Worüber Bernhard gesprochen hat.

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU will im Ukrainekonflikt eine gemeinsame Linie erzwingen, die aber den nationalen Interessen zahlreicher Mitgliedstaaten komplett zuwiderläuft. Die Sanktionen sind völlig sinnbefreit und schaden eigentlich nur uns selbst. Gerade die massiv gestiegenen Energiepreise sorgen in Deutschland dafür, dass die sowieso schon enorm hohen Kosten der völlig fehlgeleiteten Energiewende no…

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Fahrplan des EAD für Klimawandel und Verteidigung (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Was kommt dabei heraus, wenn ein Biobauer Abgeordneter wird und aus welchen Gründen auch immer einen Bericht zur Verteidigungspolitik verfasst? Richtig, elementare militärische Fragen werden mit linksgrüner Ideologie vermischt. Während früher Sun Tzu und Clausewitz gelehrt wurden, soll jetzt stattdessen die Klimaideologie im Verteidigungsbereich Einzug halten. Wenig…

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau (Aussprache)

Herr Präsident! Die geplante EU-Erweiterung ist nicht nur ein völlig falscher, sondern ein hochgradig gefährlicher Ansatz. Falsch ist er schon deshalb, weil sowohl die Balkanländer als auch die Republik Moldau kaum eines der Kopenhagener Kriterien erfüllen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind. Er ist auch deshalb falsch, weil das hochkorrupte Moldau – derzeit auf Platz 105 des Korruptions…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

Herr Präsident! Osman Kavala ist Mitbegründer von George Sorosʼ und damit für mich ein Feind jeder offenen, freien Gesellschaft. Das aber darf nicht dazu führen, dass er wegen unbewiesener Behauptungen – selbst das Richtergremium war sich hier nicht einig – zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Dieses rein politisch motivierte Verfahren beweist einmal mehr die Verachtung für alle rechtsstaatlichen…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die Kommission will schon wieder Millionen von Migranten in die EU holen. Dass wir angeblich 1,75 Millionen Arbeitskräfte benötigen, aber aktuell offiziell über 13 Millionen Arbeitslose in der EU haben, zeigt schon ganz deutlich, wohin die Reise geht. Aus einem sogenannten Talentpool von Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Senegal oder Nigeria sollen die Arbeitskräfte kommen, um hie…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU versucht weiterhin mit aller Macht, einen Wandel für afghanische Frauen zu erzwingen, obwohl unser Werteimperialismus dort zweifellos gescheitert ist. Die wenigen Vertreter westlicher Werte in Kabul sind dort nicht repräsentativ. Sie sind lediglich hoch bezahlte Sprechpuppen und haben rein gar nichts mit dem afghanischen Volk zu tun. Fakt ist: Das westliche System hat dort…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sprechen hier immer über unsere europäischen, unsere demokratischen Werte, auf denen unser aller Handeln basieren sollte. Ich habe als Diplomat fünf Jahre in Syrien und vier Jahre in Pakistan gelebt und weiß daher die Demokratie sehr zu schätzen. Nun laden Sie, werte Frau Präsidentin, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau ein, der diese Werte zuletzt …

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Lage an der russischen Grenze zur Ukraine ist immer noch besorgniserregend und sehr undurchsichtig. Ob der Teilabzug russischer Truppen entsprechend einer dauerhaften Entspannung gedeutet werden kann, ist aktuell völlig unklar. Um die Situation aber langfristig zu verbessern, sind verschiedene Schritte nötig. Zum einen bedarf es einer Garantie vonseiten der Uk…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen hat ein 150 Milliarden Euro schweres Programm für Afrika angekündigt. 75 Milliarden Euro sollen dabei wohl vom Steuerzahler finanziert werden. Die Ziele lesen sich wie immer wunderbar, in Wahrheit sind es Luftblasen und Worthülsen. Von demokratischen Werten, hohen Standards, Transparenz und Partnerschaften auf Augenhöhe ist die Rede, auch von günstigen Darlehen…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Kasachstan

