Worüber Elisabeth gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen DE

Binnenmarktstrategie (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die neue Binnenmarkt-Strategie der EU-Kommission verspricht einen „einfacheren, nahtlosen Markt“, doch sie wirft kritische Fragen auf. Erstens: Die Kommission will die zehn größten Handelsbarrieren abbauen – etwa unterschiedliche Verpackungs- und Labellingregeln, langwierige Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse und komplizierte Unternehmensgründungen. Doch viele dieser Hindernisse bestehen seit Jahrzehnten, trotz zahlloser Initiativen. Warum sollte es diesmal gelingen? Zweitens: Die Strategie setzt stark auf Digitalisierung – von Produktpässen bis zu papierlosen Verfahren. Das klingt modern, birgt aber Risiken: Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch neue digitale Pflichten und Kosten zusätzlich belastet werden, statt wirklich entlastet zu werden. Drittens: Die Kommission fordert mehr nationale „Ownership“ und will Sherpas in den Regierungen installieren, um die Umsetzung zu überwachen. Das kann helfen, birgt aber die Gefahr, nationale Spielräume weiter einzuschränken. Viertens: Die Vereinfachung von Regeln ist dringend nötig, doch der angekündigte „Omnibus“ bleibt vage darüber, wie konkret Bürokratie tatsächlich abgebaut werden soll. Die Herausforderungen sind erkannt – weniger Fragmentierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, bessere Chancen für Unternehmen und Verbraucher. Aber die Strategie bleibt in vielen Punkten unkonkret und riskiert, alte Probleme nur neu zu verpacken, statt sie wirklich zu lösen. Das alte Problem dieser EU.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Für uns hat der Schutz von Kriminalitätsopfern natürlich höchste Priorität. Doch obwohl es einige positive Aspekte hier gibt, spare ich nicht an Kritik. Vor allem wird wieder einmal ein Text vorgelegt, in dem eine stark ideologisierte Sprache vorherrscht. Schauen wir uns Begriffe an wie intersectional discrimination und gender identity, dann ebenso die Einbindung von NGOs in Machtpositionen und die Verknüpfung mit sexueller und reproduktiver Gesundheit – die haben in einer Opferrichtlinie absolut nichts verloren! An der nächsten Stelle: Brutale Messerattacken, schon angesprochen von meiner Kollegin, Gruppenvergewaltigungen und Überfälle auf unsere Bürger sind keine Einzelfälle mehr. Sie sind das direkte Ergebnis einer verfehlten EU-Migrationspolitik mit offenen Grenzen und weichgespülten Gesetzen. Die Täter werden oft nur milde bestraft, schnell wieder freigelassen oder gar nicht erst abgeschoben. Es geht also darum, den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, nicht, wie es hier wieder einmal passiert, auch das nationale Strafrecht der einzelnen Mitgliedstaaten hintanzustellen, was eine klare Kompetenzüberschreitung der EU darstellt. Wir wollen ein Europa, das seine Bürger schützt und nicht ideologisch missbraucht.