Worüber Sven gesprochen hat.

14

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich habe bereits erwähnt, dass wir in dieser Aussprache ein Problem haben. Wir sprechen die ganze Debatte über „Ethik“. Aber das ist nicht der Fall. Das ist nicht unser Problem. Wir haben ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund müssen wir klar zwischen kriminellen Handlungen und Verstößen gegen institutionelle Vorschrif…

14

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Ich denke, Sie haben etwas gesagt, das sehr richtig ist, und ich stimme absolut zu. Und deshalb frage ich mich, warum wir von einem Ethikgremium sprechen. Sie haben gesagt, dass wir das öffentliche Leben nicht moralisieren wollen, aber deshalb verstehe ich es nicht. Warum sprechen wir von einem Ethikgremium, das mit moralischen Standards zu tun hat? Ich stimme den meisten Dingen zu, die gesagt wur…

14

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Daniel Freund erwähnte, dass es in den letzten 10 Jahren 25 Fälle gegeben habe, und Sie erwähnten in Ihrer Rede, dass Sie Mitglied dieses zuständigen Ausschusses sind. Könnten Sie vielleicht ein wenig ausarbeiten? Was ist der Grund dafür, dass der Durchsetzungsmechanismus derzeit nicht funktioniert und warum dieser Ausschuss keine Sanktionen gegen Kollegen verhängt hat oder nicht verhängen darf, d…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Enthüllungen zur Lobbytätigkeit von Uber in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist sicherlich ein guter Anlass, um grundsätzlich über die Rolle von Interessenvertretern und Lobbyismus in der europäischen Politik zu sprechen. Für die politische Willensbildung ist es zunächst einmal unabdingbar, dass Betroffene in Gesetzgebungsprozessen ihre Stimme erheben und ihre Perspektive einbringen. Das gilt für Un…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den belgischen Behörden und unseren Dienststellen gratulieren, dass sie dieses Komplott zur Untergrabung der europäischen Demokratie stoppen. Der Silberstreifen in diesem Fall ist, dass unsere Systeme getestet wurden und sich durchgesetzt haben. Aber es stimmt, dass die europäische Demokratie von Ländern angegriffen wird, die vers…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben gesehen im Haus, dass es einen sehr breiten Konsens dafür gibt, dass die Völker des Westbalkans unsere Ehrlichkeit verdienen. Sie verdienen, dass wir Wort halten. Im Juni 2003 hat der Rat bei seinem Gipfel in Thessaloniki den Menschen in den sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive ge…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Ach, da habe ich so lange dafür gekämpft, dass wir vom Rednerpult aus reden können, und jetzt fangen wir wieder an mit diesem komischen Kram. Herr Bourgeois, Sie haben angesprochen, und das ist das, was ich immer noch nicht so ganz zusammenbekomme: Wir brauchen einen gemeinsamen Grenzschutz und müssen da stärker werden. Und wir müssen stärker werden beim Abschluss von Handelsverträgen. Aber das is…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ein trauriges Bild heute Morgen. Die ganze Veranstaltung dient eigentlich dazu, die französische Ratspräsidentschaft aufzufordern, noch in diesem Monat einen Konvent zur Vertragsänderung einzuberufen. Und sie ist offensichtlich so ambitioniert, dass sie es noch nicht einmal schafft, pünktlich zur Sitzung da zu sein. Das ist eine S…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Das Initiativrecht des Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Zum ersten möchte ich Herrn Kollegen Rangel darin unterstützen, dass es kritikwürdig ist, dass diese Debatte wieder vor leeren Rängen stattfindet. Es muss diesem Parlament jetzt endlich gelingen, dass wir Debatten führen, wo die Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, damit es einen Austausch gibt. Zweitens, Herr Präsident, möchte ich Sie daru…

6

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, im Namen der EVP möchte ich zumindest darum bitten, die Abstimmung über die Entschließung zu vertagen. Kollegen brauchen Zeit zum Diskutieren. Verschieben Sie also bitte zumindest die Abstimmung über den Entschließungsantrag. Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir den historischen Moment nicht verlieren sollten.…

6

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, die PPE-Fraktion hat darum gebeten, die Aussprache und die Entschließung zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge, die am Donnerstagvormittag stattfinden, auf die zweite Juni-Tagung zu verschieben. Europa wird nicht auf einmal entstehen. Mit diesen berühmten Worten begann Robert Schuman seine berühmte Rede vor…

2

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen danken, ich möchte unserem Berichterstatter Domènec danken, ich möchte Guy Verhofstadt für einen sehr köstlichen Rotwein aus seinem eigenen Weinberg danken, ich möchte den Kollegen danken, die dieses Dossier nicht für eine wirklich herausfordernde Debatte unterstützen können, und ich bin sehr froh, dass ich bei diesem Dossier keine Freundschaften verloren …

2

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, im Namen der PPE möchte ich darum bitten, eine neue Initiative auf die Tagesordnung zu setzen, einen Entschließungsantrag, in dem die Vorlage eines Legislativvorschlags für eine europäische Darlehensvermietungsverordnung gefordert wird.…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, zunächst einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie sich den Fragen stellen. Ich bin der Meinung, die letzte Stunde war eine Sternstunde der europäischen parlamentarischen Demokratie. Ich wollte ursprünglich ganz in die Richtung fragen von Frau Kollegin Bischoff. Mir brennt aber noch ein anderes Thema auf den Nägeln. Sie sehen jetzt, dass wir in dieser Zeit dieses gr…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin Regner, Frau Präsidentin Lagarde, Herr Kommissar Gentiloni! Ich denke, dass diese Debatte heute auch wieder sehr deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Zentralbank politisch unabhängig ist. Ich möchte zwei Aspekte ansprechen zu diesem Bericht: als Erstes natürlich die Inflation. In der Tat müssen wir über die ernsthaften Folgen der Niedrigzinspolitik schon sehr e…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, meine Verspätung zu entschuldigen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das elegante Einpflegen hier. Vor uns liegt eine wirklich sehr gute Entschließung zur 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf. Wir wollen gemeinsam die Funktionsfähigkeit des Rechtsdurchsetzungsmechanismus wiederherstellen, Subventione…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte lässt einen schon teilweise ein bisschen verzweifeln. Wir diskutieren über die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Hintergrund aufstrebender Mächte wie China, die unsere Normen und unser Wertesystem beeinflussen wollen. Hier ist ein systemischer Rivale entstanden. Die USA sind zurück …