Reden

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Zensurgesetz – das Gesetz über digitale Dienste – reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassrede zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem: Es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und vertrauenswürdige Hinweisgeber geben. Die Kampagne in Deutschland vor der Einführung dieser Sache mit Collien Fernandes hat das eindrücklich bewiesen. Auch da waren die üblichen Verdächtigen wie HateAid wieder mit von der Partie. Worum geht es Ihnen in Wirklichkeit? Es geht um die Zensur der Opposition. Schauen wir uns doch die Fakten an. Alleine in Deutschland gab es in einem Jahr – im Jahr 2025 – 40 000 Meldungen, wo Menschen angezeigt wurden wegen Äußerungen im Internet. Jetzt dieses Jahr im Februar gab es alleine an einem Tag 140 Hausdurchsuchungen. Das müssen Sie sich vorstellen. So werden die Menschen eingeschüchtert. Wegen Äußerungen im Internet gibt es Hausdurchsuchungen. Und wenn Sie einen Politiker aufs Korn nehmen wie den damaligen Minister Robert Habeck – ein 64-jähriger Rentner hat gesagt, das ist ein Schwachkopf –, kriegen Sie eine Verurteilung vor Gericht. Dabei ist das eine Tatsachenbehauptung.

Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte Fakten –, Kommunikation zwischen der EU-Kommission, zwischen Ihnen, und den Tech-Konzernen. Und was haben Sie festgestellt? Dass legale und legitime politische Meinungen als Hassrede zensiert wurden und wissenschaftliche Fakten als Desinformation zensiert wurden. So, und Sie? Sie schwafeln hier vom Zangenangriff der USA und Russlands gegen die EU. Ja, Sie wähnen sich im Krieg. Ja, und Voice of Europe hat sogar ihre Kollegin hier erwähnt. Und das ist genau das beste Beispiel dafür, wie die Wahl in das EU-Parlament beeinflusst wurde. Durch die Voice-of-Europe-Affäre, durch völlig erlogene Angriffe wurden hier 27 Sitze in diesem Parlament verändert. Das werden wir nicht mehr finanzieren aus Deutschland! Das werden ...

Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustrie und der Klimakleber. Was für eine Kriminalisierung? Das ist doch gut. Das begrüßt jeder normale Bürger, wenn die Klimakleber, die sie behindern auf dem Weg zur Arbeit, erst einmal der Polizei zugeführt werden. Und jeder begrüßt das, wenn kriminelle Schleuser und Schlepper wie Carola Rackete vor Gericht kommen. Aber kein Thema in Ihrem Bericht ist das, was die wirklichen Probleme sind. Wir finden hier nichts über die Online-Zensur, über die Wahlmanipulation, über die Unterdrückung der Opposition in der EU, in Deutschland. Und meine Kollegin Mary Khan hat das schon erwähnt: Das Unrecht, was den Bürgern in der Corona-Zeit geschehen ist, haben Sie hier auch nicht erwähnt. Dieser Bericht gehört in den Mülleimer!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande einer dritten Ölkrise, und in der dramatischen Situation bietet uns hier die Kommission eine Diskussion über Windmühlen in der Nordsee als Lösung für Europa. Liebe Freunde, reflektieren Sie doch, dass es gerade der Green Deal der letzten Jahre war, der hier von der Kommission Europa aufgezwungen wurde, der unsere Industrie ruiniert hat. Alleine die aktuellsten Nachrichten aus Deutschland sind alarmierend: Porsche: 98 Prozent Verluste, bei VW werden 50 000 Arbeitsplätze abgebaut. Das ist das Ergebnis der Politik der Kommission der letzten Jahre. Und Sie machen hier eine Diskussion und sagen, Sie wollen in sichere und unabhängige Energie mit Windmühlen. Also Entschuldigung, das ist genau das Gegenteil. Diese Energie ist unsicher und ist höchst abhängig vom Wetter. Also, nochmal, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ursula von der Leyen. Die hat jetzt eingesehen, dass ihre Partei, dass sie selbst jahrzehntelang fehlerhaft gehandelt hat, dass der Atomausstieg falsch war. Lassen Sie uns zurückkommen zu wirklich sicherer und unabhängiger Energie, zu Atomenergie.

Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich war da zwei Legislaturperioden, und die Debatten sind da ganz anders, wenn die Opposition Anträge einbringen kann – Gesetzesanträge –, da wird ganz anders in der Sache diskutiert. Also da ist viel mehr Demokratie, viel mehr Transparenz. Also da kommen wir sicher nicht zusammen. Sie haben in einem Punkt recht: Viele Kollegen kritisieren das. Ich war sehr erstaunt, dass selbst ein Kollege von den Grünen im Prinzip in der Sache dasselbe sagen wollte wie ich, nämlich dass wir dringend, dringend ein Initiativrecht für die Gesetzgebung brauchen.

Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen. Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission. Und das sollte geändert werden. Das meinte ich mit meinen Ausführungen.

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausdruck: Kommissionsvertreter haben fünf Minuten Redezeit, regelmäßig überziehen sie um weitere fünf Minuten, reden da also zehn Minuten – also länger als zehn gewählte Abgeordnete, die Millionen Stimmen hinter sich vereinen. Und Ursula von der Leyen, als wir sie abberufen wollten? Die hat ihre Claqueure hier reingebracht. Die Angestellten der Kommission saßen hier im Parlament. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Da dürfen Gäste höchstens auf der Tribüne sitzen und dürfen nicht klatschen. Wir haben kein Initiativrecht, wir können keine Gesetze einbringen, die Oppositionsrechte sind kastriert. Die Kommission verhandelt wichtige Abkommen im Geheimen, und wenn wir die hinterfragen wollen oder wenn wir das kritisieren, wird das draußen zensiert mithilfe von Soros‑NGOs und OCCRP‑Medien. Eine Reform ist dringend notwendig. Das müssen wir wirklich ändern – mit einer echten Reform und nicht nur mit einer Scheinreform.

Nun, los geht's. Die CDU hat Deutschland ruiniert. Jetzt machen S hier mit den Sozialisten bei diesen Umverteilungsorgien mit – vortex von der AfD auf keinen Fall.

Frau Präsidentin! Ausgerechnet ein Vertreter der CDU hat hier beklagt, dass der Wohnraum in Deutschland teuer ist und dass das ein Grund für Armut in Deutschland ist. Das ist die CDU, die das verursacht hat. Es war eine Kanzlerin der CDU, die die Grenzen scheunenweit aufgerissen hat, Millionen Migranten nach Deutschland reingelassen hat – kleine Lektion in Marktwirtschaft: Erhöhung der Nachfrage führt automatisch zu Preissteigerung. Und nicht nur das. Es war auch die CDU, die immer wieder für die unsinnigen Embargos gegen Russland gestimmt hat, die dazu geführt haben, dass die Preise gestiegen sind …

Frau Präsidentin! So, die EU will jetzt die Armut bekämpfen, dabei hat sie sie selber erschaffen; am besten sieht man das an Deutschland. Das ehemals reiche, industriestarke Land musste jetzt 107 Milliarden Euro neu aufnehmen an Schulden, um die Agenda, die hier aus Brüssel kommt, umzusetzen. Das Gift kommt aus Brüssel. Schauen Sie sich an, wofür wir das Geld ausgegeben haben: 50 Milliarden für Migration, weitere 16 Milliarden Kosten des Atomausstiegs, EEG‑Förderung 18 Milliarden, und Förderung der Elektromobilität – das sind alles grüne Träume, die wiederum aus Brüssel kamen – und weitere 15 Milliarden Ukraine. Und da ist diese ganze Kriegsförderung noch gar nicht eingerechnet, die Sie hier planen und betreiben. Das, liebe Freunde, brauchen wir nicht. Wir brauchen starke, souveräne Länder, die sich für die Bürger engagieren, für ihre Bedürfnisse, und nicht für eine globalistische Agenda.

