Reden

Frau Präsidentin! In Deutschland und in Europa gibt es alles, was man braucht, damit unsere Industrie erfolgreich sein kann: Können, Köpfe, Technik und eine jahrhundertealte industrielle Tradition. Doch trotz dieser Stärken gerät unsere Industrie ins Hintertreffen. Nicht, weil unsere Leute schlechter geworden wären, sondern weil Brüssel unserer Wirtschaft immer neue Fesseln anlegt: Bürokratie, Energiepreise, Auflagen – gemacht von Leuten weit weg von der Praxis. Und jetzt kommt die EU-Kommission mit einem Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie. Doch wie jeder Plan der EU-Kommission wird auch dieser keine zusätzliche Freiheit bringen, sondern neue Formulare. Keine Entlastung, sondern neue Hürden. Wir, die fordern, für eine starke Wirtschaft zu kämpfen, fordern deshalb: Schluss mit Gängelung und weg mit den Blockaden! CO2‑Grenzausgleich, Zwangsarbeitsverordnung, Datenschutzgrundverordnung, Lieferkettenrichtlinie – all das klingt schön und ist gut gemeint, aber lenkt unsere Unternehmen weg von Innovation und Produktion hin zu Kontrolle, Papierkram und Bürokratie. Immer mehr Betriebe denken deshalb an Abwanderung. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Ich will, dass Deutschland und ganz Europa wieder Orte sind, wo die Industrie gerne investiert und wachsen kann, wo Arbeitsplätze in unserer Heimat entstehen und nicht woanders. Wir haben das Potenzial, wir haben die Köpfe, wir haben den Fleiß. Das, was wir nicht haben, ist eine gute EU-Kommission. Geben wir endlich unserer Industrie die Freiheit, erfolgreich zu sein.

Frau Präsidentin! Wir trauern um die Opfer des Krieges, und wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und genauso die Kriegsverbrechen, die damit einhergehen. Unser Blick darf nicht beim Heute stehen bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte europäische Friedensstrategie jenseits des Ukrainekrieges. In den letzten Wochen war immer öfter die Rede von einem großen Krieg in vier, fünf Jahren gegen Russland – ein Albtraum, denn im Zeitalter der Nuklearwaffen ist der Krieg der Feind selbst. Darum braucht es jetzt einen Plan für eine dauerhafte künftige Friedensordnung in Europa. Erstens: Viele Staaten haben der NATO über Jahre Scheinarmeen gemeldet – auf dem Papier da, aber nicht einsatzbereit. Diese Staaten müssen ihre bis 2020 gemeldeten Truppen tatsächlich einsatzbereit machen, aber nicht darüber hinaus aufrüsten, wenn Russland im Gegenzug bereit ist, seine Truppenstärke nach dem Ende des Ukrainekrieges ebenfalls auf das Niveau von 2020 zurückzuführen. So verhindern wir eine Rüstungsspirale. Zweitens: Europa muss unmissverständlich klarstellen: Kein Millimeter eines EU-Mitgliedstaates darf in Frage gestellt werden. Darum braucht es eine entmilitarisierte Zone auf russischem Staatsgebiet, insbesondere zum Schutz des Baltikums. Und auch eine klare Ansage an Russland: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, auch nicht durch nukleare Drohgebärden im russischen Staatsfernsehen. Drittens: Russland steckt in einer Kriegswirtschaft. Der Einstieg ist leicht in eine solche, der Ausstieg schwer. Europa muss im Gegenzug zu einer entmilitarisierten Zone eine wirtschaftliche Perspektive aufzeigen: Ende der Sanktionen und Wiederaufnahme der Import‑Export‑Beziehungen, nicht als Geschenk, sondern als Anreiz, aus der Aufrüstung auszusteigen, auch um Russland überhaupt die Chance zu geben, aus der Kriegswirtschaft herauszukommen und nicht dauerhaft auf Aufrüstung angewiesen zu sein, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. 1 000 Stunden umsonst zu verhandeln sind besser als eine einzige Minute aufeinander zu schießen. Wir haben die Pflicht, jetzt jede diplomatische Initiative zu ergreifen, um den Frieden dauerhaft in Europa zu sichern.