Worüber Manuela gesprochen hat.

Herr Präsident! Warum diskutieren wir überhaupt erneut über ein Gesetz zu Verpackungen und deren Abfällen, obwohl es vor fünf Jahren eine Richtlinie dazu gab? Die Antwort ist ganz einfach: Die Menge der Verpackungen in der EU nimmt ständig zu. Unsere Verpackungsabfälle haben ein Rekordniveau erreicht. Deshalb ist eine erneute Überarbeitung notwendig. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden, die gut für Mensch und Natur ist. Besonders brauchen wir ehrgeizige Ziele für die Vermeidung und Wiederverwendung, um dem Verpackungsmüll Einhalt zu gebieten. Dagegen wurde jedoch leider sehr stark lobbyiert, aber mehr Wiederverwendung vor Recycling ist entscheidend, um die Menge der Verpackungen nachhaltig zu reduzieren, CO2- und andere Emissionen zu verringern sowie den Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, den Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung zu stoppen. Die Müllberge in Europa müssen endlich konsequent bekämpft werden – nur Recycling genügt nicht. Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, ist zwar besser als der Status quo, aber immer noch viel zu schwach. Vor uns bleibt eine entscheidende Aufgabe: Wir müssen weiter für eine nachhaltige, effiziente und umweltfreundliche Verpackungswirtschaft in Europa kämpfen.

Frau Präsidentin! Tiere empfinden Schmerz, Angst und Freude – ähnlich wie wir Menschen. Im EU-Vertrag sind sie zu Recht als fühlende Wesen beschrieben. Trotz dieses Wissens müssen Tiere jeden Tag millionenfach leiden. Pelztiere verbringen ihr kurzes, qualvolles Leben eingesperrt in kleinen kargen Käfigen. Wozu? Ihr Leid ist auch noch unnötig! Wir brauchen Pelze nicht. Es gibt genug Alternativen. Die Haltung stellt zudem eine Gefahr für uns Menschen dar: Zoonosen können entstehen. Pelztierhaltung hat außerdem erhebliche Umweltauswirkungen. Beim Färben von Pelzen kommen giftige Chemikalien zum Einsatz. Auch kann unsere heimische Artenvielfalt ernsthaft bedroht werden. Kurzum: Pelze sind unethisch, gefährlich und umweltschädlich! Die Kommission muss Pelzfarmen und Zuchtpelzprodukte vollständig auf dem europäischen Markt verbieten. Über eine Million Bürger wollen das. Ganz herzlichen Dank an die EBI dafür. Dem müssen klare Taten folgen. Auch ist die Kommission aufgerufen, alle Vorschläge zu den Tierschutzgesetzen unverzüglich vorzulegen, um dem Tierleid Einhalt zu gebieten.

Frau Präsidentin! Nehmen wir mal an, wir haben ein Pestizid, das jede Pflanze tötet, die nicht genetisch so verändert wurde, dass sie den Einsatz überlebt. Nehmen wir weiter an, dass dieses Pestizid gesundheitsschädlich ist und maßgeblich zum Artensterben beiträgt. Hinzu kommt, dass es das meistverkaufte Pestizid ist und in Deutschland allein jährlich davon bis zu 4 000 Tonnen versprüht werden. Dieses Pestizid belastet massiv das Grundwasser, Seen und Flüsse sowie unsere Böden und die Luft. Jeder vernünftige Mensch würde sagen: Das müssen wir verbieten. Nicht so die Europäische Kommission, die dieses Pestizid mit dem Namen Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen will. Schlimmer noch: Sie stützen sich auf eine Bewertung der Lebensmittelbehörde EFSA, die offen zugibt, dass es Datenlücken vor allem mit Blick auf die Biodiversität und Risiken für unsere Gesundheit gibt. Also aufgrund eines unvollständigen Berichts soll weiter der dramatische Rückgang unserer Arten befeuert werden? Geht’s noch? Frau von der Leyen, das ist komplett gegen Ihren vorgelegten europäischen Grünen Deal, eine Aushebelung des Vorsorgeprinzips und muss gestoppt werden! Dem müssen wir als Europäisches Parlament entschieden entgegentreten, genauso die Mitgliedstaaten – für die Gesundheit unserer Kinder, unserer Natur und letztendlich unseres Planeten.