Herr Kaliňák, Sie sprechen von diesen Renten, von Subventionen. Hier machte ein grüner Kollege Freund aus Deutschland ein so virales Video, wo er vor der Villa Amonra stand, und dort kritisierte er auch, wie diese Subventionen in der Slowakei missbraucht werden. Sie vertreten hier die Regierung von Robert Fico? Könnten Sie erklären, wie es ist?

Frau Laššáková, Sie haben über die ehemalige Regierung gesprochen, und die Slowakei wird jetzt kritisiert. Ich wollte fragen: Wir wissen, dass die ehemalige Regierung die Demonstrationen in der Zeit der Corona unterdrückt hat. Schlagstöcke, Tränengas wurden verwendet, Demonstranten wurden geschlagen. Sogar der ehemalige Polizeipräsident Lučanský starb in Gewahrsam. Dies war unter der vorherigen Regierung der Fall. Wie ist es jetzt unter Ficos Herrschaft? Unterdrückt sie auch regierungsfeindliche Demonstrationen auf diese drastische Weise?

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir sollen hier auf Antrag der Sozialisten die Rechtsstaatlichkeit in den USA diskutieren – also, was für ein Hohn! Ausgerechnet dieses Europäische Parlament, das sich diese Woche einer Diskussion darüber verweigert hat, was die Europäische Kommission verbrochen hat in den letzten zehn Jahren. Nämlich: Die EU-Kommission hat zehn Jahre lang legitime politische Meinungen und Fakten zensieren lassen, und gleichzeitig hat sie auch Medien dafür bezahlt, dass sie EU-Kritiker diffamieren. Wir bekommen diese Informationen ausgerechnet aus Washington, aus den USA; dort wurde das aufgearbeitet – im Gegensatz zu hier. Hier verweigert man sich der Diskussion und spricht im Plenum lieber über zwei Jahre alte Draghi-Berichte oder über die Aufnahme von Andorra und San Marino – ja, das ist uns wichtig. Euch stört, dass Trump endlich beweist, dass Sie jahrelang gelogen haben: Remigration ist möglich, Abschiebungen sind möglich. Wir brauchen in Europa genauso eine ICE. Wir müssen durchgreifen und die kriminellen Ausländer abschieben. Das ist ein Vorbild, das stört Sie. Und deswegen haben Sie hier diese Diskussion angezettelt und lassen Linksextremisten wie die Salis hier auch noch am Pult sprechen. Das ist ein Hohn der Demokratie.

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind genauso wie ich im Kommunismus aufgewachsen. Wir beide haben erlebt, dass die Kommunisten die Informationen aus dem freien Westen zensiert haben. In der gleichen Zeit hat aber der Westen nie die Informationen aus dem Ostblock zensiert. Er brauchte keine Angst zu haben, denn der Westen war eine Demokratie, und sie wussten auch, dass sie die Wahrheit verkünden. Und jetzt zensiert die EU Russia Today. Wir wollen hier die Russen zensieren. Also, die EU verhält sich jetzt wie die Kommunisten damals. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Als Entgegnung auf die Ausführungen eines anderen Abgeordneten bei ausgeschaltetem Mikrofon) Sie bekommen Geld? Von wem? Von welchen Amerikanern? …

Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ihre spanischen Kolleginnen von den extremen Linken und auch von den Sozialisten haben hier gegen Machismo angeredet, gegen sexuelle Belästigung von Frauen. Gleichzeitig fördern sie aber die illegale Migration nach Europa, eben von Männern aus fremden Kulturen, die nicht nur sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verüben – meistens gar nicht, denn sie haben gar nicht die Arbeitsplätze –, sondern Frauen auf offener Straße vergewaltigen. Wir haben jetzt in den letzten Jahren immer Massenvergewaltigungen. Also wie erklären Sie sich diese Heuchelei der Linken? Warum machen sie das?

Kollege, Sie haben zwei Dinge gesagt. Erstens, dass Sie hoffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg in der Ukraine weiterhin unterstützen werden, und dann, dass wir solidarisch sein und das russische Geld hier in der Europäischen Union verwenden sollten, um die Ukraine zu unterstützen. Du hast noch keine neue gelesen Nationale Sicherheitsstrategie Vereinigte Staaten von Amerika? Dort heißt es eindeutig, dass die NATO in Europa nicht expandieren wird. Und Sie können sehen, dass Präsident Trump seit Beginn seiner Regierung versucht, diesen Konflikt zu beenden. Wie können Sie es dann erwarten? Die zweite Frage lautet: Wollen Sie das Geld unserer Steuerzahler verschenken?

