Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa sendet gerade das gefährlichste Signal überhaupt, und das ist tragisch, denn die Klimakonferenz in Belém hat uns eigentlich gezeigt, wie viel Hoffnung in der Welt steckt. Und das, obwohl das Verhandlungsergebnis eher enttäuschend war. Warum? Zum ersten Mal seit Jahren fand eine Klimakonferenz wieder in einem demokratischen Land statt – einem Land, in dem indigene Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern auf der Straße, auf Panels, in Verhandlungen hörbar waren. Die Zivilgesellschaft war laut, mutig, lebendig, und ihr Protest hat klargemacht: Die Klimakrise ist nichts Abstraktes. Sie entscheidet darüber, ob Millionen Menschen eine Zukunft haben. Diese Energie, diese Entschlossenheit aus Belém, die brauchen wir in Europa! Stattdessen weichen wir unsere Entwaldungsverordnung auf – ausgerechnet jetzt, wenn wir in Belém versprechen, Wälder zu schützen. Ich sage es deutlich: Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich im Amazonas, im Kongo, in Indonesien ihre Heimat verteidigen. Sie haben uns in Belém vertraut, sie haben gesehen, wofür Europa stehen kann. Und was sehen Sie nun? Ein Europa, das den Rückwärtsgang einlegt. Aber wir können beweisen, dass Belém mehr war als ein PR-Moment, wenn die EVP, statt mit den Klimaleugnern den Green Deal abzuschwächen, endlich wieder mit demokratischen Kräften dieses Hauses Politik macht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kompass soll ja Orientierung geben. Und Sie haben vielleicht an der Debatte gemerkt: Das hat der Wettbewerbskompass noch nicht so ganz geschafft. Klimaneutralität bleibt das Ziel, aber ohne Garantien, wie das sozial gerecht gelingt. Währenddessen sägt die eigene Fraktion der Kommissionspräsidentin am Green Deal. Mich erinnert das ein bisschen an den Wahlkampf der CDU in Deutschland gerade. Es gibt große Worte über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Das Programm: Ein Milliardengrab. 100 Milliarden Mehrkosten, Steuergeschenke für Reiche ohne Plan zur Gegenfinanzierung. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nennt das utopisch. Und wer zahlt´s am Ende? Die breite Mehrheit der Gesellschaft. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Spaltung, nicht durch Populismus, nicht durch Deregulierung. Sie entsteht durch Innovation, durch Planungssicherheit und Investitionen in die Zukunft. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel für sich, sondern man muss sich daran messen, wie sie Wohlstand nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen organisiert. In diesem Sinne, Herr Séjourné, sind wir als S&D sehr froh, mit Ihnen daran zu arbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund einiger Beiträge in dieser Debatte fühle ich mich dazu gezwungen, noch einmal an etwas zu erinnern: Die Plastikkrise findet nicht irgendwo anders statt. Wir mögen zwar nicht die Rohstoffe herstellen, aber die EU ist einer der größten Plastikproduzenten weltweit und produziert jährlich 60 Millionen Tonnen Plastik. Der größte Teil geht dann in Einwegprodukte, die relativ schnell im Müll landen – Müll, den wir wiederum wie Weltmeister in andere Länder exportieren. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ja, ein verbindliches UN‑Plastikabkommen zu schaffen, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik regelt, ist dringend notwendig, denn der Markt regelt das bisher nicht. Im Gegenteil blockiert die Plastiklobby oft genug ambitionierte Gesetze, die ihrem Geschäftsmodell im Weg stehen. Sie kann dabei auf Unterstützung zählen, auf konservativer und rechter Seite in diesem Haus. Deshalb eine kleine Erinnerung: Ein verbindliches UN‑Plastikabkommen ist ein wichtiger Schritt, aber es entbindet dieses Parlament nicht davon, konkrete Lösungen anzubieten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die rechte Seite, aber leider auch zunehmend Konservative, von Wettbewerbsfähigkeit reden, dann steht ziemlich schnell der gesamte