Worüber Petr gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die EU‑Kommission will jetzt Anbieter von Chatdiensten verpflichten, Nachrichten, Fotos, Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen. Und das nennen Sie hier Verteidigung der europäischen Souveränität? Ich glaube, ich falle vom Stuhl, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie die Souveränität Europas verteidigen wollen, dann verteidigen Sie die Außengrenze oder verteidigen Sie unsere Infrastruktur, die mit Nord Stream 2 in die Luft gejagt wurde, aber versuchen Sie es nicht mit Zensurgesetzen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation in Europa, und das sehen mittlerweile auch die Mainstream-Medien so. Die FAZ hat sogar kritisiert, dass es schlimmer ist als das chinesische Kontrollsystem, und das sollten Sie sich vor Augen halten. Sie verletzen hier Grundrechte unserer Menschen. Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Als Fazit will ich nur mal sagen: Eine EU-Kommissionspräsidentin, die ihre eigenen Chatprotokolle zum Milliardendeal mit Pfizer nicht herausrücken will, fordert jetzt totale Überwachung aller 450 Millionen EU‑Bürger. Gut, dass wir morgen ein Misstrauensvotum gegen sie haben – gleich zweimal.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich komme aus München, und ich fahre einen BMW – nicht, weil die Firma in meinem Wahlkreis ist, sondern weil sie einfach die besten Autos baut. Und ich fahre einen Diesel – nicht, weil mir das ein Kommissar vorgeschrieben hat, sondern weil das eine Supertechnologie ist: sparsam, umweltfreundlich und absolut unverwüstlich. Genauso haben sich Millionen Bürger in der ganzen Europäischen Union entschieden, dass sie einen Verbrenner fahren wollen. Und was machen Sie? Sie wollen sie zwingen, eine unterlegene Technologie zu nutzen wie das Elektroauto. Unter fadenscheinigen Erklärungen haben Sie ihnen das aufgezwungen. Und was ist das Ergebnis? Allein in Deutschland letztes Jahr 50 000 Arbeitsplätze vernichtet in der Automobilindustrie und seit 2019 über 120 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das wollen die Bürger nicht. Das wollen wir nicht. Und damit ist jetzt Schluss! Morgen gibt es zwei Abstimmungen gegen Ursula von der Leyen – Misstrauensantrag. Das ist das, was Sie geerntet haben.

Herr Präsident, liebe Frau Kos, Kollegen! Maia Sandu, die Präsidentin von Moldawien, hat hier in diesem Hause heute Morgen gesagt: Moldawien denkt und handelt schon jetzt wie die EU. Was das in der Praxis bedeutet, davon konnte sich unser tschechischer Kollege Ondřej Dostál noch vor wenigen Wochen überzeugen. Er wollte in Moldawien an einer Konferenz teilnehmen, und man hat ihn an der Grenze mehrere Stunden festgehalten, trotz Diplomatenpass nicht reingelassen und ausgewiesen, obwohl er gewählter Repräsentant ist hier im Europäischen Parlament. Genauso ist es auch amerikanischen Journalisten ergangen. Ja, die ach so demokratische Pro-EU-Regierung in Moldawien denkt und handelt tatsächlich jetzt schon wie die EU: Sie will keine Diskussion, sie will keine Menschen bei einer EU-kritischen Konferenz, sie will unbequeme Stimmen einfach wegsperren. Und was macht