Worüber Roman gesprochen hat.

10 Mär

2025

DE Rede

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Die europäische Industrie steckt in einer existenziellen Krise, und hauptverantwortlich dafür ist die EU mit ihrer völlig irrsinnigen Green Deal-Politik. Völlig überzogene Energiepreise und immer neue Sinnlosvorschriften der EU zerstören die Existenzgrundlagen der Industrie. In dieser Situation sollte man meinen, dass die EU bereit ist, endlich wirklich gegenzusteuern, dass die E…

12 Feb

2025

DE Rede

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine Chance für Europa. Oder besser: Es ist die Chance für Europa. Es ist die Chance, endlich Schluss zu machen mit dieser verrückten Klimareligion. Es ist die Chance, Schluss zu machen mit dem Klimawahnsinn, mit der unsinnigen CO2-Bepreisung – einer CO2-Bepreisung, die die Energiepreise in die Höhe treibt. Es ist eine Chance…

20 Jan

2025

DE Rede

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf de…

18 Dez

2024

DE Rede

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Für eine Folgenabschätzung des Green Deal müssen Sie einfach nur einmal eine Zeitung lesen oder aus ihrer Brüsseler Blase einmal herauskommen. Da werden Ihnen dann die Folgen des Green Deal ganz, ganz deutlich vor Augen geführt: Betriebsschließungen, Unternehmenspleiten, Energiepreise auf Rekordniveau, zunehmende Arbeitslosigkeit, Bauernsterben, Kaufkraftverlust, schwindelerregende…

17 Dez

2024

DE Rede

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Hat es eine ausländische Beeinflussung der Wahl in Rumänien gegeben? Möglicherweise. Sind dafür Social-Media-Kanäle genutzt worden? Auch gut möglich. Die gezielte Beeinflussung von Wählern durch Medien ist so alt wie die Demokratie selbst. Jeder mündige Bürger sollte sich dessen bewusst sein, und dann ist das auch nicht problematisch für die Demokratie. Eins ist aber ohne jede Frag…

27 Nov

2024

DE Rede

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Diese Deklaration ist nichts anderes als ein Dokument des totalen Politikversagens, das Eingeständnis des völligen Scheiterns der EU-Politik. Wir haben den Weckruf verstanden, steht da. Business as usual ist keine Option mehr, steht auch da zu lesen. Und was kommt dann? Kommt endlich ein fundamentaler Politikwechsel in der EU? Ein Abrücken von dieser völlig irren Klimapolitik oder …

21 Okt

2024

DE Rede

Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der Letta-Bericht benennt viele Probleme des Binnenmarkts richtig: steigende Energiepreise, mangelhafte Infrastruktur, vor allem bei den Hochleistungsbahnstrecken, Rückstand bei den Zukunftstechnologien, Überbürokratisierung vor allem. Das ist alles richtig; es ist nicht neu, aber es stimmt. So richtig aber die Analyse und die Diagnose im Letta-Bericht ist, so falsch sind leider …

8 Okt

2024

DE Rede

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was m…

17 Sep

2024

DE Rede

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. …

24 Apr

2024

DE Rede

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

Ansehen

Herr Präsident! Zuerst zur Bankenunion: Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU sich entschlossen hat, so erheblich von den Basel-III-Regeln abzuweichen. Dadurch wird nur die regulatorische Unsicherheit für die Anleger erhöht. Insgesamt muss man von einer Überregulierung der EU-Banken sprechen. Die Branche wird gezwungen, völlig verrückte Vorschriften einzuhalten, einschließlich dieser Anfo…

27 Feb

2024

DE Rede

Führerscheine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Glücklicherweise ist der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Entwurf zur neuen Führerscheinrichtlinie deutlich entschärft gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin Delli von den Grünen. Es lohnt sich aber trotzdem, einen Blick auf die ursprünglichen Vorschläge der Grünen zu werfen. Denn diese Vorschläge sind symptomatisch für die Grünen – ja, für die Linken insges…

5 Feb

2024

DE Rede

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (Aussprache)

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Herr Präsident! Ja, gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht, das zeigt sich auch bei dem vorliegenden Entwurf für die Richtlinie zum unionsweiten Führerscheinentzug. Lenker, die stark alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss fahren, Lenker, die grob fahrlässig einen tödlichen Unfall verursachen, die das Leben anderer mit ihrem Verhalten gefährden – solche Lenker gehören natürlich europaweit a…

11 Dez

2023

DE Rede

Europawahl 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist dieser Bericht zur Europawahl im nächsten Jahr nichts anderes als ein Plädoyer für einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat. Das zeigt sich beim Spitzenkandidatensystem oder auch bei den transnationalen Listen für die Europawahl. Richtiggehend dreist ist aber der Verweis auf die Werte der Union, die vielbeschworenen europäischen Werte, die sind nämlich das Erg…

