Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 – das klingt immer ganz schön weit weg. Aber es sind nur noch sieben Jahre. Nur sieben Jahre, bis wir unsere Emissionen in allen Bereichen um mindestens 55 % zu reduzieren haben, wozu wir uns ja rechtlich, aber auch international verpflichtet haben. Und es sind ja auch keine Zahlen, die wir irgendwie gewürfelt haben, sondern es sind harte planetare Grenzen, mit denen wir hier verhandeln. Wir sind die Politikerinnen- und Politikergeneration, die nicht nur abstrakt von diesen Fernzielen sprechen kann. Wir müssen konkret werden, und wir müssen alle Bereiche der Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Wir werden daran gemessen werden, wie gut wir diese Entscheidung auf den Weg gebracht haben. Und es ist gut, dass wir genau das eben in den in dieser Woche abzustimmenden Dossiers so gut geschafft haben. Ich möchte da insbesondere noch mal Ville für die gute Zusammenarbeit bei der LULUCF-Verordnung danken. Allein mit der können wir unser Klimaziel nämlich schon auf 57 % anheben. Und zusammen mit dem REPowerEU-Paket zur Energieunabhängigkeit von Russland gibt es sogar bis zu 60 %. Also wir haben hier wirklich gezeigt, dass wir mit Zusammenarbeit und mit Fleiß unsere eigenen Klimaziele sogar übertreffen können. Mir geht es aber nicht nur um diese Zahlen und um diese abstrakten Ziele, sondern um dieses Wie. Ich kämpfe für eine EU, in der nicht Wohnort oder Geldbeutel entscheiden kann, ob man nachhaltig leben kann. Dafür ist es eben doch entscheidend, wer mit am Verhandlungstisch sitzt und wessen Interessen hier verteidigt werden. Ich muss sagen, für die anstehenden Herausforderungen und Verhandlungen, die noch vor uns stehen – wenn ich an die Pestizidverordnung denke, wenn ich an die Naturwiederherstellungsrichtlinie denke oder auch die Abstimmung zum Verbrenner-Aus – da mache ich mir etwas Sorgen, dass uns dieser Spirit von den Verhandlungen verloren geht. Das ständige Gerede von einer technologieoffenen Klimapolitik ist nämlich vor allen Dingen eines: Das Festhalten an einem durch massive Subventionen geförderten fossilen Wirtschaftsmodell. Der Kampf gegen das Verbrenner-Aus und andere wegweisende EU-Klimainstrumente schützt genau diese fossilen Interessen und nicht die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit diesen Schaufensterdebatten gestalten Sie keine Zukunft. Sie machen Menschen Angst vor der Zukunft, und Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Sie wollen den Markt regeln lassen, der ja eine ach so beeindruckende Bilanz darin hat, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Dabei unterstützen sie nicht die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern lassen sich für die Interessen derjenigen einspannen, die sich aus der Ausbeutung von Mensch und Planet ein profitables Geschäftsmodell auf Kosten aller gebaut haben. Das Paket „Fit für 55“ ist ein Riesenschritt Richtung Klimaneutralität 2050. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir den politischen Willen haben. Wer allen Menschen in Europa eine sichere, klimaneutrale Zukunft ermöglichen will, darf jetzt nicht blockieren, sondern muss die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass zukunftsfähige Technologien und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zur Verfügung stehen. (Die Rednerin lehnt eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca ab)

Etwas ist in der Übersetzung verloren gegangen, also werde ich versuchen, es jetzt auf Englisch zu tun, weil es die Frage gibt, die ich zu der von dem Hohen Vertreter Christian Schmidt am 2. Oktober vorgeschlagenen Reform gestellt habe, die eine weiße Flagge ist, die jetzt auch vor dem Verfassungsgericht steht. Und ich finde es schade und schade, dass der Hohe Vertreter eine Wahlreform vorschlägt, die überhaupt vor Gericht gestellt werden muss. Das ist also eine problematische Sache. Und ich habe Sie gefragt, wie Sie als Hüterin der Verträge reagieren.

Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben vorhin auf die Frage einer Kollegin gesagt, dass Bosnien und Herzegowina Europa braucht, und dem stimme ich auch sehr zu. Bosnien und Herzegowina braucht aber auch die EU‑Kommission als Hüterin der Verträge, die sie auf dem Weg unterstützt, aber auch klar anspricht, wenn das Land vom Weg abkommt. Ich möchte Sie deswegen zur Wahlrechtsreform des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt befragen. Das Vorgehen, am Wahltag die Spielregeln des Wählens zu ändern, hat in der bosnischen Gesellschaft zu großer Sorge und aber auch zu großen Vertrauensverlusten in die internationale Gemeinschaft, insbesondere in die Institution des Hohen Repräsentanten geführt. Und da die EU ja zu 54 % auch den Hohen Repräsentanten finanziert, wirft das die Frage auf, wie wir uns dazu verhalten. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wie bewerten Sie die Wahlrechtsänderung gerade mit Blick auf die Notwendigkeit, Diskriminierung von Minderheiten im Wahlrecht zu beseitigen und Bosnien und Herzegowina den Weg in die EU zu eröffnen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Europäisches Parlament sehr viele Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise getroffen und auch sehr viele Schicksale gehört, zum Beispiel von dem nigerianischen Klimaaktivisten, der nicht weiterstudieren kann, weil Überschwemmungen nicht nur Hunderte Leben in seinem Land gekostet haben, sondern auch seine Uni zerstört haben. Wir haben von der Umweltministerin der Malediven gehört, die berichtet hat, wie hart sie versucht, unter den Rahmenbedingungen ihren Job zu machen, die aber jetzt schon weiß, dass ihre Tochter nicht sicher sein kann, ob sie weiter dort leben kann, wo ihre Familie ihre Wurzeln hat. Und wir müssen uns genau vor diesem Hintergrund fragen: Was haben wir auf dieser Klimakonferenz erreicht? Ich würde auch ganz klar zustimmen: Auf der Habenseite steht der Erfolg der Einigung auf einen Fonds für klimabedingte Schäden in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Denn er ist ein wichtiger Schritt Richtung globale Klimagerechtigkeit und ermöglicht uns, genau dort zu helfen, wo zum Beispiel jemand nicht mehr studieren kann, weil seine Uni unter Wasser steht. Das ist ein wichtiger Erfolg. Dieser Erfolg ist auch nur erreichbar gewesen, weil wir einen Kommissionsvizepräsidenten haben, der auch mit dem Mandat dort war, politisch zu verhandeln. Ich finde es sehr wichtig, das noch einmal zu betonen. Aber es reicht eben auch nicht, nur die Symptome der Klimakrise zu behandeln. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Und hier ist Scharm al-Scheich auf der Stelle getreten, wenn nicht sogar zurückgegangen. Wir sind daran gescheitert, einen klaren Fahrplan Richtung 1,5 Grad aufzustellen. Wir fordern das jedes Jahr, und jedes Jahr sagen wir: Die Zeit wird immer kürzer, und jetzt ist es wirklich so weit, dass wir uns angucken müssen, was für Hausaufgaben das für uns im Europäischen Parlament, aber auch in den europäischen Institutionen bedeutet. Ganz klar ist die Frage: Was passiert jetzt mit dem Rest des Pakets Fit für 55, mit dem Rest des Grünen Deals, mit REPowerEU? Auch dort ist allein schon mit LULUCF klar geworden: Je ambitionierter wir verhandeln, desto besser können wir auch unseren national festgelegten Beitrag nachreichen. Dementsprechend können wir da wirklich auf die Tube drücken. Was mir noch sehr wichtig ist zu sagen: Ich hatte große Sorgen wegen der Situation der Menschenrechte vor Ort. Aktivistinnen wurden schikaniert, am Zugang gehindert, teilweise war das sogar für uns im Parlament so. Wir müssen vollkommen klarmachen, dass gerechte Klimapolitik nur dann stattfinden kann, wenn demokratische Bedingungen vorherrschen. Greenwashing von autoritären und diktatorischen Regimen dürfen wir nicht zulassen, gerade weil die nächste COP in Dubai stattfindet. Und auch hier müssen die UN ihre Hausaufgaben machen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über Suchen und Retten spricht, muss man eigentlich nicht das Problem suchen, denn es geschieht ja direkt vor unseren Augen – gut dokumentiert von der Küstenwache, von der Zivilgesellschaft, ja sogar von Frontex. Wir schreiben uns in Europa Freiheit und Menschenrechte zwar auf die Fahne, hissen sie aber auf See nicht. Menschenrechte muss man sich nicht verdienen, wir besitzen sie alle von Geburt an. In welcher Realität – das müssen