Reden

Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der „grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU‑Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU‑Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU‑Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.

Frau Präsidentin! Deindustrialisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon hier die Rede ist, verschleiert, denn es geht um Schicksale – in Ludwigshafen, in Zwickau, in Heidenau, im Ruhrgebiet –, geschlossene Werktore und ansteigende Arbeitslosigkeit. Verantwortlich dafür ist leider eben auch die deutsche Bundesregierung und -regierungen, aber auch die europäische Ebene: politisches Mikromanagement, Vorschriften und Gängelung von Unternehmern bis ins Kleinste, weil man geglaubt hat, man könnte es aus Sicht von Bürokratie und aus Parlamenten besser als in den Betrieben selbst. Europa und Deutschland haben aber alle Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. Wir haben alle Talente, und wir haben den Mut unserer Unternehmer, die trotz aller Probleme und trotz aller Hindernisse weiterhin mutig an ihren Betrieben festhalten und das Beste versuchen. Wir haben auch die Voraussetzungen dafür, die Investitionslücke in Deutschland und in ganz Europa zu schließen, aber dazu müssen wir diesen Kontinent endlich von Bürokratie und von grüner Ideologie befreien. Denn um die Investitionslücke zu schließen, müssen wir nicht große Kreditprogramme auflegen; wir müssen diesen Standort endlich wieder attraktiver gestalten. Das machen wir, wenn wir endlich wieder neue Energieformen in den Blick nehmen, beispielsweise die Kernkraft, wenn wir aufhören, unsere Unternehmen zu gängeln durch den Green Deal. Befreien wir diesen Kontinent von der Gängelung!

Frau Präsidentin! In einer Welt, die sich geopolitisch täglich neu sortiert, müsste die EU eigentlich alles daran setzen, nach außen geschlossen aufzutreten. Doch es ist die Europäische Union selbst, die diesen inneren Zusammenhalt immer wieder torpediert: Übergriffigkeit, Zentralismus, Bevormundung der Mitgliedstaaten. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen, Organisation der Verteidigungskooperation, die in den vergangenen 15 Jahren sträflich vernachlässigt wurde, – verheddert sich Brüssel in ideologischen Projekten und übergeht dabei den Willen der Völker wie zuletzt in Bulgarien. Wir von der AfD haben ein Jahrzehnt lang gefordert: Wir müssen unabhängig von den Vereinigten Staaten von Amerika werden. Wir müssen souverän werden, wir müssen unsere Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen. Beschimpft wurden wir dafür von den sogenannten Konservativen als Anti‑Amerikaner und als Militaristen. Heute wird diese Abhängigkeit, in die Sie uns geführt haben, von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt. Und dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie seien die Verteidiger der Freiheit und der Souveränität Europas. Das widerspricht der Erfahrung der Geschichte. Europa muss erwachsen werden. Europa muss seine Freiheit und seine Unabhängigkeit schützen. Das geht aber nur, wenn wir mehr Respekt haben vor den Nationen hier in Europa. Wer aber in diesen Zeiten weiter Pro‑Migrationspolitik, Pro‑Gender-Politik, Pro‑Klima-Politik betreibt, der macht Politik auf Kosten des europäischen Gedankens. Wir stehen für einen anderen Weg.

Frau Präsidentin! Zypern legt den Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Und das zu Recht. Das, was wir derzeit in Europa – und insbesondere in Deutschland – erleben, ist ein rasanter Substanzverlust der industriellen Basis. Ein Beispiel: Die chemische Industrie – das Rückgrat ganzer Wertschöpfungsketten, von der Landwirtschaft bis zum Maschinenbau – befindet sich im freien Fall. Der Umsatz fiel binnen zwei Jahren um über 15 %. Die Folgen? Stilllegungen. Stellenabbau. Standortschließungen. Insolvenzmeldungen aus Leuna. Dow Chemical zieht sich aus Ostdeutschland zurück – 800 Jobs weg, tausende weitere in Gefahr. Und das ist nur ein Beispiel. In der Automobilbranche das gleiche Bild. Was wir hier erleben, ist kein Strukturwandel, das ist Strukturzerstörung. Und die Ursachen sind klar – und sie sind politisch gemacht: Hohe Energiepreise, verursacht durch eine ideologiegetriebene Klima‑ und Energiepolitik. Überbordende Auflagen durch eine Bürokratie, die sich über die Realwirtschaft wie Mehltau legt. Langwierige Genehmigungen, weil der Staat sich wichtiger nimmt als diejenigen, die hier arbeiten und investieren wollen. Was jetzt nötig ist, ist Schluss mit einer Klimapolitik, die weltweit verlacht wird. Schluss mit einer Energiepolitik, die aus Hysterie und Unwissen über Kernkraft besteht. Ja, Deutschland und ganz Europa braucht die Rückkehr zur Kernenergie. Mit glaubwürdigen, langfristig gültigen Beschlüssen zur Rückkehr in die Kernkraft geben wir internationalen Investoren ein klares Signal. Deutschland und Europa kehren zurück zur Realität. Es wird sich wieder lohnen, hier zu investieren. Und damit können auch die Zulieferer für Deutschland in ganz Europa aufatmen. Damit hier wieder produziert wird. Damit hier wieder gearbeitet wird. Damit hier wieder auskömmliche Einkommen entstehen. Damit unser Land und unser Kontinent eine Zukunft haben.

