Worüber Roman gesprochen hat.

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Hauptzweck dieses Anleiheprogramms ist nicht die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche, sondern allein der Tabubruch, endlich Schulden machen zu können. Unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung dehnt die EU ihre Befugnisse im Bereich des Haushalts einfach weiter aus – und nur darum geht es. Und zusätzlich werden die Mittel auch noch intransparent und ohne je…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Es gibt an der aktuellen Verkehrspolitik der EU so viel zu kritisieren, dass ich in Wahrheit gar nicht weiß, wo ich überhaupt anfangen soll. Darum zum wesentlichen Problem gleich zu Beginn: Die Pläne zur Abschaffung fossiler Kraftstoffe bedeuten für die Wirtschaft und den Alltag der Bürger eine regelrechte Katastrophe. Und der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe is…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident! Vorweg zwei Punkte zum generellen Wesen von Handelsabkommen. Erstens: Handelsabkommen dienen vorrangig dem freien Handel zum gegenseitigen Vorteil. Handelsabkommen sollen nicht dazu dienen, um einseitig dem Handelspartner die eigene Weltsicht aufzuzwingen. Diese völlige Überfrachtung von Handelsabkommen mit ideologischen Wunschvorstellungen ist eine Sackgasse und treibt die EU imme…

12

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Eine neue EU-Waldstrategie für 2030 – nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Mitten in der Energiekrise mit explodierenden Energiepreisen möchte die EU-Kommission die Energiegewinnung aus Holz einschränken und zurückfahren – genau das ist nämlich die Folge dieser Waldstrategie. Die Nutzung des einzigen nachwachsenden, in Europa auch leicht verfügbaren Rohstoffs zur Energiegewinnung soll massiv eingeschränkt und zurückgefahren werden. Und die Bürger fragen s…

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Herr Präsident! Der ist ein sehr gutes Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU. Kritische Meinungen werden als Hassrede oder als Falschinformation gebrandmarkt, und unter diesem Vorwand wird jetzt ein Relikt aus vergangenen Zeiten wiederbelebt – die Zensur. Gerade dort, wo der Widerstand gegen die bürgerfeindliche Politik der EU immer mehr zunimmt, möch…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Herr Präsident! Wenn in meinem Heimatland Österreich bei der Produktion eines Gutes 1 Tonne CO2 ausgestoßen wird und wenn die Produktion dieses Gutes dann – etwa wegen zu hoher Auflagen – in einen Drittstaat verlagert wird, dann fallen statistisch gesehen dort 1,9 Tonnen CO2-Ausstoß an, also fast das Doppelte. Da wäre es natürlich sinnvoll, dieses Gut weiterhin in Österreich zu produzieren. Das si…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident! Dieses Parlament könnte ja in diesen Zeiten der Krise, wo alles teurer wird, ein Signal der Sparsamkeit setzen und die durch den Brexit freigewordenen Parlamentssitze einfach einsparen. Das könnte man, macht man nur nicht. Denn was fordern die vier Blockparteien hier in diesem Parlament – große Teile der Volkspartei, die Sozialisten, die sogenannten Liberalen und die Grünen? 28 zus…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes und rechtsextremer sowie separatistischer Bewegungen in Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Diese heutige Debatte ist heuchlerisch und ein Tiefpunkt des EU-Parlaments. Da wird ein brutaler Krieg völlig schamlos als Vorwand genutzt, die einzige echte Opposition in diesem Parlament zu diskreditieren. Gleichzeitig wird auch noch versucht, die eigenen engen Beziehungen zu Russland auszublenden. Aber immer, wenn man mit dem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger …

4

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Energiekosten steigen binnen kürzester Zeit um ein Vielfaches. Und auch in anderen lebenswichtigen Bereichen wie Lebensmittel oder Wohnen kommt es zu substanziellen Preissteigerungen. Europa steht vor einer massiven Inflation. Es droht die wirtschaftliche Rezession, und ganze Industriezweige stehen inzwischen vor dem Aus. Jetzt könnte man meinen, die EU würde …

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache)

