Reden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein guter Anlass, um grundsätzlich über die Zukunft der europäischen Haushaltspolitik zu sprechen. Es sind Reformpläne für den mehrjährigen Finanzrahmen durchgesickert, die eine stärkere Dezentralisierung und mehr Flexibilität der Mittel vorsehen – diese Absicht begrüße ich sehr. 500 Strukturfonds mit aufwendigen Verwaltungsapparaten können keine Antwort auf die struktur- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart sein. Deshalb sind Anpassungen ohne Zweifel notwendig. Ziel muss eine gezieltere und effektivere Haushaltspolitik sein. Was wir in keinem Fall zulassen werden, ist eine geringere parlamentarische Kontrolle. Europäische Mittel dürfen nicht dazu dienen, nationale Haushaltslöcher zu stopfen. Jeglicher Zweckentfremdung müssen wir den Kampf ansagen. Europäische Mittel müssen einen echten europäischen Mehrwert haben. Und sollte die Kommission mit einem Vorschlag kommen – von dem wir heute noch nicht wissen –, der es vorsieht, das Parlament weniger zu beteiligen, werden wir dem heftig widersprechen und dies selbstverständlich nicht zulassen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Republik Moldau befindet sich vor ihren Wahlen an einem Scheideweg. Wird das Land seinen Weg der europäischen Integration fortsetzen? Oder wird es in eine oligarchische Vergangenheit hineingezogen? Diese Wahl wird das Land für eine Generation prägen, und diese Wahl muss von den Menschen in Moldawien und ihnen allein getroffen werden, ohne ausländische Einmischung. Gleichzeitig müssen wir als Europäer unserer eigenen Verantwortung gerecht werden. Es reicht nicht aus zu sagen, dass Moldawiens Platz in Europa ist. Wir müssen dieser Aussage mit politischen Maßnahmen folgen. Wir müssen mehr tun, um das Versprechen einer europäischen Zukunft glaubwürdig zu machen. An die Kritiker der Erweiterung in meinem eigenen Land und in Westeuropa möchte ich Sie an das erinnern, was Papst Johannes Paul II. berühmt gesagt hat. Europa braucht beide Flügel seiner Lunge, den Westen und den Osten, um frei zu atmen. Wenn wir nicht entsprechend handeln, werden andere das Vakuum füllen, das wir verlassen. Die europäische Einigung, Kolleginnen und Kollegen, wird nur abgeschlossen sein, wenn sie die Europäerinnen und Europäer in Moldawien einschließt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst wiederholen, was Daniel Caspary und auch mein Vorredner gesagt haben: Herr Kommissar Borrell, es ist für einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union schon eine späte Einsicht, heute, nach dem Ende Ihrer Amtszeit, festzustellen, dass wir Europäer in der Region keine Rolle spielen, obwohl wir vielleicht die einzigen sind, die in dem Konflikt als ehrliche Unterhändler vermitteln könnten. Der 7. Oktober markiert einen Wendepunkt. Die barbarischen Massaker der Hamas waren geradezu darauf angelegt, zu der Situation zu führen, die wir heute erleben. Die Aussage „Nie wieder“ ist an vielen Orten zu einem „Ja, aber“ geworden. Das dürfen wir nicht zulassen. Zu viele Juden fühlen sich hier in Europa nicht mehr sicher. Sie haben wieder Angst, in Europa zu leben. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Eine Gesellschaft, die bei Antisemitismus schweigt, macht sich mitschuldig. Und deshalb muss die Botschaft des heutigen Tages lauten: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Europa – nicht nur mit Worten oder Gesten, sondern mit Taten gegen jede Form von Antisemitismus.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Tag unseres Mandats ist ein so trauriger Tag für den Parlamentarismus in Europa, dass ich meine Stimme verloren habe! Gemäß Artikel 200 Absatz 4 der Geschäftsordnung fordere ich im Namen der EVP eine Vertagung der Abstimmung. Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwurf zur sogenannten interinstitutionellen Vereinbarung hat so viele Rechtsunsicherheiten, die vor unserer Abstimmung geklärt werden müssen. Es gibt keine Rechtsgrundlage. Erstens wurde Artikel 295 vorgebracht. Dann sagte der Juristische Dienst den Zoll. Nun steht es in der Entschließung zu Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aber das würde bedeuten, dass diese Entscheidung, die wir heute treffen, eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission erfordern würde. Meine Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie wirklich, was hier verhandelt wurde? Der Rat wird in Zukunft moralische Maßstäbe setzen, keine klaren Rechtsvorschriften. Sie werden die moralischen Standards, die sie von uns verlangen, nicht anwenden. Und es gibt eine letzte Sache, die ich meinen Kopf nicht herumkriegen konnte, Kollegen: Das Sekretariat – das federführende Organ dieses Gremiums – wird in der Kommission angesiedelt. Wir, das Parlament, sollen die Kommission kontrollieren. In Zukunft wird die Kommission uns auf moralische Standards kontrollieren. Also frage ich Sie: Wenn Sie mir nicht folgen, verschieben Sie. Wenn Sie nicht aufschieben können, dann fordere ich Sie auf, zumindest über Änderungsantrag 93 abzustimmen und dafür zu stimmen, dass das Sekretariat dieses Gremiums in diesem Haus, in unserem Haus, in diesem unabhängigen Haus mit frei gewählten Mitgliedern und nicht in der Regierung, in der Kommission sein wird.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, dieser letzte Tag unseres Mandats ist ein so trauriger Tag für den Parlamentarismus, dass ich meine Stimme verloren habe. Ich war schockiert, wie schlecht diese interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt wurde. Es ist eine Wiederaufnahme des Parlamentarismus. Es ist ein Frontalangriff gegen die Unabhängigkeit frei gewählter Parlamentsabgeordneter, und das wissen Sie. In Ihrem Fall ist es absichtlich. Dieser Entwurf muss neu verhandelt werden. Zunächst einmal gibt es keine Rechtsgrundlage. Zuerst haben Sie mit Artikel 295 begonnen, dann argumentierte der Juristische Dienst über Tradition und Gewohnheit. Nun schreiben Sie in der Entschließung Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wenn dies die Rechtsgrundlage wäre, dann bräuchten wir die Mehrheit der Mitglieder. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Rat wird moralische Standards und keine rechtlichen Regeln festlegen. Sie haben über Rechtsvorschriften gesprochen; Es geht um Ethik, moralische Standards. Es ist nicht nur der Europäische Rat, sondern auch der Rat, der die Regeln festlegt. Sie ist nicht daran gebunden. Das Sekretariat wird in der Kommission untergebracht – unglaublich! Wir, das Parlament, sollen die Kommission kontrollieren. Jetzt werden sie uns kontrollieren. Wir würden einer Standardsetzungskommission zustimmen, aber wir können einem Gremium nicht zustimmen, das frei gewählte Vertreter auf der Grundlage moralischer Ideen disziplinieren soll.

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, in den jüngsten Medienberichten wurde ein hochrangiges Mitglied des Direktoriums der EZB zitiert: Wenn Sie die Ökologisierungspolitik kritisieren, dann sind Sie nicht willkommen, bei der Europäischen Zentralbank zu arbeiten. „If you’re not green, you’re not wanted“ – so lautete die Schlagzeile. Frau Präsidentin, ich war zunächst zweifelhaft, ob diese Berichterstattung wahr sein könnte. Aber nach Ihrer Aussage während des monetären Dialogs wurde ich zunehmend besorgt. Ihre Antwort auf diesen Vorfall war ziemlich zweideutig, und ich muss sagen, dass Sie in den letzten zwei Jahren in dieser Angelegenheit manchmal zweideutig waren, obwohl ich immer dachte, dass wir uns einig waren. Die Europäische Zentralbank hat ein Mandat für Preisstabilität. Dazu gehören in der Tat die Berücksichtigung klimawandelbedingter Risiken für den Finanzsektor und die Bewertung der Auswirkungen auf die Zentralbankbilanzen und ihr eigenes Risikomanagement. Eine aktive Klimapolitik fällt jedoch nicht unter das Mandat, und dies wäre nicht nur illegal, sondern gefährdet auch unsere Währung. Aus diesem Grund möchte ich Sie heute einladen, die Gelegenheit zu nutzen, sich deutlich von dieser Aussage zu distanzieren: „Wenn Sie nicht grün sind, werden Sie nicht gewollt“ oder erläutern Sie weiter, was damit gemeint war, und ich bin mir sicher, dass Sie das tun können.

