Worüber Marc gesprochen hat.

18

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

Herr Präsident! Kultur darf kein Instrument für politische Zwecke werden; sie ist Ausdruck der Kreativität und Geistesart eines Volkes. Herr Micallef, Ihre Rede hat gezeigt: Culture for Europe vereinnahmt Kultur offenbar nicht nur für Klima-Ideologie und politisch verordnete Diversität, sondern auch für Kriegsgetrommel gegen Russland. Was passiert denn mit Künstlern, die sich für solche Zwecke nic…

21

Mai

2026

DE Antwort

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Brandstätter, für diese Frage. Was ist bei Corona alles erklärt worden, was alles nicht geschehen wird und was man dann eben doch ins Werk gesetzt hat. Es wird niemals eine Impfpflicht geben, und dann hat man die Impfpflicht zum Beispiel in Österreich verhängt. In Deutschland war man auch dann kurz davor. Alles, was man vorher erklärt hat, hat kurz danach nicht mehr gegolten. Und…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Herr Präsident! Beim kleinsten Anlass erwacht die unstillbare Gier der EU nach Pandemien und Ausnahmezuständen. Ein tragischer, aber begrenzter Hantavirus‑Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff mit nur elf Fällen wird von Brüssel zur großen Gesundheitskrise hochgepusht. Doch man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die neu geschaffene Preparedness Union soll jede kleinste Gesundheitsstörung in einen …

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht Putin oder Trump, sondern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Spätestens der Bericht des US-Repräsentantenhauses hat es offengelegt: In hunderten Treffen zwischen EU-Kommission, Big-Tech-Vertretern und Zensur-NGOs diktierte die EU den Plattformen, welche Meinungen erlaubt und welche zu löschen sind. Das Gesetz über…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin! In der multipolaren Weltordnung wird um Einfluss, Rohstoffe und Energie hart gerungen, in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Wettbewerb mit China in den Entwicklungsländern – genau dafür wurde das Programm Global Gateway geschaffen: als europäische Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße, als geostrategisches Instrument der EU im globalen Wettbewerb. Doch statt pragmatischer Intere…

12

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Adipositas‑Epidemie ist eine Katastrophe. In Deutschland sind 60 Prozent der Männer und fast die Hälfte der Frauen übergewichtig. Fast jeder fünfte ist fettleibig. EU‑weit sieht es nicht viel besser aus. Verbunden sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Schuld sind wertlose, hoch verarbeitete Lebensmittel voller Zucker, raffinierter Kohlenhydrate und ungesunder Fette u…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, an diesem Tag der Bildung gibt es wenig zu feiern. Jahrzehnte links-progressiver Bildungsexperimente haben nur Verwüstung hinterlassen. Die Schulqualität sinkt seit 2015 dramatisch, vor allem durch die Überforderung mit Massenzuwanderung; bei migrantischen Jugendlichen wird zu Hause kaum noch Deutsch gesprochen. Die Corona-Lockdowns der Mainstreampolitik haben Schülerkompeten…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schauen wir zunächst nach Berlin. Kein extremes Wetter, sondern ein normaler Winter mit etwas Schnee und Frost, und schon versinkt die Stadt im Chaos. Wegen Umweltvorgaben des schwarz-roten Senats war Streusalz zunächst verboten, was zu spiegelglatten Gehwegen führte. Die Folge: Hunderte von Knochenbrüchen, Platzwunden und schwere Verletzungen. Notaufnahmen waren überlastet. Vor …

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der CDU und EVP, Herr Tobé – Sie sind doch Heuchler erster Klasse. Die Brandstifter inszenieren sich hier als die Feuerwehr. Wer hat denn 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen illegal ins Land gelassen? Das war Angela Merkel (CDU), und die Regierung Merz in Deutschland fliegt statt der versprochenen Migrationswende weiter Afghanen ein. Und der EU‑Migrat…

18

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Herr Präsident! Sagen wir es offen: Der sogenannte European Democracy Shield schützt nicht die Demokratie, sondern die Machthaber vor dem Willen des Volkes. Er ist ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition und damit zur Verhinderung der Demokratie. Den Namen hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme wollen Sie das Volk schützen…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Eine Dame, die auf dem Kinderspielplatz oben ohne in der Sonne liegt, wird von der Polizei aufgefordert, sich zu bekleiden. Sie klagt wegen Diskriminierung – ihr Freund neben ihr war schließlich auch oben ohne –, bekommt 750 EUR Schadenersatz. Realer Fall aus Berlin. Oder: Eine migrantische Bande von Drogendealern in einem Stadtpark darf nicht stärker kontrolliert werden als zufäll…

27

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident! Die COP 30 in Brasilien war ein Offenbarungseid der internationalen Klimasekte. Nur mit Mühe konnte das totale Scheitern verhindert werden, aber auch so wurde klar: Die Ära der dogmatischen Klimareligion geht zu Ende. Sie zerschellt ganz einfach an der Realität. Die USA, China, Indien und viele Schwellenländer wollen ihre Industrie und ihren Wohlstand nicht mehr für das hybrishafte…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, wir haben es gehört: Auf der Klimakonferenz in Belém, Brasilien, will die EU als alarmistischer Treiber einer grünen Transformation auftreten, die nach allen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien bereits gescheitert ist. Die Industrie bricht in Deutschland und anderen europäischen Staaten regelrecht zusammen. Zehntausende Arbeitsplätze gingen monatlich zuletzt verloren,…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU‑Kommission belegt Google mit einer Strafe von fast 3 Milliarden Euro, weil es gegen den Digital Markets Act verstoßen und sich selbst Vorteile auf dem Werbemarkt verschafft hat. Man könnte meinen: Richtig so, denn Monopole und Oligopole behindern bekanntlich den freien und fairen Wettbewerb. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die EU, aus eigenem Verschulden technologisch a…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU nähert sich einem digitalen Überwachungsstaat an, der George Orwell noch weit in den Schatten stellen wird. Die von Ihnen geplante Chatkontrolle, Frau Ministerin Bjerre, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die europäische elektronische Identität für jeden Bürger auf Basis von digitalen Wallets auf dem Smartphone, wo alle sensiblen Daten hinterlegt sind, ö…