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Union tatsächlich praktischen Nutzen für Unternehmen und Bürger stiften kann. Umso frustrierender ist es, wenn ausgerechnet hier die Kommission versagt. Der Europäische Rechnungshof bestätigt zu wenig strategischen Ehrgeiz und eine unzureichende Durchsetzung bestehender Regeln. Dienstleistungen machen rund 70 % unserer europäischen Wirtschaftsleistung aus, aber nur 20 % werden grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten erbracht. Von einem funktionierenden Binnenmarkt kann man hier ganz klar nicht sprechen. Auch wenn die Hindernisse seit über 20 Jahren bekannt sind, wurden sie bis heute nicht beseitigt. Stattdessen bekommen unsere Unternehmen jetzt eine neue Binnenmarktstrategie, die nichts mehr als eine schlechte PR-Show ist, um die Bürger an der Nase herumzuführen. Dazu einen Industrial Accelerator Act, der die Wirtschaft nach Schätzungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft jährlich über 6 Milliarden Euro kosten soll. Dass die Kommission dabei von Bürokratieabbau spricht, ist eine Frechheit und ein Anschlag auf den Standort Europa. Wenn die Kommission es ernst meint, dann muss sie aufhören, Probleme zu verwalten, und beginnen, sie zu lösen. Momentan sind die Lösungen der Kommission schlicht neue Probleme für europäische Unternehmen. So hat uns zum Beispiel eine österreichische Firma von 18 Monaten Vorbereitungszeit allein für den Digital Services Act berichtet. Diese Ressourcen, die da für Bürokratie draufgehen, fehlen dann für die wirklich produktiven Geschäftsbereiche, für Innovation, für Wertschöpfung. Was wir brauchen, ist eine echte Subsidiaritätsoffensive und Konzentration auf das, was funktioniert, weniger Schönwetterrhetorik.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Anstatt darüber zu diskutieren, was die Kommission in den letzten zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte für seine Umsetzung getan hat, sollte man sich vor allem ansehen, welche Wirkung dieses tatsächlich entfaltet hat – in meinen Augen deutlich weniger, als hier dargestellt wird. Google zum Beispiel kontrolliert in Europa weiterhin über 90 Prozent der Suchanfragen, also praktisch gleich viel wie vor dem Gesetz über digitale Märkte. Gleichzeitig hat sich die Art dieser Marktmacht verändert. Seit 2025 zeigt Google KI-generierte Zusammenfassungen direkt in den Suchergebnissen an, die Nutzern Antwort liefern, ohne, dass sie auf externe Seiten klicken müssen. Die Folge sind massiv gesunkene Klickraten auf diesen Seiten. Genau deshalb haben europäische Verlage eine Kartellbeschwerde bei der Kommission eingebracht. Ein weiteres Beispiel: Apple. Das Unternehmen wurde mit 500 Millionen EUR bestraft, weil es App‑Entwickler daran gehindert hat, Nutzer auf günstige externe Angebote hinzuweisen. Die Reaktion war die Einführung einer neuen Gebührenstruktur, die de facto zum identischen Ergebnis führt. Das ist alles kein Zufall. Unternehmen mit dieser Marktmacht haben natürlich die Ressourcen, regulatorisch Vorgaben formal zu erfüllen, ohne dass sich an ihrer tatsächlichen Geschäftspraxis entscheidend etwas ändert. Entscheidend ist, ob es in der Praxis irgendwann einmal zu mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Wahlfreiheit kommen wird. Der zentrale Denkfehler war, anzunehmen, dass Regulierung allein ausreicht, um digitale Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen. Doch ohne eigene Chips, ohne Rechenzentren und ohne eine entsprechende digitale Infrastruktur wird europäische Regulierung nur eine sehr begrenzte Wirkung entfalten.

