Reden

Wissen Sie, diese Frage offenbart die gesamte Argumentationslosigkeit, die Sie haben. Weil Sie keine Sachargumente haben, werden Sie persönlich und billig. Die Wahrheit ist sehr einfach: Ich unterstütze Donald Trump, der die Wirklichkeit endlich verändert, der einen Plan hat, den Krieg zu beenden. Wir wollen Frieden, und wir wollen nicht Ihre billige Rhetorik ohne strategisches Ziel. Sie haben keinen Plan für die Industrie, Sie haben keinen Plan für die Energie. Was Sie wollen, ist Krieg forever – da sind wir nicht dabei. Und wenn Sie nichts anderes haben als einen peinlichen Ad-hominem-Angriff, dann beweisen Sie, dass wir richtig sind und Sie überwunden. Deshalb gewinnen wir Wahlen, und Sie losen ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, nach diesen Debatten bin ich erstaunt, wie disconnected wir von der Realität sind. Es laufen die Friedensgespräche in Saudi-Arabien. Sind Sie darauf vorbereitet, dass der Krieg ein Ende haben kann? Und was machen Sie dann mit Ihrer Kriegsrhetorik? Und wenn wir über Energie sprechen – Energie hat auch einen Preis. Es ist nun einmal ein Fakt, dass es keine preiswertere Energie gibt als Erdgas aus Pipelines. Und wenn Sie Energie teurer kaufen wollen, dann sind wir nicht mehr konkurrenzfähig. Und wenn Sie zugleich aufrüsten wollen, dann müssen Sie produzieren. Wie wollen Sie produzieren, wenn Ihre Energiekosten nicht konkurrenzfähig sind? Alles, was Sie hier bieten, ist eine Realität, die nicht existiert – das ist eine Scheinwirklichkeit. Und genau deshalb ist diese EU irrelevant. Deshalb verhandelt man ohne die EU. Deshalb bekommt Kaja Kallas keinen Termin im State Department, weil man sagt: Mit Leuten, die im Zauberwald leben, mit denen reden wir nicht, wir reden nur mit denen, die in der Realität sind. Deshalb nutze ich die Chance, mich heute hier von Ihnen zu verabschieden. Ich gehe dahin, wo die Realität jetzt wieder gemacht wird – in den nationalen Parlamenten, im Deutschen Bundestag.

Den Wandel – interessant zu sagen, wegen der amerikanischen Haltung müssten wir jetzt konfiszieren. Der amerikanische Außenminister hat heute erklärt, dass die Freigabe der russischen Finanzmittel Teil eines Friedensdeals sein wird. Besteht damit nicht die Gefahr, dass aufgrund einer internationalen Konferenz – und nur die wird dies am Ende entscheiden – die EU, wenn sie diese Mittel konfisziert, sie Russland erstatten muss? Und kann man vor dem Hintergrund allen Ernstes guten Gewissens hier solche Reden schwingen, wenn man weiß, dass man es am Ende aus dem eigenen Haushalt zurückzahlen muss, denn die Ukraine wird dazu nicht in der Lage sein?

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine Damen und Herren! Natürlich kann man sich von China entkoppeln. Aber das Risiko ist ja, dass sich China dann auch umgekehrt von uns entkoppelt. Wenn wir uns den Anteil der Chinesen an der Schiffsfracht anschauen, dann nimmt er in der Tat mit Nordamerika und Europa ab, aber gleichzeitig steigt er mit Afrika, dem Persischen Golf und Lateinamerika. Wir können natürlich sagen, dass wir chinesische Produkte nicht mehr erwerben wollen. Aber was machen wir denn umgekehrt, wenn die Chinesen dann keine europäischen Produkte mehr kaufen? Der chinesische Automarkt ist zu 25 Prozent in den Händen deutscher Automobilkonzerne. Vergleichen wir die Wirtschaftswachstumsraten in Asien, insbesondere in China, mit denen, die wir in Deutschland und Europa haben, dann geht die Schere auf und nicht zu. Wenn wir also von Politik sprechen, dann spricht ja einiges dafür, realistisch zu bleiben und auch die eigene Stärke und das eigene Potenzial zu berücksichtigen. Und das erlaubt es eben nicht, hier vollmundig zu glauben, wenn wir uns entkoppeln, dann schaden wir nur den anderen, sondern wir schaden vor allen Dingen mal wieder uns selbst, und das in einer Zeit, wo wir ohnehin von Deindustrialisierung und wirtschaftlicher Stagnation, in Deutschland sogar Rezession, geprägt sind. Insofern hat natürlich der Hohe Vertreter Recht, dass es an der Zeit ist, realistisch zu bleiben. China ist chinesisch. Gefällt uns das? Nein. Können wir es ändern? Nein. Haben wir einen Vorteil davon, deshalb auf Konflikt zu gehen, auf Sanktionen zu gehen, auf Wirtschaftskrieg zu gehen? Überhaupt nicht. Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, auch wenn sie uns nicht gefällt, und das Beste für die Menschen in Europa herausholen. Ich befürchte, der Furor, mit dem man hier meint, man müsse Wirtschaftskriege und Sanktionen verhängen, sich entkoppeln, der wird dieser Realität nicht gerecht und führt eben in die Irre und in die Rezession.