Frau Präsidentin! Trinkwasser wird immer knapper. Durch den Klimawandel war die Situation in vielen Teilen Europas bereits im Winter dramatisch − dadurch Ernteausfälle in Spanien, Trinkwasserknappheit in Südfrankreich, Tote durch sintflutartige Regenfälle nach einer Winterdürre in Italien. In Deutschland kündigen Landkreise jetzt schon Wassersparen an. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Maßnahmen kennen wir. Einige davon: die massive Versiegelung unserer Böden stoppen, mehr Grünflächen schaffen, damit der Regen versickern und ins Grundwasser gelangen kann; und wir dürfen keine Industrieansiedlungen in Wasserschutzgebieten zulassen, wie es bei der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg geschehen ist! Wir müssen dem Thema Wasserknappheit endlich höchste Priorität einräumen und deutlich machen, dass sauberes Wasser ein Allgemeingut ist und bleiben muss. Das Dürremanagement in den europäischen Ländern ist sehr unterschiedlich. Im Klartext heißt das: Die EU hat noch keinen Plan gegen Dürre. So wie ich schon lange auf EU-Ebene ein Bodenschutzgesetz fordere, so fordere ich auch eine Dürreschutzverordnung.

Frau Präsidentin! Hochgiftige ewige Chemikalien wie PFAS finden sich überall in Europa und weltweit. Besonders schockierend: Es ist mittlerweile ganz selbstverständlich, sie in unseren Alltagsprodukten zu verwenden, wie in regenabweisenden Jacken und noch schlimmer in Lebensmittelkontaktmaterialien wie Papierstrohhalmen, um sie wasserfest zu machen. Wir kommen also täglich mit ihnen in Berührung, unsere Kinder sind ihnen täglich ausgesetzt. Sie verursachen Krebs und beeinträchtigen das Immun-, Hormon- und Fortpflanzungssystem sowie das Herz-Kreislaufsystem. In der Natur können sie auch in mehreren hundert Jahren nicht abgebaut werden und sind hochgiftig für Wasser und Tiere. Wir gefährden also uns und unsere Umwelt und das über Generationen hinweg. Für mich bedeutet das ganz klar: Im Interesse unserer Gesundheit, der unserer Kinder und unserer Umwelt dürfen wir diesen Stoffen wie PFAS nicht mehr ausgesetzt sein. Die Industrie muss dort, wo sie in Prozessen unvermeidbar sind, aufzeigen, wie sie nicht in Kontakt mit Menschen und Umwelt kommen und was ihre End-of-Life-Bestimmung ist. Und die Überarbeitung der Chemikalienverordnung muss schnellstmöglich im Juni vorgelegt werden – im Interesse von uns allen.

Herr Präsident! Auch ich möchte den Kollegen danken, insbesondere denjenigen, mit denen ich am CO2-Grenzausgleichssystem, kurz CBAM, gearbeitet habe. „Fit für 55” ist das größte Gesetzespaket weltweit hin zur Klimaneutralität. Doch welche Rolle spielt die erstmalige Einführung des CBAM? Die bisherige EHS-Regelung fußt auf einer freien Zuteilung von Emissionszertifikaten. Seit 17 Jahren probieren wir es aus und müssen feststellen, dass die CO2-Emissionen nicht im erforderlichen Maße abgenommen haben. Und genau hier setzt das CO2—Grenzausgleichssystem an. Es enthält ein Stoppschild für jene, die weiterhin CO2-intensive Produkte in unseren Markt einführen wollen. Wir Europäer führen mit dem CBAM ein globales neues Instrument ein, das den Klimaschutz ernstnimmt und schnellen Unternehmen enorme Wettbewerbsvorteile schafft. Und genau hier liegt die große Chance: Europas Produkte würden im Weltmaßstab Vorreiter sein. Zeit spielt eine überragende Rolle, weswegen bereits vor dem tatsächlichen Beginn des CBAM im Januar 2026 einige Anpassungen gemacht werden müssen: So muss der Anwendungsbereich erweitert werden, gerade auf sogenannte Downstream-Produkte, insbesondere wenn sie vollständig aus Stahl bestehen. Der Rat hat die Erweiterung des Anwendungsbereichs verhindert. Nicht nur ich halte das für einen großen Fehler, denn eine begrenzte Anwendung wird zur carbon leakage und somit zur Abwanderung unserer Industrie führen. Der kurzen Rede langer Sinn: Das CBAM ist historisch. Jedoch brauchen wir einen weiten Anwendungsbereich, der auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt. Diese Anpassung muss schon vor 2026 erfolgen.

