Reden

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrter Herr Kommissar, ich möchte heute vor allem zu Ihnen sprechen. In der Europäischen Union sind wir für vieles verantwortlich, vor allem für die Gesundheit, die körperliche Gesundheit und auch für die geistige Gesundheit der Menschen. In der körperlichen Gesundheit sind wir völlig überreguliert. Wenn wir uns anschauen, welche Regulierungen wir dabei haben, wenn ein Stückchen Käse hergestellt wird, von der Kuh, was sie zu essen bekommt im Stall, bis zu dem, was aus der Kuh hinten rauskommt, bis zu dem Produkt mit Zutatenliste im Supermarkt – immer wieder Kontrollen, Kontrollen. Und wenn dann einmal in einem Stück Käse etwas Kunststoff ist, ziehen wir Tonnen von Käse wieder zurück und vernichten ihn, damit bloß keine körperliche Versehrtheit entsteht. Und bei der geistigen Gesundheit, da schauen wir weg, Herr Kommissar. Und Sie haben es in der Hand. Sie haben in der Hand, wie die geistige Gesundheit der künftigen Generationen ist. Wenn wir die Zutatenliste, den Algorithmus von TikTok nicht bekommen, dann fordere ich Sie auf, TikTok zu verbieten! Bei jedem Lebensmittel machen wir das, aber nicht beim Algorithmus – und das ist in Ihrer Verantwortung.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin und Außenbeauftragte der Europäischen Union! Eine gute Nachricht für die Europäische Union, dass Syrien befreit worden ist von einem mörderischen Diktator und wahrscheinlich dem größten Drogenproduzenten und Drogenhändler, den die Region da unten jemals gesehen hat. Nun gilt es aber, die guten Nachrichten auch weiterzuführen. Heute Morgen haben wir gehört, dass die Milizen aufgelöst werden sollen und in die syrische Armee übertragen werden sollen. Ein richtiges und wichtiges Zeichen der Milizenführer, dass sie zeigen, dass sie das, was sie sagen, auch machen wollen. In unserer Sprache sollten wir uns aber nicht in diesen Links-Rechts-Koordinaten bewegen, sondern sollten ganz klar festsetzen, was wir in Europa möchten. Wir Europäer müssen den Syrern jetzt helfen – ganz klar –, die medizinische Versorgung vor Ort wiederaufzubauen, die Schulen vor Ort wiederaufzubauen, die Landwirtschaft vor Ort wiederaufzubauen, und aber auch Syrien dabei helfen, seine eigene Armee wiederaufzubauen, damit sie ihre eigenen Grenzen verteidigen können. Dann können wir noch unsere Polizeibeamten runterschicken zum Aufbau eines Rechtsstaates. Das muss unsere Sprache sein, und wir müssen aufhören mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei, die wir im Parlament heute gehört haben.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Eine sehr wichtige Aussprache, die wir heute zum G20‑Gipfel haben, und ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Wir hätten vielleicht eine Diskussion gebraucht, bevor Sie als Vertreter der Europäischen Union dorthin gereist sind. Denn die Analyse, dass wir über globale Armut reden, ist vollkommen richtig. Auch in der Europäischen Union sind es tatsächlich 21 % der Menschen, die in den 27 Mitgliedstaaten von Armut bedroht sind. Die Lösung, Herr Kommissar, die Sie hier andeuten und preisen, dass es sozusagen die richtige Entscheidung war, jetzt sich darauf zu einigen, die sehr reichen Menschen besser zu besteuern, und dann ist das Armutsproblem auf der Welt gelöst – das ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Ich glaube, wir brauchen mehr Bildung, mehr Bildung, mehr Bildung und am Ende mehr gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, damit die Menschen aus der Armut herauskommen. Das sind die richtigen Ansätze. Steuererhöhungen, Herr Kommissar, führen nicht dazu, glaube ich, dass die Menschen aus der Armut herauskommen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren heute über zwei wichtige Punkte, in der Überschrift steht es: die militärischen Aggressionen Chinas in der Taiwanstraße, aber auch der Indopazifik, der dann sicherlich davon betroffen ist. Wir haben dort eine Spirale der Eskalation, und wir als Europäisches Parlament setzen heute hier in einer der ersten Sitzungen, die wir im neuen Mandat haben, ein klares Zeichen, dass wir deeskalierend wirken wollen – und das ist das, wofür wir stehen. Wir stehen für Frieden, Freiheit und letztendlich Rechtsstaatlichkeit, und das werden wir in dieser Entschließung auch noch mal ganz klar darstellen. Und meine Bitte an die Kommission, das