Frau Präsidentin! Herr Präsident Iohannis, Sie sind ein Präsident, der sich im eigenen Land immer für Reformen stark gemacht hat. Sie stehen für einen starken Rechtsstaat. Ihr Kampf gegen Korruption hat Vorbildcharakter. Und es ist maßgeblich Ihr Verdienst, dass Rumänien jetzt Teil des Schengener Abkommens wird. Genau diese Reformstärke brauchen wir jetzt auch auf europäischer Ebene. Die Europäische Union ist gegründet worden zum Schutz der Europäer voreinander. Heute müssen wir sie weiterentwickeln zum Schutz der Europäer füreinander in der Welt. Vor einigen Monaten hat das Europäische Parlament Reformvorschläge unterbreitet, mit dem Ziel, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Der Rat tut sich schwer mit einer Antwort, der Entscheidung für einen Konvent. Sie, Herr Präsident, haben angesprochen, dass wir vieles ändern könnten ohne Vertragsänderungen. Aber wenn wir wirklich die innere Widerstandsfähigkeit, wie Sie gesagt haben, und die äußere Handlungsfähigkeit verbessern wollen, brauchen wir einen Konvent. Deshalb bitte ich Sie heute um Unterstützung im Rat für die Einberufung dieses Konvents.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf Punkte zum Abschluss dieser Debatte: Erstens hat sie wieder einmal gezeigt, dieses Parlament krankt einfach daran, dass zu wenige Kollegen hier im Plenum sitzen. Wir brauchen eine Debatte. Die Debattenkultur muss sich verbessern. Das muss geändert werden beim nächsten Mal. Wir brauchen mehr Präsenz. Zweitens: Es ist deutlich geworden, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen den von mir angesprochenen Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon genauso sehen. Wir haben eine politische Union gegründet – gut so, richtig so –, wir haben eine politische Kommission, die muss aber in einer Demokratie wählbar und abwählbar sein. Es muss beendet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Kommissare entsenden und die Wahl keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission hat. Drittens: Der Vorwurf, Frau von der Leyen kandidiere nicht, obwohl sie gegebenenfalls noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert – dieser Vorwurf ist ja Unsinn, denn sie würde ja für ein Parlament kandidieren, in dem sie den Sitz nicht behalten könnte. Sie würde ja den Wähler eigentlich mehr betrügen, wenn sie fürs Parlament kandidiert und den Sitz danach sofort wieder abgeben muss, weil sie in Wahrheit ja als Kommissionspräsidentin gegebenenfalls kandidieren möchte. Vierter Punkt: Der Gipfel der Debatte war der Vorwurf von Herrn Eroglu – der Kollege von den Freien Wählern und der Renew-Gruppe –, der gesagt hat, Herr Weber sei verantwortlich dafür, dass das Spitzenkandidatenprinzip beim letzten Mal nicht funktioniert habe. Das ist nun wirklich geradezu grotesker Unsinn, denn es ist ja nun seine Fraktion gewesen, die Renew-Fraktion, die sich nicht gemeldet hat, die im Rat hintertrieben hat, sodass das Spitzenkandidatenprinzip zerstört wird an dieser Stelle. Also das war schon wirklich eine politische Unverfrorenheit. Und letzter Punkt: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Das, was die rechte Seite des Hauses gesagt hat – Kollege Hoogeveen –, dass wir das wieder nationalisieren müssten, das ist nun auch Unsinn, denn es wird ja auf europäischer Ebene entschieden. Wir brauchen ja eine europäische Debatte, europäische Öffentlichkeit. Und Demokratie in Europa muss genauso wie überall sonst in der Welt wählbar und abwählbar werden – und das auf europäischer Ebene.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl 2019 waren viele Menschen enttäuscht. Die Parteien waren mit Spitzenkandidaten angetreten, und dann ist etwas geschehen, das man als demokratisch nicht verantwortlich bezeichnen muss: Die Sozialisten haben den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nicht anerkannt, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. Die Liberalen waren tagelang nicht erreichbar, weil sie im Rat andere Pläne verfolgten. Wir können froh sein, dass sich die schließlich gewählte Kommissionspräsidentin als Glücksfall für die Europäische Union erwiesen hat. Sie hat in der Pandemie beherzt zugepackt und sich um die Impfstoffversorgung gekümmert, obwohl die Europäische Union eigentlich keine Zuständigkeit dafür hatte. Sie hat uns Europäer in dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zusammengehalten und getan, was sie tun konnte. Ursula von der Leyen hat Europa im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesicht gegeben. Wir sind mit ihr gut vertreten, auf Augenhöhe mit der Welt. Dennoch müssen wir den Prozess nach der nächsten Europawahl besser organisieren. Und dazu dient der vorliegende Bericht. Denn in einer Demokratie muss Wählen auch zählen. Deshalb muss der Ausgang der Europawahl am 9. Juni Einfluss auf die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben. Das