Worüber Bernhard gesprochen hat.

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Bericht zur Lage in Syrien ist leider ein Musterbeispiel für die Fehleinschätzung in der Außenpolitik in der EU. Fakt ist, dass sich Assad im Gegensatz zu europäischen Politikern frei und ungeschützt im Volk bewegen kann, weiter an der Macht ist. Das ist Fakt, auch wenn Sie lachen. Angesichts der Entwicklung in Libyen muss man das sehr positiv bewerten. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen, statt den Wiederaufbau Syriens durch Sanktionen zu verhindern und das Land in bitterer Armut zu halten. Frau Loiseau, warum werden die tragende Rolle der USA und ihrer Verbündeten in diesem Krieg, ihre Finanzierung von Terrororganisationen, von islamistischen Terrororganisationen und die völkerrechtswidrige Besetzung von Ölfeldern in Ihrem Bericht komplett ignoriert? Warum? Erst durch den gescheiterten Versuch eines regime change wurde das durchaus westlich orientierte Syrien, dessen multiethnisches System vor Kriegsbeginn noch in deutschen Universitäten als – ich zitiere – „Modell friedlicher Koexistenz von Muslimen, von Juden und Christen“ gelobt wurde, weiter in die Arme Russlands und Irans getrieben. Das hat nicht nur fatale Folgen für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten, sondern auch für ganz Europa. Die Empfehlungen müssten daher lauten: Sanktionen endlich beenden, die Realität Assad anerkennen und diplomatische Beziehungen wiedereinführen. Damit hätten Millionen Syrer aus Europa und den umliegenden Ländern die Chance, wieder in ihre längst überwiegend befriedete Heimat zurückzukehren.

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dieser Bericht zeigt wieder einmal die widerwärtige Doppelmoral, die offensichtlich hier im Haus zum guten Ton gehört. Der Name Nawalny findet sich darin natürlich, Julian Assange fehlt aber. Was man Russland vorwirft, hält man selbst nicht ansatzweise ein. Lieber geriert man sich weiter als Vasall der USA, statt das einzig Richtige zu tun: endlich die Freilassung von Julian Assange zu fordern. In Deutschland forciert die Bundesregierung ganz offen ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Jeder, der den Staat verhöhne, solle verfolgt werden, so Innenministerin Faeser. Familienministerin Paus will sogar Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgen lassen. Dafür soll ein sogenanntes Demokratieförderungsgesetz sorgen, mit dem man linksradikalen NGOs hunderte Millionen Euro zuschieben will, damit die dann die Opposition bekämpfen. Die Lügenkampagne von Correctiv lässt grüßen. Die Demokratie wird sukzessive abgeschafft und die EU bleibt still. Warum das so ist? Weil die Demokratie der EU selbst ein Dorn im Auge ist. Das zeigt sich nicht nur im Zensurgesetz Digital Services Act, sondern auch in dem fortwährenden Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, wodurch man die nationale Souveränität von Ländern wie Ungarn untergraben möchte, die sich der aufgezwungenen Transformation in ein Multi-Kulti-Land widersetzen. Man muss daher konstatieren: EU und die Bundesregierung sind die größte Gefahr für die Demokratie.

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Dann seien Sie weiterhin gespannt.

7

Feb

2024

Antworten DE

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Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Erst einmal: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die überhaupt eine Liste hat, die ausschließt, dass wir Extremisten reinbekommen in die Partei – Punkt 1. Punkt 2: Sollten Fälle auftreten, dann reagiert die Partei sehr schnell. Ich möchte also nicht irgendetwas hier in den Raum werfen und projizieren. Ich sage nur: Sollte etwas sein, das in diese oder in jene Richtung extremistisch wäre, dann würde die Partei sehr schnell, sehr hart reagieren. Sind Sie damit zufrieden?