Herr Präsident! Der Erfolg dieser Europäischen Bürgerinitiative zur Rettung von Bienen und Bauern ist ein lauter Weckruf an die Politik und an die Gesellschaft, die zu wenig für den Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Ernährung unternimmt. Diese Europäische Bürgerinitiative zeigt ganz eindeutig, dass immer mehr Menschen in ganz Europa es nicht mehr hinnehmen wollen, dass wir mit der derzeitigen EU-Agrarpolitik an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die drastisch abnehmende Artenvielfalt, die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die zerstörten Böden sowie der Beitrag der industriellen Landwirtschaft zum Klimawandel erzwingen ein Umdenken. Das nationale Gegenstück dieser Europäischen Bürgerinitiative war übrigens das von meiner Partei, der ÖDP, initiierte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das Bayern jetzt zu einem der besten Naturschutzgesetze Europas verhalf. Und diese Europäische Bürgerinitiative verdient den gleichen Erfolg. Sie ist wichtiger denn je. Deshalb ist mein Appell an die Kollegen: Folgt nicht der Agrarlobby, sondern nehmt den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative mit all ihren Forderungen als einen Auftrag, der uns alle Rückenwind gibt für dringend benötigte Schritte hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Ukrainekrieg hat endlich vielen vor Augen geführt, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigen müssen. Die vorliegende Verordnung will dies unterstützen, und das ist gut und wichtig. Gleichwohl sehe ich einige Aspekte dieser Verordnung kritisch. Neben der Klimakrise dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch eine Biodiversitätskrise haben, wie uns die zurzeit stattfindende UN-COP15 ganz deutlich macht. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt ist eine tickende Zeitbombe. Der Naturschutz darf deshalb nicht unter die Räder des Klimaschutzes fallen. Leider zielen aber einige Regelungen und Änderungsanträge des Plenums genau darauf ab. Gerade der Bereich zum überwiegenden öffentlichen Interesse wird dem Naturschutz nicht immer gerecht. Das können wir besser. Nehmen wir z. B. die breit vorhandenen Industriebrachflächen für den Ausbau erneuerbarer Energie statt Naturflächen. Wir brauchen eine naturverträgliche Energiewende, und diese beschränkt sich eben nicht auf den Austausch fossiler Energie durch Erneuerbare. Klimaschutz ist auch Naturschutz. Beides bedingt einander.

