Reden

Herr Präsident! Wie sinnlos und wie rechtswidrig darf ein Rechtsakt der EU eigentlich sein? Die Antwort auf diese Frage liefert eindrucksvoll diese Methanverordnung. Da sollen die wenigen noch existierenden Betreiber von Kohleabbauschächten in der EU zur technischen Nachrüstung verpflichtet werden. Die Kosten in Milliardenhöhe werden die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, und das Ganze unabhängig davon, ob diese Schächte überhaupt noch betrieben werden oder ob sie schon seit Langem stillgelegt sind. Wenn man darauf hinweist, dann bekommt man zu hören, dass es mehr darum geht, eine Art Blaupause für kohlefördernde Staaten außerhalb der EU zu liefern, damit die doch bitte so fördern, wie die EU es gerne hätte. Und als ob das nicht alles schon reichen würde, hat die grüne Berichterstatterin dieser Methanverordnung, Jutta Paulus, einen Text einer Grünen Lobby-NGO unter den beteiligten politischen Fraktionen verbreitet und das dann auch noch als ihre eigene Arbeit ausgegeben. Hätte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, wäre das gesamte Verfahren neu gestartet worden. Das passiert in Brüssel aber nicht, wenn eine linke NGO einer Grünen-Berichterstatterin derartig unverschämt und entgegen aller internen Vorschriften zuarbeitet. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca ab.)

Herr Präsident! Offensichtlich will die EU-Kommission Europa so schnell wie möglich in den Ruin treiben. Diese geplante Ausweitung des Emissionszertifikatehandels und der CO2-Bepreisung auf den Bau- und Verkehrssektor bringt die nächste große Teuerungswelle für Bürger und Unternehmen. Und in Verbindung mit dem Verbrennerverbot wird Mobilität damit zum Luxusgut für wenige Reiche und für die EU-Bonzen. Und auch das Wohnen – ein unverzichtbares Grundbedürfnis – wird damit immer unerschwinglicher. Der nächste Schildbürgerstreich aus Brüssel ist der CO2-Ausgleichsmechanismus. Da werden die Energiepreise von der EU selbst in die Höhe getrieben, und unsere europäischen Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Daran ändern auch CO2-Zölle nichts, und auch dem Klima bringt das alles nichts. Unternehmensabwanderung und Deindustrialisierung sind die Folge. Mit diesem Programm Fit for 55 zerstört die EU selbst die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Europäer.

Frau Präsidentin! Von 2019 bis 2022 hat die EZB ihre Bilanzsumme um 4,1 Billionen EUR erhöht. Jeden einzelnen Tag hat die EZB 4,5 Milliarden neue Euro gedruckt, und das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Inflation in Europa; da braucht man sich gar nicht auf den Ukrainekrieg herausreden. Und warum hat die EZB das getan? Es war nichts anderes als verdeckte Staatsfinanzierung. Die EZB hat auf ihren Auftrag der Preisstabilität gepfiffen, um marode Staatsfinanzen zu sanieren. Und jetzt fliegt Ihnen diese ganze Politik um die Ohren. Und da richten Sie auch gleich den nächsten großen Schaden an: Zuerst treiben Sie die Inflation mit einer Geldschwemme in enorme Höhen, und jetzt treiben Sie die Unternehmen mit abrupten Zinserhöhungen in den Ruin. Ihre Politik fügt sich leider nahtlos in die Politik der Kommission ein: ruinös, sinnlos, gefährlich für Bürger und Wirtschaft.

Herr Präsident! Die EU hat 8 % Anteil am weltweiten CO2‑Ausstoß, und davon hat der betroffene Verkehrssektor innerhalb der EU 15 %. Diese 15 % von 8 % sind gerade mal 1,2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wird also der weltweite CO2-Ausstoß gerade einmal um 1,2 % reduziert. Und deswegen ruinieren Sie die europäische Industrie, vernichten Sie hundertausende Arbeitsplätze und zerstören Sie unseren Wohlstand in Europa. China, Indien, Russland, die USA schütteln den Kopf ob dieses Wahnsinns und reiben sich die Hände. Allein mit den mehr als 200 Kohlekraftwerken, die China jetzt gerade baut, sind diese 1,2 % CO2-Reduktion binnen einer Woche mehr als kompensiert. So wird das Klima nicht gerettet. Sie zerstören Europa. Das ist Wahnsinn.