wir uns doch fragen – leben wir eigentlich, in der regelmäßig Menschen ertrinken und wir dann sogar noch die bestrafen, die versuchen, sie zu retten? Das ist eine Realität, in der Neofaschos diktieren, wie unsere Solidarität aussieht. Und wir müssen uns dann eben auch fragen: Wie sieht unsere Antwort darauf aus? Und das ist etwas, was ich nicht verstehe, weil wieder keine eigene Search-and-Rescue-Mission zur Debatte steht, sondern wir darüber diskutieren, die Kapazitäten der libyschen Küstenwache zu stärken – einer Bande aus verschiedenen Milizen, die mit Menschenschmugglern und Menschenhändlern zusammenarbeiten. Und es muss uns doch eigentlich klar sein, dass kein Hafen in Libyen sicher ist. Wenn wir dort Menschen wissentlich im Stich lassen und dahin zurückbringen, dann können wir lange nach unseren Werten suchen – dann sind diese nämlich nicht mehr zu retten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine Minute, und ich möchte diese Minute Stimmen geben, von denen ich glaube, dass sie hier in diesem Europäischen Parlament gehört werden müssen: Den beiden kurdischen Aktivistinnen Zeineb und Shahab. Sie sagen: „In den letzten zwei Monaten wurden mehr als 100 Kurdinnen und Kurden ermordet, darunter viele Kinder. Die iranische Regierung setzt mittlerweile verbotene chemische Waffen und Nervengase ein. Wie kann es sein, dass der militärische Angriff eines Landes gegen ein anderes als Kriegsverbrechen gilt, richtet der Angriff sich aber gegen die eigene Bevölkerung, sehen alle weg?“ Ein paar Sekunden für meine Freundin und iranische Künstlerin Nasanin. Sie sagt: „Eine Minute reicht nicht, um zu berichten, wie Menschen auf der Straße in Kälte, nach 65 Tagen immer noch hoffnungsvoll, mit nichts als der nackten Hand und der Freiheit im Herzen gegen ein voll bewaffnetes, blutrünstiges Regime für ihre Rechte kämpfen. Aber vielleicht reicht eine Minute, um Sie zu bitten: Schauen Sie hin! Wir brauchen Ihre Unterstützung – jetzt.“ Gerne würde ich meine Stimme noch viel mehr Menschen geben. Ich hoffe, wir können auch hier im Parlament einen Raum schaffen, wo diese Stimmen selber zu Wort kommen können. Hier im Europäischen Parlament ist eine Minute sehr wenig. Im Iran zählt jede Sekunde. Es kann die Sekunde sein, wo man noch mal schnell ein Bild von einem Ermordeten hochladen kann, wo man noch mal ein Video hochladen kann von einer Gräueltat. Jede Sekunde zählt, und hier muss sie das auch tun.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich wurde verstanden, dass Erweiterungspolitik mehr ist als nur jährlich wiederkehrende Länderberichte. Sie ist Hoffnung auf Demokratie, auf Sicherheit und auf eine glückliche Zukunft. Die Empfehlung der Kommission, Bosnien und Herzegowina zu einem Beitrittskandidaten der EU zu machen, ist ein großartiges Signal. Bis sich aber konkret was ändert – so ehrlich müssen wir sein –, wird es noch dauern. Weiterhin werden viele junge Menschen das Land verlassen, weil sie keine Zukunft sehen. Es gibt kaum bis wenig Fortschritt bei der grünen Agenda. Und statt demokratische Reformen im Land zu unterstützen, die gewählte Parlamentarier beschließen, entscheidet der Vertreter der internationalen Gemeinschaft eine umfassende Wahlrechts- und Verfassungsreform, die die ethnische Spaltung verhärtet. Diese Reform bricht nicht nur mit europäischen Standards, sondern auch mit der ersten Schlüsselkategorie, deren Erfüllung wir selber von dem Land fordern. Und die Kommission sagt dazu bisher gar nichts. Vielleicht nutzen Sie ja gleich die Gelegenheit, Herr Várhelyi. Hören wir also auf, uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Entwickeln wir eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit konkreten Erfolgen in der ökologischen Transformation, in der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur und einer echten Perspektive für die jungen Menschen in der Region.