Worüber Sabrina gesprochen hat.

30

Apr

2026

Fragen DE

Ansehen

Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Princi! Sie haben eine Vielzahl an Maßnahmen genannt, die wichtig sind, um tatsächliches weibliches Unternehmertum im ländlichen Raum zu stärken. Aber das geht eben nur mit einer verlässlichen und stabilen Finanzierung. Deswegen bezieht sich meine Frage darauf. Sie haben jetzt Änderungsanträge gestellt, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung wieder zu streichen, und stellen damit verlässliche Finanzierungen in all diesen Bereichen, die Sie angesprochen haben, für Frauen in Frage. Warum machen Sie das und warum stehen Sie nicht dazu, dass Frauen auch finanziell gerade beim Unternehmertum unterstützt werden müssen?

30

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am Wochenende war ich in Kröpelin bei Teiggeflüster. Zwei engagierte Frauen haben dort mithilfe europäischer Fördermittel ein Café und eine Bäckerei aufgebaut. Mit unglaublich viel Herzblut schaffen sie nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Begegnungsorte. Sie bieten Kurse an, bringen Menschen zusammen und zeigen, wie lebendig ländlicher Raum sein kann. Solche Beispiele machen Mut. Sie zeigen, was möglich ist, wenn Förderung ankommt, wenn Engagement auf die richtigen Rahmenbedingungen trifft, wenn Frauen im ländlichen Raum unsere Region tragen. Sie sichern die Versorgung, schaffen Arbeitsplätze und halten ihre Regionen lebendig. Und trotzdem stoßen sie immer wieder auf strukturelle Hürden. Wer ein Unternehmen gründen will, braucht Zugang zu Finanzierung. Wer Familie und Selbstständigkeit vereinen will, braucht eine verlässliche Kinderbetreuung und eine faire Verteilung der Sorgearbeit. Wer wirtschaftlich aktiv ist, darf im Alter nicht ohne soziale Absicherung dastehen. Und lassen Sie mich aber eines ganz deutlich sagen in Richtung der EVP: Wir verstehen Frauen und Frauen mit Beeinträchtigung nicht als ungenutzte unternehmerische Ressource. Sie werden durch strukturelle Diskriminierung daran gehindert, gleichberechtigt an unserer Gesellschaft und an unserer Wirtschaft teilzuhaben. Es ist bezeichnend, dass diese Feststellung infrage gestellt wird. Deswegen müssen wir umso mehr für den Änderungsantrag heute werben. Aber für uns gilt: Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen, auf Respekt und Selbstbestimmung. Das ist unser Maßstab. Und nur so kommen wir voran.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, ihren Glauben auszuüben, wenn Geschäfte Jüdinnen und Juden ausschließen, wenn Hass und Gewalt ihren Alltag bestimmen, dann dürfen wir nicht schweigen. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinschaft, er ist eine Bewährungsprobe für unsere europäischen Werte. Europa hat dieses Schweigen schon einmal erlebt – und wir wissen, wohin es geführt hat. Hass wurde legitimiert, relativiert und zu lange toleriert. Wenn heute erneut Stimmen laut werden, die diese Verbrechen verharmlosen, wenn aus extrem rechten Kreisen vermeintlich antisemitismuskritische Positionen vertreten werden, dabei jedoch offener Rassismus geäußert wird und die Verbrechen der Nazis etwa als „Vogelschiss“ relativiert werden, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern brandgefährlich. Es ist nämlich derselbe Hass, der einst unvorstellbare Gräueltaten ermöglicht hat und der heute wieder instrumentalisiert wird – gegen Jüdinnen und Juden ebenso wie gegen andere Minderheiten. Deshalb ist unser Einsatz gegen Antisemitismus so wichtig und muss mit Leben gefüllt werden. Europa muss ein Ort bleiben, an dem jüdisches Leben sichtbar, frei und sicher ist.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Zwischenbericht macht ganz deutlich, welche Schwachstellen die Kommission eigentlich in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat: Kein klares Budget, keine Planungssicherheit, keine Vereinfachung für die Förderempfängerinnen und Förderempfänger und keine klare Perspektive für den ländlichen Raum, für die Regionen, für die Landwirtschaft. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und man muss auch deutlich sagen: Die Mittel, die dann nicht mehr kommen werden für die genannten Bereiche, die kann keine Ebene kompensieren. Was bedeutet das? Wir legen die Axt an diese Bereiche an, und niemand übernimmt dafür die Verantwortung. Dazu fordere ich die Kommission auf. Wir brauchen in solchen Zeiten nicht weniger Europa, wir brauchen mehr. Und das bedeutet, dass wir nicht die Axt an den Zusammenhalt anlegen und dass wir nicht verschiedene Prioritäten, die allesamt wichtig sind, gegeneinander ausspielen. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen klare Budgets, klare Fondsstrukturen, Planungssicherheit, eine klare Beteiligung der Regionen, klare Perspektiven für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft. Europa muss näher zu den Menschen und nicht weiter weg. Und das müssen wir deutlich machen.