Reden

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Frederiksen! Viele Bürger in Deutschland schauen mit Neid, aber auch mit Hoffnung nach Dänemark, denn Sie haben geschafft, wozu unsere Regierung bisher nicht fähig war. Mit Ihrer konsequenten Migrationspolitik schützen Sie die nationale Identität und den sozialen Zusammenhalt Ihres Landes. Dieses Modell muss Vorbild für Deutschland und ganz Europa werden, um unsere Kultur und unsere Sicherheit zu bewahren – aller Respekt unserer ESN-Fraktion dafür. Doch wir hören auch Beunruhigendes. Dänemarks Pläne zur EU‑weiten Chatkontrolle und Bekämpfung sogenannter Falschinformationen sind ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten. Ihr dänisches Islamgesetz war eine Unterwerfung, und Überwachung privater Chats und Zensur unliebsamer Meinungen bedrohen die Demokratie in ihrem Kern. Kinderschutz ja, aber unter diesem Deckmantel dürfen unsere Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass neben der Sicherheit auch die Freiheit ein Leitstern Ihrer Ratspräsidentschaft wird. Dann wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg dafür.

Frau Präsidentin! Die linken Parteien dieses Hauses verurteilen theatralisch den von ihnen so genannten Genozid Israels in Gaza. Die Wahrheit ist: Israel geht in Gaza gegen eine Terrororganisation vor, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und die ihrerseits ganz offen einen Genozid an den Juden ankündigt. Wo war denn Ihre Empörung nach den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023? Wer nach diesem Datum noch mit Palästinensertuch ins Parlament kommt und „Free Palestine” ruft, wer auf Demos mitmarschiert, wo „From the River to the Sea“ gerufen wird, der kann sich nicht auf Humanität und Moral berufen, der macht gemeinsame Sache mit dem Islamofaschismus, der übrigens von der EU seit vielen Jahren über die UNRWA mitfinanziert wird, die bekanntermaßen von der Hamas unterwandert ist. Ein palästinensischer Staat, Frau Kallas, den Sie für die Lösung halten, der würde ja weiterhin gegen Israel hetzen und rüsten – das kann die Lösung nicht sein. Ja, das Vorgehen Israels in Gaza ist an mancher Stelle kritikwürdig, aber erzählen wir bitte die ganze Geschichte des Konflikts, bevor wir uns hier zu moralischen Richtern aufspielen.

Frau Präsidentin! Choose Europe for Science. Warum sollten junge Wissenschaftler das tun? Doch nur, wenn sie sich zum Komplizen der politischen Lebenslüge unserer Eliten machen, dass Europa noch immer für Exzellenz, für akademische Freiheit und für Wohlstand steht. Die traurige Wahrheit ist doch: Es gibt heute Hexenjagden gegen kritische Wissenschaftler in ganz Europa, die nicht hundertprozentig dem linksliberalen Mainstream folgen, wie vor Kurzem gegen den jungen Historiker Hasselhorn in Deutschland. Lesen Sie das mal nach, Herr Brandstätter! Und Frau von der Leyen hat es in Paris in ihrer Rede Anfang Mai ja gesagt: Diversity is the lifeblood of science. Trump räumt gerade in den USA mit ideologischen Diversitätsprogrammen auf. Und wer deshalb von dort flüchtet, der ist sicher kein exzellenter Forscher, sondern Ideologe, den wir nicht noch mit teuren Programmen nach Europa locken sollten. Wir müssen aufhören, Agendawissenschaften wie Gender, Critical Race usw. in Europa zu fördern, und endlich auch einen freien Diskurs in der Klimaforschung zulassen. Nur dann werden wir wieder Exzellenz herstellen, und dann werden auch die pathetischen Worte von Macron und von der Leyen an der Sorbonne, die ja sehr schön waren, aber leider heuchlerisch, wieder der Wahrheit entsprechen.

