Worüber René gesprochen hat.

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die militärische Herrschaft des Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr gedenken wir der Millionen gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten des Zweiten Weltkrieges. Wir erkennen zunehmend auch die doppelte Bedeutung dieses Tages an: Der 8. Mai bedeutete für Westeuropa langfristig Freiheit, für Mittel‑ u…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nach außen abhängig ist, wird nach außen handlungsunfähig. Und genau das ist eingetreten – nicht zufällig, sondern weil die Altparteien unsere militärische Sicherheit über Jahrzehnte den Vereinigten Staaten von Amerika überlassen haben. Das war bequem, aber es war auch naiv. Heute sehen wir das Ergebnis: Europa ist erpressbar geworden. Die …

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Tod von Papst Franziskus - Erklärung der Präsidentin

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2013 suchten die Herren Kardinäle einen neuen Papst, und sie fanden ihn, wie er selbst sagte, am anderen Ende der Welt. Sie fanden einen streitbaren Hirten, einen Papst, der seine Kirche reformieren wollte und der wusste, dass echte Erneuerung im Herzen der Menschen beginnt. Über bestimmte Aspekte wie seinen Ansatz zum Synodalen Weg wird no…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Fortschritte bei den von den Vereinten Nationen geführten Anstrengungen hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine Lösung des Zypernkonflikts

Frau Präsidentin! Die UN‑geführten Bemühungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zukunft Zyperns sind ein wichtiger Schritt. Doch während die beteiligten Nationen konstruktive Gespräche führen, hat die EU eine kaum hilfreiche Rolle. Das ist problematisch, denn in dem Konflikt steht viel auf dem Spiel. Zypern ist eine Außengrenze der Europäischen Union, und deren Schutz muss Kernaufgabe …

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für Stahl und Metalle (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland und in Europa gibt es alles, was man braucht, damit unsere Industrie erfolgreich sein kann: Können, Köpfe, Technik und eine jahrhundertealte industrielle Tradition. Doch trotz dieser Stärken gerät unsere Industrie ins Hintertreffen. Nicht, weil unsere Leute schlechter geworden wären, sondern weil Brüssel unserer Wirtschaft immer neue Fesseln anlegt: Bürokratie, Ene…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Wahrung der Gerechtigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir trauern um die Opfer des Krieges, und wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und genauso die Kriegsverbrechen, die damit einhergehen. Unser Blick darf nicht beim Heute stehen bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte europäische Friedensstrategie jenseits des Ukrainekrieges. In den letzten Wochen war immer öfter die Rede von einem großen Krieg in vier, fünf Jahren…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Semester soll dafür sorgen, Stabilität in Europa herzustellen. In der Tat wäre es notwendig, dass wir in Europa wieder zu Stabilität finden, doch das, was Sie planen in der Europäischen Union, in der Europäischen Kommission, ist die weitere Entmachtung der Parlamente, ist ein weiteres Aussetzen des Volkswillens. Wir wollen, dass…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU-Kommission verspricht eine mutigere, einfachere und schnellere Union. Die Kommission will sogar die Regulierungslast um 25 % senken. Doch die Ankündigungen sprechen eine andere Sprache. Denn was zunächst gut klingt, wird in der Realität immer wieder anders umgesetzt: Festhalten am Irrweg des Verbrennerverbots, Festhalten an mehr Berichtspflichten und Dokumentationsaufgaben…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zölle sind Steuern. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass Sie sich gegen höhere Steuern wehren. Aber in der Tat ist es richtig, dass diejenigen, die durch höhere Zölle im Ausland unseren Unternehmen schaden wollen – dass wir uns dementsprechend auch wehren müssen, um die Interessen unserer Unternehmen…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Währung muss sicher sein! Denn nur eine stabile Währung sichert den Wohlstand unserer Bürger. Eine stabile Währung schützt Wohlstand und Kaufkraft. Sie sorgt dafür, dass Preise berechenbar bleiben, dass sich Arbeit lohnt und jeder auch morgen noch genauso viel oder mehr für sein Geld bekommt wie bisher. Die Europäische Zentralbank hätte …

