Worüber Marie-Agnes gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Abkommen EU-Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (A10-0144/2026 - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Borys Budka) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungsindustrie deutlich ausbauen, gemeinsame Beschaffung stärken und europäische Produktion hochfahren und fördern. Wie wir gestern im Trilog Defence Omnibus allerdings leider bemerken mussten, ist das Problem immer noch ein großes: Der Rat ist nicht nur zu langsam, sondern ärgerlich ist, dass der Rat EU‑Rechtsvorschriften anstrebt, die darauf hinauslaufen, dass jedes Land seine Entscheidungen auf nationaler Ebene trifft, seine eigenen Verfahren anwendet, seine eigenen Ausnahmen wahrt. Das ist zutiefst uneuropäisch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Stärke darf aber keine Abschottung sein. Wir sollten offen sein für die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern, die unsere Werte, unsere Sicherheitsinteressen teilen. Mit Kanada haben wir dafür eine faire Vereinbarung erzielt. Kanada kann unter klaren Bedingungen an SAFE-finanzierten Beschaffungsprojekten teilnehmen und leistet dafür auch einen finanziellen Beitrag. Das ist auch eine gute Vorlage für künftige Kooperationen mit anderen Partnern. Kanada ist eines der europäischsten Länder außerhalb Europas, ein enger Verbündeter, ein verlässlicher Partner und seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine an der Seite der Ukraine. Deshalb ist diese Zusammenarbeit ein Gewinn für uns alle. Ich danke allen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und bitte mehr denn je um Ihre Zustimmung, gerade da auf dieser Seite des Hauses gerade Unruhe herrscht.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kallas! Ich komme gerade aus dem Trilog „Defence Omnibus“ und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – ich kann eigentlich gar nichts sagen, denn von den drei Paketen, die wir verhandelt haben seit gestern, haben wir eins auf den Weg gebracht, weil der Rat sich nach wie vor hinter nationalen Vorrechten versteckt. Und das steht im Widerspruch zu der Erklärung der Mitgliedstaaten, als sie die Mitgesetzgeber aufforderten, die europäische Verteidigung voranzutreiben. Das ist ein gefährlicher Vorgang, nämlich eine Kluft zwischen den historischen Worten unserer Regierungschefs und ihrer Fähigkeit, diese mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft wurde nämlich genau deswegen konzipiert, damit Bürokratie abgebaut wird, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, der Rüstungsindustrie Vorrang eingeräumt wird und Europa dabei geholfen wird, seine Produktionskapazitäten auszubauen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das Gequatsche zu Hause nicht weiter erlauben! Hier haben wir die Chance, etwas zu ändern, und der Rat muss sich bewegen! Wir als Europäisches Parlament sind bereit dazu! Alles andere ist scheinheilig.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Russland führt seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Russland ist zu Recht isoliert und versucht deshalb penetrant, auf die großen Bühnen der Welt zurückzukehren – über Sport, über Kultur, über internationale Events –, und bekommt dabei noch prominente Unterstützung, allen voran vom Internationalen Olympischen Komitee. Dort wird unter der Präsidentin Kirsty Coventry inzwischen wieder über die russische Teilnahme an Spielen und über Öffnung, gar über „Normalität“ gesprochen. Schon ihr Vorgänger, der ehemalige IOC-Präsident Thomas Bach, schlug vor, mit Russland ganz normal umzugehen. Und der FIFA-Chef Gianni Infantino hat damit noch weniger ein Problem und will sie wieder bei der Weltmeisterschaft sehen – und erfindet gerade einen Friedenspreis, um dem US-Präsidenten zu schmeicheln oder zu schleimen. Solche Sportfunktionäre sind sicher nicht für ihre besondere Integrität bekannt. Russland jetzt aber wieder den roten Teppich auszurollen, ist selbst für sie ein neuer Tiefpunkt. Sport ist nicht unpolitisch, Sport auf großer Bühne schafft gesellschaftliche Akzeptanz und Nähe. Und wir werden erst Ruhe geben, wenn dieser Krieg beendet ist, die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden leben können. Und wir werden nicht schweigen, wenn die Mörder sich hier gerieren als ...