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe Verständnis für die Bürger Kasachstans, wenn sie sich erheben, um der schamlosen Ausbeutung des Landes durch die Eliten ein Ende zu bereiten. 225 Tote, hunderte Verletzte und tausende Inhaftierte sind die bisherige traurige Bilanz. Das ist scharf zu verurteilen, das muss verurteilt werden – keine Frage. Dass jedoch ausgerechnet die deutsche Regierung Kasach…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Erklärung des Präsidenten

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute stimmen wir zum Thema „Politik und Gesetzgebung für legale Migration“ ab. Dazu wurden wir in unseren Vorinformationen und von den Analysten des EPRS auf Ausschussebene mit Informationen versorgt. In diesen Informationen des EPRS, die in dieser Studie mit dem Namen „Europäischer Mehrwert der EU-Politik und des Rechts auf legale Migration“ enthalten sind, wir…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen, während Sie gemeinsam mit den Medien mantraartig immer die gleichen fake news von armen Flüchtlingen und hohle Phrasen von Solidarität und Werten wiederholen, zeigen die Videos von der polnischen Grenze die bittere Realität: Äußerst gewalttätige Wirtschaftsmigranten greifen Polens Grenze an, um in den Sozialstaat Deutschland zu gelangen. Niemand muss Polen mehr…

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Dass wir hier überhaupt über eine mögliche EU-Erweiterung auf dem Balkan diskutieren, ist schlicht absurd. Die Balkanländer sind und bleiben ein Hort der Korruption, und die Wirtschaftslage dort ist katastrophal. Seit 2007 hat die EU rund acht Milliarden Euro dort investiert, auch um die Wirtschaft anzukurbeln. Laut Studien gab es keinerlei Fortschritte. Die EU hat – wie immer – nu…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gewaltsame Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bei Berichten zu den Push-backs werden uns bildwirksam Frauen und weinende Kinder gezeigt. Die Realität sieht aber anders aus. Mit nackter Gewalt überwinden junge, kräftige Migranten gerade die Grenze in Polen. Und wir? Wir führen eine scheinheilige Debatte, die vom zentralen Kern des Problems ablenkt: dem völligen Versagen der EU beim Schutz der Außengrenzen. W…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Die EU will eine Asylagentur einrichten, um „Mitgliedstaaten in Krisensituationen zu unterstützen“. Worauf das hinausläuft, ist ganz offensichtlich. Es geht darum, Asylbewerber schneller zu verteilen und deren Anträge zu beschleunigen. Machen wir uns nichts vor! Die unkontrollierte Einwanderung, die in der EU zu zahlreichen Terroranschlägen, unzähligen Morden und Ve…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Abermilliarden an Steuergeldern werden in der Entwicklungshilfe, in Trustfunds und anderen Dingen versenkt, um hier und da ein paar Jobs zu schaffen und damit angeblich Fluchtursachen zu bekämpfen oder Menschen zu helfen. Mit diesem dysfunktionalen System schafft man keinerlei Nachhaltigkeit, sondern versorgt lediglich die NGOs mit hochdotierten Jobs. Wir dokte…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Seit der verheerenden Explosion in Beirut vor einem Jahr und dem folgenden Rücktritt der Regierung befindet sich der Libanon in einer katastrophalen Lage. Das wurde ja bereits mehrfach gesagt. Die Wirtschaft liegt am Boden. Es mangelt an Benzin, Strom, Medikamenten, Nahrungsmitteln, an allem. Der Iran bzw. die Hisbollah nutzen die Lage, um mit Treibstofflieferunge…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Bilanz nach 20 Jahren Afghanistan ist erschreckend. Das Komplettversagen zeugt einmal mehr davon, dass unser Werteimperialismus krachend gescheitert ist. Ein Scheitern mit Ansage. Weder haben wir das Recht, unsere Werte anderen Ländern und Kulturen überzustülpen, noch ist es ganz offensichtlich gewünscht. 99 Prozent der Afghanen wollen die Scharia, also unter …