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Aktueller Stand und Zukunft der Barrierefreiheitsstrategie der EU mit Blick auf die Initiative „AccessibleEU“ und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielleicht erinnern sich die einen oder anderen: Vor Kurzem habe ich von meinem Besuch beim Rostocker Goalball-Club erzählt. Goalball ist eine inklusive Sportart, bei der zwei Teams versuchen, einen klingenden Ball in ein 9 Meter breites Tor zu werfen. Alle Spielerinnen und Spieler tragen dabei eine Augenbinde. So haben alle die gleichen Voraussetzungen. Dort sagte mir eine junge Spielerin – was mich sehr bewegt hat: Wir müssen uns den Seiten stellen, bei denen viele lieber wegsehen. Genau das beschreibt oft den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Viele Barrieren bleiben unsichtbar für diejenigen, die sie selbst nicht erleben. Die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist deshalb ein wichtiger Schritt. Aber sie reicht nicht aus. Zu viele Maßnahmen sind noch unverbindlich. Zu viele Bildungssysteme in Europa sind noch nicht wirklich inklusiv. Und kulturelle und digitale Angebote sind noch längst nicht für alle zugänglich. Wir brauchen inklusive Bildung von Anfang an – barrierefreie Kultur und Medien, eine echte Teilhabe im Sport und im öffentlichen Leben. Denn Inklusion entsteht nicht durch Strategie alleine. Sie entsteht, wenn wir bereit sind, hinzuschauen und Barrieren tatsächlich abzubauen.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Kürzlich auf meiner Schultour erzählte mir eine Schülerin, dass sie ihr erstes Smartphone mit zehn Jahren bekommen hat. Das Erste, was ihre Eltern gemacht haben, war, TikTok auf ihrem Smartphone zu installieren. Heute sagt sie, diese Videos hätte sie lieber nie gepostet. Gerade beim Thema sexualisierte Gewalt im Internet werden die Risiken deutlich. Täter nutzen soziale Netzwerke oder Chats, um Vertrauen aufzubauen, Kinder zu täuschen oder zu erpressen. Etwa jeder dritte Jugendliche hat bereits sexuelle Belästigung im Internet erlebt – vor allem Mädchen. Das, was online passiert, bleibt nicht online. Getreu dem Motto: raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität. Darum muss klar sein: Das, was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein. Plattformen müssen endlich konsequent die Verantwortung übernehmen, sie müssen Strafverfolgung ermöglichen, Missbrauch der Anonymität erschweren und intime Bilder schnell entfernen. Wichtig sind Anlaufstellen und Medienkompetenz für Kinder, Eltern und Lehrkräfte, um sensibler und besser reagieren zu können. Wir müssen auch die Welt außerhalb des Internets stärken – Sportvereine, Jugendangebote vor Ort, an denen junge Menschen sich begegnen können. Eine gesunde digitale Kindheit braucht auch starke analoge Räume. Unser Ziel ist ein Internet, in dem sich Kinder austauschen können und an unserer Demokratie teilnehmen können – nicht ein Ort, an dem sie instrumentalisiert werden.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Haben Sie schon mal was von einer Produktionsschule gehört? In der vergangenen Woche war ich bei der Hanse Produktionsschule in Rostock. Dort haben mir Jugendliche mit ganz viel Stolz ihre selbstgefertigten Metallarbeiten gezeigt: Ringe, Ketten, Schilder. Produktionsschulen richten sich an junge Menschen, die im regulären Schulsystem gescheitert sind, keinen Abschluss haben oder keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Warum erzähle ich Ihnen das? Es zeigt, was auf dem Spiel steht. Wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen, lesen und schreiben lernen, dann werden Lebenswege früh begrenzt. Deshalb gilt: Herkunft darf nicht über deine Zukunft entscheiden. Gerade jetzt, in Zeiten der großen Zukunftsängste, unter Druck stehender Demokratien und kriegerischer Konflikte, ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Damit komme ich zurück zu den Produktionsschulen. Die Jugendlichen in Rostock haben gezeigt, was entsteht, wenn wir ihnen echte Chancen geben. Und wissen Sie was? Das ist nur möglich, weil es den Europäischen Sozialfonds gibt, der diese Produktionsschule unterstützt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jedes Kind, jeder junge Mensch, jeder Lernende diese Chance erhält, unabhängig von seiner Herkunft. Denn nur dann ist Europa nicht fern, sondern ein Ort, an dem Bildung Zukunft schafft.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich war kürzlich beim Rostocker Goalballclub. Dort habe ich einen Vormittag lang mittrainieren dürfen. Goalball ist eine inklusive Sportart, bei der zwei Teams versuchen, einen klingenden Ball in ein 9 Meter breites Tor zu werfen. Alle Spielerinnen und Spieler tragen dabei eine Augenbinde. So haben alle die gleichen Voraussetzungen, ganz egal, ob jemand sehen kann oder nicht. Dieses Spiel verlangt höchste Konzentration, Vertrauen ins Team und Respekt füreinander. Und genau darum geht es auch in unserer politischen Arbeit. Um gleiche Chancen für alle. Darauf zielt die Antidiskriminierungsrichtlinie ab, auf die wir in der Europäischen Union schon viel zu lange warten. Das Versprechen muss klar sein. Egal, wer du bist, wie du aussiehst, wen du liebst, wie alt du bist oder ob du eine Behinderung hast, du sollst dein Leben frei gestalten können. Gerade jetzt brauchen wir diese klaren Signale, denn Gleichberechtigung und Toleranz werden angegriffen. Und rechte Kräfte versuchen, unseren Zusammenhalt zu zerstören. Was mich in Rostock besonders beeindruckt hat, war der starke Teamgeist. Dem zunehmenden Hass und Gewalt setzen diese jungen Menschen Solidarität und Fairness entgegen. Das macht mir Mut. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Prinzip überall in Europa gilt und wir Diskriminierung endlich den Kampf ansagen!