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Natürlich sind die Vereinigten Staaten traditionell unser engster Partner. Aber die Vereinigten Staaten entwickeln sich. Waren sie 1945 noch ein im Wesentlichen europäisches Land durch seine Demografie, werden sie im Jahre 2045 bereits mehrheitlich nicht mehr von den Nachfahren von Europäern bewohnt sein. Wenn sich die USA aber von uns fortentwickeln, heißt das, dass wir selbstständiger werden müssen, und dieser Begriff der strategischen Autonomie, der kam gerade hier auf der linken Seite des Hauses auf während der Präsidentschaft Donald Trumps. Dann kam Joe Biden und sagte: „America is back to lead the world!“ – und alle waren happy, dass sie nicht mehr strategisch autonom sein müssen. Meine Damen und Herren, ich war am Wochenende beim öffentlichen Auftritt von Donald Trump in New York City. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden wieder über strategische Autonomie reden müssen, denn es sieht gut aus, dass Trump ins Weiße Haus zurückzieht. Und vielleicht ist das ein positiver Aspekt. Europa muss strategisch autonom sein, in alle Richtungen. Darauf kann man eine Freundschaft aufbauen. Aber eine Freundschaft und eine Partnerschaft ist eben etwas anderes als Vasallentum. Insofern hoffe ich, dass sich auch diese Bereitschaft hier durchsetzt. Wir brauchen einen einigen europäischen Pol in der Welt der Zukunft. Der wird die USA hoffentlich als Freund haben. Aber wenn er nicht eigenständig ist, dann ist all das, was wir hier machen, sinnlos.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich wundere mich bei der Debatte, dass wir über Geopolitik sprechen, aber niemand sich die Mühe macht, zu erklären, was er unter Geopolitik versteht. Zumindest das Lexikon versteht unter Geopolitik eine Methode, die berücksichtigt, dass die Politik von Raum und Ort abhängig ist – man spricht vom Geodeterminismus. Der Begründer wäre dann unter anderem auch kein Nazi, lieber Herr Borrell, sondern Halford Mackinder mit seiner Heartland-Theorie. Und wenn wir die Heartland-Theorie auf den Ukrainekonflikt anwenden, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen als die Mehrheit der Vorredner. Ein geopolitischer Ansatz ist es, wenn Sie bei dem Gazakonflikt zum Golfkooperationsrat fahren und damit nämlich klarmachen, dass die Regionalmächte gefordert sind zu vermitteln, und nicht raumfremde Mächte wie die Vereinigten Staaten oder die EU. Geopolitik bringt die Realität – die Geografie – in die Außenpolitik zurück. Sie bringt eine Verortung zurück gegen eine EU, die bislang eine völlig entortete und nicht verortete Außenpolitik gemacht hat, und ist damit das Gegenteil von wertebasierter und feministischer Außenpolitik.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt also die vierte Entschließung gegen Ägypten in vier Jahren, die vierte! Komischerweise gab es bei Herrn Mursi, als die Muslimbruderschaft regierte, offenbar kein Problem. Das heißt, man hat erst mitgeholfen, das säkulare und imperfekte Mubarak-Regime zu überwinden; dann hatte man die Muslimbruderschaft an der Macht, die massiv das Land zerstört hat und gegen die christlichen Minderheiten vorgegangen ist; und dann hat das Militär zurückgeschlagen und hat ein sicherlich autoritäres Regime aufgebaut, das aber die Menschenrechte der Minderheiten schützt und das Ägypten auf einen Weg des Friedens und des Ausgleichs bringt. Das Einzige, was dieses Parlament weiß, ist, jedes Jahr einen neuen Angriff gegen Ägypten zu fahren für Einzelfälle, die es überhaupt nicht geprüft hat und für die es sich auch nicht interessiert. Genau diese Art der Besserwisserei und des Neokolonialismus europäischer Prägung hat der Globale Süden satt. Er macht nicht mehr mit, und er hat nicht mehr die Bereitschaft, sich das bieten zu lassen. Das nehmen Sie in Kauf, dass hier die europäisch-ägyptischen Beziehungen nachhaltig geschädigt werden. Ohne uns!