Frau Vorsitzende! Mit Russland und der Ukraine fallen zwei der größten Agrarproduzenten der Welt de facto aus. Es droht eine weltweite Lebensmittelknappheit. Und was macht die EU in dieser Situation? Sie hält stur an ihrer völlig widersinnigen Agrarstrategie Farm to Fork fest. Sie hält an einer Agrarstrategie fest, die die Agrarproduktion in Europa um mindestens 13 % absenken würde. Da muss ich mi…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Lage in Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! In Bezug auf die Situation in Bosnien und Herzegowina sind mir zwei Aspekte wichtig. Einerseits ist Bosnien und Herzegowina trotz der schon über zwei Jahrzehnte andauernden Bemühungen weiterhin ein extrem fragiler Staat, der vor allem durch äußeren Druck zusammengehalten wird. Manche sprechen sogar von einem failed State, und es wäre geradezu verantwortungslos, jetzt – in der aktue…

15

Feb

2022

DE Rede

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Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Herr Präsident! Bei diesen Berichten sieht man wieder mal ganz klar, wo es bei der EU krankt. Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten auseinander. Die EU wäre gerne der globale Wächter über Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Aber dabei wird sie nicht einmal in der eigenen Nachbarschaft ernst genommen. Im aktuellen Ukraine-Konflikt wird der EU, wenn überhaupt, nur aus Höflich…

19

Jan

2022

DE Rede

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Gesetz über digitale Dienste (Aussprache)

Herr Präsident! Gerade die Coronakrise hat ja den tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Wandel durch die Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Deswegen ist auch ein klarer rechtlicher Rahmen für die Erbringung von Online-Diensten durchaus sinnvoll, damit sowohl Unternehmer als auch Verbraucher Rechtssicherheit haben. In einigen Punkten, wie etwa beim Problem der illegalen Kurzzeitverm…

23

Nov

2021

DE Rede

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Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf (Aussprache)

Frau Präsidentin! Freier und fairer Welthandel und die Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse sind gerade für kleinere Staaten wie meine Heimat Österreich von ganz besonderer Bedeutung und Wichtigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass der freie und faire Handel immer und für alle Partner wesentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Um jetzt diesen freien Handel zu ermöglichen, brauc…

11

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Aussprache)

Herr Präsident! Zuerst einmal freut es mich, dass wir uns hier endlich wieder einmal mit einem der Kernthemen der EU beschäftigen, nämlich dem internationalen Handel – ist ja hier nicht immer so. Es geht um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union in sehr breiten Feldern – Technologieaustausch und Handel. Und das ist gerade angesichts der zunehme…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident! Offensichtlich haben Sie, meine Damen und Herren von der EU-Kommission, vergessen, was die Europäische Union ist. Die Europäische Union ist ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten, und dieser Staatenbund souveräner Nationalstaaten basiert auf Verträgen – auf Verträgen und nicht auf der Willkür einiger Brüsseler Möchtegern-Autokraten. Laut diesen Verträgen ist es durchaus nicht s…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU zur Rücknahme von Migranten funktioniert. Es funktioniert sogar bestens. Und zwar funktioniert es bestens für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Er hat damit eine geladene Waffe in der Hand, mit der er die EU erpressen kann – jederzeit. Und er ist auch bereit, diese Waffe einzusetzen – wie im Februar 2020, als Erdoğan die Grenze zu Gri…

4

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“ (Aussprache)

Herr Präsident! „Vision Null Straßenverkehrstote“, so lautet die plakative Überschrift des heutigen Berichts. Die Reduktion von Straßenverkehrstoten ist natürlich ein Ziel, dem sich alle Abgeordneten anschließen können. Aber, um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist natürlich ein utopisches Ziel. Solange es Verkehr gibt, wird es leider auch Tote geben. Das müssen wir, so leid es uns tut…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)

Herr Präsident! Dieses Klimapaket „Fit for 55“ ist der in Worte und Zahlen gegossene Irrsinn dieser EU-Kommission. Dieses Klimapaket ist nicht einfach nur schlecht durchdacht, es zeigt die völlige Abgehobenheit der EU-Eliten – und das Ganze unter der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und um diesen Wahnsinn zu kaschieren, werden die Bürger Europas von der Kommission ganz bewusst falsch informie…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Fazilität „Connecting Europe“ - Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des TEN-V - Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des ERTMS (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geschätzte Damen und Herren! Gerade die Corona—Krise hat uns ja allen die besondere Bedeutung eines leistungsfähigen, modernen, umweltfreundlichen und auch gesamteuropäischen Verkehrsnetzes vor Augen geführt. Ich bin zwar generell ein Kritiker dieser permanenten Kompetenzanmaßung durch die EU, die auch dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, im Bereich der üb…