Reden

Herr Präsident! Wenn in meinem Heimatland Österreich bei der Produktion eines Gutes 1 Tonne CO2 ausgestoßen wird und wenn die Produktion dieses Gutes dann – etwa wegen zu hoher Auflagen – in einen Drittstaat verlagert wird, dann fallen statistisch gesehen dort 1,9 Tonnen CO2-Ausstoß an, also fast das Doppelte. Da wäre es natürlich sinnvoll, dieses Gut weiterhin in Österreich zu produzieren. Das sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation und ist auch ökologisch sinnvoll. Was macht aber die EU-Kommission? Die setzt alles dran, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Da gibt es ständig neue Ziele und Auflagen. Da werden CO2‑Zertifikate künstlich verteuert und verknappt. Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Sicherung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Innovation im Inland – das ist den Damen und Herren in Brüssel völlig egal. Diese Strategie, die Industrie aus Europa zu vertreiben, ist höchst umweltschädlich, kontraproduktiv und sinnlos. Und mehr gibt es zu diesem gefährlichen Unfug auch nicht zu sagen.

Herr Präsident! Dieses Parlament könnte ja in diesen Zeiten der Krise, wo alles teurer wird, ein Signal der Sparsamkeit setzen und die durch den Brexit freigewordenen Parlamentssitze einfach einsparen. Das könnte man, macht man nur nicht. Denn was fordern die vier Blockparteien hier in diesem Parlament – große Teile der Volkspartei, die Sozialisten, die sogenannten Liberalen und die Grünen? 28 zusätzliche Sitze für völlig sinnlose transnationale Listen, die auch gar kein Wähler will, und dazu natürlich noch mehr Geld für ihre Fraktionen, und auch noch eine neue EU-Wahlbehörde, die auch kein Mensch braucht. Und dann will man auch noch den Parteien ihre Kandidatenlisten mittels Quoten vorschreiben. Das ist absolut demokratiefeindlich. Und natürlich soll dann auch noch gleich beim EU-Wahlrecht das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft werden. Das ist überhaupt das Lieblingsthema der Eurokraten und Zentralisierer. Dieses ganze Vorhaben ist eine Zumutung, eine Bürgerverhöhnung der Extraklasse.

Frau Präsidentin! Diese heutige Debatte ist heuchlerisch und ein Tiefpunkt des EU-Parlaments. Da wird ein brutaler Krieg völlig schamlos als Vorwand genutzt, die einzige echte Opposition in diesem Parlament zu diskreditieren. Gleichzeitig wird auch noch versucht, die eigenen engen Beziehungen zu Russland auszublenden. Aber immer, wenn man mit dem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Und so ist es auch hier. Schauen wir uns die russischen Gehaltslisten doch einmal genauer an. Da finden wir Gerhard Schröder, Sozialdemokrat, Ex-Kanzler von Deutschland, François Fillon, Christdemokrat der Europäischen Volkspartei, Ex-Premierminister von Frankreich, Matteo Renzi, Sozialdemokrat, Ex-Ministerpräsident von Italien, Esko Aho, Liberaler, Renew-Fraktion, Ex-Ministerpräsident von Finnland, Wolfgang Schüssel, Volkspartei, Ex-Kanzler von Österreich, Christian Kern, Sozialdemokrat, Ex-Kanzler von Österreich, Alex Salmond, Schottische Nationalpartei, hier bei der Grünen-Fraktion im Parlament gewesen, ehemaliger Erster Minister in Schottland. Alle diese ehemaligen Regierungschefs haben eines gemeinsam: Sie kommen von den vier großen Fraktionen, und sie stehen oder standen alle miteinander auf der Gehaltsliste eines russischen Großkonzerns. Die wurden und werden alle miteinander mit Hunderttausenden, ja mit Millionen Euro für ihr Engagement zugunsten Putins bezahlt. Und Sie? Sie wagen es, auf andere zu zeigen? Das ist Heuchelei in Reinkultur!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Energiekosten steigen binnen kürzester Zeit um ein Vielfaches. Und auch in anderen lebenswichtigen Bereichen wie Lebensmittel oder Wohnen kommt es zu substanziellen Preissteigerungen. Europa steht vor einer massiven Inflation. Es droht die wirtschaftliche Rezession, und ganze Industriezweige stehen inzwischen vor dem Aus. Jetzt könnte man meinen, die EU würde alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, um die Energiepreise zu senken, um bedrohten Unternehmen zu helfen, um Europas Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Man könnte zum Beispiel die Marktstabilitätsreserve wie ursprünglich geplant wieder auf 12 Prozent reduzieren. Man könnte die Reserve auch zur Bewältigung der akuten Krise nutzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Getrieben von Ihrem „Green-Deal-Fetisch“ verschlimmern Sie – Sie, die Kommission – die Situation noch mehr. Stur beharren Sie auf einem Modell, das Unternehmen und Bürger Unsummen kostet. Meine Damen und Herren von der Kommission, Herr Timmermans, Sie schaden Europa. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Frau Vorsitzende! Mit Russland und der Ukraine fallen zwei der größten Agrarproduzenten der Welt de facto aus. Es droht eine weltweite Lebensmittelknappheit. Und was macht die EU in dieser Situation? Sie hält stur an ihrer völlig widersinnigen Agrarstrategie Farm to Fork fest. Sie hält an einer Agrarstrategie fest, die die Agrarproduktion in Europa um mindestens 13 % absenken würde. Da muss ich mich schon fragen: In welcher Realität leben Sie eigentlich hier? Ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen immensen Schaden Sie hier anrichten? Nicht nur in Europa – weltweit. Für die EU bedeutet das massive Preissteigerungen, soziale Verwerfungen, enorme Inflation. Für Nordafrika und für den Nahen Osten bedeutet das Lebensmittelknappheit, Hunger, Instabilität, Krieg. Wollen Sie das? Es gibt nur einen einzigen Ausweg: Befördern Sie Farm to Fork dorthin, wo dieser Plan hingehört, nämlich auf den Misthaufen der abgehobenen Spinnereien. Am besten beerdigen Sie den ganzen Green Deal gleich mit dazu.

