Worüber Marie-Agnes gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Antwort

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Sie sprechen von einer Zeit, dem Zweiten Weltkrieg, dem grausamsten nach dem Ersten Weltkrieg, dessen, was in Europa geschehen ist; darauf ist die Europäische Union aufgebaut worden. Das sind persönlich tragische Geschichten – ich will Ihnen das gar nicht absprechen; jeder hier hat tragische Geschichten in der Familie, bei Eltern und Großeltern erlebt. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier in F…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute Damen und Herren hier zu Besuch, die unserer Debatte zuhören, und ich bin sicher, manche glauben, sie hören hier nicht richtig. Wir sind im Herzen Europas, dem größten Friedensprojekt der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, und erleben seit über vier Jahren einen vollen Angriff auf die Ukraine – streng genommen seit 2014 mit der Annexion der Krim. Hie…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Abkommen EU-Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (A10-0144/2026 - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Borys Budka) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungsindustrie deutlich ausbauen, gemeinsame Beschaffung stärken und europäische Produktion hochfahren und fördern. Wie wir gestern im Trilog Defence Omnibus allerdings leider bemerken mussten, ist das Problem immer noch ein großes: Der Rat ist nicht nur zu langsam, sondern ärgerlich ist, da…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kallas! Ich komme gerade aus dem Trilog „Defence Omnibus“ und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – ich kann eigentlich gar nichts sagen, denn von den drei Paketen, die wir verhandelt haben seit gestern, haben wir eins auf den Weg gebracht, weil der Rat sich nach wie vor hinter nationalen Vorrechten versteckt. Und das steht im Widerspruch zu der Erklärung der Mitglie…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Russland führt seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Russland ist zu Recht isoliert und versucht deshalb penetrant, auf die großen Bühnen der Welt zurückzukehren – über Sport, über Kultur, über internationale Events –, und bekommt dabei noch prominente Unterstützung, allen voran vom Internationalen Olympischen Komitee.…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim diesjährigen Finanzrahmen auf dem richtigen Weg. Sicherheit und Verteidigung stehen stärker im Fokus, und das ist längst überfällig. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich Europa ist und wie schnell sich unsere Lage verändern kann. Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten, um im Krisenfall entschlossen zu reagieren – und sic…

11

Mär

2026

DE Frage

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir stehen an der Seite der Bevölkerung des Iran. Aber schauen wir auch, was weiterhin in der Ukraine passiert. Hören Sie irgendwas von Herrn Putin? Sondern er ist derjenige, der im Windschatten dessen, was gerade im Nahen Osten passiert, weiter die Ukraine angreift. Meine Damen und Herren, es war der Iran, der von Tag eins Russland unterstützt hat mit…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit Donald Trump US‑Präsident ist, haben die Russen zwar keinen Fortschritt gemacht auf dem Gelände, aber die Luftangriffe auf Zivilisten haben dramatisch zugenommen. Seit dem Herbst letzten Jahres wird die Energieinfrastruktur, Strom, Wasser und auch Elektrizität, Heizung zerstört. Das ist, um die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen – 31 % mehr zivile Tote. Un…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vergesst die Ukraine nicht! Schaut hin, jeden Tag. Das, was dort passiert, ist das Szenario, was uns droht, und wir sollten nicht wegschauen. Die Menschen dort wollen übrigens nicht gelobt, bewundert werden wegen ihres Mutes, ihrer Kraft und Verteidigungsfähigkeit. Sie wollen Unterstützung. Es ist schön, wenn Regierungschefs und Präsidenten tolle Interviews geben …

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Indien ist eine große Chance für Europa – die indische Volkswirtschaft ist mit 1,5 Milliarden Menschen die viertgrößte der Welt. Übrigens auch die größte Demokratie der Welt. Auch wenn wir, das gehört zur Wahrheit dazu, bei Premierminister Modi darauf achten müssen, bei seiner hindu-nationalistischen und teils islamfeindlichen Politik, die er leider immer aufkom…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Bis Russland, China und die USA sich die Welt untereinander aufgeteilt haben, zur Freude unserer Freunde rechts und links hier im Haus? Wir brauchen eine entschlossene, proeuropäische Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte und die regelbasierte, internationale Ordnung fördert, die Unterstützung einer stärkeren, strat…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Hoffnung der Menschen in Venezuela wurde absehbar getäuscht. Herr Trump hat sie nicht befreit. Er hat einen Diktator nur ausgetauscht, um monatelang mit der Vizepräsidentin und jetzigen amtierenden Regierungschefin Rodríguez vorbereitet – Diktatorenwechsel statt Systemwechsel. Wenn er aus Menschenliebe gehandelt hätte, hätte er umgehend freie Wah…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist und steht heute in dieser Woche vor einer existenziellen Entscheidung. Spielen wir eine wesentliche globale Rolle in dieser Welt? Oder sind wir auf dem Weg zu einer internationalen Nullnummer, die man nicht mehr ernst nimmt? Wenn wir wollen, dass dieser brutale russische Angriffskrieg, der ja hier von den Rechten immer gerne als Versehen g…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben uns in dieses Parlament wählen lassen, um das, was unsere Väter, Großväter, Großmütter aufgebaut haben, nämlich Frieden in Europa, zu erhalten – dass auch wir in Zukunft für diesen Frieden verantwortlich sind. Und spätestens seit 2014 sehen wir, dass Russland mit der Annexion der Krim, mit dem ersten Angriff auf die Ostukraine und mit diesen Schlachten, di…