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Hauptsponsor der Klimakonferenz Coca-Cola heißt, scheint wie ein schlechter Witz. Es sind doch genau diese Unternehmen, deren Geschäftspraktiken wir den Riegel vorschieben müssen, anstatt ihnen den Greenwashing-Teppich auszurollen. Genau das ist unsere Hausaufgabe zwischen den Klimakonferenzen, wo wir ja als EU so dabei sind, dass wir sogar nachlegen können bei unseren Reduktionszielen. Allein mit REPowerEU und mit „Fit für 55“ können wir mindestens 60 % statt der bisherigen 55-%-Reduktion erreichen. Es braucht aber vor allen Dingen mehr Solidarität, die Einsicht, dass einige Staaten es schwerer haben, sich vor den Folgen der Klimakrise zu schützen – Folgen, die die Industriestaaten mit ihrem fossilen Geschäftsmodell zu verantworten haben. Hier muss es in Scharm El-Scheich konkrete Zusagen für finanzielle Unterstützung geben, und dazu gehört auch ein dauerhafter Mechanismus zur Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten. Der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, wie verletzlich uns die Abhängigkeit von fossilen Energien macht. Wir stehen erst recht in der Verantwortung, auf dieser COP das globale Zeitalter der Erneuerbaren einzuleiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ermordung meines Großvaters kurz nach Gründung der Islamischen Republik floh meine Familie aus dem Iran nach Europa, um in Freiheit zu leben. Und es ist ihnen zu verdanken, dass ich als junge Frau hier in der Öffentlichkeit stehen kann und sprechen kann. Für Freiheiten wie diese gehen Frauen im Iran auf die Straße. Jahrelang wurden sie unterdrückt, und jeder Griff nach Freiheit wurde bestraft. Der Staat kontrolliert nicht nur das Aussehen, die Religion, die Identität, sondern auch die Information, die Menschen im Iran erreicht, und das, was sie nach außen tragen können. Wenn wir nicht hinsehen, sind diese mutigen Menschen allein gegen ein skrupelloses, brutales Regime. Unsere Solidarität in Europa muss konkret werden. Wir müssen die EU-Sanktionen ausweiten. Wir müssen Visastopps für Regimeangehörige verhängen. Wir müssen Asyl garantieren. Und wir müssen laut sein, unsere Stimmen nutzen, um die der Protestierenden im Iran zu verstärken. Für Dschina Mahsa Amini, für Frauen, für das Leben, für Freiheit – (Die Rednerin verwendet einen Slogan in einer Sprache, die keine Amtssprache ist.) (Beifall)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle ganz konkrete Bilder im Kopf, wenn wir an den Dürresommer denken: ausgetrocknete Flüsse, beige-graue Steppen, die mal Acker waren. Und wenn ich an diesen Dürresommer denke, denke ich an den Landwirt Henning in Mecklenburg-Vorpommern, den ich in der Sommerpause bei seiner Paludikultur besucht habe. Er als konventioneller Junglandwirt macht sich intensive Gedanken darüber, wie der Hof, den er von seinem Vater geerbt hat, noch eine Zukunft hat. Einfach alles wie immer ist einfach nicht mehr drin, sagte er. Als wir auf der Moorwiese angekommen sind, ist er aber abgelenkt, wir alle. Auf dem Feld eines Nachbarn brennt es. Ein Funke, der beim Mähen im staubtrockenen Getreide Feuer fängt – ein Jahr Arbeit geht einfach in Flammen auf. Und mir wird klar, was Henning meint, wenn er sich fragt, ob der Betrieb eine Zukunft hat, wenn diese Dürren das neue Normal sind. Die politische Gefahr daran ist, dass das Kurzfristdenken in der Krise das Langfristdenken ersetzt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern, denn wir müssen unsere Klimaziele schon 2030 dringend einhalten. Der Hitzesommer hat uns doch erst angedeutet, was sonst droht. Die gute Nachricht ist: Mit dem Grünen Deal, mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ haben wir die Instrumente in der Hand. Lassen Sie uns einfach am Ball bleiben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob der Kaffee, den ich mir heute Morgen am Bahnhof gekauft habe, oder das Leder in meinen Schuhen. Wie oft ich allein heute etwas gegessen oder etwas genutzt habe, das mit der Zerstörung von Wäldern zusammenhängt – ich kann es nicht genau sagen. Und ich glaube, damit bin ich nicht allein, denn die EU ist eine der weltweiten Haupttreiberinnen von Entwaldung und der Zerstörung anderer wichtiger Ökosysteme. Für die Produkte, die in unseren Supermarktregalen stehen, werden Wälder, Steppen, Savannen und Moore auf der ganzen Welt zerstört, und wir haben uns als EU vorgenommen, hiergegen vorzugehen. Die Verantwortung dabei schieben wir nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern wir nehmen Unternehmen in die Pflicht. Nachhaltige entwaldungsfreie Produkte dürfen nicht nur ein Lifestyle für wenige sein, den man sich im Biomarkt kaufen kann, sondern sie müssen zum Standard werden – und genau diese Standards setzen wir mit diesem Vorschlag. Wer Soja, Kakao, Mais, Kautschuk, Leder und Co. auf den EU-Markt bringen will, muss die eigene Lieferkette transparent machen und Umweltschädigungen sowie Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Das