ist der Zweck von Spitzenkandidaten – Gesicht zeigen, wählbar und abwählbar sein. Leider haben die Europawahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Das ist in meinen Augen ein Konstruktionsfehler des Vertrags von Lissabon. Umso wichtiger ist es, dass wir den Prozess einhalten, der in diesem Bericht beschrieben wird. Der Bericht ist erstens ein Verhandlungsmandat für eine Vereinbarung mit dem Rat. Wir erwarten zweitens, dass die europäischen Parteien mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin in die Wahl gehen und sie benennen. Der Verhandlungsauftrag muss drittens nach der Wahl wie beschrieben bei der Kandidatin oder dem Kandidaten liegen, die oder der die größte Fraktion im Parlament hinter sich vereinen kann, mit dem Versuch, eine Mehrheit zu bilden. Wenn dies nicht gelingt, geht er an die zweitgrößte Fraktion über. So stellen wir sicher, dass Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auch in Europa gelebt werden. Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, die kein Staat alleine in Europa bewältigen kann. Die Europäer müssen sich selbst verteidigen können. Es geht um Sicherheit nach innen und nach außen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die illegale Massenmigration stoppen, dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende bereiten und es nicht länger den Schlepperbanden überlassen, wer nach Europa kommt. Sie erwarten, dass Europa wieder wettbewerbsfähig wird und wir das Wohlstandsversprechen erneuern. Und schließlich braucht es europäische Führung und weltweite Maßstäbe bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Den Grünen Deal müssen wir vernünftig weiterentwickeln. Für all das brauchen wir nach der Europawahl ein geordnetes Verfahren, das in diesem Bericht beschrieben wird. Es soll die Europäische Union auch institutionell handlungsfähig machen. So lange, bis wir über eine Änderung der Verträge die Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene besser sichtbar machen, brauchen wir diese Absprachen unter Demokraten. Denn auch in Europa muss gelten: Wählen muss zählen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Bericht.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, ändern wir mit diesem Bericht die Verträge? Nein. Diese Woche müssen wir zwei Fragen beantworten. Erstens, wollen wir einen Konvent, um Vertragsänderungen zu diskutieren? Zweitens: Ist dieser Entwurf eine ausreichende Grundlage, um eine Diskussion anzustoßen? Meine Antwort auf diese Fragen lautet „Ja“. Vor 16 Jahren wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Aber die Welt hat sich seitdem verändert. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Die Finanzkrise, der Brexit, die Migration und der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingen uns zum Handeln. Ich habe mit diesem Bericht drei Prioritäten. Ich möchte, dass die Europäische Union fokussierter, handlungsfähiger und demokratisch rechenschaftspflichtiger wird. Es geht nicht um alte Vorstellungen vom Föderalismus gegen das Europa der Nationen. Es geht darum, die Europäische Union dort zu verbessern, wo es den Europäern wirklich wichtig ist. Wir müssen eine Verteidigungsunion schaffen, die die Verteidigungsindustrien zusammenbringt, um uns verteidigen zu können, was heute nicht der Fall ist. Kollegen, wenn man bedenkt, dass wir in Europa 178 Hauptwaffensysteme und in den Vereinigten Staaten 30 haben, ist es nicht verwunderlich, dass wir das Geld der Steuerzahler verschwenden – mehr bezahlen, weniger bekommen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit im Energiebereich stärken, um Energieunabhängigkeit und Dekarbonisierung zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass der Energiebinnenmarkt nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Realität funktioniert. Ich möchte die Forderungen meiner Wähler erfüllen und unsere Grenzen vor illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität schützen. Aber dafür müssen wir die Verträge ändern und ändern. Die Europäische Union hat fast keine Kompetenzen und wir werden durch Vetos und unnötige Bürokratie blockiert. Es stimmt, dass wir den Schutz der Rechtsstaatlichkeit verbessern müssen, aber das Gerichtsverfahren muss vor einem Gericht stattfinden. Dies würde das Schuldspiel in diesem Haus stoppen, das uns nicht weiter bringt, sondern uns umso mehr spaltet. Es war ein struktureller Fehler des Vertrags von Lissabon, dass die Europawahlen keinen Einfluss auf die Kommission, auf die Zusammensetzung der Kommission haben. Wir brauchen eine Europäische Kommission, die gewählt und abgewählt werden kann. Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist sehr umfangreich. Es mögen diejenigen sein, die sagen, es sei einfach zu viel, zu schwer zu verstehen, nicht der richtige Zeitpunkt und zu schwer zu erklären, besonders wenn man zu Hause gegen Rechtspopulisten kämpfen muss, die das Ganze instrumentalisiert haben. Mir ist auch bewusst, dass wir in verschiedenen Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Debatten führen. Aber die Kollegen, die betroffen sind, lassen Sie mich sagen: Dies ist ein erster Schritt auf einem langen Weg. eine Straße, für die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist; Dazu gehören auch langwierige Diskussionen. Wie bei jedem Kompromiss in diesem Haus ist er für niemanden ein perfekter Bericht. Jede Fraktion musste Zugeständnisse machen, aber am Ende des Tages stehen wieder zwei Fragen auf dem Tisch. Erstens: Wollen wir eine Konvention? Zweitens: Halten wir diesen Entwurf für eine ausreichende Grundlage, um eine Diskussion anzustoßen? Nicht mehr, nicht weniger. Für mich ist die Antwort auf diese Fragen ein sehr überzeugtes Ja. Kollegen, wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je nach Ausgang der nächsten US-Wahlen ist Europa nur noch etwas mehr als ein Jahr davon entfernt, seinen nuklearen Schirm zu verlieren. Wir müssen aufwachen. Wir als Europäer müssen als Union aufwachsen und schnell aufwachsen. Der Weg dorthin führt über eine Reform der Kompetenzen und Institutionen. Machen wir den ersten Schritt, indem wir für diesen Bericht stimmen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Außenbeauftragter! Sie haben zwar die Redezeit um 14 Minuten überzogen, aber gesagt haben Sie nichts, außer ein bisschen Gefasel. Meine Damen und Herren, Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind wir noch 7 Prozent. Anfang 2050 werden wir 5 Prozent sein. Der afrikanische Kontinent wächst fast jede Woche um eine Million Menschen. Die anderen werden mehr, und wir werden weniger. Ökonomisch ist es auch nicht mehr so gut um uns bestellt. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir haben nur noch einen Anteil von 20 Prozent am globalen Bruttosozialprodukt. Deshalb hat der Kollege Stéphane Séjourné völlig recht: Es ist absolut dringlich, dass wir uns jetzt auf eine geopolitische Union verständigen. Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat einmal gefragt: Welche Telefonnummer muss ich eigentlich wählen, wenn ich Europa anrufen will? Ursula von der Leyen ist die erste Kommissionspräsidentin, der es gelungen ist, eine Antwort zu geben. Es ist klar: Man muss sie anrufen. Sie hat Europa ein Gesicht gegeben. Das ist auch gerade jetzt wieder im Umgang mit dem schrecklichen Angriff gegen Israel deutlich sichtbar geworden. Die Kommission muss politischer werden. Der Außenbeauftragte muss im Auftrag der Kommissionspräsidentin handeln und nicht zur eigenen Profilierung. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen im Rat, um nicht immer von einem Mitgliedstaat erpressbar zu sein. Wir müssen die Mittel in der Sicherheitspolitik deutlich erhöhen, um glaubwürdig agieren zu können. Meine Damen und Herren, es brennt an unseren Grenzen, in der Ukraine, im Nordkosovo, in Bergkarabach und jetzt in Gaza. Wir Europäer müssen aufwachen, dass wir gemeinsam geschlossen als geopolitische Union wieder eine Rolle spielen in der Welt und nicht diese Situation verschlafen.

Ja, selbstverständlich, natürlich sollten wir uns das anschauen. Das wird sich ja auch angeschaut. Es ist ja alles transparent, es ist ja zugänglich, aber es gibt einen ganz großen Unterschied: Medienkonzentration. Was die Frage anbelangt, welches Medium im Eigentum einer Person oder einer Gesellschaft steht, ist das eine. Die missbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung und die Einschüchterung von Journalisten ist etwas anderes, und das findet bei Ihnen im Land in besonders schlimmer Weise statt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Medienfreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Pluralismus und Meinungsvielfalt in der europäischen Presselandschaft zu schützen. Wir führen neue Regeln gegen Marktkonzentration im Medienbereich ein, europaweite Standards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besseren Quellenschutz für Journalisten durch ein Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware. Natürlich ist das eine europäische Kompetenz und ein europäisches Thema. Aber wie immer, wenn die Europäische Union etwas harmonisiert, gibt es – möglicherweise auch berechtigt – Sorge, dass funktionierende nationale Systeme durch unpassende Regeln überformt werden. In diesem Fall bin ich dennoch der Überzeugung, dass Journalisten in allen Mitgliedstaaten von diesem Gesetz profitieren werden. Denn fehlender Pluralismus in der Medienlandschaft ist ein Problem in mehr Mitgliedstaaten, als wir klischeeweise annehmen. Ich bin Frau Kollegin Sabine Verheyen ganz besonders dankbar, dass sie mit so großer Erfahrung und einem klaren Blick dieses Gesetz gestaltet hat. Denn wenn ich hier höre, was von der rechtsradikalen Seite kommt, dann ist Medienfreiheit wirklich bedroht in Europa, sobald Rechte und Rechtsradikale an die Regierung kommen. Aber auch bei den Grünen ist Medienfreiheit und Pluralismus offensichtlich nicht in guten Händen. Heute ist ein guter Tag für Pressefreiheit und Pressevielfalt. Vielen Dank, Sabine Verheyen und allen Kolleginnen und Kollegen, die so konstruktiv daran mitgearbeitet haben. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu antworten.)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist viel Kluges gesagt worden. Ich will mal zwei Zitate herausgreifen. Das eine stammt von Herrn Kollegen Othmar Karas, der, wie ich finde, etwas sehr Kluges gesagt hat. Er hat gesagt: „Die Errungenschaften einer Generation können in der nächsten verloren gehen“, und das müssen wir immer im Kopf behalten. Ich werde immer eintreten für die liberale Demokratie. Und ich bin auch der Meinung, dass – in der Bewältigung der Pandemie – die liberale Demokratie unter Beweis gestellt hat, dass sie das überlegenere System ist gegenüber den autoritären Regimen, wie zum Beispiel in China, wo man die Leute viele, viele Monate mehr weggesperrt hat. Dazu gehört allerdings auch, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die repräsentative, die parlamentarische Demokratie die Staatsform ist, mit der wir die besten Erfahrungen gemacht haben. Und deshalb müssen wir an verschiedenen Punkten vorsichtig sein. Das betrifft erstens die Bürgerbeteiligung. Natürlich kann man Bürger beteiligen und schlauer werden. Aber im Grunde rennen wir die ganze Zeit im Wahlkreis herum und beteiligen Bürger, deshalb Vorsicht. Zweitens: Bei der Krisenbewältigung haben wir es in Europa zu stark zugelassen, dass Entscheidungen getroffen wurden ohne Parlamentsbeteiligung. Bei der Änderung der Geschäftsordnung gestern ist das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten worden. Sie wird geschwächt mit dem Quatsch, der da beschlossen worden ist. Und was wir auch nicht einfach so zulassen dürfen, ist, dass eine Kollegin sechs Monate weggesperrt wird, ohne dass die Immunität aufgehoben worden ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens ist ernst. Seit Mai wurden bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen, den überwiegend hinduistischen Meitei und den überwiegend christlichen Kuki, über 120 Menschen getötet. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht. Über 250 Kirchen, theologische Institute, christliche Schulen und Krankenhäuser wurden niedergebrannt, ohne dass die Täter von den lokalen Behörden daran gehindert wurden. Wir fordern die indische Regierung auf, alles dafür zu tun, die Ordnung wiederherzustellen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Gewaltexzesse zu stoppen. Wir möchten von dieser Stelle hier aus niemanden mit erhobenem Zeigefinger belehren. Mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir von dem bevölkerungsreichsten Land der Welt nur ein, wozu es sich selbst in seiner Verfassung verpflichtet hat: die Wahrung der Religionsfreiheit, auch für die Christen in Manipur. Eines hat mich bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen in der Tat irritiert: wie schwer es doch den grünen und linken Kolleginnen und Kollegen fällt, zu benennen, dass Christen die Betroffenen sind! Man windet sich mit Plattitüden über Diskriminierungen allgemein und religiöse Intoleranz darum herum, das Offensichtliche zu benennen: Christenverfolgungen sind auch in der Gegenwart real, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sie weltweit aufhören, auch in Manipur.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Benjamin Franklin wird oft das Zitat zugeschrieben: „Wer die Freiheit aufgibt, ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Dasselbe gilt für das Funktionieren dieses Hauses. Diejenigen, die die Freiheit des Mandats missachten, diejenigen, die darauf abzielen, es stark einzuschränken, um eine wasserdichte Sicherheit gegen unrechtmäßigen Einfluss zu haben, werden letztlich dieser Institution, diesem Parlament, schaden. Die Entschließung, die uns heute vorliegt, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Funktionsweise des Hauses. Die Mitglieder des Parlaments sollten ihre Vermögenswerte offenlegen, und es werden Open-Source-Kontrollen für die Mitarbeiter eingeführt. All dies wird vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher politischer Kulturen innerhalb der EU vorgeschlagen. Die Offenlegung von Vermögenswerten ist in einigen Mitgliedstaaten gängige Praxis – in anderen stellt sie eine undenkbare Verletzung der Grundrechte dar. Diesen Unterschieden wird in der Entschließung nicht ausreichend Rechnung getragen. Ich befürchte, dass ihre Vorschläge in der Praxis nicht zu konkreten Verbesserungen führen werden, sondern vielmehr zu vielen Möglichkeiten für billige Schlagzeilen. Was wir immer im Auge behalten und berücksichtigen müssen, ist, dass im Fall Kaili ein Kollege, ein Netzwerk vorsätzlich gegen das Strafrecht verstoßen hat. Wir werden das nicht mit irgendwelchen Vorschlägen in dieser Entschließung behindern.