Herr Präsident! In Bezug auf die Situation in Bosnien und Herzegowina sind mir zwei Aspekte wichtig. Einerseits ist Bosnien und Herzegowina trotz der schon über zwei Jahrzehnte andauernden Bemühungen weiterhin ein extrem fragiler Staat, der vor allem durch äußeren Druck zusammengehalten wird. Manche sprechen sogar von einem failed State, und es wäre geradezu verantwortungslos, jetzt – in der aktuellen Situation – diesen mühsam errungenen Kompromiss aufkündigen zu wollen, einen Kompromiss, der bei Weitem nicht perfekt ist, aber der immerhin das Blutvergießen gestoppt hat. Einen solch fragilen Staat jetzt aber auf Biegen und Brechen in die EU aufnehmen zu wollen, wäre völlig unverantwortlich. Damit wird kein Problem gelöst, aber viele neue werden geschaffen. Andererseits ist Bosnien und Herzegowina aber leider auch ein Paradebeispiel für den wachsenden chinesischen Einfluss am Balkan. Eine deutsche Tageszeitung hat das ganz prägnant auf den Punkt gebracht. Sie sagt: Der Balkan ist der zentrale Hebel für den Angriff Chinas auf Europa. Die Investitionen Chinas in Bosnien und Herzegowina sind Teil dieses Angriffs, und das muss inzwischen jedem in diesem Haus klar sein. Vor allem der Ausbau der kritischen Infrastruktur – wie Kraftwerke oder Verkehrswege – ist daher ganz besonders problematisch zu sehen. Der Anteil chinesischer Kredite an der bosnisch-herzegowinischen Auslandsverschuldung beträgt immerhin schon mehr als zehn Prozent. Die Abhängigkeit wird immer größer, und daher ist es wichtig, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Direkte Ansätze sind da gefragt. Anstatt dauernd mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen, sind pragmatische und effektive Hilfestellungen nötig, aber nicht ein EU-Beitritt, der mehr Probleme als Lösungen schaffen würde.

