Reden

Frau Präsidentin! Bildung entscheidet über Zukunft – über die Zukunft jedes Einzelnen und über die Zukunft Europas. Deshalb muss Bildung die Top‑Priorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden, genauso wichtig wie Wettbewerbsfähigkeit, denn ohne Bildung gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit. Innovation, Fachkräfte, Resilienz – all das beginnt im Klassenzimmer. Gleichzeitig erleben wir eine technologische Revolution. Künstliche Intelligenz verändert weltweit auch den Bildungsbereich, aber das neue Lernen darf nicht darin bestehen, dass Kinder der KI eine Frage stellen und die Antwort einfach abschreiben. Neue Studien zeigen: KI‑Systeme liefern oft nicht nur falsche Antworten, sie erfinden sogar teilweise Inhalte. Deshalb lautet die entscheidende Frage: Nutzen unsere Kinder die KI oder nutzt die KI unsere Kinder? Wir brauchen kritisches Denken, Urteilsvermögen, Medienkompetenz. Ich halte es daher für überfällig, einen verpflichtenden KI‑Führerschein an Schulen einzuführen: Wie man verantwortungsvoll mit KI umgeht, darf kein Zusatzangebot sein; das muss Standard werden in ganz Europa. Hierfür müssen wir auch unseren Lehrkräften Werkzeuge an die Hand geben. Und noch etwas: Während wir hier diskutieren, haben weltweit rund 80 Millionen Kinder keinen Zugang zu Grundschulbildung. Zu oft entscheidet soziale Herkunft über Bildungschancen. Das ist nicht nur ungerecht, das ist ökonomisch kurzsichtig und demokratisch gefährlich. Bildung ist kein Luxus, kein Nebenthema; gute Bildung für alle ist oberste Priorität.

Frau Präsidentin! Und ewig grüßt das Murmeltier, wenn wir zweimal im Jahr die Uhrzeit umstellen. Und ewig grüßt das Murmeltier, wenn sich alle wieder darüber aufregen. Und trotzdem passiert nichts. Seit sechs Jahren liegt der Beschluss des Europäischen Parlaments auf dem Tisch. Seit mehr als sechs Jahren wissen wir: Der Nutzen ist minimal, der Schaden spürbar. Aber keiner weiß – und mein Kollege, der eben gesprochen hat, weiß es anscheinend auch nicht –, dass es nur daran liegt, dass sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, obwohl eindeutig belegt ist: Energie spart niemand mehr durch die Zeitumstellung. Dafür leiden Millionen unter Schlaf- und Konzentrationsproblemen. Kinder, ältere Menschen, chronisch Kranke – alle spüren, was diese künstliche Zeitverschiebung mit dem Biorhythmus macht. Und ja, auch Tiere bringt die Zeitumstellung durcheinander, mit teilweise dramatischen Folgen. Es gibt in dieser Zeit zum Beispiel mehr Wildunfälle, mehr Wildtiere, die durch den Straßenverkehr sterben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Ende der Zeitumstellung, und zwar jetzt. Hoffentlich kommt durch die gestrige Meldung aus Spanien Bewegung ins Spiel. Denn Spanien will die Zeitumstellung abschaffen. Ich habe hier im Plenum eineinhalb Minuten Redezeit, aber das bräuchte ich gar nicht, denn das Einzige, was es zu diesem Thema zu sagen gibt, geht an die Mitgliedstaaten, also an den Rat: Hört endlich auf die Menschen, schafft diese absurde Praxis ab! Den Segen des Parlaments habt ihr. Es wäre ein klares Signal, das allen Skeptikern zeigt: Europa hört auf seine Bürger und handelt pragmatisch, bürgernah und vernünftig.