derweil die EU? Die Kommission musste gerade jetzt zugeben, dass sie einem höchst umstrittenen Journalisten-Netzwerk – OCCRP – 600 000 Euro gezahlt hat – direkt nach der EU-Wahl. Nur dass Sie wissen, was OCCRP ist: Der Chef dieser Organisation, Drew Sullivan, hat gesagt, diese Organisation hat geholfen, fünf Regierungen zu stürzen. Die Medien in diesem Netzwerk haben das Impeachment gegen Donald Trump betrieben, sie haben die Ibiza-Affäre in Österreich kurz vor der EU-Wahl vom Zaun gebrochen, dadurch die EU-Wahlen beeinflusst und die letzte EU-Wahl durch die Voice-of-Europe-Affäre. Also, liebe Moldawier, willkommen in dieser EU! Hier wird der Machterhalt zelebriert durch Machtmissbrauch. Steuergelder werden dafür missbraucht, Institutionen und Medien – nur so kann man gegen das eigene Volk regieren.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt darüber, was Sie hier erzählt haben, und vor allem auch über die unwürdige Veranstaltung, die Sie zu Serbien heute hier im Hause abgehalten haben. Sie haben hier Opposition aus einem Land angekarrt, die hier darum betteln sollte – gegen Korruption. Die EU soll gegen Korruption in Serbien helfen? Hallo, bitte schön! Hier: Die Chefin der EU-Kommission steht unter Korruptionsverdacht, gegen die wird ermittelt, und da soll jemand helfen! Nächster Punkt: Unterdrückung der Opposition, und Sie wollen den Protesten helfen. Wo waren Sie denn, als die Menschen in Bulgarien protestiert haben gegen die Regierung, weil sie ihnen ein Referendum verweigert hat, worauf sie ein Recht haben? Wo waren Sie, als die Rumänen demonstriert haben, weil ihnen die Präsidentschaftswahlen gestohlen wurden? Sie sind totale Heuchler, Sie picken sich immer nur die Länder heraus, in denen es noch keine Pro-EU-Regierungen gibt. Und Vučić ist ein starker Anführer, der will ein starkes Serbien, und das stinkt Ihnen, und deswegen unterstützen Sie seine Gegner.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Das EU‑Parlament setzt sich für Redefreiheit ein und für eine NGO‑Aktivistin, die einen Polizisten angegriffen hat und deswegen im Gefängnis sitzt. Wenn Ihnen wirklich die Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen, die im Gefängnis sitzen, dann schauen Sie erst mal in die eigenen Reihen, in die EU. Wir haben einen David Bendels, einen Chefredakteur in Deutschland, der sieben Monate Haft auf Bewährung bekommen hat, nur weil er eine Collage veröffentlicht hat, auf der die damalige Innenministerin Nancy Faeser draufstand mit dem Spruch: „Ich hasse Meinungsfreiheit”. Das ist der Zustand der Meinungsfreiheit hier in der EU, in Deutschland. Oder Shlomo Finkelstein – zwölf Monate Verurteilung, neun Monate im Knast. Ein YouTuber, der hat keine Polizisten verprügelt, der hat sich nur für die Meinungsfreiheit ausgesprochen. Oder kehren wir auch vor der Tür der EU: Tommy Robinson, ein echter Journalist, der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt; auch der saß mehrere Monate im Gefängnis, nur damit er seinen Film „Silenced“ nicht gezeigt hat. Also bitte, setzen Sie sich wirklich für Journalisten ein! Unterstützen Sie keine NGOs im Ausland, die nur einem regime change dienen sollen!