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verurteilung des Terroranschlags auf das Chanukka-Fest in Sydney und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien (Aussprache)

Herr Präsident! Der brutale Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin Hass führt, wenn er unwidersprochen bleibt. Menschen wurden gezielt angegriffen, weil sie jüdisch sind. Dieser Anschlag richtet sich nicht gegen Einzelne, sondern gegen jüdisches Leben insgesamt. Extremisten wollen jüdisches Leben zerstören, den Alltag, die Freude, die Sichtbarkeit. Das dürfen wir nicht zulassen. Der steigende Antisemitismus – offen, verschleiert, digital, radikalisiert – ist eine reale Bedrohung, auch in Europa. Wenn Geschäfte Jüdinnen und Juden ausschließen, wenn Synagogen Polizeischutz brauchen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens bedroht, verletzt oder sogar erschossen werden, dann dürfen wir nicht schweigen. Europa hat dieses Wegsehen schon einmal erlebt, mit katastrophalen Folgen. Gerade deshalb ist es unsere historische und politische Verantwortung. Wir müssen jüdisches Leben schützen, Hass konsequent bekämpfen und Solidarität nicht nur bekunden, sondern leben. Und vor allem dürfen wir nicht wegsehen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens angegriffen werden. Nie wieder ist jetzt.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Klatschen – das machen wir hier fast täglich. Die einen lauter und fester, die anderen leiser und zögerlicher. Kaum vorstellbar, dass Menschen aufgrund von Klatschen in der Öffentlichkeit verhaftet werden. Doch genau das passiert immer wieder in Belarus. Dort werden Frauen oder auch junge Menschen bestraft, weil sie Gerechtigkeit fordern. Sie tragen Proteste. Wer frei denkt, riskiert Exmatrikulation, Haft und den Verlust der Zukunft. Viele von ihnen sitzen heute in Gefängnissen, andere leben im Exil. In Belarus reicht es, gemeinsam zu klatschen, um als Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu gelten. Wir dürfen nicht wegsehen. Politische Gefangene müssen unverzüglich freigelassen werden. Gleichzeitig braucht es gezielte Sanktionen gegen jene, die Folter und Unterdrückung anordnen, sowie konkrete Unterstützung für belarussische Studierende, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten – sowohl vor Ort als auch im Exil – durch Stipendien, Visaerleichterungen und humanitäre Hilfe. Geben wir den Menschen in Belarus, die für ihre Freiheit klatschen, unseren Beifall – laut, klar und mit der Kraft aus der Mitte dieses Hauses. Für Hoffnung auf eine europäische Zukunft.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der antisemitische Angriff der Terrororganisation Hamas heute vor zwei Jahren markiert den schlimmsten Tag in der Geschichte der Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Er war auch ein Wendepunkt für das jüdische Leben hier in Europa. Seitdem erleben wir einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle auf unserem Kontinent: Angriffe auf Synagogen, Hassrede im Internet, jüdische Schülerinnen und Schüler, die sich nicht mehr trauen, zur Schule zu gehen, und Menschen, die ihre Identität verbergen. Allein in meiner Heimatregion Mecklenburg‑Vorpommern gab es von 2023 zu 2024 einen Anstieg um 77 Prozent an antisemitischen Vorfällen, die dokumentiert wurden. Antisemitismus war schon immer eine Bedrohung. Doch heute ist er lauter, sichtbarer und gesellschaftlich tolerierter, als wir es seit Jahrzehnten erlebt haben. Es ist eine Bewährungsprobe für unsere europäischen Werte. Wir müssen klar sein: Hass gegen Jüdinnen und Juden kann in keiner Form gerechtfertigt sein – nicht durch Politik, nicht durch Ideologie und nicht durch Wut über die Ereignisse im Nahen Osten. Europa muss ein Ort bleiben, an dem Jüdinnen und Juden sicher und in Würde leben können. Das ist auch unsere historische Verantwortung. Europa war für Jüdinnen und Juden einst die Hölle. Jetzt soll Europa ein Zuhause für alle sein und kein Ort der Angst. Dazu müssen wir stehen. Nie wieder ist jetzt!