7

Feb

2024

Reden DE

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Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Bundesregierung fälscht seit Jahren Statistiken zu antisemitischen Straftaten. Taten, die nicht zugeordnet werden können, oder Siegheilrufe auf Palästinenserdemos werden als rechtsextreme Straftaten verortet. Tausende antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober oder der aktuelle Fall des jüdischen Studenten in Berlin, der von einem muslimischen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt wurde, zeigen, dass Antisemitismus fast ausschließlich von Muslimen ausgeht, die dank der EU und der Altparteien seit Jahren millionenfach in unsere Sozialsysteme einwandern. EU und Bundesregierung forcieren dadurch die Islamisierung unseres Kontinents. Das führt dazu, dass die Werte der Demokratie wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung abgeschafft werden, sobald die Scharia Einzug hält. Der dramatische Anstieg von Sexualverbrechen – seit 2015 alleine 7000 vergewaltigte Frauen in Deutschland durch Asylbewerber – ist nur ein Vorgeschmack dessen, was uns dann droht. Diese sogenannte Muslimfeindlichkeit existiert quasi nicht. Niemand hat etwas gegen rechtschaffene Muslime, die sich integrieren und ihre Religion privat ausüben. Dieser Begriff wurde von islamistischen Verbänden etabliert, um Kritiker der Islamisierung als Rechtsextremisten zu denunzieren und dadurch mundtot zu machen, genauso wie die gefälschten Statistiken über antisemitische Straftaten eine Verantwortung der Einheimischen für den Anstieg des Antisemitismus suggerieren und damit den Kampf gegen die Opposition rechtfertigen sollen. Wer Antisemitismus bekämpfen will, der beendet die Massenmigration und schiebt millionenfach ab. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

7

Feb

2024

Reden DE

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Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Während Corona haben wir deutlich gesehen, wie vom Mainstream abweichende Meinungen als Hass und Hetze diffamiert und in den sozialen Medien rigoros zensiert wurden. Dass sich diese Meinungen dann später größtenteils als korrekt erwiesen haben – man denke nur an den angeblichen Fremdschutz der Impfung oder den angeblichen Nutzen von Masken –, zeigt doch deutlich, dass es dem Staat nur um die Deutungshoheit ging, um die menschenverachtenden COVID-Maßnahmen rechtfertigen zu können. Die Lehre daraus sollte sein, die Meinungsfreiheit zu stärken, Zensur zu unterbinden und staatliche Fake-News-Kampagnen zu bekämpfen. Die aktuelle Situation in Deutschland zeigt derzeit aber genau in die andere Richtung. Die antidemokratischen Bestrebungen der Regierung werden sogar noch intensiviert. Regierungsdemonstration gegen die Opposition auf Basis einer von der Regierung angefachten Fake-News-Kampagne – so etwas gibt es nur in totalitären Systemen. Unterstützt wird das durch die Regierungssender ARD und ZDF, die auf diesen Demos schon mal über 100 Mal angebliche zufällige Demoteilnehmer interviewten, die sich dann als Vertreter der Regierungsparteien entpuppten. Dieses antidemokratische Vorgehen beweist einmal mehr, wie wichtig soziale Medien in der heutigen Zeit sind, wo sich Bürger unabhängig informieren können. Und genau deswegen bekämpft die Kommission die Meinungsfreiheit auf den Plattformen durch den Digital Services Act. Der Digital Services Act gehört deshalb genauso umgehend abgeschafft wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland.

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident! Um von außen auf die Situation in Gaza einzuwirken, braucht es neben diplomatischem Fingerspitzengefühl auch politisches und militärisches Gewicht. Das alles fehlt der Kommission. Was die Kommission künftig jedenfalls tun muss: darauf hinwirken, dass das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA umgehend geschlossen wird und alle Finanzhilfen eingestellt werden. In einer Telegram-Gruppe von 3 000 UNRWA-Lehrern wurden nicht nur die Terrorakte des 7. Oktobers verherrlicht, sondern sogar weitere Terroranschläge auf Zivilisten gefordert. Die UNRWA dient als ideologische Kaderschmiede der Hamas. Palästinensischen Kindern wird der Hass auf Israel eingeimpft, finanziert vom europäischen Steuerzahler – und das muss aufhören! Jegliche Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung, wie Hilfslieferungen, sollten nur noch unter dem Schutz bewaffneter Truppen erfolgen. Diese Hilfen dürfen aber nicht in die Hände der terroristischen Hamas fallen. Will die EU einen echten Beitrag zum Frieden leisten, dann muss sie die Unterstützung der Palästinenser endlich komplett und dauerhaft einstellen.