Herr Präsident, aber mein Kollege, wie erklären Sie das? Wir haben hier lange zugehört, gerade von Frau von der Leyen und ihren Kollegen, dass Europa im Interesse der Ukrainer kämpft. Und jetzt zeigen Umfragen, unabhängige Umfragen in der Ukraine, dass über 70% der Ukrainer bereits ein Ende dieses Krieges wollen. Und genau die Leute, die uns hier gesagt haben, dass wir tatsächlich für die Ukrainer eintreten, sagen uns jetzt, trotz der Tatsache, dass die Ukrainer diesen Konflikt beenden wollen, dass der Konflikt verlängert werden muss, dass wir ihn mit dem Geld unserer Steuerzahler finanzieren müssen. Wie erklären Sie das?

Ich werde auf Deutsch fragen. Lieber Kollege, kann ich Sie auf Deutsch fragen? Prima! Sie haben gerade ausgeführt, dass Belgien diesen Unrechtsakt nicht alleine bewältigen will, die russischen Assets zu beschlagnahmen. Und Sie sprechen von gerechter Lösung, weil Sie schon in Erwartung dessen, dass wir dann einen Rechtsstreit mit der Russischen Föderation verlieren, das einfach auf alle verteilen wollen. Ist das diese sozialistische Art zu denken, dass, wenn wir Unrecht begehen, die anderen das dann einfach zahlen sollen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die neue nationale Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zitieren. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich den Frieden, doch dieser Wunsch wird von den regierenden Politikern nicht umgesetzt, weil sie den demokratischen Willen ignorieren. Ja, das geht an alle, die hier aufrüsten wollen. Ich frage mich: Warum wollen Sie so massiv aufrüsten? Wir haben in Europa seit 30 Jahren keine Gegner. Seit dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es keine Bedrohung für Europa. Und Sie haben erfolgreich – erfolgreich durch die NATO-Erweiterung – Russland zu dem neuen Feind aufgebaut. Das versuchen Sie auch weiterhin. Deswegen wollen Sie auch den Krieg weiterführen und weiter finanzieren, damit Sie dieses Feindbild einfach aufrechterhalten können. (Bemerkung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ausgeschaltetem Mikrofon) Reden Sie für Ihre Verbände, die Sie vertreten, die Militärindustrie? Was ist Lobbyistin? Oder sitzen Sie hier als Abgeordnete? Ich zitiere die offizielle amerikanische Regierung. Und sie hat recht und das trifft Sie im Mark. Ich sage Ihnen die einzige Bedrohung, die wir in Europa haben, ist die illegale Migration. Und bauen Sie für die 250 Milliarden lieber ein ...