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, mit dieser Abstimmung über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments senden wir unterschiedliche Botschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten. In einigen Mitgliedstaaten wird die Erhöhung der Zahl der Sitze auf Kosten des Steuerzahlers als ein "Free-for-all" verstanden. In anderen Mitgliedstaaten wird es ebenso wenig verstanden, ihnen Sitze zu nehmen, und wird die Euroskeptiker an diesen Orten stärken. Als Pro-Europäer können wir zwei Dinge gleichzeitig tun: Seien Sie sich unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bewusst und solidarisieren Sie sich mit unseren Kollegen im Osten und Südosten, die vom demografischen Wandel betroffen sind. In unserer Zeit, Kolleginnen und Kollegen, ist die europäische Einheit wichtiger als Dezimalstellen auf einer Verteilungsskala. Deshalb bitte ich um folgenden Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 1: „Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bleibt unverändert.“ Ich bitte Sie, die Abstimmung über diesen Änderungsantrag zuzulassen. Diejenigen, die sich dagegen erheben, erheben sich gegen eine Lösung, die uns alle vereinen würde.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das Problem, das ich jetzt habe, ist aus rechtlicher Sicht. Ich bin auf der Seite von Herrn Gozi, weil ich auch denke, dass der Präsident einen Kollegen anrufen sollte, der über den Inhalt des europäischen Wahlrechts und nicht über das Thema Verhandlungen spricht, weil es richtig ist, dass das Thema dieser Debatte in gewisser Weise darin besteht, dass der Rat mit seinem Verhalten wirklich enttäuschend ist. Ich meine, Sie waren es heute nicht, weil Sie Argumente vorgebracht haben, warum Sie vielleicht nicht mit den Verhandlungen beginnen, aber Sie könnten mit den Verhandlungen beginnen und auf den Tisch bringen und öffentlich machen, warum die Mitgliedstaaten dagegen sind. Und dann würden Sie kommen, und ich denke, Sie haben auch Recht, denn wenn wir darüber sprechen, warum die Verhandlungen nicht begonnen werden, hat das mit dem Inhalt zu tun. Ich denke, ihr habt beide recht und das ist der friedliche Teil des Augenblicks. Aber nein, wirklich, heute Abend sprechen wir darüber, warum der Rat keine Verhandlungen aufnimmt. Ich denke, das ist wirklich ein Verhalten, das vom Rat gestoppt werden muss. Vielleicht muss auch ein Verhalten des Parlaments gestoppt werden, dass das Parlament dem Rat immer die Schuld für alles gibt, was in Europa schief läuft, und das stimmt auch nicht. Aber es wäre am besten, wenn wir die Argumente auf den Tisch bringen – warum die Mitgliedstaaten gegen ein Wahlalter von 16 Jahren sind, wie Sie sagten, warum die Mitgliedstaaten gegen die transnationalen Listen sind und warum die Mitgliedstaaten gegen die Paritätsliste und die „Spitzenliste“ sind oder wie sie es in diesem Haus nennen. Und dann können wir in einer Demokratie diskutieren und zu einem Ergebnis kommen, und wir können auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Verhandlungen weitergehen müssen. Aber dafür müssten wir die Verhandlungen aufnehmen, und darum bitten wir heute.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Jourová, zunächst möchte ich Ihnen für den Vorschlag des sogenannten Ethikgremiums danken. Es ist ziemlich ausgewogen. Es spiegelt die unterschiedlichen Positionen hier im Haus wider. Hätte dieses sogenannte Ethikgremium den Fall Eva Kaili verhindert? Natürlich nicht. Nein, im Fall Eva Kaili geht es um ein Netzwerk sozialistischer Abgeordneter und Mitarbeiter, die angeblich Geld von Katar über eine NGO erhalten haben sollen. Erstens haben sie vorsätzlich gegen das Strafrecht verstoßen, und die belgischen Behörden befassen sich mit dieser Frage. Zweitens, und das ist vielleicht für uns wichtiger, wurden unsere eigenen Regeln verletzt. Unser eigener Durchsetzungsmechanismus hier im Parlament muss verbessert werden. Und daran haben wir nicht hart genug gearbeitet. Mir hat es sehr gut gefallen, als Sie im Ausschuss sagten, dass jedes Organ seine Hausaufgaben machen muss, und ich denke, das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich weiß immer noch nicht, warum wir uns so sehr auf ein Ethikgremium von außen konzentrieren, aber wir führen keine Reformen durch, damit der Durchsetzungsmechanismus unserer eigenen Vorschriften in unserem eigenen Haus besser funktioniert. Es geht nicht um Ethik. Es geht nicht um Moral. Es geht um die Standardsetzung. Aus diesem Grund halte ich den Vorschlag des Kommissars für richtig. Wir wollen keine Disziplinarkammer, wie sie in Polen gegen polnische Richter eingerichtet wurde, und hier ein Ethikgremium, das