Frau Präsidentin! Der Terrorismusbericht von Europol dokumentiert für die letzten drei Jahre 52 linksextreme terroristische Anschläge, 43 islamistische, 15 separatistische und neun rechtsextrem motivierte Anschläge. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir in diesem Haus hier jemals eine Debatte über linksextremen Terror geführt hätten. Nein, auf dem linken Auge sind Sie alle blind. Und wie verstellt ist Ihr politischer Kompass eigentlich, dass Sie in gewaltbereiten Linken keine Bedrohung sehen? Aber sogar dazu gibt es eine Studie, erstellt für die Kommission vom Radicalisation Awareness Network, und die spricht die Verharmlosung des Linksextremismus durch das politische Establishment auch ganz klar an. Während also rechtsextreme terroristische Netzwerke erfreulicherweise ein kümmerliches Schattendasein führen und der Linksextremismus von Kommission und Parlament verharmlost wird, erwächst in Europas Großstädten eine ganz neue, größere Bedrohung: Ich spreche hier von einer Generation jugendlicher, gewaltbereiter Migranten, die unsere Staatswesen und unsere Werte ablehnen. Schauen Sie nach Berlin, Paris, Wien, Brüssel. Sogar in einer kleinen Stadt wie Linz, wo ich herkomme, hat letzte Woche ein irakischer Asylwerber einen Amoklauf verursacht. Aber diese Debatte, die wollen Sie nicht führen. Da würde Ihre völlig verfehlte Migrationspolitik entlarvt werden, und davon wollen Sie mit allen Mitteln ablenken. Es ist erbärmlich, dass sich dieses Parlament rein aus ideologischen Gründen nur auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Dschihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert.

Herr Präsident! Allein aus Österreich sind im Jahr 2021 über 130 000 Tonnen Kunststoffabfall zur Verwertung ins Ausland verschifft worden. Im Februar 2021 hat Österreich dann 100 Tonnen mit Chemikalien belasteten Plastikmüll aus Malaysia zurücknehmen müssen. Dieser Skandal war nicht nur eine Blamage für die österreichische grüne Umweltministerin. Dieser Skandal zeigt auch, wie problematisch der Export von Abfällen sein kann. Die Verschiffung von 100 Tonnen Müll um die halbe Welt und wieder zurück kann man – beim besten Willen – wirklich nicht als umweltfreundlich bezeichnen. Es besteht hier also auf jeden Fall Handlungsbedarf. Dabei muss aber – und das ist mir wichtig – Rücksicht gerade auf kleinere und mittlere Unternehmen genommen werden. Es gilt, Rechtssicherheit ohne überbordende bürokratische Belastungen für Unternehmen herzustellen.

Herr Präsident! Inzwischen gibt es in Europa wieder mehr als 20 000 Wölfe, also ein mehr als günstiger Erhaltungszustand. Die Anzahl der Wolfsrisse hat sich dementsprechend allein in Österreich innerhalb eines Jahres auf fast 700 Risse mehr als verdoppelt. Dagegen sind die EU-Vorschriften aus dem Jahr 1992, als es in ganz Europa noch fast keine Wölfe gegeben hat. Es ist also jetzt höchst an der Zeit, der geänderten Situation Rechnung zu tragen. Gerade die Alm- und Weidewirtschaft im alpinen Bereich ist ernsthaft bedroht, und deswegen müssen die lokalen Behörden endlich auch flexibel reagieren können. Und dazu muss der Schutzstatus des Wolfs in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von Anhang 4 in Anhang 5 verschoben werden. Damit wären rasche, effiziente und vor allem rechtssichere Maßnahmen durch die lokalen Behörden möglich. Und darum mein Appell an die Kommission: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf! Ermöglichen Sie auch in Zukunft ein positives Zusammenleben von Mensch, Wolf und Nutztier!

Frau Präsidentin! Der Hauptzweck dieses Anleiheprogramms ist nicht die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche, sondern allein der Tabubruch, endlich Schulden machen zu können. Unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung dehnt die EU ihre Befugnisse im Bereich des Haushalts einfach weiter aus – und nur darum geht es. Und zusätzlich werden die Mittel auch noch intransparent und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle vergeben. In Wahrheit verteilt die EU hier auf Schulden basierendes Geld völlig ziellos, ohne jegliche Kontrolle, mehr oder weniger willkürlich an die Mitgliedstaaten und bricht dazu noch ihre eigenen Regeln. Und es ist der Gipfel der Frechheit, das Ganze auch noch als „NextGenerationEU“ zu bezeichnen. Für die nächste Generation bleibt nichts als ein Schuldenberg und eine noch weiter aufgeblähte Union. Es ist ein Sittenbild dieser Kommission: undemokratisch, intransparent, kostspielig und sinnlos.