Herr Präsident! Zehn Jahre lang wurden wir als AfD von Ihnen beschimpft, als Militaristen und als Antiamerikaner, weil wir gefordert haben, dass wir sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängig werden müssen, weil wir gefordert haben, in strategische Autonomie zu investieren, weil wir wollten, dass wir in unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Sicherheitspolitik zu investieren haben. Sie haben stattdessen die Realität verleugnet. Barack Obama sagte schon im Jahre 2011, dass die USA sich zu einer pazifischen Macht entwickeln würden und dass man keine zusätzlichen Kräfte mehr in Europa binden wolle. Sie haben 15 Jahre lang Sicherheitspolitik auf diesem Kontinent verschwendet. Sie haben uns in diese Abhängigkeit und in die Sackgasse gebracht. Deswegen sind Sie auch die Falschen, uns da wieder raus zu bringen, denn Sie fallen jetzt in das nächste Extrem. Von jahrelanger, bei der CDU sogar jahrzehntelanger, Unterwürfigkeit gegenüber den USA, fallen Sie jetzt in das Extrem der Beleidigung einer ganzen Regierung, obwohl es weiterhin eine große sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA gibt. Zahlreiche Terroranschläge, zuletzt erst in Niederbayern, konnten nur deshalb verhindert werden, weil uns die US-Amerikaner Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt haben. Sie riskieren mit Ihrem antiamerikanischen Kurs die Sicherheit von Deutschen. Wir wollen echte Kooperation ohne Unterwürfigkeit und ohne Anbiederung. Wir wollen echte Partnerschaft, ohne dass uns jemand vorschreibt, in welche Länder wir unsere Soldaten zu senden haben, aber eben auch ohne Belehrungen und Beleidigungen anderer Erdteile.

Herr Präsident! Endlich ein Hoffnungsschimmer: US-Außenminister Rubio spricht von erheblichen Fortschritten in den Friedensgesprächen von Genf und hofft auf eine baldige Einigung. Jetzt, in dieser historischen Stunde, braucht es Politiker, die jede glaubwürdige Friedensinitiative unterstützen, statt sie auszubremsen. Friedensverträge sind kein Wunschkonzert. Sie entstehen durch – eben manchmal auch sehr schmerzhafte – Kompromisse, aber sie sind der erste Schritt zu einer auf Dauer angelegten Friedensordnung. Sie sind also nicht am Ende eines Friedensprozesses, sondern stehen häufig am Anfang einer Aussöhnung. Frieden beendet Leid. Frieden beendet aber auch die kostspielige Spirale militärischer Aufrüstung. Dann können wir Investitionen dorthin geben, wo sie wirklich gebraucht werden: in Zukunftstechnologien, moderne Infrastruktur, Bildung, Pflege, Familien und auch in bezahlbaren Wohnraum. Deswegen müssen wir jetzt jede Chance für den Frieden ergreifen.

Frau Präsidentin! In diesem Parlament finden sich zunehmend Mehrheiten, die patriotisch sind. Es bewegt sich also etwas, wenn auch zu langsam, denn die Welt ändert sich rasant. Technologischer Umbruch, demografische Verschiebungen, geopolitische Spannungen – überall Wandel, nur Europa steht wegen der EU‑Kommission still. Während China in der künstlichen Intelligenz davonzieht, Indien zum globalen Techstandort aufsteigt und die USA neue Wachstumszentren schaffen, bremsen die EU‑Kommission und die Mainstream‑Parteien uns aus. Der Grund ist klar: Europa ist noch immer gefesselt von Ihrer linksgrünen Ideologie. Es braucht den Mut, die neuen Mehrheiten auch zu nutzen. Lieferkettengesetz abwickeln, Nachhaltigkeitsregeln und Berichterstattung abschaffen, Chatkontrolle für immer verhindern, Bargeld und das Recht auf Barzahlung in ganz Europa verankern, weniger Steuern – mehr Freiheit also für Unternehmen und für Bürger, mehr Sicherheit für Familien und Rentner, bezahlbares Wohnen und bezahlbare Lebensmittel. Dafür steht die ESN und dafür steht die AfD.