7

Okt

2025

Fragen DE

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Mich würde einmal interessieren, wenn Sie hier im Parlament so einen Hass schüren gegen andere Menschengruppen, wie Sie sich tatsächlich hier hinstellen können und sagen können, dass Sie gegen Antisemitismus aufstehen. Genau das – Antisemitismus, Hass – führt genau zu dem, was Sie hier vorgebracht haben. Sie spielen nämlich verschiedene Menschengruppen gegeneinander aus. Das schürt Hass. Das bedroht unsere europäischen Werte. Und das bedroht am Ende auch Jüdinnen und Juden, die hier friedlich leben wollen: dieser Hass – dieser Hass, gegen den wir hier alle vorgehen wollen.

6

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor Kurzem wollte ich einfach nur ein Trikot kaufen, ein Frauenfußball-EM-Trikot. Doch egal wo ich suchte: vor Ort nichts zu finden. Stattdessen die Regale voller Männertrikots, obwohl aktuell doch gar keine Meisterschaft stattfindet. Ein kleiner Moment, der zeigt, wie groß die Unterschiede sind. Und genau darum geht es: Eines der zentralen Anliegen der Stärkung des europäischen Sportmodells ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport. Denn Frauen leisten Enormes: in Vereinen, als Trainerinnen, als Funktionärinnen, als Athletinnen. Sie tragen den Sport – oft im Schatten, oft unter ungleichen Bedingungen. Wir fordern zu Recht gleiche Bezahlung, faire Förderung, gleiche Sichtbarkeit. Mit der Verabschiedung des Berichts zum europäischen Sportmodell bekennt sich Europa klar zu einem Sport, der auf Werten, Teilhabe und Solidarität basiert. Sport ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor. Er ist ein öffentliches Gut, ein Ort, an dem Menschen sich begegnen, Gemeinschaft leben, Grenzen überwinden. Dieses Fundament darf nicht durch Kommerzialisierung oder Investoreninteresse untergraben werden. Sport muss für alle offen sein – erreichbar, bezahlbar, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Fähigkeiten oder Einkommen. Denn Sport ist auch mehr als ein Wettbewerb. Er ist Begegnung, Zusammenhalt und eine Schule der Demokratie, besonders in den ländlichen Räumen, wo Vereine oft das Herz des gesellschaftlichen Lebens sind. Doch genau dort fehlt es oft an Investitionen. Viele Hallen und Plätze sind von Schließungen bedroht oder müssen dringend renoviert werden. Das trifft vor allem junge Menschen. Ein Teufelskreis entsteht: Weniger Möglichkeiten, Sport zu treiben, sich zu treffen, aktiv zu sein, führen zu Rückzug, zu fehlenden Perspektiven und Gemeinschaft. Kurz gesagt: vom Sportplatz aufs Sofa. Das darf nicht passieren. Deswegen müssen wir die Strukturen stärken: durch verlässliche Förderung, faire Chancen und mehr Gestaltungsspielräume und Vereinbarkeit mit dem Sport. Europa steht für einen Sport, der gerecht, vielfältig und regional verankert ist – einen Sport, der verbindet, stärkt und niemanden zurücklässt.