27

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen, und die Opfer verdienen jeden Schutz und die Täter eine konsequente, harte Bestrafung. Darüber sollten wir hier in diesem Haus eigentlich gar nicht mehr diskutieren sollen. Doch nun geht es weiter. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat eine gesellschaftliche Veränderung gegeben, und auch über diese ist es wert, hier zu sprechen. Und auch wenn man dann meint, es kommt immer in eine Richtung: Ja, Zahlen verändern sich, die Zahlen sind massiv angestiegen. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, weil Männer in unser Land gekommen sind mit einem hier nicht angebrachten kulturellen und religiösen Weltbild. Die Augen kann man davor nicht verschließen. Es liegt auch an der Migrations- und an der Integrationspolitik. Und wenn man mit offenen Augen durch unsere europäischen Städte geht, dann nimmt man das auch wahr. Das Sicherheitsgefühl der Frauen hat sich verändert – auch meines mit mittlerweile fast 52 Jahren. Es hat sich nicht verbessert, es hat sich verschlechtert. Aber ich möchte nun auch nicht meine Zeit für endlose Debatten über irgendwelche Definitionen hier in diesem Haus verwenden, sondern ich möchte hinkommen zu dem: Was machen wir? Wir brauchen nämlich klare Taten. Was brauchen wir? Wir brauchen Klarheit, Konsequenz. Eine konsequente Strafverfolgung und wirkliche abschreckende Strafen für Sexualstraftäter. Wir brauchen eine konsequente Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Wir brauchen auch klare migrationspolitische Konsequenzen. Wenn wir die Frauen wirklich schützen wollen, dann dürfen wir nicht länger wegsehen, sondern man muss die Realität aussprechen, auch wenn sie unbequem ist.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Trilog hat zu einem guten Ergebnis geführt: Es gibt einfachere Definitionen, keine automatischen Rechtsfolgen bei Reisewarnungen, keine überzogenen Anzahlungsregeln. Das sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Ich danke allen Berichterstattern, auch den Schattenberichterstattern, im Speziellen auch meiner Kollegin. Die neuen Regeln zu Gutscheinen und Insolvenzabsicherungen waren überfällig. Verbraucher brauchen Klarheit darüber, was im Ernstfall mit ihrem Geld passiert. Und diese Einigung liefert das in den wesentlichen Punkten. Trotzdem bleibt ein Thema ungelöst: Die 14-tägige Erstattungsfrist gilt weiterhin ohne Ausnahme, auch in systemischen Krisen. In der COVID-Pandemie wurden innerhalb weniger Wochen Millionen Buchungen gleichzeitig storniert. Anbieter standen vor der Situation, Rückzahlungen leisten zu müssen für Gelder, die im normalen Geschäftsbetrieb längst weitergereicht waren, auf die sie somit keinen Zugriff mehr hatten. Das war einer der Gründe für eine massive Insolvenzwelle, die die gesamte Branche erfasst hatte. Eine Krisenklausel hätte das zwar nicht verhindert, aber zumindest in geordnete Bahnen gelenkt. Vergessen wir diese Frage nicht. Sie wird früher oder später zurückkommen.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemalige Lehrerin habe ich mir die Vorredner wirklich aufmerksam angehört und sage: Ja, man sieht, wie realitätsfern auch Sie oft sprechen, denn die Realität schaut ganz anders aus. Ich möchte einen Punkt, weil mir leider nur eine Minute Redezeit zugestanden wurde, herausnehmen: Alle oder viele Vorredner haben von Chancengleichheit gesprochen. Dann fangen wir an bei einem Programm, das Chancengleichheit eigentlich über Jahrzehnte hätte vermitteln können, nämlich dem Programm Erasmus+. Was passiert? Man schließt sogar die Ungarn aus diesem Programm aus. So sieht Ihre Chancengleichheit wohl aus, das ist die Realität. Was aber dazukommt: Vielen wird diese Möglichkeit gar nicht mehr geboten, denn glauben Sie mir – ich bin noch immer mit vielen meiner Kollegen in Kontakt –, was hier zu erledigen ist für Lehrkräfte – und dafür bin ich jetzt auch eine Sprecherin, dass das endlich abgeschafft wird –, all dieser Papierwahnsinn, diese Antragsformulare, Zwischenberichte – wertvolle Zeit, die die Kolleginnen und Kollegen besser verbringen könnten damit, dass sie bei den Schülern sind, dass sie sich fortbilden und dass es da weitergeht. Reden wir nicht ständig hier von irgendwelchen Begriffen, die wir gern hätten, sondern setzen wir Taten!