Frau Präsidentin! Wieder einmal trifft sich der Europäische Rat, und wieder einmal stehen dieselben Themen auf der Tagesordnung, dieselben Reden, dieselben Versprechen – und am Ende bleibt alles beim Alten. Während Amerika und Asien investieren, diskutieren Sie über immer neue Richtlinien und Vorschriften. Während dort gehandelt wird, wird hier bürokratisiert. So verliert Europa Stück für Stück seinen Wohlstand und seine Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn Sie ständig von Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Meine Damen und Herren, Europa fehlt es nicht an Ideen, aber es fehlt an mutigen Politikern, die das Notwendige tun: das Verbrennerverbot zurücknehmen, den Green Deal rückabwickeln. Sie reden über kommende Generationen, aber zerstören die Zukunft unserer Industrie. Sie kündigen Innovationen an, aber viele unserer talentierten Forscher und Entwickler verlassen mittlerweile unseren Kontinent. Und während unsere Bürger immer höhere Preise zahlen, verliert diese Europäische Union das Vertrauen der Menschen, weil sie ihre Sorgen ignoriert. Doch – und das ist die gute Nachricht – die Zeit ändert sich. In vielen Ländern übernehmen endlich wieder Regierungen Verantwortung, die Patriotismus mit gesundem Menschenverstand verbinden. Tschechien, Italien, die Slowakei, Ungarn, hoffentlich bald Deutschland mit der AfD in der Regierung – sie alle zeigen: Patriotische Kräfte können Europa erneuern. Darum sage ich Ihnen: Europa braucht keine grünen Ideologen, sondern ein Europa der Vernunft, ein Europa, das auf Leistung setzt, auf Wissenschaft, Unternehmertum, auf Freiheit, weniger Steuern, weniger Bürokratie, keine Chatkontrolle, also mehr Vertrauen in die Menschen, die unsere Nationalstaaten und dieses Europa tragen, statt Vertrauen in immer neue Verwaltung. Wir müssen uns von den Fesseln der Überregulierung befreien, zurück zu einem Europa souveräner Nationen, einem Europa der Innovation, der Arbeit, der Freiheit und des Fortschritts. Denn, meine Damen und Herren, die Zukunft Europas entscheidet sich nicht in Diskussionsrunden von Politikern, sondern in den Werkhallen, in den Laboren und auf den Höfen, wo unser aller Wohlstand geschaffen wird.

Herr Präsident! Armut zerstört Leben. Sie zerstört das Leben von Kindern und Jugendlichen, weil sie in Armut ihre Talente, Fähigkeiten, Eigenschaften nicht voll entwickeln können. So wird es jungen Menschen unmöglich gemacht, tolle Handwerker, Techniker, Ärzte, Unternehmer und so weiter werden zu können, obwohl sie das Potenzial dafür hätten. Das betrügt diese Kinder und Jugendlichen um ihre Zukunft. Aber es schadet auch uns allen, denn diese Beschneidung, das Beste aus sich machen zu können, verringert das Wachstum der ganzen Wirtschaft. Armut nimmt Freiheit: Wenn alleinerziehende Mütter und Väter in schwierigen sozialen Verhältnissen alleine gelassen werden und sich aus Angst nicht mehr in die Innenstädte, Freibäder und Parks trauen, dann ist das ein Angriff auf die Freiheit. Armut nimmt Würde: wenn Senioren, die Kinder großgezogen haben und ein ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Deswegen brauchen wir einen Richtungswechsel in Europa, einen Richtungswechsel für Industriearbeitsplätze und gegen den Green Deal. Und Schluss mit Ihrer Sanktionspolitik!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Europa ausmacht – das soll heute das Thema sein. Aber heißen müsste es: Was Europa einmal ausmachte. Denn Europa war einst Motor des Fortschritts – der Kontinent der Erfinder, der Ingenieure, der Handwerker und der Unternehmer. Ein Kontinent, auf dem Ideen geboren wurden und Weltmärkte erobert. Heute jedoch steht kein einziges europäisches Unternehmen mehr unter den Top 20 der Welt. Und das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Politik, die Unternehmergeist durch Überregulierung erstickt, die Innovation durch Bürokratie ersetzt und Freiheit durch Angst. Statt Zukunft zu gestalten, wird sie mit Verboten verwaltet. Vom Verbrennerverbot über den Green Deal, der die Industrie zerstört – schauen Sie sich die Industrieproduktion an –, bis zu immer neuen Berichtspflichten, die vor allem eines bewirken: dass unsere besten Köpfe und Unternehmen abwandern. Während die USA und Asien investieren, diskutiert Europa über Quoten. Während dort gehandelt wird, wird hier reguliert. So entsteht kein Wohlstand. So verliert Europa seine Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir Europa retten wollen, dann müssen wir die Kräfte der europäischen Völker wieder befreien – Freiheit für Unternehmer, Forscher und Arbeiter. Nicht Politik und Bürokratie machen etwas besser. Besser wird es nur, wenn wir den Menschen in Europa wieder vertrauen. Entfesseln wir ihre Kraft durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, weniger Verbote, weniger Vorschriften. Wir setzen auf das Können, das Wissen, das Talent, den Mut unserer Bürger, nicht auf Politiker. Zurück zu einem Europa der Leistung, des Mutes und der Innovation, einem Europa, das Lust hat auf Fortschritt, auf künstliche Intelligenz, Bitcoin und Quantencomputer, einem Europa, das sich wieder traut, Weltspitze zu sein, statt ängstlich in die Zukunft zu blicken. Darum sagen wir: weniger Zentralismus, mehr Nationalstaat. Weniger Angst, mehr Freiheit. Keine Masseneinwanderung, weder legale noch illegale Masseneinwanderung, stattdessen Abschiebungen. Dann wird Europa auch wieder stark. Dann leben wir in einem Europa souveräner Nationen und einem Europa der Vaterländer.

