Reden

Frau Präsidentin! Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten mit Krieg, mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges. Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Das ist ein Funken der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hatte Putin nicht gerechnet. Doch jetzt gilt es, Kolleginnen und Kollegen, einen langen Atem zu haben, keinen Fußbreit gegenüber Putin zurückzuweichen und die Ukraine langfristig wirtschaftlich, humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Wir müssen die beschlossenen Sanktionen zielgenau umsetzen, nachschärfen, Schlupflöcher schließen. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung der europäischen Energieimporte aus Russland nutzen und gemeinsam entschlossen handeln. Kein Euro darf mehr fließen! Es ist an uns, Putins Kriegskasse auszutrocknen. Europa muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten. Wir müssen unsere Fähigkeiten schnell nachhaltig ausbauen. Militärisch in voller Komplementarität mit der NATO, ökonomisch mit Blick auf Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft, politisch in einer gemeinsamen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und auch gegenüber China brauchen wir Geschlossenheit. Peking muss sich entscheiden, ob es Partner oder Gegner der freien Welt sein will. Noch ist es für China Zeit, zum friedensstiftenden Vermittler zu werden und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in die Ausschüsse übermittelt haben. Die Liste der namentlichen Zusammensetzung der Ausschüsse wird auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.

Bevor wir zur Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse der ersten Abstimmungsrunde von heute kommen, gebe ich noch zwei Neuigkeiten bekannt: Gegen die vom AGRI-Ausschuss vorgelegten Empfehlungen für Beschlüsse, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, die bei der Eröffnung der gestrigen Sitzung bekanntgegeben wurden, wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben. Gemäß Artikel 111 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten die Empfehlungen somit als angenommen. Sie werden mit den angenommenen Texten veröffentlicht.

Herzlichen Dank, Frau Kommissarin! Ich glaube, die Abgeordneten schätzen es, dass Sie ihre Wortbeiträge so ernst nehmen und dann eine ausführliche Stellungnahme dazu haben. Noch mehr schätzen sie es, wenn die Kommission wirklich kurzfristig tätig wird – also von daher herzlichen Dank für Ihre Worte! Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Isabel Carvalhais und Daniel Buda im Namen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport über die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen und Missständen bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der EU (2020/2269(INI)) (A9-0350/2021) und – den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission, eingereicht von Tilly Metz, Daniel Buda und Isabel Carvalhais im Namen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport, nach der Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union (2021/2736(RSP)) (B9-0057/2022).

Tut mir leid. Ich weiß, dass es eine wirklich emotionale Debatte über ein sehr wichtiges Thema ist, aber wir müssen die Frist einhalten. Dies gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte.

Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 bis 11.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Wie gesagt, Sie können bis 11.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Kuba, insbesondere zu den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (2021/3019(RSP))*. _________ * Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (2021/3018(RSP))*. _________ * Siehe Protokoll.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Unternehmen im europäischen Binnenmarkt online genauso frei und fair miteinander konkurrieren können sollen, wie sie es offline tun. Doch wir wissen, online ist das derzeit nicht der Fall, und das schadet Kunden wie Unternehmen. Daher schaffen wir mit dem Digital Markets Act einen Katalog für verbotene Verhaltensweisen im Markt, um den Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit zu geben, Wettbewerbsprobleme in digitalen Märkten schneller zu identifizieren und zu beseitigen. Unter anderem dürfen dann Gatekeeper eben eigene Produkte und Dienste nicht bevorzugt behandeln, sie dürfen Daten aus verschiedenen Diensten nicht mehr ohne Weiteres zusammenführen, es wird die Datenportabilität erleichtert und es wird mehr Wettbewerb in App Stores geschaffen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Wir erreichen noch etwas: Mit dieser Gesetzgebung setzen wir uns weltweit an die Spitze derjenigen, die den Wettbewerb im Internet für alle, für Groß und Klein, für Kunden und Unternehmen, für den Mittelstand zum neuen Leben erwecken werden. Und ich glaube, das ist gut so.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, den 14. Dezember 2021, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sven Mikser über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (2020/2001(INI)) (A9-0324/2021).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Kelly, für die Darstellung dieses wichtigen Berichts, und danke auch für die Arbeit. Auch Dank an die Schattenberichterstatter, selbst wenn wir heute hier leider nicht alle von ihnen hören können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Seán Kelly über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2021/2077(INI)) (A9-0321/2021).

Entschuldigen Sie, es war klar, dass die Regeln für diese Debatte sind, dass wir keine blauen Karten und spontane Möglichkeiten haben. Dies ist auf die COVID-19-Vorschriften zurückzuführen. Tut mir leid, das ist nicht möglich. Ich verstehe das Problem, aber ich kann dich nicht nehmen. Bitte, ich spreche jetzt. Ich weiß, dass es ein Problem ist, aber mit den Regeln, die wir haben – und ich habe es zu Beginn dieser Debatte angekündigt. – Ich kann Ihnen jetzt nicht das Wort erteilen, tut mir leid. Wir diskutieren im Präsidium dieses Parlaments, ob wir auf die Blauen Karten und die anderen Möglichkeiten zurückkommen können, wo Sie in einer solchen Situation in diesem Haus sprechen und diskutieren können, aber im Moment ist es nicht möglich, weil die Entscheidungen dieses Parlaments anders sind. OK? - Ja. Tut mir leid, nächstes Mal bitte.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zum Thema „Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba“ (2021/2872(RSP))*. __________ * Siehe Protokoll