Green Deal unter Beschuss – bis auf die heilige Kuh der CDU/CSU: der CO2-Preis. Aber was passiert denn mit unserer Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Preise steigen und es keine bezahlbaren Alternativen gibt? Es bedeutet, dass Wohnen, Mobilität, Heizen für viele Menschen unbezahlbar werden. Es bedeutet, dass in unserer Wirtschaft wirklich gar nichts mehr boomt, weil immer weniger Menschen über die Runden kommen. Während Sie Zukunftsinvestitionen blockieren, Planungssicherheit riskieren und Steuergeschenke an Reiche verteilen; was machen dann Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wenn die Spritpreise steigen und wir den Umstieg auf Elektromobilität verpennt haben? Was tun Familien, die ihre Wohnung nicht energetisch sanieren können, weil die Kosten explodieren? Ihre Antwort ist klar: Sie überlassen Menschen dem Markt, Sie sparen die Wirtschaft kaputt – das ist nicht Wettbewerbsfähigkeit, das ist sozialer Sprengstoff. Wir stehen für eine andere Politik. Wir sorgen dafür, dass der klimaneutrale Umbau gerecht ist: mit bezahlbarem Wohnraum, mit Investitionen in Infrastruktur und bezahlbarer Energie. Und wir sind stolz darauf, dass wir eine kompetente Kommissarin wie Frau Ribera dafür haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine fossile Autokratie hat den Vorsitz der Klimakonferenz, Klimaleugner Donald Trump zieht wieder ins Weiße Haus ein, und das 1,5-Grad-Ziel ist vorerst gescheitert. So enttäuschend das Bild des Multilateralismus gerade auch wirken mag, internationale Zusammenarbeit ist so wichtig wie noch nie. Die Europäische Union muss mutig vorangehen – da haben Sie völlig recht, Herr Hoekstra –, um das Vertrauen auch wieder aufzubauen. Zum einen mit einer ambitionierten Klimapolitik zu Hause, zum anderen aber auch, indem wir unserer Verantwortung für internationale Klimafinanzierung gerecht werden. Reiche dürfen nicht länger mit Privatjets an einem Tag mehr Emissionen produzieren als die meisten Menschen in ihrem ganzen Leben – während die große Mehrheit nicht einmal genügend Mittel hat, sich vor den Fluten, Dürren und anderen Klimakatastrophen zu schützen. Es wird Zeit, dass die Verschmutzer zahlen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU von innen heraus geschwächt wird – nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch zunehmend von Mitte-Rechts Parteien, die zwar vorgeben, die Klimapolitik zu unterstützen, aber gemeinsam demokratisch beschlossene Gesetze abbauen wollen. Wir hoffen, wir haben Sie da an der Seite, für den Green Deal weiter zu kämpfen. Darum wird es gehen.

Frau Präsidentin! Wir haben morgen eine sehr wichtige Aufgabe vor uns, und zwar werden wir im Rahmen einer Dringlichkeit über den Kommissionsvorschlag zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung abstimmen, der bereits im Rat einstimmig zugestimmt wurde. Das wurde nötig, weil die Kommission die Umsetzungshilfen nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Ein Dringlichkeitsverfahren lässt allerdings keine ordentliche Debatte über die von der EVP eingebrachten Änderungsanträge zu, die technisch nicht ausgereift sind und neue Unsicherheiten für Unternehmen schaffen, die bereits in die Umsetzung der Verordnung investiert haben. Sie riskieren eine Verlängerung des Prozesses, sodass die Triloge nicht rechtzeitig für eine fristgerechte Verschiebung finalisiert werden können, denn im Rat zeichnet sich bereits eine Mehrheit gegen diese Anträge ab. Und auch wenn Sie Ihre Postfächer öffnen, sehen Sie, dass Industrie, NGOs und globale Partner uns bitten: Setzen Sie die Verschiebung nicht aufs Spiel, geben Sie uns Planungssicherheit! Ich appelliere noch einmal an die Vernunft der EVP: Stoppen Sie diesen Holzweg, sorgen Sie mit uns für klare Verhältnisse und Planungssicherheit! So werden wir unserer Verantwortung gerecht. Um Chaos zu vermeiden, fordern wir als S&D-Fraktion die Kommission dazu auf, sollten Änderungsanträge durchkommen, diesen Vorschlag zurückzuziehen.

