Reden

Herr Präsident! Worüber reden wir hier eigentlich? In Wahrheit gibt es diesen Tagesordnungspunkt nur, um das Bedürfnis der Sozialisten nach mehr Regeln und mehr Geld zu befriedigen. Dieses Bedürfnis der Sozialisten nach dem Geld anderer Leute ist ja sattsam bekannt, aber wir müssen zuerst einmal den Individualverkehr reparieren, den die Sozialisten mit grüner und schwarzer Hilfe eh schon fast an die Wand gefahren haben. Was ist mit den Flugpassagieren? Was ist mit den Autofahrern? Alles wird teurer, alles wird mehr geregelt, aber nichts wird besser. Da ist nichts mit Segen und Fortschritt, den die EU den Bürgern angeblich bringt. Ob die Straßenbahn in Brüssel nach denselben Regeln verkehrt wie die Straßenbahn bei mir zu Hause in Linz – das ist keine europäische Angelegenheit. Öffentlicher Verkehr ist Ländersache. Öffentlicher Verkehr gehört da geregelt, wo er passiert, und sicher nicht in den Hinterzimmern der EU‑Kommission. Der öffentliche Verkehr funktioniert noch halbwegs. Also Finger weg und fahren Sie das nicht auch noch gegen die europäische Bürokratiewand! Es reicht irgendwann einmal, dieses ständige Fordern nach Regeln, Regeln, Subventionen und noch mehr Subventionen. Das hat uns erst dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Lassen Sie es einfach!

Herr Präsident! Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ist Unfug. Der Emissionszertifikatehandel ist Unfug. Diese ganze CO2-Bepreisung ist kompletter Unfug. Ein weltweit einzigartiger Unfug. Nebenbei bemerkt: Die ganze Welt lacht über diesen EU-Schwachsinn. Dieser Schwachsinn macht Energie teurer, er macht Industrieprodukte teurer, er macht das Leben der Menschen teurer – und jetzt macht CBAM auch noch die Importgüter teurer. Und ganz nebenbei ist es auch ein massiver Hemmschuh für Handelsabkommen. Das zeigen uns ja die stockenden Verhandlungen mit Indien. Es gibt nur einen einzigen Profiteur dieses unsinnigen Verfahrens, einen einzigen – und das ist die EU-Kommission. Die will ja schon lange ihre eigenen Steuereinnahmen; CBAM ist da wie Weihnachten und Ostern zusammen. Neue Zölle, neue Einnahmen direkt ins Brüsseler Kommissionsbudget. Die Zeche zahlen wir alle: die Konsumenten, die Industrie, die Exportwirtschaft. Aber Hauptsache, die Kommission bekommt ihr Taschengeld. CBAM: Das ist consumer burden at maximum. Maximale Konsumentenbelastung – nichts anderes ist das.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Es gibt hier im EU-Parlament Kreise, die möchten neuerdings alles in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen. Es sind übrigens genau die gleichen, die vor fünf Jahren noch Lastkraftwägen durch Lastenfahrräder ersetzen wollten. Diese Kollegen sind ohnehin verloren, daher richtet sich mein Appell an die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und an die Sozialdemokraten. Die EU, erstens, wurde als Wirtschaftsunion gegründet mit dem Zweck, durch gemeinsamen Wohlstand dauerhaften Frieden zu stiften. Zweitens, wirtschaftlicher Aufschwung und Wohlstand bedingen eine funktionierende und effiziente Infrastruktur. Das, meine Damen und Herren, ist die DNA der EU, eine DNA, die durch die schädliche Fokussierung auf irgendwelche utopisch linksgrünen Klimaziele schon massiv in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Als Österreicher setze ich mich schon seit Jahren für den Ausbau sowohl der Brennerstrecke als auch der Pyhrn‑Schober‑Achse ein. Das sind Projekte, die sowohl für meine Heimat Österreich als auch für den gesamten zentraleuropäischen Raum einen großen Mehrwert liefern würden. Hier kann ein Mehr an europäischen Geldern auch wirklich einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen liefern, und zwar wesentlich mehr, als es die Förderungen im dreistelligen Millionenbereich an den grünen NGO-Sumpf im Umfeld der Generaldirektion Klima können. Das ist und bleibt eine skandalöse Geldverschwendung. Als Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion kann ich nur unterstreichen, dass die Stabilität und Planungssicherheit für unsere Infrastrukturvorhaben nicht am Altar irgendwelcher politischen Moden geopfert werden darf.