Frau Strack-Zimmermann, ich werde auf Deutsch fragen, ich denke, wir verstehen uns schon. Sie haben gerade den US-amerikanischen Präsidenten angegriffen. Sie haben ihm undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen. Ich finde das sehr sonderbar. Die USA sind unser langjähriger bester Verbündeter. Es ist die größte Demokratie der Welt. Gerade ist eine Regierung an der Macht, die die Unterdrückung der Opposition in Deutschland kritisiert, an der sich auch Ihre Partei, als sie in der Regierung war, beteiligt hat. Also könnten Sie das vielleicht konkretisieren, was Sie denn Donald Trump konkret vorwerfen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute im Jahr 2025 – 21. Jahrhundert – in der Europäischen Union über Blackouts, darüber, dass 24 Stunden lang Krankenhäuser keine Stromversorgung hatten, darüber, dass Polizisten in Alarmbereitschaft stehen mussten wegen dieses technischen Ausfalls. Liebe Freunde, das ist natürlich ein Totalversagen Ihrer Politik. Das ist auf die Energiewende zurückzuführen. Denn das, was Sie, lieber Herr Kommissar, hier fordern – sichere, günstige, umweltfreundliche Energie –, so was haben wir in Europa seit den 50er Jahren. Wir haben auch ein Netz gehabt, das sehr gut funktioniert hat, bis man hier eine Energie reingedrückt hat, für die – da haben Sie recht – dieses Netz nicht ausgebaut ist. Wir brauchen eine Grundlast, wir brauchen einen zuverlässigen Strom, wir brauchen Strom aus Kohlekraftwerken, aus Atomkraftwerken. Das ist das, was wir brauchen. Da müssen wir wieder hin.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Make America great again″ ist natürlich eine Kampfansage an die ganze Welt, an die EU, an Europa. Warum? Der amerikanische Präsident kümmert sich natürlich um die Amerikaner – oh Wunder! Er will Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Er will, dass Wohlstand wieder in den Vereinigten Staaten zurück ist. Er will die Industrie in die Vereinigten Staaten zurückholen. Und was höre ich hier? Trump, Trump, Trump! Ein einziger Mann reicht, um das Europäische Parlament in Aufruhr zu versetzen. Liebe Kollegen, anstatt zu jammern und über Trump herzuziehen, sollten Sie von den Altparteien lieber überlegen: Was haben Sie gemacht? Wann haben Sie das letzte Mal für Ihre Wähler so gekämpft wie Trump für seine amerikanischen? Die Frage ist berechtigt, denn Trumps Reaktion ist nur eine logische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Die Arbeitsplätze, nicht nur aus den USA, auch aus Europa, sind abgewandert in Billiglohnländer. Das haben unsere Menschen, unsere Arbeiter zu spüren bekommen, genauso wie die Amerikaner. Zuerst in der Stahlindustrie, dann in der Elektronikindustrie, in der Automobilindustrie, und jetzt zuletzt sind sogar unsere Bauern dran. Wie ist unsere Reaktion? Wollen wir in einen Handelskrieg eintreten? Wollen wir mit künstlicher Verteuerung der Importe reagieren? Natürlich nicht! Wir brauchen den freien Handel, wir wollen den freien Handel. Und Europa – und damit meine ich nicht die EU –, Europa kann diesen Wettbewerb aufnehmen. Wir haben die besser ausgebildeten Arbeitskräfte, wir haben eine innovative Industrie, wir haben Rohstoffe auf diesem Kontinent, wir können diesen Wettbewerb aufnehmen, aber wir müssen die Fesseln sprengen, die uns hier bremsen. Wir müssen den Green Deal beenden, Steuern runter, und wir müssen das Bürokratiemonster Brüssel zerschlagen. „Afuera“, das ist das Motto der Zeit, und dann kann unser Motto heißen: „Make Europe great again“.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir gedenken heute der mutigen Frauen und Männer, die sich im vorigen Jahrhundert den totalitären Systemen entgegengestellt haben – dem Nationalsozialismus, dem Kommunismus. Dieses Gedenken ist sehr wichtig, und wir verneigen uns vor dem Mut dieser Menschen. Sie haben oft ihr Leben riskiert. Aber warum machen wir dieses Gedenken? Geht es nur darum, ein paar Gärten zu pflanzen? Blumenkränze niederzulegen? Ich denke nein. Und, Herr Kommissar, Sie haben das sehr richtig gesagt. Es geht darum, dass diese Menschen Vorbild für die jungen Menschen von heute sind. Das bedeutet aber