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim diesjährigen Finanzrahmen auf dem richtigen Weg. Sicherheit und Verteidigung stehen stärker im Fokus, und das ist längst überfällig. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich Europa ist und wie schnell sich unsere Lage verändern kann. Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten, um im Krisenfall entschlossen zu reagieren – und sich auf andere zu verlassen, ist Geschichte. Mehr Flexibilität im Haushalt ist richtig, weil sie schnelle Reaktionen ermöglicht und Europa handlungsfähiger macht. Und dieser MFR kann die Grundlage dafür legen. Aber das alleine wird nicht reichen. Dafür braucht es den nächsten Schritt: nämlich eine echte europäische Verteidigungsunion. Dafür brauchen wir von allen Akteuren Commitment und den nötigen Drive, auch um bestehende Strukturen zu verändern. Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich in Europa nicht mehr national organisieren. Wir werden uns entweder gemeinsam verteidigen oder gemeinsam scheitern – und Letzteres sollten wir nicht. Und noch einmal: Sich darauf zu verlassen, dass andere uns unterstützen, wenn hier Probleme sind, ist Geschichte. Lassen sie uns über Parteien und über Länder hinweg endlich europäisch agieren und diesen Kontinent und die Menschen, die hier leben, schützen.

11

Mär

2026

Fragen DE

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir stehen an der Seite der Bevölkerung des Iran. Aber schauen wir auch, was weiterhin in der Ukraine passiert. Hören Sie irgendwas von Herrn Putin? Sondern er ist derjenige, der im Windschatten dessen, was gerade im Nahen Osten passiert, weiter die Ukraine angreift. Meine Damen und Herren, es war der Iran, der von Tag eins Russland unterstützt hat mit den Shahed-Drohnen. Es war der Iran, der die Hamas von der Leine gelassen hat, um Israel anzugreifen, mit den grausamen Folgen in Gaza. Es war der Iran, der die Hisbollah immer wieder triggert, den Libanon auf links zu drehen. Und es ist der Iran, der die Huthis auf den Weg gebracht hat, um die Seewege im Roten Meer zu blockieren. Es ist nicht nur die Straße von Hormus, sondern wir sehen dort ein System, wie man uns und besonders die Europäer an der Leine herumführt. Meine Damen und Herren, Europa muss die Wirtschaft entfesseln. Europa muss endlich den Markt für den Kapitalmarkt öffnen, den Freihandel zulassen. Europa muss energieunabhängiger werden, ohne die Wirtschaft letztlich zu knebeln. Und wir brauchen eine Verteidigungsunion. Übrigens: Auch der Artikel 42 Absatz 7 – Kollektive Verteidigungsklausel – muss hier besprochen werden, gerade auch im Hinblick auf Zypern. Genau an der Stelle sehen wir: Eine Stimme brauchen wir, damit wir gegen die USA, China und Russland eine Rolle spielen. Wenn wir nicht bereit sind, diese Rolle anzunehmen, dann werden wir dieses Europa nicht in die Zukunft führen. Meine Damen und Herren, das heißt auch, dass Staaten bzw. die Regierenden wie Orbán und Fico auch vorgeführt werden müssen, wenn hier nicht unsere Werte letztlich verteidigt werden. Das ist keine schöne Wahrheit. Das ist aber die Realität. Wir müssen das einfordern, wenn wir hier überleben wollen in einer Welt, in der alle diese Welt aufteilen und wir keine Rolle mehr spielen. Ich will aber, dass Europa eine Rolle spielt, und es ist unsere Aufgabe, das gemeinsam zu machen.