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident! Eine junge Studentin aus einer Kleinstadt in einer ländlichen Region. Ihre Eltern haben nie die Möglichkeit gehabt, im Ausland Urlaub zu machen. Sie ist die erste in ihrer Familie, die das Abitur erreicht hat und studiert. Sie weiß eigentlich gar nicht, wie so ein Studium abläuft, hat niemanden, den sie fragen kann – Fragen wie „Wie finanziere ich mein Studium?“, „Bin ich gut genug?“, „Schaffe ich das?“ quälen sie. Für diese junge Frau scheint Europa weit weg – eine Idee auf dem Papier, aber nicht Teil ihres Alltags. Genau da setzen die Europäischen Universitätsallianzen an: Sie ermöglichen Austausch, Innovation und lassen eine neue Generation europäischer Studierender entstehen. Aber diese Chancen müssen auch für alle gelten. Der europäische Austausch, beispielsweise über Erasmus+, darf nicht nur für jene sein, deren Eltern es sich leisten können. Er muss auch für junge Menschen aus ländlichen Regionen mit wenig Geld oder aus schwierigen Lebensverhältnissen da sein. Europäische Zusammenarbeit ist dabei mehr als nur ein Vorteil für den Arbeitsmarkt. Sie zeigt, dass Europa für alle da ist. Sie ist das Versprechen, dass nicht Herkunft über Zukunft entscheidet, sondern Bildung. Ich wünsche mir, dass diese Studentin vom Anfang diese Chance bekommt, ihre Träume zu verwirklichen. Und das versuchen wir gemeinsam mit den Europäischen Hochschulallianzen.

10

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dat Plattdüütsch mutt blieven und eine starke Kohäsionspolitik auch. Kommende Woche werden die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen seitens der Kommission vorgestellt. Der Eingangssatz steht nicht nur für eine Sprache, sondern für ein ganzes Lebensgefühl. Dass Sprache, Kultur und Zugehörigkeit nicht altmodisch sind, sondern ein Teil von dem, was Europa stark macht. Ob in Mecklenburg-Vorpommern, bei den Sorben oder anderswo: Überall in Europa gibt es Menschen, die ihre Sprache, ihre Traditionen und ihre regionale Identität bewahren wollen – oft ohne viel Unterstützung. Genau da setzt Kohäsionspolitik an. Sie will, dass auch kleine Regionen, kulturelle Minderheiten und regionale Sprachen in der EU endlich ernst genommen werden. Regionale Kultur und Sprache sind kein Luxus, sie sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Identität. Wir brauchen eine Politik, die genau das unterstützt, mit Sichtbarkeit, mit Zugang zu Bildung, zu Förderung, zu grenzüberschreitender Kooperation und mit dem Raum, die eigene Sprache zu leben und zu sprechen – ganz selbstverständlich. Dat Plattdüütsch mutt blieven und all die anderen Sprachen und Kulturen auch. Das geht nur, wenn die Regionen auch im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen eine zentrale Rolle spielen. Dazu rufe ich die Kommission auf. Denn das, was Europa stark macht, ist seine Vielfalt und sein Zusammenhalt. Das geht nur Seite an Seite mit den Regionen.

16

Jun

2025

Fragen DE

Ansehen

Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)

Ihre Darstellung und der Fokus auf die Landwirte verkennt das Zusammennehmen. Es ist kein Ausspielen von Landwirtinnen und Landwirten und dem ländlichen Raum. Das ist der Fehler, der in den letzten Jahren passiert ist. Wir müssen beide zusammennehmen, um tatsächliche Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum zu schaffen. Wie wollen Sie es gewährleisten, wenn nur das eine fokussiert wird und Sie gar vorwerfen, dass die Kohäsionsmittel in die falschen Hände geraten? Im ländlichen Raum gibt es zahlreiche Menschen, die sich jeden Tag mit Engagement für Projekte einsetzen, für Bürgerhäuser, für Begegnung. Sie sagen, das sind die falschen Hände? Da geht irgendetwas nicht zusammen. Sie spielen verschiedene Menschen im ländlichen Raum gegeneinander aus. Eigentlich muss der ländliche Raum an einem Strang ziehen und den Zusammenhalt stärken. Das ist wichtig. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie die Menschen im ländlichen Raum so gegeneinander ausspielen?