Herr Präsident! Bei diesen Berichten sieht man wieder mal ganz klar, wo es bei der EU krankt. Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten auseinander. Die EU wäre gerne der globale Wächter über Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Aber dabei wird sie nicht einmal in der eigenen Nachbarschaft ernst genommen. Im aktuellen Ukraine-Konflikt wird der EU, wenn überhaupt, nur aus Höflichkeit Gehör geschenkt. In Syrien war die EU nur Zaungast, und sogar die Türkei tanzt der EU auf der Nase herum. Aber Hauptsache, die EU macht sich Sorgen darüber, ob bei militärischen Einsätzen auch genug Frauen teilnehmen und ob auch wirklich alles gendergerecht abläuft. Da braucht man sich wirklich nicht wundern, wenn das die Probleme der EU sind. Und während sich die EU mit Problemen in Zentralafrika beschäftigt, schafft sie nicht einmal den Aufbau eines effektiven Außengrenzschutzes. Und das allein zeigt ja schon, wie abgehoben und wie realitätsfern diese Politik ist. Und wenn ich dann im Bericht von strategischer Autonomie der EU lese, dann muss ich mich schon fragen, wie es sich mit dieser strategischen Autonomie verträgt, wenn die Kommission mit der Farm-to-Fork-Strategie gerade die landwirtschaftlichen Grundlagen Europas und damit auch der Nahrungsmittelversorgung zerstört und wenn die Kommission mit dem Green Deal gerade die industriellen Grundlagen Europas zerstört. Zum Schluss noch ein Punkt, der sehr gut zeigt, wie irrsinnig es in der EU zugeht: Da wird im Bericht gefordert, die Bemühungen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und Kapitalinvestitionen im Verteidigungsbereich voranzutreiben. Das ist übrigens eine der wenigen sinnvollen Forderungen in diesem Bericht. Aber gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Vorschlag zur sozialen Taxonomie, in dem Investitionen in die Rüstungsindustrie als sozial schädlich klassifiziert werden. Da werden also genau die Kapitalinvestitionen geächtet, die im Bericht gefordert werden. Das ist die EU im Jahr 2022.

Herr Präsident! Gerade die Coronakrise hat ja den tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Wandel durch die Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Deswegen ist auch ein klarer rechtlicher Rahmen für die Erbringung von Online-Diensten durchaus sinnvoll, damit sowohl Unternehmer als auch Verbraucher Rechtssicherheit haben. In einigen Punkten, wie etwa beim Problem der illegalen Kurzzeitvermietungen, hätte ich mir sogar strengere Regeln vorstellen können. Andererseits sind die neuen Regeln für den Bereich der Meinungsfreiheit im Internet und den Meinungsaustausch der Bürger auf Online-Plattformen viel zu streng und übertrieben. Über die Hintertür wird hier versucht, Zensur auszuüben. Und das zeigt sich besonders deutlich an den völlig vagen Begriffen „Hassrede“ und „Desinformation“. De facto geht es hier um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Inhalte. Die Grenze kann und darf allein das Strafrecht sein. Alles andere – und ich sage es noch einmal – alles andere ist Zensur. Und besonders perfide ist der Versuch, diese Zensurmaßnahme auch noch an die Betreiber der Plattformen auszulagern. Damit wird eine privatisierte Rechtsprechung durch digitale Großkonzerne forciert. Das ist ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Um es auf den Punkt zu bringen: Was offline legal ist, muss auch online legal sein. Allein das Strafrecht darf hier die Grenze sein. Diese neuen Zensurregeln sind mit den Grundwerten einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.

Frau Präsidentin! Freier und fairer Welthandel und die Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse sind gerade für kleinere Staaten wie meine Heimat Österreich von ganz besonderer Bedeutung und Wichtigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass der freie und faire Handel immer und für alle Partner wesentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Um jetzt diesen freien Handel zu ermöglichen, brauchen wir ein festes Regelwerk und ein effizientes Streitbeilegungssystem. Dazu müssen die Lücken im bestehenden Regelwerk, etwa in Bezug auf unfaire Handelspraktiken oder Fälschungen, marktverzerrende Subventionen, staatliche Unternehmen oder erzwungene Technologietransfers, geschlossen werden, und genau das sollte ja die Aufgabe der WTO sein. Unsere Aufgabe wiederum sollte es sein, auch genau dafür zu sorgen. Was jetzt die viel diskutierte Freigabe von Patenten auf Medizinprodukte, insbesondere natürlich auf die COVID-Impfstoffe, angeht, so kann ich vor einem derartigen Schritt nur warnen. Patentrechte waren und sind immer eine wichtige Triebfeder für neue Entwicklungen gewesen. Die Freigabe von Patenten würde auch weniger den Entwicklungsstaaten helfen, die auch gar nicht die Möglichkeit haben, solche hochkomplexen Impfstoffe überhaupt herzustellen. Es wäre nichts anderes als ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Recht auf geistiges Eigentum in Frage stellt. Abschließend hoffe ich, dass die WTO gestärkt aus dieser Konferenz hervorgeht und dass wir auf dem Weg zu einem gerechten, freien und fairen Welthandel ein Stück vorankommen. Im Übrigen ist es eine Schande, dass die österreichische Bundesregierung einen Impfzwang einführen will.