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Herr Geisel, mimimimimimimi! Wenn Sie hier stehen und so etwas erzählen vor einem Publikum dort oben und darüber sprechen, dass Angriffe Russlands auf unsere Zivilgesellschaft ein „Bubenstreich“ sind, dann erlaube ich mir, sehr deutlich zu antworten. Wir kennen uns aus Düsseldorf, und nicht umsonst haben die Menschen in dieser wunderbaren Stadt Sie abgewählt, weil keiner mehr Lust darauf hatte.…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich bin immer wieder überrascht, ob wir hier alle doof oder eher naiv sind. Ich würde sagen, eher naiv. Und Herr Geisel, der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, hat ja mal wieder hier dem Fass den Boden ausgeschlagen. Besser gesagt nannte er Angriffe mit Drohnen einen „Bubenstreich“. Meine Damen und Herren, solche Leute wie Herr Geisel und andere, sind der Sargnagel für E…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um einen Friedensplan, es war von Anfang an ein russisches Diktat. Und es ist mehr, es ist ein hybrider Angriff auf uns alle. Denn Russland hat wirtschaftlich massive Probleme und hat militärisch natürlich nicht den Erfolg, den sie geglaubt haben, nach vier Jahren zu haben. Und der 19-Punkte-Plan? Ich kenne ihn nicht, ich weiß nicht, ob ih…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Arktis war für viele weit weg – gefühlt weit weg – und ist plötzlich im Zentrum des Geschehens. Das hat natürlich was mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun, denn wir registrieren, dass die ganze Welt davon berührt ist. Die Arktis ist sogar sehr berührt, nachdem auch US-Präsident Trump daraufhin, als er das auch erkannt hat, plötzlich der Meinung war, die Arktis zu …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! EDIP ist ein gutes Programm, und dass es zwei Jahre gedauert hat, ist traurig genug, aber ich danke auch den Unterhändlern, die sich da eingebracht haben. Es geht um europäische Souveränität, um die Stärke und die Autonomie. Vergessen wir nicht: Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt, und zu glauben, nach 75 Jahren der Entstehung könne das ewig halten, der…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebt nicht auf, Europa!“ Das sagen die Ukrainer uns – seit dreieinhalb Jahren an der Front kämpfend, ihre verschleppten Kinder suchend, vor den Trümmern ihrer Häuser stehend. Sie haben 24 Stunden lang Angst, aber auch, dass wir unsere Hilfe einstellen und denen auf den Leim gehen, die Putins Lügenlied singen – auch hier in diesem Haus – und aus dem …

22

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin! Belarus grenzt nicht nur an Russland, es grenzt auch an Polen, Litauen, Lettland, die alle drei auf der Speisekarte des Herrn Putin stehen. Und vergessen wir nicht, es grenzt auch an die Ukraine. Von dort ging der Angriff 2022 zum ersten Mal aus, mitorganisiert von Putins Marionette Lukaschenko, der nach seiner Wahl 1994 schon dafür sorgte, dass er – gegen die Verfassung – immer …

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es wird eine riesengroße Herausforderung, denn wir leben in instabilen geografischen Verhältnissen – vergessen wir es nicht – aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Der ganze Kontinent ist berührt, und wir brauchen ein flexibles Budget. Wir müssen immer reagieren auf diese reale Welt. Das heißt: Investitionen in Verteidigung, Resilie…

21

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … gerade so aus, dass es doch nicht (nicht zu verstehender Passus). Ich würde ihm sagen, dass das Flugzeug umgeleitet werden soll. Wir sind Europäer und, wie gesagt, Wladimir Putin gehört nicht nach Europa. Es ist übrigens auch rechtlich nicht möglich. Noch hat sich Ungarn nicht ausgeklinkt aus der Frage, Putin hier nicht nach Europa kommen zu…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine wird es Zeit, dass wir endlich das tun, was Putin hören und sehen sollte. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört übrigens auch nicht nach Budapest, sondern direkt nach Den Haag, und zwar vor Gericht. Denn das nennt man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist au…

21

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Einschüchterung von Investigativjournalisten in der EU: Anschlag auf Sigfrido Ranucci (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Orlando. Sie waren ein wirklich mutiger Bürgermeister in Italien – in Palermo – und wissen, von was Sie sprechen, unter der Bedrohung, in der Menschen stehen und eingeschüchtert werden sollen. Teilen Sie die Besorgnis, die ich habe, wenn wir selbst in einem Land wie in den Vereinigten Staaten gerade erleben, wie im Weißen Haus Journalisten unter Druck gesetzt werden, das Pentagon…