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Herr Präsident! Dass weiterhin militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert wird, ist aus mehreren Gründen inakzeptabel. Zum einen gibt es keinen einzigen ernstzunehmenden Experten mehr, der auch nur den Hauch einer Chance für einen Sieg der Ukraine sieht. Unsere Steuerzahler angesichts dessen weiter zu belasten ist eine echte Frechheit. Zum anderen zeigt der Fall von Gonzalo Lira mehr als deutlich, dass die Ukraine mit unseren Werten absolut nichts am Hut hat. Gonzalo Lira ist ein US-amerikanischer Journalist, der vor wenigen Tagen in ukrainischer Haft verstorben ist. Er wurde wegen kritischer Berichte über die ukrainische Führung mehrfach verhaftet, massiv gefoltert und litt die letzten Monate an einer schweren Lungenentzündung. Trotzdem wurde ihm die notwendige medizinische Behandlung verweigert, weshalb er nun mit 55 Jahren in Haft verstarb. Ich fordere daher eine unabhängige Untersuchung dieses Falles unter Führung der OSZE und einen sofortigen Stopp jeglicher Unterstützung für diesen korrupten Staat. Zurück an den Verhandlungstisch. Schluss mit dem Leid für die ukrainische Bevölkerung. Ihr seid schuld daran, dass dieses Volk länger leidet.

22

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident! Weder auf den Kriegsverlauf noch auf die Freilassung von Geiseln haben wir in diesem Konflikt irgendeinen Einfluss. Die EU ist völlig außen vor, spielt politisch nicht einmal eine Nebenrolle und wird auch keine spielen – alles Tagträume. Viel wichtiger wäre eine Debatte hier in diesem Haus darüber, welche Konsequenzen in Europa aus diesem Konflikt jetzt schon zu ziehen sind. Die antisemitischen Demonstrationen des überwiegend muslimischen Mobs auf unseren Straßen sollten für uns alle ein Wecksignal sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Islamisierung hier in Europa endlich Einhalt zu gebieten. Aber was wurde nach diesen Machtdemonstrationen unternommen? Wurden Islamisten ausgewiesen, Organisationen verboten, illegale Migranten abgeschoben, ein Aufnahmestopp verhängt? Nichts dergleichen, nichts! In Deutschland reisen ohne Kenntnis der Regierung Taliban-Funktionäre ein, halten Hasspredigten in DITIB-Moscheen. Wieso dürfen Islamisten weiter ihre Hetze verbreiten? Will die EU der Islamisierung so lange zuschauen, bis sie vollendet ist? Werte Kollegen, wachen Sie auf und bekämpfen Sie die Islamisierung Europas, bevor es zu spät ist! Konzentrieren wir uns auf das, was wir machen können, und nicht auf unsere Tagträume!

21

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern

Frau Präsidentin! Ich möchte gerne am Thema bleiben. Herr Kommissar, Sie haben gerade auf eine Frage von Renew geantwortet, dass wir auch Hyperschallraketen produzieren könnten. Also, mir ist davon nichts bekannt, und da sind wir in so einem frühen Stadium der Forschung eigentlich, und frühestens in drei Jahren könnten wir den ersten Schuss setzen, einen Probeschuss, wohlgemerkt. Haben Sie neuere Informationen dazu?