Herr Präsident! Es gibt an der aktuellen Verkehrspolitik der EU so viel zu kritisieren, dass ich in Wahrheit gar nicht weiß, wo ich überhaupt anfangen soll. Darum zum wesentlichen Problem gleich zu Beginn: Die Pläne zur Abschaffung fossiler Kraftstoffe bedeuten für die Wirtschaft und den Alltag der Bürger eine regelrechte Katastrophe. Und der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist völlig sinnlos, solange ein grundlegendes Problem nicht gelöst ist: Woher soll der Strom für die Millionen E-Autos kommen? Straße, Schiene, Luftfahrt, Schifffahrt – alle Bereiche des Transportwesens sollen ja auf alternative Kraftstoffe umgestellt werden. Allein um den unrealistischen Zeitplan einzuhalten und die völlig überzogenen Ziele dieses Vorschlags zu erreichen, werden Milliarden an Investitionen nötig sein – und all das, ohne vorher eine leistbare und zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen. Eine leistbare und zuverlässige Versorgung der hochindustrialisierten Mitgliedstaaten der EU ist mit Wind und Solarparks technisch nicht machbar. Wir werden also weiterhin zu einem gewissen Ausmaß von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Die Regeln der Physik und der Technik lassen sich halt nicht durch ideologische Träumereien ersetzen. Und von den ganzen anderen Problemen, die diese Phantastereien mit sich bringen – dem Verlust von Arbeitsplätzen, dem Verlust der Mobilität, dem Verlust von Know-how oder der zunehmenden Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen, Lithium oder seltenen Erden oder den Problemen bei der Entsorgung und beim Recycling und so weiter –, davon rede ich da noch nicht einmal. Und nicht zu vergessen, dass wir uns aktuell auch in einer dramatischen Energie- und Versorgungskrise befinden. Schauen Sie endlich den Tatsachen ins Gesicht! Mit diesen Vorhaben treibt man die Verkehrsarmut weiter voran. Mobilität wird zum Luxusgut, vor allem im ländlichen Bereich. Legen Sie endlich realistische und auch technisch umsetzbare Pläne zur Energieversorgung in den EU-Staaten vor. Dann und nur dann können wir darüber reden, wie es mit dem Ausbau der Infrastruktur für E-Autos ausschaut.

Herr Präsident! Vorweg zwei Punkte zum generellen Wesen von Handelsabkommen. Erstens: Handelsabkommen dienen vorrangig dem freien Handel zum gegenseitigen Vorteil. Handelsabkommen sollen nicht dazu dienen, um einseitig dem Handelspartner die eigene Weltsicht aufzuzwingen. Diese völlige Überfrachtung von Handelsabkommen mit ideologischen Wunschvorstellungen ist eine Sackgasse und treibt die EU immer weiter in die Isolation. Zweitens: Sanktionen bei Handelsabkommen: Sanktionen gegenüber Handelspartnern und das Aussetzen von Handelsabkommen sollen und müssen immer nur die Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit sein, wenn wesentliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten bedroht sind. Die geforderte Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele ist daher abzulehnen. Angesichts des enormen Energiebedarfs aufstrebender Staaten würden überzogene Ansprüche diese Staaten nur weiter in die Arme von China treiben, anstatt sie zu verlässlichen Partnern für die EU zu machen. Wir müssen der Tatsache leider ins Auge sehen, dass das Gewicht Europas im Vergleich zu anderen globalen Akteuren immer weiter abnimmt. Und die EU-Kommission beschleunigt diese Entwicklung leider auch noch. Deswegen werden zukünftig Realitätssinn und viel Fingerspitzengefühl notwendig sein, um wirklich auch gute Handelsverträge abschließen zu können. Beides vermisse ich leider im 15-Punkte-Aktionsplan für Handel und nachhaltige Entwicklung der Kommission.

