Worüber Roman gesprochen hat.

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Diese Reform der Fluggastrechte ist insgesamt zu begrüßen. Wir haben den Angriff des Rates auf die bestehenden Fluggastrechte abwehren können und haben sogar kleinere Verbesserungen durchgesetzt. Die Kernrechte der Passagiere, die Entschädigungsbeträge und die bewährte Drei‑Stunden‑Regel bei der Verspätung haben wir verteidigen können. Besonders für die Familien freut es mich, da…

18

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die neue End-of-Life Vehicles Regulation ist ein weiteres Lehrbuchbeispiel für diesen Brüsseler Reflex, jedes Problem mit immer neuen Zwangsquoten und Dokumentationspflichten und Haftungsregeln lösen zu wollen. Die EU schreibt hier detailliert vor, wieviel Prozent Recycling-Kunststoff in zukünftigen Autos verbaut werden muss und wie Materialströme zu organisieren sind. Das ist da…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... durchaus erfreut, dass das Thema Resilienz heute hier angesprochen wird, weil das ist eine der größten Baustellen in der Europäischen Union. Die aktuelle Politik der Kommission tut nämlich alles, um die Widerstandskraft Europas zu schwächen. Es ist so durchschaubar wie es ermüdend ist, dass man jede Entwicklung der Weltpolitik als Anlass n…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Regelmäßige technische Überwachung und technische Unterwegskontrolle (Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit) (A10-0139/2026 - Jens Gieseke) (Abstimmung)

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen. Diese Anfechtung ist ein Akt der parlamentarischen Notwehr. Rund 30 Abgeordnete des Verkehrsausschusses von den Grünen, Sozialisten, Liberalalas und sogar Teilen der Europäischen Volkspartei wollen ein Instrument der Massenüberwachung ohne Plenardebatte – am Plenum vorbei – direkt im Trilog verhandeln. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit soll still und …

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Das EU-Emissionshandelssystem muss nicht überprüft werden; es muss abgeschafft werden – ersatzlos gestrichen. Der Emissionshandel ist die wirtschaftsfeindlichste und mit Abstand dümmste Maßnahme in der Geschichte der EU. Ohne Sinn und Zweck wird damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in allen Bereichen zerstört. Der Emissionshandel verteuert die Produktion. Der Emissions…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ist nichts anderes als ein eiskalter Putschversuch. Die Kommission will die Macht über das Budget erlangen, und die Mitgliedstaaten sollen dabei nur noch Bittsteller und Zahlmeister sein. Wenn ein Staat nicht gehorcht, gibt es kein Geld – so stellen sich das die Damen und die Herren in der Kommission offensichtlich vor. …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Kommission hat also entdeckt, dass der Wohnbau in Europa in einer Krise steckt, und obwohl die EU keinerlei Kompetenz in Sachen Wohnbau hat, weil dafür allein die Mitgliedstaaten zuständig sind, will die Kommission dieses Problem jetzt lösen. Aha! Herr Kommissar, da habe ich einen Tipp für Sie: Reden Sie mit den verantwortlichen Wohnbaureferenten in den Mitgliedstaaten. Ich b…

9

Feb

2026

DE Antwort

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Wissen Sie, Herr Kollege, wer an der Spitze der EZB, so wie Frau Lagarde, ein Jahresnettogehalt von über 700 000 EUR bezieht, für den ist Inflation kein existenzielles oder existenzbedrohendes Problem. Für die Familien bedeutet Inflation Unsicherheit, Verzicht, Verlust, realer Verlust. Und diese Distanz prägt auch die Entscheidungen. Deshalb hat meiner Meinung nach diese EZB‑Führung überhaupt kein…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Lagarde, Sie haben kürzlich verkündet, die Geldpolitik sei in a good place. Ich frage Sie: Für wen, bitte schön, ist die Geldpolitik in a good place? Millionen von Bürgern haben jahrelang bittere Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, Monat für Monat, als die Inflation europaweit auf bis zu 15 % explodiert ist, und Sie reden jetzt von Beruhigung. Sie haben die Menschen zur Geis…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, reden wir doch Tacheles. Die Airlines sollen Unsummen für nachhaltige Treibstoffe ausgeben. Und damit sie mitmachen, sind die Kommission und der Rat bereit, die Rechte von 440 Millionen europäischen Konsumenten zu opfern: gratis Handgepäck, automatische Entschädigung ab drei Stunden Verspätung – das war jahrelang normal. Jetzt sollen es vier Stunden sein, und das …

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, so viel Zynismus hätte nicht einmal ich der Kommission zugetraut. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen zu wenige Elektroautos kaufen. Also werden Unternehmen jetzt gezwungen, E-Autos zu kaufen. Die Kommission stellt fest, dass wir Bürger lieber Benziner, Diesel und SUVs kaufen. Also wird das kleine Einheits-Elektroauto jetzt zum neuen Standard erklärt. Während die Kom…

27

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident! Wie beschreibt man das Ergebnis der COP 30 in vier Worten? Außer Spesen nichts gewesen – so einfach ist das. Um ehrlich zu sein: Ich bin froh darüber. Was war denn das Ergebnis der letzten Klimakonferenz? 300 Milliarden Euro jährlich sollen die Industriestaaten zahlen. Den Großteil davon natürlich wir Europäer, weil die Amis ja in weiser Voraussicht aus diesem Unfug ausgestiegen si…

