Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um einen Geschäftsordnungsantrag zu Artikel 191 mit dem Titel "Filter der Änderungsanträge des Ausschusses für das Plenum". Nur zwei Sätze. Darin heißt es: Wenn mehr als 50 Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung zu einem von einem Ausschuss zur Prüfung im Parlament eingereichten Text eingereicht wurden, kann der Präsident nach Anhörung seines Vorsitzes diesen Ausschuss ersuchen, über jeden dieser Änderungsanträge oder Anträge abzustimmen. Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung, die in diesem Stadium nicht von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder mit Ja-Stimmen angenommen werden, werden im Parlament nicht zur Abstimmung gestellt. Frau Präsidentin, bitte erwägen Sie, von diesem Vorrecht Gebrauch zu machen, das Ihnen oder einem anderen Präsidenten in der Geschäftsordnung eingeräumt wird.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar. Diese Diskussion hat ja nun in der Tat eine ausgesprochen interessante Erkenntnis zutage gefördert: Von ganz links bis hin zur rechtsradikalen AfD aus Deutschland sind alle Rednerinnen und Redner dafür gewesen, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht bekommt. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. Diejenigen, die kurz erwähnt haben – aber das ist weitestgehend eigentlich abgeräumt –, dass hier gegen Vertragsvorschriften verstoßen worden sein soll, haben keine genannt. Auch das institutionelle Gleichgewicht ist natürlich nicht verletzt. Bei der Frage oder bei der Thematik, dass die Kommission die Fragen zu spät beantwortet, oder auch in der Fragestunde hier im Plenarsaal, da müssen wir uns halt eben auch selbst etwas ernster nehmen. Wenn die Kommissionspräsidentin oder ein Kommissar anwesend ist hier in der Fragestunde und der Plenarsaal ist leer, dann kann man dieses Parlament nicht für ernst nehmen. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dafür streite ich seit Langem. Ebenso wie das Untersuchungsrecht, da könnten wir schneller vorankommen. Und natürlich auch die Debatten im Europäischen Parlament. Das war heute eigentlich ganz ordentlich, finde ich. Aber es ist natürlich nicht die Norm, weil das Haus immer leer ist. Deshalb kämpfe ich auch in meiner eigenen Fraktion dafür, dass wir lebendige Debatten brauchen. Das ist ja zu Recht von dem einen Redner angesprochen worden, dass es die hier in diesem Haus nicht gibt – hängt auch zusammen mit den Themen, die wir auf die Tagesordnung setzen. Was die Frage des Misstrauensvotums gegen die Kommission anbelangt, bin ich auch der Meinung, dass es zwei Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon gibt. Erstens muss diese Kommission, die eine Art Regierung in einer politischen Union geworden ist, wählbar und abwählbar werden, mit der Europawahl. Dass die Zusammensetzung der Kommission mit der Europawahl gar nichts zu tun hat, ist ein Konstruktionsfehler des Vertrags von Lissabon. Und das destruktive Misstrauensvotum sollten wir umwandeln in ein konstruktives Misstrauensvotum, dass nur mit einer neuen Kommissionspräsidentin die alte abgewählt werden kann. Letzter Aspekt: Was das Thema anbelangt, dass das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wird – nun, so steht es im Vertrag. Es ist das Recht der Kommission und des Rates. Deshalb ist das völlig in Ordnung. Letzter Satz: Dieses Abkommen wird nur so stark sein wie das, was wir daraus machen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Lassen Sie uns gemeinsam das, was wir da aufgeschrieben haben, auch als Rechte weiter erkämpfen und erstreiten. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie diese lebendige Debatte durch Zwischenfragen zugelassen haben.

Danke schön, Frau Präsidentin, dass Sie die Diskussion auch zulassen. Da sind wir ja völlig einer Meinung, und das freut mich. Ehrlich gesagt haben alle Redner von rechts bis links gesagt, dass sie für das Initiativrecht sind. Letzte Periode hat dieses Parlament 25-mal von dem faktischen Initiativrecht Gebrauch gemacht, und 24-mal ist die Kommission mit einem Gesetzgebungsakt an das Parlament herangetreten, teilweise Dinge, die ich politisch sehr ablehne, aber trotzdem: Wir haben also ein faktisches Initiativrecht. Schauen Sie mal, im Bundestag ist es genau umgekehrt. Die haben rechtlich ein Initiativrecht, nutzen es aber faktisch nicht. Und bei uns – da stimmen Sie doch zu – ist es genau umgekehrt. Rechtlich haben wir kein Initiativrecht, aber faktisch nutzen wir es ganz schön erfolgreich. Also können Sie es auch tun. Machen Sie es!

