Reden

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Man hört ja auf den Fluren aktuell so einige Gerüchte, in diesem Fall so viele, dass auch etwas dran sein könnte. Man hört zum Beispiel, dass die DG REGIO komplett eingestampft werden soll. verwaltete Fonds sollen die Zukunft der Regionalpolitik sein. Es geht also an die Substanz der Investitionen für die Regionen, an die Substanz der Investitionen, die die EU näher zusammenbringen sollen. Liebe Kommissarin McGuinness, ich möchte, dass Sie heute ganz klar eine Aussage treffen: Werden die Regionen in Zukunft weiter eigenständig über ihre Fördermittel entscheiden können, oder wird in Zukunft die Ansage nur noch aus Brüssel kommen? Das nämlich wäre ein brutaler Schlag für die Regionen und insbesondere für die ländlichen Räume. Ich spreche von den abgehängten Räumen, in denen kein Bus mehr fährt, in denen Arbeitsplätze fehlen, in denen junge Familien keine Zukunft sehen. Diese ländlichen Räume müssen wir fördern, sie für die Zukunft fit machen, sie endlich lebhafter machen. Das geht nur mit gut aufgestellten sinnvoll eingesetzten Regionalfördermitteln. Wir brauchen zentrale Förderung für Industrie, für europäische Infrastruktur, aber zusätzlich zur regionalen Förderung. Diese Regionalförderung muss einfacher werden. Sie muss endlich Schluss machen mit diesem Förderdschungel. Wir müssen einen ernsthaften Bürokratieabbau sehen, und wir müssen Bürgerinnen und Bürger über die Transformation vor Ort mitentscheiden lassen. Kohäsion muss für die Menschen da sein, aber sie muss auch mit den Menschen geschehen. Dafür brauchen wir ein gemeinschaftliches europäisches Engagement. Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie erlauben, noch zwei persönliche Sätze: Das hier ist meine letzte Rede in diesem Mandat, in diesem Haus, und es ist mir eine große Ehre gewesen, mit Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenzuarbeiten durch Zeiten hindurch, die wahrlich schwierig waren, insbesondere für die Regionalpolitik. Aber ich glaube, wir haben viel bewegt für Krisenzeiten, und wir haben uns viel Mühe gegeben. Ich freue mich darauf, das in Zukunft mit Ihnen weiter tun zu können. Es war eine große Ehre, und ich hoffe, dass diese Ehre auch in Zukunft weitergeht.

Herr Präsident! Ein Geschäftsordnungsantrag: Ich möchte mich hiermit ganz klar beschweren, dass wir als Parlamentsgruppe vorgeschlagen haben und empfohlen haben, dass bei allen Debatten blaue Karten und auch spontane Wortmeldungen möglich sind. In dieser Debatte war es nicht möglich, weil das Präsidium so entschieden hat. Ich finde es einen unerhörten Zustand, der unsere Debattenkultur wirklich dezimiert und kaputt macht. Gerade diese Debatte hat gezeigt, dass es notwendig gewesen wäre, ganz klare Nachfragen zu stellen, da, wo Lügen verbreitet wurden, sich aber auch interessante Debatten hätten entwickeln können, da, wo Angebote von teilweise anderen widersprechenden Fraktionen waren, worauf man hätte reagieren können. Gerade bei so einem wichtigen Thema ist es wichtig, eine Debatte in diesem Haus zu haben. Und zwar eine Debatte, die mehr ist als einfach nur Leute, die sich vorne hinstellen und für eine Minute reden. Ich halte es auch nicht für richtig, dass dann, um dem Ganzen auszuweichen, vom Präsidenten selber empfohlen wird, doch einfach einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, um anderen Leuten zu widersprechen. Deswegen fordere ich das Präsidium auf, in Zukunft stets blaue Karten und spontane Wortmeldungen zu ermöglichen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin sowohl genervt als auch schockiert. Ich bin schockiert davon, dass wir über Fälle von Korruption reden müssen, weil es widerlich ist, dass Menschen Geld, was genutzt werden soll, um Menschen zu schützen, zweckentfremden, sich in die eigene Tasche wirtschaften. Ich bin aber auch ein bisschen genervt, dass wir hier teilweise spanischen Wahlkampf im europäischen Haus machen. Weil diese Fälle hat es europaweit gegeben, und ich hätte es gut gefunden, wenn wir darüber mehr reden würden und sie wirklich europaweit aufrollen. Ich sage aber auch: Mich nervt auch die Tatsache, dass wir uns hier eine Stunde Zeit für einen speziellen Fall in Spanien nehmen – nicht zu Unrecht, will ich sagen, nicht zu Unrecht –, aber dass wir gleichzeitig die Mittel, über die wir hier reden, nicht ein einziges Mal in diesem Haus diskutiert haben; wir haben 380 Milliarden Euro Fördermittel, wovon wir gut 10 % für CRII+ flexibilisiert haben – das sind die Mittel, mit denen hier diese massiven Deals passiert sind. Und über diese Maßnahmen haben wir nicht ein einziges Mal in diesem Haus gesprochen. Wir täten gut daran, im Vorhinein zu überlegen, wie wir das Geld einsetzen wollen, wie wir strategisch planen wollen, wie wir Flexibilisierung zweckmäßig nutzen – während wir Korruption im Vorhinein verhindern –, und das hier vernünftig zu diskutieren, anstatt im Nachhinein sich darüber aufzuregen. Und da müssen Sie nicht so schwierig gucken; es wäre nämlich wirklich vorteilhaft, wenn sich alle Fraktionen daran beteiligen würden, diese strategische Planung zu machen. Denn das ist das, was diesem Haus fehlt. Flexibilisierung führt uns zu genau diesen Problemen, vor denen wir hier stehen – die müssen aufgeklärt werden. Ich schließe mich den Forderungen der Ausschussvorsitzenden hier zwar an, aber bitte, anstatt effekthascherisch Skandalen hinterherzulaufen, lassen Sie uns gute Politik im Vorhinein machen!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben viele gute Worte gehört, und die Berichterstatter haben auch einen guten Plan vorgelegt, den wir – wenn wir ganz ehrlich sind – gar nicht gebraucht hätten, wenn der Wahlrechtsreformakt durchgegangen wäre. Aber leider glänzt der Rat mal wieder durch Abwesenheit. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle insbesondere den beiden Berichterstattern zwei Dinge mit auf den Weg geben: Das Spika-System, also das Spitzenkandidatensystem, ist ein gutes. Aber ich finde, dass diese Spitzenkandidaten sich nicht nur allgemein zu Debatten stellen sollen, sondern eben auch den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl offenlassen. Wenn man sich nicht traut, in Niedersachsen für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Wahlzettel zu stehen, halte ich das schon für relativ schwach, liebe Freunde von der CDU. Aber ich finde auch, Domènec, Sven: Trotz eurer Vorlage muss man sich auch ehrlich machen. Das Europäische Parlament hätte ja die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag des Rates zurückzuweisen, und ich erwarte das beim nächsten Mal. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, das ist aber schlimm, dass wir jetzt hier einen Vorschlag kriegen, während ihr beide inklusive der gesamten Fraktion diesem Vorschlag zugestimmt habt, finde ich etwas zu kurz gegriffen. Ich wünsche mir eine Vertretung in diesem Europäischen Parlament, die tatsächlich eine Vertretung der Bevölkerung der Europäischen Union ist, und zwar mit dem Mut, sie auch komplett zu vertreten. Das bedeutet, dem Rat auch mal Nein zu sagen, wenn es einen Vorschlag gibt, der nicht den Systemen und den Ideen entspricht, die wir im Vorhinein hatten. Das bedeutet, finde ich, aber auch, beim nächsten Mal zum Beispiel zu sagen, wir können uns auch gerne wieder auf Artikel 17 EUV berufen. Denn darin steht eigentlich festgehalten, dass wir maximal 18 Kommissare haben. Ich finde, als Parlament, als Vertretung der Bevölkerung Europas, darf man auch Interessen vertreten, die nicht im Interesse der Mitgliedstaaten sind.