gilt auch für Banken, die diese Praktiken finanzieren. Damit machen wir klar: Das Geschäftsmodell Entwaldung hat keinen Platz auf dem Markt in der EU. Letzte Woche durfte ich den indigenen Aktivisten Kiambue Uru-Eu-Wau-Wau kennenlernen. Er und seine Community stehen im brasilianischen Amazonas an vorderster Front im Kampf gegen Entwaldung. Ich habe ihn gefragt, was er von unserem Gesetz hält. Er hat mir gesagt, er sieht es nicht als einen Akt der Güte oder der Solidarität, sondern als unsere Pflicht, die wir wahrnehmen, wenn wir ein wirklicher Partner im gemeinsamen Kampf gegen Entwaldung sein wollen. Lassen Sie uns also morgen dieser Partner sein. Lassen Sie uns diesem Gesetz zustimmen. Lassen Sie uns dann eben auch im Trilog für ein ambitioniertes Gesetz einstehen. Vielen Dank an Herrn Hansen für die gute Zusammenarbeit bis hierhin, vielen Dank an den Kommissar Sinkevičius, der hier ein wichtiger Partner des Parlaments ist und, ich bin mir sicher, auch im Trilog bleiben wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erweiterungspolitik findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir sehen, wie russische, aber auch chinesische Einflussnahme die Region destabilisiert. Und wir sehen in Bosnien-Herzegowina, wie ein Ethnonationalist boykottiert und spaltet, wie Minderheiten verfolgt werden und mühsam erkämpfte Fortschritte unter Druck geraten. Es wäre nun an der EU, solidarisch zu sein mit den demokratischen Kräften im Land, Druck zu machen, dass die Wahlen im Oktober stattfinden können, dass sie frei und fair sind. Doch was macht unser Erweiterungskommissar? Entspannte Kaminabende mit genau den Kräften, die das verhindern. Und das prägt das Bild der EU bei den Menschen in der Region. Bei Ihnen sind wir nicht Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mein Appell an die Kommission: Lassen Sie nicht weiter zu, dass Erweiterungspolitik ein Spielball mitgliedstaatlicher Interessen bleibt, sondern sorgen Sie dafür, dass er ein mächtiges geopolitisches Instrument wird. Auch Sie – viel Arbeit ist in Bosnien-Herzegowina, aber auch Sie haben es in der Hand, dass die EU nicht nur die Hoffnung, sondern das Versprechen für eine bessere Zukunft der Menschen in Bosnien-Herzegowina wird. (Die Rednerin lehnt eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ladislav Ilčić ab.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorherigen Rednern sehr aufmerksam gelauscht und eigentlich sämtliche, die sich gegen die Ablehnung des delegierten Rechtsakts aussprechen, haben das mit der Begründung von Versorgungssicherheit, von steigenden Energiepreisen gemacht. Aber Investitionen in diese Brückentechnologie werden nicht verboten durch die Taxonomie, darum geht es nicht. Das ist eine Verzerrung der Debatte, und es geht Ihnen eigentlich darum, diese Investition greenzuwashen. Und das ist eben nicht im Sinne dieser Antragsteller. Nicht nur die Tausende Menschen, die uns gerade schreiben, haben diesen Zusammenhang verstanden. Auch der eigens von der Kommission in Auftrag gegebene Expertenrat der Kommission hat diesen Zusammenhang verstanden. Ziel der Taxonomie war es, ein gemeinsames europäisches Verständnis dafür zu implementieren, was eine nachhaltige Investition ist. Eine Taxonomie, die Kernkraft und fossiles Gas als nachhaltig bezeichnet, hat mit diesem Ziel nichts zu tun. Sie ist Greenwashing. Nur wo nachhaltig drin ist, muss auch nachhaltig draufstehen. Darum geht es bei der Taxonomie. Lassen Sie uns Verbraucherinnen und Verbraucher, die in nachhaltige Finanzprodukte investieren wollen, nicht in die Irre führen. Wir haben die Macht, hier dafür zu sorgen, dass es keine Irreführung gibt. Lassen Sie uns diese Macht nutzen!

Ja, da kann ich sehr gut anschließen, denn gerade bei Kautschuk wissen wir, dass es für Indonesien eine sehr große Herausforderung ist bei der Waldzerstörung. Dementsprechend wäre es gut, dort auch kollegial auf die COP blickend genauer hinzuschauen. Aber Sie sprechen mit Ihrer Antwort auch ein wichtiges Problem an, nämlich die Frage des Monitorings, der Implementierung von unseren ambitionierten Zielen, die wir ja nicht nur im Entwaldungsgesetz haben, sondern auch im Nature Restoration Law. Genau da schließt die Frage an: Wie kriegen wir es denn hin, dass die Ziele, die wir uns setzen, besser implementiert werden, dass das Monitoring besser wird? Was plant die Kommission, um da aus Versäumnissen der Vergangenheit auch zu lernen?