Herr Kollege Bystron, Sie haben gesagt, dass Sie kein Recht haben, Anträge einzubringen. Das stimmt nicht. Natürlich haben Sie das. Sie können jede Straßburg‑Woche einen Antrag einbringen mit einem Initiativantrag, welches konkrete Gesetz der Europäischen Union Ihnen nicht gefällt. Das tun Sie nicht. Deshalb gaukeln Sie Ihren Wählern zu Hause vor, Sie würden sich hier engagieren. Sie engagieren sich aber nicht. Sie könnten jede Sitzungswoche einen Initiativantrag einbringen, und die Kommission wäre dann nach unserem Abkommen jetzt verpflichtet, zu überprüfen, ob man dieses Gesetz nicht verändern oder abschaffen könnte.

Madam President, colleagues, today we are discussing the revision of the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission. The history of parliaments in Europe teaches us an important lesson. Parliamentary rights rarely appear all at once. They develop step by step. They grow through practice, through agreements, and sometimes also through debate and disagreement. The revised framework agreement continues this evolution. First, it strengthens Parliament's indirect right of initiative under Article 225 of the Treaty. One thing is very important, colleagues: this applies when Parliament calls for existing legislation, but it also applies when Parliament calls for existing legislation to be amended or repealed. New legislation and legislation to be amended or repealed. In practice, this creates what I call a negative right of initiative, allowing Parliament to request corrections where legislation no longer works as intended. This point is important beyond the purely institutional dimension, since the democratic Union must not only be capable of adopting new legislation, it must also remain capable of reviewing, adjusting and, where necessary, repealing existing rules when they are no longer functioning. When legislation creates disproportionate obstacles, for example, for necessary infrastructure or economic development – what we all know in our constituencies, for example the flora, fauna, habitat is one of those examples – the Union must have the political ability to reassess such rules to amend them or, where necessary, to revise them fundamentally. Democratic legitimacy requires the capacity to correct course. At present, however, the Union still displays, in my opinion, a structural asymmetry. It is comparatively effective at producing new legislation, but far less capable of revisiting and rolling back existing rules. Yet, one of the central promises of democracy is this: that elections must be able to produce visible political change and I think here we can become better. Second, we have clarified for the first time the use of Article 122 of the Treaty, which was designed as an emergency provision. When this article is used, the Commission will now provide immediate justification and an assessment of the legal act concerned. Third, the agreement reinforces Parliament's oversight role by ensuring that Commissioners can be requested to appear in plenary debates and committee meetings. Democratic accountability requires dialogue and dialogue requires presence. That is, by the way, also true for Members of Parliament in the Hemicycle here and that needs also to be improved. Some in the Council have expressed concerns that this agreement might go beyond the Treaties. Let me say this clearly: it does not. The agreement fully respects the Treaty and the institutional balance of the Union. What it does is something that has always been part of Europe's constitutional development: it ensures that the democratic voice of Parliament is heard. In that sense, this agreement is not a break with our constitutional order; it is part of its natural evolution. Let me conclude with a few words of thanks. I would like to thank my co-negotiator Bernd Lange from S&D and Commissioner Šefčovič for the constructive spirit of these negotiations, as well as the teams on both sides, Parliament and the Commission, led by Guillaume McLaughlin and Enrico Forti, whose expertise made this outcome possible. Sofia, I would like to thank you for the tough negotiations as well. Colleagues, the development of parliamentary democracy is rarely dramatic. More often, it advances through careful steps that strengthen democratic institutions over time. Today's agreement is one of those steps.