– Frau Präsidentin! Der Berichterstatter hat schon in vielen Punkten zusammengefasst, warum es gut und richtig ist, dass wir hier diese Netto-Null-Industrie-Verordnung anfassen. Ich muss aber ein bisschen Salz in die Suppe streuen, denn ich denke, dass das, was wir tun, in der Art und Weise, wie wir es tun, der Herausforderung nicht angemessen ist, vor der wir eigentlich stehen. Einerseits hat die Kommission eine durchaus präzise und strategische Auswahl getroffen und sie vorgelegt. Die hat das Parlament – und das muss man selbstkritisch so sehen – ziemlich aufgeweicht und einen Blumenstrauß aufgemacht von Forderungen, die ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach reingestreut wurden. Das halte ich für nicht sinnvoll, wenn wir strategisch vorgehen wollen. Aber es wäre nicht so schlimm, wenn die Kommission wenigstens den Schneid gehabt hätte, ein vernünftiges, substanzielles Unterstützungspaket vorzulegen, um das Ganze auch auszufinanzieren. Ich glaube, das ist nämlich die Frage, wie wir die Investments auch hinbekommen und die Regionen stärken, damit die Industrie nicht nur nicht abwandert, sondern, ganz im Gegenteil, wir als Gewinner aus diesem Wettbewerb darum, wer die besten Technologien der Netto-Null-Bereiche aufbaut, hervorgehen können. Und in dieser Situation dann teilweise Gelächter zu hören, wie sich Leute freuen, dass Gelder für diese Transformation gekürzt werden, halte ich für absolut schädlich. Denn am Ende ist es ja nicht das Klima, das darunter leidet, an den fehlenden Investitionen; am Ende ist es die europäische Gesellschaft. Und darauf müssen wir hinwirken, dass wir in diese europäische Gesellschaft investieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe hier jetzt viele Debatten darüber gehört, was zu tun ist, wenn wir geopolitische Macht haben. Aber Tatsache ist, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir geopolitische Macht bekommen. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Einheit. Wir brauchen europäische Einheit in allen außenpolitischen und geopolitischen Fragen. Jedes einzelne Land in dieser Union wird scheitern, wird sich selbst schwächen, wenn es allein steht. Von den Kleinsten, aber auch bis zu den Größeren, sogar Frankreich und Deutschland: Sie sind irrelevant, wenn wir nicht zusammenstehen. Wir brauchen Einheit. Und Sie, Herr Ríos, haben es ganz genau am Anfang gesagt: Wir brauchen eine präzise politische Führung. Wir brauchen also eine Person, einen Präsidenten, dem man folgen muss. Und es ist wichtig, dass, wenn wir eine Präsidentin haben – Frau von der Leyen – diese Person dann nicht auf einer Couch neben dem Ratspräsidenten sitzt, sondern stattdessen am Tisch sitzt und dass der Rat hinten sitzt. Wir brauchen eine Kommission, die auch Verantwortliche entsendet, die nicht da sind, um unsere jeweiligen Kollegen zur Kapitulation zu bringen, sondern sich an der politischen Debatte beteiligen. Und die große Antwort darauf ist, dafür zu sorgen, dass wir die einstimmige Abstimmung loswerden, und dann können wir die Diskussion auch darüber fortsetzen, wie wir zum Beispiel leise sprechen und einen großen Stock tragen können. Ich denke, all dies, die Diskussion über eine europäische Armee, sie muss danach kommen, sie muss folgen, die Frage der Einheit muss vorherrschen. Dann können wir sehen, wo wir vorwärts gehen müssen. Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu der erwähnten Nord Stream-Frage sagen. Da ich aus dieser Region komme, kann ich Ihnen sagen, dass Nord Stream 2 unter dem Aspekt der Europäischen Union nie gebaut worden wäre. Wenn also die europäische Einheit vorherrscht, bringt dies viele Vorteile für alle mit sich.

Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Teilnahme an dieser Aussprache. Es ist ein Parlament. „Parlament“ leitet sich vom Wort ab und bedeutet sprechen. Ich wünsche mir, dass wir auch das „Hören“ einbeziehen, denn viele Abgeordnete, die gesprochen haben, sind nicht mehr hier, um tatsächlich auf Antworten zu hören. Ich werde jedoch versuchen, es noch ein wenig zusammenzufassen. Die liberale Demokratie – ich denke, hier sind wir uns alle einig – ist von außen und von innen in Gefahr. Sie verändert sich, und wir müssen die Demokratie verbessern, um sicherzustellen, dass sie noch funktioniert. Wenn die Menschen fordern, dass die repräsentative Demokratie die beste Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt hat, mag das wahr sein, aber wir müssen immer noch verstehen, dass sich die Dinge ändern müssen, um das zu bewahren, was wir kostbar halten wollen. Eines der wichtigsten Dinge, die ich denke, dass die Presse und die Medien und alle sagen, ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren und das Vertrauen in die Politiker verlieren, und so weiter. Das ist richtig, aber die Frage ist: Wie bringen wir Vertrauen zurück? Sie bringen Vertrauen nicht zurück, indem Sie einfach sagen: „Gib es mir“, sondern Sie müssen anderen vertrauen, um vertrauenswürdig zu sein. Den Bürgern zu vertrauen bedeutet, ihnen die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ihnen greifbare Dinge zu geben, die mit ihrer eigenen Macht, mit ihrer eigenen Stimme zu tun haben. Das können wir tun. Herr Kommissar, Sie kennen meine Vorstellungen über die Verwendung der Kohäsionsmittel genau dafür: den Bürgerinnen und Bürgern die Befugnis zu geben, zu entscheiden, wo sie Finanzmittel einsetzen, um sie zu stärken und Vertrauen in die Demokratie zu gewinnen. Aber wir sollten es auch tun, wenn es um die Gesetzgebung geht. Deshalb sehen wir den Nutzen, Teilmaßnahmen der direkten Demokratie in unsere repräsentative Demokratie aufzunehmen. Lassen Sie mich sicherstellen, dass wir nicht über Referenden nach Referenden für alles sprechen. Ich denke, das ist nicht klug, aber um die Menschen in Agoras in eine sinnvolle Diskussion zu bringen – wir haben es in Irland gezeigt, wir haben es während der Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt, dass dies funktioniert. Es ist wirklich gut, Vertrauen aufzubauen, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, wahrgenommen zu werden, und dafür zu sorgen, dass sie sich in den politischen Prozess einbringen. Ein letztes Problem möchte ich hier erwähnen – und das geht an die Präsidentschaft, sorry, aber ich muss sagen, wenn wir über Demokratie diskutieren und wir Blaue Karten nicht auf verschiedene Weise zulassen, dann stimmt etwas sehr schlecht mit einem Parlament, das nicht zuhört. Daher sollte die Präsidentschaft dieses Hauses sicherstellen, dass blaue Karten immer verfügbar sind und dass die Zeit ernst genommen wurde, da auch blaue Karten verwendet werden können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Alin, mein liebster Mitberichterstatter zu diesem Thema, die europäische Gesellschaft verändert sich. Meine Oma wurde in einem Dorf geboren. Dort erhielt sie ihre Ausbildung. Dort gebar sie ihre Kinder. Ihr ganzes Leben war in diesem Dorf. Sie hat es fast nie verlassen. Sie starb dort am Ende. Und das ist vor ein paar Jahrzehnten. Meine Mutter war die erste aus der Familie, die mit einem Flugzeug nach Paris flog, in dem man noch rauchen konnte. Und als sie ankündigte, dass sie in einer fast 100 km entfernten Stadt leben würde – 88, um ganz offen zu sein –, sagte die ganze Stadt, sie sei verrückt. Ich meine, das ist verrückt, so weit weg. Und jetzt war ich in der vergangenen Woche in vier Ländern, in einem Nachtzug – übrigens Nichtraucher –, aber das ist jetzt völlig normal. Heutzutage leben junge Menschen in der Regel viel schneller in verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Aufenthaltsorten in Europa. Das Internet ermöglicht es uns, uns zu verbinden und Ideen auszutauschen, aber auch viele Fake News. Und niemand ist mehr an einen ort gebunden, an dem er für den rest des lebens leben kann, besonders junge menschen. Sie wachsen in einer Stadt auf, erhalten eine Ausbildung in einer anderen, eine Berufsausbildung in der nächsten, Erasmus dazwischen, und finden dann ihre Liebe zu ihrem Leben und ziehen, ich weiß nicht, in ein anderes Land, um dort zu leben. Die Demokratie passte sich diesen Veränderungen nicht an. Wir haben immer noch ein demokratisches System, in dem Sie, wenn Sie sich für Ihre lokale Politik interessieren, fünf Jahre lang dort sein, sich für den Dienst einsetzen und dies tun müssen. Aber das ist wirklich schwer zu tun, besonders für junge Menschen, wenn sie nicht einmal wissen, an welcher Party sie heute Abend teilnehmen. Stimmt's? Sie wissen also nicht, wo sie in den nächsten fünf Jahren sein werden. Wir müssen Wege finden, uns daran anzupassen. Außerdem haben unsere europäischen Parlamente – ich spreche nicht von diesem Parlament, ich spreche von allen nationalen Parlamenten – manchmal weniger europäischen Austausch als eine Call of Duty-Lobby. Und das europäische Recht wurde häufig erlassen, aber die Menschen sprechen immer noch nicht miteinander, wenn sie Gesetzgeber sind. Gleichzeitig haben wir europäische Solidarität im Rahmen von Erasmus, all diese Wege, kreatives Europa, um die Europäer zusammenzubringen, europäischen Austausch, Verständnis und so weiter zu schaffen. Und zur gleichen Zeit, wenn Bürger in ein anderes Land ziehen, behandelt ihre neue Heimat sie als Ausländer und macht es wirklich schwierig, irgendwo zu sein: Sie dürfen nicht wählen, haben keinen einfachen Zugang zu sozialen Rechten, und es ist wirklich, wirklich schwer. All dies versuchen wir in diesem Bericht anzugehen. Erstens hatten wir für die demokratische Frage die Idee, die Demokratie zu stärken, sie auszuweiten, nicht die repräsentative Demokratie auszutauschen, weil sie in der Vergangenheit ihren Wert gezeigt hat, sondern sie zu verbessern, indem wir sie in schnelllebige Zeiten bringen, indem wir den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ideen für diesen Austausch zu geben. Und wir wissen, dass es funktioniert, weil wir dieses sehr ähnliche Motiv während der Konferenz zur Zukunft Europas verwenden. Geld kann kein Grund für weniger Demokratie sein, muss ich sagen. Das ist also kein guter Grund. Ich muss auch vor allem der Kommission sagen, dass der Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger auf bestimmte Weise in sehr präzise und detaillierte Fragen einzubeziehen, meines Erachtens das falsche Ausmaß ist, da er die Demokratie gefährdet. Am Ende wird dies in die Tatsache einfließen, dass sie nicht wirklich etwas dagegen tun können. Sie müssen wirklich ins Detail gehen und am Ende werden ihre Ergebnisse vielleicht nicht respektvoll behandelt. Das müssen wir ändern. Zweitens haben wir über die Parlamente gesprochen und darüber, wie wir sie in den Austausch bringen können, wie wir sicherstellen können, dass diese Globalisierung, die Europäisierung unserer Gesetzgebung, zusammenkommt. Und drittens haben wir klar definiert, was die Unionsbürgerschaft bedeutet, und das bedeutet auch ein leichteres Leben durch eine gemeinsame europäische Verwaltung und auch mehr Stimmrechte für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Dies ist ein Weg nach vorn – eine Idee, um unsere Demokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen. Und ich danke unseren Schatten, mit denen wir so eng zusammengearbeitet haben.

