Worüber Petr gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (A10-0172/2026 - Michael Gahler) (Abstimmung)

Herr Präsident! Vor allem vielen Dank an den Kollegen aus Deutschland, der sich dagegen ausspricht, dass hier Kollegen als Nazis beschimpft werden, denn Herr Brandstätter, Ihr Freund im Geiste, hat mich, einen tschechischen Flüchtling, gestern „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” genannt. Das verbitte ich mir, und ich denke, das sollte geahndet werden.…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben, dass Sie nichts für die Opposition in der Ukraine getan haben, dass Sie nichts getan haben …

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges.

7

Jul

2026

DE Frage

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ja, lieber Kollege Brandstätter, vielen Dank für Ihren Einsatz für die Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Mich würde interessieren: Haben Sie dafür auch gekämpft ein Jahr vor dem Krieg, als Selenskyj die Demokratische, damals die stärkste Partei in den Umfragen, verbieten ließ, als er vier Fernsehsender verboten hat und zehn Radiosender? Was haben Sie damals gemacht?…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Tätigkeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Liebe Frau Präsidentin, Micheál Martin, Maroš Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte hat der Kollege hier hervorgehoben: wirtschaftliche Prosperität, Werte und Sicherheit. Wirtschaftliche Prosperität hat die EU selbst zerstört durch die unsinnigen Embargos gegen Russland. Unsere Unternehmen haben jetzt die teuersten Energiepreise, sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten,…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen. (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Genau, Herr Sieper. Und in diesem Fall i…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da. Auf jeder Seite findet sich das mehrmals. Dabei vergessen Sie ja v…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Schande, was hier abläuft, dass hier ein kommunistisches Regime unterstützt werden soll. Und vor allem von den linken Kollegen, also dieses Gerede: An allem ist Amerika schuld, an allem ist Donald Trump schuld. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Der Kommunismus ist gescheitert, nämlich überall. Der hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert, er hat in …

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Zensurgesetz – das Gesetz über digitale Dienste – reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassrede zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem: Es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und vertrauenswürdige Hinweisgeber geben. Die Kampagne in Deutschland vor der Einführung dieser Sache…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustri…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande einer dritten Ölkrise, und in der dramatischen Situation bietet uns hier die Kommission eine Diskussion über Windmühlen in der Nordsee als Lösung für Europa. Liebe Freunde, reflektieren Sie doch, dass es gerade der Green Deal der letzten Jahre war, der hier von der Kommission Europa aufgezwungen wurde, der unsere Industrie ruini…

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich…

9

Mär

2026

DE Antwort

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen. Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission…

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausd…

11

Feb

2026

PL Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Nun, los geht's. Die CDU hat Deutschland ruiniert. Jetzt machen S hier mit den Sozialisten bei diesen Umverteilungsorgien mit – vortex von der AfD auf keinen Fall.

11

Feb

2026

PL Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Ich werde es am Ende erreichen, aber du hast es mir genommen. (unhörbare Worte) Sekunden von 60.

11

Feb

2026

PL Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Das ist eine persönliche Aussage.

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ausgerechnet ein Vertreter der CDU hat hier beklagt, dass der Wohnraum in Deutschland teuer ist und dass das ein Grund für Armut in Deutschland ist. Das ist die CDU, die das verursacht hat. Es war eine Kanzlerin der CDU, die die Grenzen scheunenweit aufgerissen hat, Millionen Migranten nach Deutschland reingelassen hat – kleine Lektion in Marktwirtschaft: Erhöhung der Nachfrage f…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin! So, die EU will jetzt die Armut bekämpfen, dabei hat sie sie selber erschaffen; am besten sieht man das an Deutschland. Das ehemals reiche, industriestarke Land musste jetzt 107 Milliarden Euro neu aufnehmen an Schulden, um die Agenda, die hier aus Brüssel kommt, umzusetzen. Das Gift kommt aus Brüssel. Schauen Sie sich an, wofür wir das Geld ausgegeben haben: 50 Milliarden für Mi…

11

Feb

2026

SK Frage

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Herr Kaliňák, Sie sprechen von diesen Renten, von Subventionen. Hier machte ein grüner Kollege Freund aus Deutschland ein so virales Video, wo er vor der Villa Amonra stand, und dort kritisierte er auch, wie diese Subventionen in der Slowakei missbraucht werden. Sie vertreten hier die Regierung von Robert Fico? Könnten Sie erklären, wie es ist?…

11

Feb

2026

SK Frage

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Laššáková, Sie haben über die ehemalige Regierung gesprochen, und die Slowakei wird jetzt kritisiert. Ich wollte fragen: Wir wissen, dass die ehemalige Regierung die Demonstrationen in der Zeit der Corona unterdrückt hat. Schlagstöcke, Tränengas wurden verwendet, Demonstranten wurden geschlagen. Sogar der ehemalige Polizeipräsident Lučanský starb in Gewahrsam. Dies war unter der vorherigen Re…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir sollen hier auf Antrag der Sozialisten die Rechtsstaatlichkeit in den USA diskutieren – also, was für ein Hohn! Ausgerechnet dieses Europäische Parlament, das sich diese Woche einer Diskussion darüber verweigert hat, was die Europäische Kommission verbrochen hat in den letzten zehn Jahren. Nämlich: Die EU-Kommission hat zehn Jahre lang legitime politische Mein…

18

Dez

2025

DE Frage

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind genauso wie ich im Kommunismus aufgewachsen. Wir beide haben erlebt, dass die Kommunisten die Informationen aus dem freien Westen zensiert haben. In der gleichen Zeit hat aber der Westen nie die Informationen aus dem Ostblock zensiert. Er brauchte keine Angst zu haben, denn der Westen war eine Demokratie, und sie wussten auch, dass…

17

Dez

2025

DE Frage

Ansehen

Verhinderung von sexueller Belästigung in öffentlichen Institutionen: jüngste Enthüllungen und Rücktritte in Spanien sowie Reaktionen der Institutionen (Aussprache)

Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ihre spanischen Kolleginnen von den extremen Linken und auch von den Sozialisten haben hier gegen Machismo angeredet, gegen sexuelle Belästigung von Frauen. Gleichzeitig fördern sie aber die illegale Migration nach Europa, eben von Männern aus fremden Kulturen, die nicht nur sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verüben – meistens gar nicht,…