auch mitzunehmen bei allen Gesprächen, die dort geführt werden – wir sprechen mit einer Stimme. Vielen Dank an Miriam Lexmann, die wirklich diese Verhandlungen eben gerade vor zwei Stunden mit allen Schattenberichterstattern geführt hat. Ich glaube, wir werden eine tolle Entschließung am Ende haben, mit einer breiten Mehrheit, und das ist ein wichtiges Zeichen, was wir in die Region Indopazifik stellen. Wir zeigen genau, wo dieses Parlament steht als Volksvertretung der Europäischen Union. Anderes wichtiges Thema ist die UN-Resolution. Diese wird – aus meiner Sicht – wirklich falsch ausgelegt, und wir zeigen auch hier, dass wir europäischen Volksvertreter mit Rückgrat klare Politik machen und nicht sozusagen an der Verfälschung der Politik arbeiten. Und dieses klare Rückgrat, Herr Kommissar, geben Sie das Frau von der Leyen mit. Sie hat ja eine starke Meinung von vielen Sachen. Ich würde mir ihr starkes Rückgrat auch wünschen in der Außenpolitik zu China, und das ist meine große Bitte an Sie, denn alle anderen hören mit.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Seit zehn Jahren ist jetzt Ilham Tohti verhaftet, unser Sacharow‑Preisträger. Weder seine Familie, Herr Kommissar Hahn, noch wir wissen, ob er noch lebt oder nicht. Das ist, was nicht sein kann. Ständig reisen Vertreter der Kommission nach China, und ich verstehe nicht, wie man nicht mal das vernünftig ansprechen kann, um mal diese Information herauszufinden. Ich halte das für sehr naiv. Ich bin froh, dass das Parlament wahrscheinlich morgen wieder mit großer Mehrheit einer Entschließung zustimmen wird. Wir direkten Volksvertreter wissen, welches Elend der Kommunismus in Europa angerichtet hat. Wir wissen auch: Wenn der Kommunismus nach innen nicht mehr funktioniert – diese sozialistische Politik –, dass der Kommunismus expandiert und andere Völker angreift. Deswegen: Bitte aufhören mit dieser naiven Haltung in der Kommission und sich jetzt für Menschenrechte einsetzen, ganz konkret für Ilham Tohti und Gulshan Abbas.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis! Ja, wir haben tatsächlich ein ernstes Problem in unserer Automobilindustrie in der Europäischen Union. Es sind kurzfristig hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, mittelfristig Millionen. Wer ist schuld daran? Frau von der Leyen und Herr Timmermans haben planwirtschaftlich in die Automobilindustrie eingegriffen mit ihrem Verbrennerverbot. Jetzt wird behauptet, dass die vollelektrischen Autos der Chinesen den europäischen Markt zerstören. Schauen wir uns die Zahlen an, sehen wir, dass das Parlament am Thema vorbei diskutiert. Tatsächlich hat BYD in der Europäischen Union 15 600 vollelektrische Autos verkauft. Volkswagen, ein Konzern, der 30 000 Mitarbeiter jetzt entlassen möchte, hat im vergangenen Jahr über 9 Millionen Autos verkauft. Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, kann man doch nicht sagen, dass letztendlich 15 600 Autos daran schuld sind, dass ein Konzern wie Volkswagen in die Knie geht. Nein, Herr Dombrovskis, es war die Kommission von Frau von der Leyen, die mit dem Verbrennerverbot die deutsche und die europäische Automobilindustrie kaputt macht. Deswegen kann ich nur inständig darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass dieses Verbrennerverbot aufgehoben wird, denn nicht der Verbrenner ist unser Problem, sondern CO2. Nehmen Sie die Milliarden, die jetzt verbrannt worden sind und die Sie erneut verbrennen wollen mit Ihrer CO2‑Flottengrenzzahlung – 15 Milliarden Euro – und stecken Sie sie in die Universitäten. Lassen Sie das Geld in die Forschung laufen, damit wir gegen CO2 arbeiten können, aber nicht gegen die Automobilindustrie. Wenn wir dann noch auf Platz eins anschauen: Toyota mit weltweit 11 Millionen Autos, die wollen auch noch in Verbrennertechnologie investieren und haben gerade mal 0,9 Prozent – knapp 100 000 – Elektroautos verkauft. Das sind die echten Zahlen und nicht irgendwelches Geschwätz, das wir hier heute im Parlament führen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir diskutieren das Attentat in Solingen, und es ist mir wirklich wichtig, den Angehörigen der vier völlig unnötig verstorbenen Menschen dort noch einmal mein Beileid auszusprechen. Es ist einfach schrecklich, was dort erneut passiert ist. Wir als Europäische Union haben mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt ja die richtigen Entscheidungen getroffen. Es gibt keine unkontrollierte Zuwanderung mehr in die Europäische Union, wenn dann alle Mitgliedstaaten jetzt ihre Hausaufgaben machen, damit nicht mehr Menschen in der Europäischen Union unnötig versterben müssen. Aber auch die Europäische Union muss weiter wachsen an ihren Herausforderungen und auch ihre Zuständigkeiten behalten. Deswegen glaube ich ganz klar, dass wir Frontex und die Außengrenzensicherung ausbauen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand in die Europäische Union kommt und wir nicht wissen, wer das ist. Und das meine ich lückenlos. 