Herr Präsident! Mitten in der Energiekrise mit explodierenden Energiepreisen möchte die EU-Kommission die Energiegewinnung aus Holz einschränken und zurückfahren – genau das ist nämlich die Folge dieser Waldstrategie. Die Nutzung des einzigen nachwachsenden, in Europa auch leicht verfügbaren Rohstoffs zur Energiegewinnung soll massiv eingeschränkt und zurückgefahren werden. Und die Bürger fragen sich zu Recht, ob man hier in der EU noch ganz bei Trost ist. In den letzten Jahren sind im Sinne der Nachhaltigkeit und der Regionalität unzählige Anlagen zur Energiegewinnung aus Holz entstanden: Biomasse-, Hackgut-, Pellets-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Mit einem Federstrich will die Kommission all das zerstören. Mit einem Federstrich wird die Energieversorgung Europas gefährdet. Und mit einem Federstrich werden mitten in der Wirtschaftskrise unzählige Arbeitsplätze vernichtet. Und mit einem Federstrich wird Know-how auf Weltspitzenniveau im Bereich der Energiegewinnung aus Holz zerstört. Damit macht sich die Kommission wirklich endgültig zum größten Feind ihrer eigenen Bürger.

Herr Präsident! Der ist ein sehr gutes Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU. Kritische Meinungen werden als Hassrede oder als Falschinformation gebrandmarkt, und unter diesem Vorwand wird jetzt ein Relikt aus vergangenen Zeiten wiederbelebt – die Zensur. Gerade dort, wo der Widerstand gegen die bürgerfeindliche Politik der EU immer mehr zunimmt, möchte diese EU jetzt genau diese unliebsamen Meinungen zensieren und auch unterdrücken. Das gilt für Kritik an der ungebremsten Massenimmigration, an der zunehmenden Zentralisierung oder auch an der Klimapolitik. Und um es klar und deutlich zu sagen: Die Grenze der Meinungsfreiheit bildet allein das Strafrecht. Wir brauchen keine zusätzliche EU-Zensur. Die vielen richtigen und wichtigen Ansätze dieses Digital Services Act werden durch diesen Versuch, Zensur durch die Hintertür einzuführen, leider entwertet. Die EU braucht daher gar nicht mit erhobenem Zeigefinger gegen Osten zu deuten. Es gibt genug Dreck vor der eigenen Haustür zu kehren, und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit gehört unzweifelhaft dazu.

Herr Präsident! Wenn in meinem Heimatland Österreich bei der Produktion eines Gutes 1 Tonne CO2 ausgestoßen wird und wenn die Produktion dieses Gutes dann – etwa wegen zu hoher Auflagen – in einen Drittstaat verlagert wird, dann fallen statistisch gesehen dort 1,9 Tonnen CO2-Ausstoß an, also fast das Doppelte. Da wäre es natürlich sinnvoll, dieses Gut weiterhin in Österreich zu produzieren. Das sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation und ist auch ökologisch sinnvoll. Was macht aber die EU-Kommission? Die setzt alles dran, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Da gibt es ständig neue Ziele und Auflagen. Da werden CO2‑Zertifikate künstlich verteuert und verknappt. Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Sicherung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Innovation im Inland – das ist den Damen und Herren in Brüssel völlig egal. Diese Strategie, die Industrie aus Europa zu vertreiben, ist höchst umweltschädlich, kontraproduktiv und sinnlos. Und mehr gibt es zu diesem gefährlichen Unfug auch nicht zu sagen.

Herr Präsident! Dieses Parlament könnte ja in diesen Zeiten der Krise, wo alles teurer wird, ein Signal der Sparsamkeit setzen und die durch den Brexit freigewordenen Parlamentssitze einfach einsparen. Das könnte man, macht man nur nicht. Denn was fordern die vier Blockparteien hier in diesem Parlament – große Teile der Volkspartei, die Sozialisten, die sogenannten Liberalen und die Grünen? 28 zusätzliche Sitze für völlig sinnlose transnationale Listen, die auch gar kein Wähler will, und dazu natürlich noch mehr Geld für ihre Fraktionen, und auch noch eine neue EU-Wahlbehörde, die auch kein Mensch braucht. Und dann will man auch noch den Parteien ihre Kandidatenlisten mittels Quoten vorschreiben. Das ist absolut demokratiefeindlich. Und natürlich soll dann auch noch gleich beim EU-Wahlrecht das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft werden. Das ist überhaupt das Lieblingsthema der Eurokraten und Zentralisierer. Dieses ganze Vorhaben ist eine Zumutung, eine Bürgerverhöhnung der Extraklasse.