Frau Präsidentin! Am 28. April um 12.35 Uhr Ortszeit ist es also passiert: großer Blackout in ganz Spanien und Portugal, auch in Teilen Frankreichs. Wenige Tage zuvor noch hatte die spanische Regierung stolz verkündet, die gesamte Stromversorgung des Landes sei nun erneuerbar. Die Folge: zentrale Infrastrukturen wie Züge, Flughäfen, Telekommunikation und Zahlungssysteme lahmgelegt, geschätzte 5 Milliarden EUR Schaden, 35 000 gestrandete Passagiere mussten aus Zügen und Tunneln evakuiert werden. Wie viele mussten wohl stundenlang in Fahrstühlen ausharren? Und wie viele Todesopfer in Krankenhäusern mag es gegeben haben? Der Strom aus Solar- und Windkraft ist nun einmal äußerst volatil. Bei Überproduktion wie am Montag kommt es zu einem Frequenzabfall. Und wenn der überschüssige Strom dann nicht ins Ausland exportiert werden kann, weil auch dort die Netze überlastet sind, dann fährt das System automatisch herunter, damit die Infrastruktur nicht zerstört wird. Diese physikalischen Zusammenhänge sind bekannt. Sie sind auch nicht zu ändern. Es war von Experten schon seit Jahren gewarnt worden. Trotzdem leugnet die spanische Regierung die Ursachen und setzt auch die EU‑Kommission weiter auf Ideologie anstatt auf Wissenschaft und Vernunft. Wenn weiterhin sichere Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke im Klimaschutzwahn abgeschaltet werden, wie es auch in Deutschland im großen Stil geschieht, dann bedeutet das nicht nur eine gewaltige Umweltzerstörung – man sehe sich die von Sonnenkollektoren und Windrädern zugepflasterten Landschaften an –, dann haben wir auch den Blackout bald in ganz Europa. Was wir brauchen, ist die Abkehr von der gescheiterten Energiewende. Mit Fragen der Solidarität in der Krise und nachhaltiger Stromversorgung ist nichts gewonnen, werte Kommission.

Frau Präsidentin, also bedroht die Trump-Administration in den Vereinigten Staaten die akademische Freiheit? Diese Behauptung der Europäischen Kommission und einiger Abgeordneter hier ist reine Heuchelei. Wo war der Aufschrei aus der EU und der Wissenschaft in Europa, als immer mehr nicht-linke Wissenschaftler in den USA von ihren radikalen Kollegen und dem linken Studentenmob entlassen oder zum Rücktritt gezwungen wurden, nur weil sie sich nicht der erwachten Ideologie beugten? Bret Weinstein, Joseph Manson und Mike Adams begingen sogar Selbstmord. Das Wachheitsvirus hat die US-Wissenschaft übernommen und ist in Europa auch weit verbreitet, einschließlich seiner Abbruchkultur. Wenn Präsident Trump jetzt gegen die intolerante und unwissenschaftliche Gender-Ideologie vorgeht, wenn er DEI-Programme stoppt, die weiße Menschen diskriminieren und auch die dogmatische, fast religiöse Klimaforschung einschränkt, dann ergreift er Maßnahmen, die dazu beitragen, die wissenschaftliche Freiheit wiederherzustellen, nicht zu unterdrücken. Solche Maßnahmen brauchen wir auch in Europa.

