Reden

Ich denke, Sie haben etwas gesagt, das sehr richtig ist, und ich stimme absolut zu. Und deshalb frage ich mich, warum wir von einem Ethikgremium sprechen. Sie haben gesagt, dass wir das öffentliche Leben nicht moralisieren wollen, aber deshalb verstehe ich es nicht. Warum sprechen wir von einem Ethikgremium, das mit moralischen Standards zu tun hat? Ich stimme den meisten Dingen zu, die gesagt wurden, auch wenn ich denke, dass der Skandal mit einer solchen Körperschaft nicht verhindert worden wäre, weil sie absichtlich gegen das Strafrecht verstoßen und das Risiko eingegangen sind, ins Gefängnis zu gehen. Aber warum nennen wir es Ethik-Körper?

Daniel Freund erwähnte, dass es in den letzten 10 Jahren 25 Fälle gegeben habe, und Sie erwähnten in Ihrer Rede, dass Sie Mitglied dieses zuständigen Ausschusses sind. Könnten Sie vielleicht ein wenig ausarbeiten? Was ist der Grund dafür, dass der Durchsetzungsmechanismus derzeit nicht funktioniert und warum dieser Ausschuss keine Sanktionen gegen Kollegen verhängt hat oder nicht verhängen darf, die gegen die internen Vorschriften verstoßen haben?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist sicherlich ein guter Anlass, um grundsätzlich über die Rolle von Interessenvertretern und Lobbyismus in der europäischen Politik zu sprechen. Für die politische Willensbildung ist es zunächst einmal unabdingbar, dass Betroffene in Gesetzgebungsprozessen ihre Stimme erheben und ihre Perspektive einbringen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Gewerkschaften, NGOs usw. Dabei gibt es auch nicht gute und schlechte – Transparency und Greenpeace auf der einen Seite gut, Wirtschaft und Industrie auf der anderen Seite schlecht. Das ist ja das Weltbild, das hier von manchen geteilt wird. Aber im demokratischen Prozess geht es natürlich immer um das Ausverhandeln von Einzelinteressen hin zur gemeinwohlorientierten Politik, jedenfalls bei uns in der EVP. Und deshalb ist es zunächst auch nicht anrüchig, dass ein Unternehmen sich dafür einsetzt – wie bei Uber –, bestimmte Wirtschaftssektoren zu liberalisieren, und das Gespräch mit Abgeordneten sucht. Was allerdings schon stimmt, ist, dass also das Unternehmen Uber mit diesen 124 000 Dokumenten der sogenannten Uber-Files – das wissen wir jetzt – erhebliche Ressourcen in dem Bereich Lobbyismus eingesetzt und investiert hat. Das für sich genommen ist auch noch nicht verwerflich, aber die Tonalität in diesen Firmendokumenten ist es dann schon. Da geht es nicht nur um eine Unternehmenskultur. Das ist jedenfalls sehr befremdlich in der sozialen Marktwirtschaft. Es kommt aber am Schluss auf uns an. Und wenn es hier darum gegangen ist, dass politische Beziehungen zu vorteilhaften Gesetzen skrupellos ausgenutzt worden sind, muss das aufgedeckt, aufgeklärt werden. Wenn allerdings jetzt behauptet wird, dass hier wirtschaftsstarke Sonderinteressen europäische Politik gekauft hätten, stimmt das nicht. Dafür fehlt die Substanz. Es wird ja eine Richtlinie zur Plattformarbeit mit hohen Schutzstandards für Arbeitnehmer geben. Und wir müssen bei diesem Themenfeld – wie bei vielen Themen oder bei dem, was wir insgesamt jetzt hier diskutieren –, immer ein bisschen achtgeben, dass wir nicht Dinge skandalisieren, das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern in Ruhe analysieren, wo wir nachjustieren müssen. Und, Frau Kommissarin, es ist eben schon ein Unterschied bei Transparenzvorschriften, ob die Kommission agiert, ob Beamte agieren oder Abgeordnete mit einem freien Mandat, die sich danach richten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den belgischen Behörden und unseren Dienststellen gratulieren, dass sie dieses Komplott zur Untergrabung der europäischen Demokratie stoppen. Der Silberstreifen in diesem Fall ist, dass unsere Systeme getestet wurden und sich durchgesetzt haben. Aber es stimmt, dass die europäische Demokratie von Ländern angegriffen wird, die versuchen, unsere Entscheidungsprozesse zu untergraben. Es ist schade, dass ein paar Kollegen, ehemalige Kollegen und Mitarbeiter dies mitgemacht haben. Der Angriffsvektor scheint in diesem Fall eine NGO zu sein. Und zu lange haben wir die Lobbybemühungen angeblich nichtstaatlicher Akteure vernachlässigt. Was wir brauchen, ist ein Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten, das dem Beispiel in den Vereinigten Staaten nachempfunden ist. Dies bedeutet volle Transparenz darüber, wer welche NRO finanziert, ihre Governance-Strukturen, Budgets und Personen mit erheblicher Kontrolle. Mitglieder, die Geld von NRO genommen haben, haben Interessenkonflikte – es ist nicht so wichtig, welche NRO oder Lobbygruppe. Und sie sollten sich sofort von der Arbeit in politischen Bereichen zurückziehen. Als Europäische Volkspartei wollen wir das Vertrauen in das Funktionieren unserer Institutionen wiederherstellen, und wir müssen jetzt handeln, nicht mit politischen Spielen, sondern mit konkreten Maßnahmen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben gesehen im Haus, dass es einen sehr breiten Konsens dafür gibt, dass die Völker des Westbalkans unsere Ehrlichkeit verdienen. Sie verdienen, dass wir Wort halten. Im Juni 2003 hat der Rat bei seinem Gipfel in Thessaloniki den Menschen in den sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive gegeben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ging es dann aber nur sehr mühsam voran – eine lange Zeit. Eine so lange Zeit, dass ein Vakuum entstanden ist, das Moskau, Peking und Ankara nur allzu gern für ihre Zwecke nutzen. Das ist die geostrategische Größenordnung, über die wir sprechen. Deshalb müssen wir Europäer Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Deshalb ist auch das Erweiterungspaket, Herr Kommissar, ein richtiger Schritt. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen. Es braucht Visafreiheit für den Kosovo, zügige Verhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien und Montenegro. Die Europäische Union muss auf dem Westbalkan wieder agieren, statt nur auf globale Geopolitik und regionale Krisen zu reagieren.

