern lasst uns endlich vernünftige Wege der Anpassung an den Klimawandel finden, den wir nicht stoppen oder ändern können.

20

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU‑Kommission belegt Google mit einer Strafe von fast 3 Milliarden Euro, weil es gegen den Digital Markets Act verstoßen und sich selbst Vorteile auf dem Werbemarkt verschafft hat. Man könnte meinen: Richtig so, denn Monopole und Oligopole behindern bekanntlich den freien und fairen Wettbewerb. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die EU, aus eigenem Verschulden technologisch abgehängt, flüchtet sich immer mehr in Regulierungen, um durch Bürokratie zurechtzubiegen, was eigentlich die Marktkräfte regeln sollten. Sprich: Hätten wir eine europäische Konkurrenz zu Google, dann müssten wir nicht künstlich Monopole bekämpfen und dadurch Innovationen behindern. Wenn US‑Präsident Trump die EU jetzt scharf kritisiert hat, dann geht das natürlich zugleich auch gegen die Internetzensur durch den Digital Services Act der EU. All diese Regulierungen und Strafaktionen befeuern nicht nur einen törichten Handelskrieg mit den USA, sie schaden letztendlich auch den europäischen Bürgern. Es ist traurig, es sagen zu müssen, aber es ist wahr: Die Freiheit in Europa wird heute am besten durch den US‑Präsidenten und seine Administration verteidigt – gegen diese Kommission.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU nähert sich einem digitalen Überwachungsstaat an, der George Orwell noch weit in den Schatten stellen wird. Die von Ihnen geplante Chatkontrolle, Frau Ministerin Bjerre, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die europäische elektronische Identität für jeden Bürger auf Basis von digitalen Wallets auf dem Smartphone, wo alle sensiblen Daten hinterlegt sind, öffnet dem Datenzugriff durch Unbefugte Tür und Tor. Aber schlimmer noch: Diese zunehmend totalitäre EU wird ihre Bürger dadurch nicht nur digital überwachen, sondern gängeln und sanktionieren. Sie wird sie zu digitalen Untertanen machen. Besonders wenn man noch an den digitalen Euro denkt, der jede noch so kleine Zahlung zurückverfolgbar macht, dann wird bei falscher politischer Meinung im Internet oder demnächst vielleicht im privaten Chat nicht nur der Post gecancelt und eventuell Anklage erhoben, sondern es wird das Bankkonto gesperrt. Wenn wir ein digitales System nutzen, dann muss es technisch so konstruiert sein, dass keine zentrale Instanz, auch nicht der Staat, Zugriff hat – wie beim Bitcoin im Bereich der Währung. Nur dann wird ein solches System Freiheit gewähren. Diese EU darf keine digitale Macht über ihre Bürger erhalten.

7

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Brandstätter, das sind sehr viele Fragen für eine Minute, die ich, glaube ich, für die Antwort habe. Es ist typisch für Ihre Methode, dass Sie Einzelfälle herausgreifen. Sie haben mit keinem Wort in Ihrer Rede – ich habe aufmerksam zugehört – erwähnt, dass wir das Problem mit dem Linksextremismus, mit dem Islamismus haben. Mit keinem Wort haben Sie das erwähnt. Stattdessen beißen Sie sich an Einzelfällen fest. Wir stehen ganz klar gegen Antisemitismus, am klarsten von allen Parteien in Deutschland mittlerweile. Wir lassen das uns auch durch solche Einwände, die Sie hervorbringen, nicht ausreden oder kleinreden.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland, dem Land des angeblichen Nie wieder, hat die Heuchelei beim Thema Antisemitismus einen historischen Höchststand erreicht. Bundeskanzler Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Synagoge publikumswirksam mit den Tränen, aber er lässt es zu, dass in Berlin ein islamistischer und linksextremer Mob regelmäßig durch die Straßen zieht und Israel den Tod wünscht. Jüdische Geschäfte und Unternehmen sind vor Anschlägen nicht mehr sicher. Juden erhalten Morddrohungen, viele denken ans Auswandern. Und was macht die EU? Man will die Internetzensur verstärken und sogenannte Hassrede weiter kriminalisieren – Hauptfokus Rechtsextremismus. Vielleicht hören Sie mal auf den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen in Berlin: „Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns massiv bedrohen, die uns das Leben zur Hölle machen“. Das ist doch der Elefant hier im Raum. Wer Massenmigration aus judenhassenden Kulturen fördert und den Linksextremismus kleinredet und deckt, wie wir das heute erlebt haben, der ist für diesen neuen Antisemitismus doch selbst verantwortlich. Hören Sie auf, diesen Teufel mit dem Beelzebub der Zensur austreiben zu wollen. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Aber das müssen wir machen, wenn wir regieren. Sie hindern Ihre politischen Lebenslügen daran.