Herr Präsident! Überall, wo die EU ihre Hände im Spiel hat, folgen Bürokratie, Zentralisierung, Gleichmacherei und regelmäßige Berichtspflichten für die Betroffenen sowie eine schleichende Infiltrierung mit den EU-Ideologien wie Klimarettung, Genderismus, diversity usw. Die unter den EU-Auflagen ächzende Wirtschaft kann ein Lied davon singen, und in der Bildungspolitik ist es nicht anders. Wir trauen daher den schönen Worten nicht, mit denen jetzt eine europäische Schulallianz etabliert werden soll. Mobilität von Schülern – ähnlich wie bereits von Studenten durch Erasmus+ – Fortbildung und Karrieremöglichkeiten von Lehrkräften, lebenslanges Lernen: klingt alles wunderbar, wird aber teuer erkauft, nämlich durch den Abbau der nationalen Bildungstraditionen, auch den Abbau der Qualität und den schleichenden Verlust nationaler Souveränität im Sinne der ever closer union. Dabei zeigt sich besonders deutlich der Grundwiderspruch dieses Ansatzes: Man feiert einerseits die europäische Vielfalt und tut zugleich alles dafür, diese zu eliminieren und überall gleiche Standards, gleiches Denken, gleiche Ergebnisse einzuführen. Und sobald die EU hier durch Subventionen einen Fuß in der Tür hat, wird sie auch jeden bestrafen, der ihre Vorgaben nicht erfüllt – davon ist mit Sicherheit auszugehen. Dabei sind die schulischen Ergebnisse zunehmend katastrophal. In Deutschland können nach der Grundschule ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben. Trotzdem dürfen immer mehr aufs Gymnasium, und 30 % erhalten dann ein Einserabitur – nicht nur der Euro inflationiert, sondern auch die Schulnoten. Die Rezepte der EU wie mehr Inklusion und sogenannte Geschlechtergerechtigkeit werden diese Misere nicht beheben. Sie verstärken nur nationale Fehlentwicklungen, die etwa das deutsche Schulsystem zu einer leistungsfeindlichen Komfortzone und einer Spielwiese für Bildungsideologen gemacht haben. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zum Leistungsprinzip und zu einer differenzierten Schulbildung, je nach den Talenten der Kinder, die ja auch sehr unterschiedlich sind. Dann wird es auch etwas mit der vielbeschworenen europäischen Wettbewerbsfähigkeit, und zwar ganz ohne EU-Zentralismus.

Herr Präsident! Nichts wie raus aus der EU – so denken rund 270 000 Hochqualifizierte, die Deutschland jährlich verlassen, vor allem in die USA und die Schweiz. Als Ersatz haben wir seit 2015 hunderttausende gering bis gar nicht Qualifizierte ins Land geholt, direkt in unsere Sozialsysteme. Die Kommission will jetzt abgewanderte Talente zur Rückkehr bewegen und definiert planwirtschaftliche Zielgrößen. Warum sollte ein wirklich Hochqualifizierter sich für Deutschland entscheiden, wo eine exorbitante Steuerlast auf ihn wartet, die noch weiter steigen wird aufgrund ungebremster Schuldenaufnahme durch die Regierung und der hemmungslosen Gelddruckerei der EZB? Was soll Deutschland, was soll die EU attraktiv machen für echte Talente, wenn sie dort auf der Straße Angst vor Messerattacken und Anschlägen haben müssen und wenn jetzt auch noch EU‑weit zum Krieg gegen die angrenzende Atommacht Russland aufgerüstet wird? Zwar wurde richtig erkannt, dass wir mehr Studenten in MINT‑Fächern und mehr Ingenieure brauchen, aber dann wird alles wieder durch Frauenquoten und andere Auflagen zunichte gemacht, und die vielen hundert Genderprofessuren europaweit, die für ein restriktives geistiges Klima sorgen, fördert man auch fröhlich weiter. Die Busfahrer aus Kenia in Flensburg in allen Ehren – sie gelten der EU ja auch als Fachkräfte –, aber den Softwareentwickler in den USA werden Sie mit EU Talent Pool und Beobachtungsstelle für Kompetenz nicht zurückholen nach Deutschland. Beenden Sie die großen politischen Irrwege, die ich angesprochen habe, und die Leistungsträger kommen ganz von selbst wieder, ganz ohne planwirtschaftliche Sonderprogramme.