21 Nov

2023

DE Rede

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Die EU möchte die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen reduzieren. Und was fällt der EU dazu ein? Neue Vorschriften und neue Verbote. Leider sind Verbote in letzter Zeit das Einzige, was von der EU kommt. Wie wäre es einmal mit Alternativen? Wie wäre es mit einem verstärkten Ausbau der Bahn? Wie wäre es mit Anreizen für emissionsärmere Lkw und Busse statt unrealistischen und teur…

16 Okt

2023

DE Rede

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Die Politik der EU in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist auf allen Linien gescheitert. Die Sanktionen sind nicht nur wirkungslos, sie sind sogar kontraproduktiv. Die russische Wirtschaft wächst, während in der EU die Wirtschaft stagniert oder sogar schrumpft – ein totales Versagen der EU. Und wenn die Politik so vollständig scheitert, dann wäre es eigentlich an der Zeit, sie zu…

2 Okt

2023

DE Rede

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Ansehen

Frau Vorsitzende! Dieses Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist aus meiner Sicht ein klarer Fortschritt in der Handelspolitik der Europäischen Union. Bisher hat sich die EU ja vor allem auf die WTO verlassen. Die wird aber durch die USA blockiert, und außerdem sind WTO-Schiedsverfahren oft langsam und auch unzuverlässig. Deswegen ist dieses Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang notwen…

11 Sep

2023

DE Rede

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Reden wir doch Klartext. Worum geht es bei dieser gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern? Kommissarin Vestager hat es ganz klar ausgesprochen: Es ist ein weiterer Schritt für einen Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine. Darum geht es in erster Linie: weitere Hunderte Millionen Euro für den Krieg. Und worum es in zweiter Linie geht, hat der Kommissionsvertreter i…

11 Jul

2023

DE Rede

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank)

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Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“. Genauso steht es nämlich im Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Investitionsbank soll europäische Unternehmen und nationale Gebietskörperschaften mit Krediten unterstützen. Aufgabe de…

11 Jul

2023

DE Rede

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Mit diesem sogenannten Nature Restoration Law, dieser Verordnung zur angeblichen Wiederherstellung der Natur, kann man in Wahrheit nur eines machen, nämlich es in Bausch und Bogen ablehnen. Es enteignet die Bauern, es schafft künstliche Nahrungsmittelknappheit in Europa selbst und in den von Europa belieferten Ländern, es führt zu Engpässen, und es führt zu noch mehr Teuerung. Mi…

13 Jun

2023

DE Rede

Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik. Inzwischen kommt man in der EU offensichtlich drauf, dass der Grüne Deal und das Agrarprogramm „Vom Hof auf den Tisch“ eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung in Europa sind. „Green Deal“ bedeutet, dass die Lebensmittelproduktion sinkt und dass die Preise massiv steigen: minus 20 % Produktion…

8 Mai

2023

DE Rede

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wie sinnlos und wie rechtswidrig darf ein Rechtsakt der EU eigentlich sein? Die Antwort auf diese Frage liefert eindrucksvoll diese Methanverordnung. Da sollen die wenigen noch existierenden Betreiber von Kohleabbauschächten in der EU zur technischen Nachrüstung verpflichtet werden. Die Kosten in Milliardenhöhe werden die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, und das Ganz…

17 Apr

2023

DE Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Offensichtlich will die EU-Kommission Europa so schnell wie möglich in den Ruin treiben. Diese geplante Ausweitung des Emissionszertifikatehandels und der CO2-Bepreisung auf den Bau- und Verkehrssektor bringt die nächste große Teuerungswelle für Bürger und Unternehmen. Und in Verbindung mit dem Verbrennerverbot wird Mobilität damit zum Luxusgut für wenige Reiche und für die EU-Bonz…

15 Feb

2023

DE Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Von 2019 bis 2022 hat die EZB ihre Bilanzsumme um 4,1 Billionen EUR erhöht. Jeden einzelnen Tag hat die EZB 4,5 Milliarden neue Euro gedruckt, und das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Inflation in Europa; da braucht man sich gar nicht auf den Ukrainekrieg herausreden. Und warum hat die EZB das getan? Es war nichts anderes als verdeckte Staatsfinanzierung. Die EZB hat…

14 Feb

2023

DE Rede

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Die EU hat 8 % Anteil am weltweiten CO2‑Ausstoß, und davon hat der betroffene Verkehrssektor innerhalb der EU 15 %. Diese 15 % von 8 % sind gerade mal 1,2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wird also der weltweite CO2-Ausstoß gerade einmal um 1,2 % reduziert. Und deswegen ruinieren Sie die europäische Industrie, vernichten Sie hundertausen…

18 Jan

2023

DE Rede

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der Terrorismusbericht von Europol dokumentiert für die letzten drei Jahre 52 linksextreme terroristische Anschläge, 43 islamistische, 15 separatistische und neun rechtsextrem motivierte Anschläge. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir in diesem Haus hier jemals eine Debatte über linksextremen Terror geführt hätten. Nein, auf dem linken Auge sind Sie alle blind. Und wie verstell…