Worüber Petr gesprochen hat.

17

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen. (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Genau, Herr Sieper. Und in diesem Fall ist die größte Bedrohung für die Datensicherheit und für die Meinungsfreiheit der europäischen Bürger die Europäische Kommission und hier vor allem das Digital Services Act. Hier wird, unter dem Vorwand des Kinderschutzes, versucht, jegliche Systemkritik zu unterdrücken und eine totale Kontrolle zu etablieren. Ein ähnliches System wurde bereits in Australien unter dem gleichen Vorwand eingeführt, und alle Daten zeigen, dass es nicht funktioniert; über 60 % der Minderjährigen haben nach wie vor Zugang zu sozialen Medien. Also hier geht es im vollsten Wissen um etwas anderes: Hier wird versucht, eine Ausweispflicht einzuführen. Das ist eine Sozialkontrolle wie in China, das ist das Ende der Meinungsfreiheit in der EU.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da. Auf jeder Seite findet sich das mehrmals. Dabei vergessen Sie ja vollkommen, dass genau diese regelbasierte Ordnung zerstört wurde durch die NATO – 1999 durch das Bombardement von Jugoslawien, 2011 durch das Bombardement von Libyen. Und genau diese EU hat das damals beklatscht und unterstützt. Realitätsverweigerung: Das sind die Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates. In Ihrem Hass gegen Russland versuchen Sie, das Veto einzuschränken und dann komplett abzuschaffen, also das Vetorecht der Supermächte. Also da lachen die Leute in Peking und in Washington und klatschen sich auf die Schenkel. Und schließlich der Vorschlag, die EU soll einen Platz im Sicherheitsrat bekommen neben Frankreich – neben Frankreich. Also, liebe Freunde, da wird es tatsächlich wirklich lustig. Denn der Sitz im Sicherheitsrat für Frankreich war schon 1945 falsch. Wenn die Franzosen etwas von der EU halten, sollen sie ihren Platz der EU anbieten. Das wäre mal sinnvoll.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Schande, was hier abläuft, dass hier ein kommunistisches Regime unterstützt werden soll. Und vor allem von den linken Kollegen, also dieses Gerede: An allem ist Amerika schuld, an allem ist Donald Trump schuld. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Der Kommunismus ist gescheitert, nämlich überall. Der hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert, er hat in Afrika nicht funktioniert, hat dann in Europa nicht funktioniert, der funktioniert auch in Kuba, in Südamerika, in Mittelamerika nicht, der funktioniert nirgendwo. Das ist eine völlig verquere, schlechte, falsche Ideologie. Und deswegen ist Kuba pleite. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Zensurgesetz – das Gesetz über digitale Dienste – reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassrede zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem: Es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und vertrauenswürdige Hinweisgeber geben. Die Kampagne in Deutschland vor der Einführung dieser Sache mit Collien Fernandes hat das eindrücklich bewiesen. Auch da waren die üblichen Verdächtigen wie HateAid wieder mit von der Partie. Worum geht es Ihnen in Wirklichkeit? Es geht um die Zensur der Opposition. Schauen wir uns doch die Fakten an. Alleine in Deutschland gab es in einem Jahr – im Jahr 2025 – 40 000 Meldungen, wo Menschen angezeigt wurden wegen Äußerungen im Internet. Jetzt dieses Jahr im Februar gab es alleine an einem Tag 140 Hausdurchsuchungen. Das müssen Sie sich vorstellen. So werden die Menschen eingeschüchtert. Wegen Äußerungen im Internet gibt es Hausdurchsuchungen. Und wenn Sie einen Politiker aufs Korn nehmen wie den damaligen Minister Robert Habeck – ein 64-jähriger Rentner hat gesagt, das ist ein Schwachkopf –, kriegen Sie eine Verurteilung vor Gericht. Dabei ist das eine Tatsachenbehauptung.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte Fakten –, Kommunikation zwischen der EU-Kommission, zwischen Ihnen, und den Tech-Konzernen. Und was haben Sie festgestellt? Dass legale und legitime politische Meinungen als Hassrede zensiert wurden und wissenschaftliche Fakten als Desinformation zensiert wurden. So, und Sie? Sie schwafeln hier vom Zangenangriff der USA und Russlands gegen die EU. Ja, Sie wähnen sich im Krieg. Ja, und Voice of Europe hat sogar ihre Kollegin hier erwähnt. Und das ist genau das beste Beispiel dafür, wie die Wahl in das EU-Parlament beeinflusst wurde. Durch die Voice-of-Europe-Affäre, durch völlig erlogene Angriffe wurden hier 27 Sitze in diesem Parlament verändert. Das werden wir nicht mehr finanzieren aus Deutschland! Das werden ...

