Reden

Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was macht die EU? Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet: Immer wenn die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, ist es die falsche. Und das trifft ganz besonders auf den Automobilsektor zu. Ideologie statt Technologieoffenheit ist offensichtlich das Motto. Und das Verbrennerverbot ist ein Ausfluss dieser Politik. Und mit diesem rein ideologiegetriebenen Green Deal wird die europäische Automobilindustrie vernichtet. Und zu allem Überfluss drohen den Autobauern jetzt wegen der EU-Regeln auch noch Milliardenstrafen. Und jetzt wird auch noch versucht, mit Strafzöllen die Konkurrenz fernzuhalten. Das ist der komplett falsche Weg. Das funktioniert schon nicht beim CBAM, beim CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, das wird auch beim Automobilmarkt nicht funktionieren. Der richtige Weg wäre es, die heimische Industrie zu stärken. Aber stattdessen wird unsere Industrie durch ständig neue und immer unsinnigere Vorschriften zerstört. Der gesamte Green Deal ist in Wahrheit ein Programm zur Vernichtung der europäischen wirtschaftlichen Grundlagen. Der Green Deal wird als Leuchtturmprojekt der Dummheit und ideologischen Verblödung in die Geschichte eingehen.

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. Damit werden nicht Demokratie und Freiheit im Onlinebereich geschützt; damit werden Demokratie und Freiheit im Onlinebereich zerstört. Das ist eines der freiheitsfeindlichsten und autoritärsten Gesetze in der Geschichte der EU, und mit völlig vagen und undefinierten Tatbeständen wie Hassrede und Desinformation ist dieses Gesetz auch ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Würde es die Kommission wirklich ernst meinen mit Freiheit und Demokratie, dann müssten Sie sofort auf die Abschaffung des Digital Services Act drängen, aber in Wahrheit haben Sie panische Angst vor echter Meinungsfreiheit. Darum haben Sie dieses Gesetz überhaupt erst geschaffen, weil Ihnen echte Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge ist.

Herr Präsident! Zuerst zur Bankenunion: Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU sich entschlossen hat, so erheblich von den Basel-III-Regeln abzuweichen. Dadurch wird nur die regulatorische Unsicherheit für die Anleger erhöht. Insgesamt muss man von einer Überregulierung der EU-Banken sprechen. Die Branche wird gezwungen, völlig verrückte Vorschriften einzuhalten, einschließlich dieser Anforderungen an ESG und die Umweltberichterstattung. Das wird insgesamt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Bankkunden führen. Abschließend noch kurz zum Anti-Geldwäsche-Paket: Hier werden wieder höchst problematische Regelungen unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung verpackt. Die EU greift dabei weit in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die Freiheit der Bürger wird weiter massiv eingeschränkt. Die EU geht immer mehr den Weg eines sozialistischen Überwachungsstaats, in dem der Privatbesitz eingeschränkt, reglementiert, dokumentiert oder – wie im Falle des Bargelds – zunehmend verhindert werden soll. Ein schlechter Weg.