Frau Präsidentin! „Fit for 55“ ist das größte Gesetzespaket hin zur Klimaneutralität – weltweit und mit Abstand. Höhere Emissionsminderungsziele erfordern eine Überarbeitung der bestehenden klimapolitischen Instrumente. Die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten unter dem ETS-System hat den Praxistest letztlich nicht bestanden. Seit 17 Jahren probieren wir es aus und müssen feststellen, dass die CO2‑Emissionen nicht im erforderlichen Maße abgenommen haben, schon gar nicht global. Das freie Zuteilungssystem funktioniert also nicht und muss ersetzt werden. Genau hier setzt die CO2-Grenzausgleichssteuer an. Sie enthält ein Stoppschild für jene, die weiterhin CO2-intensive Produkte in unseren Markt einführen wollen. Wir Europäer führen mit CBAM ein globales neues Regime ein, das den Klimaschutz ernst nimmt und für schnelle Unternehmen enorme Wettbewerbsvorteile schafft. Und genau hier liegt die große Chance. Europas Produkte würden im Weltmaßstab Vorreiter werden. Die Umstellung hin zu diesen neuen Produktionsmethoden muss jetzt durch die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten genutzt werden. Allen ist klar, dass das Jahr 2030 für sehr viele Umbrüche steht. Meine Fraktion fordert das Auslaufen der unwirksamen freien Emissionszertifikate genau in diesem Jahr. Damit entsteht kein unnötiger Druck, sondern eine klare Zielvorgabe, um allen Unternehmen einen vergleichbaren Maßstab zu geben. CBAM muss vollumfänglich ab 2030 ohne Veränderung des Anwendungsbereichs starten. Das gibt unseren Unternehmen ein klares Signal, das sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, und das schafft auch langfristig klare Strukturen für einen neuen, klimafreundlichen Welthandel.

Frau Präsidentin! Die EU hat im Rahmen des europäischen zwei große Ziele: die ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft einerseits und frei von Schadstoffen zu sein andererseits. Beide sind zentrale Ziele für unsere Gesellschaft. Jedoch passen sie im Falle von persistenten organischen Stoffen, kurz POP, nicht zusammen, denn POP gehören zu den gefährlichsten und schädlichsten Chemikalien überhaupt, sowohl für unsere Gesundheit als auch für die Umwelt. Hier muss ganz klar der Grundsatz gelten: Erst gefährliche Chemikalien raus aus den Produkten und dann recyceln oder gar nicht recyceln. Deshalb müssen Grenzwerte für POP—Abfälle so streng wie möglich ausfallen. Sie dürfen nicht durch Recycling wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden. Je strenger wir diese Giftstoffe handhaben, desto mehr werden auch die Innovationen bei den Produkten und beim Recycling erhöht, POP-freie Produkte zu entwickeln. Ziel muss es sein, POP komplett aus unseren Alltagsprodukten zu entfernen. Unser Vorschlag ist der richtige Weg für den Schutz unserer Kinder und für eine schadstofffreie Umwelt.

Herr Präsident! Demokratie wird wieder heiß diskutiert. In der Ukraine wird nicht nur die Freiheit, sondern auch die Demokratie verteidigt. Warum verteidigen wir die Demokratie nicht auch hier im Europäischen Parlament? Demokratie bedeutet Partizipation. Stabile Demokratie bedeutet Partizipation aller. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Der Umgang mit Diversität ist zu einem Markenzeichen einer stabilen Demokratie geworden. Eine Prozenthürde bei Europawahlen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, denn sie ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit, und dies ist nicht zu rechtfertigen. Es kann doch nicht die Aufgabe dieses Parlaments sein, den Wählerwillen von vornherein auszuschließen. Neue Prozenthürden dienen nur dem Machterhalt großer Parteien, von denen sich die Menschen zunehmend abwenden. Wir brauchen keine künstliche Ausgrenzung von Wählerinnen und Wählern durch Prozenthürden, zumal dies de facto nur für Deutschland gelten würde. Dieses Parlament sollte daher geschlossen für die Demokratie und gegen Prozenthürden stimmen.

Frau Präsidentin! Unsere Großeltern waren es gewohnt, viel Freude an einem Produkt zu haben, da sie es lange gebrauchen konnten. Jetzt leben wir in einer Wegwerfgesellschaft. Das liegt insbesondere an der Obsoleszenz von Produkten, also der künstlichen Verkürzung der Lebensdauer, als auch an der Nicht-Reparierbarkeit dieser Produkte. Es ist höchste Zeit, dass das ressourcenintensive lineare Wirtschaftsmodell der Vergangenheit angehört und dass wir schnell in eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaftsgesellschaft übergehen. Das Recht auf Reparatur und insbesondere die Entwicklung langlebiger Produkte sind zentraler Bestandteil davon. Einige Mitgliedstaaten gehen schon in diese Richtung. Und rund 80 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen ihr Produkt lieber reparieren als ein neues kaufen – geben wir ihnen diese Möglichkeit. Auch am Produktdesign muss gearbeitet werden. Wir brauchen ein Produkt, das reparierbar ist und nicht verklebt wird. Und der Verbraucher braucht mehr Macht beim Einkauf mit Informationen zu Haltbarkeit und Reparaturmöglichkeiten. Daher ist diese Entschließung so wichtig. Zeigen wir der Kommission, dass wir ein ambitioniertes Gesetz brauchen und auch wollen!