Frau Präsidentin! Diese heutige Debatte ist heuchlerisch und ein Tiefpunkt des EU-Parlaments. Da wird ein brutaler Krieg völlig schamlos als Vorwand genutzt, die einzige echte Opposition in diesem Parlament zu diskreditieren. Gleichzeitig wird auch noch versucht, die eigenen engen Beziehungen zu Russland auszublenden. Aber immer, wenn man mit dem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Und so ist es auch hier. Schauen wir uns die russischen Gehaltslisten doch einmal genauer an. Da finden wir Gerhard Schröder, Sozialdemokrat, Ex-Kanzler von Deutschland, François Fillon, Christdemokrat der Europäischen Volkspartei, Ex-Premierminister von Frankreich, Matteo Renzi, Sozialdemokrat, Ex-Ministerpräsident von Italien, Esko Aho, Liberaler, Renew-Fraktion, Ex-Ministerpräsident von Finnland, Wolfgang Schüssel, Volkspartei, Ex-Kanzler von Österreich, Christian Kern, Sozialdemokrat, Ex-Kanzler von Österreich, Alex Salmond, Schottische Nationalpartei, hier bei der Grünen-Fraktion im Parlament gewesen, ehemaliger Erster Minister in Schottland. Alle diese ehemaligen Regierungschefs haben eines gemeinsam: Sie kommen von den vier großen Fraktionen, und sie stehen oder standen alle miteinander auf der Gehaltsliste eines russischen Großkonzerns. Die wurden und werden alle miteinander mit Hunderttausenden, ja mit Millionen Euro für ihr Engagement zugunsten Putins bezahlt. Und Sie? Sie wagen es, auf andere zu zeigen? Das ist Heuchelei in Reinkultur!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Energiekosten steigen binnen kürzester Zeit um ein Vielfaches. Und auch in anderen lebenswichtigen Bereichen wie Lebensmittel oder Wohnen kommt es zu substanziellen Preissteigerungen. Europa steht vor einer massiven Inflation. Es droht die wirtschaftliche Rezession, und ganze Industriezweige stehen inzwischen vor dem Aus. Jetzt könnte man meinen, die EU würde alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, um die Energiepreise zu senken, um bedrohten Unternehmen zu helfen, um Europas Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Man könnte zum Beispiel die Marktstabilitätsreserve wie ursprünglich geplant wieder auf 12 Prozent reduzieren. Man könnte die Reserve auch zur Bewältigung der akuten Krise nutzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Getrieben von Ihrem „Green-Deal-Fetisch“ verschlimmern Sie – Sie, die Kommission – die Situation noch mehr. Stur beharren Sie auf einem Modell, das Unternehmen und Bürger Unsummen kostet. Meine Damen und Herren von der Kommission, Herr Timmermans, Sie schaden Europa. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Frau Vorsitzende! Mit Russland und der Ukraine fallen zwei der größten Agrarproduzenten der Welt de facto aus. Es droht eine weltweite Lebensmittelknappheit. Und was macht die EU in dieser Situation? Sie hält stur an ihrer völlig widersinnigen Agrarstrategie Farm to Fork fest. Sie hält an einer Agrarstrategie fest, die die Agrarproduktion in Europa um mindestens 13 % absenken würde. Da muss ich mich schon fragen: In welcher Realität leben Sie eigentlich hier? Ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen immensen Schaden Sie hier anrichten? Nicht nur in Europa – weltweit. Für die EU bedeutet das massive Preissteigerungen, soziale Verwerfungen, enorme Inflation. Für Nordafrika und für den Nahen Osten bedeutet das Lebensmittelknappheit, Hunger, Instabilität, Krieg. Wollen Sie das? Es gibt nur einen einzigen Ausweg: Befördern Sie Farm to Fork dorthin, wo dieser Plan hingehört, nämlich auf den Misthaufen der abgehobenen Spinnereien. Am besten beerdigen Sie den ganzen Green Deal gleich mit dazu.