Frau Präsidentin! Glücklicherweise ist der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Entwurf zur neuen Führerscheinrichtlinie deutlich entschärft gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin Delli von den Grünen. Es lohnt sich aber trotzdem, einen Blick auf die ursprünglichen Vorschläge der Grünen zu werfen. Denn diese Vorschläge sind symptomatisch für die Grünen – ja, für die Linken insgesamt. Als Allererstes wollten die Grünen gleich einmal das Erfolgsmodell des sogenannten L17—Führerscheins ersatzlos streichen. Es ist ein tolles Modell, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, mit ausreichend Fahrpraxis schon im Alter von 17 Jahren den Führerschein zu machen. Die Grünen wollten das streichen. Was wollten die Grünen noch? In ihrem ideologischen Feldzug gegen die SUV wollten sie einen extra Führerschein für schwere PKW. Zu blöd nur, dass das neben SUV vor allem auch Elektrofahrzeuge betroffen hätte, die ja wegen der Batterie schwerer sind. Es ist schon skurril, wenn das von den Grünen kommt. Ganz besonders haben es die Grünen aber auf die Führerscheinneulinge abgesehen. Für die wollten sie ein Nachtfahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 Kilometern pro Stunde. Völlig absurd. Neben den Führerscheinneulingen haben es den Grünen vor allem ältere Menschen angetan. Die würden sie am liebsten so richtig quälen. Bis auf fünf Jahre befristete Führerscheine, ab 70 medizinische Tests, psychologische Tests, alles natürlich selbst zu bezahlen. Das ist die typische Politik der grünen Verbotsfetischisten. Egal ob EU-weit oder in den Nationalstaaten: Verbote, Verbote, Verbote. Vom mündigen Bürger zum entmündigten Untertanen, das ist die Vision der Grünen. Gut, dass alle diese Schwachsinnigkeiten von den Schattenberichterstattern vernünftigerweise rausgestrichen worden sind.

Herr Präsident! Ja, gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht, das zeigt sich auch bei dem vorliegenden Entwurf für die Richtlinie zum unionsweiten Führerscheinentzug. Lenker, die stark alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss fahren, Lenker, die grob fahrlässig einen tödlichen Unfall verursachen, die das Leben anderer mit ihrem Verhalten gefährden – solche Lenker gehören natürlich europaweit aus dem Verkehr gezogen. Da bin ich ganz beim Entwurf. Leider schießt dieser Bericht aber weit über das Ziel hinaus; schließlich reden wir hier über Verwaltungsübertretungen. Eine europaweite Konsequenz muss ausdrücklich auf ganz genau definierte, besonders schwere Vergehen beschränkt bleiben. Alles, was auch nur einen Millimeter darüber hinausgeht, ist eine massive Untergrabung der Subsidiarität. Der Begriff „schwere Verkehrsdelikte“ ist aber gerade keine genaue Definition. Wir brauchen eine exakte, taxative Aufzählung der Delikte. Ich lehne es entschieden ab, die Souveränität der Mitgliedstaaten über die Hintertür immer mehr auszuhöhlen. Das gilt insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit. Weiters fordert dieser Bericht, dass der Strafrahmen für das begangene Delikt innerhalb der rechtlichen Grenzen zwischen zwei beteiligten Mitgliedstaaten so weit wie möglich angepasst werden soll. Das geht überhaupt nicht. Wie kommt die Rechtsordnung eines Landes A dazu, den geltenden Strafrahmen für ein Delikt an den Strafrahmen eines Landes B, also einer fremden Rechtsordnung anzupassen? Da stellt sich mir dann sofort die Frage: Was fordert die EU als nächstes? Eine unionsweite Anpassung des Strafrechts etwa? Das wäre nur ein weiterer Schritt hin zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, und diesem Ziel erteile ich eine klare Absage. Es wäre also sinnvoll, diesen Entwurf noch einmal zu überarbeiten. In der aktuellen Form kann ich nicht zustimmen, und deshalb haben wir auch einen Zurückweisungsantrag eingebracht, weil eben der vorliegende Entwurf die rechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt. Er verstößt ganz einfach gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist dieser Bericht zur Europawahl im nächsten Jahr nichts anderes als ein Plädoyer für einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat. Das zeigt sich beim Spitzenkandidatensystem oder auch bei den transnationalen Listen für die Europawahl. Richtiggehend dreist ist aber der Verweis auf die Werte der Union, die vielbeschworenen europäischen Werte, die sind nämlich das Ergebnis mehrtausendjähriger europäischer Kultur. Und genau diese Werte werden aber durch die von der EU geradezu geförderte Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis immer mehr in Frage gestellt, ja geradezu bekämpft. Völlig lächerlich wird dieser Bericht aber, wenn sich die Berichterstatter über Desinformation aus dem Ausland beschweren. Dabei ist es die EU selbst, die die Bürger zum Beispiel über die enormen Kosten und die massiven negativen Auswirkungen des Green Deal bewusst im Unklaren lässt. Das ist Desinformation! Diese EU macht keine Politik für ihre Bürger, und deswegen schwindet auch ihr Rückhalt bei den Bürgern. Das ist die Wahrheit!