Frau Präsidentin! Kulturpolitik ist nicht verhandelbar, und unser Recht, sie zu schützen, auch nicht. Als wir mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung in den USA waren, haben uns viele Kulturschaffende beneidet um unsere Mediengesetze, um Europas Mut, Vielfalt zu fördern, statt sie dem Markt zu opfern. Die AVMD-Richtlinie garantiert den Zugang zu europäischen Werken, schützt unsere Sprachen, unseren Medienpluralismus und unsere demokratische Debattenkultur. Die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern ist wichtig, keine Frage. Aber Europa darf nicht naiv sein. Es geht hier nicht um Protektionismus, sondern um kulturelle Selbstbestimmung, faire Wettbewerbsbedingungen und Respekt vor den Kreativen, die unsere Identität lebendig halten. Wir sind nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten von Inhalten. Wir sind Hüter unserer kulturellen Vielfalt. Mein Appell an die Kommission: Lassen Sie uns unser europäisches Kulturmodell gemeinsam verteidigen! Die AVMD-Richtlinie ist keine Verhandlungsmasse. Das sind wir unseren Kreativen, uns allen und der europäischen Idee selbst schuldig.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CITES-COP-20‑Konferenz zum internationalen Artenschutz ist ebenso wichtig wie die COP 30 zum Klimaschutz. Denn Klimaschutz und Artenschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne gesunde Ökosysteme gibt es kein stabiles Klima und ohne Artenvielfalt keine Zukunft. Die CITES-Konvention, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen den weltweiten Artenverlust. Ohne dieses Abkommen wären viele Arten – wie Tiger, Nashörner, Meeresschildkröten – schon ausgestorben, denn CITES reguliert den Handel mit mehr als 40 000 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Dieser Handel umfasst jährlich Milliarden von Dollar und hunderte Millionen Exemplare. Es geht um lebende Tiere und Pflanzen, aber auch eine große Auswahl von Produkten, etwa Holz, Medikamente oder Lederwaren. Doch der illegale Artenhandel nimmt immer weiter zu. Er ist heute die viertgrößte Form organisierter Kriminalität weltweit. Er zerstört Ökosysteme, ruiniert Lebensräume und beschleunigt das Artensterben. Durch den Onlinehandel ergeben sich leider auch in diesem Bereich viele neue Risiken. Wir müssen CITES daher modernisieren und an die neuen Herausforderungen anpassen. Die EU trägt eine besondere Verantwortung: Als einer der größten Märkte für legale, aber auch illegale Naturprodukte brauchen wir klare Regeln und eine starke Durchsetzung. Der internationale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten muss legal, nachhaltig und rückverfolgbar sein. Somit ist CITES mehr als nur ein Schutzabkommen. Es ist auch ein Instrument für gerechten, transparenten und nachhaltigen Handel, der lokale Gemeinschaften stärkt, ohne die Natur zu zerstören. Doch damit das gelingt, braucht es politischen Willen und eine klare Zielsetzung. Darum fragen wir die Kommission konkret: Welche zentralen strategischen Ziele verfolgt die EU auf der bevorstehenden CITES‑Konferenz in Usbekistan? Und wie weit ist die EU mit der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels von 2022? Welche konkreten Fortschritte wurden erzielt, um bestehende Mängel zu beheben und die Wirksamkeit zu erhöhen? Gemeinsam mit meinem sozialdemokratischen Kollegen César Luena werde ich die Delegation des Europäischen Parlaments zur CITES COP 20 in Samarkand leiten. In der Entschließung, die mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde und über die wir morgen abstimmen werden, haben wir klare Forderungen: Bedrohte Tier- und Pflanzenarten müssen besser geschützt werden, wir brauchen rechtsverbindliche Instrumente zur Bekämpfung des Elfenbeinhandels in der EU. Bisher gibt es noch zu viele freiwillige Regeln. Wir müssen die Digitalisierung und den Datenaustausch fördern, zum Beispiel bei der Ausstellung und Überprüfung von Importanträgen. Im Moment gibt es viel zu viel Doppelarbeit. Dafür brauchen wir auch eine verbesserte Rückverfolgbarkeit von CITES-gelisteten Arten, etwa durch TRACES. Ein solches EU‑Informationssystem zum Wildtierhandel wäre sehr wirkungsvoll bei gleichzeitig geringem Verwaltungsaufwand. Wir müssen die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Übereinkommen, etwa dem Abkommen von Kunming-Montreal, vertiefen. Wir erneuern unsere Forderung, dass nur solche Wildtiere als Haustiere gehalten werden dürfen, die auf einer Liste stehen. Viele Bürger, die ein exotisches Tier erwerben, sind sich gar nicht darüber bewusst, ob es sich um eine geschützte Art handelt. Sie hätten damit mehr Klarheit und Sicherheit. Wir müssen die Bekämpfung des illegalen Artenhandels als Teil unserer Umwelt- und Sicherheitspolitik begreifen. Wir fordern deshalb, grenzüberschreitende Wildtierkriminalität endlich als organisierte Kriminalität anzuerkennen. Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Arten, die illegal beschafft und nach Europa geführt werden, dürfen nicht legal weiterverkauft werden. Es darf keine Schlupflöcher geben. In den USA gibt es dieses starke Gesetz übrigens schon. Es wurde erstmals im Jahre 1900 eingeführt. Kolleginnen und Kollegen, die wilde Fauna und Flora zu schützen, ist eine Win‑Win‑Situation für die ganze Welt – nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Wir müssen wilde Tiere und Pflanzen mehr wertschätzen, denn sie leisten einen immensen Beitrag zur Biodiversität, die für unser Überleben so entscheidend ist. Die COP 20 bietet uns die Chance, Weichen zu stellen – für einen besseren Schutz bedrohter Arten wie Elefanten, Großkatzen, Nashörner, Korallen, Haie oder Aale, für eine konsequente Bekämpfung von Wildtierkriminalität – online wie offline – und für ein CITES, das fit ist für die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Zoonoserisiken. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung für die Entschließung, damit wir mit starken Forderungen nach Usbekistan zur COP 20 fahren können.

Frau Präsidentin! Man braucht nicht lange drum herumzureden: Die Konzentration von Macht und Daten in Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China schwächt Europa. Sie gefährdet und manipuliert durch Algorithmen und Desinformation den demokratischen Diskurs. Es ist daher höchste Zeit, konkurrenzfähige europäische Alternativen zu schaffen. Dazu gehören Clouddienste, KI-Systeme, digitale Infrastrukturen und sichere Datenräume made in Europe, die unseren Standards entsprechen und einen gesellschaftlichen Mehrwert haben. Ganz wichtig: Das bedeutet nicht, eins zu eins das amerikanische Modell zu kopieren, das auf Werbefinanzierung und Datenmonetarisierung basiert. Im Gegenteil: Das europäische Modell sollte auf Gemeinwohl und Grundrechten basieren. Damit das Realität werden kann, müssen europäische Alternativen ab Tag eins genutzt werden. Das ist auch eine Aufforderung an Politiker, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und alle, sie gerade für ihre Kommunikation zu nutzen und nicht X oder ähnliche andere amerikanische Modelle. Ein souveränes Europa fängt hier an!