Herr Präsident! Die Spar‑ und Investitionsunion ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die auf Kosten der Bürger geht. Es geht der Kommission nicht um den freien Zugang zu den Kapitalmärkten, sondern darum, private Ersparnisse für ihre eigenen fragwürdigen politischen Projekte zu nutzen – Projekte wie den Green Deal oder das Aufrüstungsprogramm „Bereitschaft 2030”. Anstatt teure Mittel auf den Finanzmärkten zu suchen, sollen jetzt eben die privaten Sparguthaben der Bürger herhalten. Wenn es Ihnen wirklich um Investitionen gehen würde, dann könnten Sie ja auch die Finanzmärkte deregulieren oder Bildungsinitiativen zur Finanzkompetenz einführen. Aber Sie schaffen lieber noch ein bürokratisches System, das dem Bürger die Entscheidungsmacht über sein eigenes Kapital nehmen soll. Mit einem Zangengriff aus digitalem Euro und Spar‑ und Investitionsunion wollen Sie den vollen Informationszugriff auf die Privatvermögen der EU‑Bürger. Ich sage es Ihnen ganz klar: Sparer und Investoren müssen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld einsetzen, nicht die EU‑Kommission und schon gar nicht Ursula von der Leyen.

Frau Präsidentin! Mit dem Verbrennerverbot und immer strikteren Emissionsnormen zerstört die EU die europäische Autoindustrie vorsätzlich, und wegen der Emissionsnormen müssen unsere Autobauer sogar CO2-Kredite bei der Konkurrenz aufnehmen, und dann drohen auch noch Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro. Und wer jetzt glaubt, er rettet die europäische Autoindustrie, wenn er diese Strafzahlungen einfach nur verschiebt um ein paar Jahre, dem sage ich: Die Einzigen, die von dieser Politik eine Hilfe zu erwarten haben, das sind die chinesischen Autobauer; die werden unsere europäische Autoindustrie nämlich vom Markt fegen, wenn die EU weiter am Green Deal festhält. 1 Billion Euro an Wertschöpfung, ein Drittel der privaten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, 14 Millionen Arbeitsplätze: Das ist die europäische Autoindustrie heute – noch. Und das wird mit dieser ideologiegetriebenen, ja geradezu religiös wahnhaften Netto-Null-Emissions-Green-Deal-Politik zerstört. Damit müssen Sie endlich aufhören, Herr Kommissar! Mit dem Green Deal müssen Sie aufhören. Dann brauchen wir keine Aktionsrettungspläne, dann wird unsere Industrie von selbst überleben können.

Frau Präsidentin! Die europäische Industrie steckt in einer existenziellen Krise, und hauptverantwortlich dafür ist die EU mit ihrer völlig irrsinnigen Green Deal-Politik. Völlig überzogene Energiepreise und immer neue Sinnlosvorschriften der EU zerstören die Existenzgrundlagen der Industrie. In dieser Situation sollte man meinen, dass die EU bereit ist, endlich wirklich gegenzusteuern, dass die EU bereit ist zu einem echten Politikwechsel, dass die EU bereit ist, die Industrie zu retten – sollte man meinen, passiert aber nicht; es geht einfach so weiter wie bisher. Es wird stur weitergemacht, und das ist die ganze Wahrheit hinter Ihrem Omnibus: weiter wie bisher. Und das Schlimmste ist, dass Sie das auch wissen. Sie wissen ganz genau, dass es der Green Deal ist, der unsere Wirtschaft zerstört. Sie wissen, dass Sie seit fünf Jahren einem Irrweg folgen, aber das zuzugeben, hieße für Sie Gesichtsverlust, und darum machen Sie weiter wie bisher. Darum opfern Sie aus Eitelkeit lieber unsere wirtschaftlichen Grundlagen und die Zukunft unserer Jugend. Dieser Omnibus, diese Änderungen, ist viel zu wenig und kommt viel zu spät.