Herr Kommissar! Sie haben es ja in einigen Antworten anklingen lassen: Die Hausaufgaben für die COP 15 machen wir ja nicht erst in der Woche der Vorbereitung, sondern die machen wir jeden Tag hier im Parlament, Sie in der Kommission. Und ein Meilenstein, mit dem wir anreisen werden auf die COP, ist das EU-Entwaldungsgesetz. Ich hätte dazu eine Nachfrage, weil wir ja doch mit Erstaunen gesehen haben, dass einige der Produkte, die nachweislich zur Entwaldung beitragen, wie auch Ihre eigene Impact-Assessment-Studie deutlich macht – Mais und Kautschuk in dem Fall –, momentan nicht von dieser Verordnung abgedeckt werden. Wie begründen Sie das und welche Rolle spielt da zum Beispiel die Automobilindustrie?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass erst in den letzten Wochen der Lobby-Druck groß war, wenn es um den geht, es war die letzten drei Jahre so. Einige politische Kräfte hier in diesem Parlament und auch Teile der Industrie bedienen sich da gerne der Ängste der Menschen – vor Nahrungsmittelknappheit, höheren Energiepreisen, dem Verbrennungsmotor –, um die Ambitionen des „Fit for 55“-Pakets zurückzuschrauben. Doch was wir gerade sehen, ist nicht der Preis des Wandels, sondern es ist der Preis des Aufschiebens von Reformen. Und wenn uns die aktuelle Krise etwas zeigt, dann, wie verletzlich uns die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht. Wir brauchen kein „Weiter so“. Wir brauchen eine Zeitenwende in der europäischen Klimapolitik. Und deswegen ist es so wichtig, dass alle Sektoren ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Wälder, Wiesen und Moore waren da bisher die Underdogs. Und das wollen wir mit der Reform der LULUCF-Verordnung ändern. Mit einem höheren Ziel für die CO2-Entnahme setzen wir Anreize, Waldwirtschaft nachhaltig umzubauen, Ökosysteme in einen guten Zustand zu bringen. Im Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir nämlich beides: die Reduktion von Emissionen in allen Wirtschaftssektoren und natürlich Negativemissionen. Und deswegen gibt es bei uns hier im Vorschlag des Parlaments auch keinen Freifahrtschein für die Schaffung eines AFOLU-Sektors. Weil verfehlte Emissionsreduktion mit dem Pflanzen von ein paar Bäumen zu kompensieren, das ist wie die Snooze-Taste zu drücken beim Wecker. Später muss man die Arbeit dann wiederholen. Uns als S&D war es auch sehr wichtig, auch hier in der LULUCF-Verordnung die Sozialpartnerschaft und die Auswirkungen der Transformation auf den Arbeitsmarkt festzuschreiben. Weil nicht nur mit dem Klima‑Sozialfonds machen wir einen sozialen Green Deal, nicht nur damit, Dinge aufzuschieben, sondern wenn wir in den Verordnungen, die wir hier verabschieden, das Soziale verankern. Und genau diese Prinzipien stärken wir in den Berichten aus dem Umweltausschuss. Lassen Sie uns die hier stärken und dann mit einem starken Verhandlungsmandat in den Trilog gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom morgendlichen Weckerklingeln bis zum Scrollen vor dem Einschlafen: Batterien sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Jedes Jahr importieren wir über eine Million Tonnen Batterien, und die Nachfrage steigt. Für das Erreichen unserer Klimaziele spielt die Batterietechnologie eine wichtige Rolle. Wir brauchen immer mehr, doch die Rohstoffgewinnung und die Recyclingquoten sind alles andere als nachhaltig. Von kreislauffähigen Batterien sind wir meilenweit entfernt, und das wollen wir hier ändern. Doch das Problem beginnt ja schon beim Design. Viele Akkus sind so verbaut, dass wir sie gar nicht entnehmen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier klar positionieren: Batterien und Akkus müssen austauschbar sein! Es ist nicht nachhaltig, wenn es billiger ist, ein neues Gerät zu kaufen, als einen neuen Akku einzusetzen. Mit der EU-Batterie-Verordnung können wir neue globale Umwelt- und Menschenrechtsstandards setzen, wenn diese Regeln verbindlich und einklagbar sind. Unternehmen, die durch den Abbau von Lithium in Chile für Wasserknappheit verantwortlich sind, könnten durch eine solche Regulierung zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen klar sein: Es kann keine nachhaltige Nutzung von Batterien und Akkus geben, wenn wir nicht menschenrechtliche Standards und Umweltstandards garantieren. Und hier hat der Grüne Deal auch eine Verantwortung über unsere Grenzen hinaus. Deswegen vielen Dank Simona Bonafè und