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Cybermobbing oder cyberbullying eine Bedrohung darstellt. Doch mit dem neuen Aktionsplan gegen eben dieses Mobbing zeigt die Kommission wieder einmal, welche Schwerpunkte ihr ganz besonders am Herzen liegen. Der Aktionsplan spricht zwar in großen Worten vom Schutz junger Menschen, aber zum zu schützenden Personenkreis zählt die Kommission in erster Linie LGBTQ-Personen, Migranten und Angehörige von Minderheiten. Wozu diese Einschränkung? Warum nicht einfach alle Kinder und jungen Menschen? Da kann ich nur fragen: Was ist mit dem französischen Mädchen, das in der WhatsApp-Gruppe seiner Klasse gehänselt wird, weil es kein Kopftuch trägt? Mit dem spanischen Buben, der auf Instagram aufgrund seines christlichen Glaubens gemobbt wird? Einen Kinderschutz, der wegschaut, wo es politisch nicht opportun ist, brauchen wir nicht. Einen Kinderschutz, der die Mehrheit unserer Kinder aus Gründen der politischen Korrektheit im Regen stehen lässt, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein realistischer Blick auf die Dinge, eine klare Benennung der Probleme und eine Politik, die das reflektiert. Kinderschutz muss für alle Kinder gelten.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verbraucheragenda 2030 (Aussprache)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Verbraucheragenda lässt sich ein grundlegender Richtungswechsel in der europäischen Verbraucherpolitik erkennen. Jedoch wird Konsum nicht mehr als Ausdruck individueller Entscheidungen verstanden, sondern als politisches Steuerungsfeld. Kaufentscheidungen, Mobilität, digitale Nutzung und Zahlungsformen werden hier von der Kommission bewertet und reguliert. Es folgen einige Beispiele. Im digitalen Bereich zeigt sich das besonders deutlich. Unter dem Begriff der digitalen Fairness werden neue Tatbestände geschaffen, die auf unbestimmten Kategorien wie problematischen Designs, unerwünschter Beeinflussung oder angeblich unfairer Personalisierung von Angeboten im digitalen Raum beruhen. Diese ungenauen Definitionen erzeugen Rechtsunsicherheit und erhöhen den Druck auf Unternehmen, Inhalte und Geschäftsmodelle vorsorglich anzupassen. Die Folgen betreffen nicht nur Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sondern – ganz wichtig – die Freiheit der Kommunikation im digitalen Raum. Gleichzeitig steht der Anspruch, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, im Widerspruch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Neue Transparenzpflichten, Produktpässe, Nachhaltigkeitsvorgaben und zusätzliche Kontrollmechanismen erhöhen Kosten und Komplexität für europäische Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Es würde sich noch eine Reihe von Beispielen finden. Und natürlich wird auch die Tendenz zur Zentralisierung immer stärker. Trotz wiederholter Verweise auf Vereinfachung führt diese Agenda in der Praxis zu mehr Regulierung, mehr Vorgaben und mehr administrativem Aufwand. Sie stellt politische Zielsetzungen über individuelle Konsumentscheidungen und unternehmerische Freiheit.

16

Dez

2025

Antworten DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Es tut mir jetzt sehr leid, aber ich habe keine einzige Frage hier verstanden. Das waren wieder einmal nur Vorwürfe gegenüber uns, die sich auch nicht als wahr herausstellen. Denn ich sage Ihnen eines, ich stehe hier als Mutter, als Frau, und diese Stimme werde ich immer hier erheben.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten sind Grundpfeiler der Europäischen Union. Doch genau diese Grundpfeiler werden immer wieder untergraben, insbesondere bei sensiblen ethischen Fragen wie der Abtreibung und dem Schutz des Lebens der Mutter und des ungeborenen Kindes. Diese Fragen gehören eindeutig in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, so wie es auch die EU-Verträge klar vorsehen. Die Initiative „My Voice, My Choice“ stellt sich als Unterstützung für Frauen dar, verfolgt jedoch tatsächlich das politische Ziel, ein europaweites Abtreibungsrecht durchzusetzen. Sie bietet keinerlei Unterstützung für Frauen in Konfliktschwangerschaften, keine Hilfe für Familien und schon gar keine Perspektiven für Mutter und Kind. Genau das wäre jedoch dringend notwendig. Sie hilft einzig und allein dem internationalen Geschäft mit der Abtreibung. Ein EU-weiter Fonds, der Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Regelungen schickt, ist kein Akt der Solidarität, sondern ein direkter Angriff auf nationale Rechtsordnungen und ein bewusstes Druckmittel gegen Staaten, die sich diesem ideologischen Kurs nicht unterwerfen wollen. Ich möchte auf keinen Fall, dass mit hart erarbeitetem Geld unserer Steuerzahler ein europaweiter Abtreibungstourismus finanziert wird. Wenn wir uns den Umgang der EU mit solchen Initiativen ansehen, wird eine klare Schlagseite deutlich: Die Lebensschutz-Initiative „One of us“, die weit mehr Unterschriften gesammelt hat als diese hier, wurde von der Kommission schlicht ignoriert. Stattdessen werden links regierte oder initiierte Projekte – maßgeblich getragen von staatlich finanzierten NGOs – mit voller Kraft vorangetrieben. Diesen ideologischen Machtmissbrauch auf EU-Ebene werden wir nicht akzeptieren. Eine Normalisierung und Ausweitung von Abtreibung auf europäischer Ebene lehne ich mit aller Entschiedenheit ab.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kinder- und Jugendschutz im täglichen Leben sollen im Mittelpunkt unserer Diskussion und unserer Überlegungen stehen – und das Ganze, ohne unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Es soll auch der Schwerpunkt weiterhin bei den Eltern bleiben, und die Eltern sollen die Betreuung und die Supervision weiterhin in ihrer Hand haben. Gerade das macht mich nachdenklich, stimmt mich nachdenklich, insbesondere der Vorschlag, die Kontrolle zentralisiert in Form einer EU-Digital-ID durchzuführen. Das lässt mich an den guten Absichten, die hinter diesem Entschließungsantrag stehen, zweifeln. Ein zentralisiertes, von der EU entwickeltes Werkzeug, mit dem diese Identifikationsvorgänge durchgeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob Staatsbürger auf Informationen zugreifen dürfen oder nicht, hinterlässt einen durchaus fahlen Beigeschmack. Alle regulatorischen Nebenwirkungen haben wir in den Diskussionen aufgezeigt, und haben auch immer wieder betont, dass die Eltern die Werkzeuge weiterhin in der Hand behalten sollen. Leider wurden sie nicht berücksichtigt.