16

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Vor Kurzem war ich in Zislow, einem kleinen Ort mitten im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern. Wunderschön gelegen, geprägt von Menschen, die ihr Zuhause lieben. Der Altersdurchschnitt ist hoch, junge Familien fehlen, und doch spürt man etwas Kostbares – Engagement, Ideen und Zusammenhalt. Der ländliche Raum ist lebendig. Nicht weil alles einfach ist, sondern weil Menschen füreinander einstehen und ihr Zuhause aktiv mitgestalten. Was es braucht, ist keine Mitleidsbekundung, sondern echte Unterstützung, denn dort, wo Menschen ihr Zuhause mit Herz und Hand gestalten, entsteht Gemeinschaft. Genau diesen Zusammenhalt müssen wir fördern. Wir sprechen über ein Europa, das zusammenhält. Genau das ist das Ziel von Kohäsionspolitik. Doch Zusammenhalt gelingt nur, wenn wir alle Regionen mitdenken. Ländliche Räume sind keine Randnotiz. Sie sind Lebensraum für Millionen von Menschen. Sie stehen für Engagement, Innovation und Gemeinschaft. Wenn wir sie vernachlässigen, gerät Europa aus dem Gleichgewicht – politisch, wirtschaftlich und sozial. Es ist ein Fehler, dass die Kommission mit ihren Plänen rund um die Halbzeitbilanz und den Plänen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen zunehmend den Fokus auf industrielle Zentren setzt und damit ganze Regionen ins Abseits stellt. Nicht mit uns! Wir stehen für Teilhabe statt Abhängigkeit, für Chancen statt Abwanderung, für das Recht, in der eigenen Herkunftsregion zu leben, mit guter Infrastruktur, fairen Bildungschancen und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stehen für ein Europa, das niemanden zurücklässt.

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte – sichtbar, wirksam und unverzichtbar für den Zusammenhalt in unseren Regionen. Wie der neunte Kohäsionsbericht zeigt, entfalten die Investitionen spürbare Wirkung, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Der wiederholte Vorwurf vom Kommissar, dass zu wenig Gelder abgerufen würden, ist irreführend. Die Mittel sind verplant, Projekte sind längst auf dem Weg. Kohäsionspolitik und Kohäsionsmittel sind keine Reservekasse für spontane politische Richtungswechsel. Sie dienen einer langfristigen Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Doch genau diese Räume drohen nun erneut, ins Hintertreffen zu geraten. Der Gesetzentwurf zur Halbzeitbewertung verlagert Mittel zugunsten urbaner und industrieller Zentren – entgegen dem Versprechen, insbesondere ländliche Räume in den Blick zu nehmen. Wer Kohäsionspolitik ernst nimmt, muss ländliche Räume stärken. Wir sollten die Prinzipien der Kohäsionspolitik wahren, statt die dafür vorgesehenen Gelder gießkannenartig und zweckfremd auszuschütten. Denn Kohäsionspolitik ist das Fundament eines widerstandsfähigen und vor allem demokratischen Europas, das wir gerade mehr denn je brauchen.

31

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Kultur lebt nicht nur in den Metropolen, sondern in den Regionen, in kleinen Orten, in engagierten Initiativen. Genau dort fehlen aber häufig Räume, Mittel und Sichtbarkeit. Darum ist die Initiative des Kulturkompasses umso wichtiger. Kultur ist dabei mehr als Kunst und Unterhaltung: Sie ist ein Bindeglied; sie schafft Begegnung, Verständnis und Gemeinschaft. Sie ist ein Raum, in dem Unterschiede keine Trennung bedeuten, sondern uns bereichern. In einer Zeit, in der Polarisierung und Ausgrenzung zunehmen, ist es umso wichtiger, diesen verbindenden Charakter der Kultur zu stärken. Sie gibt uns die Chance, Brücken zu bauen – zwischen Generationen, zwischen Ländern, zwischen Lebensrealitäten. Dabei muss Kultur für alle zugänglich und erreichbar sein. Deshalb brauchen wir zielgerichtete Förderung für strukturschwache Regionen, vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und vor allem echte Beteiligung vor Ort. Nur so wird Kulturpolitik mehr als ein Kompass. Sie wird eine gemeinsame Bewegung, die Europa spürbar macht – nah, bunt und lebendig.