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben es von Frau von der Leyen gehört: Die EU will mehr Souveränität, mehr Macht, mehr Zentralisierung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird alles instrumentalisiert, auch die Bildung. Ja, die Studentenmobilität durch Erasmus+ ist eine gute Sache, aber der wahre Sinn der Europäischen Universitätsallianzen ist doch ein anderer: Es soll europaweit eine EU-konforme Hochschulbildung entstehen, mit EU-Studiengängen zu ideologischen Programmen wie grüner Transformation usw. Und Unis, die einmal am EU-Fördertopf hängen, kommen davon nicht mehr los – wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wohin das führt, hat der Bologna-Prozess gezeigt: zu einer bürokratischen Verschulung des Hochschulstudiums, die den Geist, der Europa groß gemacht hat und auf den sich die EU zu Unrecht beruft, aus den Universitäten gerade ausgetrieben hat. Tatsächlich fallen die europäischen Unis im internationalen Ranking immer weiter zurück, und das Niveau unserer Abschlüsse wird immer schlechter. Echte Exzellenz erreicht man nicht durch solche Universitätsallianzen, sondern durch optimale Bedingungen für Spitzenforscher, Auswahl der besten Studenten ohne Quotenwahn und Freiheit von ideologischen Vorgaben.

8

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Eine Sorge war allgegenwärtig auf dem Internet Governance Forum diesen Sommer in Oslo: Das Internet darf nicht fragmentiert werden. Das World Wide Web darf nicht zerfallen in ein European, ein American, ein Chinese Wide Web. Die heute eingebrachte Entschließung und auch Sie, Frau Kommissarin, stimmen in diesen Chor mit ein, und auch wir als ESN-Fraktion begrüßen grundsätzlich die weltweite Öffentlichkeit eines freien Internets. Aber, Frau Kommissarin, werte Kollegen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Transparenz und Demokratie, die Sie beschworen haben, dann hören Sie bitte auf, den Digital Services Act und andere europäische Zensurgesetze als Vorbild für die Welt hinzustellen, wie das in Oslo geschehen ist. Die Trump-Administration in den USA hat bereits klargemacht, was sie davon hält, nämlich gar nichts. Die Welt braucht sicher kein Internet nach den Regeln der EU-Zensoren. Und wenn das IGF eine sinnvolle Mission hat, über die rein technischen Aspekte hinaus, die zweifellos wichtig sind, dann besteht sie genau darin, dieses Orwell'sche Szenario abzuwenden.

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

51. Jahrestag der türkischen Invasion der Republik Zypern: Verurteilung der anhaltenden türkischen Besetzung und Unterstützung der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht, den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie den Grundsätzen und dem Besitzstand der EU (Aussprache)