Herr Präsident! Die EU möchte die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen reduzieren. Und was fällt der EU dazu ein? Neue Vorschriften und neue Verbote. Leider sind Verbote in letzter Zeit das Einzige, was von der EU kommt. Wie wäre es einmal mit Alternativen? Wie wäre es mit einem verstärkten Ausbau der Bahn? Wie wäre es mit Anreizen für emissionsärmere Lkw und Busse statt unrealistischen und teuren Verboten? Gleichzeitig zerstört die EU die europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig zerstört die EU mit irrwitzigen und unrealistischen Vorgaben und Verboten die regionale Lebensmittelproduktion. Und was bedeutet das im Endeffekt? Mehr Importe, mehr Verkehr, mehr Lkw auf unseren Straßen, mehr Emissionen und natürlich – und das ist inzwischen ein Grundprinzip in der EU geworden – mehr Teuerung für die Bürger. Die Politik dieser EU wird immer absurder.

Herr Präsident! Die Politik der EU in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist auf allen Linien gescheitert. Die Sanktionen sind nicht nur wirkungslos, sie sind sogar kontraproduktiv. Die russische Wirtschaft wächst, während in der EU die Wirtschaft stagniert oder sogar schrumpft – ein totales Versagen der EU. Und wenn die Politik so vollständig scheitert, dann wäre es eigentlich an der Zeit, sie zu überdenken. In der EU passiert aber genau das Gegenteil. Da sollen also jetzt weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt werden, in ein zutiefst korruptes Land. Dass die Ukraine ein Land ist, das auf allen Ebenen korrupt ist, das hat schon der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgestellt – auf allen Ebenen. Und es stimmt auch! Fast wöchentlich fliegt in der Ukraine ein neuer Korruptionsskandal auf: da ein Bürgermeister, dort ein Abteilungsleiter, die Chefs der Rekrutierungsbüros, ein stellvertretender Verteidigungsminister, und sogar der Präsident selbst ist in die Affäre um die Pandora Papers verwickelt. Selbst der EU-Rechnungshof stellt fest, dass EU-Hilfe für Reformen unwirksam ist gegen die Korruption auf höchster Ebene. Da wollen Sie jetzt einen Hilfsfonds in der Höhe von 50 Milliarden Euro einrichten, ohne echte Kontrollmöglichkeiten – 50 Milliarden Euro zur Selbstbedienung für korrupte Politiker und Beamte. Ich muss mich wirklich fragen, was da los ist in der Kommission. In Europa herrscht Wirtschaftskrise. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich das Wohnen und das Heizen noch leisten können, und Sie wollen 50 Milliarden Euro in ein Land verschicken, das in allen Ebenen korrupt ist. Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen! (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Michaela Šojdrová ab)

Frau Vorsitzende! Dieses Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist aus meiner Sicht ein klarer Fortschritt in der Handelspolitik der Europäischen Union. Bisher hat sich die EU ja vor allem auf die WTO verlassen. Die wird aber durch die USA blockiert, und außerdem sind WTO-Schiedsverfahren oft langsam und auch unzuverlässig. Deswegen ist dieses Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang notwendig. Um Nötigungsversuche von Drittländern abwehren zu können, muss die EU schnell und auch entschlossen reagieren können. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich mit uns anlegt, muss mit harten Gegenmaßnahmen rechnen. Gleichzeitig ist es aber auch ein defensives Instrument. Die EU will keine Handelskriege führen, sie ist aber jederzeit bereit, sich zu wehren. Ich hoffe, dass wir dieses Instrument nicht einsetzen müssen. Aber ich bin froh, dass wir die Möglichkeit in der Zukunft haben werden.

