19
Mai
2026
Ansehen
EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)
Die Realität ist, dass Sie ein wenig spät aufwachen. Das heißt, die Europäische Kommission entscheidet seit Jahren über alles, was in Europa getan wird, denn wie Sie wissen, hat die Europäische Kommission das Recht, Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen, und daher ist das Europäische Parlament seit Jahren nur eine Registrierungskammer. Selbst wenn also die europäischen Völker die Europäische Kommission demokratisch und direkt wählen, ist die Realität, dass die europäischen Völker ihre europäischen Regierungen und Staatsoberhäupter bereits direkt wählen. Und deshalb muss der Europäische Rat mehr Befugnisse haben. Das ist genau das, was wir sagen. Die Europäische Kommission hat heute nicht die demokratische Legitimität, um eine solche Macht zu haben. Wir wollen eine Stärkung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments, zwei Organe, die letztlich demokratisch gewählt werden.