23

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Ich hätte ja jetzt ganz gerne die Frage noch genauer verstanden. Nein, meine Mutter hat keine Gewalt erlebt – Gott sei Dank – und dafür bin ich froh. Doch was sie sieht, was es für ihre Enkeltochter, für ihre Tochter, was es auch für alle anderen rundherum in dieser zukünftigen Generation bedeutet, das sieht sie, das spricht sie auch klar an. Und auch das sage ich Ihnen: Sie wird immer wieder dafür verurteilt, dass ihre Tochter angeblich bei den Rechten mit dabei ist. Aber sie erhebt die Stimme und sagt: Nein, die stehen auf und sagen die Wahrheit.

23

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin! 51 Jahre alt und eine stolze österreichische Frau, seit 26 Jahren selbst Mutter, und an dieser Stelle auch herzlichen Glückwunsch an meine Mutter, die heute Geburtstag feiert. Und eine Minute reicht überhaupt nicht dafür, für dieses große Thema, über das wir heute sprechen – Gewalt an Frauen. Aber eines sage ich Ihnen auch: In der letzten Zeit hat sich das Stadtbild verändert. Unser gesamtes Leben als Frau hat sich verändert. Aber nicht, weil unsere Männer zurückkehren zu irgendwelchen patriarchalischen Strukturen, sondern weil diese importiert wurden und diese importiert sind und hier in Europa ausgelebt werden. Hier sind Sie immer mit dabei und unterstützen es, indem Sie unsere Diskussionen zu diesem Thema kritisieren und gar nicht darauf eingehen. Aber zu dem Thema, das ich auch noch ansprechen möchte: die Leihmutterschaft. Wir wissen, dass hier sehr viele physische, psychische und vor allem wirtschaftliche Gewalt ausgeübt wird. Eine Not, die ausgenutzt wird, um die Wünsche anderer zu erfüllen. Auch in Ländern gerade wie in der Ukraine oder Indien tragen Frauen Kinder für fremde Auftraggeber aus, oft ohne ausreichende medizinische Betreuung, rechtliche Absicherung oder echte Wahlfreiheit. Europa sollte sich an dieser Stelle eindeutig gegen diese Form von Gewalt aussprechen.