Herr Präsident! Gestern sprach hier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über die Notwendigkeit, dass Europa dort aktiv werden müsse, wo andere sich zurückziehen, und nannte als Beispiel die Wissenschaft. Sie sei eines der wertvollen globalen Güter – wie recht sie damit hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns der Europäischen Universitätsallianzen annehmen, denn genau sie können einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um Attraktivität und internationale Konkurrenzfähigkeit der EU geht. Denn es geht bei ihnen um weit mehr als nur um Mobilität oder um gemeinsame Curricula: Es geht um ein Lernumfeld, das geprägt ist von unseren gemeinsamen europäischen Werten, von demokratischen Grundprinzipien, akademischer Freiheit, Inklusion und nicht zuletzt auch Exzellenz. In einer Welt, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen, digitaler Disruption, rasanten Innovationsschüben und Fachkräftemangel geprägt ist, müssen unsere Universitäten mehr sein als nur akademische Institutionen. Sie müssen Motoren für Autonomie, Innovation und Resilienz sein. Die Erfahrungen der Universitätsallianzen zeigen bereits, was möglich ist, wenn wir in gemeinsame Ziele und in Kooperation mit europäischen Mehrwerten investieren: Es werden zukunftsgerichtete Entwicklungen angeschoben; das gilt gerade auch für die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Doch diesen Allianzen begegnen auch Probleme: fragmentierte, ungesicherte Finanzierungen, Fehlen eines rechtlichen Status, bürokratische Hürden und – ja, auch das ist für viele Universitäten ein Problem – die Trennung von Lehre und Forschung. Beides sollten wir in der EU-Förderlogik zusammendenken. Die Lösung einiger dieser Hindernisse ist in Arbeit. Anderes müssen wir erst noch angehen, wie zum Beispiel auch die Schaffung eines europäischen Abschlusses. Lassen Sie uns den Europäischen Hochschulallianzen die Werkzeuge an die Hand geben, die sie benötigen, um von Projekten zu langfristigen Kooperationen zu werden – mit positiven Effekten auf den europäischen Hochschulraum insgesamt. Dieser Bericht setzt Impulse, um den europäischen Bildungsraum von einer Vision zur Realität werden zu lassen. Deswegen sollten wir ihn breit unterstützen.

Frau Präsidentin! Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehören zu den Gesundheitsgefahren unserer Zeit. Gut ist: Viele dieser Erkrankungen sind vermeidbar. Ein zentraler Hebel dabei ist gesunde Ernährung. Doch gesunde Ernährung darf kein Luxus sein. Wenn wir es ernst meinen mit der Vorsorge, dann müssen wir gesunde Lebensmittel günstiger machen, zum Beispiel durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Gleichzeitig müssen wir ungesunde, stark verarbeitete Produkte angehen. Denn sie belasten nicht nur unseren Körper, sondern auch unser Gesundheitssystem und damit die Allgemeinheit. Besonders schutzbedürftig sind unsere Kinder. Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich gezielt an sie richtet, muss nicht sein. Kinder sollen lernen, was ihrem Körper guttut, nicht, was sich am besten verkauft. Genauso wichtig ist der informierte Verbraucher. Wer gesund einkaufen will, braucht klar verständliche Nährwertkennzeichnungen. Doch wir müssen auch über psychische Erkrankungen sprechen und hier über den übermäßigen Konsum sozialer Medien, gerade bei Jugendlichen. Studien zeigen, dass ständiges Scrollen, Reizüberflutung und digitaler Stress das Risiko für Depressionen und Konzentrationsprobleme erhöhen können. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend dafür sorgen, dass unsere Kinder besser geschützt werden. Dazu gehört Aufklärung in der Schule, aber auch Aufklärung der Eltern und eine stärkere Verantwortung der Plattformen. Süchtig machende Algorithmen ebnen den Weg zu einer neuen Volkskrankheit, und das schon in sehr jungen Jahren. Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie beginnt mit Bildung, Schutz und den richtigen politischen Rahmenbedingungen für ein gesundes Europa.

Herr Präsident! Das Scheitern der 16. Artenschutzkonferenz in Kolumbien, COP 16, war angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise weltweit bis zu 150 Arten am Tag sterben, dramatisch. Denn die Biodiversität ist das Fundament, auf dem unsere Gesundheit, unsere Ernährung und unsere Sicherheit stehen. Hinzu kommt, dass über die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf globaler Ebene von funktionierenden Ökosystemen abhängt. Es geht hier also nicht um ein bisschen Naturschutz, sondern um unsere Lebensgrundlagen. Es ist daher entscheidend, dass die Nachverhandlung in Rom eine gemeinsame Finanzierung, klare Berichts‑ und Kontrollmechanismen und die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens erreicht hat – das ist ein ganz zentraler Schritt. Es zeigt den Willen von 200 Nationen, das rasante Artensterben aufhalten zu wollen. Klar ist damit aber auch für uns in der EU: nach Rom beginnt nicht das Feiern, sondern die Arbeit. Die Finanzierung muss eingehalten werden; es braucht mehr echte Schutzgebiete, und Investitionen müssen naturverträglich werden. Für die nächste Klimaschutzkonferenz in Brasilien gilt: Artenschutz ist keine Nebensache, sondern beides muss Hand in Hand gehen, sonst verstärken wir die Probleme.