27

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU möchte also den Verbrauch von erneuerbaren und nicht-fossilen Kraftstoffen in den Bereichen See und Luftfahrt erhöhen – derzeit liegt der Anteil in beiden Bereichen bei unter einem Prozent. Grundsätzlich begrüße ich die Investition in alternative Energiegewinnung. Der Energiebedarf wird stark steigen, wir müssen alle neuen Quellen nutzen. Die geplante Investition von 2,3 Mil…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zehn Jahre Pariser Klimakonferenz, und die linke Hälfte des Parlaments – mit den willfährigen Stimmen der Europäischen Volkspartei – klatscht Beifall für ein Zerstörungswerk, das unsere Wirtschaft in den Abgrund treibt. Deutschland und Österreich stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, Frankreich ist unregierbar – und was macht die EU? Sie schickt noch mehr Geld für sinnlo…

22

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz klar und deutlich: Dieses Klimaziel 2040 – 90 Prozent Emissionsabbau – ist nicht ehrgeizig, sondern ein Übergriff der Kommission, der unseren Lebensstil bedroht. Billionen Euro Kosten, Industrien, die ins Ausland fliehen, Arbeitsplätze, die verloren gehen, Familien, die in Armut geraten – wer hat das entschieden? Nicht die Arbeiter, nicht …

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich sag's in aller Deutlichkeit: Das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 war eine der dümmsten Ideen und dümmsten Entscheidungen der EU in ihrer gesamten Geschichte. Es war außerdem eine Entscheidung mit besonders negativen Auswirkungen für ganz Europa. Mit einem Schlag hat die EU der europäischen Automobilindustrie quasi den Boden unter den Rädern weggezogen. Im letz…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Kern dieses Berichts ist simpel: Die EU braucht wieder mal mehr Geld für die Energiewende, für Rüstung, für alles Mögliche. Und woher soll es kommen? Von den privaten Sparguthaben, neuen Schulden, neuen EU-Steuern, noch mehr Zentralisierung. Der Green Deal ist ein gigantischer Flop. Die Energiewende ist krachend gescheitert, und übrig geblieben sind ruinöse Energiepreise und …

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zwölf Jahre lang hat sich die EU nicht auf neue Fluggastrechte einigen können – zwölf Jahre. Jetzt plötzlich kommt eine Verordnung, die die Rechte der Passagiere verschlechtert statt verbessert. Statt wie bisher ab drei Stunden Verspätung soll es eine Entschädigung künftig erst nach vier Stunden geben; das ist ein klarer Rückschritt bei den Konsumentenrechten und beim Konsumenten…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Rahmenbedingungen der EU für wettbewerbsfähige, effiziente und nachhaltige öffentliche Verkehrsdienste auf allen Ebenen (Aussprache)

Herr Präsident! Worüber reden wir hier eigentlich? In Wahrheit gibt es diesen Tagesordnungspunkt nur, um das Bedürfnis der Sozialisten nach mehr Regeln und mehr Geld zu befriedigen. Dieses Bedürfnis der Sozialisten nach dem Geld anderer Leute ist ja sattsam bekannt, aber wir müssen zuerst einmal den Individualverkehr reparieren, den die Sozialisten mit grüner und schwarzer Hilfe eh schon fast an d…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (Aussprache)

Herr Präsident! Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ist Unfug. Der Emissionszertifikatehandel ist Unfug. Diese ganze CO2-Bepreisung ist kompletter Unfug. Ein weltweit einzigartiger Unfug. Nebenbei bemerkt: Die ganze Welt lacht über diesen EU-Schwachsinn. Dieser Schwachsinn macht Energie teurer, er macht Industrieprodukte teurer, er macht das Leben der Menschen teurer – und jetzt macht CBAM auch noc…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Es gibt hier im EU-Parlament Kreise, die möchten neuerdings alles in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen. Es sind übrigens genau die gleichen, die vor fünf Jahren noch Lastkraftwägen durch Lastenfahrräder ersetzen wollten. Diese Kollegen sind ohnehin verloren, daher richtet sich mein Appell an die Abgeordneten der Europäischen …

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Herr Präsident! Die Spar‑ und Investitionsunion ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die auf Kosten der Bürger geht. Es geht der Kommission nicht um den freien Zugang zu den Kapitalmärkten, sondern darum, private Ersparnisse für ihre eigenen fragwürdigen politischen Projekte zu nutzen – Projekte wie den Green Deal oder das Aufrüstungsprogramm „Bereitschaft 2030”. Anstatt teure Mittel auf den …

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit dem Verbrennerverbot und immer strikteren Emissionsnormen zerstört die EU die europäische Autoindustrie vorsätzlich, und wegen der Emissionsnormen müssen unsere Autobauer sogar CO2-Kredite bei der Konkurrenz aufnehmen, und dann drohen auch noch Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro. Und wer jetzt glaubt, er rettet die europäische Autoindustrie, wenn er …

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die europäische Industrie steckt in einer existenziellen Krise, und hauptverantwortlich dafür ist die EU mit ihrer völlig irrsinnigen Green Deal-Politik. Völlig überzogene Energiepreise und immer neue Sinnlosvorschriften der EU zerstören die Existenzgrundlagen der Industrie. In dieser Situation sollte man meinen, dass die EU bereit ist, endlich wirklich gegenzusteuern, dass die E…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine Chance für Europa. Oder besser: Es ist die Chance für Europa. Es ist die Chance, endlich Schluss zu machen mit dieser verrückten Klimareligion. Es ist die Chance, Schluss zu machen mit dem Klimawahnsinn, mit der unsinnigen CO2-Bepreisung – einer CO2-Bepreisung, die die Energiepreise in die Höhe treibt. Es ist eine Chance…