Worüber Engin gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Bericht zur Sicherheit im Cyberraum und zu künstlicher Intelligenz, weil die Sicherheit im Cyberraum sich massiv verändert durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Und selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden dort ihre Aufgabe, so wie auch im öffentlichen Raum, und natürlich muss die Politik den Rah…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Auf dem kommenden Gipfel müssen wir uns dringend mit den grundlegenden Sachen beschäftigen, und die grundlegenden Sachen sind, dass die Europäische Union wieder wettbewerbsfähig ist. Ich habe jetzt von vielen hier heute ständige Beschwerden über Drittstaaten gehört: Unsere Aufgabe als Europäisches Parlament ist es doch nicht, uns über Drittstaaten zu b…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Das Gesetz zur ethnischen Einheit in China zwingt uns dazu, uns im Europäischen Parlament leider erneut mit China im negativen Zusammenhang zu befassen. Stellen wir uns einmal vor: Eine Ratspräsidentschaft der Europäischen Union würde beschließen: die ethnische Einheit der Europäischen Union. Was würde das für Frankreich bedeuten? Was würde das vielle…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Eltern und Familien ihre Kinder beerdigen müssen, dann läuft etwas schief in der Europäischen Union. Das ist nicht die richtige Reihenfolge, Herr Kommissar. Und es darf doch nicht sein, dass eine Mutter von einer ermordeten Tochter sich über eine gefühlte Ewigkeit durchkämpfen muss, um hier im Europäischen Parlament erzählen zu müssen, dass sie …

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Wir brauchen eine Investitions- und Sparunion. Und warum brauchen wir das? Immer mehr, vor allem Millionen von Europäern, legen ihr Geld weltweit an Börsen an. Und wir sehen doch, wie volatil gerade die Lage ist. Diese Menschen können ihr Geld in der ganzen Welt…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Zwei Billionen Euro – wir könnten bis zu zwei Billionen Euro unnötige Schulden machen, wenn wir es nicht endlich schaffen, einen Binnenmarkt für die Verteidigung hinzubekommen. Das ist ein Gutachten aus der Kommission. Denn bis zu 30 Prozent mehr müssen wir an Schulden machen, müssen wir mehr an Zinsen zahlen, wenn wir es nicht schaffen, end…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Aus Fehlern lernen, heißt, verteidigungsfähig zu werden. Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten zumindest eingesehen haben, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen – in den Jahren 2024 und 2025 rund 750 Milliarden. Was wir aber sehen: Die nötigen Reformen fehlen, und ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie das hier auch ansprechen. …

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, Frau Präsidentin Lagarde! Frau Lagarde, in Ihrer Amtszeit mussten wir leider erleben, dass die Inflation so hoch war wie noch nie. Wir haben hier in diesem Haus sehr viel und sehr oft darüber gesprochen. Am Ende des Tages bleibe ich dabei: Ich glaube, es waren auch Fehler der EZB dabei. Es ist okay, wenn man Fehler macht. Man muss die Feh…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Wir müssen heute – nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen – erneut über einen Fall in Hongkong sprechen, bei dem tragischerweise eine Person, nämlich Jimmy Lai, für sehr viele Personen steht. Jimmy Lai hat sich für die Meinungsfreiheit in Hongkong eingesetzt, und er hat es zu Recht gemacht, denn der Vertrag von 19…

26

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Kollege Jungbluth, Sie haben jetzt sehr viel geredet, aber wenig über die Verordnung. Gibt es denn irgendetwas Positives an der Verordnung, in der wir jetzt festschreiben werden, dass Bargeld nicht mehr abgeschafft werden kann, weil die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, im Notfall – Havarien, Umweltschäden etc. ... dass somit Bargeld zementiert ist. Das haben Sie nicht ein…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Mit der heutigen Verordnung, die uns vorliegt, gehen wir in die richtige Richtung, denn die Kommission hat das, was die Fachpolitiker hier im Europäischen Parlament fordern, endlich gehört und auf Papier niedergeschrieben. Wir verordnen ganz klar – wenn es denn positiv beschlossen wird im Laufe des nächsten Jahres –, dass die Mitgliedstaaten Notfallpl…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem in diesem Haus, denn 99 % der Redner sagen eins: Die Europäische Union hat sich ganz böse die Hand verbrannt. Ganz böse hat die Europäische Union die Hand auf den Herd gelegt, in dem sie zugelassen hat, dass ein Monopolist die Seltenen Erden hat, die wir in allen Sektoren b…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Morgen werden wir hoffentlich mit breiter Mehrheit die europäischen Grenzen sicherer machen. Es zeigt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Wahlen zum Europäischen Parlament Veränderungen herbeiführen. Im letzten Mandat war das schwieriger – seit dem, was Frau Merkel mit der Europäischen Union angerichtet hat, als sie gesagt hat, jeder ist wil…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google ist richtig und wichtig, denn sie setzt ein deutliches Zeichen: Niemand, aber auch wirklich niemand steht über europäischem Recht. Und das ist wichtig, dass wir das jetzt mal zementieren. Ein weiteres Zeichen ist aber auch noch, dass der europäische Binnenmarkt Fairness benötigt. Und wenn wir d…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft und Innovation und nicht mit dem Verbot von Verbrennern. Bis 2019 hatten wir in der Europäischen Union eine funktionierende Autoindustrie. Dann haben es CDU und CSU geschafft, Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. 2020 hat Frau von der Leyen mit ihrer Mehrheit im Europäischen Parlament dieses Verbr…

