Worüber Bernhard gesprochen hat.

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Funktionsweise des EAD und eine stärkere EU in der Welt (Aussprache)

Herr Präsident! Der Europäische Auswärtige Dienst soll also mehr Befugnisse bekommen. Das bedeutet in erster Linie mehr Geld und weniger Rechte für die Mitgliedstaaten, obwohl die bisherige Bilanz des EAD wahrlich ein Armutszeugnis ist. In der Schicksalsfrage unseres Kontinents, der Massenmigration, hat der EAD auf ganzer Linie versagt. Obwohl ein Großteil der illegalen Migranten aus Afrika stammt…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Nichtregierungsorganisationen werden medial immer positiv besetzt, das hat mit der Realität aber wenig zu tun. Der Korruptionsskandal hier in diesem Hause wurde erst durch NGOs, die – nebenbei bemerkt – von der EU finanziell gefördert wurden, ermöglicht. Dadurch konnten sich mafiöse Strukturen etablieren. Vor allem einige Sozialisten hier im Hause haben säckeweise Bargeld von Sta…

2

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Trotz aller Sanktionsmaßnahmen wächst die russische Wirtschaft laut IWF ungebrochen weiter, schneller jedenfalls als die deutsche Wirtschaft. Unsere Bürger dagegen verarmen aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflation. Trotzdem wird eine Ausweitung der Sanktionen gefordert, obwohl quasi nur China, die Türkei und natürlich die USA davon profitieren. Wie lernresistent zeigen …

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Beim gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei geht die Staatsanwaltschaft von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 gepanzerten Fahrzeugen aus. Hätten sich die Putschisten doch ein Beispiel an den Reichsbürgern in Deutschland genommen! Hier haben nach offizieller Lesart ein paar Dutzend mehrheitlich mit Armbrüsten und…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Einrichtung eines Tribunals, das den einen Angriffskrieg der Russen verurteilt und alle in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, ohne Rücksicht darauf, ob von Russen oder Ukrainern begangen – das begrüße ich ausdrücklich. Wir tun uns aber keinen Gefallen damit, diese Forderungen zum aktuellen Zeitpunkt einzubringen. Dabei …

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! Niemand braucht eine EU-Armee, die die Inkompetenz der EU in all ihren Facetten repräsentieren würde. Seit vielen Jahren versucht die EU durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, genau diese EU-Armee einzuführen und damit die Souveränität der Mitgliedstaaten in einem weiteren Bereich zu untergraben. Zentralisierung ist alles, was die EU kennt, wo sie in allen Bereichen b…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident! Jedes Mal steht Russland im Fokus, wenn es um das Thema „Beeinflussung von außen“ geht. Wieso hat niemand ein Problem mit anderen Akteuren? Wieso hat niemand ein Problem mit den sogenannten Denkfabriken wie der Atlantikbrücke, in der Journalisten quasi aller deutschen Leitmedien Mitglied sind? Hier wird Einfluss auf angeblich objektive und neutrale Medien ausgeübt. Das ist eine Sch…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Georgien an die EU heranzuführen, ist ein weiterer Versuch, die Außengrenzen bis nach Asien zu erweitern. Dabei sind die Probleme in Europa nicht ansatzweise gelöst. Das neue Erweiterungsprojekt wird die Kräfte erst recht überstrapazieren. Es gibt nicht einmal eine Landverbindung nach Georgien. Dafür würde eine Aufnahme die EU-Grenzen bis hin zu Russland, der Türkei und Aserbaids…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak (Aussprache)

Herr Präsident! Seit 2016 hat die Türkei drei größere militärische Operationen gegen Syrien geführt. Wer das Vorgehen Erdoğans dort aufmerksam verfolgt hat, der weiß: Die neuesten Luftangriffe sind der Testballon für eine Bodenoffensive. Dass der türkische Präsident noch vor zwei Tagen mit Raketen auf Athen gedroht hat, muss uns deshalb umso mehr besorgen. Wo bleibt die vielbeschworene Solidarität…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Das ist nun gefühlt die einhundertste Debatte zur Lage der Frauen in Afghanistan. Nichts hat sich geändert – 20 Jahre erfolgloser Werteexport. Wir müssen endlich akzeptieren, dass es andere Kulturen und Wertesysteme gibt. Afghanistan wird euch immer fremd bleiben. So haben 80 % der afghanischen Frauen bei einer Umfrage der Weltbank 2015 ihren Männern das Recht zuges…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Lage in Libyen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Illegale Migration zu legalisieren, wie hier für Libyen gefordert, ist keinesfalls eine Lösung – im Gegenteil wird das Migrationsproblem nur weiter verschärft. Dabei gäbe es eine einfache Lösung, die ich kurz ausführen möchte. Erstens: die private Seenotrettung, diesen verlängerten Arm der Schlepper, schlicht verbieten. Zweitens: temporär eine staatliche Seenotrettung etablieren,…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir reden ständig von der geplanten Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Und jedes Mal muss ich konstatieren, dass kein einziger dieser Staaten auch nur ansatzweise die notwendigen Kriterien für eine Aufnahme erfüllt. Immer noch ist der Balkan die Hauptroute für illegale Migration. Immer noch kommen die meisten illegalen Waffen über diese Länder in die EU. Immer noch sind sie ho…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

Herr Präsident! In Österreich wurden dieses Jahr 75 000 illegale Migranten aufgegriffen. Das sind so viele wie in den Jahren 2017 bis 2021. In Deutschland wurden bis Ende September bereits über 150 000 Asylanträge gestellt. Dabei sind die Aufnahmekapazitäten durch die siebeneinhalb Millionen Ukrainer in Europa – allein in Deutschland circa eine Million – schon völlig überlastet. Im Landkreis Fürst…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit der Kommission – Schutz kritischer Infrastruktur in der EU vor Angriffen und Bekämpfung hybrider Angriffe