Herr Präsident, im 21. Jahrhundert gibt es in Europa immer noch ein gespaltenes Land: Zypern. Das ist eine Schande, liebe Kollegen. Wie in jedem solchen lang anhaltenden Konflikt herrscht auf beiden Seiten, der griechischen und der türkischen, großes Misstrauen und Schmerz. Jeder, der das interessante und mutige Interview unseres Kollegen Fidias Panayiotou mit dem politischen Führer des türkischen Nordzypern gesehen hat, wird verstehen, dass es keine einfache Lösung gibt, aber es kann eine Lösung für diesen Konflikt geben. Ob eine Konföderation oder die Rückkehr in einen Einheitsstaat die beste Option ist, sie kann nur diplomatisch zwischen griechischen und türkischen Zyprern gelöst werden, aber die EU kann und muss hier viel mehr Unterstützung leisten, einschließlich mehr Druck auf die Türkei, nicht zuletzt, weil viel illegale Migration nach Europa durch Zypern vom Norden nach Süden geht. Und das muss aufhören. Eines ist auch klar: Die Rolle der Türkei im Zypern-Konflikt ist ein weiterer Grund, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein für alle Mal zu beenden und endlich die Milliardenzahlungen an die Türkei zu stoppen, die in diesem Zusammenhang noch geleistet werden.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Die frühere Premierministerin des Senegal erklärte auf der Konferenz in Sevilla, die Europäer seien aufgrund ihrer brutalen Kolonialgeschichte quasi zu ewiger Entwicklungshilfe verpflichtet – im Übrigen habe Afrika viele junge Menschen, Fachkräfte, nach Europa zu exportieren. Für mich war das symptomatisch für eine bestimmte Anspruchshaltung dort, die nicht mehr zeitgemäß ist. Herr Bullmann, SPD, der auf demselben Podium saß, war so begeistert, dass er die Dame gleich nach Brüssel einlud. Herr Bullmann, werte Kollegen, der Sevilla-Report ist eben darum gescheitert in diesem Haus Ende Juni, weil es genau so nicht weitergehen kann. Die europäische Entwicklungspolitik darf nicht auf schlechtem Gewissen gegründet sein und auch nicht auf Klima- oder Genderideologie, sondern auf geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Europas. Stichwort: Ende der Massenmigration. Wir müssen China ja nicht kopieren, aber etwas mehr Eigeninteresse können wir uns von China schon abschauen. Herr Kommissar Síkela, Sie haben ja einiges Richtige gesagt vorhin, aber räumen Sie bitte gleich Trump und Musk in den USA mit Ideologie und Korruption in den EU-Förderprogrammen auf. Wir brauchen ein europäisches DOGE.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Frederiksen! Viele Bürger in Deutschland schauen mit Neid, aber auch mit Hoffnung nach Dänemark, denn Sie haben geschafft, wozu unsere Regierung bisher nicht fähig war. Mit Ihrer konsequenten Migrationspolitik schützen Sie die nationale Identität und den sozialen Zusammenhalt Ihres Landes. Dieses Modell muss Vorbild für Deutschland und ganz Europa werden, um unsere Kultur und unsere Sicherheit zu bewahren – aller Respekt unserer ESN-Fraktion dafür. Doch wir hören auch Beunruhigendes. Dänemarks Pläne zur EU‑weiten Chatkontrolle und Bekämpfung sogenannter Falschinformationen sind ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten. Ihr dänisches Islamgesetz war eine Unterwerfung, und Überwachung privater Chats und Zensur unliebsamer Meinungen bedrohen die Demokratie in ihrem Kern. Kinderschutz ja, aber unter diesem Deckmantel dürfen unsere Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass neben der Sicherheit auch die Freiheit ein Leitstern Ihrer Ratspräsidentschaft wird. Dann wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg dafür.

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Beendigung des Völkermords im Gazastreifen: Zeit für Sanktionen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Die linken Parteien dieses Hauses verurteilen theatralisch den von ihnen so genannten Genozid Israels in Gaza. Die Wahrheit ist: Israel geht in Gaza gegen eine Terrororganisation vor, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und die ihrerseits ganz offen einen Genozid an den Juden ankündigt. Wo war denn Ihre Empörung nach den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023? Wer nach diesem Datum noch mit Palästinensertuch ins Parlament kommt und „Free Palestine” ruft, wer auf Demos mitmarschiert, wo „From the River to the Sea“ gerufen wird, der kann sich nicht auf Humanität und Moral berufen, der macht gemeinsame Sache mit dem Islamofaschismus, der übrigens von der EU seit vielen Jahren über die UNRWA mitfinanziert wird, die bekanntermaßen von der Hamas unterwandert ist. Ein palästinensischer Staat, Frau Kallas, den Sie für die Lösung halten, der würde ja weiterhin gegen Israel hetzen und rüsten – das kann die Lösung nicht sein. Ja, das Vorgehen Israels in Gaza ist an mancher Stelle kritikwürdig, aber erzählen wir bitte die ganze Geschichte des Konflikts, bevor wir uns hier zu moralischen Richtern aufspielen.

