Worüber Petr gesprochen hat.

17

Dez

2025

CS Frage

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Kollege, Sie haben zwei Dinge gesagt. Erstens, dass Sie hoffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg in der Ukraine weiterhin unterstützen werden, und dann, dass wir solidarisch sein und das russische Geld hier in der Europäischen Union verwenden sollten, um die Ukraine zu unterstützen. Du hast noch keine neue gelesen Nationale Sicherheitsstrategie Vereinigte Staaten von Amerika? Dor…

17

Dez

2025

SK Frage

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, aber mein Kollege, wie erklären Sie das? Wir haben hier lange zugehört, gerade von Frau von der Leyen und ihren Kollegen, dass Europa im Interesse der Ukrainer kämpft. Und jetzt zeigen Umfragen, unabhängige Umfragen in der Ukraine, dass über 70% der Ukrainer bereits ein Ende dieses Krieges wollen. Und genau die Leute, die uns hier gesagt haben, dass wir tatsächlich für die Ukrainer…

17

Dez

2025

DE Frage

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Ich werde auf Deutsch fragen. Lieber Kollege, kann ich Sie auf Deutsch fragen? Prima! Sie haben gerade ausgeführt, dass Belgien diesen Unrechtsakt nicht alleine bewältigen will, die russischen Assets zu beschlagnahmen. Und Sie sprechen von gerechter Lösung, weil Sie schon in Erwartung dessen, dass wir dann einen Rechtsstreit mit der Russischen Föderation verlieren, das einfach auf alle verteilen w…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die neue nationale Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zitieren. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich den Frieden, doch dieser Wunsch wird von den regierenden Politikern nicht umgesetzt, weil sie den demokratischen Willen ignorieren. Ja, das geht an alle, die hier aufrüsten wollen. Ich frage mich: Warum wollen Sie so mass…

8

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Sieper, gar nicht, weil der tschechische Geheimdienst das ja gar nicht gemacht hat. Das, was die da behaupten, gibt es ja gar nicht. Ich habe die ja aufgefordert, sie sollen das vorlegen, das haben sie nie gemacht. Sie müssten ja wissen – es ist ja mittlerweile mehrfach veröffentlicht worden –, dass es eine Kampagne war, die finanziert war durch NATO‑Kreise, um mehrere Politiker, die gegen de…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die EU‑Kommission will jetzt Anbieter von Chatdiensten verpflichten, Nachrichten, Fotos, Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen. Und das nennen Sie hier Verteidigung der europäischen Souveränität? Ich glaube, ich falle vom Stuhl, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie die Souveränität Europas verteidigen wollen, dann verteidigen Sie die Außengrenze oder verteidigen…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich komme aus München, und ich fahre einen BMW – nicht, weil die Firma in meinem Wahlkreis ist, sondern weil sie einfach die besten Autos baut. Und ich fahre einen Diesel – nicht, weil mir das ein Kommissar vorgeschrieben hat, sondern weil das eine Supertechnologie ist: sparsam, umweltfreundlich und absolut unverwüstlich. Genauso haben sich Millionen Bürger in der g…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Kos, Kollegen! Maia Sandu, die Präsidentin von Moldawien, hat hier in diesem Hause heute Morgen gesagt: Moldawien denkt und handelt schon jetzt wie die EU. Was das in der Praxis bedeutet, davon konnte sich unser tschechischer Kollege Ondřej Dostál noch vor wenigen Wochen überzeugen. Er wollte in Moldawien an einer Konferenz teilnehmen, und man hat ihn an der Grenze mehre…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Welle der Gewalt und anhaltende Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Serbien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt darüber, was Sie hier erzählt haben, und vor allem auch über die unwürdige Veranstaltung, die Sie zu Serbien heute hier im Hause abgehalten haben. Sie haben hier Opposition aus einem Land angekarrt, die hier darum betteln sollte – gegen Korruption. Die EU soll gegen Korruption in Serbien helfen? Hallo, bitte schön! Hier: Die Chefin der EU…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Medienfreiheit in Georgien, insbesondere der Fall von Msia Amaghlobeli

Herr Präsident, liebe Kollegen! Das EU‑Parlament setzt sich für Redefreiheit ein und für eine NGO‑Aktivistin, die einen Polizisten angegriffen hat und deswegen im Gefängnis sitzt. Wenn Ihnen wirklich die Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen, die im Gefängnis sitzen, dann schauen Sie erst mal in die eigenen Reihen, in die EU. Wir haben einen David Bendels, einen Chefredakteur …

