Reden

Herr Präsident! Dieses Klimapaket „Fit for 55“ ist der in Worte und Zahlen gegossene Irrsinn dieser EU-Kommission. Dieses Klimapaket ist nicht einfach nur schlecht durchdacht, es zeigt die völlige Abgehobenheit der EU-Eliten – und das Ganze unter der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und um diesen Wahnsinn zu kaschieren, werden die Bürger Europas von der Kommission ganz bewusst falsch informiert. Die blühenden Landschaften, die wunderbare Zukunft, die sie versprechen – nichts als Fake News! Die Wahrheit ist, dass für die Europäer in Zukunft alles teurer werden wird: Wohnen wird teurer, Mobilität wird teurer, Heizen wird teurer, Essen wird teurer. Und darüber hinaus werden auch noch die Arbeitsplätze der europäischen Industrie nach Asien abwandern, wo viel schmutziger produziert wird. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitsplätze werden in Europa vernichtet. Der Wohlstand Europas wird vernichtet, die Innovationskraft Europas wird vernichtet, die wirtschaftliche Existenz Europas wird vernichtet. Und wofür das Ganze? Für gar nichts. Sie erreichen damit nämlich gar nichts. Der Klimawandel wird nicht einmal um ein halbes Grad gestoppt. Und die Umweltverschmutzung, die wird sogar noch schlimmer! In den Geschichtsbüchern wird einmal stehen: Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat die erfolgreichste, innovativste, umweltfreundlichste Industrie der Welt vernichtet – vorsätzlich. Not und Armut – das wird ihr Erbe sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geschätzte Damen und Herren! Gerade die Corona—Krise hat uns ja allen die besondere Bedeutung eines leistungsfähigen, modernen, umweltfreundlichen und auch gesamteuropäischen Verkehrsnetzes vor Augen geführt. Ich bin zwar generell ein Kritiker dieser permanenten Kompetenzanmaßung durch die EU, die auch dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, im Bereich der überregionalen Verkehrspolitik ist aber eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten doch von ganz entscheidender Bedeutung. Aber gerade diese Zusammenarbeit erweist sich leider bisher sehr oft als sehr problematisch. Das hat auch etwa der Bericht des EU—Rechnungshofs aus dem letzten Jahr zum Brennerbasistunnel sehr deutlich gezeigt. Der Brennerbasistunnel ist ein Paradebeispiel dafür, wie Zusammenarbeit nicht funktioniert: völlig mangelhafte Koordinierung, fehlende Zulaufstrecken, ungenügende Bahnhöfe und vor allem enorme bürokratische Hürden verzögern die Inbetriebnahme dieser Strecke immer weiter, und sie stellen auch die Wirtschaftlichkeit in Frage. Die neue Richtlinie enthält jetzt doch einige positive Ansätze, insbesondere im Bereich zwischenstaatliche Zusammenarbeit und bürokratische Hürden. Ich hoffe deswegen, dass die neue Richtlinie zu einer deutlichen Verbesserung für kommende überregionale Verkehrsprojekte führt. Und aus diesen Gründen werde ich den Berichten auch zustimmen.