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustrie und der Klimakleber. Was für eine Kriminalisierung? Das ist doch gut. Das begrüßt jeder normale Bürger, wenn die Klimakleber, die sie behindern auf dem Weg zur Arbeit, erst einmal der Polizei zugeführt werden. Und jeder begrüßt das, wenn kriminelle Schleuser und Schlepper wie Carola Rackete vor Gericht kommen. Aber kein Thema in Ihrem Bericht ist das, was die wirklichen Probleme sind. Wir finden hier nichts über die Online-Zensur, über die Wahlmanipulation, über die Unterdrückung der Opposition in der EU, in Deutschland. Und meine Kollegin Mary Khan hat das schon erwähnt: Das Unrecht, was den Bürgern in der Corona-Zeit geschehen ist, haben Sie hier auch nicht erwähnt. Dieser Bericht gehört in den Mülleimer!

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande einer dritten Ölkrise, und in der dramatischen Situation bietet uns hier die Kommission eine Diskussion über Windmühlen in der Nordsee als Lösung für Europa. Liebe Freunde, reflektieren Sie doch, dass es gerade der Green Deal der letzten Jahre war, der hier von der Kommission Europa aufgezwungen wurde, der unsere Industrie ruiniert hat. Alleine die aktuellsten Nachrichten aus Deutschland sind alarmierend: Porsche: 98 Prozent Verluste, bei VW werden 50 000 Arbeitsplätze abgebaut. Das ist das Ergebnis der Politik der Kommission der letzten Jahre. Und Sie machen hier eine Diskussion und sagen, Sie wollen in sichere und unabhängige Energie mit Windmühlen. Also Entschuldigung, das ist genau das Gegenteil. Diese Energie ist unsicher und ist höchst abhängig vom Wetter. Also, nochmal, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ursula von der Leyen. Die hat jetzt eingesehen, dass ihre Partei, dass sie selbst jahrzehntelang fehlerhaft gehandelt hat, dass der Atomausstieg falsch war. Lassen Sie uns zurückkommen zu wirklich sicherer und unabhängiger Energie, zu Atomenergie.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich war da zwei Legislaturperioden, und die Debatten sind da ganz anders, wenn die Opposition Anträge einbringen kann – Gesetzesanträge –, da wird ganz anders in der Sache diskutiert. Also da ist viel mehr Demokratie, viel mehr Transparenz. Also da kommen wir sicher nicht zusammen. Sie haben in einem Punkt recht: Viele Kollegen kritisieren das. Ich war sehr erstaunt, dass selbst ein Kollege von den Grünen im Prinzip in der Sache dasselbe sagen wollte wie ich, nämlich dass wir dringend, dringend ein Initiativrecht für die Gesetzgebung brauchen.