allen Beteiligten für diesen guten Bericht, und ich hoffe, wir kommen damit weit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich sage „In Vielfalt geeint“, denken die meisten an die Europäische Union. Ich denke aber auch an die größte Stärke, die in Bosnien und Herzegowina steckt. Aber genau diese Gleichheit und Vielfalt wird seit 26 Jahren von Ethno-Nationalisten blockiert – nicht für die Menschen, sondern aus politischem Kalkül. Doch die Kräfte verschieben sich nicht zuletzt durch den Angriff Putins zu ihrem Nachteil. Die Kommission und auch Sie, Herr Kommissar, müssen endlich heraus aus der Schockstarre – nicht mit Hetzern wie Milorad Dodik paktieren, sondern diese sanktionieren, den mutigen Menschen der Zivilgesellschaft die Hand reichen, das Amt des Hohen Vertreters stärken und Reformen unterstützen. Nach 30 Jahren Unabhängigkeit wünsche ich diesem wunderschönen Land, Stärke aus seiner bunten und mutigen Gesellschaft ziehen zu können, mit uns als verlässlicher Partnerin an ihrer Seite.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war diese COP eine Konferenz der guten Vorsätze. Wir haben neue Langzeitpläne der größten CO2-Emittenten gehört, Versprechen zum Ende der Regenwaldabholzung oder der Verringerung der Methanemissionen. Das zeigt ja grundsätzlich, dass der Mechanismus von Paris, alle fünf Jahre unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Ziele zu erneuern, sehr gut funktioniert. Aber ob es wirklich mehr Klimaschutz gibt, das entscheidet sich durch konkrete Maßnahmen. Auch die EU hat sich einige Hausaufgaben mitgenommen: Wir brauchen eine ambitionierte Umsetzung des „Fit for 55“—Pakets, um auch die 2030-Ziele zu übertreffen, denn es ist keine Zeit für Rosinenpickerei; alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten. Ich wende mich da an die rechte Seite, die bei dieser Debatte immer ihre soziale Seite entdeckt. Die soziale Frage muss Antrieb unserer Klimaambition sein und keine lahme Ausrede für weniger Klimaambition. Nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, nur wenn wir alternative Mobilität zur Verfügung haben, nur wenn wir Energieeffizienzmaßnahmen vorantreiben, dann können wirklich alle Menschen an diesem Wandel teilhaben. Die EU muss aber auch ihrer Verantwortung jenseits der Grenzen nachkommen. Das gilt für den Bereich der Klimafinanzierung, es gilt aber auch für die ganzen Fragen rund um die Entwaldung, wo ich sehr dankbar bin für den Vorschlag der Kommission: Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen einige Schlupflöcher schließen. Wir sind als Vorreiterin in diese Klimaverhandlungen gegangen, wir dürfen uns dabei nicht ausruhen. Wir müssen weiter Tempo machen, und das machen wir in den nächsten Wochen und Monaten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja: Wo Rauch ist, ist auch Feuer, und die aktuelle Situation macht sehr, sehr deutlich, dass die ethnische Spaltung in Bosnien-Herzegowina noch lange nicht überwunden ist. Nein, die Erfahrungswelten – auch von jungen Menschen – sind immer noch sehr getrennt. Sie konsumieren unterschiedliche Medien, sie gehen auf unterschiedliche Schulen. Statt sich darum zu kümmern, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf gemeinsamen Werten und Zielen basiert, reißen führende Politiker die Gräben immer tiefer. Aber wo Rauch ist, muss glücklicherweise auch nicht immer Feuer sein. Als EU sollten wir nicht weiter die Blockaden der ethnisch-nationalistischen Vertreter im Land als Orientierung nehmen. Wir sollten mit den gewählten Parlamentariern sprechen, mit der wachen Zivilgesellschaft, die einen und Perspektiven schaffen wollen, denn die gibt es auch, nicht nur die, die politisches Kalkül aus der Spaltung ziehen wollen. Wir werden hier im Europäischen Parlament nicht zusehen, wie Dodik den Frieden der letzten 26 Jahre aufs Spiel setzt – aus Angst vor Wahlen und vor schlechten Umfragewerten. Es ist Zeit, dass wir über die wirklichen Probleme des Landes sprechen und zu wahrhaftigen Partnern Bosnien-Herzegowinas werden, in seinem Bemühen, auch Teil der Europäischen Union zu werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir essen und wie wir es produzieren, hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Umwelt und Tieren. Die Auswirkungen intensiver Landwirtschaft auf genau eben diese hat die Europäische Kommission mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ anerkannt, und