Reden

Das liegt in den Augen aller, aber am Ende hat sie versucht, wieder auf Kurs zu kommen, also denke ich, dass wir ein bisschen flexibel sein können. Um zu beurteilen, geht es um alle, die zuhören; und zu entscheiden, was sie sagt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur jüngsten Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland (2023/2553(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Gewalt gegen Aktivisten der Opposition in Äquatorialguinea, insbesondere dem Fall Julio Obama Mefuman (2023/2552(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der Lage von Menschenrechtsverteidigern in Eswatini, insbesondere der Ermordung von Thulani Maseko (2023/2551(RSP)).

Präsident. – Wir sind wirklich gut in der Zeit, also haben wir mehr als fünf Anfragen für das Catch-the-eye, aber da wir gut in der Zeit sind, kann ich sie alle nehmen. Seien Sie also vorbereitet.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)).

Frau Präsidentin! Afghanische Mädchen und Frauen durchleben einen vernichtenden Albtraum: kein Zugang zu Schulen, kein Zugang zu Universitäten, regelrecht verbannt aus dem Leben des Wissens und der Bildung! Einer ganzen weiblichen Generation droht in Afghanistan das gesellschaftliche Vergessen. Die weibliche Stimme Afghanistans, sie wird von den Taliban erstickt. Den Frauen und Mädchen wird ihre Existenz zynisch, beispiellos und brutal zerstört. Das Ausbildungsverbot der Taliban ist vernichtend und skrupellos. Tun wir bitte etwas! Jeder Tag, den wir nicht handeln, ist eine Kapitulation vor den Taliban. Jeder Tag, den wir nicht handeln, lassen wir die Frauen und Mädchen in Afghanistan im Stich. Wir brauchen jetzt eine breite Allianz für eine afghanische Online-Universität. Diese Online-Universität bietet mit Bachelor- und Masterstudiengängen Afghaninnen und Afghanen sowohl in Afghanistan wie auch im Exil die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen oder fortzuführen. Viele afghanische Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mussten fliehen und könnten an der Online-Universität weiter unterrichten und forschen. Damit halten wir das Fenster auf für die jungen Menschen in Afghanistan, für eine selbstbestimmte und mutige Perspektive jenseits von Unterdrückung und Feindseligkeit.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von João Pimenta Lopes im Namen des Fischereiausschusses über die Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und die Zukunftsaussichten (2021/2056(INI)) (A9-0291/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere zum Fall Omar Radi (2023/2506(RSP))*. _______________ * Sk. protokolu.

Herr Kollege, ich glaube, dieses Haus diskutiert über alle Probleme, die wir in Europa sehen und angehen wollen. Verallgemeinerungen helfen an dieser Stelle nicht weiter, weder gegen bestimmte Gruppierungen in unseren Mitgliedstaaten noch gegenüber bestimmten Fraktionen in diesem Haus.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehenden terroristischen Bedrohung der demokratischen Grundordnung (2022/3016(RSP)).

Frau Präsidentin! Die Gräueltaten der russischen Angreifer dürfen uns nicht lähmen. Wir brauchen internationale Justiz mit Vollstreckung. Dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden, weil Moskau das Römische Statut nicht unterzeichnete. Und im Sicherheitsrat der UN sitzen die Kriegsverbrecher aus Moskau mit Vetorecht selbst am Tisch. Die internationale Gemeinschaft braucht daher ein Sondertribunal nach dem Modell des Jugoslawien-Tribunals – nicht als Instrument des Westens, nicht als justizielle Selbstgerechtigkeit, nicht als Siegerjustiz, aber als unabhängiges Ad-hoc-Straftribunal mit international besetzter Richterbank, um Verantwortliche vor Gericht zu bringen und ihren Strafen zuzuführen. Europa, Herr Kommissar, muss sich hier an die Spitze setzen, die UN einbinden, international Führung beweisen, die Gründung eines Sondertribunals vorantreiben. Das Signal an die Weltöffentlichkeit ist klar und eindeutig: Russische Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Denn Straffreiheit für diesen Zivilisationsbruch wäre die bitterste Niederlage der Völkergemeinschaft. Lassen wir die Justiz sprechen für Gerechtigkeit und das Nichtvergessen der Opfer dieser unsäglichen Barbarei.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche“ (2022/2998(RSP)).