Herr Präsident! In Bezug auf die Situation in Bosnien und Herzegowina sind mir zwei Aspekte wichtig. Einerseits ist Bosnien und Herzegowina trotz der schon über zwei Jahrzehnte andauernden Bemühungen weiterhin ein extrem fragiler Staat, der vor allem durch äußeren Druck zusammengehalten wird. Manche sprechen sogar von einem failed State, und es wäre geradezu verantwortungslos, jetzt – in der aktuellen Situation – diesen mühsam errungenen Kompromiss aufkündigen zu wollen, einen Kompromiss, der bei Weitem nicht perfekt ist, aber der immerhin das Blutvergießen gestoppt hat. Einen solch fragilen Staat jetzt aber auf Biegen und Brechen in die EU aufnehmen zu wollen, wäre völlig unverantwortlich. Damit wird kein Problem gelöst, aber viele neue werden geschaffen. Andererseits ist Bosnien und Herzegowina aber leider auch ein Paradebeispiel für den wachsenden chinesischen Einfluss am Balkan. Eine deutsche Tageszeitung hat das ganz prägnant auf den Punkt gebracht. Sie sagt: Der Balkan ist der zentrale Hebel für den Angriff Chinas auf Europa. Die Investitionen Chinas in Bosnien und Herzegowina sind Teil dieses Angriffs, und das muss inzwischen jedem in diesem Haus klar sein. Vor allem der Ausbau der kritischen Infrastruktur – wie Kraftwerke oder Verkehrswege – ist daher ganz besonders problematisch zu sehen. Der Anteil chinesischer Kredite an der bosnisch-herzegowinischen Auslandsverschuldung beträgt immerhin schon mehr als zehn Prozent. Die Abhängigkeit wird immer größer, und daher ist es wichtig, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Direkte Ansätze sind da gefragt. Anstatt dauernd mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen, sind pragmatische und effektive Hilfestellungen nötig, aber nicht ein EU-Beitritt, der mehr Probleme als Lösungen schaffen würde.

Herr Präsident! Bei diesen Berichten sieht man wieder mal ganz klar, wo es bei der EU krankt. Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten auseinander. Die EU wäre gerne der globale Wächter über Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Aber dabei wird sie nicht einmal in der eigenen Nachbarschaft ernst genommen. Im aktuellen Ukraine-Konflikt wird der EU, wenn überhaupt, nur aus Höflichkeit Gehör geschenkt. In Syrien war die EU nur Zaungast, und sogar die Türkei tanzt der EU auf der Nase herum. Aber Hauptsache, die EU macht sich Sorgen darüber, ob bei militärischen Einsätzen auch genug Frauen teilnehmen und ob auch wirklich alles gendergerecht abläuft. Da braucht man sich wirklich nicht wundern, wenn das die Probleme der EU sind. Und während sich die EU mit Problemen in Zentralafrika beschäftigt, schafft sie nicht einmal den Aufbau eines effektiven Außengrenzschutzes. Und das allein zeigt ja schon, wie abgehoben und wie realitätsfern diese Politik ist. Und wenn ich dann im Bericht von strategischer Autonomie der EU lese, dann muss ich mich schon fragen, wie es sich mit dieser strategischen Autonomie verträgt, wenn die Kommission mit der Farm-to-Fork-Strategie gerade die landwirtschaftlichen Grundlagen Europas und damit auch der Nahrungsmittelversorgung zerstört und wenn die Kommission mit dem Green Deal gerade die industriellen Grundlagen Europas zerstört. Zum Schluss noch ein Punkt, der sehr gut zeigt, wie irrsinnig es in der EU zugeht: Da wird im Bericht gefordert, die Bemühungen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und Kapitalinvestitionen im Verteidigungsbereich voranzutreiben. Das ist übrigens eine der wenigen sinnvollen Forderungen in diesem Bericht. Aber gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Vorschlag zur sozialen Taxonomie, in dem Investitionen in die Rüstungsindustrie als sozial schädlich klassifiziert werden. Da werden also genau die Kapitalinvestitionen geächtet, die im Bericht gefordert werden. Das ist die EU im Jahr 2022.