22

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Entscheidung für Europa als Wissenschaftsstandort (Aussprache)

Frau Präsidentin! Choose Europe for Science. Warum sollten junge Wissenschaftler das tun? Doch nur, wenn sie sich zum Komplizen der politischen Lebenslüge unserer Eliten machen, dass Europa noch immer für Exzellenz, für akademische Freiheit und für Wohlstand steht. Die traurige Wahrheit ist doch: Es gibt heute Hexenjagden gegen kritische Wissenschaftler in ganz Europa, die nicht hundertprozentig dem linksliberalen Mainstream folgen, wie vor Kurzem gegen den jungen Historiker Hasselhorn in Deutschland. Lesen Sie das mal nach, Herr Brandstätter! Und Frau von der Leyen hat es in Paris in ihrer Rede Anfang Mai ja gesagt: Diversity is the lifeblood of science. Trump räumt gerade in den USA mit ideologischen Diversitätsprogrammen auf. Und wer deshalb von dort flüchtet, der ist sicher kein exzellenter Forscher, sondern Ideologe, den wir nicht noch mit teuren Programmen nach Europa locken sollten. Wir müssen aufhören, Agendawissenschaften wie Gender, Critical Race usw. in Europa zu fördern, und endlich auch einen freien Diskurs in der Klimaforschung zulassen. Nur dann werden wir wieder Exzellenz herstellen, und dann werden auch die pathetischen Worte von Macron und von der Leyen an der Sorbonne, die ja sehr schön waren, aber leider heuchlerisch, wieder der Wahrheit entsprechen.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am 28. April um 12.35 Uhr Ortszeit ist es also passiert: großer Blackout in ganz Spanien und Portugal, auch in Teilen Frankreichs. Wenige Tage zuvor noch hatte die spanische Regierung stolz verkündet, die gesamte Stromversorgung des Landes sei nun erneuerbar. Die Folge: zentrale Infrastrukturen wie Züge, Flughäfen, Telekommunikation und Zahlungssysteme lahmgelegt, geschätzte 5 Milliarden EUR Schaden, 35 000 gestrandete Passagiere mussten aus Zügen und Tunneln evakuiert werden. Wie viele mussten wohl stundenlang in Fahrstühlen ausharren? Und wie viele Todesopfer in Krankenhäusern mag es gegeben haben? Der Strom aus Solar- und Windkraft ist nun einmal äußerst volatil. Bei Überproduktion wie am Montag kommt es zu einem Frequenzabfall. Und wenn der überschüssige Strom dann nicht ins Ausland exportiert werden kann, weil auch dort die Netze überlastet sind, dann fährt das System automatisch herunter, damit die Infrastruktur nicht zerstört wird. Diese physikalischen Zusammenhänge sind bekannt. Sie sind auch nicht zu ändern. Es war von Experten schon seit Jahren gewarnt worden. Trotzdem leugnet die spanische Regierung die Ursachen und setzt auch die EU‑Kommission weiter auf Ideologie anstatt auf Wissenschaft und Vernunft. Wenn weiterhin sichere Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke im Klimaschutzwahn abgeschaltet werden, wie es auch in Deutschland im großen Stil geschieht, dann bedeutet das nicht nur eine gewaltige Umweltzerstörung – man sehe sich die von Sonnenkollektoren und Windrädern zugepflasterten Landschaften an –, dann haben wir auch den Blackout bald in ganz Europa. Was wir brauchen, ist die Abkehr von der gescheiterten Energiewende. Mit Fragen der Solidarität in der Krise und nachhaltiger Stromversorgung ist nichts gewonnen, werte Kommission.