Ach, da habe ich so lange dafür gekämpft, dass wir vom Rednerpult aus reden können, und jetzt fangen wir wieder an mit diesem komischen Kram. Herr Bourgeois, Sie haben angesprochen, und das ist das, was ich immer noch nicht so ganz zusammenbekomme: Wir brauchen einen gemeinsamen Grenzschutz und müssen da stärker werden. Und wir müssen stärker werden beim Abschluss von Handelsverträgen. Aber das ist doch gerade der Punkt, wofür wir Vertragsänderungen bräuchten, weil wir einfach gemeineuropäisch nicht stark genug sind, weil die Europäische Union fast keine Kompetenzen beim gemeinsamen Grenzschutz hat. Bei den Handelsverträgen, um gemeinsam stark zu werden, um unsere Interessen zu vertreten, um unsere europäischen Standards in der Welt zu setzen, können wir doch auch nicht immer auf den Langsamsten warten, nur weil irgendeine kleine Interessengruppe in Österreich keinen Handelsvertrag haben will. Deshalb brauchen wir doch Vertragsänderungen. Also, das verstehe ich nicht so ganz an der Argumentation.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ein trauriges Bild heute Morgen. Die ganze Veranstaltung dient eigentlich dazu, die französische Ratspräsidentschaft aufzufordern, noch in diesem Monat einen Konvent zur Vertragsänderung einzuberufen. Und sie ist offensichtlich so ambitioniert, dass sie es noch nicht einmal schafft, pünktlich zur Sitzung da zu sein. Das ist eine Schande. Wir sind uns einig darüber, dass die Europäische Union handlungsfähiger werden muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel vom Schutz voreinander zum Schutz füreinander in der Welt. Wir müssen handlungsfähig werden im Bereich Handel und Investitionsschutz, Sicherheit und Verteidigung – ein globaler Akteur. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit im Bereich Forschung und Entwicklung. Wir wollen eine Energieunion, ohne den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, ihn aber klimaneutral machen. Wir reden hier über ein Rahmenregelwerk. Deshalb ist es falsch, politische Ideologien durchsetzen zu wollen. Wer Maximalforderungen aufstellt, die Europäische Union zu einem sozialistischen Projekt umgestalten will, der wird verlieren. Und wer bei der Frage von Vertragsänderungen und dem Artikel 48 – wo es darum geht, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen oder Kompetenzen zurück zu übertragen auf die Mitgliedstaaten – Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses von vornherein ausschließt, der wird genauso scheitern. Das ist nicht der Geist von Schuman, De Gasperi und Helmut Kohl. Ich habe in den letzten Tagen große Zweifel bekommen, ob die handelnden Akteure in diesem Haus wirklich diesen Geist der Gemeinsamkeit verinnerlicht haben, den wir brauchen, um handlungsfähig zu werden, um die Verträge zu ändern. Die Forderung an Macron lautet klar und deutlich: nicht nur Reden halten, sondern konkret werden. Das, was die EVP will, ist kein sozialistisches Projekt. Deshalb hat sie diese Entschließung auch nicht unterzeichnet, sie wird aber überwiegend dafür stimmen. Das, was wir wollen, ist Europa umbauen, handlungsfähig in der Welt werden und in Europa in Vielfalt geeint sein.

