Worüber Petr gesprochen hat.

6 Okt

2026

DE Rede

Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Ansehen

Ach, lieber Herr Sieper, das ist wirklich sogar unter Ihrem Niveau. Denn die AfD ist, so wie die Sachen im Moment aussehen, mittlerweile die einzige Partei, die noch für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kämpft. Ja, da können Sie lachen wie Sie wollen, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben eine absolute Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Ich habe alle…

6 Okt

2026

DE Antwort

Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Ansehen

Lieber Herr Sieper, ich bin aus dem Kommunismus geflüchtet. Ich habe in Deutschland Asyl bekommen, und ich engagiere mich in Deutschland in der Politik, nicht in Russland. Und für meine politische Betätigung habe ich schon einiges zu erleiden gehabt. Ich habe die ersten Hausdurchsuchungen schon 2017 gehabt, die wurden übrigens gerichtlich für illegal erklärt. Liebe Frau Strack-Zimmermann, machen S…

6 Okt

2026

DE Rede

Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Ansehen

Herr Sieper, das überrascht mich, dass Sie eine Frage stellen. So was aber auch.

6 Okt

2026

DE Rede

Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kallas, schön, dass Sie heute da sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Freie und faire Wahlen sind die Grundlage für Demokratie. Es ist richtig, ein Land zu kritisieren, in dem die Opposition unterdrückt wird, in dem Oppositionsparteien nicht zur Wahl zugelassen werden, in dem die Anführer der außerparlamentarischen Opposition ins Gefängnis gesteckt werden, ohne gültige G…

6 Okt

2026

DE Rede

Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, es wird hier das Handelsdefizit mit China beweint und in vielen Reden kritisiert. Aber jahrzehntelang war das genau umgekehrt, und das hat niemanden gestört. Da muss man sich fragen: Warum ist das jetzt plötzlich anders und wann ist das eingetreten? Das war Ende der 1990er – und jetzt beschleunigt sich das. Und nicht deswegen, weil die Arbeiter in China jetzt plöt…

15 Sep

2026

DE Rede

Hybride Angriffe gegen die EU-Mitgliedstaaten (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer einen Krieg will, braucht einen Vorwand. Die Geschichte ist voll von Beispielen. Da war der angebliche polnische Angriff auf den Radiosender Gleiwitz 1939, da waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks, und jetzt sind es die angeblichen russischen Drohnen in Leipzig. Leider werden wieder unbelegte Behauptungen als Fakten präsenti…

15 Sep

2026

DE Frage

Hybride Angriffe gegen die EU-Mitgliedstaaten (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Lieber Kollege Repasi, vielen Dank für die flammende Rede und für Ihren beherzten Einsatz für die Verteidigung der EU und Europas. Ich frage mich nur, wo waren Sie denn, als Nord Stream 2 gesprengt wurde? Warum fordern Sie nicht Sanktionen gegen die Ukraine? Die deutschen Ermittlungsbehörden haben eigentlich festgestellt, dass das ein ukrainisches Kommando war, das diese Infrastruktur im Wert von …

8 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (A10-0172/2026 - Michael Gahler) (Abstimmung)

Ansehen

Herr Präsident! Vor allem vielen Dank an den Kollegen aus Deutschland, der sich dagegen ausspricht, dass hier Kollegen als Nazis beschimpft werden, denn Herr Brandstätter, Ihr Freund im Geiste, hat mich, einen tschechischen Flüchtling, gestern „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” genannt. Das verbitte ich mir, und ich denke, das sollte geahndet werden.…

7 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben, dass Sie nichts für die Opposition in der Ukraine getan haben, dass Sie nichts getan haben …

7 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges.

7 Jul

2026

DE Frage

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Ja, lieber Kollege Brandstätter, vielen Dank für Ihren Einsatz für die Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Mich würde interessieren: Haben Sie dafür auch gekämpft ein Jahr vor dem Krieg, als Selenskyj die Demokratische, damals die stärkste Partei in den Umfragen, verbieten ließ, als er vier Fernsehsender verboten hat und zehn Radiosender? Was haben Sie damals gemacht?…

7 Jul

2026

DE Rede

Erläuterung des Tätigkeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Ansehen

Liebe Frau Präsidentin, Micheál Martin, Maroš Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte hat der Kollege hier hervorgehoben: wirtschaftliche Prosperität, Werte und Sicherheit. Wirtschaftliche Prosperität hat die EU selbst zerstört durch die unsinnigen Embargos gegen Russland. Unsere Unternehmen haben jetzt die teuersten Energiepreise, sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten,…

17 Jun

2026

DE Rede

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen. (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Genau, Herr Sieper. Und in diesem Fall i…

19 Mai

2026

DE Rede

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da. Auf jeder Seite findet sich das mehrmals. Dabei vergessen Sie ja v…

19 Mai

2026

DE Rede

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Schande, was hier abläuft, dass hier ein kommunistisches Regime unterstützt werden soll. Und vor allem von den linken Kollegen, also dieses Gerede: An allem ist Amerika schuld, an allem ist Donald Trump schuld. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Der Kommunismus ist gescheitert, nämlich überall. Der hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert, er hat in …

29 Apr

2026

DE Rede

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Zensurgesetz – das Gesetz über digitale Dienste – reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassrede zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem: Es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und vertrauenswürdige Hinweisgeber geben. Die Kampagne in Deutschland vor der Einführung dieser Sache…

29 Apr

2026

DE Rede

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte…

28 Apr

2026

DE Rede

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustri…

11 Mär

2026

DE Rede

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande einer dritten Ölkrise, und in der dramatischen Situation bietet uns hier die Kommission eine Diskussion über Windmühlen in der Nordsee als Lösung für Europa. Liebe Freunde, reflektieren Sie doch, dass es gerade der Green Deal der letzten Jahre war, der hier von der Kommission Europa aufgezwungen wurde, der unsere Industrie ruini…

9 Mär

2026

DE Rede

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Ansehen

Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich…

9 Mär

2026

DE Antwort

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Ansehen

Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen. Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission…

9 Mär

2026

DE Rede

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausd…

11 Feb

2026

PL Rede

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Ansehen

Nun, los geht's. Die CDU hat Deutschland ruiniert. Jetzt machen S hier mit den Sozialisten bei diesen Umverteilungsorgien mit – vortex von der AfD auf keinen Fall.

11 Feb

2026

PL Rede

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Ansehen

Ich werde es am Ende erreichen, aber du hast es mir genommen. (unhörbare Worte) Sekunden von 60.

11 Feb

2026

PL Rede

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Ansehen

Das ist eine persönliche Aussage.