Worüber Maximilian gesprochen hat.

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frankowski, Sie trugen den schönen Spitznamen , das Kätzchen, für Ihr filigranes Fußballspiel. Ich bin nicht der Meinung, dass das, was Sie hier heute abgeliefert haben, dem gerecht wird, denn Ihr Bericht läuft auf eine unglaubliche Politisierung des Sports hinaus. Und genau das soll der Sport nicht sein. Ich bin, ähnlich wie Sie, aufg…

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der steigenden Zahl von COVID-19-Fällen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wien haben am Wochenende über 50 000 Menschen dafür demonstriert, dass der Ausnahmezustand wieder beendet wird. Das ist europaweit der Fall. Wir brauchen keine Koordination von Maßnahmen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straßen gehen. Wir brauchen eine Koordination der Maßnahmen, damit dieses Land aus dem Notstand wieder herauskommt. Wir h…

10

Nov

2021

DE Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Wir alle sind noch von COVID gefangen. Wir kämpfen gegen diese Pandemie. In meiner Heimat Sachsen, aber sicher nicht nur da, geht man dazu über, alle Nichtgeimpften vom täglichen Leben auszuschließen. Man nennt es 2G. Das sind bei einer Impfquote von unter 60 % über 40 % der Bevölkerung. Selbst dann, wenn diese durch einen PCR-Test nachweisen, dass sie nicht …

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es muss eins klar sein: Wenn der Damm an der polnischen Ostgrenze bricht, dann werden es nicht mehr 50 Flüge sein, die pro Woche in Minsk mit Migranten landen – dann kommen 500. Entweder Polen hält seine Grenze und lässt niemanden durch –no way – oder wir haben 2015 zurück mit Hunderttausenden illegalen Einwanderern und über einer Million am …

19

Okt

2021

DE Rede

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Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderprogramme der Europäischen Union sind mal schlecht, mal gut. Aber wir alle haben Ihnen gegenüber das Problem, dass Sie glauben, dass wir das Leben in Europa und auch wirtschaftliche Attraktivität dadurch steigern, dass wir zunächst Geld nehmen, es in einer Bürokratie umverteilen – nach gewissen abstrakten Regeln – und dann zurückgeben. Ich be…

19

Okt

2021

DE Rede

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Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Premierminister, Sie haben in einem sehr schönen juristischen Vortrag erklärt, wo die Grenzen des EU-Rechts und die Souveränität der Mitgliedstaaten sind. Niemand bestreitet, dass EU-Recht Vorrang hat, wo die EU Kompetenzen hat. Aber die EU kann nicht selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind. Darüber wachen die nationalen Verfassungsgerichte. Das sagt auch…

6

Okt

2021

DE Rede

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Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Wiederaufbaufonds, und unsere Position war immer, dass ein solcher Wiederaufbaufonds mit Schulden und Geldern der EU deshalb schlecht ist, weil es aus gleichrangigen Partnern Geber- und Nehmerländer macht und damit eine Hierarchie einführt. Nichtsdestotrotz ist darauf zu achten, dass die Gelder korrekt und gleich…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Silvesternacht 2015/2016 ereignete sich in Köln ein massiver Übergriff von frisch eingewanderten Migranten auf dort feiernde Frauen. Der Polizeipräsident von Köln gab eine Presseerklärung heraus, dass es keine Vorkommnisse gegeben hat, und alle öffentlichen etablierten Medien haben dies weiterverbreitet. Erst durch Berichte in den sozialen N…

5

Okt

2021

DE Rede

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Bewertung der EU-Maßnahmen für die Tourismusbranche gegen Ende der Sommersaison (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem US-Präsidenten Ronald Reagan gibt es die schöne Aussage, der schlimmste Satz in englischer Sprache sei: „Ich komme von der Regierung und ich bin hier, um Ihnen zu helfen“. Ja, die Tourismusbranche hat schwere Probleme. Wir haben damit auch leidende Regionen, besonders im Mittelmeerraum. In den südlichen EU-Ländern haben wir eine Jugendarbei…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer digitalen Welt sind wir angreifbar, wenn unsere Netzwerke nicht sicher sind. Und das ist die richtige Stoßrichtung dieses Berichts. Natürlich hat er die für dieses Haus mittlerweile leider übliche Schlagseite, wenn er zwar Russland, China, selbst Nordkorea als große Bedrohung unserer Cybersicherheit aufzählt, aber unterschlägt, dass alle g…

5

Okt

2021

DE Rede

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Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht etabliert eine Weltordnung – oder fordert sie –, die darauf aufbaut, dass die Vereinigten Staaten mit der EU im Schlepptau eine Weltordnung aufbauen auf der Basis des Kampfs gegen Rassismus, des Eintretens für LGBTQ-Rechte und mit dem wichtigsten Ziel des Klimaschutzes. Das ist eine linksliberale, westliche Agenda, die wir als diejenig…

16

Sep

2021

DE Rede

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Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich wundere mich über das, was ich hier über die Vereinigten Arabischen Emirate höre, denn tatsächlich sind sie in der islamischen Welt ein Vorbild an Entwicklung und auch an Toleranz. Das beginnt mit dem Haus der Abrahamitischen Familie in Abu Dhabi. Es geht weiter, dass es als einziges Golfland im großen Stil afghanische Flüchtlinge aufnimmt. A…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Es ist ein denkwürdiger Abend: Wir haben uns erst ganz überwältigend klar gegen Russland positioniert, wir positionieren uns jetzt nicht minder klar gegen China – kurzum: gegen jeden, der es irgendwie anders meint als wir. Ich höre in diesem Haus oft etwas von Neokolonialismus, und wie gut es sei, dass wir mit der kolonialen Vergangenheit gebrochen haben. A…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Kollege, dieser Bericht, den wir hier vorliegen haben, ist eine Kriegserklärung eines Kalten Krieges. Er ist in Tonfall und Inhalt aggressiv, und er lässt keine Möglichkeit einer konstruktiven Kooperation mit Russland zu. Das mag die Mehrheit hier so wünschen, aber Sie haben nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich. In Deutschland haben drei Vi…

8

Jul

2021

DE Rede

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Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte von Anfang an mitgehört, und es sind sich alle einig darin, dass die Situation in Bangladesch furchtbar ist und dass es an der Zeit ist, mehr Druck zu machen. Ohne Frage ist die Situation in Bangladesch nicht befriedigend. Aber das Erste, was ich Sie fragen muss: Sehen Sie nicht, dass wir eine Entwicklung haben, die wir…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich erinnere mich an eine Vorlesung im Völkerrecht in den späten 1990ern, wo der Professor erklärte: „Machen Sie sich eins klar: Die Menschenrechte sind das letzte Mittel, das der Westen hat, um seine globale Dominanz durchzusetzen.“ Wenn wir diesen Akt sehen, dann bestätigt sich das. Wir entscheiden nicht nur über die Menschenrecht…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des slowenischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine lieben Kollegen! Ich erinnere mich: 1991 sahen wir als frisch Wiedervereinigte in Ostdeutschland, wie die jugoslawischen Panzer in Slowenien einrückten und auf die Straßensperren schossen, die von Lkw-Fahrern aufgebaut waren. Es freut mich, dass Sie als damaliger Kommandeur und Verteidigungsminister heute hier sitzen. Herr Premierminister, ich kann Ihn…