9

Mär

2026

Antworten DE

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen. Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission. Und das sollte geändert werden. Das meinte ich mit meinen Ausführungen.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausdruck: Kommissionsvertreter haben fünf Minuten Redezeit, regelmäßig überziehen sie um weitere fünf Minuten, reden da also zehn Minuten – also länger als zehn gewählte Abgeordnete, die Millionen Stimmen hinter sich vereinen. Und Ursula von der Leyen, als wir sie abberufen wollten? Die hat ihre Claqueure hier reingebracht. Die Angestellten der Kommission saßen hier im Parlament. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Da dürfen Gäste höchstens auf der Tribüne sitzen und dürfen nicht klatschen. Wir haben kein Initiativrecht, wir können keine Gesetze einbringen, die Oppositionsrechte sind kastriert. Die Kommission verhandelt wichtige Abkommen im Geheimen, und wenn wir die hinterfragen wollen oder wenn wir das kritisieren, wird das draußen zensiert mithilfe von Soros‑NGOs und OCCRP‑Medien. Eine Reform ist dringend notwendig. Das müssen wir wirklich ändern – mit einer echten Reform und nicht nur mit einer Scheinreform.

11

Feb

2026

Reden PL

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Nun, los geht's. Die CDU hat Deutschland ruiniert. Jetzt machen S hier mit den Sozialisten bei diesen Umverteilungsorgien mit – vortex von der AfD auf keinen Fall.

11

Feb

2026

Reden PL

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Ich werde es am Ende erreichen, aber du hast es mir genommen. (unhörbare Worte) Sekunden von 60.

11

Feb

2026

Reden PL

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Das ist eine persönliche Aussage.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ausgerechnet ein Vertreter der CDU hat hier beklagt, dass der Wohnraum in Deutschland teuer ist und dass das ein Grund für Armut in Deutschland ist. Das ist die CDU, die das verursacht hat. Es war eine Kanzlerin der CDU, die die Grenzen scheunenweit aufgerissen hat, Millionen Migranten nach Deutschland reingelassen hat – kleine Lektion in Marktwirtschaft: Erhöhung der Nachfrage führt automatisch zu Preissteigerung. Und nicht nur das. Es war auch die CDU, die immer wieder für die unsinnigen Embargos gegen Russland gestimmt hat, die dazu geführt haben, dass die Preise gestiegen sind …

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin! So, die EU will jetzt die Armut bekämpfen, dabei hat sie sie selber erschaffen; am besten sieht man das an Deutschland. Das ehemals reiche, industriestarke Land musste jetzt 107 Milliarden Euro neu aufnehmen an Schulden, um die Agenda, die hier aus Brüssel kommt, umzusetzen. Das Gift kommt aus Brüssel. Schauen Sie sich an, wofür wir das Geld ausgegeben haben: 50 Milliarden für Migration, weitere 16 Milliarden Kosten des Atomausstiegs, EEG‑Förderung 18 Milliarden, und Förderung der Elektromobilität – das sind alles grüne Träume, die wiederum aus Brüssel kamen – und weitere 15 Milliarden Ukraine. Und da ist diese ganze Kriegsförderung noch gar nicht eingerechnet, die Sie hier planen und betreiben. Das, liebe Freunde, brauchen wir nicht. Wir brauchen starke, souveräne Länder, die sich für die Bürger engagieren, für ihre Bedürfnisse, und nicht für eine globalistische Agenda.

11

Feb

2026

Fragen SK

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Herr Kaliňák, Sie sprechen von diesen Renten, von Subventionen. Hier machte ein grüner Kollege Freund aus Deutschland ein so virales Video, wo er vor der Villa Amonra stand, und dort kritisierte er auch, wie diese Subventionen in der Slowakei missbraucht werden. Sie vertreten hier die Regierung von Robert Fico? Könnten Sie erklären, wie es ist?

11

Feb

2026

Fragen SK

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Laššáková, Sie haben über die ehemalige Regierung gesprochen, und die Slowakei wird jetzt kritisiert. Ich wollte fragen: Wir wissen, dass die ehemalige Regierung die Demonstrationen in der Zeit der Corona unterdrückt hat. Schlagstöcke, Tränengas wurden verwendet, Demonstranten wurden geschlagen. Sogar der ehemalige Polizeipräsident Lučanský starb in Gewahrsam. Dies war unter der vorherigen Regierung der Fall. Wie ist es jetzt unter Ficos Herrschaft? Unterdrückt sie auch regierungsfeindliche Demonstrationen auf diese drastische Weise?

