Reden

Herr Präsident! „Auch wir Kinder haben Rechte – ist doch klar – und für genau diese machen wir uns stark“ singt die Jugendband Cringe und Lost aus meinem Wahlkreis. Doch leider ist es häufig nicht so klar, wie es sein sollte. Vor 35 Jahren wurde die UN‑Kinderrechtskonvention verabschiedet. Doch heute sind in der EU immer noch fast 25 Prozent der Kinder von Armut bedroht, in Deutschland knapp 17 Prozent. Eine aktuelle Studie von Eurochild zeigt, dass die Kinderarmut in 16 Mitgliedstaaten seit 2022 sogar gestiegen ist. Die EU muss Kinderrechte konsequent umsetzen, Armut bekämpfen, Bildung und kulturelle Teilhabe stärken. Sie muss Integration fördern und den Schutz vor Gewalt sicherstellen. Deine Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welche Zukunft du hast. Deine Rechte auf Schutz, Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung zu wahren, bedeutet, dir die Chance auf ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu geben. Damit stärken wir auch ein gerechteres Europa und unsere Zukunft. Denn Kinder haben Rechte, das ist doch klar.

Frau Präsidentin! Die jüngsten Vorfälle in der Ostsee sind ein alarmierendes Signal. Am 18. November wurde das Unterseekabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland beschädigt, kurz zuvor ein weiteres Kabel zwischen Litauen und Schweden. Russland und China verstärken ihre Aktivitäten in der Region, kartographieren die Ostsee mit sogenannten Forschungsschiffen, und gezielte Sabotage scheint wahrscheinlich. Solche Angriffe auf kritische Infrastruktur sind nicht nur inakzeptabel, sie sind ein direkter Angriff auf die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Infrastruktur ist verwundbar. Darum brauchen wir robustere Kabel, Satellitenlösungen und klare Resilienzpläne, um besonders wichtige Datenübertragungen zu priorisieren. Gleichzeitig muss die EU mehr in eigene Infrastruktur investieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Für meine Heimatstadt Rostock und ganz Europa ist das eine dringende Notwendigkeit. Jetzt ist der Moment, um entschlossen zu handeln – gezielt und gemeinsam. Wir können Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur nicht zulassen.

Frau Präsidentin! Neue Technologien bieten große Chancen: Sie eröffnen den Zugang zu einer Welt des Wissens und der Vernetzung. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Die Macht der großen digitalen Plattformen ist mittlerweile überdimensional gewachsen. Es beunruhigt mich, dass wir uns auf die moralischen Vorstellungen der wenigen Milliardäre verlassen, die diese Plattformen kontrollieren. Wir sollten uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerbergs oder gar eines Wladimir Putins abhängig machen. Der Einfluss dieser Plattformen auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Der Brexit war nur ein Vorgeschmack dessen, was passieren kann, wenn Algorithmen entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Je radikaler der Inhalt, desto mehr Klicks bekommt er. Und das Ergebnis: eine verzerrte Realität, in der Angst, Hass und Misstrauen gegenüber unseren demokratischen Institutionen genährt wird. Das machen sich auch Abgeordnete der AfD hier aus dem Europäischen Parlament zu eigen: Wenn sie beispielsweise auf TikTok eine klare Abneigung gegenüber Immigration, Islam oder queeren Rechten zeigen, werden häufig Fake News und Hassreden verbreitet. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind junge Menschen. Oft fehlt das Bewusstsein, um zwischen wahrer Information und gezielter Desinformation zu unterscheiden. Die psychologischen und emotionalen Auswirkungen von Hassrede und Hetze auf Jugendliche sind enorm; sie gefährden ihr Vertrauen in die Gesellschaft, in die Demokratie und in ihre Zukunft. Auch das sehen wir beim Wahlverhalten junger Menschen bei den Ost-Landtagswahlen in Deutschland: In Thüringen setzten laut der Forschungsgruppe Wahlen 35 % der Menschen zwischen 18 und 29 Jahren ihr Kreuz bei der AfD. Wir müssen digitale Plattformen daher stärker in die Pflicht nehmen. Es braucht klare Regeln und effektive Mechanismen, um hasserfüllte und antidemokratische Inhalte schnell zu erkennen und zu entfernen. Zudem müssen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen eine solche Radikalisierung kämpfen, stärker unterstützen und gemeinsam Hassrede und Fake News entgegentreten. Das Internet soll ein Ort des Wissens und des Miteinanders bleiben und kein Raum, der unsere Demokratie untergräbt.

Herr Präsident! Keine Mitsprache für die Regionen? In diesen Tagen zeigt sich, wie ernst es Ursula von der Leyen mit einem Europa der Regionen meint. Laut einem internen Papier plant die Kommission, wesentliche Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren; die Regionen bleiben außen vor. Diese Entscheidung betrifft zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, regionale Entwicklung. Gerade ländliche Gebiete sind besonders auf diese Fördermittel angewiesen. Ich komme von der Ostseeküste aus Mecklenburg-Vorpommern. Themen wie demografischer Wandel, Infrastruktur, Energiewende beschäftigen uns seit Jahrzehnten. Wie sollen wir den Zusammenhalt in der EU stärken, wenn Menschen vor Ort außen vor gelassen werden? Wenn wir die Entscheidung den Nationalstaaten überlassen, riskieren wir, die Interessen der ländlichen Räume gegen industrielle Zentren auszuspielen. Hinzu kommt, dass auch das Parlament als Haushaltsbehörde den Einfluss über diese Mittel verlieren würde. Eine ökologische, soziale und lokale Entwicklung geht nicht von oben herab. Wir müssen die Regionen stärken, statt ihnen ihre Mitsprache zu entziehen, für ein Europa der Regionen, das zusammenwächst und den Menschen gerecht wird: Das ist unsere Vision!