Ich persönlich kann Ihnen diese Antwort nicht geben, aber Sie kennen mich: Ich hätte dafür gekämpft, weil ich hier weiß, dass ich immer gegen Doppelmoral kämpfe, und das weißt du. Wir müssen präzise sein. In Ungarn können wir genügend konkrete Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten finden, so dass ich gegen diese allgemeine Resolution bin, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit stattgefunden hat. Ich bin sehr präzise, ich bin konsequent und du wirst mich immer an deiner Seite haben.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei ist leider mit einem Rückgang der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen verbunden. In der Europäischen Union darf Ethnizität niemals Rechte bestimmen. Niemals. In der Slowakei wird jedoch Land Berichten zufolge auf der Grundlage von Dekreten aus dem Jahr 1945 von Bürgern ungarischer Abstammung beschlagnahmt. Nennen wir das, was es ist. Eigentum, das wegen der Abstammung erworben wurde. Ohne Entschädigung. In aller Stille. systematisch. Immer das Gleiche. Wir sehen, dass die Strukturen zur Korruptionsbekämpfung abgebaut, die gerichtlichen Garantien geschwächt und die institutionellen Kontrollen untergraben werden. Immer das Gleiche. Wir dürfen nicht schweigen. Die Europäische Kommission ist Hüterin der Verträge. Aber hier stimme ich mit unserem Kollegen von den Grünen überein, ich denke, dass Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollten, weil Vormundschaft nicht selektiv sein kann. Manchmal habe ich den Eindruck, dass in einigen Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sofortige Verfahren auslösen. Bei anderen schauen wir weg. Wenn es in der Slowakei zu Enteignungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit kommt, dürfen wir nicht wegsehen. Aber Kollegen, wenn Oppositionspolitiker in Slowenien kurz vor den Wahlen eingeschüchtert werden, dürfen wir auch nicht wegschauen. In Slowenien wird unter anderem einer unserer Kollegen Matej Tonin einem - meiner Meinung nach - offensichtlich politisch motivierten Strafverfahren unterzogen. Wir dürfen nicht schweigen, denn Doppelmoral schadet der Glaubwürdigkeit der Union. Die Rechtsstaatlichkeit darf niemals als politisches Instrument missbraucht werden, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen unseren Regierungen niemals erlauben, die Rechtsstaatlichkeit als politisches Instrument zu missbrauchen. Und deshalb bitte ich unsere Kollegen von Renew in Slowenien, aufzustehen, für Ihre Kollegen zu kämpfen! Seid wahre Demokraten! es geht um die Gründung unserer Union und sie muss konsequent oder überhaupt nicht verteidigt werden.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Wir regen uns derzeit alle über die irrationale Zollpolitik von Donald Trump auf, sehr zu Recht, aber eine Sache haben wir eben selbst in der Hand: die faktischen Zölle innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen, die wir uns in Europa selbst auferlegen. Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unserer Wirtschaft, aber trotzdem bis heute unvollendet. Denn statt eines Marktes haben wir eben schon die erwähnten 27 verschiedenen Regelbücher: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, alles national. Für Unternehmen wird Wachstum so zum Verwaltungsprojekt. Während Firmen in den USA oder China auf einheitlichen Märkten skalieren, bedeutet Expansion in Europa neue Verträge und neue Hürden. Die Unterschiede wirken wie Binnenzölle. Der Internationale Währungsfonds beziffert sie: zollähnliche Wirkungen 44 % bei Waren, 110 % Zölle bei Dienstleistungen. Wenn wir vorankommen wollen, brauchen wir also ein optionales europäisches Unternehmensrecht, auch nicht schon wieder zu viel Klein-Klein rein. Wir müssen hier vorangehen, aber wir müssen den Rat davon überzeugen, dass das jetzt der europäische Moment ist, wo wir das endlich umsetzen.

