Worüber Sabrina gesprochen hat.

Herr Präsident! Die Zukunft europäischer Sicherheit entscheidet sich im Ostseeraum. Unterseekabel, Pipelines und Häfen sind unverzichtbar für Handel, Vernetzungen und Versorgungssicherheit. Doch diese kritischen Infrastrukturen stehen unter enormem Druck. Die russische Schattenflotte kartiert gezielt maritime Anlagen. Jüngste Schäden an Unterseekabeln zwischen Finnland und Deutschland, Litauen und Schweden zeigen die Bedrohungen deutlich. Wir müssen entschlossen handeln durch Diversifizierung der Infrastrukturen, verbesserte Überwachung und koordinierte Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Wo staatliche Bedrohungen bestehen, brauchen wir neben zivilen Strategien auch militärische Absicherung. Ein starkes Bündnis der Staaten im demokratischen Ostseeraum ist erforderlich, um Werte zu verteidigen und Bedrohungen ausgehend von Autokraten entschlossen entgegenzutreten. Meiner Heimatstadt Rostock kommt in dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu. Rostock ist nicht nur ein bedeutender Hafenstandort, sondern auch ein zentraler Koordinationspunkt für maritime Sicherheitsfragen im Ostseeraum. Diese Rolle gilt es weiter zu stärken. Wir müssen das Ruder selbst in die Hand nehmen, statt uns weiter diesen Bedrohungen auszusetzen.

Herr Präsident! Der Brexit, die Wiederwahl von Trump und die Wahlen in Rumänien: Der Einfluss von Plattformen wie TikTok und anderen sozialen Medien auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Diese Ereignisse zeigen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Algorithmen – gesteuert von Autokraten – entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Gezielt versuchen Autokratinnen und Autokraten insbesondere junge Menschen über die sozialen Medien durch antidemokratische, menschenverachtende Videos zu radikalisieren und eine Parallelwelt, gekennzeichnet durch Hass, Hetze und die Verbreitung von Angstszenarien, zu erschaffen. Wo Rechten sonst niemand zuhört, erhalten sie in den sozialen Medien einen uneingeschränkten Zugang zu einem großen Publikum, ohne dabei mit einer tatsächlichen Kontrollinstanz konfrontiert zu sein. Es kommt mehr und mehr zur Enthemmung rechter Meinungen und Symboliken, getreu dem Motto „Raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität“. Es braucht zentrale Aufklärungskampagnen, Medienkompetenz. Es braucht eine bessere Verfolgung und Überwachung von Hass im Netz, eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Hassrede, Fake News und Gewaltaufrufen. Soziale Medien sollten keine Ängste schüren und Hass und Hetze verbreiten. Sie sind da, um Brücken zu bauen, um einander näher zu bringen, um uns zu inspirieren. Dabei endet Demokratie weder an nationalen Grenzen noch im Internet. Das bedeutet für uns, auch dort den Autokratinnen und Autokraten den Kampf anzusagen und uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerberg oder gar eines Wladimir Putin abhängig zu machen.

Herr Präsident! „Auch wir Kinder haben Rechte – ist doch klar – und für genau diese machen wir uns stark“ singt die Jugendband Cringe und Lost aus meinem Wahlkreis. Doch leider ist es häufig nicht so klar, wie es sein sollte. Vor 35 Jahren wurde die UN‑Kinderrechtskonvention verabschiedet. Doch heute sind in der EU immer noch fast 25 Prozent der Kinder von Armut bedroht, in Deutschland knapp 17 Prozent. Eine aktuelle Studie von Eurochild zeigt, dass die Kinderarmut in 16 Mitgliedstaaten seit 2022 sogar gestiegen ist. Die EU muss Kinderrechte konsequent umsetzen, Armut bekämpfen, Bildung und kulturelle Teilhabe stärken. Sie muss Integration fördern und den Schutz vor Gewalt sicherstellen. Deine Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welche Zukunft du hast. Deine Rechte auf Schutz, Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung zu wahren, bedeutet, dir die Chance auf ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu geben. Damit stärken wir auch ein gerechteres Europa und unsere Zukunft. Denn Kinder haben Rechte, das ist doch klar.