2024 müssen wir jegliche Art von Technik dafür einsetzen, dass niemand mehr in die Europäische Union kommt, ohne dass wir wissen, wer es ist. Mir ist aber auch wichtig, dass bei der desolaten Wirtschaftspolitik, die wir in der Europäischen Union gerade fahren, viel Arbeitslosigkeit auf uns zukommt. Frau Kommissarin, gerade Sie als Inneres sollten mit Ihren Innenministerinnen und Innenministern in der Europäischen Union diskutieren, damit wir zusehen, dass wir im Inneren auch einen Mechanismus aufbauen, denn in der Zukunft werden wir mehr Radikalisierung haben durch Wohlstandsverlust der schlechten Politik, und da müssen wir ein Auge mit drauf werfen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrter Kommissar, Sie erleben erneut, wie geschlossen die Volksvertretung des Europäischen Parlaments sich eindeutig und klar für die Menschenrechte einsetzt. Und das ist das, was uns ausmacht, denn wir Volksvertreter haben hier die Menschlichkeit nicht verloren. Das ist die Erwartung, die dieses Parlament dann bei der Abstimmung morgen auch entschlossen gegenüber der Kommission einsetzt. Ich erwarte von der Kommission: In Hongkong leben über 7,7 Millionen Menschen, die seit 2019 jegliche Art der Freiheit verloren haben. Egal, was sie sagen, sobald die chinesische Regierung die Entscheidung trifft, es passt ihr nicht, geht es ins Gefängnis oder es passiert noch Schlimmeres. Wir haben diese Menschlichkeit und die Kraft und den Mut, Europa selbstständig zu erhalten und souverän zu gestalten. Ich bitte die Kommission, sich mit aller Kraft für die Menschen in Hongkong einzusetzen und das nicht wieder erneut hier nur mitzunehmen und zu sagen: Ja, das Parlament setzt sich für Menschenrechte ein. Wir müssen das. Wir sind die letzte Bastion für Menschenrechte, und ich erwarte das von der Kommission.

Herr Präsident! Ich musste aus den deutschen Medien entnehmen, dass der Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah vom Generalbundesanwalt inhaftiert worden ist. Ich als Freier Wähler und als Vertreter der Menschen der Europäischen Union bitte das Präsidium darum, jetzt verstärkt die Mitarbeiterüberprüfung in den Fokus zu nehmen. Es kann nicht sein, wir dürfen nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter von Abgeordneten hier für China spionieren. Deswegen meine klare Ansage an das Präsidium: Wir brauchen härtere Kontrollen für die Überprüfung der Mitarbeiter. (Beifall)

Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Ich freue mich sehr, dass Sie beide anwesend sind. Was die Europäische Union braucht, ist eine stabile Währung. Eine harte, stabile Währung. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt hier diskutieren, und es ist wichtig, dass wir die Schuldenunion in den Griff kriegen. Denn den Menschen wurde laut Maastricht versprochen, dass es keine europäischen Schulden geben wird, und dieses Versprechen wurde gebrochen. Deswegen ist es mir ganz wichtig, dass hier tatsächlich – und das sieht man an den beiden Kommissaren, die heute auch anwesend sind – der neue Wachstumspakt eine gute Handschrift trägt. Aber er trägt auch die Handschrift von Frau von der Leyen und der Union. Deswegen werden wir Freien Wähler diesem Wachstums- und Stabilitätspakt nicht zustimmen. Denn was nicht geht, die Herren Kommissare, ist, dass jetzt hinter verschlossenen Türen statt Transparenz Frau von der Leyen mit Mitgliedstaaten eigene Schuldenpläne verhandelt und die Menschen in der Europäischen Union nicht wissen, warum und was dort verhandelt wird. Die Europäische Union braucht Stabilität, braucht Währungsstabilität und Transparenz anstatt jetzt einem neuen Mechanismus. Hinter verschlossenen Türen wird die Schuldentilgung verhandelt. Das geht so nicht, liebe Freunde!