Herr Präsident! Die Wüstenbildung ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit – nicht nur etwa in Afrika oder in Asien, auch in Europa. 13 EU‑Länder in Süd‑, Mittel‑ und Osteuropa sind nach eigenen Angaben bereits betroffen. Auch in anderen Teilen Europas schreitet die Austrocknung von Böden voran. Zukünftig könnten auch hier Wüsten entstehen. Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dieses Bewusstsein war nicht ausreichend vorhanden bei der COP16 in Riad. Auch in der EU wird definitiv nicht genügend getan. Probleme sind voranschreitende Bodenversiegelung, Entwaldung, zu intensive Landnutzung, falsche Bewirtschaftung. Der Klimawandel mit Dürren und Starkregenereignissen beschleunigt zudem noch den Verlust fruchtbarer Böden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in Europa neben einer effektiven Wasserstrategie das EU‑Bodengesetz verabschieden – als erster wichtiger Schritt hin zu mehr Bodenschutz und gegen Wüstenbildung. Bei der Wüstenbildung ist es wie beim Klimawandel. Es ist viel kostengünstiger und einfacher, jetzt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, als die Dinge umzukehren, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Denn dann ist es zu spät.

Frau Präsidentin! Die weltweite Plastikverschmutzung erfordert einen umfassenden Ansatz, der über bloßes Abfallmanagement hinausgeht. Wir müssen bei der viel zu hohen Produktion von Plastik ansetzen. 400 Millionen Tonnen werden jedes Jahr hergestellt. Wir brauchen einen verbindlichen UN‑Vertrag, der den ganzen Zyklus von Kunststoffen berücksichtigt, von der Produktion bis zur Entsorgung. Laut Prognosen wird die Plastikproduktion sich bis 2060 verdreifachen. Was jetzt zu tun ist? Weltweit und in der EU weniger Plastik herstellen und nutzen, gefährliche Chemikalien verbannen, das Produktdesign verbessern, um auch besser und mehr recyceln zu können, und genug Finanzierung zur Verfügung stellen. Über 100 Länder, darunter die EU, haben in Busan eine klare Haltung gezeigt gegen eine Minderheit von erdölfördernden Ländern. Diese starke Mehrheit muss jetzt weitermachen. Dieses Jahr müssen wir ein ehrgeiziges Abkommen hinbekommen. Plastik verschmutzt unsere Meere und unser Trinkwasser, gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren, und es verschärft die Klimakrise.

Herr Präsident! Kinder in Europa und weltweit sind immer noch zu viel von Armut, Diskriminierung, digitalen Risiken, psychischer Belastung oder mangelndem Zugang zu Bildung betroffen. Die Fortschritte sind längst nicht genug. 20 Millionen Kinder in der EU wachsen in Armut auf. Die mentalen Belastungen wie Angstzustände und Depressionen nehmen in Europa immer weiter zu, verstärkt durch den sozialen Druck und die ständige Präsenz digitaler Medien. Zum Beispiel in Belgien ist Selbstmord die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen. Kinder brauchen Räume zur Entschleunigung und Unterstützung, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Kinder erwarten von uns, dass wir ihnen eine lebenswerte Zukunft hinterlassen. Dazu gehört auch ein gesunder Planet. Wir müssen die Rechte der Kinder weiter stärken und schützen. Bei politischen Entscheidungsfindungen müssen sie mehr einbezogen werden, und es muss eine kinderrechtliche Folgenabschätzung durchgeführt werden. Wir müssen den Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen legen und in Familienfürsorge investieren. Unsere Kinder verdienen es, und die Zukunft verlangt es von uns.

Frau Präsidentin! Beim Klimawandel geht es darum, wie die Menschheit auf der Erde überlebt. Beim Artenschutz geht es darum, ob sie das überhaupt kann. Deshalb hieß der Leitspruch der 16. Weltnaturkonferenz „Frieden mit der Natur“. Dabei gilt es jedoch festzustellen: Derzeit herrscht Krieg gegen die Natur. Umwelt und Arten gehen in atemberaubendem Tempo zugrunde. Wir sind auch international weit davon entfernt, die festgesetzten Ziele zum Schutz der Natur zu erreichen. Wir Menschen rühmen uns zwar als Krönung der Schöpfung, versagen aber nach wie vor dabei, diese zu bewahren. Der Schaden an der Biodiversität ist nicht zu reparieren. Technologische Lösungen wird es nicht geben. Dafür sind Ökosysteme zu komplex. Was weg ist, ist weg! Deswegen ist es von so herausragender Bedeutung, dass wir Menschen wieder in Vorrangkategorien denken. Wir müssen die Bewahrung und Herstellung von Naturlebensräumen wichtiger stellen als anderes. Sie haben Priorität. Denn eine intakte Natur auf dieser Welt ist gerade auch für uns Industriestaaten, für unseren Wohlstand und für unser Wohlbefinden existenziell. Immerhin wurde in Kolumbien vereinbart, den Natur‑ und Klimaschutz besser zu verbinden. Hier sind Synergien wichtig, auch zur nächsten Klimakonferenz in Brasilien. In der EU sind jetzt aber besonders die Mitgliedstaaten gefragt, ihre Hausaufgaben zu machen, indem sie nun umgehend das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur umsetzen, um bis 2025 ehrgeizige Klimapläne vorzulegen. Nach dem Verhandeln ist nun Handeln gefragt.

