Worüber Marie-Agnes gesprochen hat.

8

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Das Schöne wäre, wenn Sie lesen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie wissen genau, dass Sie ja nur mit Dreck werfen, da ist sonst nichts anderes. Nein, Sie! Sie haben mich gefragt, und ich sage Ihnen etwas: Mit der billigen Tour kommen Sie nicht rum. Sie sind derjenige, der sich hier in dieses Parlament wählen lässt, um den Laden hier auseinanderzunehmen. Und ich sage Ihnen was: Das…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat Herr Stoltenberg bereits gesagt: Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Endlich verstehen die Regierungen in Europa, dass dem so ist. Auch Herr Merz hat das jetzt öffentlich verkündet, denn wir müssen den Menschen erklären, wie die Lage ist. Putins Kriegslogik ist offensichtlich. Sein Ziel ist weit über die Ukrai…

11

Sep

2025

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Solidarität mit Polen nach der vorsätzlichen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen (Aussprache)

Ich beantworte das gerne als deutsche Staatsbürgerin mit meinem vollen Herzen bei Europa. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland 2014 nach dem ersten Angriff Nord Stream 2 auf den Weg gebracht hat, hat große – zu Recht – Diskussionen in Deutschland ausgelöst, und die Freien Demokraten gehörten zu denen, die das abgelehnt haben, weil es ein bilaterales Abkommen war mit einem Verbrecher, …

11

Sep

2025

DE Rede

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Solidarität mit Polen nach der vorsätzlichen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine neue Realität. Das ist die blutige Kriegslogik seit dem 24. Februar 2022: Immer wieder zwei Schritte vor, einen zurück, und wir schauen zu. Ich bin froh, dass die NATO gestern umgehend reagiert hat, denn ein Drohnenschwarm 100 Kilometer über polnischem Gebiet ist kein Zufall, das ist eine konzentrierte Aktion. Es ist…

9

Sep

2025

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Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Ich bin der Meinung, dass jeder Staat sich im Klaren sein muss: Er ist Teil der Europäischen Union, und das heißt nicht nur, die Give-aways zu bekommen, nicht nur das Geld zu nehmen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Wie das im Einzelnen aussieht, das sollten wir hier ganz genau diskutieren; darum geht es. Weil ich immer noch Länder sehe, die reden viel, aber es passiert wenig. Andere mach…

9

Sep

2025

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Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte mich erst mal bei Ihnen beiden bedanken für Ihr Engagement. Meine Damen und Herren, die Ukraine wurde angegriffen in einem unvorstellbaren Maße; Trump hofiert Putin; von der Leyens Flugzeug wird gejammt auf dem Anflug nach Bulgarien; unsere EU-Vertretung wird zerstört in Kyjiw – was muss noch passieren? Ich höre von der Koalition der Willigen, sehe aber vor allen Dinge…

8

Jul

2025

DE Rede

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Lage in Belarus, insbesondere die Freilassung von politischen Gefangenen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen eigentlich die Putin‑Freunde hier im Haus, was die Marionettenregierung von Moskau in Belarus veranstaltet? Es ist bezeichnend, dass auch keiner von denen hier ist. Zurzeit befinden sich in Belarus 1 160 politische Gefangene in Haft, darunter 165 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belarus die höchste Zahl politischer Gefangener. Am 14. Juli…

16

Jun

2025

DE Rede

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Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, die russische Aggression zu beenden – Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und anhaltende Bombenangriffe auf Zivilisten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Kateryna Korovina ist eine 28-jährige Ukrainerin aus der Region Luhansk. Sie wurde im März letzten Jahres auf dem Weg zur Apotheke vom russischen Inlandsgeheimdienst verschleppt und ist jetzt in einer Haftanstalt im russischen Rostow am Don. Zu zehn Jahren Haft ist sie verurteilt worden, weil sie angeblich kleine Spenden an die ukrainischen Streit…

8

Mai

2025

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80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Sie sind Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Ich glaube, Ihre Immunität ist gerade aufgehoben worden – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Dass Sie überhaupt die Traute haben, so zu sprechen. Ich habe gerade, wenn Sie zugehört haben, gesagt, in den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt, so wie Sie es lieben. Und ich sage Ihnen: Die Mehrhe…

8

Mai

2025

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80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Vielen Dank für Ihre Einlassung. Deutschland hat gerade nach dem Fall der Mauer mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Franzosen und auch der Briten gelernt, was Demokratie bedeutet. Ich glaube, wenn ich zurückschaue nach 80 Jahren, dass wir im Austausch mit unseren Nachbarn, mit unseren Nationen alles getan haben, was man tun muss, um in Frieden und Freiheit gemeinsam zu leben. Und desweg…

8

Mai

2025

DE Rede

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80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – So warnte der italienische Schriftsteller und Auschwitzüberlebende Primo Levi davor, den Zivilisationsbruch der Nazis zu vergessen, denn das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Und daher erinnern wir auch an die Jahre vor 1945. Wie konnten zivilisierte Menschen zu di…

7

Mai

2025

DE Rede

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Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister! Es ist immer wieder spannend, dieser Debatte hier zuzuhören. Vielleicht haben die einen oder anderen bei rechts und links noch nicht mitbekommen, was in der Ukraine passiert. Dort wird gemordet, zerstört, vergewaltigt, Kinder werden verschleppt, und das seit über drei Jahren. Meine Damen und Herren, hören Sie rechts und links auf, das russische Lied zu singen. Es hän…