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir möchten im Europäischen Parlament eine neue Gebäude-Energie-Richtlinie beschließen. Der Ansatz, Energie in Gebäuden zu sparen, ist der richtige. Aber wir haben das ja schon alles gemacht: Gebäude und Energieverbrauch sind ja schon im Emissionshandel drin. Das heißt, wir machen es jetzt doppelt. Weil wir es doppelt machen, schaffen wir ein neues Bürokratiemonster, was aus meiner Sicht die Schwierigkeiten im Immobiliensektor noch einmal verschärft. Es wird alles doppelt gemacht, mehr Bürokratie, und wir dürfen nicht vergessen – das ist ganz wichtig –, dass wir keine neuen Arbeitsplätze im Markt schaffen. Der einzige Ort, wo wir Arbeitsplätze schaffen, ist in der Verwaltung und nicht in der Bauwirtschaft. Das macht alles wieder teurer, weil Verwaltung durch Steuereinnahmen bezahlt werden muss. Die Subventionen, die wir den Menschen versprechen, nehmen wir ihnen weg oder wir verbrauchen sie dort, wo sie jetzt in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verwendet werden sollen, anstatt dort, wo wir sie vielleicht auch bräuchten: in den Krankenhäusern. Deswegen sage ich ganz klar: Ich werde gegen diese neue Richtlinie stimmen, weil sie den Markt eher kaputt macht als ganz macht. Was damit passiert, sehen wir in Deutschland, wo die Bundesregierung sich auch in den Gebäudesektor eingemischt hat und jetzt gar nicht mehr gebaut wird. Deswegen: Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, in Wohnhäusern zu leben! Nicht jeder, der ein Wohnhaus hat, hat auch das Geld, Kredite aufzunehmen, und da helfen auch keine Zuschüsse.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Frau Lagarde! Frau Lagarde, Sie sind mit Abstand eine der wichtigsten Präsidentinnen, die wir hier haben, und deswegen ja auch auf acht Jahre gewählt. Aber ich muss tatsächlich sagen: Ihre Rede hat mich wirklich zum Kochen gebracht. Ich habe das Gefühl, dass Sie da tatsächlich die Europäische Investitionsbank mit der Europäischen Zentralbank verwechselt haben. Ihre Aufgabe ist es, Preisstabilität in der Europäischen Union zu gewährleisten. Und wenn die Preisstabilität gegeben ist, dann kann die EZB auch – sozusagen – in der Wirtschaftspolitik dienen. Nun haben wir es aber erlebt, dass – aus meiner Sicht – politische Entscheidungen der Trigger waren dafür, dass wir auf einen Einlagezins von -0,5 Prozent runter sind – aus meiner Sicht ein historischer Fehler, ein politischer Fehler – und dann diesen Zinsschock hatten auf über 4 Prozent – zu spät und zu langsam die Zinsen erhöht. Das hatte erhebliche Folgen. Wir haben einen gigantischen Wohlstandsverlust in der Europäischen Union. Die Menschen arbeiten hart – 40 Stunden die Woche – und können sich den Alltag nicht mehr finanzieren. Die Antwort ist nicht, dass die Inflation jetzt wieder runtergeht, darüber können wir uns nicht freuen. Die Geldentwertung hat stattgefunden, Frau Lagarde. Deswegen: weniger Politik, mehr Preisstabilität, und alles andere überlassen Sie dem Parlament und der Europäischen Investitionsbank. Dafür wäre ich Ihnen wirklich sehr dankbar. Das ist wirklich enorm wichtig, auch für den Erhalt unserer Demokratie, Frau Lagarde – wirklich sehr wichtig!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Frau Kommissarin, ich sehe es ein bisschen wie Herr Ecke. Ich bin ein bisschen unzufrieden mit Ihrer Rede, denn ich bin der festen Überzeugung, Sie wissen um den Ernst der Lage doch Bescheid. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Menschen in der Europäischen Union doch klar sagen können, in welcher Situation unsere Industrie ist. Es geht um unfairen Wettbewerb mit China. Wir sehen doch, dass die chinesische Autokratie hier systematisch die europäische Solarindustrie kaputt gemacht hat. Und wir sehen jetzt erneut, dass gerade die Weltmarktführer – zumindest die Bestandteile aus Deutschland – abwandern. Sie wandern nicht ab in irgendeinen Drittstaat, wo wir Dumping haben, sondern sie wandern ab in die USA, das heißt, in einen befreundeten Drittstaat. Und meine Aufforderung an Sie ist doch, Frau Kommissarin: Es bringt doch nichts, wenn wir jetzt der europäischen Solarindustrie 500 Millionen EUR hinwerfen und sagen, wir schenken euch die Fabrikhalle, und wir uns noch 13 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gönnen, aber sozusagen die Arbeitnehmer bei uns doch ordentlich bezahlt werden müssen und dann Zwangsarbeit in China stattfindet. Das heißt, Subventionen bringen uns nicht weiter. Wir müssen mit den Chinesen auf Augenhöhe verhandeln, dass das nicht geht, dass Dumping nicht geht. Und wir haben es damals schon versäumt: Die USA hat vor der Europäischen Union Anti-Dumping-Zölle eingeführt, und wir müssen dort jetzt vielleicht vor den USA handeln. Und eine Bitte noch: Wir haben es bei der Solarindustrie erlebt, und wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie in der Europäischen Union genauso von den Chinesen zerstört wird wie die Solarindustrie.

– Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es vergeht kaum ein Monat, wo wir nicht über erhebliche Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Autokratie hier in diesem Parlament sprechen müssen. Und es ist wirklich erstaunlich, dass sich viele Mitgliedstaaten wirklich verweigern, das, was wir im Europäischen Parlament immer wieder eindrucksvoll auf den Tisch legen, mal zu akzeptieren und auch mal in Wort und Schrift umzusetzen. Deswegen der Appell an die Mitgliedstaaten, mal hier in das Europäische Parlament zu hören und mal zu schauen, was wir sagen. Seien es die Christen in Hongkong, seien es in Tibet die Buddhisten, seien es die Muslime als Uiguren oder jetzt die Anhänger von Falun Gong, die einfach – das muss man sich mal vorstellen – die einfach plötzlich inhaftiert werden, nur weil sie einer Religionsgemeinschaft angehören. Und das alles, weil China ins struggeln gerät. China hat erhebliche Probleme im Inneren. Das Wohlstandsversprechen der Chinesen fängt an zu zerbröckeln. Ich habe die erhebliche Angst, dass, wenn nach innen fertig aufgeräumt ist, China wie jede andere Autokratie auch nach außen gehen wird und Drittstaaten bedrohen wird. Deswegen müssen wir, lieber Herr Kommissar, wirklich alle Mitgliedstaaten auffordern, endlich wach zu werden und zu handeln.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir reden über Qualitätsjobs in der Europäischen Union. Aber ich sage Ihnen, Arbeit muss sich wieder lohnen. Darüber müssen wir diskutieren. Es kann doch nicht sein, dass in der Europäischen Union bei Familien beide arbeiten – Ehemann, Ehefrau – das Geld nicht reicht bei 40 Stunden pro Woche pro Person, um die Familie zu ernähren, und man noch Freunde und Bekannte braucht, um über die Runden zu kommen. Das kann nicht sein. Wir müssen über Inflation reden. Und ein anderes großes Thema ist: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Das müssen wir endlich mal realisieren. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Politik schafft keine Arbeitsplätze. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann können wir das in der Bildung machen, damit die Menschen vernünftig ausgebildet werden. Aber wir müssen ihnen in der Sozialisierung auch klarmachen, dass diese Träumerei – am besten voller Lohnausgleich bei 28 Stunden pro Woche, nur noch zwei Tage pro Woche arbeiten – und dass wir so einen globalen Wettbewerb um Wohlstand gewinnen, völliger Quatsch ist. Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken: Wir müssen arbeiten. Von Arbeit muss man leben können und aber auch sich seine Wünsche erfüllen können, wie man das für sich selber will, ohne Förderanträge zu stellen für eine Wallbox oder andere Ideen, die sich der Staat dann ausdenkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das wichtige Papier, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Indien. Und ich möchte vor allem der Berichterstatterin und meinen Kollegen Schattenberichterstattern danken für die gute Zusammenarbeit. Denn wir haben tatsächlich einen, wie ich finde, hervorragenden Bericht gemacht. Und Herr Kommissar, auch Ihnen vielen Dank für Ihre einleitenden Worte, weil Sie tatsächlich noch einmal den Bericht ausgeweitet haben. Wir haben in diesem Bericht hervorragende Empfehlungen des Parlaments an den Rat, an die Kommission und aber auch an den Außenbeauftragten. Und ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn dieser hervorragende Bericht auch dort zur Geltung kommt und wir die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien verbessern können. Wir alle wissen, dass Indien inzwischen das Land mit der höchsten Bevölkerungszahl weltweit ist – Tendenz steigend. Und wir brauchen Indien in der Zukunft als Partner für die – ich will mal sagen – Verbreiterung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, damit wir die einzelnen und vor allem das Klumpenrisiko in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China reduzieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier mit Indien auf dem richtigen Weg sind und wir aber auch die Probleme mit Indien angesprochen haben, aber auch Indien im Indopazifik als Partner brauchen. Daher vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir beschließen heute ein Gesetz, was wirklich gut ist für die Europäische