auch, dass wir wachsam werden für die totalitären Tendenzen von heute, für die Gefahren für die Demokratie, die heute hier lauern. Dass wir der mutigen Menschen auch gedenken, die sich heute den totalitären Tendenzen entgegenstellen. Da wäre zum Beispiel Tommy Robinson in England, der jetzt gerade, wenn wir hier diskutieren, im Gefängnis sitzt, in Einzelhaft, einer sehr unwürdigen Behandlung unterzogen wird – neulich musste er sich nackt ausziehen nach einem Besuch –, und wo es von der Gefängnisleitung sogar verboten wird, dass er von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besucht wird. Oder ein Michael Ballweg, der Anführer der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, der gekämpft hat gegen wirklich totalitäres Vorgehen auch der Polizei gegen Demonstranten in der Coronazeit, wo selbst der Beauftragte für Folter der Vereinten Nationen, Professor Melzer, das untersuchen wollte. Michael Ballweg war neun Monate im Gefängnis ohne ein Gerichtsurteil. Diese Menschen, das sind die Mutigen von heute.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Verletzungen von Menschenrechten und Gefahren für die Demokratie, und das ist gut so, das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Kollegin Wiseler‑Lima, die Berichterstatterin, hat auch gesagt, man sollte alle diese Verletzungen ahnden. Wir sind aber nicht die United Nations, wir sind das EU‑Parlament, also lassen Sie uns uns einfach erst mal auf unser Gebiet konzentrieren; auch hier gibt es einiges, was schiefläuft. Oft wird Justiz missbraucht zur Unterdrückung der Opposition – ein Kollege hat das hier schon angesprochen; Marine Le Pen ist das aktuellste Beispiel in Frankreich. Aber die Regierung Tusk in Polen verfolgt den Kollegen Marcin Romanowski so, dass er um Asyl in Ungarn ersuchen musste. In Deutschland hatten wir Michael Ballweg, den Anführer der außerparlamentarischen Opposition, neun Monate im Knast ohne ein Gerichtsurteil, und jüngst jetzt in Rumänien wurde Călin Georgescu daran gehindert, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Das sollten wir aufarbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, demonstrieren gerade in Rumänien Hunderttausende gegen diese EU und für ihren Kandidaten. Für den Kandidaten des Volkes, dem die Wahl gestohlen wurde, weil er gegen den Krieg war, gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Und wie hat die EU reagiert? Wie hat dieses Parlament reagiert? Hier wurde die Debatte darüber verhindert. Das ist eine Schande! Stattdessen haben Sie hier Vertreter von dubiosen NGOs aus der Ukraine und aus Weißrussland eingeladen, die hier gegen Russland gehetzt haben. Was haben die hier im Plenum überhaupt zu suchen im Parlament? Die sind durch niemanden gewählt, durch niemanden demokratisch legitimiert, und deren Länder gehören nicht mal zur EU. Wer das zu verantworten hat, der tritt die Demokratie mit Füßen. Ja, wer hat uns verraten? Die Christdemokraten. Die CDU stimmt hier mit den Sozialisten, Kommunisten und mit den Grünen, obwohl es rechts hier rechtskonservative Mehrheiten gibt. Und das ist Verrat am Wähler, mein lieber Kollege. Das will Merz in Deutschland genauso tun; da will man sogar das Grundgesetz ändern wegen 800 Milliarden neuer Schulden – 300 Milliarden für Waffen, 500 Milliarden, um die Infrastruktur waffen‑ und panzertauglich zu machen. Sie wollen uns in den Krieg treiben. Das ist es – und das völlig illegal, denn Merz will das sogar mit dem alten, abgewählten Bundestag machen, weil er die Mehrheiten in dem neuen Bundestag gar nicht hat. Das ist wirklich verfassungswidrig. Es gibt da überhaupt keine Eilbedürftigkeit. Die Menschen wollen keine Kriegstreiberei, die Menschen wollen Frieden. Weil das so ist, müssen Sie hier solche Spielchen spielen wie am Vormittag mit diesen NGOs. Deswegen bauen Sie hier Russland zu einem Feind auf. Von wegen Russland will uns angreifen; das ist doch völliger Schwachsinn. Was will denn Russland, wenn sie uns hier besetzen? Wir haben doch gar nichts außer Schulden – 2,5 Billionen Schulden. Meinen Sie, das russische Volk will das abzahlen für uns? Und die 800 Milliarden obendrauf? Sicher nicht.