Frau Präsidentin! Europa, das war einmal ein Traum: ein Kontinent, auf dem sich Familien ein eigenes Haus erarbeiten konnten; ein Kontinent, der Motor war des weltweiten Fortschritts; ein Europa, in dem Frauen sicher leben konnten, Arme durch gute Sozialgesetzgebung abgesichert waren und junge Menschen die Chance hatten, sich aus ihrem selbst Erarbeiteten ein gutes Leben aufzubauen. Doch dieser Traum ist zerstört worden durch Politiker wie Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Während die Weltwirtschaft wächst und neue Märkte entstehen, fällt Europa zurück. Wer wissen will, warum, der muss sich nur nochmal die Rede von Ursula von der Leyen vorhin antun. Kein einziges Mal erwähnte sie den Kern der Marktwirtschaft – unternehmerische Freiheit –, aber dafür zentral geplante Milliardenprogramme – Bürokratie von oben herab. Aber Wohlstand entsteht durch Arbeit, durch Innovation, durch unternehmerischen Mut, nicht durch Ursula von der Leyens Fünfjahrespläne. Auch in der Migrationspolitik haben Träumereien Europa schwer geschadet. Versprochen wurde Bereicherung. Die Realität: Messerangriffe, Terrorismus, Vergewaltigungen, Drogenbanden von Spanien, Italien über Deutschland bis Rotherham und Malmö. Und in Brüssel, wo die EU immer noch Diversität predigt, denkt die belgische Regierung ernsthaft über den Einsatz der Armee nach, um die Hauptstadt vor der Gewalt migrantischer Banden überhaupt noch schützen zu können. Und Frau von der Leyen? Sie redet noch immer in wohlklingenden Marketingphrasen. Sie sprach von Einigkeit auf unserem Kontinent. Die gibt es aber nur, wenn auf diesem Kontinent endlich die Verfolgung der Opposition aufhört: In Rumänien werden Wahlen rückgängig gemacht; in Frankreich und Deutschland Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen. Wenn Sie Einigkeit wollen, dann müssen wir zurückkehren zur Demokratie und zur Meinungsfreiheit. Deswegen sagen wir: Ja zu Industriearbeitsplätzen, auch wenn sie CO2 ausstoßen; Nein zu Chatkontrolle und Zensur; Ja zu Remigration in ganz Europa und Nein zu Ursula von der Leyen!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit etwas Positivem beginnen, denn die Nationalstaaten haben durchblicken lassen, dass sie die Lieferkettenrichtlinie abschwächen wollen. Endlich geht also auch der Rat in die richtige Richtung, wie es manchmal und zunehmend auch in diesem Parlament geschieht – leider aber immer noch zu langsam –, denn die Welt verändert sich, sie verändert sich rasant, tiefgreifend und unumkehrbar. Technologischer Umbruch, demographische Verschiebungen, geopolitische Spannungen – überall spüren wir den Wandel. Nur ein Kontinent bleibt im Vergleich zu den Geschwindigkeiten der anderen Teile der Welt scheinbar stehen, nämlich Europa. Während China in künstlicher Intelligenz davonläuft, während Indien zum globalen Techstandort aufsteigt und die USA neue Wachstumszentren erschließen, hinken wir leider hinterher. Was wir erleben, ist kein Zufall, denn nach wie vor ist dieser Kontinent gefesselt von links‑grüner Ideologie. Viel zu selten haben Politiker an verantwortlicher Stelle den Mut, die neuen Mehrheiten in diesem Parlament, aber auch auf diesem Kontinent insgesamt zu nutzen zugunsten einer patriotischen Wende. Wir stehen dafür zur Verfügung. Wir wissen, dass Europa dann funktioniert, wenn seine kulturelle Reichhaltigkeit respektiert wird, nicht, wenn es Gleichmacherei erzeugt, und im Übrigen auch nur dann, wenn es Meinungsfreiheit gibt und nicht so, wie Sie versuchen, die einzuschränken.