Ja, in der Tat, vielen Dank für diese Frage. Ich denke, dass ein Fehler beim Aufbau des institutionellen Rahmens mit dem Vertrag von Lissabon darin besteht, dass wir glücklicherweise jetzt eine politische Union haben, und das Problem hier ist, dass die Europawahlen keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission haben – das sollte geändert werden. Im Moment ernennen die nationalen Regierungen einen Kommissar. Okay – das Europäische Parlament kann für den Präsidenten der Europäischen Kommission stimmen oder nicht, aber wir sollten in bestimmten Politikbereichen eine Regierung mit föderalen Strukturen haben, die gewählt und abgewählt werden kann. Das ist mein konkreter Vorschlag. Vielen Dank.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa steht wieder einmal an einem historischen Scheideweg, und, Kollege Stojanow, natürlich hat die Entscheidung eine geopolitische Bedeutung, und wir alle wissen, Kollegen, solche Gelegenheitsfenster öffnen sich und sie schließen auch wieder. Zu oft haben wir sie nur geöffnet, um sie danach halbherzig zu schließen, und jedes Mal ist die Enttäuschung auf dem Westbalkan gewachsen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, unsere Stabilität und unsere Fähigkeit, in einer zunehmend gefährlichen Welt zu handeln. Wenn Europa zögert, füllen andere das Vakuum, aber nicht mit unseren Werten, sondern mit ihren Interessen. Die Erweiterung ist kein Akt des Idealismus. Es ist ein Akt europäischer Selbstbehauptung, doch eine Union, die ohne institutionelle Erneuerung wächst, wächst zu ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit heran. Wir brauchen Strukturen, die Entscheidungen ermöglichen, und Institutionen können gewählt und nicht gewählt werden. Denn die Fähigkeit, ohne demokratische Legitimität zu handeln, wäre ein pyrrhischer Sieg. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr föderale Mechanismen in wichtigen Politikbereichen, in denen kein Mitgliedstaat allein handeln kann, aber wir wissen auch, dass der Appetit auf Vertragsänderungen in vielen Hauptstädten, wenn nicht sogar in allen, begrenzt ist. Deshalb müssen wir Schritt für Schritt mit konkreten Reformen weise vorgehen, die die Handlungsfähigkeit schaffen, ohne den Zentralismus in Brüssel zu verletzen. Diejenigen, die morgen eine größere Union wollen, müssen den Mut haben, sie heute zu erneuern, und müssen dieses historische Fenster ergreifen, bevor es zu spät ist.

Herr Kollege Körner, mir war nicht bekannt, dass Herr Mazurek im Vernichtungslager Auschwitz gelacht hat oder haben soll. Es hilft uns bei dem Thema, wie so häufig, immer nur Bildung, Bildung. Meistens ist es Ungebildetheit. Im Fall von Herrn Mazurek, als ich die Rede hier gehört habe, habe ich gedacht, es ist eben Dummheit. Wer sich so äußert wie er, wer an einem Tag, wo wir heute eine berührende, bewegende Gedenkstunde hier im Haus hatten mit dem Bruder eines Opfers, eines, das noch in den Händen der Hamas ist im Gazastreifen, und wer sich dann so äußert und so tut, als ob Beschimpfungen gegen weiße Menschen irgendwie vergleichbar wären mit dem, was Juden zurzeit in Europa leider wieder erleben, der ist irgendwie nicht seiner Sinne geistesgegenwärtig.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Herr Kollege Mazurek, ich glaube, Sie haben gerade Unsinn geredet und können sich nicht in die Lage von Menschen jüdischen Glaubens versetzen, was auf denen für ein Druck lastet – in Deutschland, in Europa, in ganz Europa. Zwei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas am 7. Oktober leben Juden in Europa wieder in Angst, und das ist wirklich nicht vergleichbar mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, was es angeblich auch gegen weiße Menschen geben soll. Nein, Kolleginnen und Kollegen, in Manchester, in Berlin, in Paris: Synagogen unter Polizeischutz, Schulen mit Sicherheitszonen. Auf unseren Straßen werden antisemitische Parolen wieder offen skandiert, Aufrufe zur Vernichtung Israels, Rechtfertigungen von Terror, Relativierungen der Schoah. An unseren Universitäten und im Kulturbetrieb Boykottaufrufe und Diffamierungskampagnen. Die Gesinnung wird zum Maßstab. Künstler und Dozenten werden auf Herkunft und Haltung geprüft. Ausladungen wie die des israelischen Dirigenten Lahav Shani in Belgien sind längst kein Einzelfall mehr. 80 Jahre nach der Schoah ist unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an Israel oder der Regierung Israels Antisemitismus wieder salonfähig geworden. Zur Wahrheit gehört auch: Ein Teil der Hetze wird genährt von jenen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind. Bei der Gedenkstunde heute hier im Haus hat der Botschafter Israels gesagt – ich zitiere –, Israel macht sicher nicht alles richtig. Sicher nicht. Aber wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, muss jüdisches Leben schützen, bedingungslos, sichtbar, jeden Tag.