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Lage in Schweden angesichts des kürzlich verübten Amoklaufs in Örebro (Aussprache)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser schwierigen Stunde den Angehörigen mein Beileid ausdrücken und garantieren und versichern, dass wir in dieser schwierigen Stunde an der Seite des schwedischen Volkes stehen und ihm unsere Solidarität aussprechen möchten. Wir möchten dankbar sein für diejenigen, die in den ersten Minuten mutig waren, als Polizisten in diese …

23

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Kryptowährungen – Notwendigkeit weltweiter Standards (Aussprache)

Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahren sind weltweit die staatlichen Möglichkeiten gewachsen, uns Bürger zu überwachen. Der Wunsch, sich gegen diese Überwachung zu schützen, wächst jedoch ebenso. Darum erleben Kryptowährungen wie Bitcoin einen solchen Aufschwung. Während der Coronazeit haben wir beispielsweise in Kanada erleben müssen, wie unliebsamen Regierungskritikern die Konten gesperrt w…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt verändert sich. Demografische Verhältnisse verschieben sich zum Nachteil Europas in Richtung Bevölkerungswachstum von Asien und Afrika. Auch der Wissensvorsprung Europas in Naturwissenschaften und Technologie ist in den vergangenen 30 Jahren geschrumpft, teilweise wurden wir überholt. Hinzu kommt: Europa beschneidet sich durch eine m…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Wahl der Kommission (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Europa kann mehr. Europa kann mehr, als diese EU-Kommission vorhat. Europa hat das Potenzial für eine führende Rolle in der Welt – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch um dieses Potenzial für die Zukunft abrufen zu können, braucht es eine klare Ausrichtung auf die zentralen Aufgaben der europäischen Ebene: die Sicherung der Außengrenzen, die Zusammenarbeit der europäisch…

14

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahrzehnten hat es die Europäische Union versäumt, die Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten so zu koordinieren, dass ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet ist. Ob es um die Verteidigung des Luftraums, die Beendigung der Massenmigration oder den Schutz unserer Rohstoff- und Absatzwege auf den Weltmeeren geht, überall sind wir abhängig von…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Bewältigung der Stahlkrise: Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze (Aussprache)

Frau Präsidentin! Gestiegene Energiepreise, härter werdender weltweiter Wettbewerb und immer strengere Auflagen bedrohen hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche. Deutschland hat in der Stahlindustrie mit die höchsten Löhne der Welt, und das soll auch so bleiben. Dazu haben wir aber auch die höchsten Sicherheitsstandards und die strengsten Naturschutzauflagen – und viele dieser Standards …

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit. Er ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie souveräne Nationen gemeinsam ihre Ziele erreichen können, wenn sie ihre Kräfte in einem wichtigen Bereich bündeln. Der Binnenmarkt hat Innovationen angeregt und für zusätzlichen Wohlstand in Europa gesorgt. Doch heute sehen wir leider, dass sich die Eur…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ungarn zeigte in den vergangenen Jahren durch sein entschlossenes Handeln immer wieder, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für sich selbst und für ganz Europa. Bereits vor Jahren hat Herr Orbán als einer der ersten europäischen Regierungschefs sich den Herausforderungen der Migration gestellt. Während viele noch die Massenzuwanderung von 2015 bejubelten, leistete Ung…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor einem Jahr wurden 1200 Menschen jüdischen Glaubens Opfer eines entsetzlichen Terroranschlags und Pogroms. Der Staat Israel ist das Versprechen, dass Menschen jüdischen Glaubens nie wieder wehrlos sind. Daher hatte Israel das Recht und die Pflicht, sicherzustellen, dass solche Taten nie wieder geschehen. Die Realität des Nahostkonflikts bleibt komplex. Der Gazastreifen ist ein…

17

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ganz Europa sehnt sich nach Frieden. Über den Weg zum Frieden gibt es verschiedene Ansichten. Einmal: immer neue Waffenlieferungen und Sanktionen. Diese Strategie hat uns seit 874 Tagen keinen Frieden gebracht. Aber diese Strategie hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union näher an den Krieg gebracht. Anfangs wurden aus Deutschland 5 000 Schutzhelme geliefert. Dann sollten K…