Frau Präsidentin! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine Chance für Europa. Oder besser: Es ist die Chance für Europa. Es ist die Chance, endlich Schluss zu machen mit dieser verrückten Klimareligion. Es ist die Chance, Schluss zu machen mit dem Klimawahnsinn, mit der unsinnigen CO2-Bepreisung – einer CO2-Bepreisung, die die Energiepreise in die Höhe treibt. Es ist eine Chance, Schluss zu machen mit dem zerstörerischen Green Deal. Einem Green Deal, der unserer Wirtschaft die Luft abschnürt, der unsere Landwirtschaft zerstört, der unsere Bürger belastet. Und jetzt noch eine Botschaft an die unverbesserlichen Klimagläubigen, an die Verkünder der bevorstehenden Klimaapokalypse: Neben der EU sind es nur noch fünf Staaten, die sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben. Die EU und diese fünf Staaten sorgen nur noch für 12,5 % der CO2-Emissionen. Glauben Sie wirklich, dass das auch nur irgendeinen Effekt auf das Klima hat? Deswegen: Nutzen wir die Chance, geben wir Europa wieder eine Zukunft, raus aus dem sinnlosen Pariser Klimaabkommen!

Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf dem Land. In Washington wird Präsident Trump wegen der Kältewelle im Kapitol und nicht im Freien angelobt, auf Hawaii schneit es, und die südliche Hemisphäre erlebt einen kalten Sommer wie nur selten zuvor. Aber die vereinigten Gläubigen der Klimakirche, der Hysteriker der letzten Tage, die rufen schon wieder die Klimaapokalypse aus, und sie verlangen Maßnahmen, noch mehr von diesen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren, Maßnahmen, die unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstören, Maßnahmen, die aber vor allem dem Klima nichts nützen angesichts eines nur noch siebenprozentigen Anteils Europas am weltweiten CO2-Ausstoß. Keine einzige dieser sinnlosen Green-Deal-Maßnahmen hat auch nur irgendeinen Einfluss auf das Klima. Sie kosten nur Unsummen an Geld, sie machen uns ärmer, und sie rauben uns somit die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, um mit den Auswirkungen des Klimawandels fertigzuwerden. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir eine Kehrtwendung um 180 Grad. Dann muss es heißen: Schluss mit diesem schädlichen Green Deal!

Herr Präsident! Für eine Folgenabschätzung des Green Deal müssen Sie einfach nur einmal eine Zeitung lesen oder aus ihrer Brüsseler Blase einmal herauskommen. Da werden Ihnen dann die Folgen des Green Deal ganz, ganz deutlich vor Augen geführt: Betriebsschließungen, Unternehmenspleiten, Energiepreise auf Rekordniveau, zunehmende Arbeitslosigkeit, Bauernsterben, Kaufkraftverlust, schwindelerregende Staatsschulden – das alles sind die Folgen des Green Deal. Und reden wir Klartext: Mit dem zerstörerischen Green Deal wird es keine internationale Wettbewerbsfähigkeit geben. Das müsste inzwischen auch dem verbohrtesten Klimafanatiker klar geworden sein! Entweder Green Deal oder Wettbewerbsfähigkeit. Dann schauen wir uns noch einmal die Kosten dieses irrwitzigen Green Deal an: Da wird in Billionen gerechnet. Milliarden – das war gestern. Billionen an Kosten für ein völlig kontraproduktives Programm. Und wo sollen diese Billionen herkommen, wenn wir mit Anlauf die eigene Wirtschaft zerstören? Wenn wir mit Anlauf die Landwirtschaft vernichten? Wenn wir die Industrie regelrecht aus Europa wegjagen? Wollen Sie noch mehr vertragswidrige Schulden machen? Oder höhere Mitgliedsbeiträge? Oder neue EU-Steuern? Oder alles drei zusammen – das wäre Ihnen wahrscheinlich sogar recht! Stellen Sie sich endlich der Realität: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit geht nur ohne Green Deal! Und daher weg mit diesem Green Disaster.