Frau Präsidentin! Wir wissen, dass für unzählige Produkte in unseren Regalen Menschen unter unwürdigen Bedingungen hart arbeiten, Umwelt und Lebensgrundlagen zerstört werden. Mit dem EU-Lieferkettengesetz hätten wir endlich ein wirksames Instrument, um moderne Sklaverei aus unseren Warenkörben zu verbannen. Aber die FDP ist überzeugt, der Markt regelt das schon. Ja, der Markt regelt das schon für die Unternehmen, die fette Profite machen auf Kosten von Mensch und Natur. Freiwillig werden wir kein Ende von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung erleben. Das wurde schon lange versprochen – passiert ist nichts. Unternehmertum und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen; das sollte eine liberale Partei wissen. Mein Appell an die FDP: Hören Sie auf zwei Drittel der Deutschen, hören Sie auf 67 % Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler! Machen Sie den Weg frei für das EU-Lieferkettengesetz!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stell dir vor, ab morgen darfst du nur noch einmal die Woche duschen; Blumen gießen oder baden ist schon lange nicht mehr erlaubt. Im Supermarkt werden Konserven rationiert, weil auf den ausgetrockneten Äckern nichts mehr wächst. Du fragst dich: Wie konnte es so weit kommen? Ich beschreibe hier keinen Plot für einen dramatischen Hollywoodfilm. Ich sage euch, wie der Klimawandel Europa verändern wird, wenn wir weiter so tun, als könnten wir so weitermachen. Es reicht nicht mehr, nur über die Reduzierung von Treibhausgasen zu sprechen. Die Folgen der Klimakrise sind jetzt schon spürbar und haben das Potenzial, Europa auseinanderzureißen, wenn wir uns nicht besser vor Hitzewellen, Dürre und Extremwetter schützen. Wir alle müssen uns klarmachen, wie sehr der Klimawandel den Frieden in der Europäischen Union und unser Leben, wie wir es kennen, bedroht. Die EU ist nicht zuletzt wegen den konservativen und den rechten Blockierern unzureichend auf die Klimakrise vorbereitet. Ausbaden werden das die Menschen, und deswegen ist es jetzt Zeit umzukehren, dafür zu sorgen, dass diejenigen nicht das nächste Mandat bestimmen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heizkosten, Energiepreise, Lebensmittel – alles wird teurer, während die Löhne sich kaum anpassen. Der Alltag ist für viele Menschen nicht mehr zu stemmen, so wie auch für Lina; sie ist 22, hat neben ihrer Ausbildung noch einen Wochenendjob in der Gastro und kann trotzdem ihre Miete kaum bezahlen. Was aber bei den steigenden Lebenskosten nicht hilft, ist die Politik der Rechten da drüben, weil deren Antworten immer sehr einfach sind: Du findest keinen bezahlbaren Wohnraum – die Flüchtlinge sind schuld; du kannst deine Rechnungen nicht bezahlen – Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger bekommen alles umsonst. Nach unten treten – das ist der Politikstil der Rechten. Labern statt Lösung. Angstmacherei und Hetze zahlen aber keine Mieten, sondern lenken von den Problemen ab. Deswegen würde ich sagen: statt blauer Herzen lieber Kreuze bei der richtigen Stelle für echte Probleme statt Fake-Fragen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man momentan durch den Supermarkt geht, kann man das Gefühl bekommen, dass wir unsere Nachhaltigkeitsziele schon erreicht haben: Es gibt wenige Produkte, die nicht mit irgendwelchen Nachhaltigkeitsversprechen werben. Alle wollen sie umweltfreundlich sein. Sind sie das aber wirklich? Von Kreuzfahrten bis Regenwaldholz: Glaubt man einigen Unternehmen, ist inzwischen auch Kohlekraft ökofreundlich. Hinter dem grünen Schein steckt meistens nur eines: falsche Versprechen. Ein Produkt ist nicht nachhaltig, nur weil hier und da mal angeblich eine Tonne CO2 ausgeglichen oder ein Baum gepflanzt wurde. Dieses greenwashing belügt nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, es verhindert, dass wirklich nachhaltige Produkte eine Chance auf unserem Markt haben. Ich bin froh, dass wir nun Regeln verabschieden, die dafür sorgen, dass die gegebenen Versprechen auch gehalten werden müssen. Das schafft Klarheit und Transparenz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionsvorschlag für unser 2040-Klimaziel ist das absolute Minimum dessen, was nötig und machbar ist. Die Konservativen kritisieren jetzt, dass wir erst mal unsere 2030-Klimaziele erreichen sollen, gleichzeitig sind aber auch sie es, die hier keine Gelegenheit auslassen, mit Rechtsaußen Klimapolitik der Kommission zu sabotieren, anstatt nach echten Lösungen zu suchen. Sie spielen sich zur Schutzmacht des ländlichen Raums auf, aber bieten genau für diese Menschen keine Alternative. Beispiel Mobilität: Meine Heimat Schleswig-Holstein ist ländlich geprägt, die Wege sind oft weit. Wovon habe ich denn mehr als Pendlerin auf dem Land? Wenn wir weiter auf Verbrenner setzen, während Benzin- und Dieselpreise steigen, weil die CDU das im Emissionshandel so haben wollte, oder wenn wir massiv investieren in E-Mobilität, in den ÖPNV, in zukunftsfähige Infrastruktur, und damit nachhaltige Alternativen schaffen, die Menschen wirklich nutzen können? Kein Mensch braucht Scheindebatten. Sie hier an der rechten Seite des Hauses entdecken Ihre soziale Seite immer dann, wenn es darum geht, Konzerninteressen hier in diesen Verhandlungen zu verteidigen. Und Sie haben dann noch die Dreistigkeit, so zu tun, als wäre das für die Menschen. Dem stellen wir uns entgegen, diese Lügen werden wir entlarven, für sozialen Klimaschutz!