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … nicht mit Ihrer Antwort zufrieden. Denn das grenzt nicht nur an Naivität, die Sie am Anfang angesprochen haben in einem anderen Zusammenhang, sondern das ist schlicht und ergreifend ein Boykott, Ihre Aufgaben zu tun. Denn Sie müssen hier sicherstellen, dass unsere kritische Infrastruktur geschützt wird. Und wenn das nicht der Fall ist, müssen S…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit der Kommission – Schutz kritischer Infrastruktur in der EU vor Angriffen und Bekämpfung hybrider Angriffe

Herr Präsident, Herr Kommissar! Nord Stream 2 wurde angegriffen, und es wurde hier ein schwerer Schaden hervorgerufen, der die Energieversorgung Europas und vor allem Deutschlands massiv beeinträchtigt. Schweden wollte zusammen mit Dänemark und Deutschland eine Untersuchungskommission machen und diesen Vorgang untersuchen. Schweden hat sich nun daraus zurückgezogen und hat unter Verweis auf die na…

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Zugang zu sauberem Wasser darf keinesfalls privatisiert werden, was aber vielerorts schon geschehen ist. Korrupte Regierungen sind dafür verantwortlich, dass profitorientierte Firmen Milliardengewinne auf dem Rücken der Einheimischen abschöpfen. Der hier präsentierte Lösungsansatz ist wie immer der gleiche: Der europäische Steuerzahler soll das Sozialamt für die Welt spielen …

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schon wieder soll der Kommission mehr Macht übertragen werden, diesmal im Bereich der Außenpolitik. Dass sie gerade in diesem Bereich nur durch Realitätsverweigerung und Totalversagen auffällt, ist offensichtlich aber kein Hindernis, doch Grund zur Selbstkritik. Schauen wir uns Syrien an. Seit Jahren ist der Krieg fast im ganzen Land vorbei, trotzdem sind Millionen von Syrern in …

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (Aussprache)

Frau Präsidentin! Bei diesem Thema geht es einigen Kollegen doch nur um eine faktenbefreite Diffamierung der Opposition. Es ist wenig verwunderlich, dass ausgerechnet wir rechten Parteien wieder einmal attackiert werden, weil wir die zahlreichen Verletzungen der Demokratie durch die anderen Parteien ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Das sehen wir doch schon an den vielen erfolgreichen Klagen de…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (Aussprache)

Herr Präsident! Der Ukrainekrieg und damit Putin sollen für eine globale Nahrungsmittelversorgungskrise verantwortlich sein. Mit den Fakten hat das aber wenig zu tun: In den drei am stärksten von einer Versorgungskrise betroffenen Ländern – Südsudan, Somalia und Jemen – ist der Krieg das Problem, aber nicht der ukrainische. Mit Ägypten und Indonesien sind nur zwei Länder mit über 10 % vom ukrainis…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident! Bosnien und Herzegowina hat alleine bis 2020 rund 1,5 Milliarden Hilfe und Unterstützung durch die EU erhalten. Zuletzt gab es noch 250 Millionen COVID-Hilfen obendrauf. Bedingung dafür sind vor allem die Stärkung der Demokratie und die Korruptionsbekämpfung. 2007 lag Bosnien noch auf Platz 84 des Korruptionsindex. Nach der Milliardenhilfe rangiert das Land auf Platz 110. Genau wie…

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Da stürmen 2000 illegale und zum Großteil schwer bewaffnete Immigranten mit – ich zitiere die FAZ – „großer Brutalität die Grenze“, und hier wird ernsthaft behauptet, sie hätten internationalen Schutz gesucht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen verletzten Grenzschützer, die sich in ihrem Leben bedroht sahen und nicht nur Spanien, sondern uns alle hier verteidigt h…

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen in Usbekistan mit mindestens 18 Toten und Hunderten Verletzten beantrage ich, dass das Parlament morgen Abend eine Aussprache zu diesem Thema auf die Tagesordnung setzt. Ich fordere die EU-Kommission und meine Kollegen dazu auf, dass wir die Verhandlungen zwischen den Beteiligten unterstützen, um den Frieden in Usbeki…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

Herr Präsident! Auch nur in Erwägung zu ziehen, die Ukraine zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen, zeigt ganz deutlich, wie weit dieses Haus sich bereits von der Realität entfernt hat. Schon alleine der Begriff Rechtsstaatlichkeit scheint für die hochkorrupte Ukraine ein Fremdwort zu sein. Seit 2014 hat die EU über 17 Milliarden bezahlt, um dort die Korruption zu bekämpfen und Rechtssta…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Der Vorschlag der Kommission für die „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“, insbesondere die Fachkräftepartnerschaften mit Ländern Nordafrikas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Die EU will illegale Migration legal machen, wie sie das schon im September 2020 im EU-Migrationspakt angekündigt hat. Diesmal will sie sogenannte Talentpartnerschaften mit hoch korrupten Ländern wie Nigeria, Pakistan und dem Senegal abschließen. Die Begründung der Kommission ist wie immer die gleiche. Die EU behauptet, dass wir Migranten brauchen, um den Fachkräftemangel und das d…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Also ich stütze mich jetzt auch auf viele Experten, und viele sind der Meinung, dass dieser Krieg nicht so enden wird, wie Selenskyj es möchte. Das heißt, die Ukraine wird nicht mehr so sein wie vor dem 24. Februar. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Wir können Russland schlicht und ergreifend als Atommacht nicht besiegen. Wir können es auch nicht so weit in die Enge drängen, dass dadurch un…