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir sollen hier auf Antrag der Sozialisten die Rechtsstaatlichkeit in den USA diskutieren – also, was für ein Hohn! Ausgerechnet dieses Europäische Parlament, das sich diese Woche einer Diskussion darüber verweigert hat, was die Europäische Kommission verbrochen hat in den letzten zehn Jahren. Nämlich: Die EU-Kommission hat zehn Jahre lang legitime politische Meinungen und Fakten zensieren lassen, und gleichzeitig hat sie auch Medien dafür bezahlt, dass sie EU-Kritiker diffamieren. Wir bekommen diese Informationen ausgerechnet aus Washington, aus den USA; dort wurde das aufgearbeitet – im Gegensatz zu hier. Hier verweigert man sich der Diskussion und spricht im Plenum lieber über zwei Jahre alte Draghi-Berichte oder über die Aufnahme von Andorra und San Marino – ja, das ist uns wichtig. Euch stört, dass Trump endlich beweist, dass Sie jahrelang gelogen haben: Remigration ist möglich, Abschiebungen sind möglich. Wir brauchen in Europa genauso eine ICE. Wir müssen durchgreifen und die kriminellen Ausländer abschieben. Das ist ein Vorbild, das stört Sie. Und deswegen haben Sie hier diese Diskussion angezettelt und lassen Linksextremisten wie die Salis hier auch noch am Pult sprechen. Das ist ein Hohn der Demokratie.

18

Dez

2025

Fragen DE

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind genauso wie ich im Kommunismus aufgewachsen. Wir beide haben erlebt, dass die Kommunisten die Informationen aus dem freien Westen zensiert haben. In der gleichen Zeit hat aber der Westen nie die Informationen aus dem Ostblock zensiert. Er brauchte keine Angst zu haben, denn der Westen war eine Demokratie, und sie wussten auch, dass sie die Wahrheit verkünden. Und jetzt zensiert die EU Russia Today. Wir wollen hier die Russen zensieren. Also, die EU verhält sich jetzt wie die Kommunisten damals. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Als Entgegnung auf die Ausführungen eines anderen Abgeordneten bei ausgeschaltetem Mikrofon) Sie bekommen Geld? Von wem? Von welchen Amerikanern? …

17

Dez

2025

Fragen DE

Ansehen

Verhinderung von sexueller Belästigung in öffentlichen Institutionen: jüngste Enthüllungen und Rücktritte in Spanien sowie Reaktionen der Institutionen (Aussprache)

Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ihre spanischen Kolleginnen von den extremen Linken und auch von den Sozialisten haben hier gegen Machismo angeredet, gegen sexuelle Belästigung von Frauen. Gleichzeitig fördern sie aber die illegale Migration nach Europa, eben von Männern aus fremden Kulturen, die nicht nur sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verüben – meistens gar nicht, denn sie haben gar nicht die Arbeitsplätze –, sondern Frauen auf offener Straße vergewaltigen. Wir haben jetzt in den letzten Jahren immer Massenvergewaltigungen. Also wie erklären Sie sich diese Heuchelei der Linken? Warum machen sie das?

17

Dez

2025

Fragen CS

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Kollege, Sie haben zwei Dinge gesagt. Erstens, dass Sie hoffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg in der Ukraine weiterhin unterstützen werden, und dann, dass wir solidarisch sein und das russische Geld hier in der Europäischen Union verwenden sollten, um die Ukraine zu unterstützen. Du hast noch keine neue gelesen Nationale Sicherheitsstrategie Vereinigte Staaten von Amerika? Dort heißt es eindeutig, dass die NATO in Europa nicht expandieren wird. Und Sie können sehen, dass Präsident Trump seit Beginn seiner Regierung versucht, diesen Konflikt zu beenden. Wie können Sie es dann erwarten? Die zweite Frage lautet: Wollen Sie das Geld unserer Steuerzahler verschenken?