Frau Präsidentin! Die Budapester Pride Parade hat in diesem Jahr so viele Menschen angezogen wie nie zuvor. Das Verbot hat also genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Viktor Orbán erreichen wollte. Kolleginnen und Kollegen, wir können ja über viele Dinge diskutieren, auch ob die Form des Protests immer hilfreich ist. Wir müssen auch darüber reden, wenn sich Teile der Gesellschaft und auch europäische Institutionen von liberalen Prinzipien entfernen und Symbole eines identitären Gesellschaftsmodells verwenden, das kollektive Zugehörigkeit über individuelle Freiheit stellt. Aber eines muss in Europa für immer klar sein: Das Demonstrationsrecht gilt! Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler der europäischen Rechtsordnung, und das Verbot der Veranstaltung in Budapest ebenso wie das ungarische Gesetz, welches die Versammlungsfreiheit unter dem lächerlichen Vorwand des Kinderschutzes rechtswidrig einschränkt, stellt einen klaren Verstoß gegen dieses Grundrecht dar. Das ist auch keine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Auslegung, der Interpretation oder der rechtskulturellen Unterschiede. Sie wissen, ich trete – auch bei Ungarn – immer für eine differenzierte Betrachtungsweise ein, aber hier, Herr Kommissar, liegt der Fall sehr klar, und deshalb muss auch juristisch das Ganze aufgearbeitet werden. Warten Sie nicht! Ein Vertragsverletzungsverfahren an dieser Stelle punktuell ist angezeigt, denn die Grundrechte, die individuell einklagbaren Grundrechte, das ist doch das Besondere an Europa. Das ist das, was uns ausmacht. Sie sind aber kein Geschenk, auch nicht für immer gegeben. Deshalb müssen wir jeden Tag aufs Neue den Mut aufbringen, sie zu verteidigen – klar, laut und kompromisslos.

Frau Präsidentin! Die Budapester Pride Parade hat in diesem Jahr so viele Menschen angezogen wie nie zuvor. Das Verbot hat also genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Viktor Orbán erreichen wollte. Kolleginnen und Kollegen, wir können ja über viele Dinge diskutieren, auch ob die Form des Protests immer hilfreich ist. Wir müssen auch darüber reden, wenn sich Teile der Gesellschaft und auch europäische Institutionen von liberalen Prinzipien entfernen und Symbole eines identitären Gesellschaftsmodells verwenden, das kollektive Zugehörigkeit über individuelle Freiheit stellt. Aber eines muss in Europa für immer klar sein: Das Demonstrationsrecht gilt! Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler der europäischen Rechtsordnung, und das Verbot der Veranstaltung in Budapest ebenso wie das ungarische Gesetz, welches die Versammlungsfreiheit unter dem lächerlichen Vorwand des Kinderschutzes rechtswidrig einschränkt, stellt einen klaren Verstoß gegen dieses Grundrecht dar. Das ist auch keine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Auslegung, der Interpretation oder der rechtskulturellen Unterschiede. Sie wissen, ich trete – auch bei Ungarn – immer für eine differenzierte Betrachtungsweise ein, aber hier, Herr Kommissar, liegt der Fall sehr klar, und deshalb muss auch juristisch das Ganze aufgearbeitet werden. Warten Sie nicht! Ein Vertragsverletzungsverfahren an dieser Stelle punktuell ist angezeigt, denn die Grundrechte, die individuell einklagbaren Grundrechte, das ist doch das Besondere an Europa. Das ist das, was uns ausmacht. Sie sind aber kein Geschenk, auch nicht für immer gegeben. Deshalb müssen wir jeden Tag aufs Neue den Mut aufbringen, sie zu verteidigen – klar, laut und kompromisslos.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur eine technische Bewertung, er ist ein politischer Kompass. Er erinnert uns daran, dass die Rechtsstaatlichkeit kein abstraktes Prinzip ist, sondern das Rückgrat unserer Union. Für die Europäische Union bildet das Recht die eigentliche Grundlage ihres Bestehens. Aber lassen Sie uns klarstellen: Glaubwürdigkeit erfordert Konsistenz. Doppelte Standards untergraben das Vertrauen innerhalb der Union und darüber hinaus. Zeigende Finger ohne Selbstreflexion schwächen eher als stärken unsere Position. Der Bericht des Europäischen Parlaments sollte ein Aufruf zum Dialog und kein Instrument der Spaltung sein. Wir stehen in zahlreichen Mitgliedstaaten vor Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit: ungelöste Morde an Journalisten, Korruption, Überwachungsskandale und Einmischung in die Pressefreiheit. Im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit werden solche Probleme aufgezeigt. In der öffentlichen Debatte und in der politischen Rhetorik werden sie jedoch oft unausgewogen angegangen – wir konzentrieren uns auf ein oder zwei Probleme. Und ja, Kolleginnen und Kollegen, Defizite schließen auch uns mit ein. Wenn wir erwarten, dass andere die Rechtsstaatlichkeit wahren, müssen wir die gleichen Standards für uns selbst anwenden, einschließlich unserer eigenen Geschäftsordnung, die von Zeit zu Zeit sehr flexibel gehandhabt wird. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere eigenen Regeln respektieren. Nur dann wird unsere Stimme in der Welt stark und glaubwürdig bleiben, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Bericht schlägt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen vor, Artikel 8 Absatz 1 von Anlage I unserer Geschäftsordnung zu ändern, wonach die Berichterstatter die Einrichtungen oder Personen, von denen sie Beiträge zu Angelegenheiten erhalten haben, die den Gegenstand des Dossiers betreffen, in einer Anlage zu ihrem Bericht oder ihrer Stellungnahme auflisten. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Formulierung "Einheiten und Personen" unklar ist, und es bestand Unsicherheit darüber, welche Eingaben in den Anhang aufgenommen werden müssen. Mit der heute vorgeschlagenen Änderung wird dieses Problem angegangen. Erstens beschränkt es Ihre Verpflichtung als Berichterstatter darauf, nur die Beiträge aufzulisten, die Sie tatsächlich in Ihren Bericht oder Ihre Stellungnahme aufgenommen haben. Zweitens wird der Anwendungsbereich auf im Transparenzregister registrierte Interessenvertreter und Behörden von Drittländern beschränkt. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies nicht die einzige Bestimmung mit unklaren Formulierungen in unserer Geschäftsordnung, und wenn die Verpflichtungen zu vage oder offen für eine Auslegung sind, besteht immer die Gefahr, dass die Kolleginnen und Kollegen auch ohne Fehlverhalten öffentlich kritisiert werden. Deshalb werden weitere Änderungsanträge erforderlich sein, und wir werden weitere Vorschläge unterbreiten. Mit dem heutigen Änderungsantrag werden die zweideutigen Formulierungen gestrichen, während gleichzeitig die Absicht der Bestimmung angesprochen wird, so dass ich Sie um Ihre Zustimmung bitte.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Untersuchungen des Haushaltskontrollausschusses sprechen eine deutliche Sprache: Über Jahre hat die Europäische Kommission NGOs finanziert, um Lobbyarbeit gegenüber Abgeordneten und Kommissaren zu betreiben. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt: Zwischen 2021 und 2023 flossen mehrere Milliarden Euro an NGOs ohne klaren Überblick über ihre Verwendung. NGOs sind Teil unserer Demokratie, aber sie werden dann zum Problem in einer liberalen Demokratie, wenn sie mit erheblichen staatlichen oder europäischen Mitteln finanziert werden, um den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen zu verzerren und ihre politische Agenda durchzudrücken. Es braucht deshalb Konsequenzen. NGOs müssen denselben Transparenzpflichten wie Unternehmen unterliegen und ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Außerdem stellt sich die Frage – die wahrscheinlich wichtigere Frage –, wie viel Förderung überhaupt gerechtfertigt ist, wenn NGOs – non‑governmental organisations – zu nearly‑governmental organisations werden. Wie viele dieser Mittel hätten so viel sinnvoller in Verteidigung oder europäische Infrastruktur investiert werden können?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Europäischen Parlaments für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen setzt aus meiner Sicht die richtigen Prioritäten. Er fordert von der Kommission wirksame Instrumente zur Förderung von Innovation. Er setzt auf gezielte Investitionen zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie und fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln. Der Bericht des ehemaligen EZB‑Präsidenten Mario Draghi hat in aller Deutlichkeit gezeigt: Europa droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Er war sehr deutlich: Wir werden einen langsamen Tod sterben, wenn wir nicht total umlenken und umsteuern. Die Fehler vergangener Haushalte dürfen nicht wiederholt werden. Fördermittel müssen sich an ihrem europäischen Mehrwert messen lassen, nicht an ihrer politischen Opportunität. Jeder einzelne Euro muss klaren Kontrollen und Nachweispflichten unterliegen. Gleichzeitig dürfen neue Schulden langfristig nicht dazu beitragen, dass wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gefährden. Im Ergebnis lässt sich allerdings Wettbewerbsfähigkeit nicht erkaufen, sondern sie muss erarbeitet werden. Sie entsteht durch mutige Strukturreformen und durch den Abbau von Bürokratie und klare Anreize für Unternehmen.