Frau Präsidentin! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer staatlichen Ordnung, die sich aus über 3 000 Jahren Kulturgeschichte herleitet. Wer glaubt, man könne ein solches Land mit Belehrungen und Ermahnungen verändern, der irrt nicht nur, er gefährdet die Stabilität globaler Beziehungen. China hat bei allen Auseinandersetzungen immer wieder bewiesen, dass es bereit ist zu Zurückhaltung. Ich erinnere daran, dass im Jahr 1999 während des Kosovokrieges eine chinesische Botschaft in Belgrad von NATO-Bomben getroffen wurde. Die Reaktion der chinesischen Führung darauf war keine Eskalation, sondern Nachsicht. Europa darf sich nicht in ein feindliches Denken treiben lassen, weder von außenpolitischen Rivalitäten noch von innenpolitischer Symbolpolitik. Wir brauchen eine Außenwirtschaftspolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, nicht an Wunschbildern. Europa muss gegenüber großen Bevölkerungs‑ und Wirtschaftsräumen geeint auftreten. Allein wären selbst Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in der heutigen Welt zu klein. Natürlich müssen wir unsere Interessen formulieren und sie auch vertreten. Aber dies muss ohne moralische Überhöhung geschehen. Partnerschaft wo möglich, Standfestigkeit wo nötig und immer Respekt gegenüber einem kulturell ebenso alten wie selbstbewussten Gegenüber. Wir müssen als Europa die Verhandlungsmacht stärken, indem wir Abhängigkeit verringern und doch auch immer wieder die Hand reichen zur Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Wo auch immer Frau Ursula von der Leyen Verantwortung übertragen bekommt, richtet sie Schaden an. Als Familienministerin in Deutschland wollte sie bereits vor 20 Jahren die ersten Netzsperren einführen – das brachte ihr den Spitznamen Zensursula ein. Und schon damals schossen die Kosten für dubiose Beraterverträge in die Höhe. Als Arbeitsministerin das gleiche Bild: Millionen für externe Berater, Millionen für Selbstinszenierung, aber kein Nutzen für Bürger. Als Verteidigungsministerin: wieder Beraterfilz. Schon damals verschwundene Handydaten – dafür gab es dann Panzer, die geeignet waren auch für Schwangere. Heute beklagt unser Land und unser Kontinent zu Recht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Verteidigung unseres Kontinents nicht leisten könnte – Frau von der Leyen trägt dafür eine erhebliche Verantwortung. Und seit sechs Jahren führt sie ihr zerstörerisches Wirken auf der EU-Ebene fort. Der Green Deal führte zu Deindustrialisierungstendenzen in weiten Teilen von Europa: Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Existenz. Sechs Jahre lang blieben die EU-Außengrenzen offen: Millionen von Sozialmigranten konnten unkontrolliert einreisen – noch immer. Und über alledem liegt der Schatten der Pfizer-Affäre, die rechtswidrige Löschung und Weigerung der Herausgabe von SMS, der Verdacht von Verschwendung und Misswirtschaft beim COVID-Wiederaufbaufonds und NGO-Filz. Aber der Wind hat sich gedreht im Vergleich zum letzten Mal bei der Legislaturperiode: Die Mehrheiten sind anders. Die Völker blicken auch anders auf Brüssel. Deswegen machen wir am Donnerstag den Weg frei für eine neue Kommission, die unsere Grenzen schützt, die unsere Meinungsfreiheit schützt und die unseren Wohlstand schützt. Darum schicken wir Sie am Donnerstag in den unverdienten politischen Ruhestand.

Frau Präsidentin! Die NATO war Garant für Sicherheit im Kalten Krieg. Sie hat Freiheit in Europa möglich gemacht, und auch deshalb ist sie heute wichtig. Es geht um die Sicherung von Rohstoff- und Absatzwegen, es geht um die Sicherung des Luftraums und um Cybersecurity. Aber gerade deshalb müssen wir ehrlich sein: Europa und besonders Deutschland haben sich zu sehr auf die USA verlassen. Diese Abhängigkeit war bequem, wurde aber immer wieder auch ausgenutzt. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, mehr Macht nach Brüssel zu verlagern. Es braucht keine EU-Militärbürokratie, sondern ein starkes europäisches Standbein innerhalb der NATO, getragen von souveränen Nationalstaaten, die koordiniert handeln – nicht gegen die USA, sondern mit ihr, aber auf Augenhöhe und mit dem Mut, endlich mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.

Frau Präsidentin! 40 Jahre Schengen-Abkommen bedeutet Rückkehr zur Normalität. Stefan Zweig sagte einmal: „Die Welt und Europa vor dem Ersten Weltkrieg gehörte jedem.” Jeder sei gegangen, wohin er wollte, und blieb, solange er wollte. Tatsächlich, Grenzschutz und Passkontrollen im heutigen Verständnis gab es nur ausnahmsweise, nicht systematisch. Und wenn, dann gab es Warenkontrollen, nicht Personenkontrollen, mit dem Ziel, Zölle zu erheben. Aber diese Freiheit in Europa nach innen hatte zwei Bedingungen, die die Europäische Union heutzutage systematisch verletzt. Erstens: Statt an der Staatsgrenze zu kontrollieren, galt früher die Kontrolle im Landesinneren. Städte und Gemeinden übten Niederlassungsrecht aus. Wer erwerbslos war, erhielt keine Sozialhilfe, sondern musste die Gemeinde verlassen. Im Kontrast dazu heute: Heute gilt aufgrund der naiven und viel zu weit ausgelegten Sozialrechtsprechung auf der europäischen Ebene und daraus abgeleiteten nationalen Rechtsprechung de facto ein Einwanderungsrecht in das deutsche Sozialsystem – das lehnen wir ab. Freizügigkeit für Erwerbstätige und Unternehmer – ja, innereuropäische Sozialmigration – nein. Zweitens: Gegen äußere, historische Gefahren stand Europa immer zusammen. Ob es die Athener und Spartaner gegen die Perser waren oder die Franken gegen die Mauren bei Poitiers, und vor Wien verteidigten österreichische Milizen, deutsche Landsknechte und kroatische Adelsheere gemeinsam mit dem polnisch-litauischen König Sobieski Europa. Die Freizügigkeit nach innen bedeutet, dass wir die Festung Europa nach außen brauchen. Wer Schengen erhalten möchte, der muss den Missbrauch nach innen vermeiden, und er muss Europa nach außen verteidigen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche, am 30. April, kam es im Paul‑Henri‑Spaak‑Gebäude vor den Büros unserer Mitarbeiter zu massiven Lärmbelästigungen und auch Drohungen gegenüber einem unserer Mitarbeiter. Gegen 18.00 Uhr hat eine große Gruppe von Besuchern der Linken, unterstützt von akkreditierten Assistenten und Mitarbeitern der Linken, eine Art Demonstration durchgeführt und abgehalten. Die Besucher, oder besser gesagt die Aktivisten, wanderten dann die Treppen nach oben Richtung Ausgang und haben dabei noch eine EU‑Flagge, die auf dem Ehrentisch mit dem Bild und dem Gedenkbuch für den verstorbenen Papst aufgestellt war, heruntergerissen und die Treppe hinuntergeworfen. Einer unserer Mitarbeiter, der die Aktivisten um Ruhe bat, wurde von einer Demonstrantin mit den Worten „Du wirst sterben!“ sogar mit dem Tode bedroht. Sehr geehrter Herr Präsident! So ein Verhalten ist völlig inakzeptabel und hat in unserem Haus nichts zu suchen. Ich ersuche Sie sicherzustellen, dass solche Aktionen künftig unterbunden werden und die Sicherheit aller Mitarbeiter und ein normales Arbeitsklima zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sind.