13

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Allianz der Europäischen Schulen: Möglichkeiten zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums durch Förderung von Innovation, Mobilität und Inklusivität (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie sich vor: eine junge Schülerin aus einer Kleinstadt in einer ländlichen Region. Ihre Eltern haben nie die Möglichkeit gehabt, im Ausland Urlaub zu machen, und finanzielle Sorgen stehen an der Tagesordnung. Für diese junge Frau scheint Europa weit weg – eine Idee auf dem Papier, aber nicht Teil ihres Alltags. Doch sie ist nicht alleine. Viele junge Menschen haben nicht die Chance, mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen. Ihnen fehlt die Möglichkeit, Europa wirklich zu erleben, weil es zu teuer ist, weil die Schule es nicht anbietet oder weil sich niemand um sie kümmert. Genau hier setzt die Europäische Schulallianz an. Sie bietet jungen Menschen die Chance, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, neue Perspektiven zu entdecken und Freundschaften zu schließen. Programme wie Erasmus+ und eTraining ermöglichen es Schülerinnen und Schülern, andere Kulturen kennenzulernen, Sprachen zu üben und zu verstehen, was europäische Zusammenarbeit bedeutet. Aber diese Chancen müssen für alle gelten. Der europäische Austausch darf nicht nur für junge Menschen da sein, deren Eltern es sich leisten können. Er muss auch diejenigen erreichen, die es schwerer haben – junge Menschen aus Familien mit wenig Geld, aus kleinen Dörfern, aus schwierigen Lebensverhältnissen. Schule ist dabei der Schlüssel. Sie können dafür sorgen, dass alle jungen Menschen an Austauschprogrammen teilnehmen können, unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hürden abbauen und mehr Möglichkeiten schaffen. Daher brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, digitale und lokale Austauschformate, mehr Informationen in Schulen, damit alle erfahren, welche Chancen es gibt, und mehr Geld für Programme wie Erasmus+ und eTraining. Der europäische Austausch ist mehr als nur ein Vorteil für den Arbeitsmarkt. Er verändert Menschen; er macht sie offener, neugieriger und selbstbewusster. Und vor allem zeigt er, dass Europa für alle da ist, nicht nur für einige. Er ist das Versprechen, dass nicht Herkunft über Zukunft entscheidet, sondern Bildung. Ich wünsche mir, dass die Schülerin vom Anfang meiner Rede diese Chance bekommt. Und wer weiß, vielleicht steht sie irgendwann hier vor Ihnen im Europäischen Parlament und ist eine der jüngsten Abgeordneten und setzt sich dafür ein, dass noch mehr junge Menschen Europa entdecken möchten.

12

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Union der Kompetenzen: Schaffung zusätzlicher und besserer Möglichkeiten, in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin! Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Wohnort. Ein starkes Europa braucht gleiche Chancen. Erasmus+ steht dabei für das, was die EU stark macht: Austausch, Bildung, Chancengleichheit. Es hat Millionen von jungen Menschen Türen geöffnet. Doch noch immer profitieren nicht alle: Was ist mit den jungen Menschen in ländlichen Regionen, mit den Azubis, mit den Handwerkern, mit den Pflegekräften? Finanzielle Hürden und fehlende Informationen halten sie oft zurück; das darf nicht so bleiben. Wir brauchen eine bessere Ausstattung von Erasmus+, gezielte Informationskampagnen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten besser abdecken, damit sich alle einen Erasmus+-Aufenthalt leisten können. In all den Debatten über Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig: Bildung ist ein Grundrecht. Erasmus+ dient nicht nur der Stärkung des Arbeitsmarktes; es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert interkulturelle Kompetenzen und macht ein vereintes Europa erfahrbar. Kurz gesagt: Erasmus+ bringt nicht nur Fachkräfte hervor, sondern weltoffene, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns eine echte Union of Skills schaffen, die allen die gleichen Chancen gibt!

11

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Digitalisierung, künstliche Intelligenz und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt rasant. Doch dieser Wandel darf niemanden zurücklassen. Der Schlüssel dafür ist die berufliche Bildung, um allen, ob am Anfang oder in der Mitte des Arbeitslebens, die nötigen Fähigkeiten zu vermitteln, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Programme wie Erasmus+ oder Interreg zeigen, wie wertvoll der internationale Austausch ist. Deshalb müssen wir die Austauschmöglichkeiten für Auszubildende und Lehrkräfte weiter ausbauen. Berufliche Bildung muss aber auch vor allem in den ländlichen Regionen gefördert werden. Lernen endet nicht mit der Ausbildung. Lebenslanges Lernen ist unerlässlich, damit Berufstätige mit Veränderungen Schritt halten können. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Bei allen Herausforderungen und Veränderungen, die es gibt, ist es wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen und keine Region abgehängt wird. Die Förderung der Berufsbildung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine soziale Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, dass alle faire Chancen haben, sich weiterzuentwickeln, und aktiv beim Wandel unserer Arbeitswelt unterstützt werden.