Frau Präsidentin! Modische Kleidung ist doch eigentlich etwas Tolles. Wer mag das leugnen? Doch wie bei so vielem: Schaut man hinter die Kulissen, sieht man, dass unsere fast fashion einen zu hohen Preis hat. Die Herstellung erfolgt unter schlechten, teilweise menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sie belastet sehr stark die Umwelt, wie der hohe Rohstoff-, Energie- und Wasserverbrauch sowie Wasserverschmutzung und die hohen Treibhausgasemissionen zeigen. Die Kleidung hat oft eine schlechte Qualität. Sie ruft verschwenderisches und unnötiges Käuferverhalten hervor. Daher ist es höchste Zeit, diesen Sektor radikal zu ändern. Wir brauchen Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und ökologische Effizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette, echte Kreislaufwirtschaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt und die Prinzipien von Wiederverwendung, Reparatur und Recycling fördert. Schadstoffe müssen radikal eliminiert werden – wie auch Mikroplastik –, und die Verbraucher müssen wissen, was sie kaufen, durch klare Kennzeichnung. Deshalb, sehr geehrter Herr Kommissar, ergreifen Sie die Gelegenheit und machen Sie einen ambitionierten Vorschlag, der den Namen Nachhaltigkeit verdient! Unsere Unterstützung haben Sie!