Frau Präsidentin, es muss sichergestellt werden, dass kein Bürger zurückgelassen wird, egal ob er in der Stadt, im Dorf oder in einem abgelegenen Gebiet lebt. Systeme für alternative Kraftstoffe sind nur dann wirksam, wenn eine bestimmte Person sich im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei bewegen kann und sicher sein kann, dass sie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe jederzeit während der gesamten Reise nutzen kann. Dies bedeutet sofortiges Handeln bei der vollwertigen Maßnahme. Die europäischen Regionen sind klein oder groß, ländlich oder städtisch, im Zentrum Europas oder in den Gebieten in äußerster Randlage. Um ein gut funktionierendes Netz zu schaffen, sollten wir noch weiter als die Europäische Union blicken und Drittländer in die Zusammenarbeit einbeziehen, insbesondere diejenigen, die sich um die Mitgliedschaft in der Union bewerben. Es ist nicht nur die Dichte des Netzes alternativer Kraftstoffe, sondern auch wichtig, dass die Anpassung des Netzes spezifisch an die spezifischen Bedürfnisse der Menschen ist. Es muss also inklusiv und für alle Menschen zugänglich sein, insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Vor der Genehmigung von Investitionen muss daher sichergestellt werden, dass diese Systeme entwickelt werden, um den Bedürfnissen und Kapazitäten aller Menschen gerecht zu werden, da nur ein inklusives System schnellere Ergebnisse in Richtung Klimaneutralität gewährleisten kann.

Nun, ich glaube, dass die Straffung des Verfahrens hilfreich wäre, aber ich glaube nicht, dass eine einfache Aufstockung der Mittel ausreicht, denn ehrlich gesagt wissen wir nicht, wann eine Katastrophe kommen wird. Wir wissen nicht, ob dies zu Beginn oder am Ende des MFR der Fall ist. Wir wissen nicht, in welcher Größe es für die Zukunft kommen wird. Ich denke, wir brauchen ein Versicherungssystem, in dem alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie bei Katastrophen einzahlen, damit es für die gesamte Region jederzeit zur Verfügung steht, wenn es nötig ist. Aber die Bürokratie wird immer noch abgebaut werden müssen, und zwar nicht nur im Bereich der Finanzen, sondern auch beim Wiederaufbau, was bedeutet, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Regionen leichter Zugang zu Finanzmitteln haben, dass es einfacher ist, das Geld auszugeben und Widerstand aufzubauen und aufzubauen, anstatt immer wieder dasselbe Schema aufzubauen. Vielen Dank für Ihre Frage.

Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich den Familien und den Angehörigen, die Menschen und Angehörige verloren haben, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, mein herzliches Beileid aussprechen. Diese Katastrophe führt uns leider wieder einmal traurig vor Augen, dass wir mitten in der Klimakatastrophe sind. Und ich glaube, wir müssen daraus endlich lernen. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen, die mehr als einfach nur ein Leugnen sind, dass die Klimakatastrophe ja nicht schuld wäre oder dass sie nicht existiere oder dergleichen. Was also können wir lernen? Erstens an die Kommission: Kein Cent aus Europa darf in die Klimakatastrophe hineingesteckt werden – kein Cent mehr darf in mehr CO2-Ausstöße reingehen, in mehr Gefährdung der Umwelt. Zweitens: Die Kommission muss eine Karte vorlegen, aus der ganz klar hervorgeht, welche Regionen besonders stark von Katastrophen gefährdet sind, damit wir dort anfangen können, wirklich etwas Resilientes aufzubauen und einen Umbau zu gestalten, damit die nächste Katastrophe nicht so schlimm wird und nicht so viele Menschenleben kostet. Drittens: Wir müssen uns um den Umbau des Solidaritätsfonds kümmern. Der Solidaritätsfonds ist eine gute Idee, aber er funktioniert nicht in dem Maße, in dem wir ihn brauchen. Er ist zu klein, zu umständlich, zu bürokratisch und einfach nicht geeignet, den Bedrohungen der Zukunft, der Klimakrise entgegenzuwirken. Leugnen, Herr Dorfmann, nützt hier gar nichts. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, auch im Ansehen der Opfer dieser Katastrophen, um ihnen gerecht zu werden und weitere zu verhindern. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu antworten.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss nicht wiederholen, was Sie gesagt haben. Ich denke, das Ziel ist klar. Wir wollen Zusammenhalt in ganz Europa, und das ist von größter Bedeutung. Aber die Frage, die ich habe, ist, ob dies das richtige Instrument ist, wenn staatliche Beihilfen wirklich das richtige Instrument sind, um es zu erreichen. Denn das Problem, das wir in ganz Europa haben, ist, dass wir sehr reiche Mitgliedstaaten und sehr arme Mitgliedstaaten haben. Das Problem besteht darin, dass selbst wenn wir die Obergrenzen für staatliche Beihilfen erhöhen, dies nicht bedeutet, dass die Mitgliedstaaten über das Geld und die Mittel verfügen, um ihren Unternehmen mit staatlichen Beihilfen zu helfen. Wir sehen also, dass die meisten Anträge auf staatliche Beihilfen natürlich von den reichsten Mitgliedstaaten kommen, die ihre Unternehmen nicht unbedingt auf diese Weise unterstützen müssen. Meine Frage ist also, ob wir uns kein besseres Instrument vorstellen können, um staatliche Beihilfen auf faire Weise zu organisieren, damit nicht jeder die gleiche Möglichkeit erhält, sondern tatsächlich die Möglichkeit erhält, in sie zu investieren, und dass wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz haben, um diese Mitgliedstaaten zu finanzieren und zu unterstützen, die diese Unterstützung definitiv benötigen, oder diese Unternehmen und diese Regionen, die die Unterstützung benötigen, aber nicht auf der Grundlage des Einkommens ihres nationalen Mitgliedstaats, sondern auf der Grundlage europäischer Solidarität. So haben wir die Kohäsionspolitik in der Vergangenheit gemacht, und so sollten wir die europäische Kohäsionspolitik in Zukunft ausweiten, um den Zusammenhalt in Europa und einen echten Zusammenhalt zu schaffen.

