Worüber Roman gesprochen hat.

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf de…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Für eine Folgenabschätzung des Green Deal müssen Sie einfach nur einmal eine Zeitung lesen oder aus ihrer Brüsseler Blase einmal herauskommen. Da werden Ihnen dann die Folgen des Green Deal ganz, ganz deutlich vor Augen geführt: Betriebsschließungen, Unternehmenspleiten, Energiepreise auf Rekordniveau, zunehmende Arbeitslosigkeit, Bauernsterben, Kaufkraftverlust, schwindelerregende…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Hat es eine ausländische Beeinflussung der Wahl in Rumänien gegeben? Möglicherweise. Sind dafür Social-Media-Kanäle genutzt worden? Auch gut möglich. Die gezielte Beeinflussung von Wählern durch Medien ist so alt wie die Demokratie selbst. Jeder mündige Bürger sollte sich dessen bewusst sein, und dann ist das auch nicht problematisch für die Demokratie. Eins ist aber ohne jede Frag…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Diese Deklaration ist nichts anderes als ein Dokument des totalen Politikversagens, das Eingeständnis des völligen Scheiterns der EU-Politik. Wir haben den Weckruf verstanden, steht da. Business as usual ist keine Option mehr, steht auch da zu lesen. Und was kommt dann? Kommt endlich ein fundamentaler Politikwechsel in der EU? Ein Abrücken von dieser völlig irren Klimapolitik oder …

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Letta-Bericht benennt viele Probleme des Binnenmarkts richtig: steigende Energiepreise, mangelhafte Infrastruktur, vor allem bei den Hochleistungsbahnstrecken, Rückstand bei den Zukunftstechnologien, Überbürokratisierung vor allem. Das ist alles richtig; es ist nicht neu, aber es stimmt. So richtig aber die Analyse und die Diagnose im Letta-Bericht ist, so falsch sind leider …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was m…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. …

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

Herr Präsident! Zuerst zur Bankenunion: Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU sich entschlossen hat, so erheblich von den Basel-III-Regeln abzuweichen. Dadurch wird nur die regulatorische Unsicherheit für die Anleger erhöht. Insgesamt muss man von einer Überregulierung der EU-Banken sprechen. Die Branche wird gezwungen, völlig verrückte Vorschriften einzuhalten, einschließlich dieser Anfo…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Führerscheine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Glücklicherweise ist der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Entwurf zur neuen Führerscheinrichtlinie deutlich entschärft gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin Delli von den Grünen. Es lohnt sich aber trotzdem, einen Blick auf die ursprünglichen Vorschläge der Grünen zu werfen. Denn diese Vorschläge sind symptomatisch für die Grünen – ja, für die Linken insges…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht, das zeigt sich auch bei dem vorliegenden Entwurf für die Richtlinie zum unionsweiten Führerscheinentzug. Lenker, die stark alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss fahren, Lenker, die grob fahrlässig einen tödlichen Unfall verursachen, die das Leben anderer mit ihrem Verhalten gefährden – solche Lenker gehören natürlich europaweit a…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist dieser Bericht zur Europawahl im nächsten Jahr nichts anderes als ein Plädoyer für einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat. Das zeigt sich beim Spitzenkandidatensystem oder auch bei den transnationalen Listen für die Europawahl. Richtiggehend dreist ist aber der Verweis auf die Werte der Union, die vielbeschworenen europäischen Werte, die sind nämlich das Erg…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU möchte die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen reduzieren. Und was fällt der EU dazu ein? Neue Vorschriften und neue Verbote. Leider sind Verbote in letzter Zeit das Einzige, was von der EU kommt. Wie wäre es einmal mit Alternativen? Wie wäre es mit einem verstärkten Ausbau der Bahn? Wie wäre es mit Anreizen für emissionsärmere Lkw und Busse statt unrealistischen und teur…

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Die Politik der EU in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist auf allen Linien gescheitert. Die Sanktionen sind nicht nur wirkungslos, sie sind sogar kontraproduktiv. Die russische Wirtschaft wächst, während in der EU die Wirtschaft stagniert oder sogar schrumpft – ein totales Versagen der EU. Und wenn die Politik so vollständig scheitert, dann wäre es eigentlich an der Zeit, sie zu…