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Entschließungen ist ja immer, dass man sich erst mal genau informieren muss, worum es denn geht. Denn selbst als politisch Informierter kennt man Sarema Mussajewa nicht, man muss also erst mal googeln. Die Frage ist: Was wollen wir jetzt mit dieser Entschließung erreichen? Glaubt irgendjemand, dass jetzt Russland sofort in Tschetschenien anrufen wird, damit Frau Mussajewa entlassen wird? Erwartet irgendjemand etwas anderes, als dass wir in der jetzigen Situation natürlich Russland verurteilen? Die Frage ist doch:Was für ein Bild geben wir ab, dass das Europäische Parlament tatsächlich nichts anderes zu tun hat, als zu agieren wie ein Schülerparlament, das übt, wie Debatten funktionieren, um sich zu einem Einzelfall zu äußern, ohne dass irgendetwas passieren wird, ohne dass irgendeine Zeitung darüber berichten wird? Es ist eine reine Selbstbefriedigung, was wir hier machen. Und die Frage ist: Wem nützt es, und wem schadet es? Ich befürchte, es schadet uns mehr, als es Frau Mussajewa nutzt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Seitdem David Ricardo das Gesetz der komparativen Kosten beschrieben hat, wissen wir, dass Freihandel wirtschaftliche Vorteile bringt, und jede Einschränkung davon kostet zumindest Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir nun die gesamte Handelspolitik nicht mehr dem Handel und dem gegenseitigen ökonomischen Nutzen unterwerfen wollen, sondern externen politischen Zielen, dann wird das kosten. Es wird uns Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen großen Handelsblöcken kosten. Ich weiß, dass das keine Botschaft ist, die hier die Mehrheit im Hause, besonders auf der linken Seite, gern hört. Denn da herrscht ja das Pippi-Langstrumpf-Denken: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Aber die Welt ist eben nicht so, wie sie Ihnen gefällt, meine Damen und Herren Kollegen, sondern sie folgt den Gesetzen der Nationalökonomie. Der geschätzte Vorredner – er ist leider schon gegangen – hat es ja ausgesprochen: Wir sind hier keine NGO, wir haben Verantwortung für das Gemeinwohl und den Wohlstand der Menschen in unseren Mitgliedstaaten. Die wollen nicht, dass wir irgendwelche abstrakten politischen Prinzipien voranstellen, sondern sie wollen, dass Wohlstand auch ihnen ein kleines privates Glück ermöglicht. Das zerstören Sie, wenn Sie den Handel mit Ideologie überfrachten. Vergleichen Sie bereits heute unsere Handelsabkommen mit denen anderer Handelsblöcke, dann merken Sie: Wir sind zu lang, wir schreiben zu viel Politik hinein. Wir brauchen mehr Handel und weniger Politik, damit es mit dem Wohlstand klappt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass wir uns um diese Uhrzeit über Bangladesch unterhalten. Es ist auch bemerkenswert, dass ein slowakischer Christdemokrat sein Herz für eine islamistische Oppositionspartei entdeckt. Aber das Entscheidende ist doch: Ich wundere mich über diese einhellige Verurteilung Bangladeschs. Ich bin der Berichterstatter im INTA-Ausschuss für Bangladesch, und ich kenne die Berichte von der Internationalen Arbeitsorganisation, von all den internationalen Organisationen, die die Wirtschaftsbedingungen in Bangladesch überwachen. Und da lese ich von beständigen Fortschritten in Bangladesch. Bangladesch ist ein Land, das eine bemerkenswerte Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat. Und wenn wir dann den Entschließungsentwurf uns anschauen, wenn wir diese Sprache, die von oben herab ein Entwicklungsland, das etwas geschaffen hat, maßregelt, sehen, dann ist das nichts anderes als offener, unsympathischer Neokolonialismus, wo wir meinen, als Europäer mal so eben locker ein Entwicklungsland abkanzeln zu können und belehren zu können. Nehmen Sie doch eins zur Kenntnis: Die Zeiten, wo man uns das durchgehen lässt, die sind vorbei. Gott sei Dank.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist unbestritten, dass die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan nach europäischen Maßstäben schlecht ist. Das Problem, was ich mit dem hiesigen Fall habe, ist aber, dass ich nicht gefunden habe und keinen Beweis von Ihnen gehört habe, dass die Anschuldigungen falsch sind. Es ist ein laufendes Verfahren, und die Frage ist: Glauben wir, dass immer dann, wenn es einen Regimekritiker – und das ist er – erwischt, kriminelle Anschuldigungen per se falsch sind? Wer muss denn beweisen, dass die Anschuldigungen richtig und falsch sind? Das Risiko der Menschenrechtsintervention besteht deshalb immer darin, dass wir uns zum Richter aufspielen in Fällen, in denen uns das Fachwissen und das Sachwissen über den Fall selbst fehlt, und dass wir das, was wir gut meinen, in Wahrheit schlecht umsetzen. Nämlich dass wir uns zu kolonialen Besserwissern aufspielen, die anderen Ländern des globalen Südens erklären, wie sie ihre Justiz zu führen haben. Dazu stehe ich nicht bereit. Nicht, weil ich Herrn Dr. İbadoğlu nicht schätzen würde, sondern deshalb, weil ich nicht entscheiden kann, ob die Vorwürfe berechtigt oder unberechtigt sind. Das muss die Justiz in Aserbaidschan tun. Sie hat es nicht getan, und deshalb geht uns der Fall nichts an!

Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir freuen uns natürlich, dass die Europäische Union das Thema der kritischen raw materials jetzt auf die Tagesordnung hebt. Aber uns scheint doch, dass die entscheidenden Fragen noch nicht klar sind. Das Erste ist: Wenn wir schon verhandeln, dann sollten wir mit denen verhandeln, die tatsächlich über diese Rohstoffe verfügen. Das Zweite ist: Um diese Rohstoffe weiter zu verarbeiten, brauchen wir sehr viel Energie, und wir brauchen Technologie. Das gilt auch dafür, sie zu gewinnen. Haben wir als Europäische Union diese Technologie und wollen wir sie den Ländern zur Verfügung stellen? Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wie sieht es denn mit den Kosten aus? Ist das, was wir hier vorhaben, konkurrenzfähig zu den Kosten, wenn wir es auf dem Weltmarkt kaufen? Oder bauen wir hier einen unsinnig teuren Weg auf, diese Materialien zu bekommen, mit dem Ergebnis, dass wir sie dann nicht zu konkurrenzfähigen Preisen für unsere Industrie haben. Es ist also sehr viel zu klären. Wir unterstützen die Verhandlungen, aber wir weisen darauf hin, dass wir befürchten, es wird am Ende nicht besser, es wird schlechter.

Frau Präsidentin, Frau Kollegin, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist jetzt innerhalb eines Jahres das zweite Mal, dass wir uns um einen inhaftierten „XY Unbekannt“ in der arabischen Welt kümmern. Einmal war es in den Emiraten. Heute ist es in Bahrain. Zunächst glaube ich nicht, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich Verständnis dafür haben, dass wir unsere Zeit für solche Einzelfälle aufwenden. Das Zweite ist, dass ich mich wundere, dass Sie sich jedes Mal Länder aussuchen, die in der arabischen Welt – die in der Tat Menschenrechtsnachholbedarf hat – als verhältnismäßig liberal gelten. Wir müssen doch einfach auch die Relationen beachten. Tatsache ist, dass Bahrain seit Jahren ein Partner des Westens und dieser Union ist, dass wir Abkommen geschlossen haben, dass wir Partnerschaft haben. Wieso wird nun ausgerechnet wegen eines Einzelfalls diese Partnerschaft in Frage gestellt? Bahrain kämpft um seine staatliche Existenz. Der Iran akzeptiert die Unabhängigkeit nicht. Und der hier heute so Gelobte war beteiligt an einer Auseinandersetzung, die die staatliche Existenz in Frage gestellt hat. Ich denke, mehr Vertrauen in unseren Partner und weniger Menschenrechtsimperialismus wäre angezeigt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Tunesien hat 1956 seine Unabhängigkeit erlangt, und zwar von einem europäischen Land, von Frankreich. Das heißt, dass in erster Linie einmal die Tunesier dafür verantwortlich sind, was in Tunesien geschieht. Ich wundere mich doch immer bei diesen Diskussionen, dass man den Eindruck hat, das Europäische Parlament wisse besser, wie man Tunesien regiert. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe kann es nur sein, in den bilateralen Beziehungen unsere Interessen zu vertreten und Rücksicht auf die Stabilität der gesamten Region zu nehmen. Rücksicht auf die Stabilität der ganzen Region nimmt man nicht, wenn man die dortige Regierung destabilisiert, wenn man sie einseitig kritisiert und wenn man übersieht, dass die Krise in Tunesien eben auch eine Folge der Sanktionspolitik ist, die wir als Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine eingeschlagen haben. Insofern glaube ich, dass wir lernen müssen, ein wenig weniger eurozentristisch – um nicht zu sagen neokolonial – aufzutreten und auch uns selbst zu hinterfragen. Tunesien helfen wir nicht durch eine Destabilisierung seiner Regierung, sondern durch eine Respektierung seiner Autonomie und Unabhängigkeit und durch ein Verständnis dafür, dass die Ökonomie ein Ende von Krieg und Sanktionen braucht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe ja die Begeisterung, die EU um weitere Länder erweitern zu können. Aber zur Wahrheit gehört, dass keines dieser Länder, auch nicht Bosnien und Herzegowina, nach den bisherigen Kriterien reif für den EU-Beitritt ist. Und in Bosnien und Herzegowina ergibt sich ja das Demokratiedefizit schon durch diese eigenartige Rolle des Hohen Beauftragten, der ja nicht gewählt ist, aber eine unglaubliche legislative und exekutive Macht hat. Wenn wir also diese Länder für uns gewinnen wollen und auch die Mehrheit der Menschen für uns gewinnen wollen, dann wird dies wohl vorher nur über eine neue Integrationsstufe gehen. Aber eine Vollmitgliedschaft würde diesen Ländern nicht gerecht werden. Aber sie würde eine unglaubliche Zahl von Problemen, die diese Länder haben, und auch von Unzulänglichkeiten in die EU importieren. Und zwar solche, die wir nicht lösen können. Und wir haben schon genug davon.