Herr Präsident! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Zum ersten möchte ich Herrn Kollegen Rangel darin unterstützen, dass es kritikwürdig ist, dass diese Debatte wieder vor leeren Rängen stattfindet. Es muss diesem Parlament jetzt endlich gelingen, dass wir Debatten führen, wo die Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, damit es einen Austausch gibt. Zweitens, Herr Präsident, möchte ich Sie darum bitten, dass im Präsidium mal darüber gesprochen wird, dass Kommission und Rat nicht immer die Redezeit so ausdehnen können. Heute war das jetzt nur relativ kurz, aber das führt dazu, dass wir keine Zwischeninterventionen gestatten, und das brauchen wir auch für eine lebendige Debatte; und häufig überziehen Rat und Kommission deutlich. Das war jetzt heute nicht so stark, aber jedenfalls grundsätzlich. On the file, colleagues, I would like to thank Paulo Rangel, as the rapporteur, for an excellent report that is up for a vote here tomorrow. The European Parliament definitely needs a right of initiative. But my experience, colleagues, is that we don’t need it so much, primarily, to initiate new legislation; we rather need it to amend and revoke existing legislation, because when I am in my constituency and citizens tell me that the regulation has gone too far, or that a citizen is perhaps disproportionately affected by one or two provisions, then the only thing that we can do as Members of Parliament is to write a letter to the Commission. And for that reason, I think the most important argument for having a right of initiative is that we can amend and revoke legislation.

Frau Präsidentin, im Namen der EVP möchte ich zumindest darum bitten, die Abstimmung über die Entschließung zu vertagen. Kollegen brauchen Zeit zum Diskutieren. Verschieben Sie also bitte zumindest die Abstimmung über den Entschließungsantrag. Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir den historischen Moment nicht verlieren sollten.

Frau Präsidentin, die PPE-Fraktion hat darum gebeten, die Aussprache und die Entschließung zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge, die am Donnerstagvormittag stattfinden, auf die zweite Juni-Tagung zu verschieben. Europa wird nicht auf einmal entstehen. Mit diesen berühmten Worten begann Robert Schuman seine berühmte Rede vor 70 Jahren, und das ist auch heute noch wahr. In einer Demokratie wollen Menschen und Kollegen Zeit haben, über die Dinge zu diskutieren, an denen sie beteiligt sein wollen. Insbesondere, wenn wir über ein so wichtiges Thema wie die Einrichtung eines Übereinkommens sprechen, für das ich zutiefst kämpfe. Die meisten Kollegen hatten nicht einmal die Zeit, die Entschließung zu lesen. Wir haben es nicht einmal zu Ende verhandelt, also bitte ich Sie wirklich, es um zwei Wochen zu verschieben. Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen von zwei Wochen. In der europäischen Geschichte ist es nichts. In einer Demokratie und einem demokratischen Prozess bedeutet das viel.

Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen danken, ich möchte unserem Berichterstatter Domènec danken, ich möchte Guy Verhofstadt für einen sehr köstlichen Rotwein aus seinem eigenen Weinberg danken, ich möchte den Kollegen danken, die dieses Dossier nicht für eine wirklich herausfordernde Debatte unterstützen können, und ich bin sehr froh, dass ich bei diesem Dossier keine Freundschaften verloren habe. Domènec sagte, dass diese Datei innovativ und ausgewogen sei. Nun, ich würde vielleicht sogar noch einen Schritt weiter gehen: Das Gesetz, das heute vor uns liegt, ist ein historischer Entwurf. Seit über 45 Jahren ist keine Reform des europäischen Wahlrechts erfolgreich. Aber in diesen 45 Jahren hat sich unsere Union dramatisch verändert. Es ist zu einem funktionierenden Binnenmarkt, einer Währungsunion, einer politischen Union geworden, und es wird ein geopolitisches Projekt werden. Der Kompetenzzuwachs ist jedoch nicht mit einer Reform der demokratischen Legitimation seiner Institutionen einhergegangen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein direktes Mitspracherecht bei der Auswahl führender Persönlichkeiten der Kommission und der Politik, für die sie stehen. Die Idee hinter einem europaweiten Wahlkreis besteht darin, es den Bürgern zu ermöglichen, mit einer zweiten Stimme bei der Abstimmung direkt eine Präferenz für eine europäische politische Familie zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen eine europäische öffentliche Debatte anstoßen. Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an die Situation im Jahr 2019, als alle so enttäuscht waren, weil wir den Spitzenkandidaten hatten, und am Ende hat der Europäische Rat jemanden vorgeschlagen, für den wir nicht geworben haben. Wir wollen Spitzenkandidaten zur Wahl stellen. Mit diesem Schritt werden wir den Vertrag nicht ändern, das stimmt. Aber wir wollen die europäischen Parteien direkt für die Wähler wählbar machen. Das ist eine historische Chance und ein Zeitfenster. Nutzen wir es jetzt.

Frau Präsidentin, im Namen der PPE möchte ich darum bitten, eine neue Initiative auf die Tagesordnung zu setzen, einen Entschließungsantrag, in dem die Vorlage eines Legislativvorschlags für eine europäische Darlehensvermietungsverordnung gefordert wird.

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, zunächst einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie sich den Fragen stellen. Ich bin der Meinung, die letzte Stunde war eine Sternstunde der europäischen parlamentarischen Demokratie. Ich wollte ursprünglich ganz in die Richtung fragen von Frau Kollegin Bischoff. Mir brennt aber noch ein anderes Thema auf den Nägeln. Sie sehen jetzt, dass wir in dieser Zeit dieses grausamen Krieges verlässliche Partnerschaften in anderen Demokratien in der Welt brauchen. Wir kommen bei den Handelsverträgen, die wir schließen wollten, nicht so recht voran. Es gibt kaum einen Fortschritt in der letzten Zeit. Wir brauchen sie aber nicht nur für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern immer mehr auch, um unsere europäischen Standards zu setzen in der Welt. Wir brauchen sie, um gleichgesinnte Demokratien enger an uns zu binden, gerade auch für solche Krisensituationen, wie wir sie jetzt erleben. Plant die Kommission, jetzt diese Zäsur dieses schrecklichen Ukraine-Krieges für eine neue Offensive zu nutzen, um die Handelsverträge mit Neuseeland und Australien zu verhandeln und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu ratifizieren?