Frau Präsidentin! Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die militärische Herrschaft des Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr gedenken wir der Millionen gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten des Zweiten Weltkrieges. Wir erkennen zunehmend auch die doppelte Bedeutung dieses Tages an: Der 8. Mai bedeutete für Westeuropa langfristig Freiheit, für Mittel‑ und Osteuropa jedoch die Zementierung einer 45-jährigen russischen Gewaltherrschaft. Richard von Weizsäcker verwies in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 zu Recht darauf, dass dieser Tag untrennbar mit dem 30. Januar 1933, dem Beginn der nationalsozialistischen Diktatur, verbunden sei. Aber das ist nur ein Teil. Denn so gewiss der 8. Mai das Ende der NS‑Diktatur markierte, so gewiss schuf er zugleich die Grundlage für kommunistische Diktaturen. Ohne den 8. Mai 1945 hätte es durch Russland keine Verschleppung zehntausender baltischer Familien im März 1949 gegeben, keine russische Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, keinen russischen Einmarsch in Ungarn 1956, keine russischen Panzer in Prag 1968 und keine Unterdrückung der Solidarność‑Bewegung in Polen. Heute gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945. Zugleich danken wir allen Männern und Frauen, die in Mittel‑ und Osteuropa nach dem 8. Mai 1945 mutig gegen die kommunistische Diktatur und die russische Vorherrschaft aufgestanden sind. Ihr Einsatz für Freiheit und nationale Selbstbestimmung bleibt ein unverzichtbarer Teil des europäischen Erbes.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nach außen abhängig ist, wird nach außen handlungsunfähig. Und genau das ist eingetreten – nicht zufällig, sondern weil die Altparteien unsere militärische Sicherheit über Jahrzehnte den Vereinigten Staaten von Amerika überlassen haben. Das war bequem, aber es war auch naiv. Heute sehen wir das Ergebnis: Europa ist erpressbar geworden. Die Regierung unter Donald Trump versucht, Europa zum Kauf von immer mehr US‑Fracking‑Gas zu nötigen. Die Folge: noch höhere Energiepreise zulasten unserer Industrie, unserer Familien und unseres Wohlstandes. Und es rächt sich auch das überhebliche Gehabe, mit dem viele in der europäischen Politik über Jahre hinweg auf Donald Trump herabgesehen haben. Die öffentlichen Angriffe haben dazu geführt, dass heute weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris vertrauensvolle Gesprächskanäle zur US‑Regierung bestehen. Ein Glück, dass es in Europa auch andere Stimmen gibt – Viktor Orbán, Georgia Meloni und viele patriotische Regierungen –, die den Kontakt gepflegt haben. Doch es geht nicht nur um Amerika. Auch Handelsalternativen wurden fahrlässig zerstört durch Besserwisserei gegenüber China, gegenüber Indien und weiten Teilen Afrikas. Statt Partnerschaft gab es Belehrungen über Demokratie, über Menschenrechte, über Klima. Und heute? Heute fehlen uns genau diese Partner als Alternativen, die wir bräuchten, um in Verhandlungen mit den USA Stärke zeigen zu können. Denn wer keine Alternativen hat, hat auch keine Verhandlungsmacht. Das europäische Establishment hat unseren Kontinent durch Arroganz isoliert. Doch wer im 21. Jahrhundert bestehen will, braucht Kooperation statt Konfrontation, Partnerschaften, nicht Feindbilder. Und noch etwas: Heute zeigt sich, wie wichtig der europäische Binnenmarkt ist. Zu diesem haben wir uns als AfD immer bekannt. Unser Motto lautet: Deutschland zuerst, aber nicht Deutschland allein. Europa muss in zentralen Handelsfragen mit einer Stimme sprechen. Aber das setzt auch eines voraus, nämlich: Das europäische Establishment muss die Spaltung nach innen beenden. Erkennen Sie das Wahlergebnis in Rumänien an! Hören Sie auf, sich aus Brüssel heraus in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, und stoppen Sie die Verfolgung der AfD in Deutschland!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2013 suchten die Herren Kardinäle einen neuen Papst, und sie fanden ihn, wie er selbst sagte, am anderen Ende der Welt. Sie fanden einen streitbaren Hirten, einen Papst, der seine Kirche reformieren wollte und der wusste, dass echte Erneuerung im Herzen der Menschen beginnt. Über bestimmte Aspekte wie seinen Ansatz zum Synodalen Weg wird noch lange diskutiert werden. Doch dies ist nicht der Moment für Bewertungen – heute halten wir fest: Die Welt hat einen guten Menschen verloren – einen, der als Bischof von Rom diente, der nicht thronte, sondern tröstete. Sein Pontifikat war geprägt von seinen Erfahrungen als Seelsorger, von Bescheidenheit und dem Blick auf die Ärmsten. Möge Papst Franziskus in Frieden ruhen. Auch deshalb habe ich in der vergangenen Woche in der wunderschönen Kirche in Paris in Saint-Sulpice für ihn eine Kerze angezündet. Und mögen die Kardinäle im bevorstehenden Konklave eine weise Wahl treffen. Ich wünsche ihnen dabei Gottes Segen.