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit Donald Trump US‑Präsident ist, haben die Russen zwar keinen Fortschritt gemacht auf dem Gelände, aber die Luftangriffe auf Zivilisten haben dramatisch zugenommen. Seit dem Herbst letzten Jahres wird die Energieinfrastruktur, Strom, Wasser und auch Elektrizität, Heizung zerstört. Das ist, um die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen – 31 % mehr zivile Tote. Und Putin weiß, unter Trump hat er keinen Preis dafür zu bezahlen, im Gegenteil: Er bekommt noch den roten Teppich in Alaska ausgerollt. Das Bild hängt übrigens im Weißen Haus. Das ist kein Engagement für Frieden, sondern Verachtung. Das verlängert den Krieg. Und die Vereinigten Staaten – und es ist hart, das zu sagen – sind ein historischer Verrat an unseren Werten, gepaart mit Korruption und persönlicher Bereicherung. Deswegen, Frau Kommissarin: Wir haben als Europäer Equipment zu liefern, um die Menschen zu unterstützen, aber vor allem Luftabwehr, Luftabwehr, Luftabwehr. Und Herr Merz, geben Sie endlich grünes Licht, um den Taurus zu liefern, um russische Stellungen zu zerstören, von denen jeden Tag dieses Elend ausgeht.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vergesst die Ukraine nicht! Schaut hin, jeden Tag. Das, was dort passiert, ist das Szenario, was uns droht, und wir sollten nicht wegschauen. Die Menschen dort wollen übrigens nicht gelobt, bewundert werden wegen ihres Mutes, ihrer Kraft und Verteidigungsfähigkeit. Sie wollen Unterstützung. Es ist schön, wenn Regierungschefs und Präsidenten tolle Interviews geben und uns erzählen, was die EU alles machen soll. Es wäre besser, sie tun was. Wir brauchen Flugabwehrmunition, wir brauchen Waffensysteme, die die Menschen in Europa schützen, und die Europäerinnen und Europäer haben das Recht, dass wir sie schützen. Gemeinsam müssen wir schneller werden, zusammen koordiniert arbeiten. Hört nicht auf die Nationalisten, auch nicht in diesem Raum! Europa kann nur gemeinsam Europa schützen, denn es geht uns alle an. Abgesehen davon werden in technologischen Fragen neue Arbeitsplätze geschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur die großen Länder, sondern auch die kleineren europäischen Partner miteinbezogen werden. Wir brauchen einen sicherheitsrelevanten Verteidigungsbinnenmarkt. Wir müssen unabhängig werden, auch und besonders von den Vereinigten Staaten. Herr Kommissar, Sie sind auf dem richtigen Weg und haben unsere Unterstützung.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Indien ist eine große Chance für Europa – die indische Volkswirtschaft ist mit 1,5 Milliarden Menschen die viertgrößte der Welt. Übrigens auch die größte Demokratie der Welt. Auch wenn wir, das gehört zur Wahrheit dazu, bei Premierminister Modi darauf achten müssen, bei seiner hindu-nationalistischen und teils islamfeindlichen Politik, die er leider immer aufkommen lässt, ist es wichtig, da auch offene Worte zu finden. Meine Damen und Herren, Indien will bis 2027, dem hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit, ein entwickeltes Land werden. Dafür braucht es neue Handelspartner, mehr Investitionen und Zugang zu moderner Technologie. Und das kann Europa bieten. Ich räume ein, nach der ernüchternden Abstimmung heute Morgen zum Thema Mercosur, wo sogar die Grünen mit Rechten und Linken gegen Mercosur gestimmt haben und es ausgebremst haben, kommen mir manchmal Zweifel, ob dieses Haus eigentlich bei der Dimension dieser Entscheidungen noch wirklich weiß, was es tut. Wir können eine engere Zusammenarbeit mit Indien gebrauchen. Es wäre auch eine kluge Strategie, um Indiens traditionell engen und in Europa zu Recht scharf kritisierten Bindungen an Russland zu begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Pragmatismus in unseren Beziehungen zu Indien heißt aber nicht, dass wir Kritik üben sollen, wo sie angebracht ist. Wir sollten endlich strategischer denken und dabei doch klar in der Haltung bleiben. Das wäre hilfreich für Europa und für die Partner, die wir in dieser Welt dringend brauchen.