Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Sommer hat Luca de Meo die Ankündigung gemacht, die uns alles darüber erzählt, wo wir sind. Der CEO von Renault – und in der Tat der Mann, der das einzige erfolgreiche, wettbewerbsfähige, kleine Elektroauto produzierte – hat beschlossen, als CEO von Renault zu gehen, um ein Angebot der französischen Luxusindustrie anzunehmen. Das ist, wo wir sind. Kein Vertrauen. Der beste Manager hat kein Vertrauen in die Zukunft der Automobilindustrie und geht in den Bereich, der der letzte wettbewerbsfähige in Europa ist. Wir sollten der Kommission die Schuld geben – und schließlich sind Sie vielleicht der Realität bewusst geworden. Aber es ist Zeit, jetzt zu handeln. Dieses Haus muss entsperrt werden und bereit sein, sich mit den Mitgliedstaaten zusammenzutun, um das Verbot von 2035 aufzuheben und den Druck auf die Industrie auf eine vollwertige Technologieneutralität zu verringern. Je früher wir es tun, desto besser.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe hier zwei Punkte als kritisch an. Anstatt nur zu reagieren, müssen wir proaktiv sein. Seit 2014 sind wir immer einen Schritt hinterher: zu spät, um Luftverteidigung zu leisten, zu spät, um es den Ukrainern zu ermöglichen, Ziele in Russland zu treffen. Putin ist kein Friedensstifter, sondern ein Eroberer und versteht nur eine Sprache: Macht. Zweitens müssen zunächst die nationalen Regierungen ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Verteidigungshaushalte erhöhen, die industrielle Basis stärken und die zivile Vorsorge stärken. Aber wir können den Elefanten im Raum nicht übersehen: Unsere Volkswirtschaften, unsere Industrien, schrumpfen unter den übertriebenen Klimavorschriften. Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss dieser legislative Moloch drastisch reduziert werden.

Herr Präsident, nur zwei Jahre nach dem schrecklichsten Pogrom gegen Juden seit dem Zweiten Weltkrieg sehen wir das europäische Judentum wieder mit täglichen Misshandlungen, verbalen Angriffen, Schlägen und sogar Tötungen konfrontiert. Wir sehen Aktivisten, darunter einige unserer eigenen Mitglieder hier, die an der Seite derjenigen segeln, die Hamas-Terroristen gesponsert haben, und ihren Anspruch unterstützen, Israels Recht auf Existenz in Sicherheit und Frieden zu leugnen. Ich hätte nie gedacht, dass ein solches Bild auf unseren Kontinent zurückkehren könnte. Auf dem Höhepunkt dieses Eisbergs des Hasses steht Greta Thunberg, eine einst gefeierte junge Frau, die dieses Haus bereits mit ihrer radikal grünen Ideologie gefüllt hat. Es ist unsere moralische Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Eisberg des Antisemitismus zu schmelzen, um diese älteste und abstoßendste Form des Hasses aus unseren Gesellschaften auszurotten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bemühungen, Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu ziehen, führten nirgendwo hin. Unsere Erfahrung beweist, dass Russland nur eine Sprache versteht, und das ist Macht, nicht die netten Gespräche, die wir hier führen. Deshalb müssen wir zwei Ziele gleichzeitig verfolgen. Erstens, die Ukraine zu bewaffnen und uns neu zu bewaffnen. Mit der EU-Maschinerie kann jedes Projekt zu einem bürokratischen Albtraum werden. Wir müssen die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Waffen in der EU so einfach wie möglich gestalten. Vergiss nicht, unser Feind ist nicht umweltbewusst. Zweitens, halten Sie die Beziehungen zu den USA. Gigantische Geldstrafen von Google werden unsere Beziehung nicht verbessern. In diesem Sinne leistet ein pragmatischer Maroš Šefčovič eine vernünftigere Arbeit als die Ideologin Teresa Ribera.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist bereits weltweit als Totengräberin der KI bekannt, und ich meine nicht künstliche Intelligenz: Ich meine die Automobilindustrie. Es ist nichts gegen Sie, Frau Kommissarin, aber der Vorschlag war völlig falsch: Sie legte unrealistische Ziele fest, riskierte höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher und bedrohte grundlegende Eigentumsrechte. Gott und dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass wir mit den Bemühungen von Jens Gieseke und Paulius Saudargas – vielen Dank dafür – jetzt ein viel praktikableres Ergebnis erzielen. Im Bereich Kunststoff haben wir statt der Forderung der Kommission nach 25 % in sechs Jahren innerhalb von sechs Jahren einen schrittweisen Ansatz von 20 % verfolgt, der dann überprüft wird. Die Hälfte kann aus dem Vorverbraucherabfall stammen, wobei die Anforderung des geschlossenen Kreislaufs auf 15 % reduziert wird. Wir haben auch die Rechte der Fahrzeugbesitzer verteidigt: Zu diesem Zweck wurde Anhang 1 umformuliert. Ja, es gibt noch einige Bedenken – obligatorische Teileentnahmen, grenzüberschreitende Behandlung –, aber insgesamt ist dies eine deutliche Verbesserung der Bemühungen der Kommission.