Dragi gosti! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unruhen in Serbien sind die letzten Zuckungen eines globalistischen Netzwerks, das über Jahrzehnte solche Proteste in der ganzen Welt organisiert hat. Donald Trump und Elon Musk zerschlagen es gerade. Sie zerschlagen die CIA-Vorfeldorganisation USAID. Diese hat Protestbewegungen finanziert, Regierungen destabilisiert und regime changes herbeigeführt. Wir haben es zuletzt in Georgien und in der Ukraine gesehen. Nun erleben wir es halt in der Slowakei und in Serbien. Zu wirklichem Unmut haben die Serben wenig Anlass. Das Land steht wirtschaftlich und politisch weit besser da als andere Länder des Balkans. Serbien bekennt sich klar zum EU-Beitritt, aber verschließt sich nicht Russland und China gegenüber und zieht gerade dadurch Auslandsinvestitionen an, von denen andere nur träumen können. Genau das ist es, was den Globalisten ein Dorn im Auge ist. Sie wollen keine unabhängigen Nationen, sondern folgsame Vasallen. Doch Serbien ist ein stolzes, ein souveränes Land. Die Serben lassen sich nicht diktieren, wie sie ihr Land regieren sollen und mit wem sie freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Daher keine Einmischung, keine Destabilisierung, keine erzwungenen Regimewechsel. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, soll das bei demokratischen Wahlen zeigen, nicht bei von außen inszenierten Protesten.

Frau Juknevičienė, wissen Sie, auch Sie verbreiten hier Fake News. Ich bin der außenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion gewesen. Ich war auf offizieller Reise in Litauen, und ich war auf offizieller Reise in Belarus. Und die Reise hat nicht eine Woche gedauert, sondern drei Tage. Das war's. (Zwischenrufe) Ja, ja! Und wenn Sie Correctiv glauben, dann sitzen Sie eben Fake News auf – das ist so! Seien Sie nicht ein Teil dieser Propagandamaschinerie. Öffnen Sie Ihre Augen, und gucken Sie, was die Wahrheit ist. Wir können gerne den Dialog fortsetzen.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, Sie haben hier schon vor zwei Jahren Russia Today in der ganzen EU verboten. Komisch, dass wir heute, zwei Jahre später, immer noch über russische Propaganda sprechen müssen. Vielleicht weil Sie das Thema immer wieder künstlich aufbauschen? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Jeder sieht doch, was Sie hier versuchen: von der eigentlichen Propaganda und Wahlbeeinflussung abzulenken. (Zwischenrufe) (Unterbrechung seitens der Präsidentin: Please, colleagues, please don't shout when there is a speaker.) Bestes Beispiel von diesem Jahr: Voice of Europe, eine Webseite von Exilukrainern in Prag, die Beiträge von einer Handvoll Menschen geliked und ausgerechnet diese Webseite sollte die Wahlen in der ganzen EU beeinflussen im Sinne von Putin. Nicht Voice of Europe, die Kampagne gegen Voice of Europe hat den ganzen Wahlkampf beeinflusst. Sie manipulieren öffentliche Meinung. Sie, Frau Strack-Zimmermann, wollen den Krieg. Sie wollen weitere Waffenlieferungen. Sie diffamieren jeden, der Ihnen im Weg steht, als Agenten Moskaus. (Zwischenrufe) Und es ist interessant, von wem wir diffamiert werden: von den wirklichen Agenten einer fremden Macht – und es ist nicht Russland. Liebe Kollegen, wussten Sie, dass die großen europäischen Medien seit über 20 Jahren heimlich von der US-Regierung finanziert werden? Darunter Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Le Monde, Guardian, El País, Repubblica und weitere – sie alle gehören dem