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Bis Russland, China und die USA sich die Welt untereinander aufgeteilt haben, zur Freude unserer Freunde rechts und links hier im Haus? Wir brauchen eine entschlossene, proeuropäische Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte und die regelbasierte, internationale Ordnung fördert, die Unterstützung einer stärkeren, strategisch autonomen EU, die gleichzeitig ein verlässlicher NATO-Partner ist, höhere Verteidigungsinvestitionen, eine vertiefte Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern weltweit und eine unmissverständliche Ablehnung autoritärer Regime, sei es Russland, China, Iran, und vergessen wir auch nicht Nordkorea. Aber die Basis, meine Damen und Herren, ist eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa. Und deswegen begrüßen wir, das Mercosur-Abkommen endlich auf den Weg zu bringen, dass ein Markt für 700 Millionen Menschen geschaffen wird, dass wir mit Indien verhandeln, dass wir neue Handelspartner suchen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und dazu gehört auch, dass hier in diesem Haus die Regeln vereinfacht werden. Meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftlich stark sind, werden wir verteidigungspolitisch stark. Wenn wir das sind, werden wir autark. Wir gehören an den Tisch der Mächtigen, und keiner soll wagen, uns auf ihre Speisekarte zu setzen.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Hoffnung der Menschen in Venezuela wurde absehbar getäuscht. Herr Trump hat sie nicht befreit. Er hat einen Diktator nur ausgetauscht, um monatelang mit der Vizepräsidentin und jetzigen amtierenden Regierungschefin Rodríguez vorbereitet – Diktatorenwechsel statt Systemwechsel. Wenn er aus Menschenliebe gehandelt hätte, hätte er umgehend freie Wahlen gefordert, sich mit der Opposition zusammengetan, mal abgesehen von der peinlichen Nummer um den Friedensnobelpreis. In der amerikanischen Verfassung steht das Streben nach Glück, nicht das Streben nach Untertanen, nicht das Streben nach innerer und äußerer Gesetzlosigkeit und auch nicht das Streben nach Völkerrechtsbruch. Helfen wir den Venezolanern bei dem Streben nach Glück, Freiheit und Selbstbestimmung – unterstützen wir Sie konsequent! Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir endlich den Mut, Trumps Verhalten zu begegnen! Wir sitzen hier nämlich nicht auf den Bäumen, sondern wir sind die Europäische Union. Und dieses Katzbuckeln muss endlich aufhören.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist und steht heute in dieser Woche vor einer existenziellen Entscheidung. Spielen wir eine wesentliche globale Rolle in dieser Welt? Oder sind wir auf dem Weg zu einer internationalen Nullnummer, die man nicht mehr ernst nimmt? Wenn wir wollen, dass dieser brutale russische Angriffskrieg, der ja hier von den Rechten immer gerne als Versehen geschildert wird, wenn dieser Krieg endlich enden soll, muss der Druck auf den Aggressor seitens Europas maximal erhöht werden. Deswegen appelliere ich an den Rat, die Assets freizugeben, um die Ukraine wirtschaftlich zu stärken, sie militärisch in der Verteidigung zu stärken und den Wiederaufbau zu beginnen. Ich appelliere an die Regierungen der europäischen Nationen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, russische Militärziele zu neutralisieren, damit diese Angriffe auf die Ukraine Tag und Nacht endlich gestoppt werden. 93 % der Angriffe gehen auf zivile Ziele, weil Putin die Ukraine leer bomben will. Und drittens: Ich appelliere an die Kommission und an die Länder, sich hinzusetzen, einen Plan auszuarbeiten. Und ja, an diesem Tisch müssen sitzen: Russland, auch die Vereinigten Staaten, aber vor allen Dingen die Ukraine und die Europäerinnen und Europäer, auch die Staaten mit russischem Grenzkontakt. An diesem Tisch muss gemeinsam gesessen werden, um für einen nachhaltigen Frieden zu sprechen, meine Damen und Herren. Und nachhaltig ist nicht, auf einen Knopf zu drücken, was die USA gerne täten. Und dann ist alles gut. Und dann gehen wir nach Hause und alles ist schön. Nachhaltig ist, dass Russland nie wieder diesen Kontinent und darüber hinaus diese Welt in Flammen aufgehen lässt. Liebe Freundinnen und Freunde, Frohe Weihnachten, Slawa Ukrajini, es lebe Europa!