Union, denn wir machen uns unabhängig – oder unabhängiger – von den Importen von kritischen Rohstoffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz auf dem richtigen Weg ist, und ich möchte allen Berichterstattern, vor allem Nicola Beer, für diese hervorragende Arbeit danken, denn wir haben hier in kürzester Zeit bewiesen, dass Politik und vor allem das Europäische Parlament handlungsfähig ist. Wir werden als Europäische Union immer abhängig sein von den Importen von kritischen Rohstoffen. Deswegen finde ich es auch gut, dass hier nicht nur Bürokratieabbau stattfindet, nicht nur auch die Förderung von Rohstoffen in der Europäischen Union möglicher gemacht wird, sondern dass hier auch ganz klar das Zeichen für Recycling gesetzt wird und auch besser mit den Wertstoffketten umgegangen wird. Denn wir müssen souveräner werden, wir müssen gegenüber Drittstaaten selbstständiger werden, und das bedeutet auch, dass wir die Rohstoffe brauchen für unsere Industrie. Denn wir wollen Industriekontinent bleiben und nicht auf irgendwelchen Kuckucksheimen wohnen. Das ist die feste Überzeugung unserer politischen Familie. Deswegen ist dieses Gesetz richtig.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Bei der vergangenen Europawahl 2019 hat die Europäische Union erheblich an Vertrauen verloren. Und der Grund, warum wir an Vertrauen verloren haben, ist Herr Weber. Herr Weber ist Adressat dafür, denn die Fraktionen von CDU und CSU und ihre politische Familie haben den Menschen in Europa ein Spitzenkandidatensystem versprochen, was sie dann nicht eingehalten haben. Es gibt viele Gründe, warum man sich jetzt da rausreden möchte. Am Ende des Tages hat man in Deutschland gesagt – und da ist der Schaden am höchsten –: Wählt die Union und ihr bekommt Herrn Weber. Dieses Versprechen wurde gebrochen. In Hinterzimmern kam dann Frau von der Leyen aufs Tableau, die man in Deutschland nicht mehr haben wollte und deswegen nach Brüssel geschickt hat. Ein unglaublicher Vorfall, ein unglaublicher Vertrauensverlust, der in die Europäische Union eingebracht worden ist. Deswegen sage ich: Was wir brauchen, ist keine Diskussion über transnationale Listen, die sich die Union hier wünscht, sondern was wir hier brauchen, ist tatsächlich das Vertrauen zurück und eine Verkleinerung der Kommission, und aber auch – und da bin ich der festen Überzeugung – die Wahrheit und Klarheit in der Wahl. Und das hat uns die Union bei der letzten Europawahl genommen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Über was reden wir heute hier? 7,5 Millionen Menschen, die in Hongkong in den letzten drei Jahren alles verloren haben, was man verlieren konnte, wenn man an westliche oder globale Werte denkt – nicht nur Freiheit, sondern auch die Würde wurde verloren. Es ist unbestreitbar, dass die Kommunistische Partei innerhalb von drei, dreieinhalb Jahren hier 7,5 Millionen Menschen, die in einer Amtssprache Englisch in Freiheit geboren sind, aber heute in einer kommunistischen Diktatur leben, aufwachsen müssen oder sozialisiert werden – und China hört nicht damit auf; es geht weiter. Wenn wir uns anschauen, dass über 60 % der Schulen christliche Träger in China sind, wird hier nicht einmal haltgemacht vor der Religionsfreiheit. Wir müssen – und das ist meine feste Überzeugung – den Scheinwerfer der Diskussion auch auf die Kommunistische Partei in China legen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass das, was dort in Hongkong passiert, nicht zum Lehrstuhl von anderen Autokraten weltweit werden darf. Und das heißt für uns, dass wir jetzt bei dem Gipfel Europa-China darüber reden müssen und die Welt klar darüber aufklären müssen, was in Hongkong innerhalb von drei Jahren passiert ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Staatssekretär! „Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa“ – die Überschrift entlarvt das Versagen von Frau von der Leyen, und, sehr geehrter Herr Borrell, es tut mir leid, dass Sie sich meinen Frust heute anhören müssen, denn Sie sind nicht alleiniger Verursacher dieses Versagens. Ja, wenn man nach außen außenpolitisch sein möchte, Herr Borrell, dann muss man ja nach innen funktionieren. Wenn man nach innen funktionieren will, dann muss man sich anschauen, was in der Europäischen Union los ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch schauen, dass wir in der Europäischen Union unsere Probleme lösen. Es kann doch nicht sein, dass wir den Landwirten in Europa das Leben schwermachen, dass wir weniger Lebensmittel produzieren. Es kann doch nicht sein, dass wir in einer Europäischen Union leben, in der Mitgliedstaaten über weit eine Dekade eine Jugendarbeitslosigkeit weit über 10 Prozent haben. Es kann doch nicht sein, dass wir in einer Europäischen Union leben, in der wir abhängig sind von medizinischen Importen, wenn es zu großen Krankheitsfällen oder Pandemien kommt. All das sind doch unsere Kernprobleme. Herr Borrell, wenn Sie Ihren Nachfolgern irgendetwas Gutes tun möchten, sorgen Sie dafür, dass wir nach innen handlungsfähig werden. Erst dann werden wir von Drittstaaten ernst genommen. Deswegen ist es mir klar, dass Sie nach China reisen und darum bitten, ernst genommen zu werden. Wenn wir ernst genommen werden wollen, Herr Borrell, dann müssen wir erst einmal die Probleme der Europäischen Union lösen. Und das heißt auch, dass wir in der Kommission aufräumen müssen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar schickt. Eine Parlamentsmehrheit muss sich auch in der Kommission wiederfinden.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Ratsvertretung! Wir reden heute über das tatsächlich wichtige Problem des Wohnraums in der Europäischen Union. Es ist ein wirkliches Problem der Menschen in der Europäischen Union, und wir müssen es lösen. Die Diskussion ist tatsächlich auf dem Holzweg. Ich bin der festen Überzeugung: Wir diskutieren in die falsche Richtung. Mehr Subventionen im Wohnen bedeutet, dass wir den Menschen wieder an der einen Stelle Geld wegnehmen müssen, um es in die Subventionen hineinzuschieben. Wir müssen – und das ist tatsächlich der Ansatz – das Bauen attraktiv machen. Wenn man Bauen attraktiv machen möchte, dann braucht es vielleicht mal einen Ausschuss zum Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Die Europäische Union muss aber auch aufhören, den Banken das Leben schwer zu machen. Banken müssen in die Lage versetzt werden, Kredite zu verteilen. Wenn man den Kipppunkt im Bauen erreichen möchte, dann muss man dafür sorgen, dass einfache Menschen − nicht Konzerne, die Subventionen abgreifen –, dass einfache Menschen wie Sie und ich wieder anfangen, ihr Geld ins Wohnen zu investieren. Das heißt: Lieschen Müller muss am Stammtisch beim Kaffeetrinken sagen: „Du, ich habe eine Eigentumswohnung gekauft, und das hat sich für mich gerechnet. Ich verdiene damit Geld, ich baue meine Altersvorsorge darauf auf.“ Und erst wenn der einfache Europäer, die einfache Europäerin an dem Punkt ist, zu sagen, es macht Sinn, Wohnraum zu schaffen, es macht Sinn zu vermieten, dann wird das Problem gelöst, nicht durch politisch falsche Ausrichtung.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Barley, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die wichtige Arbeit der Feuerwehrleute in der Europäischen Union, und ich möchte gerne das Augenmerk auf die mehr als 3,2 Millionen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer in der Europäischen Union legen. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Ehrenamtlichen und vor allem auch die im ländlichen Raum, wo die Gelder ja in ganz Europa wirklich knapp sind, die beste Ausrüstung verdienen. Denn eins gilt immer, seitdem es Menschen gibt, die einem anderen Menschen helfen wollen, und gerade bei den Feuerwehren: Die Feuerwehren sind immer da, wenn man sie braucht. Egal wann, zu welcher Zeit, egal wie schlimm und lebensbedrohlich das Umfeld ist, Feuerwehrfrauen und -männer sind immer da, wenn man sie braucht. Und wenn es Menschen gibt, die immer da sind, die man braucht, dann gehört es sich auch, dass wir als Politik gerade auch den Ehrenamtlichen im ländlichen Raum die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen. Und es geht nicht nur um das Menschenleben, sondern auch um Katastrophenschutz. Wenn Umweltgifte im Spiel sind, wenn Feuerwehrleute durch Umweltgifte bedroht sind, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Ich freue mich, dass die Kommission den Weg mitgeht, vielen Dank dafür!