Frau Präsidentin, zunächst einmal ist es schade, dass der Rat nicht hier ist, denn die Mitgliedstaaten sind diejenigen, die dem Übereinkommen von Paris zugestimmt haben und rechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch müssen wir uns auf das konzentrieren, was wir als EU tun können. Und es tut mir leid, dass Sie der einzige Kommissar hier sind, aber die Kommission tut nicht genug. Warum nutzen wir nicht die Macht der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik, um eine Agrarpolitik zu betreiben, die das Klima und die biologische Vielfalt schützt? Warum sprichst du immer wieder darüber, handelst aber nicht? Warum nutzen wir nicht die Macht der EU mit dem größten Binnenmarkt, um Handelsabkommen zum Besseren, zum Klima und zur biologischen Vielfalt zu nutzen? Warum handelt die Kommission nicht? Wir hören zu viel und sehen zu wenig. Und ehrlich gesagt, das ist nur frustrierend für mich, für eine ganze Generation, weil wir uns auf die Zukunft konzentrieren. Die Frage des Klimawandels ist die Frage, wie eine Gesellschaft in Zukunft leben wird. Die Frage der Biodiversität ist wenn Wir werden in Zukunft leben, und die gegenwärtige Generation an der Macht tut einfach alles, um den Punkt zu ignorieren, und wir als zukünftige Generation bekommen Angst davor und haben Angst vor der Zukunft. Und das ist auf deinem Rücken. Tut mir leid, das allen zu sagen.

Herr Präsident! Wissen Sie, wenn Cristiano Ronaldo ein Tor schießt, dann macht er seinen berühmten Torjubel: „SIUUU!“ Wenn ich mir das hier angucke, das Europäische Jahr der Jugend, dann kommt mir maximal ein kleines „siu“ raus. Weil es doch am Ende so ist, dass wir zu viel verpasst haben, dass so vieles nicht draufsteht. Ich finde es immer wieder schade, dass Sie sagen müssen: Ich kann dazu nichts sagen, weil die kompetente Kommissarin oder der zuständige Kommissar nicht da ist. Wir haben hier ein Thema, das in allen Bereichen einfach eine Rolle spielt und das einfach zu häufig nicht beantwortet wird. Das Europäische Jahr der Jugend ist nicht nur letztes Jahr gewesen, es ist jedes Jahr, und das müssen wir auch mal vernünftig ernst nehmen. Deswegen meine Frage: Was machen wir denn nun wirklich, um die jungen Menschen in Europa einzubinden in den politischen Entscheidungsprozess? Wahlalter 16 wurde angesprochen. Das haben wir als Wahlakt vorliegen. Wir haben die Frage vom Europäischen Jahr der Jugend und von der Europäischen Zukunftskonferenz zum Youth Check. Wir haben die Frage, wie wir einen ständigen Ausschuss für Jugendliche machen können. All das wird nicht angepackt. Dabei brauchen wir nicht nur Mitsprache, sondern Mitentscheidung der jungen Menschen, denn sie entscheiden über die Zukunft dieses Kontinents. Also, Frau Kommissarin, welche Schritte können wir da von Ihnen erwarten?

Herr Präsident! Ich möchte mich an dieser Stelle vor allen Dingen auch den Worten von Herrn Karas anschließen. Wir dürfen es nicht hinbekommen, dass wir am Ende wieder den Anschluss an Zukunftstechnologien verlieren, sondern müssen da wirklich Europa voranbringen. Das gilt aber vor allen Dingen auch für Spitzentechnologie, und wir müssen hier in Forschung und Investitionen investieren. Aber was mir in diesen ganzen Debatten aufgefallen ist: Wenn wir über Jobs reden, dann geht es doch vor allen Dingen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht nur um die reine Herstellung von Jobs. Das heißt, wir brauchen Jobs im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich glaube, dabei müssen wir vor allen Dingen darauf achten, dass auch mehr und mehr Unternehmen mit in die Verantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, damit diese Unternehmen auch Entscheidungen im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen und nicht nur im Sinne von höheren Dividendenausschüttungen. Ich glaube, das kann man hinbekommen, wenn man eine Struktur aufbaut, in der wirklich alle, die in dem Unternehmen beschäftigt sind, daran beteiligt werden können. Dann haben wir auch eine Zukunft im Blick, die es schaffen kann, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich auch von ihrem Job profitieren, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten bekommen und nicht nur für höhere Dividenden arbeiten. Letzter Punkt: Wir müssen diese Entwicklung nicht nur in den starken Regionen vorantreiben, sondern wir müssen es hinbekommen, dass ganz Europa wirklich regional stärker zusammenwächst, dass diese Jobs in ganz Europa entstehen, dass Spitzentechnologie auch da möglich ist, wo heute Industrie noch nicht so vorhanden ist. Das ist für einen europäischeren Ansatz im Aufbau der Industrie und Wirtschaft entscheidend.

Frau Präsidentin, IRIS wird Europa einen Platz am Tisch für das neue Weltraumzeitalter einräumen. Wir sahen in dieser Konstellation eine Chance, die europäische Raumfahrtindustrie auf ihre neuen Herausforderungen vorzubereiten. Und IRIS wird nicht nur eine sichere Internetverbindung bieten, sondern auch eine wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie schaffen, die den unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum gewährleistet. Die Bedeutung davon kann jeden Tag in der Ukraine gesehen werden. Der Weltraumsektor erfordert Investitionen genauso wie eine Änderung der Politik, die wir im Begriff sind zu machen. Wir wollen kreative Köpfe im Wettbewerb um die intelligentesten Dienste, hervorragende Satelliten und die revolutionärsten Raketen sehen, die die Welt je gesehen hat. Das von IRIS bereitgestellte weltraumgestützte Internet wird Lücken bei der Abdeckung schließen und den Internetzugang auch in ländliche und abgelegene Gebiete in ganz Europa bringen. Das wird die europäische Wirtschaft antreiben. Aber dieses Internet muss auch für alle Bürger erschwinglich sein. Also, Kolleginnen und Kollegen, warum haben Sie den Änderungsantrag der Grünen nicht unterstützt, der dafür gesorgt hätte, dass diese Internetverbindung nicht mehr als 10 Euro pro Monat gekostet hätte? Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie auch sehr loben, denn Sie haben nicht nur meine Vorschläge für Nachhaltigkeitskriterien angenommen, sondern sogar angenommen, was zeigt, dass Sie wirklich eine Revolution im Weltraum im Sinn haben. Diese Nachhaltigkeitskriterien sind nicht nur unerlässlich, um sich weiterhin im Weltraum zu engagieren, sondern sie sind auch der erste Schritt für ein internationales und europäisches Weltraumrecht und führen sogar zu einer Überarbeitung der internationalen Weltraumgesetzgebung als Ganzes. In diesem Sinne ist IRIS2 wirklich revolutionär.

