8
Mai
2023
Ansehen
Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorab herzlichen Dank an die Berichterstatter für diesen Bericht. Ich weiß als Finanz- und Haushaltspolitiker durchaus, dass es sicherlich nicht einfach war, den Haushalt der Europäischen Union aufzustellen, und dass es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und auch letztendlich dieses verheerenden Angriffskriegs auf die Ukraine eine große Herausforderung auch an die Kommission ist. Trotz allem braucht es eine mahnende Stimme in dieser ganzen Runde. Ich bleibe dabei, in Artikel 310 ist es klar verankert: Die Europäische Union darf keine Schulden machen, und es wurden mit dem Aufbaufonds Schulden gemacht. Nun ist man überrascht, dass letztendlich Zinsen zurückzuzahlen sind, und man ist überrascht, dass die Zinsen auch noch steigen mögen. Für mich als Finanz- und Haushaltspolitiker ist dies keine große Überraschung. Aber ja, ich kann damit durchaus leben, dass wir eigene Ressourcen einführen; die Finanztransaktionssteuer ist sicherlich ein erster Ansatz dafür. Aber ich bin der festen Überzeugung – das fehlt mir hier auch, die Handschrift fehlt mir hier: Der Sparwille ist für mich nicht zu erkennen. Ich bin der festen Überzeugung, wir hätten das Programm SURE streichen müssen, und ich bin auch der festen Überzeugung, auch wenn es nicht die Welt bedeutet: Ein Zeichen zu setzen, nur noch ein Sitz des Parlaments, um die Gelder und die CO2-Emissionen zu sparen, wäre auch nicht verkehrt gewesen.