Frau Präsidentin! Wir sprechen über eine neue Sucht: Empfehlungsalgorithmen haben die meisten Jugendlichen auf Social Media fest im Griff. Das heißt: Schauen sie sich ein Video an, bekommen sie unaufgefordert immer weitere, teils immer extremere Inhalte vorgesetzt. Den Jugendlichen bleibt oftmals keine Wahl, sie kommen davon nicht mehr los. Nicht nur, dass die Suchtgefahr steigt, Hassbotschaften und Hetze können sie auch radikalisieren – vor Wahlen ist dies sogar demokratiegefährdend. Gut, dass die Kommission hier gegen abhängig machende Algorithmen den Digital Services Act anwendet, aber das reicht nicht. Die Berichtspflicht der Plattformen muss qualitativ verbessert werden, am besten, indem sie ihre Berichte durch externe Prüfer prüfen lassen. Weiterführende Videos sollten nur angezeigt werden, wenn man tatsächlich auch draufgeht. In Schulen muss digitale Kompetenz vermittelt werden, sodass sie lernen, Informationen und Quellen kritisch zu hinterfragen. Sie sollten einen KI-Führerschein machen. Dass Schüler mittels KI ihre Hausaufgaben machen dürfen, ist sicherlich keine Lösung. Achten wir auf unsere Kinder und Jugendlichen, sie sind unsere Zukunft!

Frau Präsidentin! An keiner anderen Branche wie der Stahlbranche kann man so gut den Umbau zu klimaneutralen Produktionsmethoden festmachen, der dringend nötig ist, jedoch steht diese Branche unter großem Druck. Gerade die massiven Billigimporte aus Drittländern wie China und Indien setzen unserer Stahlbranche enorm zu. Deshalb brauchen wir auch mehr europäisches Bewusstsein. Damit Europa Vorreiter wird, brauchen wir den grünen Leitmarkt Stahl, der Abnehmer und Käufer braucht. Wer wäre besser Käufer als wir Europäer selbst? In der öffentlichen Auftragsvergabe muss gelten: Unsere Brücken, Windräder und Anderes sollen aus europäischem Stahl gemacht werden. Das würde auch nebenbei den CO2-Fußabdruck von Endprodukten verringern. Aber es muss auch für die privaten Verbraucher gelten: Autos, Waschmaschinen, Bohrmaschinen etc. sollen ein Label tragen „Made in Europe“. Dann können die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen – für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für besseren Umweltschutz, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr globale Unabhängigkeit und Schutz vor Lieferengpässen.

Frau Präsidentin! Artikel 13 Unionsrecht besagt: Die EU muss dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen. Tiere sind eben keine Produkte. Dennoch werden sie zum größten Teil in Europa so behandelt. Europäerinnen und Europäer wehren sich dagegen, wie viele erfolgreiche europäische Bürgerinitiativen und viel lokales ehrenamtliches Handeln zeigen. Die Europäische Kommission hat versagt gegenüber Millionen von Bürgern, die mehr Schutz und Wohlergehen von Tieren wollen, indem Sie die so nötigen Tierschutzgesetze entweder gar nicht oder viel zu spät vorgelegt haben, sodass sie erst nach der Wahl behandelt werden können. Sie als Kommission sind von den Interessen der Tierhaltungsindustrie getrieben, vor der Agrarindustrie-Lobby eingeknickt und verstoßen letztendlich damit gegen EU-Recht. Daher fordern wir Sie nun auf: Tun Sie etwas gegen die tägliche Tierqual, verzögern Sie die Tierschutzgesetze nicht mehr, und schaffen Sie endlich die Stelle eines Tierschutzkommissars in der nächsten Kommission! Es ist höchste Zeit.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Kommission! Die Europäische Union ist wie kein anderes Land Vorreiter in Qualitätserzeugnissen. Keiner kann uns hier etwas vormachen, was den Reichtum und die Vielfalt unserer regionalen Lebensmittel ausmacht. Daher ist es richtig und wichtig, die Qualitätsprodukte, die unser europäisches, regionales, kulturelles Erbe ausmachen, zu schützen und ihre mit ihrem geografischen Ursprung sowie traditionellem Know-how verbundenen einzigartigen Eigenschaften herauszustellen. Gerade jetzt, in Zeiten, wo europäische Landwirte dem Druck und Konkurrenzkampf mit Billigprodukten aus Drittländern ausgesetzt sind, müssen ihre traditionellen Qualitätserzeugnisse geschützt werden. Begrüßenswert in dem Kommissionsvorschlag war, dass ein Fokus auf nachhaltige Herstellung gelegt werden sollte, also auf einen besseren Schutz der natürlichen Ressourcen unserer Ökosysteme und mehr Tierschutz. Das muss dann auch gleichermaßen für Produkte aus Drittstaaten gelten. Leider gibt es jedoch keine einheitlichen Standards für die Nachhaltigkeit. Es gibt keine Kontrollen und keine Verpflichtungen einzuhalten. Vielmehr können die Kriterien für Nachhaltigkeit von Erzeugergemeinschaften selber festgelegt werden, was zu einem reinen Greenwashing verkommen und Verbraucher damit in die Irre führen kann. Ohne klare Vorgaben findet das auch keine Nachahmung bei unseren Handelspartnern. Das ist eine verpasste Chance, den Nachhaltigkeitsaspekt der Produkte zu stärken und damit die Qualität unserer europäischen Produkte gerade gegenüber Produkten aus Drittstaaten hervorzuheben und zu verfestigen.

