Worüber René gesprochen hat.

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DE Schriftliche Erklärung

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der „grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU‑Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einma…

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Einige Tausend Hitzetote haben Europa und Deutschland bereits zu beklagen, und währenddessen möchte man durch den CO2-Emissionshandel die Preise für Energie noch teurer machen, um das Klima weltweit zu beeinflussen. Genau das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis; das ist der Unterschied zwischen denen auf der linken Seite und den patriotischen Kräften in Europa. Wir gl…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Begrüßung

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 187. Gemäß dieser Regel sollte es den Abgeordneten möglich sein, Änderungsanträge zu diesem Beschluss einzubringen, doch dazu geben Sie uns heute keine Gelegenheit. Deshalb bleibt mir nur eines zu sagen: Unser AfD‑Parteitag am Wochenende konnte nur unter einem massiven Polizeiaufgebot stattfinden. Gewalttätige Linksextremisten hatten öffentlich dazu a…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Europa erlebt eine Welle der Gewalt von illegalen Einwanderern gegen uns Europäer. Jeden Tag neue Horrormeldungen – Nürnberg, Halle, Rom. Und gestern die Veröffentlichung des Berichts über die Verbrechen von Einwanderern an 250 000 weißen Mädchen der Arbeiterklasse – alles geschehen, während Großbritannien Mitglied der Europäischen Union war. Der Rat müsste sich für eine europaweit…

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Zeit für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas (Aussprache)

Herr Präsident! Über Nacht wurde Europa von Spitzentechnologie abgeschnitten. Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika auch in diesem Bereich wurde wieder einmal zu einem Bumerang. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass wir so abhängig sind? Noch vor einigen Jahrzehnten war es so, dass Deutschland bei der Entwicklung in diesem Bereich ganz vorne mit dabei war; Namen wie…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (B10-0245/2026) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! (Lärm) Nun gut, ich versuche es dennoch. Ich berufe mich auf Artikel 164 GO. Gestern hat sich Merkwürdiges zugetragen. Die Sitzung wurde unterbrochen für die Ordensverleihung, obwohl sie dem Anschein der Tagesordnung nach zur Agenda gehörte. Aber sei es drum. Dann hat sich Unglaubliches abgespielt. Man ließ Personen, die keine Abgeordneten sind, in den Plenarsaal als Gäste – und …

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... immer gehen, wenn ich ans Rednerpult gehe. Aber trotzdem wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag. Die AfD und die ESN sind für die europäische Zusammenarbeit, wo es gut für uns alle ist, wo Europa einen echten Mehrwert schafft; dafür stehen wir auch ein. Der Binnenmarkt ist ein solches Beispiel. Frei handeln über europäische Grenzen hinwe…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Brot und Kartoffeln – das ist der Alltag von Millionen Menschen in Deutschland und in ganz Europa. Dieser Alltag wird gerade unbezahlbar. Seit neun Wochen ist die Straße von Hormus blockiert. 75 Prozent teurer als vor einem Jahr ist Öl, 50 Prozent teurer ist Dünger. Und wer zahlt? Rentner und Familien, die an der Supermarktkasse rechnen müssen. Untern…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Benzin und Diesel über 2 Euro, hier und heute. Alle sagen: wegen des Irankriegs. Das stimmt teilweise. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Was ihnen niemand sagt: Brüssel hat bereits beschlossen – schwarz auf weiß –, dass der CO2-Preis ab 2028 weiter steigen wird. Bürger und Unternehmen werden für Energie noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Experten rechnen nochmal 40 Cent …

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deindustrialisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon hier die Rede ist, verschleiert, denn es geht um Schicksale – in Ludwigshafen, in Zwickau, in Heidenau, im Ruhrgebiet –, geschlossene Werktore und ansteigende Arbeitslosigkeit. Verantwortlich dafür ist leider eben auch die deutsche Bundesregierung und -regierungen, aber auch die europäische Ebene: politisches Mikro…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! In einer Welt, die sich geopolitisch täglich neu sortiert, müsste die EU eigentlich alles daran setzen, nach außen geschlossen aufzutreten. Doch es ist die Europäische Union selbst, die diesen inneren Zusammenhalt immer wieder torpediert: Übergriffigkeit, Zentralismus, Bevormundung der Mitgliedstaaten. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – Binnenmarkt, Schutz der Auße…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zypern legt den Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Und das zu Recht. Das, was wir derzeit in Europa – und insbesondere in Deutschland – erleben, ist ein rasanter Substanzverlust der industriellen Basis. Ein Beispiel: Die chemische Industrie – das Rückgrat ganzer Wertschöpfungsketten, von der Landwirtschaft bis zum Maschinenbau – befin…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Zehn Jahre lang wurden wir als AfD von Ihnen beschimpft, als Militaristen und als Antiamerikaner, weil wir gefordert haben, dass wir sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängig werden müssen, weil wir gefordert haben, in strategische Autonomie zu investieren, weil wir wollten, dass wir in unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Sicherheitspolitik zu investieren h…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Endlich ein Hoffnungsschimmer: US-Außenminister Rubio spricht von erheblichen Fortschritten in den Friedensgesprächen von Genf und hofft auf eine baldige Einigung. Jetzt, in dieser historischen Stunde, braucht es Politiker, die jede glaubwürdige Friedensinitiative unterstützen, statt sie auszubremsen. Friedensverträge sind kein Wunschkonzert. Sie entstehen durch – eben manchmal auc…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! In diesem Parlament finden sich zunehmend Mehrheiten, die patriotisch sind. Es bewegt sich also etwas, wenn auch zu langsam, denn die Welt ändert sich rasant. Technologischer Umbruch, demografische Verschiebungen, geopolitische Spannungen – überall Wandel, nur Europa steht wegen der EU‑Kommission still. Während China in der künstlichen Intelligenz davonzieht, Indien zum globalen …