9

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hier sind wir bei den beiden Begriffen – es gibt zwei Geschlechter. Wir alle teilen die Grundsätze wie Freiheit, Gewaltprävention, ja mittlerweile Gewaltverhinderung. Wir brauchen sichere Räume, den Schutz von Frauen und Mädchen und die Schaffung eben dieser sicheren Räume. Das alles sind Ziele, die unsere Unterstützung verdienen. Doch leider opfert die Kommission sie auf dem Altar der vermeintlichen inklusiven Sprache. Die vorliegende Erklärung vermeidet klare Begriffe. Sie benutzt Schlagworte wie „Diversität“ und „intersektionale Diskriminierung“, verzichtet darauf, die klaren Worte zu verwenden: Frau und Mann. Ohne diese rechtliche Klarheit besteht die Gefahr, dass Schutzräume und Sicherheitsstandards nicht nur tatsächlich Frauen zugutekommen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel konkretisieren: Im Frauensport treten Frauen gegeneinander an, weil sie biologische Gemeinsamkeiten teilen. Dadurch entstehen faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn nicht mehr klar ist oder es überhaupt nicht mehr definiert ist, ob das Kriterium die Biologie oder eine Selbsteinschätzung ist, gerät dieses Prinzip ins Wanken. Unter dem Schlagwort der Geschlechtergerechtigkeit entstehen bereits Regelungen, die auch Personen mit männlicher Biologie den Zugang zu Frauenwettbewerben ermöglichen. Damit wird genau das untergraben, was die Erklärung selbst anstrebt, nämlich Fairness, Sicherheit und Schutz für Frauen.

11

Sep

2025

Antworten DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Geschätzte Kollegin, Sie haben Ihre Rede begonnen, indem Sie Amerika vernadert haben; nun machen Sie dasselbe mit Ungarn. Ich habe davon gesprochen und werde das auch betonen, wie es Kant einst schon gesagt hat: Geben wir den Universitäten ihre Freiheiten, lassen wir dort Menschen selbst entscheiden und bevormunden wir sie niemals!

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident! Die Anerkennung von Studienabschlüssen innerhalb von Europa eröffnet natürlich immer Chancen für Studierende. Doch sollte die Vereinheitlichung keine Bevormundung bedeuten und die nationale Souveränität im Bildungsbereich stets respektiert werden. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert dies mit Nachdruck. Trotz erheblicher Schwierigkeiten durch EU-Sanktionen und politischen Druck setzt Ungarns Regierung weiterhin auf die Stärkung ihrer Bildungseinrichtungen. Eine eigenständige und von Ideologien unabhängige Bildungspolitik zu verfolgen, ist für die jungen Menschen wichtig. Die Einschränkungen der ungarischen Studierenden, etwa durch vorübergehendes Aussetzen von Erasmus+-Programmen aufgrund politischer Spannungen, sind eine große Herausforderung. Doch Ungarn zeigt, dass man auch unter Druck eigenverantwortlich und erfolgreich bildungspolitische Wege gestalten kann, die die kulturelle Identität und nationale Interessen schützen. Wir sollten daher bei der Vereinheitlichung von Abschlüssen sicherstellen, dass kein Land zu einer grauen Einheit zwangsvereinheitlicht wird, sondern jedes Land seine Bildungsautonomie bewahren kann. Eine europäische Lösung muss Vielfalt und Eigenständigkeit vereinen; darauf ist bei der Umsetzung besonders zu achten.