Frau Präsidentin! Reden wir doch Klartext. Worum geht es bei dieser gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern? Kommissarin Vestager hat es ganz klar ausgesprochen: Es ist ein weiterer Schritt für einen Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine. Darum geht es in erster Linie: weitere Hunderte Millionen Euro für den Krieg. Und worum es in zweiter Linie geht, hat der Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, verraten. „Die europäische Armee ist die NATO“, hat er gesagt. Ich sage ihm: Die NATO ist ein von den USA angeführtes Bündnis. Für Österreich als neutrales Land ist es untragbar, mit österreichischem Steuergeld ein Militärbündnis zu unterstützen, das noch dazu den Interessen einer außereuropäischen Macht dient. Zu allem Überfluss soll das Ganze dann auch noch mit neuen Eigenmitteln finanziert werden: neuen EU-Abgaben, neuen EU-Steuern. Dieses Paket ist nicht nur mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Dieses Paket ist eine Mogelpackung von vorne bis hinten. Es geht nur um mehr Geld für die Ukraine, mehr Geld für die NATO und neue EU-Steuern.

Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“. Genauso steht es nämlich im Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Investitionsbank soll europäische Unternehmen und nationale Gebietskörperschaften mit Krediten unterstützen. Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es nicht, die völlig verquere und bürger- und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik dieser EU-Kommission zu finanzieren. Ebenso wenig ist es Aufgabe der EIB, die Kriege von Nicht-EU-Staaten zu finanzieren. Für diese Kernaufgaben stehen der EIB auch genügend Mittel zur Verfügung. Eine Aufstockung der Mittel, um damit die größenwahnsinnigen Pläne einer völlig außer Rand und Band geratenen Kommission zu finanzieren, ist strikt abzulehnen. Und die EIB – das können Sie mir glauben – wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten genügend Investitionsbedarf in der EU selbst haben, um die Folgen der selbstzerstörerischen Politik dieser Kommission zu beseitigen.

Frau Präsidentin! Mit diesem sogenannten Nature Restoration Law, dieser Verordnung zur angeblichen Wiederherstellung der Natur, kann man in Wahrheit nur eines machen, nämlich es in Bausch und Bogen ablehnen. Es enteignet die Bauern, es schafft künstliche Nahrungsmittelknappheit in Europa selbst und in den von Europa belieferten Ländern, es führt zu Engpässen, und es führt zu noch mehr Teuerung. Mit diesem unseligen Entwurf kann man die ebenso unselige und bürgerfeindliche EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gleich mit entsorgen. Die Mehrheit der Bürger lehnt ihre ideologiegetriebene Politik ab, und das zu Recht. Die bisherigen Auswirkungen der Politik dieser Kommission sind verheerend: massive Teuerung in allen Bereichen, unsichere Energieversorgung, zunehmende Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit. Sie haben bisher nur Unheil über die EU gebracht. Jeder Tag, den diese Kommission länger im Amt ist, ist ein schwarzer Tag für Europa.

Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik. Inzwischen kommt man in der EU offensichtlich drauf, dass der Grüne Deal und das Agrarprogramm „Vom Hof auf den Tisch“ eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung in Europa sind. „Green Deal“ bedeutet, dass die Lebensmittelproduktion sinkt und dass die Preise massiv steigen: minus 20 % Produktion beim Getreide, minus 20 % bei den Ölsaaten, minus 20 % Produktion beim Rindfleisch. Dafür enorme Preissteigerungen: 58 % Teuerung beim Rindfleisch, 48 % beim Schweinefleisch, 36 % Teuerung bei der Rohmilch, 15 % bei Obst und Gemüse. Das ist das Ergebnis des Grünen Deals, und offensichtlich dämmert es jetzt schon so manchem, was für ein brandgefährlicher Irrsinn dieser Grüne Deal ist und dass der Green Deal in Wahrheit ein green desaster ist. Wenn Sie die Ernährungssicherheit in Europa wirklich gewährleisten wollen, wenn Sie das ehrlich wollen, dann verfrachten Sie den Grünen Deal dorthin, wo er hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.