Herr Präsident! Besten Dank für die Ausführungen an die Kollegen und besten Dank für die Ausführungen von Herrn Kommissar Breton und die Bereitschaft, zusammen weiter an diesem Dossier zu arbeiten in den Trilogverhandlungen. Ich möchte betonen, dass diese Überarbeitung eine erhebliche Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt. Sie wird die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen und ihre Einkäufe durch lesbare und verständliche Informationen auf den Produkten erleichtern. Wir schützen unsere Ökosysteme und unsere aquatische Umwelt und verbessern damit den Wasser- und Gewässerschutz. Wir legen den Grundstein, dass Detergenzien in Zukunft nicht mehr auf Chemikalien basieren sollen, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden. Der Bericht verhindert unnötige Tierversuche, erspart Tierqual und geht mit der Zeit, indem alternative Testmethoden heranzuziehen sind, die ebenfalls die volle Sicherheit für die Gesundheit bieten. Wir bringen die Detergenzien-Verordnung so weit wie möglich mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang wie der bereits verabschiedeten CLP—Verordnung und der Ökodesign-Verordnung. Wir handeln mit diesem Bericht im Einklang mit den Zielen des European Green Deal. Wir schaffen Anreize für Hersteller, nachhaltige Waschmittel herzustellen, und sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Daher bitte ich Sie alle, morgen für diesen Bericht zu stimmen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um einen Bericht, der jeden von uns in diesem Hause, aber auch jede Europäerin und jeden Europäer täglich betrifft. Es geht um Wasch- und Reinigungsmittel, auch Detergenzien genannt. Die Herstellung von Detergenzien sichert Arbeitsplätze in Europa und versorgt uns Verbraucher mit hochwertigen Produkten. Viele Unternehmen haben bereits gezeigt, dass es einen Markt für innovative, sichere, saubere, nachhaltige und kreislauffähige Produkte gibt. Derzeit bietet die Politik jedoch keine ausreichende Unterstützung für diese europäischen Vorreiter. Daher kommt der Vorschlag für eine Überarbeitung dieses Sektors genau zum richtigen Zeitpunkt und ich möchte der Kommission dafür danken. Jedoch hat der Gesetzesvorschlag wesentliche Elemente des Verbraucherschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes ausgelassen. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern ist es gelungen, den Kommissionsvorschlag nachzubessern. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um mich für die gute Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern zu bedanken. Der Kommissionsvorschlag ließ Fortschritte in Richtung nachhaltiger Detergenzien fast völlig außer Acht. Wir konnten den Geltungsbereich erweitern und somit die Möglichkeit schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit für nachhaltige Detergenzien auf dem europäischen Markt zu steigern. Folgende Bereiche haben wir nachgebessert: Zunächst einmal müssen unsere Waschmittel mehr für den Gewässerschutz tun. Wir haben ehrgeizigere Schwellenwerte für die Verringerung des Phosphat- und Phosphorgehalts in Detergenzien eingeführt, darunter zum ersten Mal auch für industrielle Produkte. Warum ist das wichtig? Phosphate gehören zu jenen Stoffen, die mit am meisten zu dem in Europa weit verbreiteten Problem der Eutrophierung der Gewässer beitragen. Es gibt zahlreiche Beispiele von Herstellern, die Phosphate in ihren Produkten schon aus dem Verkehr gezogen haben. Um die Innovation in diesem Sektor weiter zu fördern, werden die Schwellenwerte für den Gesamtphosphorgehalt in Verbraucher- und Industrieprodukten deshalb verschärft. Ein weiterer Schritt für mehr Umweltschutz war die dringend benötigte bessere biologische Abbaubarkeit der Detergenzien. Derzeit können Detergenzien verschiedene Stoffe enthalten, die gefährlich und in der Umwelt langlebig sind. Dadurch stellen sie potenzielle Risiken für Ökosysteme sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Dem sind wir klar entgegengetreten und haben den Kommissionsvorschlag fitgemacht. Denn auch hier gibt es einen der größten Hersteller, der bereits öffentlich gemacht hat, eine vollständige biologische Abbaubarkeit erreichen zu wollen. Mit diesem Bericht gerät die europäische Gesetzgebung somit in diesen Bereichen nicht in Rückstand, sondern schafft vielmehr Anreize für weitere Hersteller, mehr für den Gewässerschutz und Gesundheitsschutz zu tun. Zudem sorgt der Bericht für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch der Verbraucherschutz wird in dem Bericht großgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger müssen beim Kauf eines Produktes mit einem Blick in der Lage sein, zu erkennen, was sie kaufen. Deshalb sollen die Wasch- und Reinigungsmittel mit lesbaren und verständlichen Etiketten versehen werden, die die wichtigsten Informationen direkt auf dem Produkt enthalten. Das Gleiche soll für Nachfüllprodukte gelten. Der Kommissionsvorschlag wird zudem angepasst, sodass Verbraucher über alle Inhaltsstoffe und insbesondere über allergene Stoffe direkt auf dem Produkt informiert werden. Digitale Etiketten können bei Bedarf zusätzliche Informationen liefern. Um Überdosierung von Waschmitteln zu vermeiden, wird es zudem sichtbarere Messskalen auch für eine niedrige Dosierung auf den Deckeln und Bechern geben. Denn derzeit verwenden viele Verbraucher unwissentlich zu viel Waschmittel, was zu höherer und unnötiger Umweltverschmutzung und Allergien führen kann. Schließlich gehen wir in diesem Bericht mit der Zeit und verbieten unnötige Tierversuche. Die klare Botschaft ist, unnötige Tierversuche generell abzuschaffen und zu tierversuchsfreien Alternativen überzugehen, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Wir haben auch zum ersten Mal klare Regeln für vegane Kennzeichnung eingeführt. Dennoch hätte ich mir in diesem Bericht beim Verbot gefährlicher Stoffe klar mehr gewünscht. Hier ist es nur gelungen, eine Überprüfungsklausel einzuführen. Das ist eine Verzögerung auf dem Weg zu einer giftfreien Umwelt. Abschließend möchte ich mich nochmals bei meinen Kollegen herzlich für ihre Mitarbeit bedanken und hoffe, dass sie meine Zufriedenheit mit dem Endergebnis unserer gemeinsamen Arbeit teilen.