10

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Neuregelung der Pauschalreiserichtlinie mag auf den ersten Blick Verbesserungen beim Verbraucherschutz bringen. Doch ihre Tücken für Bürger und Unternehmen sind da: Obwohl die Erfahrungen aus der Thomas-Cook-Pleite und der Coronakrise wichtige Lehren bereithalten, droht die Praxis durch neue Bürokratie, starre Zahlungsgrenzen und ein Übermaß an Informationspflichten gerade unsere kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter unverhältnismäßig zu belasten. Die Streichung der verbundenen Reiseleistungen nimmt Reisenden flexible Gestaltung abseits starrer Pauschalen und sorgt für Unsicherheit statt Klarheit. Anstatt die Reisefreiheit zu stärken, riskieren wir, Angebote zu verteuern und die Auswahl in Österreich und Europa zu beschneiden. Es braucht praxistauglichen Verbraucherschutz, der Mittelstand fördert, statt ihn abzuwürgen, und der dem Recht auf freie Gestaltung der Reise Rechnung trägt – nicht eine weitere Vorschrift aus Brüssel, die unsere Bürger zu bloßen Konsumenten und Unternehmen zu reinen Erfüllungsgehilfen degradiert. Unsere Tourismuswirtschaft verdient Vertrauen statt immer neuer Ketten und Formulare.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen erschüttern, und sie wurden schon genannt. Es ist daher zweifellos unsere Pflicht, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Doch wenn es dann zu einem Einschnitt kommt, einer ideologischen Bevormundung, zur Aushöhlung von nationalen Kompetenzen und teilweise zur Entmachtung der Eltern, ja, dann sagen wir Nein dazu. Es passiert immer wieder und immer mehr, dass die Kinder herausgenommen werden aus ihrer realen Welt, in virtuelle Situationen, aber nicht nur in virtuelle, sondern in reale Situationen gebracht werden durch die Frühsexualisierung in den Schulen, durch sexualpädagogische Programme, die hier stattfinden. Glauben Sie mir, ich war bis vor Kurzem in einer Schule, und ich habe auch Kinder in diesem Alter in meiner Verwandtschaft, die davon erzählen, was dort passiert. Deswegen, ja, wir sagen immer Ja zu einem Schutz der Kinder, aber mit Augenmaß, mit Hausverstand und vor allem im Respekt vor nationaler Souveränität. Schluss mit einer Umerziehung, auch was ihre Geschlechter betrifft! Der Schutz kann nicht mehr als genug stattfinden und kann hier und heute beginnen.

8

Mai

2025

Antworten DE

Ansehen

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, wenn Sie sich so sehen, dann sei Ihnen das überlassen. Ich gehöre zu jenen, die immer noch Volksvertreter sind und sich auch so empfinden.

8

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal erleben wir, wie die EU mit ihrem Entschließungsantrag zum Binnenmarkt große Worte schwingt, aber an den eigentlichen Problemen unserer Wirtschaft und unserer Bürger vorbeigeht. Seit Jahren hören wir Versprechen über Bürokratieabbau und weniger Belastung für unsere Unternehmen. Doch die Realität sieht anders aus: immer neue Vorschriften, immer mehr Regulierung, immer weniger Freiheit für unsere heimischen Betriebe. Der Binnenmarkt soll ein Motor für Wohlstand und Wachstum sein, doch stattdessen werden unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch eine zu große Anzahl an EU‑Regeln und Berichtsanforderungen ausgebremst. Die Kommission redet von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Aber in Wahrheit profitieren vor allem die Großkonzerne, während unsere regionalen Betriebe mit immer neuen Hürden kämpfen müssen. Wir fordern: Schluss mit der Überregulierung und den realitätsfernen Vorgaben aus Brüssel! Der Binnenmarkt muss endlich wieder den Menschen und Unternehmen dienen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, nicht den Interessen globaler Konzerne oder den ideologischen Träumereien einer EU‑Elite. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und echte Wettbewerbsfähigkeit – das ist unser Weg für einen starken Binnenmarkt.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Die gegen TikTok verhängte Geldstrafe und die Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf Social-Media-Plattformen zu stärken (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich stehe hier als Frau der rechten Seite, als eine Frau, die Vertrauen in die Demokratie hat. Und ich sage Ihnen: Datenschutz darf nicht zur Ausrede werden, um die freie Meinung der Bürger zu unterdrücken. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Thema gerade in einem Moment hochgezogen wird, wo sich gerade TikTok, das immer beliebter wird, auch damit beschäftigt oder nicht damit beschäftigt und wo auch patriotische Präsidentschaftskandidaten und patriotische Parteien immer stärker werden. Ja, wir brauchen eine klare Kante. Ja zu harten Regeln gegen Datenmissbrauch. Damit bin ich einverstanden. Aber genauso ein Ja zur freien Rede. Jeder Bürger muss sagen dürfen, was er denkt, ohne Angst vor Sperren, digitalem Pranger oder ideologischer Zensur. Das traue ich auch unserer Jugend zu. Wir stehen für ein freies, sicheres Internet, eines, in dem Datenschutz und Meinungsfreiheit gemeinsam gelten. Auch für ein selbstbestimmtes Österreich, das sich nicht von China, von Amerika und schon gar nicht von Brüssel vorschreiben lässt, was gesagt und getan werden darf.