Herr Präsident! Wie sinnlos und wie rechtswidrig darf ein Rechtsakt der EU eigentlich sein? Die Antwort auf diese Frage liefert eindrucksvoll diese Methanverordnung. Da sollen die wenigen noch existierenden Betreiber von Kohleabbauschächten in der EU zur technischen Nachrüstung verpflichtet werden. Die Kosten in Milliardenhöhe werden die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, und das Ganze unabhängig davon, ob diese Schächte überhaupt noch betrieben werden oder ob sie schon seit Langem stillgelegt sind. Wenn man darauf hinweist, dann bekommt man zu hören, dass es mehr darum geht, eine Art Blaupause für kohlefördernde Staaten außerhalb der EU zu liefern, damit die doch bitte so fördern, wie die EU es gerne hätte. Und als ob das nicht alles schon reichen würde, hat die grüne Berichterstatterin dieser Methanverordnung, Jutta Paulus, einen Text einer Grünen Lobby-NGO unter den beteiligten politischen Fraktionen verbreitet und das dann auch noch als ihre eigene Arbeit ausgegeben. Hätte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, wäre das gesamte Verfahren neu gestartet worden. Das passiert in Brüssel aber nicht, wenn eine linke NGO einer Grünen-Berichterstatterin derartig unverschämt und entgegen aller internen Vorschriften zuarbeitet. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca ab.)

Herr Präsident! Offensichtlich will die EU-Kommission Europa so schnell wie möglich in den Ruin treiben. Diese geplante Ausweitung des Emissionszertifikatehandels und der CO2-Bepreisung auf den Bau- und Verkehrssektor bringt die nächste große Teuerungswelle für Bürger und Unternehmen. Und in Verbindung mit dem Verbrennerverbot wird Mobilität damit zum Luxusgut für wenige Reiche und für die EU-Bonzen. Und auch das Wohnen – ein unverzichtbares Grundbedürfnis – wird damit immer unerschwinglicher. Der nächste Schildbürgerstreich aus Brüssel ist der CO2-Ausgleichsmechanismus. Da werden die Energiepreise von der EU selbst in die Höhe getrieben, und unsere europäischen Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Daran ändern auch CO2-Zölle nichts, und auch dem Klima bringt das alles nichts. Unternehmensabwanderung und Deindustrialisierung sind die Folge. Mit diesem Programm Fit for 55 zerstört die EU selbst die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Europäer.

Frau Präsidentin! Von 2019 bis 2022 hat die EZB ihre Bilanzsumme um 4,1 Billionen EUR erhöht. Jeden einzelnen Tag hat die EZB 4,5 Milliarden neue Euro gedruckt, und das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Inflation in Europa; da braucht man sich gar nicht auf den Ukrainekrieg herausreden. Und warum hat die EZB das getan? Es war nichts anderes als verdeckte Staatsfinanzierung. Die EZB hat auf ihren Auftrag der Preisstabilität gepfiffen, um marode Staatsfinanzen zu sanieren. Und jetzt fliegt Ihnen diese ganze Politik um die Ohren. Und da richten Sie auch gleich den nächsten großen Schaden an: Zuerst treiben Sie die Inflation mit einer Geldschwemme in enorme Höhen, und jetzt treiben Sie die Unternehmen mit abrupten Zinserhöhungen in den Ruin. Ihre Politik fügt sich leider nahtlos in die Politik der Kommission ein: ruinös, sinnlos, gefährlich für Bürger und Wirtschaft.