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Semester soll dafür sorgen, Stabilität in Europa herzustellen. In der Tat wäre es notwendig, dass wir in Europa wieder zu Stabilität finden, doch das, was Sie planen in der Europäischen Union, in der Europäischen Kommission, ist die weitere Entmachtung der Parlamente, ist ein weiteres Aussetzen des Volkswillens. Wir wollen, dass Austerität nicht weiter in Europa stattfindet. Wir wollen nicht, dass die europäischen Parlamente weiter entmachtet werden. Wir wollen, dass der Volkswille wirklich voll zur Geltung kommt. Das, was wir derzeit in Europa sehen, ist: Die Entmachtung der Völker selber destabilisiert. Schauen Sie nach dem, was in Rumänien gerade stattfindet: Ein Kandidat, der vom Volk gewollt wird, der in allen Umfragen vorne liegt, wird von der Kandidatur ausgeschlossen. Schauen Sie, was in Bulgarien geschieht: Ein Referendum zur Einführung des Euros wird abgelehnt. Schauen Sie, was in Deutschland geschieht, wo darüber diskutiert wird, ob eine Partei verboten werden soll, oder wo eine Nachzählung des Ergebnisses der deutschen Bundestagswahl abgelehnt wird, obwohl möglicherweise einer Partei dort der Einzug in den Bundestag deshalb verwehrt wird. Wir müssen wieder dazu finden, dass der Volkswille in ganz Europa zur Geltung gebracht wird. Dadurch sorgen wir für Stabilität, nicht durch zusätzlichen Zentralismus durch die Europäische Kommission.

Frau Präsidentin! Die EU-Kommission verspricht eine mutigere, einfachere und schnellere Union. Die Kommission will sogar die Regulierungslast um 25 % senken. Doch die Ankündigungen sprechen eine andere Sprache. Denn was zunächst gut klingt, wird in der Realität immer wieder anders umgesetzt: Festhalten am Irrweg des Verbrennerverbots, Festhalten an mehr Berichtspflichten und Dokumentationsaufgaben durch Klimapolitik. Dabei bräuchte es weniger Bürokratie. Unternehmen sollen produzieren, keine Formulare ausfüllen. Weiter so auch bei der verängstigten Technologiepolitik, wie man an den Regulierungen von künstlicher Intelligenz und Bitcoin sehen kann. In Brüssel gilt weiterhin: Wenn es sich bewegt, reguliere es, wenn es atmet, besteuere es. Unsere Unternehmen kämpfen mit einer Flut an Vorschriften, während China seine Industrie mit Milliarden subventioniert und die USA mit dem Inflation Reduction Act gezielt Investitionen aus dem Ausland anziehen. Europa wird aber nur wieder stark, wenn sich die europäische Ebene auf die Kernaufgaben konzentriert: unsere Außengrenzen sichern; die Zusammenarbeit der europäischen Staaten in der Verteidigung und bei der Forschung voranbringen; den Binnenmarkt stärken, um Wohlstand zu mehren. Deshalb wiederhole ich meine Forderung aus der Debatte über die Kommission. Es ist notwendig, die Europäische Union auf ihren Kern zurückzubauen: weniger Kompetenzen, weniger Aufgaben, weniger Ausgaben. Besser das wenige Wichtige gut machen, als sich um alles und jedes zu kümmern, aber dabei dann zu versagen. Weniger ist mehr! Europa kann erfolgreich sein, aber dafür bräuchten wir Mut zur Realität und den Willen, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern tatsächlich auch zu handeln. Dieser Wille ist bei der Europäischen Kommission wieder einmal nicht zu erkennen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zölle sind Steuern. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass Sie sich gegen höhere Steuern wehren. Aber in der Tat ist es richtig, dass diejenigen, die durch höhere Zölle im Ausland unseren Unternehmen schaden wollen – dass wir uns dementsprechend auch wehren müssen, um die Interessen unserer Unternehmen zu beschützen. Nicht weil wir US-amerikanischen Unternehmen schaden wollen, sondern weil wir die US-Regierung zum Einlenken bewegen wollen, dass sie unseren Unternehmen eben nicht schadet. Aber die Probleme, die wir auf den Weltmärkten haben, sind mehr als nur drohende Zölle, sondern die Europäische Union selbst treibt die Unternehmen in die verlierende Wettbewerbsfähigkeit – Verbotspolitik, Regulierungswut, Berichtspflichten, hohe Steuer- und Abgabenlast. Wer also glaubt, nur mit höheren Zöllen auf die neue Situation der Weltwirtschaft reagieren zu können, wird der Sache nicht gerecht. Wir brauchen eine andere, intelligente Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Unternehmen müssen entlastet werden. Ein Betrieb muss produzieren, statt Formulare auszufüllen. Steuern sind zu senken, damit diese Unternehmen mehr Geld haben, um investieren zu können. Wir brauchen eine andere, eine interessenorientierte, partnerschaftliche Außenpolitik, die unsere Handelspartner in der Welt vermehrt, statt einer belehrenden, besserwisserischen feministischen Außenpolitik, die uns in der Welt isoliert. Auch Donald Trump müssen wir die Hand für Kooperationen reichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ....