Liebe Kollegin! Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir haben in Deutschland Staatsmedien, die systematisch die Opposition, die einzige Opposition im Land – nämlich die AfD – diskriminieren. Wir werden nicht eingeladen in die Talkshows, wir sind dramatisch unterrepräsentiert, und jetzt, wenn eine Diskussion mit unserer Spitzenkandidatin stattfindet in den sozialen Medien auf X mit Elon Musk, dann gibt es einen großen Aufschrei. Das ist eine Heuchelei und das sind Doppelstandards, und dagegen wehren wir uns. Und das ist Demokratie …

Frau Präsidentin! Präsident Trump unterschreibt ein Dekret zum Schutz der Meinungsfreiheit in den USA. Und die Antwort der EU: noch mehr Zensur. Ist das noch Angst oder ist es schon Panik vor dem mündigen Bürger? So agieren nicht Demokratien, so agieren Regime. Wir erleben die Einführung einer EUdSSR, meine Damen und Herren. Mehrere Redner hier sagten es ja ganz offen, worum es geht, nämlich nicht um den Kampf gegen echte Straftaten – dazu braucht es keinen DSA –, sondern darum, dass Elon Musk mit Alice Weidel spricht. Das darf nicht sein, der Bürger könnte sich ja sein eigenes Bild machen und sich der Dauerpropaganda der Staatsmedien entziehen. Wie wir hören, soll es jetzt ein Demokratiesiegel geben für Wahlen oder Länder, die besonders fleißig zensieren und überwachen. Ohne das Siegel werden Wahlen annulliert, wie in Rumänien oder demnächst vielleicht in Deutschland. Das ist Orwell pur. Nehmen Sie bitte das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund! Sie besudeln diesen Begriff und merken es nicht einmal. Von den linken Extremisten hier erwarten wir nichts anderes. Dass die CDU, die EVP hier mitmacht – das ist Ihr Verrat an der Demokratie und an Europa.

Herr Präsident! Hier im Europäischen Parlament müssen alle Abgeordneten verpflichtende Kurse gegen sexuelle Belästigung belegen – Männer sehen sich einem unterschwelligen Generalverdacht ausgesetzt. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt durch solche staatlichen Maßnahmen systematisch vergiftet worden. Und deshalb können nur radikale Feministinnen und Ideologen das 30-jährige Jubiläum der Pekinger-Weltfrauenkonferenz im nächsten Jahr feiern. In der Pekinger Erklärung von 1995 wurde der Grundstein für die Genderideologie gelegt und das Gender-Mainstreaming für alle Bereiche staatlichen Handelns festgeschrieben – top down wurde das daraufhin weltweit durchgedrückt, der Demokratie zum Hohn. Was bedeutet das in der Praxis? Systematische Diskriminierung von Männern bei staatlichen und sogar privaten Stellenausschreibungen aufgrund der Frauenquote. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Chancen. Gleichstellung bedeutet gleiche Ergebnisse. Aber es darf doch nur die Qualifikation entscheiden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die durch die Quote der Grünen ganz an die Spitze gelang, zeigt, was durch Fehlbesetzungen dieser Art angerichtet werden kann. Gibt es Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen weltweit? Ja, und sie muss bekämpft werden. Tut die EU das Richtige dagegen? Nein. Bei den offiziellen Zielindikatoren der EU unter dem Schlagwort „Gewalt gegen Frauen“ kommen häusliche Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz vor, nicht jedoch die Gewalt im öffentlichen Raum. Sagen wir es ganz offen: Weil es sich hier eben vorwiegend um Migrantengewalt handelt. Die Frauenhäuser in Deutschland sind zu zwei Dritteln mit Migrantinnen belegt. Asylmigranten sind bei Sexualstraftaten fünffach überrepräsentiert. Wenn wir Frauen vor Gewalt und Diskriminierung wirklich schützen wollen, dann müssen ganz andere Schwerpunkte gesetzt werden, als es der woke Radikalfeminismus tut, der hier in der EU leider den Ton angibt.

Herr Präsident! Der europäische Green Deal ist purer Wahnsinn: das Selbstzerstörungsprogramm einer industriellen Zivilisation. Auf irrsinnige 800 Euro ist der Strompreis pro Megawattstunde in Deutschland zuletzt gestiegen – normal wären 8-witzig-Euro. Und 1 200 Milliarden müssten laut einer Studie bis 2035 investiert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Und wofür? Für CO2-Einsparungen, die allein China in wenigen Monaten durch ständig steigenden Ausstoß neutralisiert und übertroffen hat. Der Draghi-Bericht hat immerhin erkannt, dass die Energiekosten in Europa viel zu hoch sind. Aber seine Empfehlungen sind untauglich, denn sie laufen auf noch mehr Planwirtschaft und Machtzuwachs in Brüssel hinaus – aber genau darin liegt ja wohl auch der geheime Sinn dieser Politik. Entlassen Sie die Wirtschaft endlich aus dem Zangengriff einer verrückten Weltrettungsideologie, die einige wenige reich macht, während die Länder und die Bürger Europas verarmen. Wir brauchen Javier Mileis Kettensäge auch in Europa, und die Wirtschaft wird sich rasch erholen.