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Naturkatastrophe in Pakistan ist in der Tat erschreckend. Ein Monsun, der normalerweise im August endet und im September noch nicht zu Ende ist – das ist einzigartig, Temperaturen von über 50 Grad. Und wenn wir etwas politisch Positives erkennen können, dann ist das doch die große globale Hilfe, dass hier nämlich Länder, die ansonsten politisch Gegner sind, ja sogar verfeindet sind, helfen. Die Vereinigten Staaten, China und die Europäische Union ziehen an einem Strang. Wann hat es das schon gegeben? Genau das ist die Botschaft für Pakistan in die Zukunft. Wir wollen als Europäer in dieser Region an Bord bleiben. Genau deshalb freue ich mich auch, dass Botschafter Khan heute bei uns ist, weil es zeigt, dass auch Pakistan uns dabeihaben möchte. Wir wollen als Europa eine große globale Friedensmacht des Handels, des Ausgleichs und der Partnerschaft sein. Und ich denke, dass wir es hier zeigen können. Die Zukunft kann aber nicht darin liegen, dass wir nur die Helfer und großzügigen Geber sind, sondern es geht um Partnerschaft, die auch Unterschiedlichkeit respektiert. Genau deshalb bin ich anders als Sie, Herr Kollege van Dalen, der Meinung, dass Pakistan im APS+ bleiben muss, weil wir nur dadurch erreichen, dass wir in dieser zentralasiatischen Region eben dabeibleiben. Wenn wir uns herausziehen, sind wir draußen. Aber wenn wir draußen sind, können wir gar nichts mehr beeinflussen – beeinflussen nicht im Sinne der Diktatur eines Vorschreibens, sondern beeinflussen im Sinne einer Partnerschaft, eines Gebens und Nehmens. Ich glaube, dass wir jetzt die Chance nutzen sollten, wenn diese Flutkatastrophe einigermaßen überwunden sein wird – worauf ich hoffe –, daran zu arbeiten, dass wir in Zentralasien unsere Position stärken – stärken als Partner, stärken mit Respekt für andere Wege und auch als Partner mit anderen Mitspielern, selbst wenn diese uns teilweise nicht gefallen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Handel ist der wesentliche Schlüssel, um in der ganzen Welt Wohlstand und Frieden zu erreichen. Die Europäische Union ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, um eben einen großen Handelsblock zu bilden, und wir sind heute der größte Handelsblock der Welt. Das ist etwas, was zwingend vergemeinschaftet gehört, und es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fragen, die wir hier heute behandeln, spiegeln aber genau die Zwiespältigkeit wider, dass wir einerseits den Handel fördern wollen, andererseits aber anfangen, diesen Handel auch sehr stark zu politisieren – mit negativen Folgen sowohl für den Handel als auch für die Handelspartner. Das beginnt leider bereits mit der allerersten Frage, wo es eben um Sanktionen geht. Das ist eine erstaunliche Schwerpunktsetzung, und es mag zwar sein, dass es Sanktionen geben muss, aber wenn dies schon als erste Frage gestellt wird, dann zeigt es, dass sich der Schwerpunkt unserer Handelspolitik von der Ermöglichung von Handel weg hin zu Regeln zur Durchsetzung politischer Vorgaben gewandelt hat. Und hier haben wir unsere Probleme. Denn wie ist es denn? Wir alle wollen Entwicklung, wir wollen nachhaltige Entwicklung und das weltweit. Aber diese nachhaltige Entwicklung ist doch in beiderseitigem Interesse für alle Handelspartner, sodass es in der Regel nicht darauf ankommen wird, sofort mit Sanktionen zu drohen, sondern dass dies auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn wir anfangen müssen, Sanktionen durchzusetzen, stellt sich doch die Frage, ob die Vorgaben von nachhaltiger Entwicklung, die wir stellen, wirklich für alle so überzeugend sind oder ob hier nicht eine neue Form des Eurozentrismus Raum greift, dass wir unseren in der Regel ärmeren und schwächeren Handelspartnern politische Vorgaben aus Europa machen, ohne dass die diese inhaltlich mittragen, und dass sie dann durch Sanktionen dazu gezwungen werden müssen. Insofern meinen wir: Jawohl, wir wollen Handel, wir wollen nachhaltige Entwicklung, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und dass wir den Handel missbrauchen zu einer neuen Form eines Neokolonialismus, der letztlich uns und unseren Handelspartnern schadet.