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben uns in dieses Parlament wählen lassen, um das, was unsere Väter, Großväter, Großmütter aufgebaut haben, nämlich Frieden in Europa, zu erhalten – dass auch wir in Zukunft für diesen Frieden verantwortlich sind. Und spätestens seit 2014 sehen wir, dass Russland mit der Annexion der Krim, mit dem ersten Angriff auf die Ostukraine und mit diesen Schlachten, die wir seit 2022 sehen und erleben müssen, etwas anderes mit uns vorhat und uns alle am liebsten aufeinander loslassen möchte. Und wir haben ja hier auch Mitglieder, die genau dieses Lied singen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Industrie zu stärken, dass Unternehmen dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können, denn ohne militärisches Material wird die Luft dünn. Und es geht ausschließlich um Abschreckung, das ist wichtig. Und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass wir so gut zusammenarbeiten in Fragen der militärischen Mobilität. Nur so können wir uns schützen. Nur so können wir in Zukunft in Frieden und Freiheit leben.

26

Nov

2025

Antworten DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Herr Geisel, mimimimimimimi! Wenn Sie hier stehen und so etwas erzählen vor einem Publikum dort oben und darüber sprechen, dass Angriffe Russlands auf unsere Zivilgesellschaft ein „Bubenstreich“ sind, dann erlaube ich mir, sehr deutlich zu antworten. Wir kennen uns aus Düsseldorf, und nicht umsonst haben die Menschen in dieser wunderbaren Stadt Sie abgewählt, weil keiner mehr Lust darauf hatte.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich bin immer wieder überrascht, ob wir hier alle doof oder eher naiv sind. Ich würde sagen, eher naiv. Und Herr Geisel, der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, hat ja mal wieder hier dem Fass den Boden ausgeschlagen. Besser gesagt nannte er Angriffe mit Drohnen einen „Bubenstreich“. Meine Damen und Herren, solche Leute wie Herr Geisel und andere, sind der Sargnagel für Europa! Das sind hybride und Cyberangriffe. Und da mag einer dabei sein, der Trittbrettfahrer ist, aber Russland macht Folgendes: Sie sind militärisch in der Ukraine eben nicht so erfolgreich, wie sie sein wollen. Also lenken sie ab – mit Cyberangriffen, mit hybriden Angriffen –, um unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben. Angst, sie verbreiten Angst, und die Menschen haben Angst. Und es ist bezeichnend, wenn man Drohnen losschickt und die Lampen anmacht, damit sie auch jeder sieht. Normalerweise nutzt man Drohnen, damit sie unter dem Radar fliegen. Das ist alles dazu da, uns zu verängstigen. Deswegen gehört zur Wahrheit dazu, dass wir zusammenarbeiten und uns wehren müssen und diesen Leuten, die hier so einen Quatsch erzählen, mal zeigen, was Sache ist.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um einen Friedensplan, es war von Anfang an ein russisches Diktat. Und es ist mehr, es ist ein hybrider Angriff auf uns alle. Denn Russland hat wirtschaftlich massive Probleme und hat militärisch natürlich nicht den Erfolg, den sie geglaubt haben, nach vier Jahren zu haben. Und der 19-Punkte-Plan? Ich kenne ihn nicht, ich weiß nicht, ob ihn irgendeiner kennt. Ich habe nur gehört, dass Putin ihn bereits abgelehnt hat. In den USA ist das Chaos perfekt: Herr Rubio spricht mit Europa, Vance mit Russland, Witkoff gibt – wie wir jetzt erfahren haben – vor Monaten den Russen Tipps, wie sie am besten mit Trump umzugehen haben, und die Republikaner blicken auch nicht mehr durch. Und jetzt kommt Europa ins Spiel, meine Damen und Herren, denn wir sollten aufhören, immer durch die Brille Russlands zu schauen. Unser Blick muss durch die Brille der Ukrainer verlaufen. Das sind die Opfer und es stinkt mir gewaltig – bei allem Respekt –, dass hier immer wieder Täter und Opfer verwechselt werden. Russland ist der Aggressor und das kann man auch nicht wegdiskutieren. Und deswegen, meine Damen und Herren: Europa muss handeln! Erstens diplomatisch: eigene Vorschläge machen und nicht nur reagieren. Zweitens wirtschaftlich: die 140 Milliarden EUR umgehend den Ukrainern zur Verfügung stellen. Und ja, auch militärisch: Wir müssen – und ich bin froh, dass auch Iratxe García Pérez von den Sozialisten, von den Spaniern das gesagt hat –, wir müssen auch militärisch weiter aktiv bleiben. Und die Ukraine muss die Ziele neutralisieren, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgefeuert werden. 