17

Dez

2025

Fragen SK

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, aber mein Kollege, wie erklären Sie das? Wir haben hier lange zugehört, gerade von Frau von der Leyen und ihren Kollegen, dass Europa im Interesse der Ukrainer kämpft. Und jetzt zeigen Umfragen, unabhängige Umfragen in der Ukraine, dass über 70% der Ukrainer bereits ein Ende dieses Krieges wollen. Und genau die Leute, die uns hier gesagt haben, dass wir tatsächlich für die Ukrainer eintreten, sagen uns jetzt, trotz der Tatsache, dass die Ukrainer diesen Konflikt beenden wollen, dass der Konflikt verlängert werden muss, dass wir ihn mit dem Geld unserer Steuerzahler finanzieren müssen. Wie erklären Sie das?

17

Dez

2025

Fragen DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Ich werde auf Deutsch fragen. Lieber Kollege, kann ich Sie auf Deutsch fragen? Prima! Sie haben gerade ausgeführt, dass Belgien diesen Unrechtsakt nicht alleine bewältigen will, die russischen Assets zu beschlagnahmen. Und Sie sprechen von gerechter Lösung, weil Sie schon in Erwartung dessen, dass wir dann einen Rechtsstreit mit der Russischen Föderation verlieren, das einfach auf alle verteilen wollen. Ist das diese sozialistische Art zu denken, dass, wenn wir Unrecht begehen, die anderen das dann einfach zahlen sollen?

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die neue nationale Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zitieren. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich den Frieden, doch dieser Wunsch wird von den regierenden Politikern nicht umgesetzt, weil sie den demokratischen Willen ignorieren. Ja, das geht an alle, die hier aufrüsten wollen. Ich frage mich: Warum wollen Sie so massiv aufrüsten? Wir haben in Europa seit 30 Jahren keine Gegner. Seit dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es keine Bedrohung für Europa. Und Sie haben erfolgreich – erfolgreich durch die NATO-Erweiterung – Russland zu dem neuen Feind aufgebaut. Das versuchen Sie auch weiterhin. Deswegen wollen Sie auch den Krieg weiterführen und weiter finanzieren, damit Sie dieses Feindbild einfach aufrechterhalten können. (Bemerkung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ausgeschaltetem Mikrofon) Reden Sie für Ihre Verbände, die Sie vertreten, die Militärindustrie? Was ist Lobbyistin? Oder sitzen Sie hier als Abgeordnete? Ich zitiere die offizielle amerikanische Regierung. Und sie hat recht und das trifft Sie im Mark. Ich sage Ihnen die einzige Bedrohung, die wir in Europa haben, ist die illegale Migration. Und bauen Sie für die 250 Milliarden lieber ein ...

8

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Sieper, gar nicht, weil der tschechische Geheimdienst das ja gar nicht gemacht hat. Das, was die da behaupten, gibt es ja gar nicht. Ich habe die ja aufgefordert, sie sollen das vorlegen, das haben sie nie gemacht. Sie müssten ja wissen – es ist ja mittlerweile mehrfach veröffentlicht worden –, dass es eine Kampagne war, die finanziert war durch NATO‑Kreise, um mehrere Politiker, die gegen den Krieg in der Ukraine waren, zu diskreditieren. Mittlerweile weiß man auch, dass die Medien, die diese Kampagne gefahren haben, im OCCRP zusammengebunden sind und dass sie heimlich bezahlt wurden. Also, Sie sollten dem Namen Ihrer Partei mehr gerecht werden und Vernunft walten lassen und vorher ein bisschen recherchieren, bevor Sie Fragen stellen.