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Währung muss sicher sein! Denn nur eine stabile Währung sichert den Wohlstand unserer Bürger. Eine stabile Währung schützt Wohlstand und Kaufkraft. Sie sorgt dafür, dass Preise berechenbar bleiben, dass sich Arbeit lohnt und jeder auch morgen noch genauso viel oder mehr für sein Geld bekommt wie bisher. Die Europäische Zentralbank hätte den Auftrag, genau das zu gewährleisten. Doch seit Jahren verfolgt sie andere Ziele: Finanzierung von Staatsschulden; sie griff in die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Nationalstaaten in den Zeiten der Troika ein; und jetzt macht sie sogar Klimapolitik. Die Folgen spüren wir alle: Ersparnisse schrumpfen, Investitionen gehen zurück. Landsleute und Bürger Europas! Wir brauchen keine Experimente der EZB mit unserem Geld. Wir brauchen Verlässlichkeit! Deshalb ist jetzt ein klarer Kurs nötig: Das Eurosystem muss reformiert werden; die Stimmgewichte im EZB-Rat müssen sich an der Kapitalbeteiligung orientieren, Deutschland hat heute eine Stimme wie auch Malta – das muss verändert werden; TARGET2-Salden müssen jährlich mit Werten wie Gold, Bitcoin oder handelbaren Wertpapieren ausgeglichen werden; keine Schuldenpolitik durch die Hintertür, die EZB darf weder direkt noch indirekt Schulden der Staaten finanzieren. Das Mandat der EZB muss wieder gelten, und zwar wortgetreu! Eine solide Geldpolitik schützt Einkommen und Vermögen, sie gibt den Menschen Sicherheit, sie hält unsere Wirtschaft stark. Es braucht klare Regeln und eine Zentralbank, die sich an ihren Auftrag hält! Dafür ist Präsidentin Lagarde die Falsche.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser schwierigen Stunde den Angehörigen mein Beileid ausdrücken und garantieren und versichern, dass wir in dieser schwierigen Stunde an der Seite des schwedischen Volkes stehen und ihm unsere Solidarität aussprechen möchten. Wir möchten dankbar sein für diejenigen, die in den ersten Minuten mutig waren, als Polizisten in diese Schule gegangen sind und versucht haben, Schlimmeres zu verhindern. Und natürlich den Rettungskräften, die unmittelbar den Verletzten geholfen haben, damit es nicht noch mehr Opfer gab. Ich kann nur hoffen, dass alle Hintergründe dieser Tat aufgeklärt werden und dass mögliche Mitwisser auch dafür bestraft werden, falls es welche geben sollte. Ich möchte Schweden eines wünschen: Sie waren lange Jahrzehnte dafür bekannt, dass Sie eines der sichersten Länder dieser Erde sind, und ich hoffe, dass Schweden auf diesen Weg wieder zurückfindet. In diesem Sinne: Alles Gute den Hinterbliebenen, und dem schwedischen Volk unsere Solidarität!

Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahren sind weltweit die staatlichen Möglichkeiten gewachsen, uns Bürger zu überwachen. Der Wunsch, sich gegen diese Überwachung zu schützen, wächst jedoch ebenso. Darum erleben Kryptowährungen wie Bitcoin einen solchen Aufschwung. Während der Coronazeit haben wir beispielsweise in Kanada erleben müssen, wie unliebsamen Regierungskritikern die Konten gesperrt wurden. Manche Betroffene hatten nach diesen Kontoschließungen nicht einmal mehr die Möglichkeit, ihre Mieten zu bezahlen. Kryptowährungen schützen durch Verschlüsselungstechnologien unsere Bürger vor übergriffigen Staaten. Gut so! Darüber hinaus wollen wir, dass unser Geld sicher ist vor staatlicher Manipulation. Immer mehr Gelddruckerei durch Zentralbanken entwertet das Geld weltweit. Der Euro hat seit dem Jahr 2001 um mehr als ein Drittel seiner Kaufkraft verloren. Darum wollen viele Bürger eine manipulationssichere Währung. Auch das versprechen Kryptowährungen. Im Übrigen: Wenn hier gerade davon gesprochen wird, dass Terrorfinanzierung und Drogenfinanzierung durch Bitcoin begangen wird: 90 Prozent aller Terrorfinanzierungen finden nach wie vor durch Dollar oder Euro statt. Wir setzen uns für die Souveränität unserer Nationen ein, aber genauso setzen wir uns ein für die Souveränität unserer Bürger. Wir trauen ihnen zu, für sich selber zu entscheiden. Darum wollen wir Neuerungen wie Bitcoin und Co. auch weiterhin zulassen, und zwar so, dass nicht Politiker, die keine Ahnung von diesen Dingen haben, darin rummanipulieren. Die neue Trump‑Regierung macht es vor: keine Angst vor Innovation, sondern die Chancen ergreifen. Technologieoffenheit also auch im Finanzbereich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt verändert sich. Demografische Verhältnisse verschieben sich zum Nachteil Europas in Richtung Bevölkerungswachstum von Asien und Afrika. Auch der Wissensvorsprung Europas in Naturwissenschaften und Technologie ist in den vergangenen 30 Jahren geschrumpft, teilweise wurden wir überholt. Hinzu kommt: Europa beschneidet sich durch eine moralisierende Außenpolitik, durch allzu leicht beschlossene Sanktionen selbst den Zugang zu den Ressourcen der Welt, insbesondere Energie, Kohle, Kernkraft und Gas. Die Welt verändert sich, aber das Establishment, die etablierten politischen Kräfte, machen Politik wie immer. Das zeigt sich an der wirtschaftspolitischen Ambitionslosigkeit des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Costa. In dem Einladungsschreiben zu seiner ersten Sitzung am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs fällt nicht ein einziges Mal das Wort Wettbewerbsfähigkeit, nicht einmal das Wort Wirtschaftswachstum. Auf der Tagesordnung spielt das Thema Wirtschaft und Innovationsstandort und Investitionsstandort Europa überhaupt keine Rolle – und das in einer Zeit, in der Frankreich sowie Deutschland in einer Wirtschaftskrise stecken und das Wachstum in der EU langsamer ist als in jedem anderen großen Wirtschaftsraum der Welt. Das EU-Establishment hat die dramatische wirtschaftliche Lage Europas und seiner Bürger immer noch nicht verstanden. Wirtschaftspolitik müsste Chefsache sein! Stattdessen ist Wirtschaftspolitik für die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag keiner Rede wert. Darum ist es Zeit für andere, für patriotische Kräfte in den Regierungen Europas; patriotische Regierungen, die den Alltag unserer Bürger in den Mittelpunkt stellen, nicht feministische Außenpolitik. Zur Erinnerung: Die Aufgabe des Europäischen Rates der Europäischen Union ist es, die für die Entwicklung Europas erforderlichen Impulse zu geben. Schauen wir doch in die Welt, welche wirtschaftlichen Impulse notwendig wären. Man möchte den Landwirten in Europa zusätzlichen Wettbewerb machen durch Mercosur. Dann muss man sie aber auch auf den Wettbewerb vorbereiten und wettbewerbsfähig machen, indem man sie in der Europäischen Union durch Bürokratie entlastet und von Bürokratie entlastet. Künstliche Intelligenz: In der Europäischen Union gibt es kein Unternehmen von Relevanz im Bereich künstliche Intelligenz, aber die EU hat bereits umfangreiche Vorschriften dazu beschlossen. Freiheit und Lust auf Innovation bräuchte unser Kontinent, nicht Angst vor Neuem. Automobilindustrie: In den nächsten 50 Jahren werden auf der Welt mehr Autos verkauft werden als in den vergangenen 100 Jahren. Die Märkte sind aber in Lateinamerika, in Afrika, in Indien, und dort wird es keine Vollelektrifizierungsstrategien geben. Also auch hier die klare Forderung: Schluss mit dem Verbrennerverbot! Stahlindustrie: Die Tonne sogenannten grünen Stahls kostet 30 bis 40 % mehr als konventionell hergestellter Stahl. Wir müssen Schluss machen mit linksgrünen Transformationsträumereien. Bitcoin: Während die ganze Welt sich darauf vorbereitet, dass es hier einen neuen Weg gibt, gibt es von der Europäischen Union Regulierung und Vorschriften. Abschaffen! MiCA-Verordnung afuera! Sie sehen, eine andere Wirtschaftspolitik wäre möglich. Stattdessen macht das EU-Establishment so weiter wie bisher. Unter ihrer Führung wird Europa ärmer, unsicherer und von den anderen Regionen der Welt abgehängt. Deshalb muss Europa im Jahre 2025 den Wandel wählen und das können die Bürger Europas: zum Beispiel in Tschechien, indem sie Svoboda wählen, zum Beispiel in Polen, indem sie Konfederacja bei der Präsidentschaftswahl wählen, beispielsweise in Deutschland, wenn sie bei der Bundestagswahl Alternative für Deutschland wählen.