Herr Präsident! Die EU hat 8 % Anteil am weltweiten CO2‑Ausstoß, und davon hat der betroffene Verkehrssektor innerhalb der EU 15 %. Diese 15 % von 8 % sind gerade mal 1,2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wird also der weltweite CO2-Ausstoß gerade einmal um 1,2 % reduziert. Und deswegen ruinieren Sie die europäische Industrie, vernichten Sie hundertausende Arbeitsplätze und zerstören Sie unseren Wohlstand in Europa. China, Indien, Russland, die USA schütteln den Kopf ob dieses Wahnsinns und reiben sich die Hände. Allein mit den mehr als 200 Kohlekraftwerken, die China jetzt gerade baut, sind diese 1,2 % CO2-Reduktion binnen einer Woche mehr als kompensiert. So wird das Klima nicht gerettet. Sie zerstören Europa. Das ist Wahnsinn.

Frau Präsidentin! Der Terrorismusbericht von Europol dokumentiert für die letzten drei Jahre 52 linksextreme terroristische Anschläge, 43 islamistische, 15 separatistische und neun rechtsextrem motivierte Anschläge. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir in diesem Haus hier jemals eine Debatte über linksextremen Terror geführt hätten. Nein, auf dem linken Auge sind Sie alle blind. Und wie verstellt ist Ihr politischer Kompass eigentlich, dass Sie in gewaltbereiten Linken keine Bedrohung sehen? Aber sogar dazu gibt es eine Studie, erstellt für die Kommission vom Radicalisation Awareness Network, und die spricht die Verharmlosung des Linksextremismus durch das politische Establishment auch ganz klar an. Während also rechtsextreme terroristische Netzwerke erfreulicherweise ein kümmerliches Schattendasein führen und der Linksextremismus von Kommission und Parlament verharmlost wird, erwächst in Europas Großstädten eine ganz neue, größere Bedrohung: Ich spreche hier von einer Generation jugendlicher, gewaltbereiter Migranten, die unsere Staatswesen und unsere Werte ablehnen. Schauen Sie nach Berlin, Paris, Wien, Brüssel. Sogar in einer kleinen Stadt wie Linz, wo ich herkomme, hat letzte Woche ein irakischer Asylwerber einen Amoklauf verursacht. Aber diese Debatte, die wollen Sie nicht führen. Da würde Ihre völlig verfehlte Migrationspolitik entlarvt werden, und davon wollen Sie mit allen Mitteln ablenken. Es ist erbärmlich, dass sich dieses Parlament rein aus ideologischen Gründen nur auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Dschihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert.

Herr Präsident! Allein aus Österreich sind im Jahr 2021 über 130 000 Tonnen Kunststoffabfall zur Verwertung ins Ausland verschifft worden. Im Februar 2021 hat Österreich dann 100 Tonnen mit Chemikalien belasteten Plastikmüll aus Malaysia zurücknehmen müssen. Dieser Skandal war nicht nur eine Blamage für die österreichische grüne Umweltministerin. Dieser Skandal zeigt auch, wie problematisch der Export von Abfällen sein kann. Die Verschiffung von 100 Tonnen Müll um die halbe Welt und wieder zurück kann man – beim besten Willen – wirklich nicht als umweltfreundlich bezeichnen. Es besteht hier also auf jeden Fall Handlungsbedarf. Dabei muss aber – und das ist mir wichtig – Rücksicht gerade auf kleinere und mittlere Unternehmen genommen werden. Es gilt, Rechtssicherheit ohne überbordende bürokratische Belastungen für Unternehmen herzustellen.