Frau Präsidentin! Batterien sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, aber Batterien sind mittlerweile mehr als nur unsere häuslichen Alltagsprodukte. Die Nachfrage nach Batterien wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen, insbesondere bei Elektrofahrzeugen. Daher war es richtig und wichtig, einen Gesetzesvorschlag zu haben, der nicht nur gebrauchte Batterien und nur bestimmte Kategorien von Batterien behandelt, sondern sich den gesamten Zyklus aller Batterien anschaut, von der Entstehung bis zur Endverwertung. Dies ist umso wichtiger, als Batterien bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen sollen. Jedoch brauchen Batterien viele Rohstoffe. Daher war es nur folgerichtig, auf einen kreislaufwirtschaftlichen Ansatz zu setzen. Denn Rohstoffe sind endlich. Ihr Abbau muss unter Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geschehen und darf nicht Naturschutzgebiete gefährden. Doch nicht nur die Recyclingquoten mussten erhöht werden, sondern für ein echtes Recycling aller Rohstoffe brauchen wir auch ein besseres Sammelsystem für alle Batterien und ein besseres Design der Batterien. Denn Recycling fängt bereits bei der Produktherstellung an und muss ganzheitlich gedacht werden. Genauso wichtig war es, in dem Gesetz die Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure für Menschenrechte und unsere Umwelt auf die gesamte Wertschöpfungskette zu erstrecken, also auf alle Batterien, alle Materialien, einschließlich der Abfallbehandlung. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, dies einzubringen. Auch haben wir es geschafft, giftige Substanzen in Batterien einzuschränken. Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einen weiteren Aspekt beleuchten: In Europa entstehen immer mehr Batteriefabriken. Diese könnten auf Industriebrachflächen gebaut werden, werden aber leider immer öfter auf Grünflächen wie Ackerböden oder Wäldern konzipiert. Hinzu kommt, dass sie sogar in Wasserschutzgebieten gebaut werden. Exemplarisch hier ist Tesla in Brandenburg, Deutschland. Wir dürfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel auf beiden Augen blind sein für den Verlust der Artenvielfalt und für den Boden- und Wasserschutz. Um nachhaltig zu sein, muss man ganzheitlich nachhaltig denken. Dieser Gesetzesvorschlag ist ein erster guter Aufschlag in diesem Sinne.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die beste Art, Krebs zu bekämpfen, ist, ihn erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher haben meine Fraktion und ich uns stark auf den Bereich Prävention konzentriert. Mir lag hier insbesondere der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen, und es freut mich, dass sich dies durch den gesamten Bericht zieht. Kinder werden immer fettleibiger, was im Alter zu Krebs führen kann. Die Zahlen dazu sind mehr als besorgniserregend. Die Industrie kennt in dem Bereich kein Halten mehr, zu zucker-, zu salz- und zu fetthaltige Produkte an Heranwachsende zu bringen. Daher ist ein Verbot von Werbung für solche Produkte für Kinder nur folgerichtig. Auch eine bessere Kennzeichnung ist erforderlich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen klar und deutlich auf einen Blick erkennen, ob dieses Produkt gut oder schädlich ist. Und das gilt vor allem auch für Eltern. Natürlich: Verschärfungen für den Konsum sind auch immer ein Kampf gegen wirtschaftliche Interessen. Nur: Wenn doch wissenschaftlich belegt ist, dass zum Beispiel jeglicher Alkoholkonsum, also auch der in Maßen, schädlich ist, warum sollen wir nicht davor warnen? Das hindert doch niemanden daran, sein Glas Wein zu trinken, aber es schützt vor allem Jugendliche und informiert Konsumentinnen und Konsumenten. Ich frage mich wirklich, was es dagegen einzuwenden gibt, wenn nicht geringere Verkaufszahlen oder weniger Produktplatzierungen. Das Warenlabel darf nicht zu einer Werbeinformation verkommen. Und hier muss ich ganz klar sagen: kein Profit vor Gesundheit. Der Bericht behandelt aber nicht nur offensichtliche Krebsrisikofaktoren wie Alkohol und Zigaretten, sondern auch andere krebserregende Faktoren wie Umweltgifte und Umwelteinflüsse. Denn die Krebsprävention beinhaltet auch die Reduzierung der Luft-, Nahrungs-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie der Chemikalienbelastung. Eine gesunde Ernährungsweise ist nicht minder wichtig. Dennoch geht dieser Bericht über den Bereich der Prävention hinaus. Er legt auch einen klaren Schwerpunkt auf den Zugang und die Behandlung von Krebs für alle. Sich vor Krebs zu schützen und eine gute Behandlung sowie Medikamente zu haben, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ebenso sprechen wir uns für das Recht auf Vergessenwerden aus und für eine gestärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und besseren Datenaustausch, gerade auch in der Kinderkrebsbehandlung. Kurzum: Wir haben einen starken und ehrgeizigen Bericht. Meinen Kolleginnen und Kollegen rufe ich zu: Schwächen Sie ihn nicht ab! Und der Kommission sage ich: Gehen Sie darüber hinaus!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Bericht zum Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere hat rein gar nichts mit dem Schutz dieser Tiere zu tun. Ich muss es so hart sagen, wie es ist. Dieser Bericht sollte eigentlich die extrem veralteten Vorschriften zum Schutz von Nutztieren auf den neuesten Stand bringen. Darin versagt der Bericht. Es mangelt ihm an Ehrgeiz, er wird von den Interessen der Tierhaltungsindustrie getrieben und überbetont die wirtschaftlichen Kosten einer besseren Tierhaltung. Dieser Bericht ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die mehr Tierschutz und mehr Wohlergehen für unsere Nutztiere wollen. Trotz einiger guter Änderungsanträge ist er definitiv abzulehnen. Vielmehr rufe ich dazu auf, in Form von Änderungsantrag 2 für die Stellungnahme des Umweltausschusses zu stimmen. Darin haben wir eine genauere und fortschrittlichere Perspektive in Bezug auf die Behandlung von Nutztieren reingeschrieben, die den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und die vielen Millionen Bürger ernst nimmt, die einen deutlich besseren Schutz von Nutztieren fordern. Denn Tiere sind fühlende Wesen und keine Agrarprodukte. Es ist höchste Zeit, dies anzuerkennen!