Herr Präsident! Hat es eine ausländische Beeinflussung der Wahl in Rumänien gegeben? Möglicherweise. Sind dafür Social-Media-Kanäle genutzt worden? Auch gut möglich. Die gezielte Beeinflussung von Wählern durch Medien ist so alt wie die Demokratie selbst. Jeder mündige Bürger sollte sich dessen bewusst sein, und dann ist das auch nicht problematisch für die Demokratie. Eins ist aber ohne jede Frage eine ernste Gefahr für die Demokratie, und das ist Zensur, staatliche Zensur, die Einschränkung der Medienfreiheit durch Zensur. Genau das praktiziert die EU mit dem Digital Services Act. Hier wird eine rote Linie überschritten. Es ist legitim, sich gegen ausländische Beeinflussung zu wehren, aber Zensur darf niemals das Mittel der Wahl sein. Die EU hat sich hier leider auf einen hochproblematischen Weg begeben. Mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie nicht retten; mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie zerstören.

Herr Präsident! Diese Deklaration ist nichts anderes als ein Dokument des totalen Politikversagens, das Eingeständnis des völligen Scheiterns der EU-Politik. Wir haben den Weckruf verstanden, steht da. Business as usual ist keine Option mehr, steht auch da zu lesen. Und was kommt dann? Kommt endlich ein fundamentaler Politikwechsel in der EU? Ein Abrücken von dieser völlig irren Klimapolitik oder von der zerstörerischen Agrarpolitik, von einer Agrarpolitik, die Europa vom Lebensmittelexporteur zum ‑importeur macht? Nichts dergleichen ist geplant. Europa soll entbürokratisiert werden, steht auch da zu lesen. Und trotzdem wird an der Entwaldungsverordnung festgehalten, einem Bürokratiemonster sondergleichen. Und wo sind die Vorschläge, die selbstverschuldete Energiepreisexplosion aufzuhalten, eine Preisexplosion, die der Industrie und den Bürgern die Luft zum Atmen nimmt? Nichts dergleichen wird gefordert. Noch mehr Green Deal wird gefordert – genau. Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Geld nach Brüssel. Ich bleibe dabei: Diese Deklaration ist kein Dokument des Neustarts. Sie ist ein Dokument des totalen Versagens und völligen Scheiterns dieser EU-Politik.

Frau Präsidentin! Der Letta-Bericht benennt viele Probleme des Binnenmarkts richtig: steigende Energiepreise, mangelhafte Infrastruktur, vor allem bei den Hochleistungsbahnstrecken, Rückstand bei den Zukunftstechnologien, Überbürokratisierung vor allem. Das ist alles richtig; es ist nicht neu, aber es stimmt. So richtig aber die Analyse und die Diagnose im Letta-Bericht ist, so falsch sind leider die Vorschläge zur Verbesserung. Das war beim Draghi-Bericht so, und das ist auch beim Letta-Bericht so. Den beiden fällt zur Lösung der Probleme der EU nur eines ein: noch mehr EU, noch mehr Kompetenzen für Brüssel, noch mehr EU-Institutionen, eine neue Fiskalkapazität, die Kapitalunion, und dabei ist aber genau das das Problem. Noch mehr Kompetenzen für Brüssel bedeuten noch mehr Bürokratie, noch mehr unnütze Vorschriften, noch weniger Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Es ist höchst an der Zeit für neue Wege, für weniger Zentralismus, für weniger EU, für mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, mehr Subsidiarität und mehr Freiheit.

Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was macht die EU? Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet: Immer wenn die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, ist es die falsche. Und das trifft ganz besonders auf den Automobilsektor zu. Ideologie statt Technologieoffenheit ist offensichtlich das Motto. Und das Verbrennerverbot ist ein Ausfluss dieser Politik. Und mit diesem rein ideologiegetriebenen Green Deal wird die europäische Automobilindustrie vernichtet. Und zu allem Überfluss drohen den Autobauern jetzt wegen der EU-Regeln auch noch Milliardenstrafen. Und jetzt wird auch noch versucht, mit Strafzöllen die Konkurrenz fernzuhalten. Das ist der komplett falsche Weg. Das funktioniert schon nicht beim CBAM, beim CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, das wird auch beim Automobilmarkt nicht funktionieren. Der richtige Weg wäre es, die heimische Industrie zu stärken. Aber stattdessen wird unsere Industrie durch ständig neue und immer unsinnigere Vorschriften zerstört. Der gesamte Green Deal ist in Wahrheit ein Programm zur Vernichtung der europäischen wirtschaftlichen Grundlagen. Der Green Deal wird als Leuchtturmprojekt der Dummheit und ideologischen Verblödung in die Geschichte eingehen.

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. Damit werden nicht Demokratie und Freiheit im Onlinebereich geschützt; damit werden Demokratie und Freiheit im Onlinebereich zerstört. Das ist eines der freiheitsfeindlichsten und autoritärsten Gesetze in der Geschichte der EU, und mit völlig vagen und undefinierten Tatbeständen wie Hassrede und Desinformation ist dieses Gesetz auch ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Würde es die Kommission wirklich ernst meinen mit Freiheit und Demokratie, dann müssten Sie sofort auf die Abschaffung des Digital Services Act drängen, aber in Wahrheit haben Sie panische Angst vor echter Meinungsfreiheit. Darum haben Sie dieses Gesetz überhaupt erst geschaffen, weil Ihnen echte Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge ist.

Herr Präsident! Zuerst zur Bankenunion: Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU sich entschlossen hat, so erheblich von den Basel-III-Regeln abzuweichen. Dadurch wird nur die regulatorische Unsicherheit für die Anleger erhöht. Insgesamt muss man von einer Überregulierung der EU-Banken sprechen. Die Branche wird gezwungen, völlig verrückte Vorschriften einzuhalten, einschließlich dieser Anforderungen an ESG und die Umweltberichterstattung. Das wird insgesamt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Bankkunden führen. Abschließend noch kurz zum Anti-Geldwäsche-Paket: Hier werden wieder höchst problematische Regelungen unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung verpackt. Die EU greift dabei weit in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die Freiheit der Bürger wird weiter massiv eingeschränkt. Die EU geht immer mehr den Weg eines sozialistischen Überwachungsstaats, in dem der Privatbesitz eingeschränkt, reglementiert, dokumentiert oder – wie im Falle des Bargelds – zunehmend verhindert werden soll. Ein schlechter Weg.

Frau Präsidentin! Glücklicherweise ist der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Entwurf zur neuen Führerscheinrichtlinie deutlich entschärft gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin Delli von den Grünen. Es lohnt sich aber trotzdem, einen Blick auf die ursprünglichen Vorschläge der Grünen zu werfen. Denn diese Vorschläge sind symptomatisch für die Grünen – ja, für die Linken insgesamt. Als Allererstes wollten die Grünen gleich einmal das Erfolgsmodell des sogenannten L17—Führerscheins ersatzlos streichen. Es ist ein tolles Modell, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, mit ausreichend Fahrpraxis schon im Alter von 17 Jahren den Führerschein zu machen. Die Grünen wollten das streichen. Was wollten die Grünen noch? In ihrem ideologischen Feldzug gegen die SUV wollten sie einen extra Führerschein für schwere PKW. Zu blöd nur, dass das neben SUV vor allem auch Elektrofahrzeuge betroffen hätte, die ja wegen der Batterie schwerer sind. Es ist schon skurril, wenn das von den Grünen kommt. Ganz besonders haben es die Grünen aber auf die Führerscheinneulinge abgesehen. Für die wollten sie ein Nachtfahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 Kilometern pro Stunde. Völlig absurd. Neben den Führerscheinneulingen haben es den Grünen vor allem ältere Menschen angetan. Die würden sie am liebsten so richtig quälen. Bis auf fünf Jahre befristete Führerscheine, ab 70 medizinische Tests, psychologische Tests, alles natürlich selbst zu bezahlen. Das ist die typische Politik der grünen Verbotsfetischisten. Egal ob EU-weit oder in den Nationalstaaten: Verbote, Verbote, Verbote. Vom mündigen Bürger zum entmündigten Untertanen, das ist die Vision der Grünen. Gut, dass alle diese Schwachsinnigkeiten von den Schattenberichterstattern vernünftigerweise rausgestrichen worden sind.