Herr Kommissar, Ihr Vorschlag ist von Anfang bis Ende falsch. Und ich sage es hier auf Tschechisch, denn hier spricht fast niemand mehr Englisch. Sie begraben Europa hier immer noch in Ihren Landessprachen. Warum ist er schlecht? Erstens ist das Emissionsreduktionsziel von 90 % für 2040 unrealistisch. Sie wird nicht durch eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung verteidigt, wie der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission eingeräumt hat. Wir tun es nicht technologisch, wir tun es nicht finanziell. Zweitens ist die Rechtsgrundlage fehlerhaft. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Energiemix der Mitgliedstaaten, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, und Sie können ihn nicht willkürlich, gewaltsam und mehrheitlich ändern. Drittens wird der Vorschlag die energieintensive Industrie endgültig auslöschen und unsere Verteidigung begraben. Aus welchem Stahl werden wir Tanks herstellen? Chinesisch oder Türkisch? Wie schaffen wir es, Munition ohne Chemie zu produzieren? Wie bauen wir Flugzeuge ohne Aluminium? Und das Gas? Ja, ich bin froh, dass wir uns von Gas aus Russland befreit haben, aber Ihr Land, die Niederlande, nimmt es immer noch als einen der größten Kunden in Europa. Und was hast du getan, um es zu stoppen? Viertens sind die Vorschläge für Flexibilität nur grüner Kolonialismus, weil er reichen Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland, großen multinationalen Konzernen und armen Ländern und kleinen Unternehmen helfen wird, dafür zu bezahlen. Fünftens zeigen Stromausfälle in Spanien und der Tschechischen Republik, wohin uns diese ideologisch dominierte Politik eines Tages führen wird – Armut, Anarchie und Chaos. Nichts zwingt uns also, das Gesetz jetzt zu akzeptieren, nur Ambitionen, die Welt zu führen, wenn Amerika und China über uns lachen. Es ist am besten, wenn Sie es nehmen und zurückziehen.

Frau Präsidentin, liebe Freunde, der Krieg steht vor unserer Tür. Wir alle wissen es, und wenn wir Frieden anstreben – und das tue ich sicherlich –, werden wir ihn nicht durch nette Reden ins Leben rufen wollen, aber wir müssen hart dafür arbeiten. Trumps Amerika mag uns nicht immer freundlich behandeln, aber das sind jetzt die Spielregeln, und wir würden besser lernen, entsprechend zu spielen. Die NATO bleibt bei weitem unsere beste Chance, uns zu verteidigen. Der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, unserem transatlantischen Verbündeten zu beweisen, dass wir es ernst meinen. Die EU ist kein militärisches Projekt. Ihr grundlegendes Ziel war immer die friedliche Zusammenarbeit der Nationen, aber Frieden ohne Stärke ist eine Illusion. Die Freiheit und der Wohlstand, die wir erreicht haben, nachdem unsere Vorfahren so hart gekämpft haben, werden in einem Augenblick verschwinden, wenn wir uns weigern, sie zu verteidigen. Höhere Verteidigungsausgaben werden uns natürlich etwas kosten, aber im Vergleich zur Ukraine als Ödland, das durch das aggressive Verhalten Russlands zurückgelassen wurde, sind die 5 % des BIP der Preis, den wir zu zahlen wagen. Ich sehe zwei Mörder der EU-Verteidigung: Der Bogeyman der europäischen Bürokratie und die grüne Überregulierung, die unsere begrenzten Ressourcen saugt. Ersteres muss für immer weggeworfen werden. Letzteres muss radikal überarbeitet werden. Dies würde sicherlich eine mentale Verschiebung erfordern, die wir durchmachen müssen. Und wenn wir diese Gelegenheit verpassen, dann werden wir alles verlieren.