Frau Präsidentin! Ja, es wurde eben schon gesagt: Immer wieder wird hier eine Sau nach der nächsten durchs Dorf gejagt, aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft führen wir hier keine ehrliche Debatte. Es sind eben Jahrzehnte konservativ geprägter Agrarpolitik in Land, Bund und Europa, die die Zukunftsfähigkeit, die die Perspektiven für die Landwirte in meiner Region eben nicht gegeben haben, die keine fairen Preise für ihre harte Arbeit geben. Heute im Programm: die Behauptung, man würde gegen neue Gentechnik per se sein, wenn man das Durchwinken ihrer Deregulierung nicht einfach mitmacht. Geht es nach der Kommission und auch einer Mehrheit hier im Europäischen Parlament, dürfen die meisten genveränderten Pflanzen bald ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher landen. Eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt werden, soll es für einen Großteil der genveränderten Pflanzen künftig nicht mehr geben. Die Menschen werden also im Supermarkt nicht mehr selber entscheiden können, was für Produkte sie kaufen wollen. Und auch die Biolandwirtschaft wird dadurch gefährdet – ohne verbindliche Maßnahmen zur Koexistenz wie Puffstreifen, ohne Haftung in Fällen von Verunreinigung von Biofeldern wird die Verordnung zum Unsicherheitsfaktor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht gegen neue Gentechnik, aber wir wollen, dass ein Mindestmaß an Risikokontrolle, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von genveränderten Pflanzen garantiert wird. Das schafft Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Landwirtschaft.

Herr Präsident! Hallo an die AfD und andere Rechte. Mein Name ist Delara. Mein Vater ist deutsch, meine Mutter ist aus dem Iran. Ich bin Sozialdemokratin und feiere neben Nouruz auch noch Weihnachten. Bin ich deutsch genug oder würdet ihr mich zusammen mit 12 Millionen anderen Menschen in Deutschland abschieben? „Remigrieren“ nennt ihr das. Die Correctiv-Recherche hat uns gezeigt: Die Rechte ist extrem gut vernetzt, sie steigt nicht nur in den Umfragen, sondern übernimmt Regierungen, wird Bürgermeister und bildet Mehrheiten in Parlamenten überall in Europa. In den sozialen Netzwerken, im Nachbarschaftsgrillen oder auch in Parlamentsreden: Sie hetzen gegen Minderheiten, gegen freie Presse, schleifen den Sozialstaat und preisen Faschisten. So hat es auch damals angefangen, sagte die Holocaust-Überlebende Margot Friedmann vor einigen Tagen. Und sie hat recht: Nie wieder ist jetzt. Und es gibt Hoffnung. In wenigen Stunden sind über 10 000 Menschen in meiner Heimatstadt Kiel zusammengekommen, parteiübergreifend, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft. Und so muss es weitergehen. Ob auf den Straßen, in den Kommentarspalten oder in den Parlamenten: Kein Fußbreit den Faschisten!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der monatelang inhaftierte Rapper Toomadsch Salehi ist auf Kaution frei. Die Nachricht, die uns dieses Wochenende erreicht hat, zeigt: Öffentlicher Druck wirkt. Laut sein macht einen Unterschied. Hinter den oft anonymen Zahlen und Berichten über inhaftierte politische Gefangene stehen Menschen. Menschen und ihre Geschichten über Mut und Widerstand. Mut und Widerstand, den das iranische Regime brechen will. In Isolationshaft mit Folter. Der inhaftierte Rapper Saman Yasin schreibt in Briefen sogar von Scheinhinrichtungen. Die psychische und physische Gewalt dieses Regimes ist grauenhaft. Es sind Methoden eines Regimes, das nichts mehr hat als diese Gewalt. Es bricht mir das Herz, zu sehen, wie währenddessen in der Diaspora die Fronten sich verhärten, man immer mehr das Trennende sucht, anstatt es gerade jetzt auf die Solidarität, auf den Zusammenhalt ankommen zu lassen – für Saman, für Jamshid, für Arash, für Nahid, für alle politischen Geiseln, für einen freien Iran. Für Frauen, Leben, Freiheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche Post bekommen bzw. ein Gespräch gehabt mit den 12-jährigen Schülerinnen Anna und Sabine aus Düsseldorf. Sie haben sich darüber geärgert, dass allein in der Obst- und Gemüseabteilung des Supermarkts so viel Verpackungsmüll anfällt, und mich als Politikerin gefragt, was wir eigentlich dagegen tun. Realität ist, dass Sabine und Anna recht haben. Wir verbrauchen viel zu viel Verpackungsmüll, ob einzeln verpackte Gurken, To-go-Kaffeepappbecher oder die übergroßen Pakete von Onlinehändlern. Seit 2010 ist unser Konsum von Verpackungsmüll in der EU um 20 % gewachsen. Allein jede und jeder Deutsche sammelt jedes Jahr 225 Kilogramm Verpackungsabfälle an, das ist ungefähr so viel, wie drei Waschmaschinen wiegen – das muss man sich mal vorstellen. Wie Sabine und Anna ärgern sich viele Menschen in Europa darüber. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verlangt von uns, die Verpackungsberge zu reduzieren. Ich würde mir wünschen, dass die Stimmen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hier in diesem Haus genauso viel Gehör finden würden wie einige Fast-Food-Ketten. Noch nie wurde ich von so vielen Lobbyanfragen überschüttet; manche haben dabei die Grenzen des Legitimen überschritten. Mit pseudoseriösen, unwissenschaftlichen Fake-Studien säen sie Zweifel an der Verordnung, und sie dürfen morgen keinen Erfolg haben. Wir können morgen die Abfallhierarchie scharf stellen, unseren Materialverbrauch in erster Linie reduzieren, denn wir können uns aus unseren Müllbergen nicht rausrecyceln. Dafür brauchen wir mehr Mehrweg, Verbote von wirklich unnötigen Verpackungen und Regeln gegen übergroße Verpackungen. Wir können Verpackungen, die sich nicht vermeiden lassen, nachhaltiger machen – übrigens auch ein Konjunkturprogramm für die Recyclingbranche, weil nämlich alle Verpackungen ab 2030 recyclingfähig sein müssen und mehr recyceltes Material in Plastiktüten, Flaschen und Boxen vorkommen muss. Wir können Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, indem wir gesundheitsschädliche Ewigkeitschemikalien und Bisphenol aus Verpackungen verbannen, die mit unseren Lebensmitteln in Kontakt kommen. Sabine und Anna haben mir ihre Hoffnung mitgegeben, nämlich dass mehrere Abgeordneten ihre Stimmen ernst nehmen. Und morgen entscheidet sich, wer für wen in diesem Haus abstimmt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Luxusvillen, Megajachten, Privatjets – das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht laut Oxfam so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Ein Ort, an dem sich die Superreichen tummeln, ist Dubai – eine Stadt, die auf dem Fundament des Ölreichtums und der ständigen Ausbeutung von Ressourcen errichtet wurde. Es fühlt sich ein bisschen bizarr an, dass die diesjährige Weltklimakonferenz gerade dort stattfindet, ausgetragen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die bereits im Vorfeld versuchen, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben – und hier müssen wir gegenhalten. Wir müssen nicht nur über globale Klimapolitik sprechen, sondern über die Gerechtigkeitsfrage dahinter: Was braucht die große Mehrheit der Menschen, die sich nicht aus der Krise herauskaufen können, die schon heute die Auswirkungen des Klimawandels spüren, wegen Erdbeben, Fluten und Stürmen ihre Lebensgrundlage verlieren? Für diese 99 % müssen wir auf der COP kämpfen – für ein Ende der fossilen Subventionen, für eine solidarische Finanzierung der Klimaschäden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer als Frau in der Islamischen Republik Iran geboren wird, wird niemals frei sein. Für meine Familie war es der Grund, das Land nach der Ermordung meines Großvaters zu verlassen. Viele sind geblieben. Und den Widerstand gegen das Regime, den gibt es seit der ersten Stunde. Mutige Menschen wie Narges Mohammadi, die ihr Leben riskieren für einen freien Iran. Der Mord an Dschina Mahsa Amini hat den jahrzehntelangen Widerstand revolutioniert. Aus einzelnen Bewegungen wurde eine große Bewegung. Ihre Stimme wurde auf der ganzen Welt nicht nur gehört, sondern auch verstärkt – auch hier im Europäischen Parlament. Ein Jahr später ist das Regime blind vor Angst. Ihm bleibt nichts als seine Gewalt. Die Zahl der Opfer, Gefolterten und Inhaftierten steigt täglich. „Im toten Winkel sind all diese Verbrechen“, sagt der Rapper Tomaz Salehi. Wenn wir das als EU mit den Menschenrechten ernst meinen, dann darf es nie wieder tote Winkel für dieses Regime geben. Trotz aller Gefahr werden in den nächsten Tagen wieder tausende Menschen im Iran auf der Straße sein. Sie riskieren alles. Für Frauen, Leben, Freiheit. Was riskieren Sie, Herr Borrell?