Frau Präsidentin! Europa kann mehr. Europa kann mehr, als diese EU-Kommission vorhat. Europa hat das Potenzial für eine führende Rolle in der Welt – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch um dieses Potenzial für die Zukunft abrufen zu können, braucht es eine klare Ausrichtung auf die zentralen Aufgaben der europäischen Ebene: die Sicherung der Außengrenzen, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Außenhandel, in der Verteidigung und bei der Forschung, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und so Millionen Arbeitsplätze erhalten. Europa wird nur stark, wenn es sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Stattdessen verschwendet die EU ihre Kraft für ideologische Projekte. Sie kümmert sich um Nebensächlichkeiten, während wichtige Themen liegen bleiben. Deshalb ist es notwendig, die Europäische Union zurückzubauen – weniger Kompetenzen, weniger Aufgaben, weniger Ausgaben. Doch diese Kommission steht für das Gegenteil. Ihr Programm ist: Weiter so! Mehr Auflagen für unsere Industrien, mehr Ausgaben für Gender- und Klimapolitik, mehr Zensur, mehr Zentralismus. Mit anderen Worten: Diese EU-Kommission will mehr von alledem, was wir ablehnen. Und darum lehnen wir diese EU-Kommission ab. Europa funktioniert, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität in den Bereichen Kultur-, Sozial-, Einwanderungs- und Haushaltspolitik bewahren und gleichzeitig in der Sicherheitspolitik, beim Schutz der Außengrenzen und beim Binnenmarkt zusammenarbeiten. Unser Europa ist das Europa der Freiheit und der Zusammenarbeit; ein Europa, das in den Herzen unserer Bürger, in den Vaterländern lebt, nicht in den Fluren dieser Bürokraten. Deshalb sagen wir Nein. Nein zu dieser EU-Kommission, Nein zur Politik von Frau von der Leyen und Ja zur Souveränität unserer Nationen in Europa!

Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahrzehnten hat es die Europäische Union versäumt, die Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten so zu koordinieren, dass ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet ist. Ob es um die Verteidigung des Luftraums, die Beendigung der Massenmigration oder den Schutz unserer Rohstoff- und Absatzwege auf den Weltmeeren geht, überall sind wir abhängig von den Strukturen der Vereinigten Staaten von Amerika. In keinem dieser Bereiche sind wir derzeit in der Lage, unsere Sicherheitsinteressen eigenständig zu verteidigen. Aber die EU ist an dieser Abhängigkeit selber schuld. Sie investiert viel Geld in ideologische Projekte – von Genderfragen bis zum Klimaschutz –, sie kümmert sich um alles Mögliche, aber um das Wichtige kümmert sie sich nicht richtig. Deshalb ist es notwendig, die Europäische Union zurückzubauen: weniger Kompetenzen, weniger Aufgaben, weniger Ausgaben. Die europäische Ebene sollte sich auf weniger, aber auf entscheidende Aufgaben für alle konzentrieren. Eine davon wäre eine koordinierte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene. Zum Beispiel weniger Waffensysteme – statt über 150 heute in der Europäischen Union weniger, die dafür armeeübergreifend kompatibel sind. Aber klar muss sein: Mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit bedeutet nicht die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. Es wäre ein Albtraum, wenn die EU‑Bürokraten und Frau von der Leyen über den Einsatz deutscher, französischer, polnischer und anderer europäischer Soldaten entscheiden dürften. Je weiter Entscheidungen über Krieg und Frieden von den Bürgern entfernt sind, desto größer ist die Gefahr, dass sich Entscheidungsträger unbedacht in Kriege begeben – und nichts ist weiter vom normalen Leben, von uns Bürgern entfernt als Ursula von der Leyen. Zusammenfassend: Wir sagen Ja zu mehr Kooperation in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, aber ein klares Nein zu jeder Phantasterei einer europäischen Armee.