Frau Präsidentin, Sie haben beschlossen, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen. Die Opposition wurde nach der Entscheidung des Präsidenten geäußert. Daher fordere ich, dass der Beschluss so bleibt, wie er dem Parlament vorgeschlagen wurde, und deshalb stimmen wir über den Änderungsantrag ab, wie er vom Kollegen vorgeschlagen wurde.

Herr Präsident, wir hatten bereits einen Bericht des CULT-Ausschusses über Videospiele, der sich auf die Vorteile, die Kreativität, die Arbeitsplätze, die wir haben, die große Unterstützung, die wir dem Sektor zukommen lassen wollen, konzentrierte. Dieser Bericht konzentrierte sich sehr auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, und das ist sehr, sehr wichtig. Einerseits geht es um Online-Communities, um die Bekämpfung von Sexismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie und Mobbing jeder Art. Und dafür können wir Filter verwenden, aber ich denke, es lohnt sich nicht wirklich, es geht um eine Änderung der Meinung, um eine Veränderung der Gemeinschaft, an die wir uns wenden müssen. Auf der anderen Seite haben wir die große Bedeutung von Unternehmensideen. Sie haben Modelle von Spielen, in denen sie versuchen, den Fokus auf Lootboxen zu verbessern, wo sie versuchen, es so undurchsichtig wie möglich zu machen, wenn es um In-Game-Währungen und seltsame Monetarisierung geht. So sind einige entwickler wirklich mehr wie shell-spieler mit besseren grafiken geworden und das ist glücksspiel. Glücksspiel ist gefährlich und wir müssen Glücksspiele vermeiden, besonders wenn es um Minderjährige geht. Deshalb, lieber Kommissar, wie viele vor mir gesagt haben, verbieten Sie alle Beuteboxen, verbieten Sie alle Glücksspiele und verbieten Sie alles, was glücksspielähnliche Mechaniken hat, weil es für unsere Bürger gefährlich ist.

Sehr geehrter Herr Gallée! Gegenüber dem Wiedehopf gibt es schon einen Unterschied: Der Wiedehopf wird nämlich geschützt im besonderen Jahr. Deswegen würde mich interessieren: Wir haben aktuell die Situation, dass sehr viele junge Menschen mentale Probleme haben, dass gerade sehr viele junge Menschen mit Zukunftsängsten zu kämpfen haben – Klimawandel, ein Krieg. Welche Maßnahmen der Kommission würden Sie als wichtig sehen, um da wirklich Menschen zu unterstützen? Was kann die Europäische Kommission wirklich tun, um die mentale Gesundheit von jungen Menschen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass in Europa niemand mehr über Gewalt gegen sich selbst nachdenkt, über Selbstmord nachdenkt, und wir wirklich dazu kommen, dass wieder eine Zukunftspositivität entsteht?

Herr Präsident, viel zu lange haben Politiker vergangener Generationen Videospiele als irrelevantes Feld gesehen, als ein seltsames Hobby für Freaks, Nerds und Geeks, das wenig bis gar keine Aufmerksamkeit oder Unterstützung von der Politik braucht. Nun, verschrotten Sie das alles. Dieses Mal ist es vorbei. Die Gaming-Branche ist bereits größer als Hollywood, mit einem Umsatz von über 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hälfte aller Europäer sieht sich als Gamer. Lassen Sie es also wissen, dass eine neue Generation von Politikern dieses Thema sehr ernst genommen hat und dass tatsächliche Spieler am Verhandlungstisch sitzen. Glücklicherweise haben wir keinen Konsolenkrieg begonnen, sondern stattdessen die Interessen aller Spieler zusammengebracht, seien es PCMR-Konsolen oder sogar Mobilgeräte, wir haben sie alle zusammengebracht. Der Videospielsektor bringt enorme Vorteile für unsere gesamte Gesellschaft. Videospiele eignen sich hervorragend für die pädagogische Vielfalt und bringen neue Lernmethoden mit sich, um Studenten für Wissenschaft, Geschichte und vieles mehr zu faszinieren. Videospiele ermöglichen eine inklusive Teilhabe an Kultur, Bildung und unserer gesamten Gesellschaft, und Europa muss die Industrie, insbesondere Einzelpersonen und KMU, stärken. Es schafft Arbeitsplätze und Chancen, indem es künstlerische Techniken und innovative Technologien zusammenbringt. Aber wir müssen auch für ein gutes Spielerlebnis für alle kämpfen. Das bedeutet Inklusion, Schutz von Minderjährigen und schutzbedürftigen Gruppen. Und in diesem Licht ist es wichtig, dass wir klar gegen Lootboxen kämpfen. Die derzeitige Verwendung von Beuteboxen schafft Spielsucht, bedroht Kinder, Menschen mit Suchtproblemen, schafft ein schädliches Umfeld und ist einfach schlecht für das Spielerlebnis als Ganzes. Mit diesem Bericht werden wir beginnen, die Verwendung von Beuteboxen zu verbieten. Heute beginnt eine neue Ära, in der wir den europäischen Glücksspielsektor schätzen und die vielfältigen Vorteile nutzen, die Videospiele für unsere Gesellschaft bieten. Es ist ein sehr guter Anfang.

Herr Präsident, ich möchte die Zeit nutzen, weil es ein weiteres unmittelbar bevorstehendes Problem gibt, über das wir sprechen müssen, wenn wir über Weltraummüll sprechen, und das sind natürlich Tests von Antisatellitenraketen. Wir wissen, dass die Russen letztes Jahr Raketen getestet haben, um ihre eigenen Satelliten zu zerstören. Wir wissen, dass die Chinesen und die Amerikaner dasselbe getan haben. Und wir wissen, dass dies sehr gefährlich für den Frieden im Weltraum ist, aber auch für die Frage der Trümmer, des Weltraumverkehrsmanagements, wie die Vorredner bereits erwähnt haben. Daher möchte ich die Kommission fragen, was sie in dieser Situation zu tun gedenkt. Wir haben den Vorschlag von Vizepräsidentin Kamala Harris für ein Memorandum of Understanding über Tests von Satellitenabwehrraketen. Wir sollten diese Initiative nun unterstützen und auf die internationale Bühne bringen, um sicherzustellen, dass wir nie wieder Satellitenabwehrraketen einsetzen, um unsere weltraumgestützte Infrastruktur nicht zu zerstören oder zu bedrohen. Kann sich die Kommission bitte dazu äußern, ob sie die Initiative unterstützen und eine treibende Kraft in dieser Frage für die internationale Bühne sein will?