Frau Präsidentin! Es ist schon ein starkes Stück, gerade als EVP zu sagen, dass unsere Klimapolitik den rechten Rand stärkt, wenn es die Stimme der AfD war, die dafür gesorgt hat, dass im Umweltausschuss das Gesetz blockiert werden konnte. Das ist zum Glück nicht eingetreten. Als in Montreal das globale Abkommen zum Artenschutz verabschiedet wurde, wurde das auch von vielen Mitgliedern in diesem Parlament als historisch bezeichnet. Und mit Recht. Was einigen dabei anscheinend nicht bewusst war: Global bedeutet, dass ein Abkommen auch für uns in der EU gilt. Denn auch in der EU geht es der Natur schlecht, und das ist das, was unsere Ernährungssicherheit und unsere zukunftsfähige Landwirtschaft gefährdet. Ich habe jetzt die Pressemitteilung der EVP heute gelesen, und ja, man möchte, dass das Montreal-Abkommen weltweit umgesetzt wird, aber wenn es dann konkret wird, wird blockiert – mit Scheinaussagen, die sogar Frans Timmermans persönlich vorgeworfen haben, dass er den Weihnachtsmann aus dem finnischen Wald verbannen will. So weit ging es dann in diesem Punkt, und wir müssen uns jetzt fragen: Gibt es Naturzerstörung oder den Weihnachtsmann? Es gibt Naturzerstörung. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Und das gehen wir jetzt an!

Frau Präsidentin! Ich glaube, viele von uns hätten gern über die Sorgen und über das Naturwiederherstellungsgesetz gesprochen. Aber statt dem „Wie“ müssen wir hier heute über das „Ob“ sprechen: ob das Europäische Parlament als einzige europäische Institution das Gesetz blockiert. Arbeitsverweigerung statt Lösung. Es wäre eine große Abstimmung, wenn es nur um die Naturwiederherstellung ginge. Es geht aber auch um die Frage danach, ob eine Mehrheit dieses Hauses hinter dem Rechtskurs von Manfred Weber steht. Für Ihren Machterhalt sind Sie bereit, den demokratischen Verhandlungstisch im Parlament zu verlassen und in einer Fake-News-Kampagne, die Trump neidisch machen würde, zur Blockade politischen Handelns aufzurufen. Das ist eine Strategie, die wir bereits in Italien, in Schweden und Spanien beobachten können. Sie bilden Allianzen mit Rechts, nicht um Probleme zu lösen, sondern für Posten und Macht. Wir haben hier gehört, dass auch Kolleginnen und Kollegen in der EVP das kritisch sehen. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch und lassen Sie uns dieses Gesetz Realität werden lassen.