21

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern

Sowohl in den USA als auch bei uns wird heftig über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe gestritten. Angesichts der katastrophalen Entwicklungen der Wirtschaftslage – vor allem in Deutschland –, aber auch wegen des Kriegsverlaufs ist diese Frage nur folgerichtig. Stichwort: gescheiterte Sommeroffensive; und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Selbst die Befürworter dieser irrsinnigen Finanzhilfen, Waffen- und Munitionslieferungen müssen doch mittlerweile einsehen, dass ein anderes Problem viel vordringlicher und wichtiger ist: der massive Personalmangel der Ukraine, nachdem Zehntausende Soldaten für nichts in den Tod geschickt wurden. Herr Kommissar, wie wollen wir denn mittelfristig sicherstellen, dass der Mangel an wehrfähigen Männern in der Ukraine ausgeglichen wird? Soll die NATO eingreifen, und soll ein Dritter Weltkrieg riskiert werden, oder wie soll die Zukunft des Landes ohne all diese Männer aussehen?

8

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 - Die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe (Gemeinsame Aussprache - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe)

Frau Präsidentin! Die Situation in Gaza ist nach dem barbarischen Terrorakt der Hamas dramatisch, die Reaktion Israels aber nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Hamas zu vernichten, ist eine der Grundvoraussetzungen für den Frieden. Genau wie in der Migrationspolitik zementieren EU oder auch meine Bundesregierung diesen Konflikt aber seit Jahrzehnten, indem sie das UNRWA, ein U-Boot des Terrors, mit Abermilliarden finanzieren. Seit Jahren ist bekannt, dass das UNRWA in den Schulen Hass gegen Israel und Juden verbreitet und islamischen Terror glorifiziert – also die ideologische Basis für die Hamas gelegt wird. Wir von der AfD fordern seit Jahren vergeblich, alle Zahlungen an die Palästinenser endlich einzustellen. Die antisemitischen Demos der muslimischen Mobs in Europa sollten meinen Kollegen eigentlich beweisen, dass man auch in der Migrationspolitik besser auf uns gehört hätte. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Stoppen wir gemeinsam diese Terrorfinanzierung und verhängen den längst überfälligen Aufnahmestopp für Asylbewerber – auch für Palästinenser.

17

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Herr Präsident! Durch die Sanktionen wollte man Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, damit es den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Der Erfolg ist echt beeindruckend: Die Flüssiggasimporte aus Russland sind auf Rekordniveau, und russisches Öl wird jetzt über Drittstaaten wie Indien bezogen. Geändert hat sich dadurch nur, dass wir deutlich mehr bezahlen und Russland daher dieses Jahr wieder erneut seine Gewinne steigern wird. Hat es den Kriegsverlauf für die Ukraine zum Positiven verändert? Definitiv nicht! Ganz im Gegenteil. Statt – wie von uns gefordert – frühzeitig Verhandlungen anzustreben, hat die Fokussierung auf Waffenlieferungen zehntausende Ukrainer und Russen das Leben gekostet und die Verhandlungsposition der Ukraine massiv geschwächt. Die Sanktionen sind krachend gescheitert. Eine Kurskorrektur ist überfällig, und gerade Deutschland sollte Vernunft annehmen und Nord Stream 2 reparieren und unsere dahinsiechende Wirtschaft dadurch wieder ankurbeln. Das unnötige Massensterben von Ukrainern und Russen wird nur durch Verhandlungen beendet.

16

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Die aktuelle Lage in der Ukraine bietet hervorragende Bedingungen für Kriegsprofiteure wie BlackRock, deren CEO sagte, die Ukraine wäre „ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“. Naturgemäß unterscheiden sich die Ziele einer Investmentgesellschaft von denen der Bevölkerung. Gemeinsam mit der für Entwicklungshilfe zuständigen Behörde USAID will sich BlackRock die erheblichen ukrainischen Ressourcen unter den Nagel reißen. Beide fordern Deregulierung, Privatisierung und auch weniger Rechte für Gewerkschaften in der Ukraine. Die wertvollen Ackerflächen sollen entgegen der bisherigen Gesetzeslage für ausländische Investoren geöffnet werden, die sie freilich jetzt schon umgehen. Man muss also konstatieren: Der Ukraine droht der Ausverkauf. Dafür hat Selenskyj in der hoch korrupten Ukraine durch die De-facto-Ausschaltung der Opposition und kritischer Medien die perfekten Bedingungen bereits geschaffen. Die EU reagiert also nach dem Motto, das bereits in der Finanzkrise angewendet wurde: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Der europäische Steuerzahler soll die Verluste unter anderem durch diese 50 Milliarden Euro schwere Ukraine-Fazilität übernehmen, der ukrainische Bürger wird ausgebeutet. Im Gegenzug übernehmen die US-Wirtschaft und die ukrainische Elite die Gewinne. Vielleicht dämmert es dem einen oder anderen langsam, was wirklich hinter diesem Krieg steckt. Wer diesem Plan zustimmt, macht sich wie die EU zum Büttel der globalen Finanzelite und verrät damit die Interessen der europäischen und ukrainischen Bürger.

