Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, Sie haben hier schon vor zwei Jahren Russia Today in der ganzen EU verboten. Komisch, dass wir heute, zwei Jahre später, immer noch über russische Propaganda sprechen müssen. Vielleicht weil Sie das Thema immer wieder künstlich aufbauschen? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Jeder sieht doch, was Sie hier versuchen: von der eigentlichen Propaganda und Wahlbeeinflussung abzulenken. (Zwischenrufe) (Unterbrechung seitens der Präsidentin: Please, colleagues, please don't shout when there is a speaker.) Bestes Beispiel von diesem Jahr: Voice of Europe, eine Webseite von Exilukrainern in Prag, die Beiträge von einer Handvoll Menschen geliked und ausgerechnet diese Webseite sollte die Wahlen in der ganzen EU beeinflussen im Sinne von Putin. Nicht Voice of Europe, die Kampagne gegen Voice of Europe hat den ganzen Wahlkampf beeinflusst. Sie manipulieren öffentliche Meinung. Sie, Frau Strack-Zimmermann, wollen den Krieg. Sie wollen weitere Waffenlieferungen. Sie diffamieren jeden, der Ihnen im Weg steht, als Agenten Moskaus. (Zwischenrufe) Und es ist interessant, von wem wir diffamiert werden: von den wirklichen Agenten einer fremden Macht – und es ist nicht Russland. Liebe Kollegen, wussten Sie, dass die großen europäischen Medien seit über 20 Jahren heimlich von der US-Regierung finanziert werden? Darunter Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Le Monde, Guardian, El País, Repubblica und weitere – sie alle gehören dem OCCRP-Netzwerk an. Das Netzwerk hat seit seiner Gründung 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Die Zahlungen werden verschleiert. Die Finanzierung durch die Amerikaner wird in den Artikeln nicht erwähnt. Und die Journalisten dürfen für das Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. Mithilfe dieses Netzwerks haben die USA jahrzehntelang – womöglich sogar mit illegal beschaffenen Informationen – Menschen und ganze Länder diffamiert, illegale Kriege gerechtfertigt und Wahlen beeinflusst. Und Sie diskutieren hier ernsthaft russische Webseiten und ein paar Bots auf TikTok? Okay, dann schauen wir uns doch die Inhalte – die ach so gefährlichen Inhalte – an, die Sie schon zensiert haben. Voice of Europe hat Korruption der Selenskyj-Regierung angeprangert. Und was war der meist angesehene Beitrag auf Russia Today in Deutschland? Ein Video über die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, das die Mainstream-Lügen enttarnt hat. (Zwischenrufe) Sie haben keine Angst vor Desinformation, Sie haben Angst vor der Wahrheit!

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen, das ist sehr nett von Ihnen. Sie haben TikTok als große Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Da wurde angeblich Demokratie untergraben. Jetzt wurde mein TikTok-Kanal als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages abgeschaltet. Und als wir gefragt haben, warum, da hat uns der chinesische Betreiber mitgeteilt: auf Druck der deutschen Bundesregierung, weil ich die deutsche Regierung kritisiert habe in meinen Beiträgen. Halten Sie das nicht für eine größere Gefahr für die Demokratie, wenn eine Regierung eine freie Plattform zensiert?

Frau Präsidentin! Weitere Waffen an die Ukraine – für wen tun Sie es eigentlich? Die Kollegin hat es gerade gesagt: Die Mehrheit der Ukrainer will Verhandlungen, will endlich Frieden – und dabei will sie sogar auf Gebiete verzichten. Das ist jetzt eine aktuelle Umfrage aus der Ukraine. 10 Millionen Ukrainer haben mit den Füßen abgestimmt. Die haben vorher schon das Land verlassen, darunter 500 000 Männer im wehrfähigen Alter, die da nicht elendigst verenden wollen. Weitere 500 000 konnten gar nicht mehr abstimmen, denn die sind tot. Reicht Ihnen das nicht? Selbst Selenskyj sagt jetzt, er will Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Das ist genau das, was wir seit zwei Jahren fordern. Sie haben alle, die das gefordert haben, zwei Jahre lang beschimpft als Agenten Moskaus, als Agenten Putins. So, und jetzt ist auch Selenskyj Putins Agent? Verbreitet er jetzt plötzlich russische Propaganda? Natürlich nicht. Er hat nur gemerkt, dass der Krieg vorbei ist. Trump hat die Wahlen gewonnen. Es ist Schluss mit weiteren Waffenlieferungen. Sie wollen hier allen Ernstes den Konflikt weiter eskalieren und uns alle in einen dritten Weltkrieg hineinziehen – so kurz vor Ende des Krieges? Da muss man sich eigentlich die Frage stellen: Wessen Interessen vertreten Sie überhaupt? Die des ukrainischen Volkes sind es nicht. Sie vertreten hier nur die Waffenlobby, die NATO und die Geheimdienste. Denn die führen den Krieg gegen Russland. Die fühlen sich jetzt schon im Krieg gegen Russland durch niemanden legitimiert. Kein Parlament hat das jemals abgestimmt. Die Menschen in der Ukraine wollen den Krieg nicht. Die Menschen in Russland wollen den Krieg nicht. Die Amerikaner wollen den Krieg nicht. Die meisten Europäer wollen den Krieg nicht. Also hören Sie auf, uns in den Krieg hineinzuziehen. Er ist vorbei.