Herr Präsident, die Debatte über den Abbau der Beziehungen zu Israel ist, ehrlich gesagt, absurd. Bis jetzt hatte die Europäische Union nur einen kleinen Einfluss auf die Ereignisse im Nahen Osten, wenn ich das Geld nicht der Hamas zähle, die für Terroranschläge missbraucht wurde. Wenn wir mit der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fortfahren, riskieren wir, den letzten Rest des Respekts zu verlieren, den wir gegenüber unserem israelischen Partner haben. Vergessen wir nicht die wirkliche Bedrohung in der Region – die iranischen nuklearen Ambitionen. Nach Angaben der IAEO hat Teheran über 400 kg hoch angereichertes Uran gelagert. Gibt es jemanden in dieser Kammer, der wirklich glaubt, dass es für friedliche Zwecke ist? Die diplomatischen Bemühungen der EU haben nirgendwohin geführt. Israel hat vernünftig gehandelt, und der deutsche Bundeskanzler hätte es heute nicht besser sagen können – dass er in unserem Namen einen schmutzigen Job macht.

Herr Präsident, ich beginne mit einer positiven Bemerkung: Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen beseitigen unnötigen bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU. In dieser Hinsicht hat die Kommission angemessen reagiert und verdient Anerkennung. Nun zu den Sorgen. Erstens hat die Übergangszeit zahlreiche Schwächen aufgezeigt, von denen viele noch nicht behoben wurden. CBAM, ein bürokratisches Monster, ist einfach nicht bereit. Der Zugang zu den Emissionsdaten – dem entscheidenden Element für die Berechnung, wie viel Importeure zahlen müssen – ist oft begrenzt und schwer zu überprüfen. In vielen Fällen haben wir keine zuverlässige Möglichkeit zu bestätigen, ob indische oder chinesische Importeure genaue Informationen liefern. Zweitens gefährdet der schrittweise Ausstieg aus den EHS-freien Zertifikaten im Rahmen der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems ganze Industriezweige ernsthaft. Die Übergangszeit zeigt deutlich, dass wir die Folgen dieser Verordnung nicht vollständig verstehen. Schließlich ist es das erste dieser Art. Bis das CBAM beweist, dass es funktionieren kann, ohne unsere Industrie zu schädigen, müssen diese Zertifikate bestehen bleiben oder durch eine angemessene Entschädigung ersetzt werden. Den europäischen Herstellern mangelt es nach wie vor an kompetenten Lösungen. Sie sind mit hohen Kosten für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialvorschriften belastet und sind zunehmend nicht mehr in der Lage, auf den globalen Märkten zu konkurrieren. Ich vertraue darauf, dass die Kommission diese Fragen anerkennt und so bald wie möglich einen umfassenden Vorschlag vorlegen wird.

Frau Präsidentin, wenn man sich die Aussprache anhört, kann man den Eindruck haben, dass Wasser ein wichtiges Schlachtfeld in der spanischen Politik ist. Aber jetzt im Ernst, erstens, schätze ich, dass der ENVI-Text zur Wasserresilienz den Schwerpunkt von einer ausschließlich naturbasierten Lösung auf die Anerkennung der technologischen und grauen Infrastruktur verlagert und sie auf die gleiche Stufe stellt. Um es unverblümt auszudrücken, Dämme sind für ein effektives Wassermanagement unerlässlich, unabhängig davon, was einige unserer grünen Freunde behaupten. Zweitens ist der PFAS-Gehalt im Grund- und Oberflächenwasser in der Tat ein Problem. Lassen Sie uns jedoch einen schrittweisen Ausstiegsansatz verfolgen, bei dem es praktikable Alternativen gibt. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Wasserpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Auch wenn eine Koordinierung auf Unionsebene von Vorteil sein kann, sollten wir nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, auch in diesem Bereich eine Überregulierung vorzunehmen.

