24
Apr
2024
Ansehen
Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Man hört ja auf den Fluren aktuell so einige Gerüchte, in diesem Fall so viele, dass auch etwas dran sein könnte. Man hört zum Beispiel, dass die DG REGIO komplett eingestampft werden soll. verwaltete Fonds sollen die Zukunft der Regionalpolitik sein. Es geht also an die Substanz der Investitionen für die Regionen, an die Substanz der Investitionen, die die EU näher zusammenbringen sollen. Liebe Kommissarin McGuinness, ich möchte, dass Sie heute ganz klar eine Aussage treffen: Werden die Regionen in Zukunft weiter eigenständig über ihre Fördermittel entscheiden können, oder wird in Zukunft die Ansage nur noch aus Brüssel kommen? Das nämlich wäre ein brutaler Schlag für die Regionen und insbesondere für die ländlichen Räume. Ich spreche von den abgehängten Räumen, in denen kein Bus mehr fährt, in denen Arbeitsplätze fehlen, in denen junge Familien keine Zukunft sehen. Diese ländlichen Räume müssen wir fördern, sie für die Zukunft fit machen, sie endlich lebhafter machen. Das geht nur mit gut aufgestellten sinnvoll eingesetzten Regionalfördermitteln. Wir brauchen zentrale Förderung für Industrie, für europäische Infrastruktur, aber zusätzlich zur regionalen Förderung. Diese Regionalförderung muss einfacher werden. Sie muss endlich Schluss machen mit diesem Förderdschungel. Wir müssen einen ernsthaften Bürokratieabbau sehen, und wir müssen Bürgerinnen und Bürger über die Transformation vor Ort mitentscheiden lassen. Kohäsion muss für die Menschen da sein, aber sie muss auch mit den Menschen geschehen. Dafür brauchen wir ein gemeinschaftliches europäisches Engagement. Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie erlauben, noch zwei persönliche Sätze: Das hier ist meine letzte Rede in diesem Mandat, in diesem Haus, und es ist mir eine große Ehre gewesen, mit Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenzuarbeiten durch Zeiten hindurch, die wahrlich schwierig waren, insbesondere für die Regionalpolitik. Aber ich glaube, wir haben viel bewegt für Krisenzeiten, und wir haben uns viel Mühe gegeben. Ich freue mich darauf, das in Zukunft mit Ihnen weiter tun zu können. Es war eine große Ehre, und ich hoffe, dass diese Ehre auch in Zukunft weitergeht.