Herr Präsident! Gerade die Coronakrise hat ja den tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Wandel durch die Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Deswegen ist auch ein klarer rechtlicher Rahmen für die Erbringung von Online-Diensten durchaus sinnvoll, damit sowohl Unternehmer als auch Verbraucher Rechtssicherheit haben. In einigen Punkten, wie etwa beim Problem der illegalen Kurzzeitvermietungen, hätte ich mir sogar strengere Regeln vorstellen können. Andererseits sind die neuen Regeln für den Bereich der Meinungsfreiheit im Internet und den Meinungsaustausch der Bürger auf Online-Plattformen viel zu streng und übertrieben. Über die Hintertür wird hier versucht, Zensur auszuüben. Und das zeigt sich besonders deutlich an den völlig vagen Begriffen „Hassrede“ und „Desinformation“. De facto geht es hier um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Inhalte. Die Grenze kann und darf allein das Strafrecht sein. Alles andere – und ich sage es noch einmal – alles andere ist Zensur. Und besonders perfide ist der Versuch, diese Zensurmaßnahme auch noch an die Betreiber der Plattformen auszulagern. Damit wird eine privatisierte Rechtsprechung durch digitale Großkonzerne forciert. Das ist ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Um es auf den Punkt zu bringen: Was offline legal ist, muss auch online legal sein. Allein das Strafrecht darf hier die Grenze sein. Diese neuen Zensurregeln sind mit den Grundwerten einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.

Frau Präsidentin! Freier und fairer Welthandel und die Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse sind gerade für kleinere Staaten wie meine Heimat Österreich von ganz besonderer Bedeutung und Wichtigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass der freie und faire Handel immer und für alle Partner wesentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Um jetzt diesen freien Handel zu ermöglichen, brauchen wir ein festes Regelwerk und ein effizientes Streitbeilegungssystem. Dazu müssen die Lücken im bestehenden Regelwerk, etwa in Bezug auf unfaire Handelspraktiken oder Fälschungen, marktverzerrende Subventionen, staatliche Unternehmen oder erzwungene Technologietransfers, geschlossen werden, und genau das sollte ja die Aufgabe der WTO sein. Unsere Aufgabe wiederum sollte es sein, auch genau dafür zu sorgen. Was jetzt die viel diskutierte Freigabe von Patenten auf Medizinprodukte, insbesondere natürlich auf die COVID-Impfstoffe, angeht, so kann ich vor einem derartigen Schritt nur warnen. Patentrechte waren und sind immer eine wichtige Triebfeder für neue Entwicklungen gewesen. Die Freigabe von Patenten würde auch weniger den Entwicklungsstaaten helfen, die auch gar nicht die Möglichkeit haben, solche hochkomplexen Impfstoffe überhaupt herzustellen. Es wäre nichts anderes als ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Recht auf geistiges Eigentum in Frage stellt. Abschließend hoffe ich, dass die WTO gestärkt aus dieser Konferenz hervorgeht und dass wir auf dem Weg zu einem gerechten, freien und fairen Welthandel ein Stück vorankommen. Im Übrigen ist es eine Schande, dass die österreichische Bundesregierung einen Impfzwang einführen will.

Herr Präsident! Zuerst einmal freut es mich, dass wir uns hier endlich wieder einmal mit einem der Kernthemen der EU beschäftigen, nämlich dem internationalen Handel – ist ja hier nicht immer so. Es geht um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union in sehr breiten Feldern – Technologieaustausch und Handel. Und das ist gerade angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China prinzipiell zu begrüßen, und insbesondere wegen der nicht marktkonformen Wettbewerbsverzerrungen durch China ist so eine Kooperation sinnvoll. Ich verweise nur auf chinesische Dumpingpreise, Dumpinglöhne, erzwungenen Technologietransfer bei Joint Ventures, Produktpiraterie und, und, und. Insgesamt werden aber leider derartige Abkommen wenig nutzen, wenn die EU-Kommission mit ihren Plänen zur Zerschlagung der europäischen Industrie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weitermacht. Diese verantwortungslose Politik treibt Europa in Abhängigkeiten zu allen anderen Mächten und macht damit eine eigenständige europäische Politik unmöglich.