Herr Präsident, die Dynamik, die Offenheit und die hochqualifizierten Arbeitskräfte der US-Wirtschaft sind einige der größten Stärken Amerikas. Aber Präsident Trumps Zollpolitik und Protektionismus riskieren, genau diese Grundlagen zu untergraben. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug der Freihandel dazu bei, Europa wieder aufzubauen, Millionen in Wohlstand zu heben und langfristigen Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Dieses Vermächtnis muss verteidigt werden. Die Europäische Union muss sich für den Freihandel als Quelle von Wachstum und Resilienz einsetzen. Wir können es uns nicht leisten, in die Falle steigender protektionistischer Gefühle zu tappen. Ich freue mich, dass sich die Europäische Kommission weiterhin für die Handelsabkommen einsetzt. Der Weg ist klar: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger grüne Regulierung und Besteuerung und müssen die Offenheit so weit wie möglich fördern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach reicht der Vorschlag, den wir erhalten haben, nicht aus – bei allem Respekt. Es bedeutet Dekarbonisierung, aber es funktioniert nicht global. China und Indien lachen uns aus. Donald Trump wird uns heute Nachmittag wieder zeigen, wissen Sie was. Wir müssen die Energiepreise sofort senken, sonst ist die Industrie fertig. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu tun. Erstens, rasch mit einem Legislativvorschlag, der Reform des EHS. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, jetzt geht es darum, sie zu billigen. Zweitens, echte Technologieneutralität mit Sicherheit für Investoren. Wir brauchen Gas, wir brauchen Atomkraft. Bis heute hat Vizepräsidentin Riber nicht darauf reagiert, was sie tun will, um die Kernenergie auf eine Stufe mit den erneuerbaren Energien zu bringen. Also, meine Damen und Herren, müssen wir handeln, sonst ist es die Beerdigung der europäischen Industrie, über die Chruschtschows Motto schwebt: „Sie meinten es gut, aber es stellte sich wie üblich heraus.“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Radio Free Europe ist Teil unserer Geschichte, aber auch meines persönlichen Lebens. Von seinen Radiowellen im kommunistischen Regime konnte die breite tschechische Öffentlichkeit etwas über die Aktivitäten der Gegner des kommunistischen Regimes und die Inhaftierung von uns Dissidenten erfahren. Aber nicht nur das. Im Juli 1989 schmuggelte ich eine Aufzeichnung der legendären tragikomischen Rede des letzten Führers der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Miloš Jakeš, der nicht nur Kessel und Masthähnchen für ein Parteitreffen hielt, sondern auch einfallsreich zugab: „Genossinnen und Genossen, wir sind allein als Pfahl an einem Zaun“. Das freie Europa sendet es dann jeden Tag und erfüllt damit nicht nur seine Mission, die Freiheit zu verbreiten, sondern auch den Regimewechsel zu unterstützen. Heute sind die Umstände anders, aber es hilft immer noch, Informationen im Iran, Russland und Weißrussland zu verbreiten. Lassen Sie uns offen sein für die Möglichkeit einer Finanzierung durch die Europäische Union, und lassen Sie uns einen Konsens darüber finden, wie diese Unterstützung aussehen sollte. Es wird gut sein, wenn wir es schaffen.

Frau Präsidentin, ich werde Tschechisch sprechen, denn für mein Land ist die Politik der Europäischen Kommission gegenüber der Automobilindustrie eine Katastrophe. Seit fünf Jahren kritisiere ich die Art und Weise, wie die Europäische Kommission uns gewaltsam auferlegt hat, den Weg der Verbote, Anordnungen und sinnlosen Vorschriften und Subventionen, einen Weg, der den Wünschen der Kunden und der wirtschaftlichen Realität widerspricht, ist der Weg zur Katastrophe. Diese Katastrophe geschieht jetzt. Das ist die Mast von China und Elon Musk für das Geld der europäischen Steuerzahler. Die Kommission ist sich dessen bereits bewusst und beginnt zu korrigieren, wozu sie uns gezwungen hat. Gut, aber es reicht nicht. Was jetzt passiert, sind drei Dinge. Erstens reicht es nicht aus, die Geldstrafen auf drei Jahre zu verteilen, wir brauchen mehr. Mindestens fünf Jahre. Zweitens muss die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität enden. Es besteht ein Bedarf an wirklicher Technologieneutralität, einschließlich Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen und anderen Werkzeugen betrieben werden. Und drittens, Rezension 2025 ist in Ordnung, aber Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit Lastwagen. Wir müssen viel, viel mehr tun.