22

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)

Herr Präsident! Ein selbstbestimmtes Leben im ländlichen Raum mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen, einem guten Bildungsangebot, einer barrierearmen Infrastruktur, wo Jung wie Alt gut und gerne leben. Doch die Realität sieht oft anders aus. Immer häufiger wird Stadt gegen Land ausgespielt. Frauen werden in traditionelle Rollen gedrängt, jungen Menschen fehlen die beruflichen Perspektiven, und ältere Menschen haben es schwer, die notwendige Versorgungsinfrastruktur zu erreichen. Das Ergebnis: Viele verlassen ihre Heimat und ziehen in Städte. Das darf nicht so bleiben. Die Menschen vor Ort haben das Recht, ihre Zukunft zu gestalten, dort, wo sie verwurzelt sind, und Europa muss dabei unterstützen. Die europäische Kohäsionspolitik bietet große Chancen, genau diese strukturellen Defizite auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, beispielsweise durch die gezielte Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum, durch gezielte Weiterbildung, durch Gründungsförderung, durch verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Solche Maßnahmen stärken Frauen und auch die gesamte Region. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sollten aufhören, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es, sie näher zusammenzubringen.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit der Aufdeckung und Bekämpfung von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, bei denen kritische Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee beschädigt wird (Aussprache)

Herr Präsident! Die Zukunft europäischer Sicherheit entscheidet sich im Ostseeraum. Unterseekabel, Pipelines und Häfen sind unverzichtbar für Handel, Vernetzungen und Versorgungssicherheit. Doch diese kritischen Infrastrukturen stehen unter enormem Druck. Die russische Schattenflotte kartiert gezielt maritime Anlagen. Jüngste Schäden an Unterseekabeln zwischen Finnland und Deutschland, Litauen und Schweden zeigen die Bedrohungen deutlich. Wir müssen entschlossen handeln durch Diversifizierung der Infrastrukturen, verbesserte Überwachung und koordinierte Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Wo staatliche Bedrohungen bestehen, brauchen wir neben zivilen Strategien auch militärische Absicherung. Ein starkes Bündnis der Staaten im demokratischen Ostseeraum ist erforderlich, um Werte zu verteidigen und Bedrohungen ausgehend von Autokraten entschlossen entgegenzutreten. Meiner Heimatstadt Rostock kommt in dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu. Rostock ist nicht nur ein bedeutender Hafenstandort, sondern auch ein zentraler Koordinationspunkt für maritime Sicherheitsfragen im Ostseeraum. Diese Rolle gilt es weiter zu stärken. Wir müssen das Ruder selbst in die Hand nehmen, statt uns weiter diesen Bedrohungen auszusetzen.

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Der Brexit, die Wiederwahl von Trump und die Wahlen in Rumänien: Der Einfluss von Plattformen wie TikTok und anderen sozialen Medien auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Diese Ereignisse zeigen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Algorithmen – gesteuert von Autokraten – entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Gezielt versuchen Autokratinnen und Autokraten insbesondere junge Menschen über die sozialen Medien durch antidemokratische, menschenverachtende Videos zu radikalisieren und eine Parallelwelt, gekennzeichnet durch Hass, Hetze und die Verbreitung von Angstszenarien, zu erschaffen. Wo Rechten sonst niemand zuhört, erhalten sie in den sozialen Medien einen uneingeschränkten Zugang zu einem großen Publikum, ohne dabei mit einer tatsächlichen Kontrollinstanz konfrontiert zu sein. Es kommt mehr und mehr zur Enthemmung rechter Meinungen und Symboliken, getreu dem Motto „Raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität“. Es braucht zentrale Aufklärungskampagnen, Medienkompetenz. Es braucht eine bessere Verfolgung und Überwachung von Hass im Netz, eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Hassrede, Fake News und Gewaltaufrufen. Soziale Medien sollten keine Ängste schüren und Hass und Hetze verbreiten. Sie sind da, um Brücken zu bauen, um einander näher zu bringen, um uns zu inspirieren. Dabei endet Demokratie weder an nationalen Grenzen noch im Internet. Das bedeutet für uns, auch dort den Autokratinnen und Autokraten den Kampf anzusagen und uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerberg oder gar eines Wladimir Putin abhängig zu machen.