Herr Präsident! Ja, gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht, das zeigt sich auch bei dem vorliegenden Entwurf für die Richtlinie zum unionsweiten Führerscheinentzug. Lenker, die stark alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss fahren, Lenker, die grob fahrlässig einen tödlichen Unfall verursachen, die das Leben anderer mit ihrem Verhalten gefährden – solche Lenker gehören natürlich europaweit aus dem Verkehr gezogen. Da bin ich ganz beim Entwurf. Leider schießt dieser Bericht aber weit über das Ziel hinaus; schließlich reden wir hier über Verwaltungsübertretungen. Eine europaweite Konsequenz muss ausdrücklich auf ganz genau definierte, besonders schwere Vergehen beschränkt bleiben. Alles, was auch nur einen Millimeter darüber hinausgeht, ist eine massive Untergrabung der Subsidiarität. Der Begriff „schwere Verkehrsdelikte“ ist aber gerade keine genaue Definition. Wir brauchen eine exakte, taxative Aufzählung der Delikte. Ich lehne es entschieden ab, die Souveränität der Mitgliedstaaten über die Hintertür immer mehr auszuhöhlen. Das gilt insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit. Weiters fordert dieser Bericht, dass der Strafrahmen für das begangene Delikt innerhalb der rechtlichen Grenzen zwischen zwei beteiligten Mitgliedstaaten so weit wie möglich angepasst werden soll. Das geht überhaupt nicht. Wie kommt die Rechtsordnung eines Landes A dazu, den geltenden Strafrahmen für ein Delikt an den Strafrahmen eines Landes B, also einer fremden Rechtsordnung anzupassen? Da stellt sich mir dann sofort die Frage: Was fordert die EU als nächstes? Eine unionsweite Anpassung des Strafrechts etwa? Das wäre nur ein weiterer Schritt hin zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, und diesem Ziel erteile ich eine klare Absage. Es wäre also sinnvoll, diesen Entwurf noch einmal zu überarbeiten. In der aktuellen Form kann ich nicht zustimmen, und deshalb haben wir auch einen Zurückweisungsantrag eingebracht, weil eben der vorliegende Entwurf die rechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt. Er verstößt ganz einfach gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist dieser Bericht zur Europawahl im nächsten Jahr nichts anderes als ein Plädoyer für einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat. Das zeigt sich beim Spitzenkandidatensystem oder auch bei den transnationalen Listen für die Europawahl. Richtiggehend dreist ist aber der Verweis auf die Werte der Union, die vielbeschworenen europäischen Werte, die sind nämlich das Ergebnis mehrtausendjähriger europäischer Kultur. Und genau diese Werte werden aber durch die von der EU geradezu geförderte Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis immer mehr in Frage gestellt, ja geradezu bekämpft. Völlig lächerlich wird dieser Bericht aber, wenn sich die Berichterstatter über Desinformation aus dem Ausland beschweren. Dabei ist es die EU selbst, die die Bürger zum Beispiel über die enormen Kosten und die massiven negativen Auswirkungen des Green Deal bewusst im Unklaren lässt. Das ist Desinformation! Diese EU macht keine Politik für ihre Bürger, und deswegen schwindet auch ihr Rückhalt bei den Bürgern. Das ist die Wahrheit!