Herr Präsident! Offensichtlich haben Sie, meine Damen und Herren von der EU-Kommission, vergessen, was die Europäische Union ist. Die Europäische Union ist ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten, und dieser Staatenbund souveräner Nationalstaaten basiert auf Verträgen – auf Verträgen und nicht auf der Willkür einiger Brüsseler Möchtegern-Autokraten. Laut diesen Verträgen ist es durchaus nicht so, dass EU-Recht immer Vorrang vor nationalem Recht hat. Ganz im Gegenteil, es ist genau geregelt: Welche Kompetenzen hat die EU, welche Kompetenzen haben die Nationalstaaten? Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU ständig versucht, ihre Kompetenzen willkürlich auszuweiten. Das ist der eigentliche Vertragsbruch. Sie begehen den eigentlichen Vertragsbruch. Ihre Anmaßung, nationale Verfassungsgerichte maßregeln zu wollen, ist inzwischen unerträglich geworden. Die Überheblichkeit, mit der Sie dem deutschen Verfassungsgericht begegnet sind, die Überheblichkeit, mit der Sie jetzt dem polnischen Höchstgericht begegnen, diese Überheblichkeit ist unerträglich. Die nationalen Verfassungsgerichte sind eine der Stützen der nationalen Rechtsstaaten. Diese Stütze der Rechtsstaaten wollen Sie offensichtlich zerstören. Wie schaut es denn aus mit ihren eigenen Rechtsbrüchen? Was ist denn mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags? Was ist mit der „No bail-out“-Klausel? Hier sind Sie ganz klar vertragsbrüchig geworden. Was ist mit dem Artikel 310 des EU-Vertrags, mit der Vorschrift, dass der Haushalt der EU immer auszugleichen ist? Wie verträgt sich das mit Ihrer Schuldenaufnahme und Ihrer Schuldenpolitik? Ich betone es noch einmal: Die EU ist vertragsbrüchig geworden. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür und lassen Sie die Mitgliedstaaten in Ruhe!

Frau Präsidentin! Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU zur Rücknahme von Migranten funktioniert. Es funktioniert sogar bestens. Und zwar funktioniert es bestens für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Er hat damit eine geladene Waffe in der Hand, mit der er die EU erpressen kann – jederzeit. Und er ist auch bereit, diese Waffe einzusetzen – wie im Februar 2020, als Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat. Und in Europa hat man auch noch Verständnis dafür gezeigt. Der deutsche Politiker Röttgen von der CDU hat etwa gemeint, das sei eine Art Hilferuf der Türkei. Es ist unfassbar. Und im Juni 2020 ist dann natürlich auch folgerichtig eine zusätzliche halbe Milliarde Euro an die Türkei von der EU genehmigt worden. So funktioniert Erpressung. Die EU ist hilflos, weil sie ihre Grenzen nicht schützt. Das ist das Versagen der EU. Erst wenn die EU zu effektivem und robustem Grenzschutz bereit ist, erst dann wird diese Erpressung aufhören.

Herr Präsident! „Vision Null Straßenverkehrstote“, so lautet die plakative Überschrift des heutigen Berichts. Die Reduktion von Straßenverkehrstoten ist natürlich ein Ziel, dem sich alle Abgeordneten anschließen können. Aber, um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist natürlich ein utopisches Ziel. Solange es Verkehr gibt, wird es leider auch Tote geben. Das müssen wir, so leid es uns tut, auch zur Kenntnis nehmen. Daher kann es immer nur eine Annäherung an dieses Ziel geben. Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein stetig andauernder Prozess. Es wird dabei nie ein Ende geben. Immer wieder werden neue Verbesserungen notwendig sein. Neue technische Entwicklungen werden uns auch immer wieder vor neue Herausforderungen stellen, aber auch die Verkehrssicherheit verbessern. Dabei ist aber immer darauf zu achten, dass diese neuen Techniken auch wirklich hilfreich sind. Man hat ja manchmal den Eindruck, dass so mancher Hilfsassistent für den Autofahrer eher wie eine Plage wirkt und nur wenig hilfreich ist. Da wird manchmal übers Ziel hinausgeschossen, das muss man auch sagen. Völlig übers Ziel hinausgeschossen wird jedoch in diesem Bericht bei zwei Vorschlägen. Das eine ist der Vorschlag „Tempo 30 in allen europäischen Großstädten“. Straßen dienen der Fortbewegung – der Fortbewegung und nicht dem Stillstand. Das ist ein typisches Beispiel von linker Verbotspolitik ohne Maß und Ziel. Als nächstes kommt dann wahrscheinlich „Tempo 80 auf Autobahnen“. Da geht jedes Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden völlig verloren. Gleiches gilt auch für die Forderung von 0,0 Promille im Straßenverkehr. Die jetzigen Grenzen von 0,5 bzw. 0,8 sind völlig ausreichend. Wieder einmal werden sinnvolle Ansätze durch völlig überschießende und utopische Forderungen konterkariert. Das zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche der EU. Das zeigt auch, welch freiheitsfeindliches Denken in der EU da um sich gegriffen hat. Selbstverantwortung ist hier offensichtlich zu einem Fremdwort geworden.