als Europäisches Parlament müssen wir uns hinter diese Ambitionen stellen – hinter die Ziele, den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Düngemitteln zu reduzieren, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung zu stärken und Konsumentinnen auch besser über die Nährwerte und die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren. Damit dreht die Strategie an ganz vielen wichtigen Stellschrauben, um das Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten – wenn dann auch konkrete Instrumente folgen. Aber wir müssen uns eben auch ehrlich machen: Ohne eine Kehrtwende in der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibt diese Strategie nur eine sehr kleine Schraube in einem wackligen System, das unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Lassen Sie uns also weiterhin diese wichtige Strategie stärken, aber auch nicht damit aufhören!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil „heute so ein Tag ist“, ändere man nicht seine Politik, hörte man am 15.7.2021, kurz nachdem Sturzfluten das Ahrtal, Teile der Eifel, Limburg und Wallonien verwüsteten. „So ein Tag“, an dem tausende Menschen alles verloren haben. „So ein Tag“, an dem über 200 Menschen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden ihr Leben ließen. „Jahrhundertflut“ wurde dieser Tag später genannt. Genauso wie es immer öfter „Jahrhunderthitzen“ und „Jahrhundertstürme“ gibt. „Jahrhunderte“ reichen aber schon lange nicht mehr aus zur Bemessung dieser Extremwetter. Sie sind das neue Normal. Mit dieser neuen Normalität wird uns immer schmerzhafter bewusst und deutlich, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist. „So ein Tag“ ist mittlerweile Alltag, brutal für viele Menschen. Für das Erreichen des Pariser Klimaabkommens zu arbeiten, bedeutet nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Sondern es bedeutet auch, Klimaanpassungsmaßnahmen zu organisieren, die alle Menschen vor den Folgen der Krise schützen. Wir dürfen dabei keine Zeit mehr verlieren, wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen – es gibt viel zu viel zu tun. Es ist nicht ausreichend, und wir müssen jetzt handeln. Das haben viele Kolleginnen und Kollegen heute auch schon gesagt. Denn morgen könnte wieder „so ein Tag“ sein, und weil viele, viele solcher weiteren Tage kommen können, muss man Politik verändern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem „Fit for 55“-Paket können wir fit für Paris werden. Wir können auch das „mindestens“ in „mindestens 55 Prozent bis 2030“ mit Leben füllen, denn es sind deutlich größere und schnellere Schritte bis 2030 notwendig. Unsere Böden und Wälder besser zu schützen und wieder in einen guten Zustand zu bringen, wird dabei entscheidend sein. Die Klimaleistung von Mooren, Wäldern und Wiesen ist aber kein Allheilmittel. Der Forst- und Landnutzungssektor darf nicht nur so eine Art eierlegende Wollmilchsau werden, um verfehlte Treibhausgasreduktionen in anderen Sektoren verkommen zu lassen. Wir brauchen beides: schnelle Dekarbonisierung aller Sektoren und mehr natürliche CO2-Senken. Unsere Verantwortung endet aber auch nicht an unseren Grenzen, wir müssen unseren Fußabdruck weltweit reduzieren. Wir brauchen deshalb auch so schnell wie möglich ein EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, Tempo zu machen und Verantwortung zu übernehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Green Deal zu beschreiben, passt das Bild der Wassermelone ganz gut: außen grün und innen rot. Auf den ersten Blick geht es um Klimaziele, Artenschutz, Luftverschmutzung. Aber ein Blick unter die Schale zeigt: Es geht auch um sozialen Fortschritt. Unser Wirtschaften ist eng mit dem Klimawandel, dem Artensterben und der Umweltverschmutzung verbunden. Gleichzeitig wachsen soziale Ungleichheiten. Der Green Deal zeigt schon mal, dass es anders gehen kann. Er ist die Vision eines Europas, in dem alle Menschen gut leben können – innerhalb der planetaren Grenzen. Er legt wichtige Grundsteine, aber wir brauchen das neue Umweltaktionsprogramm, um die EU über diese Legislatur hinaus auf Kurs zu halten – mit sozialen, ökologischen Zielen und Mechanismen zur Überprüfung und Nachsteuerung. Es war wichtig, den Kommissionsvorschlag deshalb hier genau nachzuschärfen: Nicht erneuerbares Wachstum, sondern menschliches Wohlergehen, Gesundheit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.