7

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Sieper, vielen lieben Dank für Ihre Frage. Die China-Frage ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben gesehen, dass bei dem BRICS‑Treffen ja innige Umarmungen stattgefunden haben. Auch da müssen wir aufpassen. Letztendlich haben wir, glaube ich – das hatte ich ja eben in meiner Rede klar gesagt –, den Fehler gemacht und Indien nicht richtig behandelt in den vergangenen Jahren. Deswegen sage ich …

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Lahbib! Vielen lieben Dank für Ihren Redebeitrag. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben. Wir wollen hier als Europäische Kommission, als Europäisches Parlament die Beziehungen mit Indien auf die nächsthöhere Stufe stellen. Das ist der Schritt, den wir jetzt machen wollen. Aus der Sicht des Parlaments ist klar: Der Schritt kommt viel zu spät. Wir – …

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir reden heute über den Herrn Draghi und seinen Bericht, und ich bin wirklich kein Freund von Herrn Draghi und seiner Politik; spätestens nach „Whatever it takes“ und der Krise, in die er die Eurozone gebracht hat – fragwürdig. Aber hier muss man ganz klar sagen: Frau Kommissarin, Sie haben recht. Der Bericht von Herrn Draghi zeigt, in…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen – willkommen in unserem Haus! Wir diskutieren heute – sehr wichtig – über den Summit, den wir am Ende dieses Monats haben. Frau von der Leyen, ich möchte Ihnen gerne drei Punkte mitgeben, die Sie aus Sicht des Europäischen Parlaments vielleicht einbringen können. Wirtschaft. In der W…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Wir diskutieren den NATO‑Gipfel, und es ist eine wirklich wichtige Diskussion. Ich freue mich, dass die Europäische Union nach und nach endlich begreift, dass es Sicherheit nicht umsonst gibt und dass wir uns für unsere Sicherheit auch einsetzen müssen und auch für unsere Sicherheit bezahlen müssen. Die Lehre der Geschichte der Menschheit zeigt ja auc…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns und gedenken wir hier im Parlament einer sehr wichtigen Sache. Millionen von Menschen, Millionen von unschuldigen Menschen wurden brutalst ermordet aufgrund von Ideologien. Sie wurden überfallen. Ihnen wurde alles weggenommen – am Ende auc…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Verletzungen der Religionsfreiheit in Tibet

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir sind wirklich tief betroffen über den Tod des tibetischen Geistlichen Tulku Hungkar Dorje in Vietnam und fordern hier eine transparente Aufklärung seines Todes. Es kann nicht sein und es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass laut Berichten sein Leichnam ohne die Zustimmung seiner Familie eingeäschert wurde, und es stellen sich noch viele weiter…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) - Erschwinglichkeit des Lebens und Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und Gesundheit für alle im Rahmen eines sozialen Europas

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich gebe Ihnen recht mit Ihrer Einschätzung. Es ist ja auch einfach so, dass die Menschen sich am meisten Sorgen über Inflation in der Europäischen Union machen, weil sie merken, dass das Wohnen teurer wird, dass das Einkaufen teurer wird und dass das Leben unerschwinglicher wird. Aber schuld daran, Herr Kommissar, ist nun mal die Kommission mit ihren Vorschlägen un…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Über was reden wir heute? Es sind 40 Menschen aus Thailand nach China abgeschoben. Und das eigentlich Tragische ist, dass wir heute darüber diskutieren, denn über die Abschiebung wissen wir schon mehrere Wochen Bescheid. Und wir hatten mit einer Gruppe von Abgeordneten schon in der letzten Plenarwoche zu Straßburg gefordert, dass wir diese Aussprache h…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin Metsola, sehr geehrter Herr Kommissar! Halten wir fest, wo wir stehen: Bis 2019 hatte die Europäische Union eine gesunde und funktionierende Automobilindustrie. Dann ist Frau von der Leyen ins Amt gekommen, und wir haben es geschafft, mit ihrer Agenda und ihrer Kommission unsere Automobilindustrie in die Krise zu schieben – das ist ja die Realität. Wir haben…