Herr Präsident, während der Weltraum unendlich erscheinen mag, ist der nutzbare Raum in der Nähe der Erde nicht. In den letzten Jahrzehnten hatten wir nur wenige Satelliten im Orbit, aber jetzt fügen wir jedes Jahr mehrere hundert neue Satelliten hinzu. Diese umfangreiche Nutzung des Weltraums bedeutet mehr Möglichkeiten, allen Menschen auf der Erde zu nutzen. Aber es bedeutet auch, dass diese Zunahme von Objekten – seien es funktionale Satelliten oder nutzloser Müll – die Kollisionsgefahr erhöht. Wir und nicht nur die Europäer, sondern die Menschheit als Ganzes müssen dies mit allen Mitteln vermeiden. Jede Kollision kann zu einer kaskadierenden Zerstörung führen, die als Kessler-Syndrom bekannt ist. Dies hat zur Folge, dass unsere gesamte weltraumgestützte Infrastruktur zerstört würde und die weltweite Gesellschaft auf den technologischen Status der 1970er Jahre zurückfallen würde. Alle Lieferketten würden stark unterbrochen, da Schiffe ohne GPS und Galileo nicht navigieren können. Die weltweite Kommunikation würde unterbrochen, und dies würde alles von der Übertragung von Fußballspielen bis hin zur Erzeugung erneuerbarer Energien unterbrechen, und der Kampf gegen den Klimawandel wäre ohne Daten von Copernicus nicht zu gewinnen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. Und weil der Einsatz so hoch ist, bin ich dankbar, dass Parlament und Kommission endlich die unmittelbare Notwendigkeit sehen, ein System für das Weltraumverkehrsmanagement aufzubauen. Ich hätte mir gewünscht, dass dies viel früher passiert, weil wir so viel mehr tun müssen und wir so viel schneller sein müssen. Wir brauchen verbindliche Nachhaltigkeitsstandards für alle Missionen. Diese sollten „keine Spuren hinterlassen“, die Treibhausgasemissionen verringern, keine Lichtverschmutzung verursachen und aktiv Ablagerungen entfernen. Ich habe sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten vorangetrieben. Und um Sie wissen zu lassen, werde ich dies auch weiterhin tun, um das europäische Weltraumrecht zu schmieden, ein gemeinsames umfassendes europäisches Gesetz zur Regulierung aller Weltraumaktivitäten in allen erforderlichen Bereichen, damit Europa seine Aktivitäten im Weltraum ausweitet, um allen Europäern und allen Menschen mehr Nutzen zu bringen, aber das ist auch nachhaltig. Und ich plädiere für ein internationales Weltraumgesetz, weil wir den Weltraum als das behandeln müssen, was er ist – kein Schrottplatz, kein Spielplatz für Milliardäre, nicht der Wilde Westen, sondern ein gemeinsames Erbe der gesamten Menschheit.

Herr Präsident, das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit – Sie alle kennen das Sprichwort. Aber ich würde sagen, wenn du einen Krieg beginnen willst, musst du zuerst die Wahrheit töten. Putin tut dies seit Jahrzehnten – und auch in Europa, wie die Unterstützung von La Lega, Rassemblement National, FPÖ und der AfD. Übrigens, diese Kollegen sind alle vor dieser Debatte geflohen, wie die Russen vor den ukrainischen Streitkräften fliehen. Aber auch die größte Zielgruppe für Russland liegt in Russland. Die Russen wurden jahrhundertelang einer Gehirnwäsche unterzogen, sie wurden gefüttert, dass die Welt sie hasst, dass nur Putin sie retten kann, dass jeder Krieg für Russland gerechtfertigt ist, um die Welt von ... wovon zu befreien? Von der Freiheit? Von der Freiheit? Das müssen wir dringend angehen, und das bedeutet, dass wir auch in Russland aktiv sein müssen. Bitte, Herr Kommissar, wir können nicht erwarten, dass alte Menschen ins Internet gehen, sich ein VPN besorgen und die Informationen selbst abrufen. Wir müssen sie im Radio, im Fernsehen ansprechen, und wir müssen sicherstellen, dass sie mit der Wahrheit informiert werden und dass sie eines wissen – wir sind nicht die Feinde des russischen Volkes. Die Feinde des russischen Volkes, die Diebe des russischen Geldes, die Morde an russischen Söhnen und Ehemännern ... sitzen im Kreml!

Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und Ihnen allen für diese sehr interessante Debatte danken. Mir hat der Punkt des Perspektivwechsels sehr gut gefallen – wie können wir die Menschen in diese Bereiche zurückbringen? Ich denke, viele junge Familien wollen tatsächlich zurück, weil ich mit vielen von ihnen gesprochen habe und sie sagen: „Ich würde gerne wiederkommen, aber ich habe nicht das, was ich brauche. Ich habe keinen Kindergarten für meine Kinder, keine Schule oder ähnliches.“ Wir wissen, was die Menschen brauchen. Sie brauchen Arbeitsplätze. Sie brauchen Infrastruktur wie soziale Infrastruktur, Kindergarten, Schulen. Sie brauchen Mobilität abseits von Autos, wie Zügen, Bussen, etc. Sie brauchen eine Kultur und Möglichkeiten, etwas zu tun. Sie brauchen manchmal nur eine verdammte Kneipe, weißt du, um etwas zu tun und sich ein wenig zu entspannen. Ich denke, das ist die Theorie, und wir müssen jetzt in die Praxis gehen. Die Praxis bedeutet, dass jede Region anders ist und dass wir den Menschen zuhören und sie fragen müssen, was brauchen Sie in Ihrer Region? Wir haben Instrumente dafür, und dieses Instrument heißt CLLD. Wir haben CLLD auf die Kohäsionsinstrumente wie den ESF und den EFRE aufmerksam gemacht, aber sie werden selten eingesetzt. Meine Frage an die Kommission lautet also: Warum nutzen die Mitgliedstaaten dieses Instrument, das wir ihnen angeboten haben, nicht? Warum nehmen die Mitgliedstaaten das nicht in ihre Politik auf? Und die andere Frage, die ich habe, ist, wie können wir die ländliche Entwicklung mit dem EFRE und dem ESF zusammenbringen? Da es Wirtschaft gibt, gibt es eine soziale Infrastruktur in ländlichen Gebieten, die verbessert werden muss. Bitte nutzen Sie dieses Instrument auch in der künftigen Kohäsionspolitik.