7

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Brandstätter, das sind sehr viele Fragen für eine Minute, die ich, glaube ich, für die Antwort habe. Es ist typisch für Ihre Methode, dass Sie Einzelfälle herausgreifen. Sie haben mit keinem Wort in Ihrer Rede – ich habe aufmerksam zugehört – erwähnt, dass wir das Problem mit dem Linksextremismus, mit dem Islamismus haben. Mit keinem Wort haben Sie das erwähnt. Stattdessen beißen Sie sich an …

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland, dem Land des angeblichen Nie wieder, hat die Heuchelei beim Thema Antisemitismus einen historischen Höchststand erreicht. Bundeskanzler Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Synagoge publikumswirksam mit den Tränen, aber er lässt es zu, dass in Berlin ein islamistischer und linksextremer Mob regelmäßig durch die Straßen zieht und Israel den Tod wünscht. Jüdisc…

11

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben es von Frau von der Leyen gehört: Die EU will mehr Souveränität, mehr Macht, mehr Zentralisierung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird alles instrumentalisiert, auch die Bildung. Ja, die Studentenmobilität durch Erasmus+ ist eine gute Sache, aber der wahre Sinn der Europäischen Universitätsallianzen ist doch ein anderer: Es soll europaweit eine EU-konforme Hochschulbildung …

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Eine Sorge war allgegenwärtig auf dem Internet Governance Forum diesen Sommer in Oslo: Das Internet darf nicht fragmentiert werden. Das World Wide Web darf nicht zerfallen in ein European, ein American, ein Chinese Wide Web. Die heute eingebrachte Entschließung und auch Sie, Frau Kommissarin, stimmen in diesen Chor mit ein, und auch wir als ESN-Fra…

9

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

51. Jahrestag der türkischen Invasion der Republik Zypern: Verurteilung der anhaltenden türkischen Besetzung und Unterstützung der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht, den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie den Grundsätzen und dem Besitzstand der EU (Aussprache)

Herr Präsident, im 21. Jahrhundert gibt es in Europa immer noch ein gespaltenes Land: Zypern. Das ist eine Schande, liebe Kollegen. Wie in jedem solchen lang anhaltenden Konflikt herrscht auf beiden Seiten, der griechischen und der türkischen, großes Misstrauen und Schmerz. Jeder, der das interessante und mutige Interview unseres Kollegen Fidias Panayiotou mit dem politischen Führer des türkischen…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Die frühere Premierministerin des Senegal erklärte auf der Konferenz in Sevilla, die Europäer seien aufgrund ihrer brutalen Kolonialgeschichte quasi zu ewiger Entwicklungshilfe verpflichtet – im Übrigen habe Afrika viele junge Menschen, Fachkräfte, nach Europa zu exportieren. Für mich war das symptomatisch für eine bestimmte Anspruchshaltung dort, di…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Frederiksen! Viele Bürger in Deutschland schauen mit Neid, aber auch mit Hoffnung nach Dänemark, denn Sie haben geschafft, wozu unsere Regierung bisher nicht fähig war. Mit Ihrer konsequenten Migrationspolitik schützen Sie die nationale Identität und den sozialen Zusammenhalt Ihres Landes. Dieses Modell muss Vorbild für Deutschland und ganz Europa…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Beendigung des Völkermords im Gazastreifen: Zeit für Sanktionen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Die linken Parteien dieses Hauses verurteilen theatralisch den von ihnen so genannten Genozid Israels in Gaza. Die Wahrheit ist: Israel geht in Gaza gegen eine Terrororganisation vor, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und die ihrerseits ganz offen einen Genozid an den Juden ankündigt. Wo war denn Ihre Empörung nach den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 202…

22

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung für Europa als Wissenschaftsstandort (Aussprache)

Frau Präsidentin! Choose Europe for Science. Warum sollten junge Wissenschaftler das tun? Doch nur, wenn sie sich zum Komplizen der politischen Lebenslüge unserer Eliten machen, dass Europa noch immer für Exzellenz, für akademische Freiheit und für Wohlstand steht. Die traurige Wahrheit ist doch: Es gibt heute Hexenjagden gegen kritische Wissenschaftler in ganz Europa, die nicht hundertprozentig d…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am 28. April um 12.35 Uhr Ortszeit ist es also passiert: großer Blackout in ganz Spanien und Portugal, auch in Teilen Frankreichs. Wenige Tage zuvor noch hatte die spanische Regierung stolz verkündet, die gesamte Stromversorgung des Landes sei nun erneuerbar. Die Folge: zentrale Infrastrukturen wie Züge, Flughäfen, Telekommunikation und Zahlungssysteme lahmgelegt, geschätzte 5 Mi…