93 % davon treffen ausschließlich die Zivilbevölkerung, und das können wir hier nicht wegdiskutieren.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Arktis war für viele weit weg – gefühlt weit weg – und ist plötzlich im Zentrum des Geschehens. Das hat natürlich was mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun, denn wir registrieren, dass die ganze Welt davon berührt ist. Die Arktis ist sogar sehr berührt, nachdem auch US-Präsident Trump daraufhin, als er das auch erkannt hat, plötzlich der Meinung war, die Arktis zu unterwerfen, zu besetzen – wie auch immer. Wir waren mit einer Gruppe in Grönland, und ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen dort große Sorgen haben, weil sie diesen äußeren Druck gar nicht kennen, sondern aufgrund dieser Unwägbarkeiten der Natur mehr mit dem inneren – mit den Wetterproblemen, mit dem Klimawandel – zu tun hatten. Diesen äußeren Druck wollen sie mindern, indem sie extrem und eng mit Europa zusammenarbeiten. Das sollten wir nutzen – in deren Interesse, in unserem Interesse. Die Grönländerinnen und Grönländer schauen nach Europa, wollen unsere Unterstützung. Für uns ist es mit eine Chance, auch für Sicherheit in diesem Gebiet zu sorgen – und diese Sicherheit zahlt auch ein auf Europa.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! EDIP ist ein gutes Programm, und dass es zwei Jahre gedauert hat, ist traurig genug, aber ich danke auch den Unterhändlern, die sich da eingebracht haben. Es geht um europäische Souveränität, um die Stärke und die Autonomie. Vergessen wir nicht: Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt, und zu glauben, nach 75 Jahren der Entstehung könne das ewig halten, der täuscht. Unsere Freiheit ist das Kostbarste, was wir haben. Und unsere Schwäche ist nämlich die Stärke der Despoten. Und jetzt mal an die Linken gewandt, die diesen Popanz hier aufbauen – von wegen, die Arbeiter würden darunter leiden: Es geht hier nicht nur um Kanonen und Raketen, es geht um High-Tech. Es geht um Investitionen in den Arbeitsmarkt. Und Frau Demirel – die sich jetzt gerade schon wieder vom Acker gemacht hat, nach einer Minute –, der kann ich nur sagen: Setzen Sie sich mal mit der IG Metall auseinander. Sprechen Sie mal mit denen, wie wichtig es für die Industrie ist, in Innovation zu gehen. Und dazu gehört auch High-Tech. Meine Damen und Herren, militärische Investition ist immer ein Mehrwert für das zivile Leben. Ohne Militär gäbe es kein Internet, kein GPS, nicht mal die Mikrowelle gäbe es. Deswegen hören Sie auf mit diesem Popanz.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebt nicht auf, Europa!“ Das sagen die Ukrainer uns – seit dreieinhalb Jahren an der Front kämpfend, ihre verschleppten Kinder suchend, vor den Trümmern ihrer Häuser stehend. Sie haben 24 Stunden lang Angst, aber auch, dass wir unsere Hilfe einstellen und denen auf den Leim gehen, die Putins Lügenlied singen – auch hier in diesem Haus – und aus dem Opfer die Täter machen. Es ist unerträglich, dass der ukrainische Präsident in der Welt um Hilfe betteln muss. Es müsste schlicht selbstverständlich sein, weil es auch um uns in Europa geht. Ungarn kann den roten Teppich wieder einrollen für den Kriegsverbrecher –der wird nämlich nicht kommen. Der denkt gar nicht dran, weil er keinen Frieden will. Kaum hat Trump die Marschflugkörper wieder eingepackt, ist die Diplomatie in der Tonne. Merkt eigentlich irgendjemand noch was davon? Deswegen: Wir werden so lange die Ukraine unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch –, bis Putin endlich verstanden hat, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Slawa Ukrajini!