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Niemand kommt durch Vernunft zur Vernunft. Wir haben jetzt eine Katastrophe, und das Maß wird sein, dass es gelingt, aus dieser Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie hat bereits in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Oder wieder renaturiert werden muss. Wir brauchen eben die Wiederöffnung zu Nebenflüssen, wir brauchen die Wiedereröffnung von alten Hochwasserüberflutungsgebieten, die jetzt landwirtschaftlich genutzt werden, und vor allen Dingen brauchen wir den Stopp des Ausbaggerns und des Schiffbarmachens. Wir müssen generell aufhören damit, dass wir meinen, die Natur standardisieren und normieren zu müssen, und lernen, mit dem zu leben, was die Natur ist. Sie hat unsere Heimat geprägt, sie prägt unser Denken, und wir schulden ihr, dass wir sie achten, dass wir sie respektieren und nicht, dass wir sie zerstören im Rahmen irgendwelcher kurzfristigen Ausbaumaßnahmen. Wenn es etwas Gutes gibt, dann, dass wir jetzt darüber diskutieren – und offenbar auch fraktionsübergreifend – und dass damit auch die Hoffnung besteht, dass die Vernunft sich durchsetzt und wir keine neue Katastrophe an der Oder haben werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter habe ich mit großem Interesse die Rede der Berichterstatterin gehört, denn ich lese in dem Bericht die Worte Putin, Orbán und Le Pen nicht. Insofern willkommen im ungarischen Wahlkampf! Das Wort, das ich aber lese, heißt OLAF, eine europäische Institution, die gegen Sie namentlich ermittelt hat wegen Korruptionsvorwürfen. Diese Art von Doppelmoral ist leider etwas, was die Vorurteile gegen das Haus bestätigt. Und dass der Kollege Glucksmann von der S&D-Fraktion den sozialdemokratischen deutschen Kanzler Schröder namentlich angreift, erlaube ich mir als deutscher Abgeordneter ebenfalls als unverschämt zurückzuweisen. Korruption ist intransparent, und Korruption führt dazu, dass politische Abläufe beeinflusst werden außerhalb des demokratischen Prozederes. Aber warum reden Sie dann nicht von den zahlreichen NGOs und der Möglichkeit, ganz legal diese Demokratie zu beeinflussen? Der Bericht hat leider Schlagseite, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Entschließungsentwurf gelesen habe, habe ich mich schon gewundert, als ich von friedlichen Demonstrationen las. Denn tatsächlich sind Regierungsgebäude in Flammen aufgegangen, sind Polizeibeamte geköpft worden und waren die Demonstrationen schwer bewaffnet. Woher kamen die Waffen? Wir haben es also schon mit einem bewaffneten Aufstand zu tun gehabt. Ich muss erst einmal feststellen, dass, wenn es zu einem bewaffneten Aufstand kommt, es dann das Natürlichste in der ganzen Welt ist, dass die Sicherheitsbehörden versuchen, den auch schnell wieder mit Waffengewalt zu ersticken. Genau das ist geschehen. Und es ist schnell über die Bühne gegangen. Und es war auch nicht so, dass russische Truppen an der Front gestanden hätten, sondern sie haben rückwärtige Einrichtungen geschützt. Insofern taugen die Geschehnisse in Kasachstan weder dazu, das übliche Russland-Bashing hier im Haus fortzusetzen, noch kann man erkennen, dass die Regierung etwas getan hätte, was nicht eine Regierung anderswo auch getan hätte. Das Interessante ist aber, dass wir immer schnell im Verurteilen sind, ohne dass wir eine Analyse vornehmen. Tatsache ist, dass sich die kasachische Regierung seit Monaten und Jahren bemüht, neben ihrer geografischen Eingrenzung zu China und Russland auf der einen Seite und den ethnischen Kontakten zur Türkei auf der anderen Seite auch Kontakte zum Westen aufzubauen, und dass sie sich deshalb auch öffnet und dass es Reformen gibt. Die Botschaft, die wir jetzt senden, ist, dass wir sie schulmeistern, dass wir nicht versuchen, beide Seiten zu hören, und dass wir letztlich diese Bemühungen konterkarieren. Und diese Botschaft wird auch an alle zentralasiatischen Republiken gehen. Man wird sagen: „Mit den Europäern können wir nicht zusammenarbeiten, weil wenn hier irgendetwas passiert, was wir nicht wollen, dann werden wir von oben herab geschulmeistert. Man bedroht uns mit Sanktionen. Lassen wir es sein!