Worüber Maximilian gesprochen hat.

12 Mär

2025

DE Antwort

Beschleunigung des allmählichen Ausstiegs der EU aus Gas und anderen Energierohstoffen aus Russland (Aussprache)

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Wissen Sie, diese Frage offenbart die gesamte Argumentationslosigkeit, die Sie haben. Weil Sie keine Sachargumente haben, werden Sie persönlich und billig. Die Wahrheit ist sehr einfach: Ich unterstütze Donald Trump, der die Wirklichkeit endlich verändert, der einen Plan hat, den Krieg zu beenden. Wir wollen Frieden, und wir wollen nicht Ihre billige Rhetorik ohne strategisches Ziel. Sie haben kei…

12 Mär

2025

DE Rede

Beschleunigung des allmählichen Ausstiegs der EU aus Gas und anderen Energierohstoffen aus Russland (Aussprache)

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, nach diesen Debatten bin ich erstaunt, wie disconnected wir von der Realität sind. Es laufen die Friedensgespräche in Saudi-Arabien. Sind Sie darauf vorbereitet, dass der Krieg ein Ende haben kann? Und was machen Sie dann mit Ihrer Kriegsrhetorik? Und wenn wir über Energie sprechen – Energie hat auch einen Preis. Es ist nun einmal ein Fakt,…

12 Mär

2025

DE Frage

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

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Den Wandel – interessant zu sagen, wegen der amerikanischen Haltung müssten wir jetzt konfiszieren. Der amerikanische Außenminister hat heute erklärt, dass die Freigabe der russischen Finanzmittel Teil eines Friedensdeals sein wird. Besteht damit nicht die Gefahr, dass aufgrund einer internationalen Konferenz – und nur die wird dies am Ende entscheiden – die EU, wenn sie diese Mittel konfisziert, …

12 Dez

2023

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine Damen und Herren! Natürlich kann man sich von China entkoppeln. Aber das Risiko ist ja, dass sich China dann auch umgekehrt von uns entkoppelt. Wenn wir uns den Anteil der Chinesen an der Schiffsfracht anschauen, dann nimmt er in der Tat mit Nordamerika und Europa ab, aber gleichzeitig steigt er mit Afrika, dem Persischen Golf und Lateinamerika. Wir könn…

12 Dez

2023

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Natürlich sind die Vereinigten Staaten traditionell unser engster Partner. Aber die Vereinigten Staaten entwickeln sich. Waren sie 1945 noch ein im Wesentlichen europäisches Land durch seine Demografie, werden sie im Jahre 2045 bereits mehrheitlich nicht mehr von den Nachfahren von Europäern bewohnt sein. Wenn sich die USA aber von un…

18 Okt

2023

DE Rede

Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich wundere mich bei der Debatte, dass wir über Geopolitik sprechen, aber niemand sich die Mühe macht, zu erklären, was er unter Geopolitik versteht. Zumindest das Lexikon versteht unter Geopolitik eine Methode, die berücksichtigt, dass die Politik von Raum und Ort abhängig ist – man spricht vom Geodeterminismus. Der Begründer wäre dann unt…

4 Okt

2023

DE Rede

Ägypten, insbesondere die Verurteilung von Hischam Kassem

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt also die vierte Entschließung gegen Ägypten in vier Jahren, die vierte! Komischerweise gab es bei Herrn Mursi, als die Muslimbruderschaft regierte, offenbar kein Problem. Das heißt, man hat erst mitgeholfen, das säkulare und imperfekte Mubarak-Regime zu überwinden; dann hatte man die Muslimbruderschaft an der Macht, die massiv das Land zerstö…

4 Okt

2023

DE Rede

Der Fall Sarema Mussajewa in Tschetschenien

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Entschließungen ist ja immer, dass man sich erst mal genau informieren muss, worum es denn geht. Denn selbst als politisch Informierter kennt man Sarema Mussajewa nicht, man muss also erst mal googeln. Die Frage ist: Was wollen wir jetzt mit dieser Entschließung erreichen? Glaubt irgendjemand, dass jetzt Russland sofort in Tschetscheni…

4 Okt

2023

DE Rede

Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Seitdem David Ricardo das Gesetz der komparativen Kosten beschrieben hat, wissen wir, dass Freihandel wirtschaftliche Vorteile bringt, und jede Einschränkung davon kostet zumindest Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir nun die gesamte Handelspolitik nicht mehr dem Handel und dem gegenseitigen ökonomischen Nutzen unterwerfen wollen, sondern…

13 Sep

2023

DE Rede

Die Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere der Fall Odhikar

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass wir uns um diese Uhrzeit über Bangladesch unterhalten. Es ist auch bemerkenswert, dass ein slowakischer Christdemokrat sein Herz für eine islamistische Oppositionspartei entdeckt. Aber das Entscheidende ist doch: Ich wundere mich über diese einhellige Verurteilung Bangladeschs. Ich bin der Berichte…

13 Sep

2023

DE Rede

Der Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist unbestritten, dass die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan nach europäischen Maßstäben schlecht ist. Das Problem, was ich mit dem hiesigen Fall habe, ist aber, dass ich nicht gefunden habe und keinen Beweis von Ihnen gehört habe, dass die Anschuldigungen falsch sind. Es ist ein laufendes Verfahren, und die F…

13 Sep

2023

DE Rede

Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir freuen uns natürlich, dass die Europäische Union das Thema der kritischen raw materials jetzt auf die Tagesordnung hebt. Aber uns scheint doch, dass die entscheidenden Fragen noch nicht klar sind. Das Erste ist: Wenn wir schon verhandeln, dann sollten wir mit denen verhandeln, die tatsächlich über diese Rohstoffe verfügen. Das Zweite ist: Um diese Rohstoffe weit…