OCCRP-Netzwerk an. Das Netzwerk hat seit seiner Gründung 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Die Zahlungen werden verschleiert. Die Finanzierung durch die Amerikaner wird in den Artikeln nicht erwähnt. Und die Journalisten dürfen für das Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. Mithilfe dieses Netzwerks haben die USA jahrzehntelang – womöglich sogar mit illegal beschaffenen Informationen – Menschen und ganze Länder diffamiert, illegale Kriege gerechtfertigt und Wahlen beeinflusst. Und Sie diskutieren hier ernsthaft russische Webseiten und ein paar Bots auf TikTok? Okay, dann schauen wir uns doch die Inhalte – die ach so gefährlichen Inhalte – an, die Sie schon zensiert haben. Voice of Europe hat Korruption der Selenskyj-Regierung angeprangert. Und was war der meist angesehene Beitrag auf Russia Today in Deutschland? Ein Video über die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, das die Mainstream-Lügen enttarnt hat. (Zwischenrufe) Sie haben keine Angst vor Desinformation, Sie haben Angst vor der Wahrheit!

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen, das ist sehr nett von Ihnen. Sie haben TikTok als große Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Da wurde angeblich Demokratie untergraben. Jetzt wurde mein TikTok-Kanal als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages abgeschaltet. Und als wir gefragt haben, warum, da hat uns der chinesische Betreiber mitgeteilt: auf Druck der deutschen Bundesregierung, weil ich die deutsche Regierung kritisiert habe in meinen Beiträgen. Halten Sie das nicht für eine größere Gefahr für die Demokratie, wenn eine Regierung eine freie Plattform zensiert?

Frau Präsidentin! Weitere Waffen an die Ukraine – für wen tun Sie es eigentlich? Die Kollegin hat es gerade gesagt: Die Mehrheit der Ukrainer will Verhandlungen, will endlich Frieden – und dabei will sie sogar auf Gebiete verzichten. Das ist jetzt eine aktuelle Umfrage aus der Ukraine. 10 Millionen Ukrainer haben mit den Füßen abgestimmt. Die haben vorher schon das Land verlassen, darunter 500 000 Männer im wehrfähigen Alter, die da nicht elendigst verenden wollen. Weitere 500 000 konnten gar nicht mehr abstimmen, denn die sind tot. Reicht Ihnen das nicht? Selbst Selenskyj sagt jetzt, er will Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Das ist genau das, was wir seit zwei Jahren fordern. Sie haben alle, die das gefordert haben, zwei Jahre lang beschimpft als Agenten Moskaus, als Agenten Putins. So, und jetzt ist auch Selenskyj Putins Agent? Verbreitet er jetzt plötzlich russische Propaganda? Natürlich nicht. Er hat nur gemerkt, dass der Krieg vorbei ist. Trump hat die Wahlen gewonnen. Es ist Schluss mit weiteren Waffenlieferungen. Sie wollen hier allen Ernstes den Konflikt weiter eskalieren und uns alle in einen dritten Weltkrieg hineinziehen – so kurz vor Ende des Krieges? Da muss man sich eigentlich die Frage stellen: Wessen Interessen vertreten Sie überhaupt? Die des ukrainischen Volkes sind es nicht. Sie vertreten hier nur die Waffenlobby, die NATO und die Geheimdienste. Denn die führen den Krieg gegen Russland. Die fühlen sich jetzt schon im Krieg gegen Russland durch niemanden legitimiert. Kein Parlament hat das jemals abgestimmt. Die Menschen in der Ukraine wollen den Krieg nicht. Die Menschen in Russland wollen den Krieg nicht. Die Amerikaner wollen den Krieg nicht. Die meisten Europäer wollen den Krieg nicht. Also hören Sie auf, uns in den Krieg hineinzuziehen. Er ist vorbei.