22

Okt

2025

Fragen DE

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin! Belarus grenzt nicht nur an Russland, es grenzt auch an Polen, Litauen, Lettland, die alle drei auf der Speisekarte des Herrn Putin stehen. Und vergessen wir nicht, es grenzt auch an die Ukraine. Von dort ging der Angriff 2022 zum ersten Mal aus, mitorganisiert von Putins Marionette Lukaschenko, der nach seiner Wahl 1994 schon dafür sorgte, dass er – gegen die Verfassung – immer wiedergewählt werden kann. 2020 – diese Wahl war ein Diebstahl. Die Opposition unterdrückt, kein Parlamentssitz mehr für diese, die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen – beispielhaft der Friedensnobelpreisträger und Mitbegründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki. Sie alle leiden, und unsere Aufgabe ist es: Unterstützen wir die Gefangenen und ihre Familien, unterstützen wir die demokratischen Kräfte unter Führung von Swjatlana Zichanouskaja. Gegen eine Diktatur mitten in Europa sind wir ganz konkret und ganz laut.

21

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es wird eine riesengroße Herausforderung, denn wir leben in instabilen geografischen Verhältnissen – vergessen wir es nicht – aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Der ganze Kontinent ist berührt, und wir brauchen ein flexibles Budget. Wir müssen immer reagieren auf diese reale Welt. Das heißt: Investitionen in Verteidigung, Resilienz, in Fragen gemeinsamer Beschaffung, Interoperabilität, militärische Mobilität – und ja, das kostet viel Geld. Aber auch mal eine gute Nachricht in diesem Haus: Ich freue mich, dass wir das European Defence Industry Programme, kurz EDIP genannt, auf den Weg gebracht haben. Es ist der erste Schritt in mehr europäische Unabhängigkeit. Meine Damen und Herren, ich danke allen, die dabei geholfen haben, den Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Administration und auch Rat und Kommission – ein herzliches Dankeschön. Ich habe die letzten 14 Sekunden, um Folgendes zu sagen: Während der US‑Präsident den Ostflügel des Weißen Hauses einreißt, um einen Ballsaal für sein Vergnügen aufzubauen, werden wir das EU‑Haus ertüchtigen, um die Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

21

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … gerade so aus, dass es doch nicht (nicht zu verstehender Passus). Ich würde ihm sagen, dass das Flugzeug umgeleitet werden soll. Wir sind Europäer und, wie gesagt, Wladimir Putin gehört nicht nach Europa. Es ist übrigens auch rechtlich nicht möglich. Noch hat sich Ungarn nicht ausgeklinkt aus der Frage, Putin hier nicht nach Europa kommen zu lassen. Und wenn Putin nach Europa kommen will? Wie gesagt, es gibt Direktflüge – oder können wir einrichten – von Moskau nach Den Haag, und dann hat das Gericht zu sprechen, und das ist die wahre Gerechtigkeit, und das sind wir den Opfern schuldig.