Herr Präsident! Zuerst einmal freut es mich, dass wir uns hier endlich wieder einmal mit einem der Kernthemen der EU beschäftigen, nämlich dem internationalen Handel – ist ja hier nicht immer so. Es geht um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union in sehr breiten Feldern – Technologieaustausch und Handel. Und das ist gerade angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China prinzipiell zu begrüßen, und insbesondere wegen der nicht marktkonformen Wettbewerbsverzerrungen durch China ist so eine Kooperation sinnvoll. Ich verweise nur auf chinesische Dumpingpreise, Dumpinglöhne, erzwungenen Technologietransfer bei Joint Ventures, Produktpiraterie und, und, und. Insgesamt werden aber leider derartige Abkommen wenig nutzen, wenn die EU-Kommission mit ihren Plänen zur Zerschlagung der europäischen Industrie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weitermacht. Diese verantwortungslose Politik treibt Europa in Abhängigkeiten zu allen anderen Mächten und macht damit eine eigenständige europäische Politik unmöglich.

Herr Präsident! Offensichtlich haben Sie, meine Damen und Herren von der EU-Kommission, vergessen, was die Europäische Union ist. Die Europäische Union ist ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten, und dieser Staatenbund souveräner Nationalstaaten basiert auf Verträgen – auf Verträgen und nicht auf der Willkür einiger Brüsseler Möchtegern-Autokraten. Laut diesen Verträgen ist es durchaus nicht so, dass EU-Recht immer Vorrang vor nationalem Recht hat. Ganz im Gegenteil, es ist genau geregelt: Welche Kompetenzen hat die EU, welche Kompetenzen haben die Nationalstaaten? Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU ständig versucht, ihre Kompetenzen willkürlich auszuweiten. Das ist der eigentliche Vertragsbruch. Sie begehen den eigentlichen Vertragsbruch. Ihre Anmaßung, nationale Verfassungsgerichte maßregeln zu wollen, ist inzwischen unerträglich geworden. Die Überheblichkeit, mit der Sie dem deutschen Verfassungsgericht begegnet sind, die Überheblichkeit, mit der Sie jetzt dem polnischen Höchstgericht begegnen, diese Überheblichkeit ist unerträglich. Die nationalen Verfassungsgerichte sind eine der Stützen der nationalen Rechtsstaaten. Diese Stütze der Rechtsstaaten wollen Sie offensichtlich zerstören. Wie schaut es denn aus mit ihren eigenen Rechtsbrüchen? Was ist denn mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags? Was ist mit der „No bail-out“-Klausel? Hier sind Sie ganz klar vertragsbrüchig geworden. Was ist mit dem Artikel 310 des EU-Vertrags, mit der Vorschrift, dass der Haushalt der EU immer auszugleichen ist? Wie verträgt sich das mit Ihrer Schuldenaufnahme und Ihrer Schuldenpolitik? Ich betone es noch einmal: Die EU ist vertragsbrüchig geworden. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür und lassen Sie die Mitgliedstaaten in Ruhe!

Frau Präsidentin! Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU zur Rücknahme von Migranten funktioniert. Es funktioniert sogar bestens. Und zwar funktioniert es bestens für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Er hat damit eine geladene Waffe in der Hand, mit der er die EU erpressen kann – jederzeit. Und er ist auch bereit, diese Waffe einzusetzen – wie im Februar 2020, als Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat. Und in Europa hat man auch noch Verständnis dafür gezeigt. Der deutsche Politiker Röttgen von der CDU hat etwa gemeint, das sei eine Art Hilferuf der Türkei. Es ist unfassbar. Und im Juni 2020 ist dann natürlich auch folgerichtig eine zusätzliche halbe Milliarde Euro an die Türkei von der EU genehmigt worden. So funktioniert Erpressung. Die EU ist hilflos, weil sie ihre Grenzen nicht schützt. Das ist das Versagen der EU. Erst wenn die EU zu effektivem und robustem Grenzschutz bereit ist, erst dann wird diese Erpressung aufhören.

