Worüber Engin gesprochen hat.

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere der Fall Jimmy Lai

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin. Jimmy Lai steht hier stellvertretend nicht nur für eine zwei- oder dreistellige Anzahl von Menschen, die in China wahrscheinlich lebenslang inhaftiert bleiben werden, weil sie für Grundrechte, für die Grundrechte von Freiheit, gekämpft haben. Wir sehen, dass in Hongkong innerhalb von wenigen Jahren eine komplette Vernichtung von jeglicher Art von Grun…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorab herzlichen Dank an die Berichterstatter für diesen Bericht. Ich weiß als Finanz- und Haushaltspolitiker durchaus, dass es sicherlich nicht einfach war, den Haushalt der Europäischen Union aufzustellen, und dass es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und auch letztendlich dieses verheerenden Angr…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Digitaler Euro (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Unsere Währungen sind im internationalen Wettbewerb, und deswegen ist es wichtig, dass sie leistungsorientiert und politisch unbeeinflusst agieren können. Weil wir im Wettbewerb um unsere Währung sind, müssen wir mit Innovationen gehen. Der Innovationsschritt der digitalen Währung kommt, und wir dürfen uns als Europäische Währungsunion dort nicht …

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Schnelleingreifkapazität, EU-Gefechtsverbände und Artikel 44 EUV: das weitere Vorgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es darf doch nicht sein, dass multinationale Einsätze behindert werden, weil das Material der beteiligten EU-Länder nicht miteinander kompatibel ist. Es darf doch nicht sein, dass es fehlende Routinen gibt, weil keine gemeinsamen und realistischen Übungen stattfinden. Es darf doch nicht sein, dass gemeinsame Truppen nie zum Einsatz kommen, weil manc…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Niederschlagung der friedlichen Proteste in der gesamten Volksrepublik China durch die chinesische Regierung

–Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! China hat sich unter der Herrschaft von Präsident Xi in den letzten zehn Jahren bezüglich der Menschenrechte massiv zurückentwickelt. In der jüngsten Entwicklung hat er sich nun auch auf Lebenszeit wählen lassen. Es würde Stunden dauern, die barbarischen Menschenrechtsverletzungen in China hier aufzuzählen, sei es in Tibet, sei es in Hongkong oder …

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn! Wir diskutieren heute den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, und dass wir diesen anpassen müssen, steht außer Zweifel. Aber zur Klarheit und Wahrheit gehört auch, dass er, obwohl es zum Brexit kam, leider der höchste Haushalt bis dato ist. Das heißt, wir haben hier schon aus dem Vollen geschöpft. Auch bei der Anpassung haben wir damals schon n…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Lebenshaltungskosten eindämmen: Löhne erhöhen, Gewinne besteuern, Spekulation stoppen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gentiloni, sehr geehrter Herr Bek! Seit Monaten sehen wir die Preissteigerung, das ist klar. Aber es ist ja wichtig, jeden Monat darauf zu schauen, wie die Preissteigerung sich verändert. Nun ist speziell in diesem Monat November ganz klar zu sehen, dass die Inflation in den Mitgliedstaaten, die den Euro haben, durch die hohen Lebensmittelpreise sehr hoch gehal…

20

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über Kultur, Werte und Identität. Die russische Kriegsführung agiert immer hemmungsloser in der Ukraine und nimmt bewusst zivile Akteure ins Visier. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Jurij Kerpatenko, Chef des Kammerorchesters der besetzten Stadt Cherson, in seiner Wohnung ermordet worden ist. Er…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Putin sterben seit Februar täglich Menschen in der Ukraine. Und natürlich schauen wir als EU dort nicht tatenlos zu. Wir sind das globale Friedens- und Freiheitsprojekt und werden niemals tatenlos zuschauen. Sanktionen sind das Mindestmaß, was wir machen können, müssen, um diesen Kriegstreiber nicht mehr zu finanzieren. Diese Sanktionen …