Herr Präsident! Die EU möchte die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen reduzieren. Und was fällt der EU dazu ein? Neue Vorschriften und neue Verbote. Leider sind Verbote in letzter Zeit das Einzige, was von der EU kommt. Wie wäre es einmal mit Alternativen? Wie wäre es mit einem verstärkten Ausbau der Bahn? Wie wäre es mit Anreizen für emissionsärmere Lkw und Busse statt unrealistischen und teuren Verboten? Gleichzeitig zerstört die EU die europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig zerstört die EU mit irrwitzigen und unrealistischen Vorgaben und Verboten die regionale Lebensmittelproduktion. Und was bedeutet das im Endeffekt? Mehr Importe, mehr Verkehr, mehr Lkw auf unseren Straßen, mehr Emissionen und natürlich – und das ist inzwischen ein Grundprinzip in der EU geworden – mehr Teuerung für die Bürger. Die Politik dieser EU wird immer absurder.

Herr Präsident! Die Politik der EU in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist auf allen Linien gescheitert. Die Sanktionen sind nicht nur wirkungslos, sie sind sogar kontraproduktiv. Die russische Wirtschaft wächst, während in der EU die Wirtschaft stagniert oder sogar schrumpft – ein totales Versagen der EU. Und wenn die Politik so vollständig scheitert, dann wäre es eigentlich an der Zeit, sie zu überdenken. In der EU passiert aber genau das Gegenteil. Da sollen also jetzt weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt werden, in ein zutiefst korruptes Land. Dass die Ukraine ein Land ist, das auf allen Ebenen korrupt ist, das hat schon der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgestellt – auf allen Ebenen. Und es stimmt auch! Fast wöchentlich fliegt in der Ukraine ein neuer Korruptionsskandal auf: da ein Bürgermeister, dort ein Abteilungsleiter, die Chefs der Rekrutierungsbüros, ein stellvertretender Verteidigungsminister, und sogar der Präsident selbst ist in die Affäre um die Pandora Papers verwickelt. Selbst der EU-Rechnungshof stellt fest, dass EU-Hilfe für Reformen unwirksam ist gegen die Korruption auf höchster Ebene. Da wollen Sie jetzt einen Hilfsfonds in der Höhe von 50 Milliarden Euro einrichten, ohne echte Kontrollmöglichkeiten – 50 Milliarden Euro zur Selbstbedienung für korrupte Politiker und Beamte. Ich muss mich wirklich fragen, was da los ist in der Kommission. In Europa herrscht Wirtschaftskrise. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich das Wohnen und das Heizen noch leisten können, und Sie wollen 50 Milliarden Euro in ein Land verschicken, das in allen Ebenen korrupt ist. Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen! (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Michaela Šojdrová ab)

Frau Vorsitzende! Dieses Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist aus meiner Sicht ein klarer Fortschritt in der Handelspolitik der Europäischen Union. Bisher hat sich die EU ja vor allem auf die WTO verlassen. Die wird aber durch die USA blockiert, und außerdem sind WTO-Schiedsverfahren oft langsam und auch unzuverlässig. Deswegen ist dieses Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang notwendig. Um Nötigungsversuche von Drittländern abwehren zu können, muss die EU schnell und auch entschlossen reagieren können. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich mit uns anlegt, muss mit harten Gegenmaßnahmen rechnen. Gleichzeitig ist es aber auch ein defensives Instrument. Die EU will keine Handelskriege führen, sie ist aber jederzeit bereit, sich zu wehren. Ich hoffe, dass wir dieses Instrument nicht einsetzen müssen. Aber ich bin froh, dass wir die Möglichkeit in der Zukunft haben werden.