“ Und genau deshalb kann ich Sie nur – wie ich das ja häufig zu tun habe – daran erinnern, dass es an der Zeit ist, zur Diplomatie zurückzukommen, zum Ausgleich, zur Partnerschaft, zum Zuhören, und dass die Zeiten, wo Europa den Rest der Welt schulmeistert und nach seinen Maßstäben beurteilt, Gott sei Dank vorbei sind. Kasachstan verdient eine Chance – aber eine, die die Realität berücksichtigt, und nicht eine, die meint, alles müsse so laufen wie in der Europäischen Union. Gott sei Dank muss es das nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alt genug, um mich noch ein wenig an die Endphase des Kommunismus zu erinnern, und ich kenne auch das gegenwärtige Moskau. Wenn ich also hier im Plenum höre, dass das heutige Russland, die heutige Regierung, dasselbe sei wie Stalins Schreckensherrschaft, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie denn selbst glauben, was Sie erzählen. Es ist doch offensichtlich, dass sich das auf völlig anderen Ebenen abspielt. Und das nächste ist, dass Sie etwas verschweigen, was man in Wikipedia nachlesen kann, nämlich dass Memorial heute eben nicht mehr den Fokus auf der Erforschung der Vergangenheit hat, sondern dass es mittlerweile die zentrale Plattform ist, um gegen die Regierungspolitik in Russland aktiv zu sein. Das ist das gute Recht von Memorial. Aber tatsächlich ist es eben so, dass – was Memorial auch zugibt – es von ausländischem Geld abhängig ist und dass es diesbezüglich Regulierungen gibt. Wir können diese Regulierungen kritisieren, aber wir können doch nicht kritisieren, dass eine Organisation, die Regulierungen nicht akzeptiert, am Ende auch Ärger mit den Regulierungsbehörden bekommt. Die Diskussion hier wird auch nicht geleitet von Fakten, sondern sie ist ein weiterer Baustein dieses Russland-Bashings, das wir mittlerweile so weit getrieben haben, dass es in jeder Plenarsitzung nicht nur einmal vorkommt – wie bei Polen, da ist es einmal pro Monat dran; Russland ist jetzt zwei- bis dreimal pro Monat dran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie wirklich Feindbilder, um Ihre Politik zu machen? Oder haben Sie nicht auch mal eine eigene positive Vision?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Jetzt muss ich doch etwas Wasser in den Wein schütten, denn das, was wir hier mit einer zweiten Debatte feiern, ist eine PR-Kampagne. Durch das Jahr der Schiene ist keine einzige neue Strecke gebaut worden, kein einziger neuer Zug fährt. Genau das ist das Problem: Wir sind zwar begeistert von der Bahn, aber nach wie vor kostet eben der Bau einer einfachen neuen Strecke mehrere Jahrzehnte. Selbst eine Straßenbahnlinie in meiner Heimatstadt Dresden hat längere Planungs- und Bauzeiten als eine U-Bahnstrecke in Asien. Da kann man noch viele Jahre der Schiene machen – es wird sich trotzdem nichts verändern. Genau deshalb sind wir skeptisch gegenüber solchen PR-Aktionen. Was wir brauchen, ist die tatsächliche Verbesserung der Bahnstrecken, und das nicht nur zwischen den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wo bleibt denn mal ein Programm der Kommission, Nebenstrecken so zu verbinden, dass sie wieder grenzüberschreitend sind? Da höre ich nichts, da sehe ich nichts. Drei verschiedene Züge im Jahr der Schiene durch Europa zu senden und ein bisschen PR für sich selbst zu machen: Das ist die EU, aber das ist keine Politik für die Schiene.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn wir über das Problem der Ostukraine reden, sollten wir nicht verschweigen, dass es eine Regelung gibt, nämlich das Minsker Abkommen, Minsk II genannt. Und die Frage, die sich diejenigen gefallen lassen müssen, die hier nach neuen Sanktionen gegen Russland rufen, ist: Akzeptieren Sie dieses Abkommen oder akzeptieren Sie es nicht? Selbst die neue deutsche Außenministerin, deren Kurs ich für falsch halte, erklärt, sie steht zu Minsk II. Minsk II hat 13 Punkte, die kann man nachlesen. Und es sind derzeit die Regierung und das Parlament in Kiew, die allein mindestens vier dieser Punkte sabotieren, und zwar seit 2015. Machen Sie Druck auf Kiew, das von uns wirtschaftlich abhängig ist, ein Abkommen so umzusetzen, das Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten gemeinsam vermittelt haben und unterstützen? Habe ich noch nie gehört von Ihnen. Sie geben lieber Militärhilfe. Insofern: Sie wollen Frieden? Sehr wohl. Setzen Sie sich für das Minsker Abkommen ein. Das ist regelbasierte Außenpolitik, aber nicht dieses Sanktions- und Kriegsgeschrei, das wir hier teilweise zu hören haben. Und das Zweite, worum es geht, ist, dass man sich natürlich überlegen muss: Wie denkt mein Gegenüber? Man nennt das Empathie. Russland hat historische Erfahrungen gemacht, die anders sind als unsere. Hätten Hitler und Napoleon ihre Feldzüge an der heutigen ukrainisch-russischen Grenze begonnen, hätten sie gewonnen. Und genau deshalb wird Russland es nie erlauben, dass ein ihm gegenüber skeptisches, gar feindliches Militärbündnis an dieser Grenze steht. Wer also die Ukraine in die NATO aufnimmt, der provoziert, ob uns das gefällt oder nicht – mir gefällt es auch nicht –, den russischen