Frau Präsidentin Regner, Frau Präsidentin Lagarde, Herr Kommissar Gentiloni! Ich denke, dass diese Debatte heute auch wieder sehr deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Zentralbank politisch unabhängig ist. Ich möchte zwei Aspekte ansprechen zu diesem Bericht: als Erstes natürlich die Inflation. In der Tat müssen wir über die ernsthaften Folgen der Niedrigzinspolitik schon sehr ernsthaft sprechen, denn die hohe Inflation und die konstant hohe Inflationserwartung sind natürlich gefährlich für den Aufschwung und vor allen Dingen auch den sozialen Frieden in Europa. Und es sind auch nicht nur die Energiepreise, wie hier manchmal so suggeriert worden ist. Denn auch die Kerninflation, also die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel, war im Dezember bei 3,7 Prozent. Und jetzt ist es gut, dass die EZB unabhängig ist. Und deshalb sollte sich die Politik zurückhalten in der Bewertung der Niedrigzinspolitik. Ich vertraue der Europäischen Zentralbank und ihren Experten auch voll und ganz, wichtig ist aber, Frau Präsidentin –und Sie haben das ja auch angesprochen –, dass Sie in der Öffentlichkeit kommunizieren und erklären, warum Sie zu diesem Ergebnis kommen und jetzt die Zinspolitik betreiben, wie Sie sie betreiben. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Akzeptanz unserer Währung. Und dann ist noch einmal wichtig: Das Hauptmandat der EZB ist Geldwertstabilität. Wenn hier von linker und grüner Seite gefordert wird, dass Klimapolitik betrieben werden sollte, ist das falsch. Die Europäische Zentralbank ist keine Klima-Investitionsbank. Deshalb ist das, was die Europäische Zentralbank macht – vor dem Hintergrund des Klimawandels die Risikobewertung zu verändern –, genau richtig, das, was aber in dem Bericht auch gefordert wird – dass die Europäische Zentralbank aktiv Klimapolitik betreibt –, falsch, weil es außerhalb ihres Mandates ist. Und abschließend: Geldpolitik kann kein Ersatz für vernünftige Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten sein. In dieser Klarheit vermisse ich das im Bericht, aber ich bin sehr zufrieden, dass ich Sie, Frau Präsidentin, und Ihre Institution auch bei diesem Aspekt an meiner Seite weiß.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, meine Verspätung zu entschuldigen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das elegante Einpflegen hier. Vor uns liegt eine wirklich sehr gute Entschließung zur 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf. Wir wollen gemeinsam die Funktionsfähigkeit des Rechtsdurchsetzungsmechanismus wiederherstellen, Subventionen für Überfischung und illegale Fischerei abbauen, gemeinsame Regeln für den Online-Handel schaffen. Insgesamt also eine gute Entschließung, die den multilateralen Rahmen und die Welthandelsorganisation zukunftsfähig machen kann. Leider entscheidet sich die linke Seite dieses Hauses auch diesmal wieder, die vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte so hoch in der Priorität zu schätzen, dass sie diese gute Entschließung gefährden. Und wenn hier davon gesprochen wird, dass die Aufhebung von Patentschutz auch nur einen einzigen Menschen mehr impfen würde, dann stimmt das einfach nicht. Es würde zum Impffortschritt überhaupt nicht beitragen. Es gefährdet aber die künftige europäische Forschung. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was die Entwicklung eines solchen mRNA-Impfstoffes kostet: zwischen 50 und 100 Milliarden Euro. Und wie viele Fehlanläufe? Da werden 200 Modelle produziert, und eines kann man nur nehmen. Deshalb ist es schade – ich hatte eine Zeit lang hier im Haus den Eindruck, dass sogar die Grünen und die linke Seite unter dem Eindruck der Politik von Donald Trump gegen Multilateralismus, die er betrieben hat, ein bisschen auf den Weg der Welthandelsorganisation zurückkehren. Wir sind gegen die Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, aber wir stehen zur Reform der WTO für einen multilateralen regel- und wertebasierten Welthandel. Dafür setzt sich die EVP ein, und deshalb stehen wir an der Seite der Kommission und von Kommissar Dombrovskis.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte lässt einen schon teilweise ein bisschen verzweifeln. Wir diskutieren über die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Hintergrund aufstrebender Mächte wie China, die unsere Normen und unser Wertesystem beeinflussen wollen. Hier ist ein systemischer Rivale entstanden. Die USA sind zurück auf der Weltbühne, die Europäer sind es nicht. Das zeigt auch diese Debatte heute ganz deutlich. Wir sind kein attraktiver Partner. Auch bei dieser Entschließung stelle ich mir ein bisschen die Frage: Was soll man eigentlich als Partner daraus nehmen? Es ist ein Sammelsurium aus allem. Wir legen die Latte hoch, wollen genau eins zu eins die Standards, die wir Europäer im Klimaschutz, in gesellschaftspolitischen Fragen haben, auch von anderen sehen, insbesondere von den USA. Aber ich frage mich: Warum geht von heute nicht die klare Botschaft aus: Wir wollen ein Handels- und Verteidigungsabkommen und ein Handelsabkommen und das Verteidigungsabkommen mit den Amerikanern erneuern! Warum sagen wir das nicht so deutlich? Ich verstehe es auch nicht. Die linke und die grüne Seite dieses Hauses legt die Latte so hoch, dass ich mir manchmal die Frage stelle: Die Chinesen sind eine Milliarde, wir noch nicht mal die Hälfte. Glauben Sie im Ernst, dass wir alleine als Europa unsere liberale Demokratie, unsere Werte erhalten können? Wir brauchen ein Handelsabkommen mit den Amerikanern. Warum bekennen Sie sich heute nicht dazu?