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wieder einmal trifft sich der Europäische Rat, und wieder einmal stehen dieselben Themen auf der Tagesordnung, dieselben Reden, dieselben Versprechen – und am Ende bleibt alles beim Alten. Während Amerika und Asien investieren, diskutieren Sie über immer neue Richtlinien und Vorschriften. Während dort gehandelt wird, wird hier bürokratisiert. So verliert Europa Stück für Stück se…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut (Aussprache)

Herr Präsident! Armut zerstört Leben. Sie zerstört das Leben von Kindern und Jugendlichen, weil sie in Armut ihre Talente, Fähigkeiten, Eigenschaften nicht voll entwickeln können. So wird es jungen Menschen unmöglich gemacht, tolle Handwerker, Techniker, Ärzte, Unternehmer und so weiter werden zu können, obwohl sie das Potenzial dafür hätten. Das betrügt diese Kinder und Jugendlichen um ihre Zukun…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Europa ausmacht – das soll heute das Thema sein. Aber heißen müsste es: Was Europa einmal ausmachte. Denn Europa war einst Motor des Fortschritts – der Kontinent der Erfinder, der Ingenieure, der Handwerker und der Unternehmer. Ein Kontinent, auf dem Ideen geboren wurden und Weltmärkte erobert. Heute jedoch steht kein einziges europäisches Unternehmen …

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Europa, das war einmal ein Traum: ein Kontinent, auf dem sich Familien ein eigenes Haus erarbeiten konnten; ein Kontinent, der Motor war des weltweiten Fortschritts; ein Europa, in dem Frauen sicher leben konnten, Arme durch gute Sozialgesetzgebung abgesichert waren und junge Menschen die Chance hatten, sich aus ihrem selbst Erarbeiteten ein gutes Leben aufzubauen. Doch dieser Tr…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit etwas Positivem beginnen, denn die Nationalstaaten haben durchblicken lassen, dass sie die Lieferkettenrichtlinie abschwächen wollen. Endlich geht also auch der Rat in die richtige Richtung, wie es manchmal und zunehmend auch in diesem Parlament geschieht – leider aber immer noch zu langsam –, denn die Welt verändert s…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer staatlichen Ordnung, die sich aus über 3 000 Jahren Kulturgeschichte herleitet. Wer glaubt, man könne ein solches Land mit Belehrungen und Ermahnungen verändern, der irrt nicht nur, er gefährdet die Stabilität globaler Beziehungen. China hat bei allen Auseinandersetzungen immer wieder bewiesen, dass es bereit ist zu Zurückh…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wo auch immer Frau Ursula von der Leyen Verantwortung übertragen bekommt, richtet sie Schaden an. Als Familienministerin in Deutschland wollte sie bereits vor 20 Jahren die ersten Netzsperren einführen – das brachte ihr den Spitznamen Zensursula ein. Und schon damals schossen die Kosten für dubiose Beraterverträge in die Höhe. Als Arbeitsministerin das gleiche Bild: Millionen für…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die NATO war Garant für Sicherheit im Kalten Krieg. Sie hat Freiheit in Europa möglich gemacht, und auch deshalb ist sie heute wichtig. Es geht um die Sicherung von Rohstoff- und Absatzwegen, es geht um die Sicherung des Luftraums und um Cybersecurity. Aber gerade deshalb müssen wir ehrlich sein: Europa und besonders Deutschland haben sich zu sehr auf die USA verlassen. Diese Abh…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Präsidentin - 40 Jahre Übereinkommen von Schengen

Frau Präsidentin! 40 Jahre Schengen-Abkommen bedeutet Rückkehr zur Normalität. Stefan Zweig sagte einmal: „Die Welt und Europa vor dem Ersten Weltkrieg gehörte jedem.” Jeder sei gegangen, wohin er wollte, und blieb, solange er wollte. Tatsächlich, Grenzschutz und Passkontrollen im heutigen Verständnis gab es nur ausnahmsweise, nicht systematisch. Und wenn, dann gab es Warenkontrollen, nicht Person…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche, am 30. April, kam es im Paul‑Henri‑Spaak‑Gebäude vor den Büros unserer Mitarbeiter zu massiven Lärmbelästigungen und auch Drohungen gegenüber einem unserer Mitarbeiter. Gegen 18.00 Uhr hat eine große Gruppe von Besuchern der Linken, unterstützt von akkreditierten Assistenten und Mitarbeitern der Linken, eine Art Demonstration durc…