Herr Präsident! „Vision Null Straßenverkehrstote“, so lautet die plakative Überschrift des heutigen Berichts. Die Reduktion von Straßenverkehrstoten ist natürlich ein Ziel, dem sich alle Abgeordneten anschließen können. Aber, um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist natürlich ein utopisches Ziel. Solange es Verkehr gibt, wird es leider auch Tote geben. Das müssen wir, so leid es uns tut, auch zur Kenntnis nehmen. Daher kann es immer nur eine Annäherung an dieses Ziel geben. Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein stetig andauernder Prozess. Es wird dabei nie ein Ende geben. Immer wieder werden neue Verbesserungen notwendig sein. Neue technische Entwicklungen werden uns auch immer wieder vor neue Herausforderungen stellen, aber auch die Verkehrssicherheit verbessern. Dabei ist aber immer darauf zu achten, dass diese neuen Techniken auch wirklich hilfreich sind. Man hat ja manchmal den Eindruck, dass so mancher Hilfsassistent für den Autofahrer eher wie eine Plage wirkt und nur wenig hilfreich ist. Da wird manchmal übers Ziel hinausgeschossen, das muss man auch sagen. Völlig übers Ziel hinausgeschossen wird jedoch in diesem Bericht bei zwei Vorschlägen. Das eine ist der Vorschlag „Tempo 30 in allen europäischen Großstädten“. Straßen dienen der Fortbewegung – der Fortbewegung und nicht dem Stillstand. Das ist ein typisches Beispiel von linker Verbotspolitik ohne Maß und Ziel. Als nächstes kommt dann wahrscheinlich „Tempo 80 auf Autobahnen“. Da geht jedes Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden völlig verloren. Gleiches gilt auch für die Forderung von 0,0 Promille im Straßenverkehr. Die jetzigen Grenzen von 0,5 bzw. 0,8 sind völlig ausreichend. Wieder einmal werden sinnvolle Ansätze durch völlig überschießende und utopische Forderungen konterkariert. Das zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche der EU. Das zeigt auch, welch freiheitsfeindliches Denken in der EU da um sich gegriffen hat. Selbstverantwortung ist hier offensichtlich zu einem Fremdwort geworden.

Herr Präsident! Dieses Klimapaket „Fit for 55“ ist der in Worte und Zahlen gegossene Irrsinn dieser EU-Kommission. Dieses Klimapaket ist nicht einfach nur schlecht durchdacht, es zeigt die völlige Abgehobenheit der EU-Eliten – und das Ganze unter der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und um diesen Wahnsinn zu kaschieren, werden die Bürger Europas von der Kommission ganz bewusst falsch informiert. Die blühenden Landschaften, die wunderbare Zukunft, die sie versprechen – nichts als Fake News! Die Wahrheit ist, dass für die Europäer in Zukunft alles teurer werden wird: Wohnen wird teurer, Mobilität wird teurer, Heizen wird teurer, Essen wird teurer. Und darüber hinaus werden auch noch die Arbeitsplätze der europäischen Industrie nach Asien abwandern, wo viel schmutziger produziert wird. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitsplätze werden in Europa vernichtet. Der Wohlstand Europas wird vernichtet, die Innovationskraft Europas wird vernichtet, die wirtschaftliche Existenz Europas wird vernichtet. Und wofür das Ganze? Für gar nichts. Sie erreichen damit nämlich gar nichts. Der Klimawandel wird nicht einmal um ein halbes Grad gestoppt. Und die Umweltverschmutzung, die wird sogar noch schlimmer! In den Geschichtsbüchern wird einmal stehen: Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat die erfolgreichste, innovativste, umweltfreundlichste Industrie der Welt vernichtet – vorsätzlich. Not und Armut – das wird ihr Erbe sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geschätzte Damen und Herren! Gerade die Corona—Krise hat uns ja allen die besondere Bedeutung eines leistungsfähigen, modernen, umweltfreundlichen und auch gesamteuropäischen Verkehrsnetzes vor Augen geführt. Ich bin zwar generell ein Kritiker dieser permanenten Kompetenzanmaßung durch die EU, die auch dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, im Bereich der überregionalen Verkehrspolitik ist aber eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten doch von ganz entscheidender Bedeutung. Aber gerade diese Zusammenarbeit erweist sich leider bisher sehr oft als sehr problematisch. Das hat auch etwa der Bericht des EU—Rechnungshofs aus dem letzten Jahr zum Brennerbasistunnel sehr deutlich gezeigt. Der Brennerbasistunnel ist ein Paradebeispiel dafür, wie Zusammenarbeit nicht funktioniert: völlig mangelhafte Koordinierung, fehlende Zulaufstrecken, ungenügende Bahnhöfe und vor allem enorme bürokratische Hürden verzögern die Inbetriebnahme dieser Strecke immer weiter, und sie stellen auch die Wirtschaftlichkeit in Frage. Die neue Richtlinie enthält jetzt doch einige positive Ansätze, insbesondere im Bereich zwischenstaatliche Zusammenarbeit und bürokratische Hürden. Ich hoffe deswegen, dass die neue Richtlinie zu einer deutlichen Verbesserung für kommende überregionale Verkehrsprojekte führt. Und aus diesen Gründen werde ich den Berichten auch zustimmen.