Herr Präsident! Man kann es sich nicht ausdenken: Gestern applaudiert dieses Parlament der Annullierung der demokratischen Präsidentenwahl in Rumänien. Wenn der falsche Kandidat vorne liegt, der den EU-Eliten nicht passt, dann muss er offenbar weg. Wir sind auf dem Weg in ein totalitäres System, meine Damen und Herren. Und was ist die Begründung? Manipulation der Bürger auf TikTok durch ausländische Agenten. So wenig Urteilsvermögen trauen Sie den Bürgern zu. Sie sehen die Bürger als manipulierbare Masse. Das ist ein Offenbarungseid. Nach dieser Logik müssten in Deutschland alle Wahlen annulliert werden, denn die Staatsmedien manipulieren dort ohne Ende – dagegen wird nichts getan. Aber wenn ein 14-Jähriger etwas patriotisches auf TikTok postet, dann steht die Polizei morgens bei ihm vor der Tür. Wo sind wir hingekommen? Und nach dieser Logik könnten alle Wahlen nach Belieben annulliert werden. Denn wie kann die ausländische Einflussnahme jemals bewiesen werden? Demokratie heißt, den Willen des Volkes zu akzeptieren, auch wenn er Ihnen nicht passt. Respektieren Sie das, wenn Sie Demokraten heißen wollen.

Herr Präsident! Narren und Verrückte hat der wiedergewählte US-Präsident Trump all jene genannt, die behaupten, das Weltklima nicht nur voraussagen, sondern auch retten zu können. Damit ist zur Klimakonferenz in Baku eigentlich alles Nötige gesagt. Eine Billion Euro sollen die Industrieländer jährlich an die Länder des Südens zahlen, wo korrupte Regime und eine Armada von NGOs davon ernährt werden. Kein Wunder, dass diese Leute uns das Lied von der Klimaapokalypse täglich schriller vorsingen. Es gibt ja sehr viel zu verdienen daran. Und wozu das Ganze? China, der größte CO2-Emittent, hält sich überhaupt nicht an die Vorgaben, und Trump hat den Ausstieg der USA aus dem ruinösen Klimaschutz bereits angekündigt. Wenn die EU-Kommission glaubt, sie kann das Weltklima alleine retten, Herr Hoekstra, dann wird sie enden wie die klimaideologische Scholz-Regierung in Deutschland, die gerade grandios gescheitert ist. Stellen Sie endlich um von der untauglichen Klimarettung auf kluge Anpassung an den natürlichen Klimawandel.

Frau Präsidentin! Die Zensur ist zurück in Deutschland, und zwar dank des Digital Services Act, der von der Kommission ausgearbeitet und von diesem Parlament hier abgesegnet worden ist. Angeblich soll die Gesellschaft, vor allem die Jugend, vor Hassrede geschützt werden. In Wahrheit geht es um eine verfassungswidrige Unterdrückung unliebsamer Meinungen, die der rot-grünen und woken Staatsideologie nicht in den Kram passen. Sogenannte trusted flagger durchforsten das Internet im Auftrag der Bundesnetzagentur nach sozialschädlichen Inhalten, die dann gelöscht oder sogar zur Anzeige gebracht werden. In dunklen Zeiten unserer Geschichte gab es den „Volksschädling“; heute gibt es den „Sozialschädling“. Sie haben offenbar kein Problem mit diesem totalitären Ungeist – die Nazis sind ja immer nur die anderen. Der Chef der Bundesnetzagentur ist ein Grüner; der erste trusted flagger wurde an der Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildet. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht; das ist eine Verhöhnung unserer freiheitlichen Werte. Der Digital Services Act gehört ersatzlos gestrichen.