Frau Präsidentin, die europäische Sicherheit ist unter immenser Belastung. Panik und reaktionäre Äußerungen, insbesondere in den sozialen Medien, machen die Sache nur noch schlimmer. Wir müssen klar und strategisch fokussiert bleiben. Die europäischen Nationen müssen die Realität anerkennen. Die Last der Verteidigung ruht jetzt größtenteils auf unseren eigenen Schultern. Wir sehen deutlich die Zeichen dieses Wandels. Die Regierungen wachen auf. Ich drücke der gewählten Bundeskanzlerin Merz die Daumen, um die finanziellen Mittel für die dringend benötigte Sicherheitsdurchsetzung zu finden. Wir müssen schnell handeln. Unsere Verteidigungsindustrien brauchen einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, sowohl durch Zusammenarbeit als auch durch nationale Initiativen Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen, einen echten finanziellen Zugang zu ermöglichen und die Energiepreise zu senken. Wir können nicht sowohl einen überambitionierten grünen Wandel als auch ein voll fähiges Militär haben. Die Ressourcen sind endlich. Europa muss entscheiden, was es am meisten schätzt.

Frau Präsidentin, wir müssen uns nur aus einem Grund für den Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris interessieren: um über unseren eigenen Kurs nachzudenken. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die, die wir nehmen, nicht die richtige ist. Die radikale Dekarbonisierung ist keine Religion, der wir uns um jeden Preis anschließen müssen. Es macht keinen wirtschaftlichen Sinn, diesen Weg allein weiterzugehen. China interessiert sich nicht für unseren Ansatz, nur zu seinem eigenen Vorteil. Indien und die Türkei sind gleich. Die USA haben eine große Kehrtwende vollzogen. Argentinien und Indonesien werden wahrscheinlich folgen. Die EU muss sich einer schmerzhaften Selbsteinschätzung unterziehen und zugeben, dass wir auf dem falschen Weg sind. Der Grüne Deal braucht eine tiefgreifende Reform. Das ist keine Wachstumsstrategie. Es ist eine kostspielige, selbstverschuldete Politik, die zu wirtschaftlicher Armut und Misstrauen in die Politik führt. Hoffentlich hat die Kommission mit diesem Omnibus Schritte in die richtige Richtung unternommen. Lassen Sie uns also energetisieren, dies als Chance zu nutzen und viel mehr zu tun.

Frau Präsidentin, wir sagen nichts Neues, wenn wir einen proaktiveren und entschlosseneren Ansatz für die europäische Verteidigung fordern. Die Botschaft von jenseits des Atlantiks ist kristallklar: Übernehmen Sie mehr Verantwortung für Ihre eigene Sicherheit. Wir können die Debatte über den Prozentsatz des BIP, der für Verteidigungsausgaben bestimmt ist, beiseite lassen, weil dies Gegenstand der Gespräche in der NATO wäre, aber höhere Ausgaben sind unvermeidlich. 2% sind nicht genug. Die Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstands ohne militärische Macht sind vorbei. Meine ernste Sorge ist dies: Sind wir bereit, unsere Wirtschaft anzupassen? Die Welt verändert sich, und bisher habe ich keine signifikante Veränderung der Europa-Werte bemerkt. Die Mitgliedstaaten müssen mehr in die europäische Verteidigung, mehr in die Cybersicherheit investieren und unser Militär für den Kampf des 21. Jahrhunderts reformieren. Dies würde ein starkes Signal an beide Seiten des Atlantiks senden, sowohl an Freunde als auch an Gegner. Europas Reichtum hat eine militärische Dimension.