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Frau Vorsitzende! Dieses Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist aus meiner Sicht ein klarer Fortschritt in der Handelspolitik der Europäischen Union. Bisher hat sich die EU ja vor allem auf die WTO verlassen. Die wird aber durch die USA blockiert, und außerdem sind WTO-Schiedsverfahren oft langsam und auch unzuverlässig. Deswegen ist dieses Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang notwen…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Reden wir doch Klartext. Worum geht es bei dieser gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern? Kommissarin Vestager hat es ganz klar ausgesprochen: Es ist ein weiterer Schritt für einen Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine. Darum geht es in erster Linie: weitere Hunderte Millionen Euro für den Krieg. Und worum es in zweiter Linie geht, hat der Kommissionsvertreter i…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank)

Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“. Genauso steht es nämlich im Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Investitionsbank soll europäische Unternehmen und nationale Gebietskörperschaften mit Krediten unterstützen. Aufgabe de…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit diesem sogenannten Nature Restoration Law, dieser Verordnung zur angeblichen Wiederherstellung der Natur, kann man in Wahrheit nur eines machen, nämlich es in Bausch und Bogen ablehnen. Es enteignet die Bauern, es schafft künstliche Nahrungsmittelknappheit in Europa selbst und in den von Europa belieferten Ländern, es führt zu Engpässen, und es führt zu noch mehr Teuerung. Mi…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik. Inzwischen kommt man in der EU offensichtlich drauf, dass der Grüne Deal und das Agrarprogramm „Vom Hof auf den Tisch“ eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung in Europa sind. „Green Deal“ bedeutet, dass die Lebensmittelproduktion sinkt und dass die Preise massiv steigen: minus 20 % Produktion…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor (Aussprache)

Herr Präsident! Wie sinnlos und wie rechtswidrig darf ein Rechtsakt der EU eigentlich sein? Die Antwort auf diese Frage liefert eindrucksvoll diese Methanverordnung. Da sollen die wenigen noch existierenden Betreiber von Kohleabbauschächten in der EU zur technischen Nachrüstung verpflichtet werden. Die Kosten in Milliardenhöhe werden die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, und das Ganz…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident! Offensichtlich will die EU-Kommission Europa so schnell wie möglich in den Ruin treiben. Diese geplante Ausweitung des Emissionszertifikatehandels und der CO2-Bepreisung auf den Bau- und Verkehrssektor bringt die nächste große Teuerungswelle für Bürger und Unternehmen. Und in Verbindung mit dem Verbrennerverbot wird Mobilität damit zum Luxusgut für wenige Reiche und für die EU-Bonz…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Von 2019 bis 2022 hat die EZB ihre Bilanzsumme um 4,1 Billionen EUR erhöht. Jeden einzelnen Tag hat die EZB 4,5 Milliarden neue Euro gedruckt, und das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Inflation in Europa; da braucht man sich gar nicht auf den Ukrainekrieg herausreden. Und warum hat die EZB das getan? Es war nichts anderes als verdeckte Staatsfinanzierung. Die EZB hat…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU hat 8 % Anteil am weltweiten CO2‑Ausstoß, und davon hat der betroffene Verkehrssektor innerhalb der EU 15 %. Diese 15 % von 8 % sind gerade mal 1,2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wird also der weltweite CO2-Ausstoß gerade einmal um 1,2 % reduziert. Und deswegen ruinieren Sie die europäische Industrie, vernichten Sie hundertausen…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Terrorismusbericht von Europol dokumentiert für die letzten drei Jahre 52 linksextreme terroristische Anschläge, 43 islamistische, 15 separatistische und neun rechtsextrem motivierte Anschläge. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir in diesem Haus hier jemals eine Debatte über linksextremen Terror geführt hätten. Nein, auf dem linken Auge sind Sie alle blind. Und wie verstell…

16

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Verbringung von Abfällen (Aussprache)

Herr Präsident! Allein aus Österreich sind im Jahr 2021 über 130 000 Tonnen Kunststoffabfall zur Verwertung ins Ausland verschifft worden. Im Februar 2021 hat Österreich dann 100 Tonnen mit Chemikalien belasteten Plastikmüll aus Malaysia zurücknehmen müssen. Dieser Skandal war nicht nur eine Blamage für die österreichische grüne Umweltministerin. Dieser Skandal zeigt auch, wie problematisch der Ex…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Inzwischen gibt es in Europa wieder mehr als 20 000 Wölfe, also ein mehr als günstiger Erhaltungszustand. Die Anzahl der Wolfsrisse hat sich dementsprechend allein in Österreich innerhalb eines Jahres auf fast 700 Risse mehr als verdoppelt. Dagegen sind die EU-Vorschriften aus dem Jahr 1992, als es in ganz Europa noch fast keine Wölfe gegeben hat. Es ist also jetzt höchst an der Ze…