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über Funkanlagen: einheitliches Ladegerät für Elektronikgeräte (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auch an den Fernsehern zu Hause! Wir legen heute den USB-C-Standard fest als Ladekabel nicht nur für Smartphones, sondern auch für weitere Geräte wie zum Beispiel Tablets und E-Reader-Geräte. Das ist eine Kleinigkeit, aber mi…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren heute Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan, und es ist Modell geworden unter den Autokraten. Was ist passiert? Ein Zivilist ist im Polizeigewahrsam nach Verhaftung verstorben. Menschen, die unterdrückt sind, nutzen das als Ventil, gehen auf die Straße, demonstrieren für ihre Menschenrechte. Unter diesen Menschen auch Journalist…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissionsvertretung! Die Verhaftung des 90-jährigen ehemaligen Erzbischofs Kardinal Zen wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz ist ein trauriger Tag und Beweis für die Verfolgung von Christen in China, die vermutlich verstärkt wird. Mehr und mehr zeigt sich leider, dass China nicht bereit ist, die Menschenrechte zu beachten, di…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvertreter, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir diskutieren heute Zufallsgewinne oder Übergewinnsteuern, wie man es auch immer bezeichnen möchte. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wer in der aktuellen Situation von einer Inflation von über 8 % über Steuererhöhungen diskutiert, der diskutiert über eine weitere Erhöhung der Inflation. Denn eins ist klar: Steuererh…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vertreter des Rates, Herr Bek, sehr geehrter Herr Kommissar Schmit! Wir reden heute über die Kostensteigerungen innerhalb der Europäischen Union, der Währungsunion. Und natürlich hat das auch was mit dem verheerenden Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine zu tun. Aber Teil der Wahrheit – und deswegen müssen wir heute darüber reden – ist au…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man über ein Jahrhundert behauptet, die Erde ist eine Scheibe, so wird sie das nicht sein. So wird es auch niemals zur Wahrheit, wenn die chinesischen Diktatoren behaupten, die abgeriegelten Lager in der Region Xinjiang seien Bildungseinrichtungen…

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was wir hier diskutieren, ist wirklich allernötigste Zeit. Wir hätten es schon viel früher machen müssen. Die Wirtschaft hat sich verändert, Konzerne verändern sich. So muss sich auch die Politik verändern. Das ist nun mal Zeit der Dinge. Wir diskutieren heute die Mindestbesteuerung …

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Berichte über die anhaltende erzwungene Organentnahme in China

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wäre alles noch nicht schlimm genug, müssen wir heute ein wirklich schlimmes Thema besprechen, und das ist der Organhandel bzw. die zwangsweise Entnahme von Organen von Menschen, die in China leben. In China gibt es Menschen erster und weiterer Klassen – wie viele Klassen, das will ich gar nicht wissen. Die chines…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Kollegen hier im Raum! Desinformation ist die Saat des Bösen mit dem Ziel, sich in die Herzen der Menschen zu fressen. Desinformation ist nichts Neues – ein ganz altes Instrument, das schon älter ist als 2000 Jahre. Etwas Neues sind die digitalen Plattformen – nicht älter als 20 Jahre, das ist etwas Neues. Und wohin uns diese digita…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Lagarde, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir geben heute in unserem Bericht die Einschätzung des Europäischen Parlaments zur Politik der EZB ab, und das ist auch sehr wichtig, denn die Geldpolitik ist relevant. Das haben die Bürgerinnen und Bürger der Eurozone in den letzten Jahren durchaus gemerkt, und sie merken es jeden Tag, wenn sie an der Zapfsäu…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Kasachstan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns hier über das Wesentliche reden! Wir hatten Unruhen in Kasachstan, und erneut – wie fast jeden Monat – sind erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf diesem Globus passiert. In Kasachstan wurde ohne Vorwarnung auf Demonstranten geschossen, und über 200 sind verstorben.…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte erst einmal meinen Ko-Autoren für die gute Zusammenarbeit bei diesem Text danken. Erneut beweisen wir als Parlament, wie entschlossen wir in den Fragen zum Thema China sind. Die Freiheit der Menschen in China und in Hongkong wird Stück für Stück entzogen. Geschlossene Verträge werden von der Regierung in China nic…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit an der ukrainischen Grenze erleben, ist eine aktive Kriegsdrohung von der russischen Regierung. Weit über 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine, schweres Kriegswaffengerät, und auch die medizinische Infrastruktur zur Behandlung von Soldaten wird auf russischer Seite aufgebaut. Es kann jederzeit passieren, dass die Ukrain…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Gentiloni! Wir haben heute sehr viele leidenschaftliche Reden über Rechtsstaatlichkeit gehört, und ich muss sagen: Alles, was wir dazu gehört haben, ist richtig. Die Europäische Union hat sich leider erstmalig seit ihrer Gründung verschuldet, das muss man so sagen. Und ja, es ist absolut richtig, dass nicht ein Euro von diesen Schulden, die erstmalig …

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Realität ist, dass die Zahlen der Flüchtlinge, die in Brandenburg über Polen ankommen, täglich steigt und auch das Aufnahmelager in Eisenhüttenstadt inzwischen überlastet ist. Das Regime organisiert Flüge aus dem Irak nach Weißrussland, um diese hybride Kriegsform gegen die Europäische Union zur Eskalation zu führen. Es nutzt dabei Migranten als W…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Borrell! Nach dem Attentat mit über 3 000 Toten aus 87 Ländern war es richtig und wichtig, dass wir uns verteidigen, dass wir die Terrorzellen aufgespürt und zerstört haben, um eventuell weitere und schlimmere Attentate zu verhindern. In den 20 Jahren des Einsatzes sind über 3 500 Soldaten und über 85 000 Afghanen gestorben. Die Geschichte in Afghanistan wird j…