14 Dez

2022

DE Rede

Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Abdulhadi al-Chawadscha in Bahrain

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Frau Präsidentin, Frau Kollegin, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist jetzt innerhalb eines Jahres das zweite Mal, dass wir uns um einen inhaftierten „XY Unbekannt“ in der arabischen Welt kümmern. Einmal war es in den Emiraten. Heute ist es in Bahrain. Zunächst glaube ich nicht, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich Verständnis dafür haben, dass wir unsere Zeit für solche Ei…

19 Okt

2022

DE Rede

Politische Lage in Tunesien (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Tunesien hat 1956 seine Unabhängigkeit erlangt, und zwar von einem europäischen Land, von Frankreich. Das heißt, dass in erster Linie einmal die Tunesier dafür verantwortlich sind, was in Tunesien geschieht. Ich wundere mich doch immer bei diesen Diskussionen, dass man den Eindruck hat, das Europäische Parlament wisse besser, wie man Tunesien regi…

19 Okt

2022

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Fortsetzung der Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe ja die Begeisterung, die EU um weitere Länder erweitern zu können. Aber zur Wahrheit gehört, dass keines dieser Länder, auch nicht Bosnien und Herzegowina, nach den bisherigen Kriterien reif für den EU-Beitritt ist. Und in Bosnien und Herzegowina ergibt sich ja das Demokratiedefizit schon durch diese eigenartige Rolle d…

5 Okt

2022

DE Rede

Humanitäre Lage nach den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan und Klimakrise (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Naturkatastrophe in Pakistan ist in der Tat erschreckend. Ein Monsun, der normalerweise im August endet und im September noch nicht zu Ende ist – das ist einzigartig, Temperaturen von über 50 Grad. Und wenn wir etwas politisch Positives erkennen können, dann ist das doch die große globale Hilfe, dass hier nämlich Länder, die anson…

5 Okt

2022

DE Rede

Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Handel ist der wesentliche Schlüssel, um in der ganzen Welt Wohlstand und Frieden zu erreichen. Die Europäische Union ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, um eben einen großen Handelsblock zu bilden, und wir sind heute der größte Handelsblock der Welt. Das ist etwas, was zwingend vergemeinschaftet gehört, und es ist ei…

15 Sep

2022

DE Rede

Umweltkatastrophe in der Oder (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Niemand kommt durch Vernunft zur Vernunft. Wir haben jetzt eine Katastrophe, und das Maß wird sein, dass es gelingt, aus dieser Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie hat bereits in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Oder wieder renaturiert werden muss. Wir brauchen eben die Wiederöf…

15 Feb

2022

DE Rede

Korruption und Menschenrechte (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter habe ich mit großem Interesse die Rede der Berichterstatterin gehört, denn ich lese in dem Bericht die Worte Putin, Orbán und Le Pen nicht. Insofern willkommen im ungarischen Wahlkampf! Das Wort, das ich aber lese, heißt OLAF, eine europäische Institution, die gegen Sie namentlich ermittelt hat wegen Korruptionsvorwürfen. Diese A…

19 Jan

2022

DE Rede

Die Lage in Kasachstan

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Entschließungsentwurf gelesen habe, habe ich mich schon gewundert, als ich von friedlichen Demonstrationen las. Denn tatsächlich sind Regierungsgebäude in Flammen aufgegangen, sind Polizeibeamte geköpft worden und waren die Demonstrationen schwer bewaffnet. Woher kamen die Waffen? Wir haben es also schon mit einem bewaffneten Aufstand zu …

16 Dez

2021

DE Rede

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alt genug, um mich noch ein wenig an die Endphase des Kommunismus zu erinnern, und ich kenne auch das gegenwärtige Moskau. Wenn ich also hier im Plenum höre, dass das heutige Russland, die heutige Regierung, dasselbe sei wie Stalins Schreckensherrschaft, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie denn selbst glauben, was Sie erzählen. Es ist d…

15 Dez

2021

DE Rede

Bestandsaufnahme zum Europäischen Jahr der Schiene (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Jetzt muss ich doch etwas Wasser in den Wein schütten, denn das, was wir hier mit einer zweiten Debatte feiern, ist eine PR-Kampagne. Durch das Jahr der Schiene ist keine einzige neue Strecke gebaut worden, kein einziger neuer Zug fährt. Genau das ist das Problem: Wir sind zwar begeistert von der Bahn, aber nach wie vor kostet eben der Bau einer ei…

14 Dez

2021

DE Rede

Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn wir über das Problem der Ostukraine reden, sollten wir nicht verschweigen, dass es eine Regelung gibt, nämlich das Minsker Abkommen, Minsk II genannt. Und die Frage, die sich diejenigen gefallen lassen müssen, die hier nach neuen Sanktionen gegen Russland rufen, ist: Akzeptieren Sie dieses Abkommen oder akzeptieren Sie es nicht…

25 Nov

2021

DE Rede

Überlastung internationaler Häfen und gestiegene Transportkosten zum Nachteil der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Stau, den wir in den Häfen haben, ist eine Folge des Corona-Lockdowns. Und es ist natürlich, dass genau deshalb nun Nachholbedarf besteht und eine erhöhte Nachfrage den Preis treibt. Es ist aber auch abzusehen, dass dieser Preis sinken wird, weil es sich um eine einmalige Nachholaktion für den Lockdown handelt. So sehr ich es begrüße, dass die Kommission diese…

23 Nov

2021

DE Rede

Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Handelsmacht als Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir Regeln und Institutionen haben, die diesen Handel regulieren. Insofern danke ich beiden Berichterstattern, denn das geht aus Ihrem Bericht hervor. Das ist der Weg, den wir brauchen, um Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent zu wahren. Das große Thema, über das wir stre…