Frau Präsidentin! Gestiegene Energiepreise, härter werdender weltweiter Wettbewerb und immer strengere Auflagen bedrohen hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche. Deutschland hat in der Stahlindustrie mit die höchsten Löhne der Welt, und das soll auch so bleiben. Dazu haben wir aber auch die höchsten Sicherheitsstandards und die strengsten Naturschutzauflagen – und viele dieser Standards sind angemessen, soweit sie unsere Arbeiter und die Natur schützen. Aber eines ist auch klar: Wir können uns dann nicht zusätzlich auch noch die höchsten Energiekosten der Welt leisten. Deutschlands Industrie zahlt für Energie und insbesondere Strom erheblich mehr als die Industrie in anderen großen Nationen wie den USA oder China. Auch deshalb stehen aktuell in Duisburg, Salzgitter oder auch Eisenhüttenstadt tausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Die Stahlindustrie wird von der Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung in Deutschland in die Existenzkrise gestoßen. Es braucht darum jetzt einen Kurswechsel. Nein zum Grünen Deal, Nein zur künstlichen Erhöhung der Energiepreise, Ja zu modernen Kernkraftwerken und Ja zur gewachsenen Industriestruktur und Industriekultur in Deutschland.

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit. Er ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie souveräne Nationen gemeinsam ihre Ziele erreichen können, wenn sie ihre Kräfte in einem wichtigen Bereich bündeln. Der Binnenmarkt hat Innovationen angeregt und für zusätzlichen Wohlstand in Europa gesorgt. Doch heute sehen wir leider, dass sich die Europäische Union immer weiter von diesen zentralen Aufgaben entfernt. Statt sich auf ihre wenigen, aber entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren, wie eben den Binnenmarkt, den Schutz unserer gemeinsamen europäischen Außengrenzen oder auch die Koordination einer gesamteuropäischen Verteidigungsgemeinschaft, mischt sie sich in immer mehr Lebensbereiche ein, in denen sie eigentlich nichts zu suchen hat. Anstatt den Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Herausforderungen wie Handel, Wettbewerb, Innovation oder gemeinsame Sicherheitsstandards zu legen, wird die EU zunehmend zu einem Gemischtwarenladen, der sich um alles Mögliche kümmert, vom Weltklima bis zur Genderideologie, aber das Wesentliche vernachlässigt. Diese Überdehnung der EU-Aufgaben schreckt private Investoren und Entrepreneure ab und schadet damit ganz Europa. Doch jede Kritik an dieser Entwicklung wird sofort als antieuropäisch verunglimpft und sehr schnell in die Ecke der Europafeinde gesteckt. Dabei braucht Europa eine Rückbesinnung auf das, was wirklich wichtig ist, und nationale Souveränität ist eine Voraussetzung für eine funktionierende europäische Zusammenarbeit. Darum kann man uns Patrioten auch die Zukunft Europas anvertrauen, weil wir eben verstanden haben, dass mehr nicht immer besser ist. Wir wollen eine handlungsfähige Gemeinschaft europäischer Nationalstaaten, die den Binnenmarkt fortentwickelt, die Außengrenzen sichert und unseren Kontinent schützt.