Frau Präsidentin! Ich komme aus dem wunderschönen Saarland, das eine echte Grenzregion ist, da sie unter anderem an Frankreich und Luxemburg grenzt. Und genau hier wird täglich Europa gelebt. Hier zeigt sich, wie gut die europäische Kooperation, Integration funktionieren kann – oder auch nicht. Oftmals dauert es immer noch viel zu lange, um beispielsweise grenzüberschreitende Bahn- und Busverbindungen zu schaffen oder eine bessere Kooperation im Bereich der medizinischen Gesundheitsversorgung zu verwirklichen, gerade in Notfällen. Der Grund dafür sind meist unterschiedliche nationale gesetzliche Regelungen, die den lokalen Behörden keine Flexibilität erlauben. Sie brauchen aber mehr Freiheit bei Entscheidungen und der Durchführung von Projekten ohne die Last der nationalen Verwaltung. Es ist deshalb dringend geboten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vereinfachen. Grenzregionen tragen zur Einheit Europas bei, sind Reallabore der europäischen Integration und müssen endlich auch so behandelt werden. Deshalb appelliere ich an den Rat, seine Blockade nun ein für alle Mal aufzugeben und damit mit uns noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das das Leben von Millionen von Menschen in europäischen Grenzregionen erleichtert und sie Europa wirklich leben lässt.

Frau Präsidentin! Es ist ein regelrechter Skandal, wie diese Reform über neue Gentechnik im Eilverfahren durchgedrückt werden soll, ohne ausreichende Befassung. Das Parlament hat rund eineinhalb Jahre gebraucht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Jetzt, in nur wenigen Monaten, wird die Natur zerstört. Der Gesetzesvorschlag ist weder evidenz- noch wissenschaftsbasiert; er ist rein konzerngesteuert. Mit den neuen Regeln gibt es keine Rückverfolgbarkeit mehr, keine Kennzeichnung von genveränderten Pflanzen oder von Produkten, die genveränderte Inhaltsstoffe enthalten, keine Risikobewertung und also auch kein Vorsorgeprinzip mehr. Dafür bekommen Biolandwirte eine unkontrollierte Verunreinigung von Biopflanzen und ihre Verdrängung durch genmodifizierte Pflanzen. Verbraucher erhalten Unsicherheit darüber, was sie kaufen, und damit keine Entscheidungsbefugnis mehr über ihre Ernährung. Das ist inakzeptabel. Das Gesetz darf so nicht kommen – zum Wohle unserer Gesundheit, der Verbraucherrechte, der Artenvielfalt und der ökologischen Landwirtschaft.

Herr Präsident! Warum diskutieren wir überhaupt erneut über ein Gesetz zu Verpackungen und deren Abfällen, obwohl es vor fünf Jahren eine Richtlinie dazu gab? Die Antwort ist ganz einfach: Die Menge der Verpackungen in der EU nimmt ständig zu. Unsere Verpackungsabfälle haben ein Rekordniveau erreicht. Deshalb ist eine erneute Überarbeitung notwendig. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden, die gut für Mensch und Natur ist. Besonders brauchen wir ehrgeizige Ziele für die Vermeidung und Wiederverwendung, um dem Verpackungsmüll Einhalt zu gebieten. Dagegen wurde jedoch leider sehr stark lobbyiert, aber mehr Wiederverwendung vor Recycling ist entscheidend, um die Menge der Verpackungen nachhaltig zu reduzieren, CO2- und andere Emissionen zu verringern sowie den Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, den Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung zu stoppen. Die Müllberge in Europa müssen endlich konsequent bekämpft werden – nur Recycling genügt nicht. Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, ist zwar besser als der Status quo, aber immer noch viel zu schwach. Vor uns bleibt eine entscheidende Aufgabe: Wir müssen weiter für eine nachhaltige, effiziente und umweltfreundliche Verpackungswirtschaft in Europa kämpfen.

