Worüber Marc gesprochen hat.

7 Mai

2025

DE Rede

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Am 28. April um 12.35 Uhr Ortszeit ist es also passiert: großer Blackout in ganz Spanien und Portugal, auch in Teilen Frankreichs. Wenige Tage zuvor noch hatte die spanische Regierung stolz verkündet, die gesamte Stromversorgung des Landes sei nun erneuerbar. Die Folge: zentrale Infrastrukturen wie Züge, Flughäfen, Telekommunikation und Zahlungssysteme lahmgelegt, geschätzte 5 Mi…

31 Mär

2025

EN Rede

Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit (Aussprache)

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Frau Präsidentin, also bedroht die Trump-Administration in den Vereinigten Staaten die akademische Freiheit? Diese Behauptung der Europäischen Kommission und einiger Abgeordneter hier ist reine Heuchelei. Wo war der Aufschrei aus der EU und der Wissenschaft in Europa, als immer mehr nicht-linke Wissenschaftler in den USA von ihren radikalen Kollegen und dem linken Studentenmob entlassen oder zum R…

13 Mär

2025

DE Rede

Allianz der Europäischen Schulen: Möglichkeiten zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums durch Förderung von Innovation, Mobilität und Inklusivität (Aussprache)

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Herr Präsident! Überall, wo die EU ihre Hände im Spiel hat, folgen Bürokratie, Zentralisierung, Gleichmacherei und regelmäßige Berichtspflichten für die Betroffenen sowie eine schleichende Infiltrierung mit den EU-Ideologien wie Klimarettung, Genderismus, diversity usw. Die unter den EU-Auflagen ächzende Wirtschaft kann ein Lied davon singen, und in der Bildungspolitik ist es nicht anders. Wir tra…

12 Mär

2025

DE Rede

Union der Kompetenzen: Schaffung zusätzlicher und besserer Möglichkeiten, in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen (Aussprache)

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Herr Präsident! Nichts wie raus aus der EU – so denken rund 270 000 Hochqualifizierte, die Deutschland jährlich verlassen, vor allem in die USA und die Schweiz. Als Ersatz haben wir seit 2015 hunderttausende gering bis gar nicht Qualifizierte ins Land geholt, direkt in unsere Sozialsysteme. Die Kommission will jetzt abgewanderte Talente zur Rückkehr bewegen und definiert planwirtschaftliche Zielgr…

21 Jan

2025

DE Antwort

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

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Liebe Kollegin! Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir haben in Deutschland Staatsmedien, die systematisch die Opposition, die einzige Opposition im Land – nämlich die AfD – diskriminieren. Wir werden nicht eingeladen in die Talkshows, wir sind dramatisch unterrepräsentiert, und jetzt, wenn eine Diskussion mit unserer Spitzenkandidatin stattfindet in den sozialen Medien auf …

21 Jan

2025

DE Rede

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Präsident Trump unterschreibt ein Dekret zum Schutz der Meinungsfreiheit in den USA. Und die Antwort der EU: noch mehr Zensur. Ist das noch Angst oder ist es schon Panik vor dem mündigen Bürger? So agieren nicht Demokratien, so agieren Regime. Wir erleben die Einführung einer EUdSSR, meine Damen und Herren. Mehrere Redner hier sagten es ja ganz offen, worum es geht, nämlich nicht…

19 Dez

2024

DE Rede

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau - Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (gemeinsame Aussprache – Prioritäten der EU für die bevorstehende Tagung der Kommission der Vereinten für die Rechtsstellung der Frau)

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Herr Präsident! Hier im Europäischen Parlament müssen alle Abgeordneten verpflichtende Kurse gegen sexuelle Belästigung belegen – Männer sehen sich einem unterschwelligen Generalverdacht ausgesetzt. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt durch solche staatlichen Maßnahmen systematisch vergiftet worden. Und deshalb können nur radikale Feministinnen un…

18 Dez

2024

DE Rede

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Der europäische Green Deal ist purer Wahnsinn: das Selbstzerstörungsprogramm einer industriellen Zivilisation. Auf irrsinnige 800 Euro ist der Strompreis pro Megawattstunde in Deutschland zuletzt gestiegen – normal wären 8-witzig-Euro. Und 1 200 Milliarden müssten laut einer Studie bis 2035 investiert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Und wofür? Für CO2-Einsparungen, die alle…

17 Dez

2024

DE Rede

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident! Man kann es sich nicht ausdenken: Gestern applaudiert dieses Parlament der Annullierung der demokratischen Präsidentenwahl in Rumänien. Wenn der falsche Kandidat vorne liegt, der den EU-Eliten nicht passt, dann muss er offenbar weg. Wir sind auf dem Weg in ein totalitäres System, meine Damen und Herren. Und was ist die Begründung? Manipulation der Bürger auf TikTok durch ausländisc…

13 Nov

2024

DE Rede

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

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Herr Präsident! Narren und Verrückte hat der wiedergewählte US-Präsident Trump all jene genannt, die behaupten, das Weltklima nicht nur voraussagen, sondern auch retten zu können. Damit ist zur Klimakonferenz in Baku eigentlich alles Nötige gesagt. Eine Billion Euro sollen die Industrieländer jährlich an die Länder des Südens zahlen, wo korrupte Regime und eine Armada von NGOs davon ernährt werden…

24 Okt

2024

DE Rede

Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Zensur ist zurück in Deutschland, und zwar dank des Digital Services Act, der von der Kommission ausgearbeitet und von diesem Parlament hier abgesegnet worden ist. Angeblich soll die Gesellschaft, vor allem die Jugend, vor Hassrede geschützt werden. In Wahrheit geht es um eine verfassungswidrige Unterdrückung unliebsamer Meinungen, die der rot-grünen und woken Staatsideologie…

10 Okt

2024

DE Rede

Folgen der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet und seine Bedeutung im Hinblick auf den Klimawandel (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Es ist immer das gleiche Spiel: Jede Flut, jeder Sturm, jeder Waldbrand wird missbraucht, um die wirtschaftlich desaströse Klimapolitik zu rechtfertigen. Aber diese Ereignisse hat es schon vor der Industrialisierung gegeben. Und ein Blick auf die langfristigen Klimaschwankungen zeigt: Heizungsgesetze und Verbrennerverbot können das Wetter nicht beeinflussen. Die natürlichen Klima…

8 Okt

2024

DE Rede

Ergebnisse des Zukunftsgipfels: Umgestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Schaffung von Frieden, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Laut UN‑Generalsekretär Guterres sollte der Summit of the Future wirksame Strukturen für eine Global Governance schaffen. Er wollte sogar eine Notfall‑Weltregierung im Falle globaler Schocks ermöglichen. Das konnte verhindert werden, aber die Marschrichtung ist klar: immer mehr Macht für die UNO, immer weniger für die Nationalstaaten. Aber Demokratie gibt es nur auf der Ebene des…

7 Okt

2024

DE Rede

Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus (Aussprache)

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Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich wollte es zuerst gar nicht glauben. Wenn Sie als Abgeordneter hier im EU‑Parlament bestimmte kritische Nachrichtenportale aufzurufen versuchen, dann erscheint ein Hinweis „Zu Ihrem Schutz ist diese Seite gesperrt“. Man behandelt uns hier als unmündige Kinder, Meinungs‑ und Pressefreiheit werden nicht geschützt, sondern mit Füßen getreten. Genauso werden die eu…