Herr Kollege Freund! Mein Kollege Loránt Vincze hat die Antwort bereits gegeben: Zum Rechtsstaat gehört auch die Demokratie. Im Juni hat eine Wahl stattgefunden, und es gibt jetzt andere Mehrheiten in diesem Parlament. Wir werden das Verfahren jetzt durchführen. Dann werden wir die Mehrheiten sehen und notfalls dieses Abkommen kündigen, wenn es dafür im neuen Parlament eine neue Mehrheit gibt. Sie müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die Demokratie zu überwinden, sondern mit Wahlen im Juni vergangenen Jahres hat eine Veränderung stattgefunden, und genau die setzen wir um – notfalls durch Kündigung dieses Abkommens.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union wurde auf Rechtsstaatlichkeit gegründet, was bedeutet, dass es klare Regeln für den Umgang mit Verbrechen gibt. Die folgende Reihenfolge muss angewendet werden: Verdacht, Untersuchung, Anklage und dann, wenn nötig, Verurteilung. Wir verfolgen den Prozess oft in umgekehrter Reihenfolge. Aber der Kampf für die Rechtsstaatlichkeit kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er mit verfassungsmäßigen Mitteln geführt wird. Dazu gehören die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und die Immunität der Mitglieder des Parlaments, die in einem rechtlich einwandfreien Verfahren aufgehoben werden sollten, wenn ein Grund dafür besteht. Bei der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit ist auch klar, welche Institutionen Straftaten verfolgen: Polizei, Staatsanwaltschaft und auf europäischer Ebene OLAF und EUStA. Das Parlament muss mit diesen Behörden zusammenarbeiten und erforderlichenfalls eigene Untersuchungen einleiten. Dies muss aber auch im Rahmen rechtlicher Verfahren geschehen. In einem anderen Fall hat der Europäische Gerichtshof gerade bestätigt, dass wir in unserem eigenen Haus noch Nachholbedarf haben, wenn es um rechtliche Verfahren geht. Heute sprechen wir erneut über Vorwürfe, obwohl ich gerne wissen möchte, was mit den Vorwürfen der Vergangenheit tatsächlich passiert ist – Kaili, Krah, von der Leyen. Immer das gleiche Muster: Anschuldigung, Verhaftung und was ist dann das Ergebnis dieser Anschuldigung? Übrigens hat der aktuelle Fall, wie alle anderen, nichts mit Moral oder Ethik zu tun. Der Vorwurf ist hier strafbar. Und wie gesagt, wir haben OLAF, die EUStA und die nationalen Behörden zu untersuchen. Sie sollten jetzt ihre Arbeit tun, und während sie es tun, sollten wir unser Bestes tun, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Europäische Union eine korrupte Institution ist. Das ist es nicht.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien für den Haushalt 2026 der Europäischen Union setzen die richtigen Prioritäten: Der Bericht legt den Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit; er fordert Investitionen in Forschung von über 3 % des Bruttoinlandsprodukts und betont die Notwendigkeit eines integrierten europäischen Energiemarktes. Zu Recht wird ein Schwerpunkt auf die Stärkung von Finanzierungsmöglichkeiten für die europäische Verteidigungsindustrie gelegt. Solange wir 80 % der Waffenlieferungen Europas an die Ukraine aus dem Ausland beziehen, bleibt Europa sicherheitspolitisch abhängig. Langfristig sind Europas Herausforderungen aber mit dem aktuellen Finanzrahmen nicht zu bewältigen. Ohne eine Reform der Eigenmittel wird die Europäische Union weder krisenfest noch aufnahmefähig für neue Mitglieder sein. Und übrigens müssen wir aus dem Haushalt ja auch die Schulden noch zurückzahlen – das vergessen wir ja leider in dem Moment immer, wenn es uns opportun erscheint, alle denkbaren Probleme einfach immer mit neuen Schulden lösen zu können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Tage EU-Kommission: In der Tat, Zeit für eine erste Bilanz. Ein Umdenken hat eingesetzt, ein Kurswechsel. Dass die linke Seite des Hauses darüber nicht erfreut ist, das freut mich wiederum. Sie haben gedacht, Sie haben die Demokratie überwunden, und dieser ganze linke, illiberale Kurs geht weiter – aber es hat eine Wahl stattgefunden. Und deshalb ist es gut, Frau Kommissarin, dass die neue Kommission jetzt verstärkt auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit setzt. Das ist deshalb gut, weil Sie gemerkt haben, dass die kleinteilige Regulierung und