Herr Präsident! Inzwischen gibt es in Europa wieder mehr als 20 000 Wölfe, also ein mehr als günstiger Erhaltungszustand. Die Anzahl der Wolfsrisse hat sich dementsprechend allein in Österreich innerhalb eines Jahres auf fast 700 Risse mehr als verdoppelt. Dagegen sind die EU-Vorschriften aus dem Jahr 1992, als es in ganz Europa noch fast keine Wölfe gegeben hat. Es ist also jetzt höchst an der Zeit, der geänderten Situation Rechnung zu tragen. Gerade die Alm- und Weidewirtschaft im alpinen Bereich ist ernsthaft bedroht, und deswegen müssen die lokalen Behörden endlich auch flexibel reagieren können. Und dazu muss der Schutzstatus des Wolfs in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von Anhang 4 in Anhang 5 verschoben werden. Damit wären rasche, effiziente und vor allem rechtssichere Maßnahmen durch die lokalen Behörden möglich. Und darum mein Appell an die Kommission: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf! Ermöglichen Sie auch in Zukunft ein positives Zusammenleben von Mensch, Wolf und Nutztier!

Frau Präsidentin! Der Hauptzweck dieses Anleiheprogramms ist nicht die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche, sondern allein der Tabubruch, endlich Schulden machen zu können. Unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung dehnt die EU ihre Befugnisse im Bereich des Haushalts einfach weiter aus – und nur darum geht es. Und zusätzlich werden die Mittel auch noch intransparent und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle vergeben. In Wahrheit verteilt die EU hier auf Schulden basierendes Geld völlig ziellos, ohne jegliche Kontrolle, mehr oder weniger willkürlich an die Mitgliedstaaten und bricht dazu noch ihre eigenen Regeln. Und es ist der Gipfel der Frechheit, das Ganze auch noch als „NextGenerationEU“ zu bezeichnen. Für die nächste Generation bleibt nichts als ein Schuldenberg und eine noch weiter aufgeblähte Union. Es ist ein Sittenbild dieser Kommission: undemokratisch, intransparent, kostspielig und sinnlos.

Herr Präsident! Es gibt an der aktuellen Verkehrspolitik der EU so viel zu kritisieren, dass ich in Wahrheit gar nicht weiß, wo ich überhaupt anfangen soll. Darum zum wesentlichen Problem gleich zu Beginn: Die Pläne zur Abschaffung fossiler Kraftstoffe bedeuten für die Wirtschaft und den Alltag der Bürger eine regelrechte Katastrophe. Und der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist völlig sinnlos, solange ein grundlegendes Problem nicht gelöst ist: Woher soll der Strom für die Millionen E-Autos kommen? Straße, Schiene, Luftfahrt, Schifffahrt – alle Bereiche des Transportwesens sollen ja auf alternative Kraftstoffe umgestellt werden. Allein um den unrealistischen Zeitplan einzuhalten und die völlig überzogenen Ziele dieses Vorschlags zu erreichen, werden Milliarden an Investitionen nötig sein – und all das, ohne vorher eine leistbare und zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen. Eine leistbare und zuverlässige Versorgung der hochindustrialisierten Mitgliedstaaten der EU ist mit Wind und Solarparks technisch nicht machbar. Wir werden also weiterhin zu einem gewissen Ausmaß von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Die Regeln der Physik und der Technik lassen sich halt nicht durch ideologische Träumereien ersetzen. Und von den ganzen anderen Problemen, die diese Phantastereien mit sich bringen – dem Verlust von Arbeitsplätzen, dem Verlust der Mobilität, dem Verlust von Know-how oder der zunehmenden Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen, Lithium oder seltenen Erden oder den Problemen bei der Entsorgung und beim Recycling und so weiter –, davon rede ich da noch nicht einmal. Und nicht zu vergessen, dass wir uns aktuell auch in einer dramatischen Energie- und Versorgungskrise befinden. Schauen Sie endlich den Tatsachen ins Gesicht! Mit diesen Vorhaben treibt man die Verkehrsarmut weiter voran. Mobilität wird zum Luxusgut, vor allem im ländlichen Bereich. Legen Sie endlich realistische und auch technisch umsetzbare Pläne zur Energieversorgung in den EU-Staaten vor. Dann und nur dann können wir darüber reden, wie es mit dem Ausbau der Infrastruktur für E-Autos ausschaut.