Herr Präsident, wir müssen die neue Verwaltung – unseren wichtigsten Verbündeten – ernst nehmen. Die Exekutivbeschlüsse wurden unterzeichnet, die politischen Änderungen angekündigt. Es sind keine bloßen Formalitäten. Sie markieren den Beginn der neuen Ära. Ich habe die Fragen während der Anhörungen aufgeworfen, und ich werde sie erneut aufwerfen, da keine eindeutige Antwort gegeben wurde. Was ist unser Plan B zum Grünen Deal? Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass sich die EU angesichts der stagnierenden Wirtschaft, der zusammenbrechenden Industrie und der unzureichenden Verteidigungspolitik in dieser sich rasch verändernden Welt nicht isoliert fühlt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Handelskriege mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden? Wo ist der Plan des Rates, mit Donald Trump in Kontakt zu treten? Wir treten in eine Ära ein, in der wirtschaftliche Macht und militärische Macht die Bedingungen der globalen Relevanz diktieren werden. Soft Power ist nicht genug. Werden wir uns dem Anlass stellen oder werden wir in die Irrelevanz übergehen? Das ist die Frage des Tages.

Herr Präsident, Herr Kommissar Ribera, Sie sollten uns zuhören, Hier nicht diskutieren. Bitte hören Sie auf, die europäische Automobilindustrie zu töten. Hören Sie bitte hier auf, die Atomenergie zu töten. Hören Sie auf, die Kernenergie zu diskriminieren. Der Chefökonom der EBWE sagte, die Menschen neigen dazu, über Industriepolitik nachzudenken Als "Gewinner auswählen, aber es ist genauso wichtig, Verlierer gehen zu lassen". Diese Erklärung unterstreicht das tiefere Problem unserer aktuellen Debatte über den Grünen Deal. Gewinner und Verlierer sind ein natürlicher Teil des industriellen Lebenszyklus in einer Marktwirtschaft. Mein Problem ist, dass der Grüne Deal nicht marktorientiert ist. Es ist ein politisches Mandat, das den Industrien auferlegt wird, und es stört die freie Marktwirtschaft erheblich. Kommissare behaupten, dass sie auf Industrien hören. Ich frage mich ehrlich, welche. Die Industrie plädiert für mehr Zeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Als überzeugter Verfechter der freien Marktwirtschaft verstehe ich sie voll und ganz. Industrien sind nicht unsere Feinde. Sie sind die Säule unseres Wohlergehens. Über Gewinner und Verlierer in diesem Sinne zu sprechen, ist zynisch, denn es ist das Paket Fit für 55, das eine Reihe von Vorschriften und Bedingungen geschaffen hat, und ehrlich gesagt sind einige von ihnen unrealistisch, überambitioniert und ideologisch. Daher müssen sie dringend neu bewertet und korrigiert werden.

Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Erklärung des Hohen Vertreters loben, in der Stabilität und territoriale Integrität in Syrien gefordert werden. In der Tat ist es in unserem Interesse, eine stabile syrische Regierung zu sehen, die den Bürgerkrieg beendet und die Migrationswelle nach Europa stoppt. Während die EU – ich würde zu Recht sagen – nicht militärisch in Syrien engagiert ist, muss unsere Diplomatie daran arbeiten, zu verhindern, dass die neue Regierung Bündnisse mit dem iranischen Regime schließt. Der Iran wird zusammen mit seinen Stellvertretern deutlich schwächer, was eine positive Entwicklung für die Region darstellt. Und für die syrische Regierung wäre es ein kritischer Test, sich von jeglicher Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen zu distanzieren, um einen stabilen Nahen Osten zu erreichen. Schließlich wurden religiöse und ethnische Minderheiten in der Region, wie Jesiden, Kurden und Syrer, in der Vergangenheit schrecklich verfolgt. Die EU muss daher sicherstellen, dass jede ernsthafte Anerkennung der neuen syrischen Regierung von der strikten Achtung der Rechte und des Schutzes dieser Minderheiten abhängt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier wurde der Präsident für einen Besuch in Israel „umarmt“. Nein, ich danke ihr von ganzem Herzen dafür, dass sie ihre Solidarität im Namen Europas zum Ausdruck gebracht hat. Ich füge auch nicht das brutale Hufen von links oder von einigen nach ganz rechts hinzu, das ist nicht mein Stil. Auf der anderen Seite haben sich die Zeiten geändert. Völlig andere, viel härtere Zeiten erwarten uns, Wahlen in Amerika, Deglobalisierung, Handelskriege, Macht reale Politik auf der ganzen Welt. Und natürlich danke für Draghis Bericht, die Analyse, wo wir sind, ist ausgezeichnet. Aber ich muss sagen, dass die Anhörungen, die wir hier gehört haben, mich nicht mit viel Vertrauen erfüllt haben, dass einige Leute in Entscheidungspositionen sozusagen bis zum Job. Aber was mich mit Hoffnung erfüllt, ist, dass es ein etwas anderes Kräfteverhältnis gibt als vor fünf Jahren. Wir werden also die Möglichkeit haben, einige Dinge tatsächlich zu reparieren, damit wir nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in der Welt aufstehen.