übermäßige Bürokratie die Europäische Union seit Langem daran gehindert haben, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Die zentrale Frage, die man sich immer stellen muss: Erstens, brauchen wir überhaupt eine Regulierung? Und zweitens, wird mit der Regulierung das Ziel erreicht, was Sie erreichen wollen? Im Bereich des Green Deals und bei vielen anderen Regelungen, die den europäischen Kontinent ins Hintertreffen geraten haben lassen, ist das nicht der Fall. Deshalb: sehr gut, Glückwunsch zu den Omnibuspaketen. Man muss sich mal vorstellen, dass wir es geschafft haben, 13 000 neue Regulierungen in fünf Jahren zu schaffen – die Amerikaner sind mit 3000 ausgekommen. Glückwunsch zu den Vorschlägen im Bereich der Verteidigung – allerdings, die Rechtsgrundlage ist falsch gewählt, und wir müssen jetzt endlich wach werden, gemeinsam europäisch Waffen zu entwickeln und zu produzieren, damit wir autonom verteidigungsfähig werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Europa in der Verteidigung völlig unvorbereitet ist. Die Zahlen sind eindeutig: Während die Europäische Union 178 verschiedene Waffensysteme unterhält, arbeiten die Vereinigten Staaten mit 27 Waffensystemen. Unsere Verteidigungsindustrie ist durch Ineffizienzen und Fragmentierung gelähmt. Bei der Unterstützung der Ukraine haben wir 80 % unserer militärischen Lieferungen von außerhalb des europäischen Marktes beschafft. Das ergibt keinen Sinn. Im vergangenen November legte Präsidentin von der Leyen dringend notwendige Reformen zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Beschleunigung der Industrieproduktion vor. Bisher haben die Mitgliedstaaten einen besorgniserregenden Mangel an Engagement gezeigt. Putin sieht den Westen als schwach an. Das müssen wir ändern! Wir Europäer, meine Damen und Herren, müssen über das Nullsummenspiel der nationalen Interessen hinausgehen und fähig werden, uns zu verteidigen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Republik Moldau befindet sich vor ihren Wahlen an einem Scheideweg. Wird das Land seinen Weg der europäischen Integration fortsetzen? Oder wird es in eine oligarchische Vergangenheit hineingezogen? Diese Wahl wird das Land für eine Generation prägen, und diese Wahl muss von den Menschen in Moldawien und ihnen allein getroffen werden, ohne ausländische Einmischung. Gleichzeitig müssen wir als Europäer unserer eigenen Verantwortung gerecht werden. Es reicht nicht aus zu sagen, dass Moldawiens Platz in Europa ist. Wir müssen dieser Aussage mit politischen Maßnahmen folgen. Wir müssen mehr tun, um das Versprechen einer europäischen Zukunft glaubwürdig zu machen. An die Kritiker der Erweiterung in meinem eigenen Land und in Westeuropa möchte ich Sie an das erinnern, was Papst Johannes Paul II. berühmt gesagt hat. Europa braucht beide Flügel seiner Lunge, den Westen und den Osten, um frei zu atmen. Wenn wir nicht entsprechend handeln, werden andere das Vakuum füllen, das wir verlassen. Die europäische Einigung, Kolleginnen und Kollegen, wird nur abgeschlossen sein, wenn sie die Europäerinnen und Europäer in Moldawien einschließt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst wiederholen, was Daniel Caspary und auch mein Vorredner gesagt haben: Herr Kommissar Borrell, es ist für einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union schon eine späte Einsicht, heute, nach dem Ende Ihrer Amtszeit, festzustellen, dass wir Europäer in der Region keine Rolle spielen, obwohl wir vielleicht die einzigen sind, die in dem Konflikt als ehrliche Unterhändler vermitteln könnten. Der 7. Oktober markiert einen Wendepunkt. Die barbarischen Massaker der Hamas waren geradezu darauf angelegt, zu der Situation zu führen, die wir heute erleben. Die Aussage „Nie wieder“ ist an vielen Orten zu einem „Ja, aber“ geworden. Das dürfen wir nicht zulassen. Zu viele Juden fühlen sich hier in Europa nicht mehr sicher. Sie haben wieder Angst, in Europa zu leben. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Eine Gesellschaft, die bei Antisemitismus schweigt, macht sich mitschuldig. Und deshalb muss die Botschaft des heutigen Tages lauten: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Europa – nicht nur mit Worten oder Gesten, sondern mit Taten gegen jede Form von Antisemitismus.