Frau Präsidentin, kurz vor der Sommerpause hat uns die Kommission eine weitere Sofortmaßnahme zur Bewältigung der Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine vorgeschlagen. Es ist jedoch das fünfte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass ein Notfallinstrument aus den Mitteln der EU-Regionalentwicklung finanziert wird. Während der Pandemie haben wir uns auf mehr Unterstützung für Regionen, Bürger und Volkswirtschaften sowie für die Gesundheitsinfrastruktur im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) geeinigt, gefolgt von CRII+. In diesem Jahr brauchten wir dringend Hilfe für die Regionen in Bezug auf die Unterstützung von Flüchtlingen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen. Wir nannten es CARE, dann noch eine CARE+. Und jetzt reden wir über Fast-Care. All diese Reaktionen haben gezeigt, dass die Kohäsionspolitik in der Lage ist, den Bürgerinnen und Bürgern langfristig zu helfen, aber erforderlichenfalls auch rasch zu reagieren und die Auswirkungen der unmittelbar bevorstehenden Krise abzumildern. Wir müssen jedoch unsere Verantwortung als Parlamentarier sehr ernst nehmen und sehr sorgfältig prüfen, ob ein Notfallverfahren immer gerechtfertigt ist. Es kann nicht zum neuen Modus Operandi für die EU-Politik werden, das Notfallverfahren immer wieder anzuwenden. Denn was kommt als nächstes? Was ist mit den täglichen und zukünftigen Herausforderungen, wenn wir uns nicht an die strategischen Ziele unserer Politik halten und auf Resilienz und Vorsorge verzichten? Die Kohäsionspolitik ist für die gesamte Europäische Union von größter Bedeutung. Es ist das wichtigste Investitionsinstrument, das uns dabei hilft, soziale und territoriale Ungleichheiten zu beseitigen. Kohäsionspolitik bedeutet Solidarität innerhalb und zwischen den Regionen. Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein Problemlöser, sondern ein Instrument der Demokratie, und das brauchen wir mehr denn je. Wir können und sollten sie nicht kürzen, wenn eine Krise entsteht. Stattdessen müssen wir andere Lösungen finden. Die Kommission muss verschiedene Finanzierungsquellen finden. Morgen werden wir über FAST-CARE abstimmen – das vorgeschlagene Dringlichkeitsverfahren bereitete dem REGI-Ausschuss viel Kopfzerbrechen, um ehrlich zu sein, wegen der Fragen des Grundsatzes, den ich bereits erwähnt habe. Wir haben uns die Zeit genommen, die Einzelheiten des Vorschlags zu prüfen und dessen Inhalt zu bewerten. Und das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht als Mitgesetzgeber. FAST-CARE ermöglicht nun Flexibilität in Bezug auf den Transfer zwischen Fonds und Regionen, Unterstützung nicht nur für Ukrainer, sondern auch für Flüchtlinge aus Drittländern, ermöglicht mehr Finanzmittel für Regionen aufgrund von 100 % Subventionen und einiges mehr. Und die Kommission hat unsere Forderung nach einer direkten Finanzierung der Städte und Gemeinden aufgegriffen, die wir als Ausschuss in verschiedenen Berichten zum Ausdruck bringen. Jetzt werden 30% des Geldes für die Unterstützung von Flüchtlingen von lokalen Akteuren ausgegeben. Dies ist ein guter Anfang, aber FAST-CARE ermöglicht auch die schrittweise Einstellung verzögerter Projekte in der aktuellen Förderperiode. Es ist gut, dieses Projekt zu retten und sicherzustellen, dass diese bereits ausgegebenen Ressourcen nicht verschwendet werden. Aber es kann Projekte wie den Bau von Regionalflughäfen umfassen, die überhaupt nicht mehr förderfähig sind, und das aus gutem Grund. Alle diese Maßnahmen sind erforderlich, und inhaltlich unterstützen wir den größten Teil davon ohne zu zögern. All diese Maßnahmen bedeuten jedoch lediglich Kürzungen des Kohäsionshaushalts und gefährden die Idee, die hinter der Kohäsionspolitik steckt, da es sich um eine Politik handelt, die nicht nur dann echte Auswirkungen hat, wenn sie langfristig durch vorbereitende Instrumente umgesetzt wird und alle Regionen Europas strategisch berücksichtigt. Für Sofortmaßnahmen wird frisches Geld benötigt. Wir können sie nicht nur angehen, indem wir die vorhandenen Mittel von A auf B verlagern. Wir brauchen einen flexibleren MFR und nicht nur eine Flexibilisierung einer bestehenden Verordnung. Wissen Sie, ich bin ein junger Europäer, ich war sowohl am Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas als auch am internen Prozess des EP beteiligt, und natürlich bin ich definitiv für eine Änderung der eindeutig veralteten EU-Vorschriften. Aber ausnahmsweise müssen wir bei der Kohäsionspolitik der EU in erster Linie auf die Mode achten. Wir müssen als strategische Investition an die Wurzel zurückkehren, um langfristig eine harmonische Entwicklung für alle Städte und Regionen in Europa zu gewährleisten. Mit Sofortmaßnahmen wie FAST-CARE riskieren wir, unsere gemeinsamen Ziele zu untergraben, wir riskieren, Regionen hinter uns zu lassen und wir riskieren europäische Demokratien als Ganzes. Denn der politische Wandel in Europa entsteht vor allem aus Regionen und Bürgern, die sich nicht gehört und gesehen fühlen, die zurückgelassen werden. Und das ist es, was wir mit einem ganzheitlichen und strategischen Ansatz aus der Kohäsionspolitik erreichen. Und wenn wir uns darauf konzentrieren sollten, müssten wir nicht einmal in die meisten Notfallmaßnahmen investieren, weil wir die Regionen dabei unterstützen würden, widerstandsfähig gegen zukünftige Herausforderungen zu werden, sei es eine Pandemie in den Gesundheitssystemen, sei es ein Wirtschaftscrash oder die bevorstehende Umweltkrise. Wir brauchen das Engagement der Mitgliedstaaten, wir brauchen das Engagement der Kommission – damit die Kommission solidarisch handelt. Deshalb fordere ich die Kommission auf, wenn Sie eine weitere Notfallmaßnahme vorschlagen sollten, auch einen Plan vorzulegen, wie die Probleme auf lange Sicht gelöst werden können, wie man vom Notfall zu einer regulären Gesetzgebung übergeht und wie man sie finanziert, ohne aus unserer Zukunft auszusteigen. Vielen Dank und ich freue mich auf die Unterstützung für diesen FAST-CARE-Vorschlag.