Frau Präsidentin! Die UN‑geführten Bemühungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zukunft Zyperns sind ein wichtiger Schritt. Doch während die beteiligten Nationen konstruktive Gespräche führen, hat die EU eine kaum hilfreiche Rolle. Das ist problematisch, denn in dem Konflikt steht viel auf dem Spiel. Zypern ist eine Außengrenze der Europäischen Union, und deren Schutz muss Kernaufgabe jeglicher europäischer Gemeinschaft sein. Eine schwache Haltung in dieser Frage gefährdet nicht nur die griechische Souveränität, regionale Stabilität, sondern die Sicherheit ganz Europas und unserer Bürger. Und sie erhöht das Erpressungspotenzial Europas in einer Zeit mit zunehmendem Migrationsdruck aus der Dritten Welt. Die Eindämmung der außereuropäischen Masseneinwanderung muss oberste Priorität haben. Darum ist Zypern so wichtig, weil über die grüne Linie vom Norden in den Süden und über den Seeweg aus dem Libanon illegale Migration in die Europäische Union stattfindet. Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung für Zypern zum Wohle von uns allen. Ich möchte deshalb eines deutlich machen: Ja, wir wollen gute Handelsbeziehungen zur Türkei, aber in dieser Frage ist auch klar, dass wir unseren griechischen Partnern den Rücken stärken und sie nicht alleine lassen.

Frau Präsidentin! In Deutschland und in Europa gibt es alles, was man braucht, damit unsere Industrie erfolgreich sein kann: Können, Köpfe, Technik und eine jahrhundertealte industrielle Tradition. Doch trotz dieser Stärken gerät unsere Industrie ins Hintertreffen. Nicht, weil unsere Leute schlechter geworden wären, sondern weil Brüssel unserer Wirtschaft immer neue Fesseln anlegt: Bürokratie, Energiepreise, Auflagen – gemacht von Leuten weit weg von der Praxis. Und jetzt kommt die EU-Kommission mit einem Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie. Doch wie jeder Plan der EU-Kommission wird auch dieser keine zusätzliche Freiheit bringen, sondern neue Formulare. Keine Entlastung, sondern neue Hürden. Wir, die fordern, für eine starke Wirtschaft zu kämpfen, fordern deshalb: Schluss mit Gängelung und weg mit den Blockaden! CO2‑Grenzausgleich, Zwangsarbeitsverordnung, Datenschutzgrundverordnung, Lieferkettenrichtlinie – all das klingt schön und ist gut gemeint, aber lenkt unsere Unternehmen weg von Innovation und Produktion hin zu Kontrolle, Papierkram und Bürokratie. Immer mehr Betriebe denken deshalb an Abwanderung. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Ich will, dass Deutschland und ganz Europa wieder Orte sind, wo die Industrie gerne investiert und wachsen kann, wo Arbeitsplätze in unserer Heimat entstehen und nicht woanders. Wir haben das Potenzial, wir haben die Köpfe, wir haben den Fleiß. Das, was wir nicht haben, ist eine gute EU-Kommission. Geben wir endlich unserer Industrie die Freiheit, erfolgreich zu sein.