Herr Sieper, gar nicht, weil der tschechische Geheimdienst das ja gar nicht gemacht hat. Das, was die da behaupten, gibt es ja gar nicht. Ich habe die ja aufgefordert, sie sollen das vorlegen, das haben sie nie gemacht. Sie müssten ja wissen – es ist ja mittlerweile mehrfach veröffentlicht worden –, dass es eine Kampagne war, die finanziert war durch NATO‑Kreise, um mehrere Politiker, die gegen den Krieg in der Ukraine waren, zu diskreditieren. Mittlerweile weiß man auch, dass die Medien, die diese Kampagne gefahren haben, im OCCRP zusammengebunden sind und dass sie heimlich bezahlt wurden. Also, Sie sollten dem Namen Ihrer Partei mehr gerecht werden und Vernunft walten lassen und vorher ein bisschen recherchieren, bevor Sie Fragen stellen.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die EU‑Kommission will jetzt Anbieter von Chatdiensten verpflichten, Nachrichten, Fotos, Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen. Und das nennen Sie hier Verteidigung der europäischen Souveränität? Ich glaube, ich falle vom Stuhl, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie die Souveränität Europas verteidigen wollen, dann verteidigen Sie die Außengrenze oder verteidigen Sie unsere Infrastruktur, die mit Nord Stream 2 in die Luft gejagt wurde, aber versuchen Sie es nicht mit Zensurgesetzen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation in Europa, und das sehen mittlerweile auch die Mainstream-Medien so. Die FAZ hat sogar kritisiert, dass es schlimmer ist als das chinesische Kontrollsystem, und das sollten Sie sich vor Augen halten. Sie verletzen hier Grundrechte unserer Menschen. Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Als Fazit will ich nur mal sagen: Eine EU-Kommissionspräsidentin, die ihre eigenen Chatprotokolle zum Milliardendeal mit Pfizer nicht herausrücken will, fordert jetzt totale Überwachung aller 450 Millionen EU‑Bürger. Gut, dass wir morgen ein Misstrauensvotum gegen sie haben – gleich zweimal.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich komme aus München, und ich fahre einen BMW – nicht, weil die Firma in meinem Wahlkreis ist, sondern weil sie einfach die besten Autos baut. Und ich fahre einen Diesel – nicht, weil mir das ein Kommissar vorgeschrieben hat, sondern weil das eine Supertechnologie ist: sparsam, umweltfreundlich und absolut unverwüstlich. Genauso haben sich Millionen Bürger in der ganzen Europäischen Union entschieden, dass sie einen Verbrenner fahren wollen. Und was machen Sie? Sie wollen sie zwingen, eine unterlegene Technologie zu nutzen wie das Elektroauto. Unter fadenscheinigen Erklärungen haben Sie ihnen das aufgezwungen. Und was ist das Ergebnis? Allein in Deutschland letztes Jahr 50 000 Arbeitsplätze vernichtet in der Automobilindustrie und seit 2019 über 120 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das wollen die Bürger nicht. Das wollen wir nicht. Und damit ist jetzt Schluss! Morgen gibt es zwei Abstimmungen gegen Ursula von der Leyen – Misstrauensantrag. Das ist das, was Sie geerntet haben.

Herr Präsident, liebe Frau Kos, Kollegen! Maia Sandu, die Präsidentin von Moldawien, hat hier in diesem Hause heute Morgen gesagt: Moldawien denkt und handelt schon jetzt wie die EU. Was das in der Praxis bedeutet, davon konnte sich unser tschechischer Kollege Ondřej Dostál noch vor wenigen Wochen überzeugen. Er wollte in Moldawien an einer Konferenz teilnehmen, und man hat ihn an der Grenze mehrere Stunden festgehalten, trotz Diplomatenpass nicht reingelassen und ausgewiesen, obwohl er gewählter Repräsentant ist hier im Europäischen Parlament. Genauso ist es auch amerikanischen Journalisten ergangen. Ja, die ach so demokratische Pro-EU-Regierung in Moldawien denkt und handelt tatsächlich jetzt schon wie die EU: Sie will keine Diskussion, sie will keine Menschen bei einer EU-kritischen Konferenz, sie will unbequeme Stimmen einfach wegsperren. Und was macht derweil die EU? Die Kommission musste gerade jetzt zugeben, dass sie einem höchst umstrittenen Journalisten-Netzwerk – OCCRP – 600 000 Euro gezahlt hat – direkt nach der EU-Wahl. Nur dass Sie wissen, was OCCRP ist: Der Chef dieser Organisation, Drew Sullivan, hat gesagt, diese Organisation hat geholfen, fünf Regierungen zu stürzen. Die Medien in diesem Netzwerk haben das Impeachment gegen Donald Trump betrieben, sie haben die Ibiza-Affäre in Österreich kurz vor der EU-Wahl vom Zaun gebrochen, dadurch die EU-Wahlen beeinflusst und die letzte EU-Wahl durch die Voice-of-Europe-Affäre. Also, liebe Moldawier, willkommen in dieser EU! Hier wird der Machterhalt zelebriert durch Machtmissbrauch. Steuergelder werden dafür missbraucht, Institutionen und Medien – nur so kann man gegen das eigene Volk regieren.