Frau Präsidentin! Ungarn zeigte in den vergangenen Jahren durch sein entschlossenes Handeln immer wieder, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für sich selbst und für ganz Europa. Bereits vor Jahren hat Herr Orbán als einer der ersten europäischen Regierungschefs sich den Herausforderungen der Migration gestellt. Während viele noch die Massenzuwanderung von 2015 bejubelten, leistete Ungarn seinen Beitrag zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Auch im Ukrainekonflikt bewies Herr Orbán, dass er bereit ist, voranzugehen. Während viele auf die seit zweieinhalb Jahren gleiche gescheiterte Strategie setzen, bemüht er sich um Diplomatie. Erstaunlicherweise werden sogar in Deutschland die Rufe nach Diplomatie lauter. Es ist an der Zeit, Viktor Orbán und damit dem ganzen ungarischen Volk den Respekt zu erweisen, den sie verdienen, und den zeigen Sie hier heute nicht. Es ist an der Zeit, sich endlich konstruktiv mit dieser EU-Ratspräsidentschaft zu beschäftigen. Der Erhalt unserer Industrie, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und die Verteidigung unserer Heimat stehen im Zentrum seines Programmes. Herr Orbán, wir unterstützen Sie dabei. Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns gemeinsam ein Europa bauen, in dem freie Nationalstaaten zum Wohle des ganzen Kontinents zusammenarbeiten. Lassen Sie uns ein starkes Europa mit souveränen Nationalstaaten bauen. Ich wünsche Ihnen für die zweite Halbzeit Ihrer Ratspräsidentschaft viel Erfolg.

Frau Präsidentin! Vor einem Jahr wurden 1200 Menschen jüdischen Glaubens Opfer eines entsetzlichen Terroranschlags und Pogroms. Der Staat Israel ist das Versprechen, dass Menschen jüdischen Glaubens nie wieder wehrlos sind. Daher hatte Israel das Recht und die Pflicht, sicherzustellen, dass solche Taten nie wieder geschehen. Die Realität des Nahostkonflikts bleibt komplex. Der Gazastreifen ist eine Region mit hohem Bevölkerungswachstum. Daher wachsen viele Hunderttausend Kinder heran, die bei den Gegenschlägen Familienangehörige verloren. Mit jedem Verlust von Geschwistern und Eltern durch die Gegenschläge wächst das Risiko, dass diese Generation zu Rachegedanken angestiftet wird. Die israelische Regierung steht daher vor einem unauflösbaren Dilemma. Sie ist verpflichtet, ihre Bürger zu schützen. Doch die Folgen der Gegenschläge können ausgenutzt werden, um Hass zu säen. Unser Beitrag in Europa für den Frieden muss darin bestehen, auf Belehrungen zu verzichten, aber zugleich sicherzustellen, dass keinerlei Finanzmittel mehr aus Europa in die Terrorstrukturen des Nahen Ostens fließen.

Frau Präsidentin! Ganz Europa sehnt sich nach Frieden. Über den Weg zum Frieden gibt es verschiedene Ansichten. Einmal: immer neue Waffenlieferungen und Sanktionen. Diese Strategie hat uns seit 874 Tagen keinen Frieden gebracht. Aber diese Strategie hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union näher an den Krieg gebracht. Anfangs wurden aus Deutschland 5 000 Schutzhelme geliefert. Dann sollten Kampfpanzer die Wende bringen. Nun sollen Raketen geliefert werden, die auf Russland gerichtet werden können. Der französische Präsident Macron fordert sogar, Soldaten in die Westukraine zu entsenden. Seit November 2022 hat sich mit dieser Strategie nichts verändert. Der Frontverlauf in der Ukraine ist trotz mehrfacher ukrainischer und russischer Offensiven nahezu gleich. Das Sterben geht weiter. Hunderttausende Väter, Söhne, Mütter und Töchter starben bereits. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein anderes Ergebnis erwartet, muss etwas anderes machen als bisher. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir die Strategie wechseln. Die Zeit ist deshalb reif für Friedensverhandlungen. Deshalb bin ich, liebe Kollegen aus Ungarn, Ministerpräsident Orbán dankbar, dass er in Europa Führungsverantwortung übernimmt. Politische Führung in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet, für das Richtige einzustehen, auch wenn es Widerstand gibt. Politische Führung in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet, nicht dem Bequemen und Populären hinterherzulaufen, sondern das Richtige populär zu machen. Das Richtige ist heute, die Strategie zu wechseln und den Druck zu erhöhen, endlich ernsthafte Friedensgespräche zu beginnen. Wir unterstützen diesen Ansatz der Diplomatie, auch wenn diese Mühe zäh und zeitintensiv ist. Denn, so formulierte es einst Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als auch nur eine Minute schießen“.