Frau Präsidentin! Zweieinhalb Meter lang und anderthalb Meter breit – das ist die Größe einer Isolationszelle im iranischen Evin-Gefängnis. Diskriminierung, Isolation und Folter gehören zum Alltag der Inhaftierten und auch die Ungewissheit, ob und wann man jemals wieder frei ist. Besonders in inoffiziellen Hafteinrichtung der Revolutionsgarden, die euphemistisch „sichere Häuser“ genannt werden, ist Isolation häufig, und für die Angehörigen der Inhaftierten ist dann nicht mal klar, wo sie eigentlich sind. Seit dem Mord an Jina Mahsa Amini wurden über 20 000 Menschen inhaftiert. Aber auch schon vorher galt: Wen das Regime mundtot machen will, den lassen sie hinter dicken Mauern verschwinden. So auch den Rapper Tumadsch Salehi, der nach 252 Tagen Isolationshaft nun unschuldig zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Auch wenn die Aufmerksamkeit schwindet, dürfen wir in diesem Haus nicht aufhören, Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu benennen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese konservative Erzählung, dass es die Landwirtschaft und den Green Deal auf unterschiedlichen Seiten gibt, finde ich vor allen Dingen eines – pseudosolidarisch. Schon jetzt bedrohen Dürre und Wassermangel nicht nur die Lebensgrundlage unserer Landwirte, sondern auch die Versorgung mit nachhaltigen Lebensmitteln. Die politische Antwort darauf darf aber nicht sein: Alles bleibt so, wie es war, wir bevorteilen Agrarindustrie und lassen kleine und mittlere Höfe sterben. Echte Solidarität zeigen wir, indem wir unsere heimische Landwirtschaft mit dem immer krasseren Druck auf dem Weltmarkt nicht alleine lassen. Echte Solidarität in unserer Landwirtschaft zeigen wir, indem wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit die gerechte Transformation hin zu einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft gerade auch für kleine Betriebe gelingt. Wenn es also der EVP wirklich um die Landwirte ginge und nicht nur darum, deren legitime Zukunftsängste für ihren eigenen Feldzug gegen den Green Deal zu missbrauchen, dann würde ich Ihnen raten, mal ein Drittel des EU-Haushaltes in den Blick zu nehmen – die gemeinsame Agrarpolitik. Hier werden Großgrundbesitzer mit Milliarden gepampert, während diese für die Investition in eine zukunftsfähige Landwirtschaft fehlen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Generalsekretär António Guterres hat den IPCC-Bericht eine Überlebensanleitung genannt. Ich habe mir die ganze Debatte jetzt angehört und ich glaube, einige Kolleginnen und Kollegen können wirklich eine Anleitung brauchen, und wir müssen auch entsprechend handeln. Denn die erste Erkenntnis des Berichts, die darf niemals zur Routine werden, nämlich, dass unsere aktuellen Klimamaßnahmen nicht ausreichen und die Klimaschäden schon jetzt spürbar sind. Aber der IPCC-Bericht gibt uns ja auch eine Anleitung zum Überleben, weil er klar darin ist, dass wir bereits jetzt die nötigen Technologien und das Wissen haben: Solar- und Windenergie, Energieeffizienz, ein anderes Lebensmittelsystem – all das kann große Beiträge mit geringen Kosten liefern. Das ist auch eine Botschaft an all diejenigen, die in dieser Debatte gerade lieber Nebelkerzen zünden – von E-Fuels, die nicht verfügbar sind, oder Atom-Revivals, die viel zu teuer sind –, anstatt im Hier und Jetzt daran zu arbeiten, dass wir mit verfügbaren Innovationen auch die Klimakrise abwenden können. Apropos Atomenergie: Die wird im IPCC-Bericht gar nicht als Lösung erwähnt. Im Gegenteil, der IPCC-Bericht unterstreicht die hohen Kosten der Atomenergie und ihren geringen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehört meine Regenjacke jetzt eigentlich in den Sondermüll? Und ist das Backpapier krebserregend? Das sind legitime Fragen, die man Stand heute nicht klar beantworten kann und die spätestens seit dieser Nachricht viele beschäftigen. An 1500 Orten in Deutschland konnten PFAS, sogenannte ewige Chemikalien, nachgewiesen werden. Wasser-, schmutz- und fettabweisend – diese Eigenschaften sorgen dafür, dass wir sie überall finden: Kleidung, Einwegverpackungen, selbst im Blut von Kleinkindern und in der Muttermilch. Forever chemicals klingt eigentlich auch nach einem schönen Namen für eine Band. Es handelt sich aber um eine Stoffgruppe, die im Verdacht steht, Leber- und Schilddrüsenfunktion einzuschränken und Krebs auszulösen. Ebenso namensgebend wie problematisch: Sie können nicht natürlich abgebaut werden. Das Vorsorgeprinzip sollte unsere Chemikalienpolitik leiten. Gibt es Bedenken, dass eine Substanz die Gesundheit gefährdet, kann das Problem nicht ausgesessen werden – erst recht nicht, wenn weder Menschen noch Umwelt diese Stoffe abbauen können. Das Problem wird durch das Aussitzen eigentlich nur verschärft. Die Europäische Chemikalienagentur muss hier schnell Klarheit schaffen. Wir brauchen klare Ansagen von der Kommission.