Worüber Sven gesprochen hat.

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Tage EU-Kommission: In der Tat, Zeit für eine erste Bilanz. Ein Umdenken hat eingesetzt, ein Kurswechsel. Dass die linke Seite des Hauses darüber nicht erfreut ist, das freut mich wiederum. Sie haben gedacht, Sie haben die Demokratie überwunden, und dieser ganze linke, illiberale Kurs geht weiter – aber es hat eine Wahl stattgefunden. Und d…

14

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Europa in der Verteidigung völlig unvorbereitet ist. Die Zahlen sind eindeutig: Während die Europäische Union 178 verschiedene Waffensysteme unterhält, arbeiten die Vereinigten Staaten mit 27 Waffensystemen. Unsere Verteidigungsindustrie ist durch Ineffizienzen und Fragmentierung gelähmt. …

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein guter Anlass, um grundsätzlich über die Zukunft der europäischen Haushaltspolitik zu sprechen. Es sind Reformpläne für den mehrjährigen Finanzrahmen durchgesickert, die eine stärkere Dezentralisierung und mehr Flexibilität der Mittel vorsehen – diese Absicht begrüße ich sehr. 500 Strukturfonds mit aufwendigen Verwaltungsap…

8

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Republik Moldau befindet sich vor ihren Wahlen an einem Scheideweg. Wird das Land seinen Weg der europäischen Integration fortsetzen? Oder wird es in eine oligarchische Vergangenheit hineingezogen? Diese Wahl wird das Land für eine Generation prägen, und diese Wahl muss von den Menschen in Moldawien und ihnen allein getroffen werden, ohne ausländische …

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst wiederholen, was Daniel Caspary und auch mein Vorredner gesagt haben: Herr Kommissar Borrell, es ist für einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union schon eine späte Einsicht, heute, nach dem Ende Ihrer Amtszeit, festzustellen, dass wir Europäer in der Region keine Rolle spielen, obwohl w…

25

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (A9-0181/2024 - Daniel Freund) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Tag unseres Mandats ist ein so trauriger Tag für den Parlamentarismus in Europa, dass ich meine Stimme verloren habe! Gemäß Artikel 200 Absatz 4 der Geschäftsordnung fordere ich im Namen der EVP eine Vertagung der Abstimmung. Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwurf zur sogenannten interinstitutionellen Vereinbarung hat so viele Rechtsun…

25

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, dieser letzte Tag unseres Mandats ist ein so trauriger Tag für den Parlamentarismus, dass ich meine Stimme verloren habe. Ich war schockiert, wie schlecht diese interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt wurde. Es ist eine Wiederaufnahme des Parlamentarismus. Es ist ein Frontalangriff gegen die Unabhängigkeit frei gewählter Parlamentsabgeordneter, un…

26

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, in den jüngsten Medienberichten wurde ein hochrangiges Mitglied des Direktoriums der EZB zitiert: Wenn Sie die Ökologisierungspolitik kritisieren, dann sind Sie nicht willkommen, bei der Europäischen Zentralbank zu arbeiten. „If you’re not green, you’re not wanted“ – so lautete die Schlagzeile. Frau Präsidentin, ich war zunächst zweifelhaft,…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Präsident Iohannis, Sie sind ein Präsident, der sich im eigenen Land immer für Reformen stark gemacht hat. Sie stehen für einen starken Rechtsstaat. Ihr Kampf gegen Korruption hat Vorbildcharakter. Und es ist maßgeblich Ihr Verdienst, dass Rumänien jetzt Teil des Schengener Abkommens wird. Genau diese Reformstärke brauchen wir jetzt auch auf europäischer Ebene. Die Europäisc…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf Punkte zum Abschluss dieser Debatte: Erstens hat sie wieder einmal gezeigt, dieses Parlament krankt einfach daran, dass zu wenige Kollegen hier im Plenum sitzen. Wir brauchen eine Debatte. Die Debattenkultur muss sich verbessern. Das muss geändert werden beim nächsten Mal. Wir brauchen mehr Präsenz. Zweitens: Es ist deutlich geworden, d…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europawahl 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl 2019 waren viele Menschen enttäuscht. Die Parteien waren mit Spitzenkandidaten angetreten, und dann ist etwas geschehen, das man als demokratisch nicht verantwortlich bezeichnen muss: Die Sozialisten haben den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nicht anerkannt, obwohl er die Wahl gewonne…

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, ändern wir mit diesem Bericht die Verträge? Nein. Diese Woche müssen wir zwei Fragen beantworten. Erstens, wollen wir einen Konvent, um Vertragsänderungen zu diskutieren? Zweitens: Ist dieser Entwurf eine ausreichende Grundlage, um eine Diskussion anzustoßen? Meine Antwort auf diese Fragen lautet „Ja“. Vor 16 Jahren wurde der Vertrag von Lissabon unt…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Außenbeauftragter! Sie haben zwar die Redezeit um 14 Minuten überzogen, aber gesagt haben Sie nichts, außer ein bisschen Gefasel. Meine Damen und Herren, Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind wir noch 7 Prozent. Anfang 2050 werden wir 5 Prozent sein. Der afrikanische Kontinent wächst fa…