Frau Präsidentin! Es ist immer das gleiche Spiel: Jede Flut, jeder Sturm, jeder Waldbrand wird missbraucht, um die wirtschaftlich desaströse Klimapolitik zu rechtfertigen. Aber diese Ereignisse hat es schon vor der Industrialisierung gegeben. Und ein Blick auf die langfristigen Klimaschwankungen zeigt: Heizungsgesetze und Verbrennerverbot können das Wetter nicht beeinflussen. Die natürlichen Klimafaktoren lassen die minimalen Effekte dieser Maßnahmen völlig verpuffen. Das ist Voodoo‑Politik, werte Kollegen. Ja, es gibt Waldbrände im Amazonas, und das ist besorgniserregend. Aber laut einer Studie sind 43 Prozent der Feuer seit 2019 nicht auf Dürre und Klimawandel, sondern auf Abholzung und Brandrodung zurückzuführen, wären also durch strengere Kontrollen zu verhindern. Präsident Lula, der 200 Millionen Euro Hilfsgelder allein aus Deutschland kassiert, tut das Gegenteil. Die Zerstörung des Regenwalds hat unter seiner Führung noch zugenommen. Was haben die Kommission und auch dieses Parlament gegen Bolsonaro geschimpft. Zu Ihrem linken Freund Lula schweigen Sie weitgehend und schieben den Klimawandel vor. Das ist Heuchelei, werte Kollegen.

Frau Präsidentin! Laut UN‑Generalsekretär Guterres sollte der Summit of the Future wirksame Strukturen für eine Global Governance schaffen. Er wollte sogar eine Notfall‑Weltregierung im Falle globaler Schocks ermöglichen. Das konnte verhindert werden, aber die Marschrichtung ist klar: immer mehr Macht für die UNO, immer weniger für die Nationalstaaten. Aber Demokratie gibt es nur auf der Ebene des Nationalstaats. Was darüber hinausgeht, wird totalitär. Der in New York beschlossene Zukunftspakt folgt der Klimaideologie. Wörtlich sollen die globalen CO2‑Emissionen drastisch verringert werden, um den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten, und die Entwicklungsländer sollen dafür mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Es geht um massive Umverteilung. Der deutsche Bundeskanzler Scholz forderte im Vorfeld des Gipfels die Transformation der gesamten Weltwirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Das führt direkt in den globalen Klimasozialismus mit allen Folgen der Unfreiheit und Misswirtschaft. Trauen wir den schönen Worten dieses Zukunftspakts nicht. Er ist ein trojanisches Pferd.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich wollte es zuerst gar nicht glauben. Wenn Sie als Abgeordneter hier im EU‑Parlament bestimmte kritische Nachrichtenportale aufzurufen versuchen, dann erscheint ein Hinweis „Zu Ihrem Schutz ist diese Seite gesperrt“. Man behandelt uns hier als unmündige Kinder, Meinungs‑ und Pressefreiheit werden nicht geschützt, sondern mit Füßen getreten. Genauso werden die europäischen Bürger bevormundet. Unter dem Vorwand, uns vor Fake News zu schützen, zensiert und kriminalisiert die EU unliebsame Meinungen. Eine Pressemeldung der Kommission vom Juni sagt es ganz offen: Angebliche Desinformationskampagnen zur Unterstützung für die Ukraine, zum europäischen Green Deal und zur Migration wolle man vor allem bekämpfen. Heißt im Klartext: Auf diesen hoch umstrittenen Feldern will man Kritik unterdrücken, die Propaganda soll sich ungehindert entfalten können. Fake News und Desinformation im Netz gibt es natürlich zuhauf, aber sie kommen viel zu oft von Regierungsseite und von staatlichen Medien selbst. Sparen Sie sich daher Ihre Selbstgerechtigkeit und Bevormundung und behandeln Sie die europäischen Bürger endlich wie Erwachsene.