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob der Kaffee heute Morgen am Bahnhof oder das Stück Schokolade, was ich im Zug gegessen habe – bisher kann man sich als Konsument in der EU nicht sicher sein, ob man mit seinem Konsum zur Entwaldung beigetragen hat oder nicht. Denn, ob wir es wollen oder nicht: Wenn wir einkaufen gehen, packen wir fast immer auch ein Stückchen Waldzerstörung in unseren Einkaufswagen. Soja, Palmöl, Kautschuk, Kaffee, Kakao, Holz und Rindfleisch – diese Produkte stammen noch viel zu oft von gerodeten Waldflächen, und es gibt bisher kein Gesetz, das diese Praxis verbietet – oder besser: gab. Denn jetzt ist damit Schluss. Wir gehen als EU unseren Waldfußabdruck an. Mit dem EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung müssen Unternehmen in Zukunft nachweisen, dass es für den Anbau und die Produktion ihrer Ware keine Wälder gab, die zerstört wurden, und keine Menschen vertrieben wurden. Denn sonst gilt: kein Zutritt zum europäischen Markt. Damit schieben wir dem Geschäftsmodell Entwaldung einen Riegel vor. Und das ist nicht nur gut für die Wälder, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Denn bisher fand man, wenn man etwas über Entwaldung wissen wollte, keine Klarheit, sondern einen Dschungel aus Nachhaltigkeitslabeln und vielen Versprechen, die eigentlich keine Klarheit gegeben haben. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments würden wir diese Woche nicht über das europäische Lieferkettengesetz gegen Entwaldung abstimmen. Und es zeigt ja auch etwas über den politischen Willen in diesem Haus und auch innerhalb der europäischen Institutionen, dass wir in dreieinhalb Jahren von der Parlamentsinitiative bis zur Verordnung gekommen sind. Hier haben wir Druck gemacht und hier haben wir geliefert. Und in den Verhandlungen konnten wir auch den Kommissionsvorschlag noch verbessern – Frau Kyriakides hat das ja besser aufgezählt, als ich es hätte machen können. Wir decken auch Waldschädigung ab. Wir nehmen den Entwaldungstreiber Kautschuk in die Verordnung auf – trotz des massiven Gegenwinds, den wir hatten. Wir stärken die Rolle indigener Gemeinschaften, die von, mit und in den Wäldern leben, indem wir auch Produkte aus Landraub vom EU-Markt verbannen. Aber der Kampf gegen Entwaldung ist damit noch nicht gewonnen. Jetzt geht es nämlich an die Umsetzung. Die Kommission wird in den nächsten zwei Jahren entscheiden, ob sie die Verordnung auf andere wichtige Ökosysteme, zum Beispiel die Cerrado-Savanne in Brasilien, ausweiten will. Zudem könnte sie Banken, die Waldzerstörung mitfinanzieren, stärker in die Pflicht nehmen. Und wir werden hier im Europäischen Parlament genauso, wie wir es auch gefordert haben, den Druck aufrechterhalten, damit diese Ausweitung kommt. Aber erst mal bleibt der Dank an die vielen Menschen, die die EU zum Handeln aufgefordert haben, an die Kommission für diese mutige Initiative und an alle Kolleginnen und Kollegen, die hier so gut fraktions- und ausschussübergreifend zusammengearbeitet haben. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint für einige ganz schwer vorstellbar, dass Wirtschaft nicht in einem luftleeren Raum stattfindet, sondern eben ziemlich real von gesellschaftlichen und ökologischen Krisen betroffen ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die verschleppte Energiewende. Menschen leiden unter der hohen Inflation, die steigende Preise in ganz Europa zur Folge haben. Die Inflation ist dabei aber vor allen Dingen eins: eine fossile Krise. Wenn Diktatoren und Autokraten ihre Hähne zudrehen, wird fossile Energie knapp und teuer, während Erneuerbare so günstig waren wie noch nie. Das Gute ist: Mit dem Grünen Deal haben wir die Instrumente in der Hand, um uns von dieser Abhängigkeit zu befreien. Den Einfluss ambitionierter Umwelt- und Klimapolitik auf die europäische Wirtschaftspolitik müssen wir sichtbar machen. Nicht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern das gesellschaftliche Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen muss Ziel unseres Wirtschaftens sein. An dieser Realität muss sich das Europäische Semester 2023 endlich messen lassen.