4

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter

Herr Präsident! Der Fall Afghanistan steht exemplarisch für den Umgang der EU mit Krisen in Drittstaaten, vor allem Krisen, die die USA verursacht haben. Während laut den Vereinten Nationen die USA gerade einmal knapp 22 000 Afghanen aufgenommen haben, hat allein Deutschland das Zehnfache der Flüchtlinge aufgenommen. Erinnern wir uns: Es waren die USA, die Afghanistan angegriffen und besetzt haben. Das gleiche Spiel kennen wir auch aus dem Irak und Syrien. Die USA marschieren ein, sichern sich die Rohstoffe, und die Europäer dürfen bezahlen und die Folgen übernehmen. Wir müssen endlich damit aufhören, Moral zum obersten Prinzip unseres politischen Handelns zu erheben. Wir können nicht jeden aufnehmen, dem es irgendwo in der Welt schlechter geht als uns. Und wenn wir jeden Afghanen aus dem Land holen, der die Taliban auch nur ansatzweise kritisiert, dann helfen wir doch letztendlich nur den Taliban, ihre Macht weiter zu festigen. Herr Borrell sollte daher doch bitte bei den Verantwortlichen − also den USA − um eine Lösung des Problems nachsuchen. Und noch ein Wort dazu, werte Kollegen: Sie werden mit Ihren moralischen Vorstellungen dieses Land nicht verändern. Das kann ich Ihnen sagen, ich habe dort Jahre gelebt.

4

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident! Die Massenmigration ist längst außer Kontrolle geraten. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender hat dramatische Auswirkungen. Morde, Vergewaltigungen oder steigende Mieten – alles bekannte Folgen. Aber die EU unternimmt nichts dagegen. Statt die illegale Massenmigration endlich zu unterbinden, soll mit dem EU-Migrationspakt die Zwangsverteilung der Migranten in Europa durchgesetzt werden. Angesichts einer massiven Überbevölkerung und fehlender Jobs in Afrika wird damit der Massenansturm weiter befeuert. Halten wir fest: Die EU will mit diesem Pakt die Massenmigration gar nicht beenden, ganz im Gegenteil: Sie fördert sie weiterhin, sie zementiert sie. Ich fordere stattdessen eine No—Way—Kampagne nach australischem Vorbild. Dort ertrinkt seit Jahren kein einziger Migrant mehr. Kein Australier wird mehr durch Vergewaltigung oder Mord kulturell bereichert. So vertritt man die Interessen der eigenen Bürger. Werte Kollegen, wer diesem Migrationspakt aus diesem steuerfinanzierten Elfenbeinturm heraus zustimmt, verrät hingegen bewusst und aktiv die Interessen derjenigen, die Sie gewählt haben.