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Vereinigtes Königreich (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürger! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Vertreter der Europäischen Union sich nun anders verhalten als in der letzten Zeit, ja vielleicht – bildlich gesprochen – auch von ihrem hohen Ross herabsteigen und auch persönliche Befindlichkeiten hintanstellen. Man erkennt wohl nun, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt keineswegs so geschwächt dasteht, wie man es sich vielleicht auch erhofft hat, und dass europäische Unternehmen sowie besonders junge EU‑Bürger weiterhin nach England streben. Ein Grund dafür: Vier der zehn besten Universitäten der Welt stehen im Vereinigten Königreich, keine einzige davon in der EU. Für EU‑Bürger sind die Studiengebühren dort inzwischen zwei- bis dreimal so hoch wie vor dem Brexit, und in der EU gibt es kaum gleichwertige Alternativen. Doch es geht nicht nur um Studienplätze. Junge Menschen aus Europa möchten im Vereinigten Königreich leben, lernen, arbeiten – und stoßen auf Visapflicht, Sponsorship‑Systeme und einen Dschungel aus Bürokratie. Die EU hat hier einen wesentlichen Teil ihrer Jugendpolitik preisgegeben. Es gilt daher nun, den Brexit als Realität anzusehen, als demokratische Realität. Unsere Antworten sollten daher nicht in der Vergangenheit sein, sondern auf die Zukunft ausgerichtet.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für die Roma und der Bekämpfung von Diskriminierung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beim eigentlichen Thema bleiben und nicht zu weit ausholen. Die EU-Roma-Strategie ist der Versuch eines Rahmenwerks, das mit ambitionierten Zielen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 aufwartet. Doch erlauben Sie mir eine durchaus auch kritische Betrachtung dieser Politik. Während die EU Millionen in Antidiskriminierungsprogramme investiert und quantifizierbare Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit festigt, bleibt die Realität vor Ort oft unberücksichtigt. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt, nämlich aus Villach Warmbad, bringen. Dort werden Wohnmobilstellplätze streng reguliert und kostenpflichtig betrieben. Touristen zahlen brav ihre Gebühren. Gleichzeitig wird wilderndes Campen bestimmter Gruppen oft mit kultureller Sensibilität entschuldigt. In italienischen Gemeinden sehen wir ähnliche Herausforderungen. Die Einseitigkeit der EU-Politik wird besonders deutlich, wenn ich auch an die Kärntner Minderheit in Slowenien denke. Wo sind hier die messbaren Ziele und Förderprogramme? Wo ist die gleiche Aufmerksamkeit für ihre Rechte und ihre kulturelle Identität? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Antidiskriminierung ist wichtig, aber sie muss für alle gelten, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit. Eine wahrhaft integrative Politik muss lokale Realitäten berücksichtigen und darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die EU sollte einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der sowohl die Rechte der Roma als auch die Interessen der lokalen Gemeinschaften respektiert und Minderheitenrechte universell schützt, nicht selektiv nach populistischer Opportunität.

11

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Berufsausbildung ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Arbeitsmarktstrategie. Österreich hat hier eine selbstständig und lange entwickelte Tradition. In einer Zeit, in der der EU-Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert ist, ist es wichtig, nun aufzuzeigen, wie man durch die Stärkung der Lehre und der beruflichen Weiterbildung auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt reagieren kann. Ja, Österreich hat eine duale Ausbildung. Ja, wir haben sogar ein Modell, das sich Lehre mit Matura nennt, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrung im Unternehmen vermittelt. Statt ständig darauf zu setzen, dass es darum geht, Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren, muss man auf die Weiterentwicklung in der eigenen Bevölkerung achten. In den eigenen Mitgliedstaaten und in Österreich ist dies so gestaltet, dass man darauf auch relativ flexibel reagieren kann. Darum brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen, den Unternehmungen und vor allem Regierungen, die dafür bereit sind, dass Leistung auch wieder anerkannt wird.