11

Mär

2025

DE Rede

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Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dass es jetzt turbulent zugeht, ist angesichts des Themas nicht überraschend. Es geht hier um Krieg oder Frieden und darum, wie unsere Zukunft gestaltet werden wird, und wir haben heute auch Zuschauerinnen und Zuschauer hier. Ich glaube, so eine Debatte ist nicht nur wichtig, sondern es geht auch darum, darauf hinzuweisen, was gerade um uns herum passiert. Die Welt brennt, und Ru…

11

Feb

2025

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Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Helau, kann ich da nur sagen. Schön, dass Sie gerade bestätigt haben, was ich gesagt habe. Sie trällern das Lied Putins. Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, mit allem – humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Herr Trump hat gesagt, er wolle den Frieden in 24 Stunden erledigen. Jetzt sind wir bei 100 Tagen, denn auch Herr Trump weiß genau, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und deswe…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Drei Jahre Morden, Zerstören, Vergewaltigen, Verschleppen, und Europa muss auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, hinschauen, den Menschen erklären, was da passiert. Und ja, wenn es Friedensgespräche geben sollte, dann wird 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem wir als Europa gestärkt herausgegangen sind, Europa an der Seite der Ukraine mit …

22

Jan

2025

DE Rede

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Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Welt – 27 Staaten, die über Jahrzehnte zueinander gefunden haben und die vor 80 Jahren noch im Krieg miteinander waren. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten zwei Männer, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, den Mut gehabt, sich hinzustellen auf den Trümmern Europas, um für eine friedl…

21

Jan

2025

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Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Inakzeptabel ist das, was Donald Trump gesagt hat, aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht meine Anwältin sind, denn dann hätte ich ein echtes Problem. Meinungsfreiheit – die Sie immer postulieren – bedeutet auch, dass man seine Meinung sagt, und das habe ich gemacht, dazu stehe ich. Jetzt ist die Realität angekommen, wir werden mit Donald Trump zu tun haben, und ich besinne mi…

21

Jan

2025

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Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Ich finde das eine sehr spannende Frage. Ich gehöre nicht zu den großen Fans von Trump, aber ich sehe der Realität ins Auge: Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn gewählt, und deswegen werden wir mit ihm zusammenarbeiten – aber aus einem Selbstbewusstsein heraus. Wir müssen nicht jeden Tag uns, wie gesagt, treiben lassen. Wenn Sie den Wahlkampf beobachtet haben – der mag Ihnen gefallen haben –, wenn…

21

Jan

2025

DE Rede

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Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mr. Trump ist zurück, und das Verlässlichste an ihm ist seine Unberechenbarkeit. Er wird sein America-First‑Programm durchziehen, und er wird uns jeden Tag – 48 Monate – treiben. Wir sollten keinen Schweiß auf der Stirn haben, sondern wir sollten auch das als Chance sehen, uns auf unsere europäischen Stärken besinnen – und das beginnt damit, Verantwortung zu…

17

Dez

2024

DE Rede

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Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich gerade abspielt in der Ukraine und was wir sehen: Wir sehen ein Schlachtfeld wie im Ersten Weltkrieg. Wir sehen auf der anderen Seite moderne Technik von Drohnen. Wir sehen hybride Angriffe, beispielsweise dass die Felder vermint werden, damit über 400 Millionen Menschen Probleme bekommen, verhungern und Migration ausgelöst wird. Wir sehen Cyberan…

17

Dez

2024

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Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sie redet immer lange, ohne eine Frage zu stellen – das kennen wir schon. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Lage ist extrem komplex und deswegen muss Europa genau die Rolle finden, die es eben jahrelang nicht ausgefüllt hat. Und dazu gehören alle Beteiligten, die an einen Tisch gesetzt werden müssen. Und einen letzten Satz, weil Sie es ja gerade wieder nicht lasse…

17

Dez

2024

DE Rede

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Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Hohe Vertreterin, es ist mir eine Freude, Sie heute hier zu sehen. Es gibt auch noch einen Moment des Glücks, als wir gehört haben, dass Assad endlich verschwunden ist. Möge er in Moskau sein Glück finden. Meine Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, zu reflektieren, was Europa in den letzten Jahren gemacht hat, dass überhaupt ein solches Vakuum entstehen konnte u…

27

Nov

2024

DE Antwort

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Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Ich finde das eine sehr spannende Frage, weil Sie genau wissen, dass es in der Ukraine auch Kollaborateure gibt, die im russischen Namen auftreten. Wir wissen überhaupt nicht, wer es war. Und die Tatsache, dass Sie das hier einbringen, zeigt, dass Sie eben immer wieder Putins Geschichte erzählen, von morgens bis abends. Sie sind das Problem hier in diesem Parlament und nicht nur in den nationalen …

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sehen ja seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, was passiert: Schlachtfelder wie im Ersten Weltkrieg. Gleichzeitig: Hightech von Drohnen, Cyber, Desinformation – übrigens, das ist besonders schlimm, haben Sie auch gerade gehört hier auf der rechten Seite, was da für ein Unsinn erzählt wird – und hybride Angriffe. Meine Damen und Herren, das ist ü…

17

Sep

2024

DE Antwort

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Sie haben gerade gehört, Ihre Zeit ist um. Und ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass die Zeit Europas um ist. Wir sehen das völlig unterschiedlich. Sie werde ich nie überzeugen. Sie erzählen die Geschichte Wladimir Putins. Sie sitzen länger als ich hier in diesem Haus. Und ich sage Ihnen: Diplomatie ja, aber nur aus der Stärke heraus und nur so, wie es die Ukraine will. Nicht Sie und nicht ich en…