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Kollegen! Kritische Rohstoffe sind in aller Munde. Und warum ist das so? Sie werden als strategische Waffe eingesetzt. Das erleben wir jetzt in den letzten 24 Monaten sehr intensiv. Umso dankbarer bin ich, und es ist ein Meilenstein für das Europäische Parlament, dass wir in so kurzer Zeit hier dank der Schattenberichterstatter und der Berichterstatterin Frau Nicola Beer – herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit – hier hoffentlich morgen mit großer Mehrheit einen hervorragenden Bericht gemeinsam abstimmen werden. Wichtig dabei: Wir sehen, dass die stetige Weltbevölkerungssteigerung, wir sind inzwischen bei 8 Milliarden Menschen, auch hier in dem Bericht sich wiederfindet. Denn die Kreislaufwirtschaft, das Recyceln der Rohstoffe, ist ein elementarer Punkt dieses Berichts, und ich glaube, dass ist sehr wichtig und in die Zukunft gedacht. Und der andere sehr wichtige Punkt: Wir beachten auch, was ist in Europa leistbar, was kann man in Europa an Wertstoffen abbauen, an kritischen Rohstoffen? Und wir schaffen ein politisches Klima der privaten Investoren. Endlich wieder ein Schritt weg von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft. Liebe Nicola Beer, ich glaube, dass ist vor allem Deine Handschrift. Dafür noch einmal herzlichen Dank! So macht man vernünftige Wirtschaftspolitik.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin. Jimmy Lai steht hier stellvertretend nicht nur für eine zwei- oder dreistellige Anzahl von Menschen, die in China wahrscheinlich lebenslang inhaftiert bleiben werden, weil sie für Grundrechte, für die Grundrechte von Freiheit, gekämpft haben. Wir sehen, dass in Hongkong innerhalb von wenigen Jahren eine komplette Vernichtung von jeglicher Art von Grundrechten vollzogen worden ist. Menschen, die in Freiheit mit westlichen Werten aufgewachsen sind, sind über Nacht aufgestanden und sind in wenigen Jahren jeglicher Freiheit beraubt. Ich warne uns alle davor − und das ist die große Gefahr −, dass China zum Lehrstuhl gegen unser Wertesystem wird. Ich fordere auch die Kommission auf, alles zu tun, dass das keine Mode macht und dass das nicht exportiert wird, denn da sehe ich die große Gefahr. Apple Daily war eine ganz normale Zeitung, und für das Herausbringen einer ganz normalen Zeitung wird man inhaftiert, lebenslänglich. Das können wir als Europäische Union, das kann aber auch die Europäische Kommission und das können auch die Mitgliedstaaten nicht einfach nur hinnehmen. Es reicht nicht, nur nach China zu reisen und das immer zu predigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses menschenverachtende System endlich in seine Schranken verweisen müssen und den Chinesen zeigen müssen, dass das System, das sie aufgebaut haben, nicht in die westliche Welt exportierfähig ist. Ich glaube, das geht nur mit viel Leidenschaft und nicht nur mit Sonntagsreden, denn es gefährdet unser aller Freiheit.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorab herzlichen Dank an die Berichterstatter für diesen Bericht. Ich weiß als Finanz- und Haushaltspolitiker durchaus, dass es sicherlich nicht einfach war, den Haushalt der Europäischen Union aufzustellen, und dass es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und auch letztendlich dieses verheerenden Angriffskriegs auf die Ukraine eine große Herausforderung auch an die Kommission ist. Trotz allem braucht es eine mahnende Stimme in dieser ganzen Runde. Ich bleibe dabei, in Artikel 310 ist es klar verankert: Die Europäische Union darf keine Schulden machen, und es wurden mit dem Aufbaufonds Schulden gemacht. Nun ist man überrascht, dass letztendlich Zinsen zurückzuzahlen sind, und man ist überrascht, dass die Zinsen auch noch steigen mögen. Für mich als Finanz- und Haushaltspolitiker ist dies keine große Überraschung. Aber ja, ich kann damit durchaus leben, dass wir eigene Ressourcen einführen; die Finanztransaktionssteuer ist sicherlich ein erster Ansatz dafür. Aber ich bin der festen Überzeugung – das fehlt mir hier auch, die Handschrift fehlt mir hier: Der Sparwille ist für mich nicht zu erkennen. Ich bin der festen Überzeugung, wir hätten das Programm SURE streichen müssen, und ich bin auch der festen Überzeugung, auch wenn es nicht die Welt bedeutet: Ein Zeichen zu setzen, nur noch ein Sitz des Parlaments, um die Gelder und die CO2-Emissionen zu sparen, wäre auch nicht verkehrt gewesen.