21

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine wird es Zeit, dass wir endlich das tun, was Putin hören und sehen sollte. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört übrigens auch nicht nach Budapest, sondern direkt nach Den Haag, und zwar vor Gericht. Denn das nennt man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist auch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen, um zu überleben und um ihr Land wieder aufzubauen – und da reichen keine Zinserlöse, sondern alles, was geht. Meine Damen und Herren, Putin muss dafür bezahlen, was er der Ukraine antut. Es ist übrigens auch keine Destabilisierung des Euroraums, wie immer kolportiert wird. Es belastet nicht unsere nationalen Haushalte, und es geschieht vor allen Dingen in einem rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es wird wirklich Zeit, dass wir weniger debattieren, schnell handeln, denn in der Ukraine brennt wirklich alles, und es wird Zeit, dass wir nicht nur reden, sondern alles tun, was in unserer Macht steht. Und das gehört auch dazu.

21

Okt

2025

Fragen DE

Ansehen

Einschüchterung von Investigativjournalisten in der EU: Anschlag auf Sigfrido Ranucci (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Orlando. Sie waren ein wirklich mutiger Bürgermeister in Italien – in Palermo – und wissen, von was Sie sprechen, unter der Bedrohung, in der Menschen stehen und eingeschüchtert werden sollen. Teilen Sie die Besorgnis, die ich habe, wenn wir selbst in einem Land wie in den Vereinigten Staaten gerade erleben, wie im Weißen Haus Journalisten unter Druck gesetzt werden, das Pentagon, das Weiße Haus verlassen müssen? Und sind Sie der Meinung, dass wir auch in Freundschaft das hier artikulieren müssen, also nicht mehr weggucken, auch da, wo die Anfänge schon gemacht sind? Denn es fängt mit dem Wort an und endet oft in Gewalt.

8

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Das Schöne wäre, wenn Sie lesen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie wissen genau, dass Sie ja nur mit Dreck werfen, da ist sonst nichts anderes. Nein, Sie! Sie haben mich gefragt, und ich sage Ihnen etwas: Mit der billigen Tour kommen Sie nicht rum. Sie sind derjenige, der sich hier in dieses Parlament wählen lässt, um den Laden hier auseinanderzunehmen. Und ich sage Ihnen was: Das wird Ihnen nicht gelingen!

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat Herr Stoltenberg bereits gesagt: Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Endlich verstehen die Regierungen in Europa, dass dem so ist. Auch Herr Merz hat das jetzt öffentlich verkündet, denn wir müssen den Menschen erklären, wie die Lage ist. Putins Kriegslogik ist offensichtlich. Sein Ziel ist weit über die Ukraine hinaus. Er sagt auch laut, dass er das Baltikum einnehmen will. Meine Damen und Herren, militärisch ist Putin nicht erfolgreich, so wie er dachte. Seit Jahren überschätzen wir ihn militärisch, aber wir unterschätzen seine Brutalität. Putin will keinen Frieden. Er eröffnet viele Fronten, und das schon seit Langem: cyber, hybrid und jetzt auch dieses Drohnenspektakel über Europa mit ungeahnten Folgen. Meine Damen und Herren, die Folge letztendlich ist ja für uns, nicht nur technisch darauf zu reagieren, sondern dass in den Nationen – und vor allen Dingen in Europa – zusammengearbeitet wird, und eben nicht dieses unendliche Kleinklein: Wer ist für was verantwortlich? Vielleicht können wir mal einer Meinung sein über Staaten, über Parteien hinweg, über Rat, Kommission und auch Parlament hinweg, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Ich weiß, dass wir unseren Regierungen erklären müssen, dass dieses kleinkarierte nationale Denken in Zukunft nicht mehr funktioniert. Denn letztendlich werden wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Es gibt kein Land in Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen – kein einziges Land. Es ist eine Stärke, gemeinsam diesen Schritt nach vorne zu machen. Meine Damen und Herren, Putin hört uns genau zu. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Alles andere – und so schön es ist, Friedenstauben in den Himmel zu schicken –, all das ist Unsinn. Das Einzige, was er versteht, ist Kraft und vor allen Dingen Einigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Es lebe Europa!