Frau Präsidentin! Tiere empfinden Schmerz, Angst und Freude – ähnlich wie wir Menschen. Im EU-Vertrag sind sie zu Recht als fühlende Wesen beschrieben. Trotz dieses Wissens müssen Tiere jeden Tag millionenfach leiden. Pelztiere verbringen ihr kurzes, qualvolles Leben eingesperrt in kleinen kargen Käfigen. Wozu? Ihr Leid ist auch noch unnötig! Wir brauchen Pelze nicht. Es gibt genug Alternativen. Die Haltung stellt zudem eine Gefahr für uns Menschen dar: Zoonosen können entstehen. Pelztierhaltung hat außerdem erhebliche Umweltauswirkungen. Beim Färben von Pelzen kommen giftige Chemikalien zum Einsatz. Auch kann unsere heimische Artenvielfalt ernsthaft bedroht werden. Kurzum: Pelze sind unethisch, gefährlich und umweltschädlich! Die Kommission muss Pelzfarmen und Zuchtpelzprodukte vollständig auf dem europäischen Markt verbieten. Über eine Million Bürger wollen das. Ganz herzlichen Dank an die EBI dafür. Dem müssen klare Taten folgen. Auch ist die Kommission aufgerufen, alle Vorschläge zu den Tierschutzgesetzen unverzüglich vorzulegen, um dem Tierleid Einhalt zu gebieten.

Frau Präsidentin! Nehmen wir mal an, wir haben ein Pestizid, das jede Pflanze tötet, die nicht genetisch so verändert wurde, dass sie den Einsatz überlebt. Nehmen wir weiter an, dass dieses Pestizid gesundheitsschädlich ist und maßgeblich zum Artensterben beiträgt. Hinzu kommt, dass es das meistverkaufte Pestizid ist und in Deutschland allein jährlich davon bis zu 4 000 Tonnen versprüht werden. Dieses Pestizid belastet massiv das Grundwasser, Seen und Flüsse sowie unsere Böden und die Luft. Jeder vernünftige Mensch würde sagen: Das müssen wir verbieten. Nicht so die Europäische Kommission, die dieses Pestizid mit dem Namen Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen will. Schlimmer noch: Sie stützen sich auf eine Bewertung der Lebensmittelbehörde EFSA, die offen zugibt, dass es Datenlücken vor allem mit Blick auf die Biodiversität und Risiken für unsere Gesundheit gibt. Also aufgrund eines unvollständigen Berichts soll weiter der dramatische Rückgang unserer Arten befeuert werden? Geht’s noch? Frau von der Leyen, das ist komplett gegen Ihren vorgelegten europäischen Grünen Deal, eine Aushebelung des Vorsorgeprinzips und muss gestoppt werden! Dem müssen wir als Europäisches Parlament entschieden entgegentreten, genauso die Mitgliedstaaten – für die Gesundheit unserer Kinder, unserer Natur und letztendlich unseres Planeten.

Frau Präsidentin! Trinkwasser wird immer knapper. Durch den Klimawandel war die Situation in vielen Teilen Europas bereits im Winter dramatisch − dadurch Ernteausfälle in Spanien, Trinkwasserknappheit in Südfrankreich, Tote durch sintflutartige Regenfälle nach einer Winterdürre in Italien. In Deutschland kündigen Landkreise jetzt schon Wassersparen an. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Maßnahmen kennen wir. Einige davon: die massive Versiegelung unserer Böden stoppen, mehr Grünflächen schaffen, damit der Regen versickern und ins Grundwasser gelangen kann; und wir dürfen keine Industrieansiedlungen in Wasserschutzgebieten zulassen, wie es bei der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg geschehen ist! Wir müssen dem Thema Wasserknappheit endlich höchste Priorität einräumen und deutlich machen, dass sauberes Wasser ein Allgemeingut ist und bleiben muss. Das Dürremanagement in den europäischen Ländern ist sehr unterschiedlich. Im Klartext heißt das: Die EU hat noch keinen Plan gegen Dürre. So wie ich schon lange auf EU-Ebene ein Bodenschutzgesetz fordere, so fordere ich auch eine Dürreschutzverordnung.

Frau Präsidentin! Hochgiftige ewige Chemikalien wie PFAS finden sich überall in Europa und weltweit. Besonders schockierend: Es ist mittlerweile ganz selbstverständlich, sie in unseren Alltagsprodukten zu verwenden, wie in regenabweisenden Jacken und noch schlimmer in Lebensmittelkontaktmaterialien wie Papierstrohhalmen, um sie wasserfest zu machen. Wir kommen also täglich mit ihnen in Berührung, unsere Kinder sind ihnen täglich ausgesetzt. Sie verursachen Krebs und beeinträchtigen das Immun-, Hormon- und Fortpflanzungssystem sowie das Herz-Kreislaufsystem. In der Natur können sie auch in mehreren hundert Jahren nicht abgebaut werden und sind hochgiftig für Wasser und Tiere. Wir gefährden also uns und unsere Umwelt und das über Generationen hinweg. Für mich bedeutet das ganz klar: Im Interesse unserer Gesundheit, der unserer Kinder und unserer Umwelt dürfen wir diesen Stoffen wie PFAS nicht mehr ausgesetzt sein. Die Industrie muss dort, wo sie in Prozessen unvermeidbar sind, aufzeigen, wie sie nicht in Kontakt mit Menschen und Umwelt kommen und was ihre End-of-Life-Bestimmung ist. Und die Überarbeitung der Chemikalienverordnung muss schnellstmöglich im Juni vorgelegt werden – im Interesse von uns allen.