12

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident! Der aktuelle Türkeibericht ist Zeugnis der Realitätsverweigerung der Europäischen Union. Dass überhaupt ein Beitrittsprozess mit einem muslimischen Land in dieser Größenordnung gestartet wurde, ist ein beispielloser Fehler. Die Türkei ist weder kulturell noch gesamtgeografisch ein europäischer Staat und wird es auch niemals werden. Und das völlig unabhängig davon, wer die Türkei aktuell regiert. Dass der Bericht trotz der massiven Zunahme türkischer Asylbewerber gar eine Visaliberalisierung fordert, macht mich einfach fassungslos. Wie kann man so einen Unsinn ernsthaft fordern und damit die Interessen der europäischen Nationalstaaten so offensichtlich verraten und mit Füßen treten? Der sogenannte Flüchtlingsdeal, mit dem die Europäische Union Erdoğan ein Erpressungswerkzeug zu Füßen gelegt hat, gehört sicher zu den größten und vorhersehbarsten Fehlern in der langen Liste von Fehlentscheidungen der Europäischen Union. Und trotzdem fordert der Bericht, diesen sogar auszubauen. Was hat uns denn dieser Deal überhaupt gebracht? Es wurden Abermilliarden an Steuergeldern verbrannt, ohne einen positiven Effekt in der Migrationspolitik zu erzielen. Ganz im Gegenteil hat uns Erdoğan deshalb sogar noch mehrfach durch Migrationswellen erpresst. Und der Autor des Berichts sieht diesen Deal trotzdem als Vorbild? Dieser Vertrag ist maximal ein Vorbild dafür, wie man Migrationspolitik nicht macht. Der Beitrittsprozess gehört ein für allemal beendet – wie der Flüchtlingsdeal. Alles andere ist ein Verrat an den Interessen der europäischen Mitgliedstaaten.

12

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der ausgelaufene Getreidedeal zeigt beispielhaft die mannigfaltigen Probleme auf, die sich die Europäische Union durch die kompromisslose Unterstützung der Ukraine ins eigene Boot geholt hat. Der Antrag der fünf Mitgliedstaaten, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine zu verlängern, ist angesichts des immensen Preisdrucks natürlich nachvollziehbar. Das Problem deutet schon an, wie dramatisch sich eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union auf unsere Landwirte auswirken würde. Ein weiterer Grund, den Aufnahmeprozess umgehend zu beenden. Den ausgelaufenen Getreidedeal könnte die Europäische Union auch als Anlass nehmen, längst überfällige Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien zu forcieren, damit dieser grausame Krieg endlich ein Ende findet. Die sogenannte Sommeroffensive ist ein absolutes Desaster. Mutmaßlich werden wieder zehntausende Ukrainer sinnlos in den Tod geschickt, und das für den Preis von wenigen Quadratkilometern Landgewinn. Also: Einfuhrverbot verlängern und die Verhandlungen forcieren, um dieses sinnlose Sterben endlich zu beenden.

12

Sep

2023

Reden DE

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Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Herr Präsident! Lisa S. wurde nur 30 Jahre alt. Letzten Freitag wurde sie in der deutschen Stadt Wiesloch von einem mehrfach vorbestraften Asylbewerber ermordet. Der Tunesien-Deal und seine vagen Absichtserklärungen werden solche Fälle nicht verhindern. Die Massenmigration über die Mittelmeerroute wird damit nicht beendet. Eine drastische Reform der Migrationspolitik ist zwingend erforderlich und auch möglich. Man muss nur wollen und pragmatisch handeln: Grenzen schließen, sogenannte private Seenotrettungen verbieten, Schlepperboote zurückschicken und die unzähligen illegalen Migranten hierzulande abschieben. Alles wäre problemlos möglich. Wird die Rücknahme der Migranten verweigert, muss Druck ausgeübt werden: Streichung von Entwicklungshilfe, Verhängung von Sanktionen gegen die Elite, Unterbindung von Rücküberweisungen. So werden nachhaltig Grenzen geschützt, nicht durch sinnlose Stuhlkreise. Werte Kollegen, bisher verweigern Sie sich solchen Maßnahmen. Wegen Ihrer Politik müssen Menschen wie Lisa S. jeden Tag in Europa sterben. Nehmen Sie endlich Vernunft an und schützen Sie unsere Bürger vor Gewalt und Überlastung.