Frau Präsidentin, der entscheidende Sieg von Donald Trump ist Realität, und mit einer Mehrheit auf dem Hügel wird er die starke Führung im Weißen Haus wiederherstellen. Also, was sollen wir tun? Erstens müssen wir viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um in Washington den Respekt zu gewinnen, die NATO am Leben zu erhalten. Zweitens müssen wir mit Trumps Abkehr vom Pariser Vertrag Realismus der grünen Ideologie vorziehen und den Grünen Deal korrigieren, um unsere Volkswirtschaften wieder auf Kurs zu bringen. Und drittens ist ein echtes Problem Trumps Merkantilismus. Daher würde die neue Europäische Kommission eine enorme Verantwortung tragen. Es muss sofort mit Washington zusammenarbeiten, um eine Eskalation in Handelskriege zu vermeiden, die unseren Unternehmen ernsthaft schaden würden. Hier sind drei Schlüssel zu einer neuen transatlantischen Agenda. Lass uns das nicht noch einmal vermasseln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was wir jetzt erleben, ist kein Wandel der Automobilindustrie in Europa. Es ist seine kontrollierte Liquidation, Liquidation unter dem Banner von Grüner Deal unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission. Produzenten fliehen vor teuren Energie- und wahnsinnigen Vorschriften nach Amerika, China und Indien. Millionen von Mitarbeitern sind und werden auf dem Kopfsteinpflaster stehen. Die Tarife werden hier nicht helfen, sie werden nur alles teurer machen, es gibt kein Geld für Sozialtransfers und es wird kein Geld geben. Wenn etwas nicht funktioniert, müssen wir es ändern. Wir müssen unverzüglich revidieren Grüner Deal. Wir müssen die Bußgelder, die nächstes Jahr beginnen sollen und buchstäblich für die Automobilindustrie liquidieren, schnell verschieben. Wir müssen das Verbot von Verbrennungsmotoren aufheben und wettbewerbsfähige Lösungen auf der Grundlage der Technologieneutralität ermöglichen. Nur so kann die Autoindustrie hier in Europa überleben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Situation eskaliert jetzt nicht, sie eskalierte vor einem Jahr, als die Hamas Israel brutal angriff und die Hisbollah ihr dabei half. Sowohl Hamas als auch Hisbollah sind terroristische Organisationen, mit denen es keinen Sinn macht, zu verhandeln. Wir müssen in diesem zivilisatorischen Konflikt an der Seite Israels stehen. Und was ich hier höre – ja, es ist eine Mischung aus Naivität, einem ständigen Aufruf zu einem Waffenstillstand, dem niemand zuhört, oder Angst vor denen, die in den letzten Jahrzehnten nach Europa ausgewandert sind und ausgesprochene Antisemiten sind, oder sogar Hass auf Israel. Ich bin froh, dass die Regierung meines Landes die defätistische Erklärung blockiert hat, die hier von Herrn Borrell vorgeschlagen wurde, und wir stehen und sollten dabei eindeutig hinter Israel stehen. Und wenn wir von Angst, Naivität oder sogar Hass auf Israel beherrscht werden, dann gibt es ein Amen bei uns.