3

Okt

2023

DE Antwort

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Ja, selbstverständlich, natürlich sollten wir uns das anschauen. Das wird sich ja auch angeschaut. Es ist ja alles transparent, es ist ja zugänglich, aber es gibt einen ganz großen Unterschied: Medienkonzentration. Was die Frage anbelangt, welches Medium im Eigentum einer Person oder einer Gesellschaft steht, ist das eine. Die missbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung und die Einschüchterun…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Medienfreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Pluralismus und Meinungsvielfalt in der europäischen Presselandschaft zu schützen. Wir führen neue Regeln gegen Marktkonzentration im Medienbereich ein, europaweite Standards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besseren Quellenschutz für Journalisten durch ein Verbot des Einsatzes …

14

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist viel Kluges gesagt worden. Ich will mal zwei Zitate herausgreifen. Das eine stammt von Herrn Kollegen Othmar Karas, der, wie ich finde, etwas sehr Kluges gesagt hat. Er hat gesagt: „Die Errungenschaften einer Generation können in der nächsten verloren gehen“, und das müssen wir immer im Kopf behalten. Ich werde immer eintreten für die …

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Die Lage im indischen Bundesstaat Manipur

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens ist ernst. Seit Mai wurden bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen, den überwiegend hinduistischen Meitei und den überwiegend christlichen Kuki, über 120 Menschen getötet. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht. Über 250 Kirchen, theologische Institute, christliche Schulen un…

12

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Benjamin Franklin wird oft das Zitat zugeschrieben: „Wer die Freiheit aufgibt, ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Dasselbe gilt für das Funktionieren dieses Hauses. Diejenigen, die die Freiheit des Mandats missachten, diejenigen, die darauf abzielen, es stark einzuschränken, um eine wasserdich…

15

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi) (Abstimmung)

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, mit dieser Abstimmung über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments senden wir unterschiedliche Botschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten. In einigen Mitgliedstaaten wird die Erhöhung der Zahl der Sitze auf Kosten des Steuerzahlers als ein "Free-for-all" verstanden. In anderen Mitgliedstaaten wird es ebenso wenig verstanden, ihnen Si…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das Problem, das ich jetzt habe, ist aus rechtlicher Sicht. Ich bin auf der Seite von Herrn Gozi, weil ich auch denke, dass der Präsident einen Kollegen anrufen sollte, der über den Inhalt des europäischen Wahlrechts und nicht über das Thema Verhandlungen spricht, weil es richtig ist, dass das Thema dieser Debatte in gewisser Weise darin besteht, dass de…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung eines Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Jourová, zunächst möchte ich Ihnen für den Vorschlag des sogenannten Ethikgremiums danken. Es ist ziemlich ausgewogen. Es spiegelt die unterschiedlichen Positionen hier im Haus wider. Hätte dieses sogenannte Ethikgremium den Fall Eva Kaili verhindert? Natürlich nicht. Nein, im Fall Eva Kaili geht es um ein Netzwerk sozialistischer Abgeordneter und Mitarbeiter, di…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir weltweit Maßstäbe gesetzt, auf die wir stolz sein können. Wenn wir aber jetzt in vielen Bereichen feststellen, dass die Anwendung dieser Verordnung – jedenfalls nach deutscher Lesart – zu absurden Situationen führt, dann müssen wir doch natürlic…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer sofortigen Reform der internen Vorschriften der Kommission zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Anbetracht mutmaßlicher Interessenkonflikte (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre Transparenz und vor allen Dingen dafür, dass Sie uns auch mitgeteilt haben, dass man die Regeln jetzt geändert hat, dass Dienstreisen eben nur noch von Behörden, von internationalen Organisationen oder von Universitäten, wenn es um akademische Zwecke geht, bezahlt werden dürfe…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

„Was Europa ausmacht“ – Aussprache mit Gitanas Nausėda, Präsident Litauens (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Sie haben gesagt, ich zitiere: „Durch Gewalt und Lügen soll das zerstört werden, was uns in Europa kostbar und wertvoll ist.“ So ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns für die europäische Einigung zwei Erkenntnisse gebracht. Erstens: Die Staaten in Europa sind in ihrer Verteidigung aufeinander an…

15

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es Schöneres, als sechs Stunden in dieser schönen Stadt Straßburg zu verbringen? Mein Kollege François-Xavier Bellamy weiß, dass ich für die Beibehaltung des Parlamentssitzes in Straßburg kämpfen werde. Ich habe zwei Bemerkungen zu diesem Bericht, bei denen ich vielleicht anderer Meinung bin: zum einen zur Verhältnismäßigkeit und zum ander…