11

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin! In den letzten Jahren hat Bosnien und Herzegowina viele Milliarden von der EU erhalten, damit sich das Land an das EU—Niveau anpassen kann. Das Resultat ist ernüchternd und überschaubar: Seit dem Beitrittsantrag im Jahr 2016 ist das Land im Korruptionsindex immer weiter gefallen. Aktuell befindet sich das Land auf dem Niveau von Sierra Leone oder Nepal. Wenn wir von von der Leyens Impfdeal als Maßstab ausgehen, ist Bosnien und Herzegowina tatsächlich auf einem guten Weg – aber nur dann. Auch sonst stellt sich die Frage, wieso überhaupt über einen EU-Beitritt des Landes nachgedacht wird. Es ist nicht nur hochkorrupt, es führt auch eine der wichtigsten illegalen Migrationsrouten durch das Land, ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird. Es ist ein politisches und ethnisches Pulverfass und dazu in einigen Landesteilen noch ein Hort des Islamismus. Fazit: Dieses Land stellt eine Gefahr für die Mitgliedstaaten dar. Der Aufnahmeprozess muss deshalb umgehend beendet werden. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior ab.)

13

Jun

2023

Reden DE

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Lage im Libanon (Aussprache)

Herr Präsident! Im Libanon ist die Lage dank einer hausgemachten Krise weiterhin dramatisch. Während sich die korrupte Elite den Reichtum des Landes einverleibt, darbt die normale Bevölkerung. Noch immer leben dort offiziell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge – inoffiziell natürlich noch mehr –, was natürlich eine enorme zusätzliche Belastung in dieser dramatischen Krise ist. Die Flüchtlinge leiden extrem, und Kinderarbeit ist ein Muss, um das Überleben der Familien zu sichern. Hier könnte nun die EU problemlos und sehr wirkungsvoll tätig werden. Es müssten nur endlich die diplomatischen Beziehungen zu Assad wieder aufgenommen werden. Die syrischen Flüchtlinge in Europa und in den syrischen Anrainerstaaten Türkei, Jordanien und Libanon könnten wieder zurückkehren. Das wäre ein starkes politisches Signal. Die enorme Belastung für die betroffenen Länder würde sich damit dramatisch reduzieren. Also noch einmal: Diplomatische Beziehungen würden allen helfen: Europa, der Türkei, Jordanien und natürlich auch Syrien – und vor allem den Flüchtlingen. Also worauf warten wir noch?

10

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Die Migration ist die Schicksalsfrage unseres Kontinents. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik können wir reparieren, den ganzen Genderschwachsinn wieder abschaffen. Wenn wir aber diese Migrationspolitik fortsetzen, werden wir in absehbarer Zeit die Minderheit in unserem Lande sein. Dann ist es zu spät für Kurskorrekturen. Die Bürger wollen keine Islamisierung, keine ständigen Messermorde und keine Sexualverbrechen. Werte Kollegen, begreifen Sie endlich: Multikulti, wie es hier praktiziert wird, ist gescheitert. Insofern wäre es ein guter Anfang, wie vorgeschlagen, Asylzentren außerhalb Europas einzurichten und die Entwicklungshilfe an die Umsetzung von Rückführungsabkommen zu koppeln – was wir übrigens schon seit Jahren fordern. Aber um die Migrationskrise wirklich zu lösen, braucht es mehr als das. Erst letzte Woche habe ich deshalb ein neues Asylkonzept fertiggestellt und die Lösungen zur Rettung Europas darin vorgestellt. Wichtige Maßnahmen sind ein sofortiger Einreisestopp und eine Abschiebeoffensive, um die Abermillionen an kulturfremden und größtenteils unqualifizierten Migranten zurückzuführen. Kein einziger Asylbewerber darf mehr einen Fuß nach Europa setzen. Das heißt aber nicht, dass wir tatsächlich Verfolgten nicht helfen wollen. Natürlich nicht! Wir helfen ihnen vor Ort und gewähren ihnen Schutz in kultur- und sprachnahen Partnerländern. So helfen wir den wahren Flüchtlingen und unterbinden die Migration in unsere Sozialsysteme. Ich appelliere an Sie: Handeln wir endlich, bevor es zu spät ist!