Frau Präsidentin! Es ist uns allen schon passiert: Wir sehen einen Tiertransport, schauen hinein und leiden mit. Tiertransporte, insbesondere Langstreckentransporte, verursachen extremes Tierleid – jeder weiß das, und die große Mehrheit der Bürger will dem ein Ende setzen. Und die Zeit ist gekommen, um dies zu tun. Der Sonderausschuss hat sich 18 Monate lang von Fachleuten berichten lassen, welchen Qualen diese Tiere auf Transporten ausgesetzt sind: Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, die Transportbedingungen nicht drastisch zu verbessern. Das heißt, die Transportzeit für Tiere muss so kurz wie möglich und auf die Tiere abgestimmt sein. Das muss ausnahmslos für alle Transportmittel gelten. Kein Transport von trächtigen und nicht entwöhnten Tieren. Tiertransporte in Drittstaaten sind zu verbieten, Schlupflöcher zu schließen. Es muss doch möglich sein, Lebendtiertransporte so schnell wie möglich zur Ausnahme werden zu lassen und nicht zur Regel. Transportiert stattdessen Fleisch! Wir haben den Tieren gegenüber eine Verantwortung: Lassen Sie uns diesem Leiden ein Ende setzen und stimmen Sie für die nötigen Verbesserungen! Ich werde es definitiv tun.

Frau Präsidentin! „Tiger im Zirkus – aber das ist doch unnatürlich, die armen Tiere“, das hörte ich ein zehnjähriges Mädchen sagen, das im Zirkus war. Warum ist das Kindern klar und vielen Erwachsenen nicht? Zeiten ändern sich, denn bereits Kinder stellen Gewohntes immer mehr in Frage. Aber nicht nur sie. Der Kommission wurden eine Million Unterschriften für ein Verbot der Tierhaltung in Zirkussen übergeben. Es gibt keine Gründe mehr, die den Einsatz von wilden Tieren in Zirkussen heute rechtfertigen könnten, und es gibt keine akzeptablen Alternativen zu einem vollständigen Verbot aller Arten. Wir haben nun die Verantwortung, unseren Kindern zu zeigen, dass solche großartigen Tiere mit Respekt und Empathie behandelt werden müssen, und zwar in einer natürlichen Umgebung, und nicht zu einer unnatürlichen Existenz gezwungen werden sollten, die mit erheblichen körperlichen und seelischen Leiden verbunden ist. Was Kindern klar ist, sollte uns schon lange klar sein. Sie als Kommission haben jetzt eine Million Gründe in Form von Unterschriften, um ein sofortiges Verbot von Wildtieren in Zirkussen zu erlassen und es nicht den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Herr Präsident, werte Kommissarin, werte Kollegen! COVID-19 bedeutet eine Zäsur unserer Lebensweise weltweit. Da wir noch mittendrin in der Pandemie stecken, können und müssen wir jetzt die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Sichtweise stellen. Dass wir uns um den Klimaschutz kümmern müssen, das weiß mittlerweile jede und jeder. Dass dies aber Hand in Hand mit dem Erhalt der Biodiversität gehen muss, leider nicht. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, die entscheidenden Schritte dafür zu tun, dass es nach der Pandemie kein „Weiter so“ geben darf. Reicht es denn nicht aus, dass die Wissenschaft uns Menschen bescheinigt, für die größte Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten heute verantwortlich zu sein? Wie kann man hier noch eine rein wirtschaftliche Ratio aufrechterhalten? Die Erhaltung der Biodiversität und die Schaffung neuer Räume für Biodiversität müssen das Kernanliegen unserer Entwicklungszusammenarbeit und außerdem die Leitschnur unserer Welthandelspolitik sein – selbstverständlich neben dem Klimaschutz. Dieser Bericht ist ein erster Schritt in diese Richtung.