Frau Präsidentin! Wir trauern um die Opfer des Krieges, und wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und genauso die Kriegsverbrechen, die damit einhergehen. Unser Blick darf nicht beim Heute stehen bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte europäische Friedensstrategie jenseits des Ukrainekrieges. In den letzten Wochen war immer öfter die Rede von einem großen Krieg in vier, fünf Jahren gegen Russland – ein Albtraum, denn im Zeitalter der Nuklearwaffen ist der Krieg der Feind selbst. Darum braucht es jetzt einen Plan für eine dauerhafte künftige Friedensordnung in Europa. Erstens: Viele Staaten haben der NATO über Jahre Scheinarmeen gemeldet – auf dem Papier da, aber nicht einsatzbereit. Diese Staaten müssen ihre bis 2020 gemeldeten Truppen tatsächlich einsatzbereit machen, aber nicht darüber hinaus aufrüsten, wenn Russland im Gegenzug bereit ist, seine Truppenstärke nach dem Ende des Ukrainekrieges ebenfalls auf das Niveau von 2020 zurückzuführen. So verhindern wir eine Rüstungsspirale. Zweitens: Europa muss unmissverständlich klarstellen: Kein Millimeter eines EU-Mitgliedstaates darf in Frage gestellt werden. Darum braucht es eine entmilitarisierte Zone auf russischem Staatsgebiet, insbesondere zum Schutz des Baltikums. Und auch eine klare Ansage an Russland: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, auch nicht durch nukleare Drohgebärden im russischen Staatsfernsehen. Drittens: Russland steckt in einer Kriegswirtschaft. Der Einstieg ist leicht in eine solche, der Ausstieg schwer. Europa muss im Gegenzug zu einer entmilitarisierten Zone eine wirtschaftliche Perspektive aufzeigen: Ende der Sanktionen und Wiederaufnahme der Import‑Export‑Beziehungen, nicht als Geschenk, sondern als Anreiz, aus der Aufrüstung auszusteigen, auch um Russland überhaupt die Chance zu geben, aus der Kriegswirtschaft herauszukommen und nicht dauerhaft auf Aufrüstung angewiesen zu sein, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. 1 000 Stunden umsonst zu verhandeln sind besser als eine einzige Minute aufeinander zu schießen. Wir haben die Pflicht, jetzt jede diplomatische Initiative zu ergreifen, um den Frieden dauerhaft in Europa zu sichern.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Semester soll dafür sorgen, Stabilität in Europa herzustellen. In der Tat wäre es notwendig, dass wir in Europa wieder zu Stabilität finden, doch das, was Sie planen in der Europäischen Union, in der Europäischen Kommission, ist die weitere Entmachtung der Parlamente, ist ein weiteres Aussetzen des Volkswillens. Wir wollen, dass Austerität nicht weiter in Europa stattfindet. Wir wollen nicht, dass die europäischen Parlamente weiter entmachtet werden. Wir wollen, dass der Volkswille wirklich voll zur Geltung kommt. Das, was wir derzeit in Europa sehen, ist: Die Entmachtung der Völker selber destabilisiert. Schauen Sie nach dem, was in Rumänien gerade stattfindet: Ein Kandidat, der vom Volk gewollt wird, der in allen Umfragen vorne liegt, wird von der Kandidatur ausgeschlossen. Schauen Sie, was in Bulgarien geschieht: Ein Referendum zur Einführung des Euros wird abgelehnt. Schauen Sie, was in Deutschland geschieht, wo darüber diskutiert wird, ob eine Partei verboten werden soll, oder wo eine Nachzählung des Ergebnisses der deutschen Bundestagswahl abgelehnt wird, obwohl möglicherweise einer Partei dort der Einzug in den Bundestag deshalb verwehrt wird. Wir müssen wieder dazu finden, dass der Volkswille in ganz Europa zur Geltung gebracht wird. Dadurch sorgen wir für Stabilität, nicht durch zusätzlichen Zentralismus durch die Europäische Kommission.

Frau Präsidentin! Die EU-Kommission verspricht eine mutigere, einfachere und schnellere Union. Die Kommission will sogar die Regulierungslast um 25 % senken. Doch die Ankündigungen sprechen eine andere Sprache. Denn was zunächst gut klingt, wird in der Realität immer wieder anders umgesetzt: Festhalten am Irrweg des Verbrennerverbots, Festhalten an mehr Berichtspflichten und Dokumentationsaufgaben durch Klimapolitik. Dabei bräuchte es weniger Bürokratie. Unternehmen sollen produzieren, keine Formulare ausfüllen. Weiter so auch bei der verängstigten Technologiepolitik, wie man an den Regulierungen von künstlicher Intelligenz und Bitcoin sehen kann. In Brüssel gilt weiterhin: Wenn es sich bewegt, reguliere es, wenn es atmet, besteuere es. Unsere Unternehmen kämpfen mit einer Flut an Vorschriften, während China seine Industrie mit Milliarden subventioniert und die USA mit dem Inflation Reduction Act gezielt Investitionen aus dem Ausland anziehen. Europa wird aber nur wieder stark, wenn sich die europäische Ebene auf die Kernaufgaben konzentriert: unsere Außengrenzen sichern; die Zusammenarbeit der europäischen Staaten in der Verteidigung und bei der Forschung voranbringen; den Binnenmarkt stärken, um Wohlstand zu mehren. Deshalb wiederhole ich meine Forderung aus der Debatte über die Kommission. Es ist notwendig, die Europäische Union auf ihren Kern zurückzubauen: weniger Kompetenzen, weniger Aufgaben, weniger Ausgaben. Besser das wenige Wichtige gut machen, als sich um alles und jedes zu kümmern, aber dabei dann zu versagen. Weniger ist mehr! Europa kann erfolgreich sein, aber dafür bräuchten wir Mut zur Realität und den Willen, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern tatsächlich auch zu handeln. Dieser Wille ist bei der Europäischen Kommission wieder einmal nicht zu erkennen.