Frau Präsidentin! Reden wir doch Klartext. Worum geht es bei dieser gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern? Kommissarin Vestager hat es ganz klar ausgesprochen: Es ist ein weiterer Schritt für einen Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine. Darum geht es in erster Linie: weitere Hunderte Millionen Euro für den Krieg. Und worum es in zweiter Linie geht, hat der Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, verraten. „Die europäische Armee ist die NATO“, hat er gesagt. Ich sage ihm: Die NATO ist ein von den USA angeführtes Bündnis. Für Österreich als neutrales Land ist es untragbar, mit österreichischem Steuergeld ein Militärbündnis zu unterstützen, das noch dazu den Interessen einer außereuropäischen Macht dient. Zu allem Überfluss soll das Ganze dann auch noch mit neuen Eigenmitteln finanziert werden: neuen EU-Abgaben, neuen EU-Steuern. Dieses Paket ist nicht nur mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Dieses Paket ist eine Mogelpackung von vorne bis hinten. Es geht nur um mehr Geld für die Ukraine, mehr Geld für die NATO und neue EU-Steuern.

Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“. Genauso steht es nämlich im Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Investitionsbank soll europäische Unternehmen und nationale Gebietskörperschaften mit Krediten unterstützen. Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es nicht, die völlig verquere und bürger- und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik dieser EU-Kommission zu finanzieren. Ebenso wenig ist es Aufgabe der EIB, die Kriege von Nicht-EU-Staaten zu finanzieren. Für diese Kernaufgaben stehen der EIB auch genügend Mittel zur Verfügung. Eine Aufstockung der Mittel, um damit die größenwahnsinnigen Pläne einer völlig außer Rand und Band geratenen Kommission zu finanzieren, ist strikt abzulehnen. Und die EIB – das können Sie mir glauben – wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten genügend Investitionsbedarf in der EU selbst haben, um die Folgen der selbstzerstörerischen Politik dieser Kommission zu beseitigen.

Frau Präsidentin! Mit diesem sogenannten Nature Restoration Law, dieser Verordnung zur angeblichen Wiederherstellung der Natur, kann man in Wahrheit nur eines machen, nämlich es in Bausch und Bogen ablehnen. Es enteignet die Bauern, es schafft künstliche Nahrungsmittelknappheit in Europa selbst und in den von Europa belieferten Ländern, es führt zu Engpässen, und es führt zu noch mehr Teuerung. Mit diesem unseligen Entwurf kann man die ebenso unselige und bürgerfeindliche EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gleich mit entsorgen. Die Mehrheit der Bürger lehnt ihre ideologiegetriebene Politik ab, und das zu Recht. Die bisherigen Auswirkungen der Politik dieser Kommission sind verheerend: massive Teuerung in allen Bereichen, unsichere Energieversorgung, zunehmende Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit. Sie haben bisher nur Unheil über die EU gebracht. Jeder Tag, den diese Kommission länger im Amt ist, ist ein schwarzer Tag für Europa.

Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik. Inzwischen kommt man in der EU offensichtlich drauf, dass der Grüne Deal und das Agrarprogramm „Vom Hof auf den Tisch“ eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung in Europa sind. „Green Deal“ bedeutet, dass die Lebensmittelproduktion sinkt und dass die Preise massiv steigen: minus 20 % Produktion beim Getreide, minus 20 % bei den Ölsaaten, minus 20 % Produktion beim Rindfleisch. Dafür enorme Preissteigerungen: 58 % Teuerung beim Rindfleisch, 48 % beim Schweinefleisch, 36 % Teuerung bei der Rohmilch, 15 % bei Obst und Gemüse. Das ist das Ergebnis des Grünen Deals, und offensichtlich dämmert es jetzt schon so manchem, was für ein brandgefährlicher Irrsinn dieser Grüne Deal ist und dass der Green Deal in Wahrheit ein green desaster ist. Wenn Sie die Ernährungssicherheit in Europa wirklich gewährleisten wollen, wenn Sie das ehrlich wollen, dann verfrachten Sie den Grünen Deal dorthin, wo er hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.