18

Apr

2023

Reden DE

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Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident! Dass wir zum x-ten Mal über die Situation im Mittelmeer debattieren, ist Zeugnis der Realitätsverweigerung und fehlenden Selbstreflektion, die die meisten hier an den Tag legen. Noch immer sterben regelmäßig Migranten bei der gefährlichen Überfahrt. Jeder vernunftbegabte Mensch würde sich schon längst die Frage stellen, ob die eigenen Maßnahmen nicht überdacht werden müssten, wenn sie die Situation nicht zum Positiven verändern. Sie hingegen, werte Kollegen, machen stur weiter, statt der illegalen Migration endlich ein Ende zu machen, damit das Sterben beendet wird. Verbieten wir endlich die sogenannten privaten Seenotretter, aka Schlepper. Führen wir endlich die illegalen Migranten zurück an ihren Ursprungsort und begleiten sie auch noch sicher nach Hause. Insbesondere die Kommunen in Deutschland sind zwischenzeitlich völlig überlastet, und die Kriminalstatistik weist erneut die Zunahme der Gewalt durch Asylbewerber auf. Eine restriktive Migrationspolitik rettet Leben – bei uns zu Hause, in Europa und im Mittelmeer. Liebe Kollegen, wachen Sie endlich auf aus Ihren feuchten Träumen!

30

Mär

2023

Reden DE

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Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Herr Präsident! Während man weiter Ungarn und Polen für die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert, wird ausgerechnet Deutschlands Zustand gelobt. Darf ich Sie daran erinnern, dass mein Heimatland von einem Kanzler regiert wird, der tief im Cum-Ex-Skandal steckt, sich in Anhörungen dazu als Demenzpatient geriert – und die Staatsanwaltschaft, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, hält schön brav die Füße still. Oder daran, dass unser Bundesverfassungsgericht seit der Inthronisierung von Harbarth ganz offensichtlich politische Urteile fällt. Allein das Urteil zur Impfpflicht war eine beispiellose Wissenschaftsleugnung, vom Klima-Urteil ganz zu schweigen. Die Ideologisierung der Justiz ist aber nicht auf das höchste Gericht beschränkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sogar die Abschiebung eines nicht verfolgten Afghanen verhindert, weil ihm Armut droht. Ist den Richtern die Konsequenz dessen überhaupt bewusst? Warum also Polen und Ungarn kritisiert werden und nicht die deutsche Justiz? Weil die EU die Ideologie der deutschen Richter teilt. Und hier geht es nur noch um Ideologie!

15

Mär

2023

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Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege (Aussprache)

Herr Präsident! Schon wieder sind im Mittelmeer Migranten ertrunken, und es ist ganz offensichtlich für mich, dass daran die EU schuld ist. Sie ist es nämlich, die die illegale Massenmigration nicht nur bekämpft, sondern noch forciert. Sie ist es, die die sogenannten privaten Seenotretter unterstützt, statt zu verbieten, obwohl jeder weiß, dass sie Hilfsdienste für kriminelle Schlepper leisten. Die EU ist es auch, die weitere Anreize für Migranten setzt und sie damit erst aufs Mittelmeer lockt. Die Todeszahlen auf null zu reduzieren, wäre problemlos möglich, indem man diese privaten Schlepper verbietet, dafür vorübergehend eine staatliche Seenotrettung einführt, alle Boote dazu zurückführt und die Migranten in die Herkunftsländer zurückbringt und dort Aufklärungskampagnen schaltet, dass sich der Weg in die EU nicht mehr lohnt. Wer die Todeszahlen auf null reduzieren will, der geht genau diesen Weg. Alle anderen verfolgen nur ihre krude Ideologie der offenen Grenzen und nehmen dafür in Kauf, dass weitere Hunderte und Tausende Menschen sterben, sinnlos sterben. Daran seid Ihr schuld!