Frau Präsidentin! Die jüngsten Vorfälle in der Ostsee sind ein alarmierendes Signal. Am 18. November wurde das Unterseekabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland beschädigt, kurz zuvor ein weiteres Kabel zwischen Litauen und Schweden. Russland und China verstärken ihre Aktivitäten in der Region, kartographieren die Ostsee mit sogenannten Forschungsschiffen, und gezielte Sabotage scheint wahrscheinlich. Solche Angriffe auf kritische Infrastruktur sind nicht nur inakzeptabel, sie sind ein direkter Angriff auf die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Infrastruktur ist verwundbar. Darum brauchen wir robustere Kabel, Satellitenlösungen und klare Resilienzpläne, um besonders wichtige Datenübertragungen zu priorisieren. Gleichzeitig muss die EU mehr in eigene Infrastruktur investieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Für meine Heimatstadt Rostock und ganz Europa ist das eine dringende Notwendigkeit. Jetzt ist der Moment, um entschlossen zu handeln – gezielt und gemeinsam. Wir können Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur nicht zulassen.

Frau Präsidentin! Neue Technologien bieten große Chancen: Sie eröffnen den Zugang zu einer Welt des Wissens und der Vernetzung. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Die Macht der großen digitalen Plattformen ist mittlerweile überdimensional gewachsen. Es beunruhigt mich, dass wir uns auf die moralischen Vorstellungen der wenigen Milliardäre verlassen, die diese Plattformen kontrollieren. Wir sollten uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerbergs oder gar eines Wladimir Putins abhängig machen. Der Einfluss dieser Plattformen auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Der Brexit war nur ein Vorgeschmack dessen, was passieren kann, wenn Algorithmen entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Je radikaler der Inhalt, desto mehr Klicks bekommt er. Und das Ergebnis: eine verzerrte Realität, in der Angst, Hass und Misstrauen gegenüber unseren demokratischen Institutionen genährt wird. Das machen sich auch Abgeordnete der AfD hier aus dem Europäischen Parlament zu eigen: Wenn sie beispielsweise auf TikTok eine klare Abneigung gegenüber Immigration, Islam oder queeren Rechten zeigen, werden häufig Fake News und Hassreden verbreitet. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind junge Menschen. Oft fehlt das Bewusstsein, um zwischen wahrer Information und gezielter Desinformation zu unterscheiden. Die psychologischen und emotionalen Auswirkungen von Hassrede und Hetze auf Jugendliche sind enorm; sie gefährden ihr Vertrauen in die Gesellschaft, in die Demokratie und in ihre Zukunft. Auch das sehen wir beim Wahlverhalten junger Menschen bei den Ost-Landtagswahlen in Deutschland: In Thüringen setzten laut der Forschungsgruppe Wahlen 35 % der Menschen zwischen 18 und 29 Jahren ihr Kreuz bei der AfD. Wir müssen digitale Plattformen daher stärker in die Pflicht nehmen. Es braucht klare Regeln und effektive Mechanismen, um hasserfüllte und antidemokratische Inhalte schnell zu erkennen und zu entfernen. Zudem müssen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen eine solche Radikalisierung kämpfen, stärker unterstützen und gemeinsam Hassrede und Fake News entgegentreten. Das Internet soll ein Ort des Wissens und des Miteinanders bleiben und kein Raum, der unsere Demokratie untergräbt.

Herr Präsident! Keine Mitsprache für die Regionen? In diesen Tagen zeigt sich, wie ernst es Ursula von der Leyen mit einem Europa der Regionen meint. Laut einem internen Papier plant die Kommission, wesentliche Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren; die Regionen bleiben außen vor. Diese Entscheidung betrifft zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, regionale Entwicklung. Gerade ländliche Gebiete sind besonders auf diese Fördermittel angewiesen. Ich komme von der Ostseeküste aus Mecklenburg-Vorpommern. Themen wie demografischer Wandel, Infrastruktur, Energiewende beschäftigen uns seit Jahrzehnten. Wie sollen wir den Zusammenhalt in der EU stärken, wenn Menschen vor Ort außen vor gelassen werden? Wenn wir die Entscheidung den Nationalstaaten überlassen, riskieren wir, die Interessen der ländlichen Räume gegen industrielle Zentren auszuspielen. Hinzu kommt, dass auch das Parlament als Haushaltsbehörde den Einfluss über diese Mittel verlieren würde. Eine ökologische, soziale und lokale Entwicklung geht nicht von oben herab. Wir müssen die Regionen stärken, statt ihnen ihre Mitsprache zu entziehen, für ein Europa der Regionen, das zusammenwächst und den Menschen gerecht wird: Das ist unsere Vision!