Angriff. Und jetzt stellen Sie sich die Frage, ob Sie bereit sind, für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Krieg in Kauf zu nehmen. Wenn Sie es wollen, dann führen Sie den Krieg. Ich werde Wahlwerbung dafür machen, dass es keinen Krieg gibt. Und ich bin bereit, in Kauf zu nehmen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Stau, den wir in den Häfen haben, ist eine Folge des Corona-Lockdowns. Und es ist natürlich, dass genau deshalb nun Nachholbedarf besteht und eine erhöhte Nachfrage den Preis treibt. Es ist aber auch abzusehen, dass dieser Preis sinken wird, weil es sich um eine einmalige Nachholaktion für den Lockdown handelt. So sehr ich es begrüße, dass die Kommission diese Preissteigerungen im Blick hat, so sehr fürchte ich, dass sie dies zum Maßstab und zum Anlass nimmt, jetzt grundlegende politische Wandlungen vorzunehmen. Manchmal muss man auch den Mut haben, solche einmaligen Effekte auszuhalten, anstatt durch unüberlegte Handlungen oder langfristige Strategien aus einem einmaligen Affekt eine dauerhafte Krise zu machen. Dieses Haus und auch die Kommission neigen dazu, dass sie das Heilmittel gegen jedes Problem, das auftritt, darin sehen, dass sie eine neue Politik machen. Wenn ich die Reden meiner Vorredner angehört habe, sind das ja immer sehr grundlegende Fragen. Man möchte quasi die ganze Gesellschaft umbauen, nur um den Stau in den Häfen zu beseitigen. Lassen Sie uns doch überlegen, ob dieser Stau nicht eine sehr konkrete Folge des Lockdown ist, und ob in dem Maße, wie es uns gelingt, von der Corona-Pandemie wegzukommen und wieder reale Mechanismen zu haben, den Notstand zu beenden, dann auch dieser Stau automatisch zurückgehen wird! Und wenn es eine strategische Idee gibt für die Zukunft, dann ist es die, dass wir nicht dauerhaft unseren Handel von maritimen Handelswegen abhängig machen sollten, sondern dass wir auch nach kontinentalen Handelswegen schauen sollten. Wir sollten also auch überlegen, ob wir nicht gerade Richtung Osten Landwege brauchen, damit wir eben nicht einseitig von maritimen Handelsstraßen abhängig sind. Aber auch das ist keine Frage, die etwas mit der Reaktion auf die Corona-Pandemie zu tun hat. Es ist eine generelle Frage unserer Handelspolitik. Wir können sie jetzt diskutieren, aber sie wird an den derzeitig hohen Preisen nichts ändern. Was wir mitnehmen können, ist, dass eine unüberlegte Corona-Politik die Inflation treibt, und zwar in jedem Bereich. Das kann uns kurzfristig helfen. Was uns auch helfen kann, ist, dass eine überbordende Bürokratie und überbordende politische Handlungen oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie sollen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ich respektiere, dass man versucht, auf eine konkrete Krise gut gemeint zu reagieren. Ich wünschte, wir würden gut reagieren. Und das heißt: Lassen Sie uns diesen Stau, der entstanden ist, abarbeiten und lassen Sie uns dann sehen, wie es weitergeht, nach all dem, was uns die Ökonomen sagen, wenn sich die Preise normalisieren und stabilisieren, wenn wir aufhören, mit neuen politischen Handlungen den Wirtschaftskreislauf zu beeinträchtigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Handelsmacht als Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir Regeln und Institutionen haben, die diesen Handel regulieren. Insofern danke ich beiden Berichterstattern, denn das geht aus Ihrem Bericht hervor. Das ist der Weg, den wir brauchen, um Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent zu wahren. Das große Thema, über das wir streiten müssen, ist die Frage, ob wir für die Impfstoffe unsere intellectual property, unser geistiges Eigentum, aufgeben sollen. Und hier gehen wir nicht mit, denn wir leben an einem Übergang von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft. Das entscheidende Gut, das wir haben, ist eben geistiges Eigentum. Wenn wir auf diesen Schutz des geistigen Eigentums verzichten sollen, egal wofür, womit soll dann eine solche Dienstleistungsgesellschaft handeln, und wie soll sie ihren Wohlstand weiter erarbeiten? Es mag gut klingen, aber das Gegenteil von gut ist auch hier gut gemeint. Wenn wir Wohlstand in der Zukunft erhalten wollen, geht es nur, wenn wir unsere geistigen Kapazitäten ausbauen und wenn wir geistiges Eigentum, Erfindergeist schützen und ihnen auch einen wirtschaftlichen Wert zuwidmen. Kommunismus, alles kostenlos für jedermann, führt nicht zu Wohlstand und Handel, sondern zu Armut. Und aus diesem Grunde können wir nur dann zustimmen, wenn die TRIPS herausfallen.