Herr Präsident! Vorweg zwei Punkte zum generellen Wesen von Handelsabkommen. Erstens: Handelsabkommen dienen vorrangig dem freien Handel zum gegenseitigen Vorteil. Handelsabkommen sollen nicht dazu dienen, um einseitig dem Handelspartner die eigene Weltsicht aufzuzwingen. Diese völlige Überfrachtung von Handelsabkommen mit ideologischen Wunschvorstellungen ist eine Sackgasse und treibt die EU immer weiter in die Isolation. Zweitens: Sanktionen bei Handelsabkommen: Sanktionen gegenüber Handelspartnern und das Aussetzen von Handelsabkommen sollen und müssen immer nur die Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit sein, wenn wesentliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten bedroht sind. Die geforderte Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele ist daher abzulehnen. Angesichts des enormen Energiebedarfs aufstrebender Staaten würden überzogene Ansprüche diese Staaten nur weiter in die Arme von China treiben, anstatt sie zu verlässlichen Partnern für die EU zu machen. Wir müssen der Tatsache leider ins Auge sehen, dass das Gewicht Europas im Vergleich zu anderen globalen Akteuren immer weiter abnimmt. Und die EU-Kommission beschleunigt diese Entwicklung leider auch noch. Deswegen werden zukünftig Realitätssinn und viel Fingerspitzengefühl notwendig sein, um wirklich auch gute Handelsverträge abschließen zu können. Beides vermisse ich leider im 15-Punkte-Aktionsplan für Handel und nachhaltige Entwicklung der Kommission.

Herr Präsident! Mitten in der Energiekrise mit explodierenden Energiepreisen möchte die EU-Kommission die Energiegewinnung aus Holz einschränken und zurückfahren – genau das ist nämlich die Folge dieser Waldstrategie. Die Nutzung des einzigen nachwachsenden, in Europa auch leicht verfügbaren Rohstoffs zur Energiegewinnung soll massiv eingeschränkt und zurückgefahren werden. Und die Bürger fragen sich zu Recht, ob man hier in der EU noch ganz bei Trost ist. In den letzten Jahren sind im Sinne der Nachhaltigkeit und der Regionalität unzählige Anlagen zur Energiegewinnung aus Holz entstanden: Biomasse-, Hackgut-, Pellets-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Mit einem Federstrich will die Kommission all das zerstören. Mit einem Federstrich wird die Energieversorgung Europas gefährdet. Und mit einem Federstrich werden mitten in der Wirtschaftskrise unzählige Arbeitsplätze vernichtet. Und mit einem Federstrich wird Know-how auf Weltspitzenniveau im Bereich der Energiegewinnung aus Holz zerstört. Damit macht sich die Kommission wirklich endgültig zum größten Feind ihrer eigenen Bürger.

Herr Präsident! Der ist ein sehr gutes Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU. Kritische Meinungen werden als Hassrede oder als Falschinformation gebrandmarkt, und unter diesem Vorwand wird jetzt ein Relikt aus vergangenen Zeiten wiederbelebt – die Zensur. Gerade dort, wo der Widerstand gegen die bürgerfeindliche Politik der EU immer mehr zunimmt, möchte diese EU jetzt genau diese unliebsamen Meinungen zensieren und auch unterdrücken. Das gilt für Kritik an der ungebremsten Massenimmigration, an der zunehmenden Zentralisierung oder auch an der Klimapolitik. Und um es klar und deutlich zu sagen: Die Grenze der Meinungsfreiheit bildet allein das Strafrecht. Wir brauchen keine zusätzliche EU-Zensur. Die vielen richtigen und wichtigen Ansätze dieses Digital Services Act werden durch diesen Versuch, Zensur durch die Hintertür einzuführen, leider entwertet. Die EU braucht daher gar nicht mit erhobenem Zeigefinger gegen Osten zu deuten. Es gibt genug Dreck vor der eigenen Haustür zu kehren, und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit gehört unzweifelhaft dazu.