8

Mai

2025

DE Frage

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Frau Strack-Zimmermann, ich werde auf Deutsch fragen, ich denke, wir verstehen uns schon. Sie haben gerade den US-amerikanischen Präsidenten angegriffen. Sie haben ihm undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen. Ich finde das sehr sonderbar. Die USA sind unser langjähriger bester Verbündeter. Es ist die größte Demokratie der Welt. Gerade ist eine Regierung an der Macht, die die Unterdrückung der…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute im Jahr 2025 – 21. Jahrhundert – in der Europäischen Union über Blackouts, darüber, dass 24 Stunden lang Krankenhäuser keine Stromversorgung hatten, darüber, dass Polizisten in Alarmbereitschaft stehen mussten wegen dieses technischen Ausfalls. Liebe Freunde, das ist natürlich ein Totalversagen Ihrer Politik. Das ist auf …

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Make America great again″ ist natürlich eine Kampfansage an die ganze Welt, an die EU, an Europa. Warum? Der amerikanische Präsident kümmert sich natürlich um die Amerikaner – oh Wunder! Er will Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Er will, dass Wohlstand wieder in den Vereinigten Staaten zurück ist. Er will die Industrie in die Vereinigten …

3

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Einführung des Europäischen Tags der Gerechten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir gedenken heute der mutigen Frauen und Männer, die sich im vorigen Jahrhundert den totalitären Systemen entgegengestellt haben – dem Nationalsozialismus, dem Kommunismus. Dieses Gedenken ist sehr wichtig, und wir verneigen uns vor dem Mut dieser Menschen. Sie haben oft ihr Leben riskiert. Aber warum machen wir dies…

2

Apr

2025

PL Frage

Ansehen

Aktionsplan für Stahl und Metalle (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Szydło. Erinnert dich das nicht an den Kommunismus? Die ganze Green-Deal-Sache und wie arbeiten sie damit?

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Verletzungen von Menschenrechten und Gefahren für die Demokratie, und das ist gut so, das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Kollegin Wiseler‑Lima, die Berichterstatterin, hat auch gesagt, man sollte alle diese Verletzungen ahnden. Wir sind aber nicht die United Nations, wir sind das EU‑Parlament, also lassen Sie uns u…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, demonstrieren gerade in Rumänien Hunderttausende gegen diese EU und für ihren Kandidaten. Für den Kandidaten des Volkes, dem die Wahl gestohlen wurde, weil er gegen den Krieg war, gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Und wie hat die EU reagiert? Wie hat dieses Parlament reagiert? Hier wurde die Debatte darüb…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Dragi gosti! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unruhen in Serbien sind die letzten Zuckungen eines globalistischen Netzwerks, das über Jahrzehnte solche Proteste in der ganzen Welt organisiert hat. Donald Trump und Elon Musk zerschlagen es gerade. Sie zerschlagen die CIA-Vorfeldorganisation USAID. Diese hat Protestbewegungen finanziert, Regierungen destabilisiert und regime cha…

17

Dez

2024

DE Antwort

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Juknevičienė, wissen Sie, auch Sie verbreiten hier Fake News. Ich bin der außenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion gewesen. Ich war auf offizieller Reise in Litauen, und ich war auf offizieller Reise in Belarus. Und die Reise hat nicht eine Woche gedauert, sondern drei Tage. Das war's. (Zwischenrufe) Ja, ja! Und wenn Sie Correctiv glauben, dann sitzen Sie eben Fake News auf – das i…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, Sie haben hier schon vor zwei Jahren Russia Today in der ganzen EU verboten. Komisch, dass wir heute, zwei Jahre später, immer noch über russische Propaganda sprechen müssen. Vielleicht weil Sie das Thema immer wieder künstlich aufbauschen? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Jeder sieht doch, was Sie hier versuchen: von der eigentlichen Propaganda und Wahlbee…

17

Dez

2024

DE Frage

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen, das ist sehr nett von Ihnen. Sie haben TikTok als große Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Da wurde angeblich Demokratie untergraben. Jetzt wurde mein TikTok-Kanal als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages abgeschaltet. Und als wir gefragt haben, warum, da hat uns der chinesische Betreiber mitgeteilt: auf Druck der deutschen Bund…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Weitere Waffen an die Ukraine – für wen tun Sie es eigentlich? Die Kollegin hat es gerade gesagt: Die Mehrheit der Ukrainer will Verhandlungen, will endlich Frieden – und dabei will sie sogar auf Gebiete verzichten. Das ist jetzt eine aktuelle Umfrage aus der Ukraine. 10 Millionen Ukrainer haben mit den Füßen abgestimmt. Die haben vorher schon das Land verlassen, darunter 500 000…