einen Ausschuss gegen MdEP einrichtet, was wir wollen, sind Standards, Regeln und ein Durchsetzungsmechanismus, der in diesem Haus funktioniert. Und dafür kämpfe ich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir weltweit Maßstäbe gesetzt, auf die wir stolz sein können. Wenn wir aber jetzt in vielen Bereichen feststellen, dass die Anwendung dieser Verordnung – jedenfalls nach deutscher Lesart – zu absurden Situationen führt, dann müssen wir doch natürlich darauf reagieren. Städten und Gemeinden soll die Nutzung von Facebook oder Instagram zur Information ihrer Bürger verboten werden. Die Bundesregierung, viele Landtage bei uns im Land müssen digitale Angebote abschalten. An Schulen und Universitäten dürfen wir keine amerikanischen Videokonferenz-Systeme mehr nutzen. Das ist doch grotesk, wenn wir überlegen, dass wir sie hier im Parlament und in der Kommission selbst nutzen. All das, weil die Äquivalenz des europäischen Datenschutzes auf amerikanischen Servern nicht formal sichergestellt sein soll. Jetzt haben die Amerikaner reagiert, mit der Exekutivanordnung 14086 auf unsere Bedenken reagiert, erhebliche Verbesserung für den Schutz europäischer Daten eingeführt – übrigens ein weiterer Punkt, auf den wir Europäer stolz sein können. Mit einer Anerkennung der Äquivalenz wären alle Anwendungsprobleme der DSGVO für Schulen, Rathäuser und Universitäten gelöst. Das, was mich jetzt ärgert, ist, dass Datenschutzfragen selbstverständlich Grundrechtsfragen sind und immer abgewogen werden müssen. Aber die Art und Weise, wie auch diese Debatte heute läuft, so unkonkret wie Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke die Einigung in diesem Haus blockieren, das ist nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb: Stimmen Sie für den Änderungsantrag 12 der Europäischen Volkspartei! Beenden Sie den DSGVO-Wahnsinn an unseren Schulen und Universitäten!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre Transparenz und vor allen Dingen dafür, dass Sie uns auch mitgeteilt haben, dass man die Regeln jetzt geändert hat, dass Dienstreisen eben nur noch von Behörden, von internationalen Organisationen oder von Universitäten, wenn es um akademische Zwecke geht, bezahlt werden dürfen. Das ist schon wirklich sehr verwunderlich, dass sich Kommissionsbeamte von den Staaten Dienstreisen bezahlen lassen, mit denen sie verhandeln. Das geht natürlich auf keinen Fall! Zweiter Punkt: Wir brauchen keine Ethikbehörde, wir brauchen auch keine Disziplinarkammer. Was wir brauchen, sind klare Regeln, und diese Regeln müssen natürlich eingehalten werden. Der dritte Punkt, und da habe ich noch eine Frage, da würde ich mich, ehrlich gesagt, der Forderung von Frau Kollegin Daly anschließen: Wir müssen ja schon darüber nachdenken, ob das Luftverkehrsabkommen mit Katar eingefroren werden muss. Ich würde sogar fordern, wir müssen es suspendieren. Denn es ist jetzt der zweite Fall mit dem Staat Katar, und da bin ich schon der Meinung, dass wir das zumindest prüfen müssen. Dann wäre meine konkrete Frage, ob die Kommission solche Schritte unternommen hat oder ob Sie konkret prüfen, ob man dieses Luftverkehrsabkommen – insbesondere weil es ja auch eine Airline betrifft, die da einen irgendwie sehr unfairen Wettbewerb etabliert hat –, jetzt nicht einfriert, suspendiert oder zumindest mit den Vertragspartnern mal ernsthaft darüber redet, ob sie der Meinung sind, dass das hier faire Bedingungen sind?

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Sie haben gesagt, ich zitiere: „Durch Gewalt und Lügen soll das zerstört werden, was uns in Europa kostbar und wertvoll ist.“ So ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns für die europäische Einigung zwei Erkenntnisse gebracht. Erstens: Die Staaten in Europa sind in ihrer Verteidigung aufeinander angewiesen. Die NATO und eine europäische Verteidigungsunion sind so wichtig wie nie zuvor. Zweitens: Auch in der Energieversorgung sind wir voneinander abhängig. Deutschland – es ist schon angeklungen – wäre in den letzten Jahren gut beraten gewesen, in der Energiepolitik den eindringlichen Appellen aus Estland, Lettland, vor allen Dingen auch Litauen und von den polnischen Kollegen zu folgen. Früher haben wir in Deutschland gesagt: Die Zukunft der baltischen Staaten liegt in Europa. Heute – das sage ich auch als deutscher Abgeordneter, mit Blick auf Verteidigung, auf Energie, aber vor allen Dingen, Herr Präsident, auch auf die klare Orientierung, die Sie hier vorgetragen haben – kann ich sagen: Die Zukunft Europas liegt im Baltikum. Sie haben gesagt, ich zitiere noch einmal: „Der Geist des baltischen Weges muss Europa leiten.“ Auch dabei möchte ich Ihnen zustimmen. In der Tat. Aber wenn wir manchmal über die Zukunft Europas sprechen, dann werden Sorgen vorgetragen, dass weitere europäische Integrationsschritte die Mitspracherechte von kleinen Staaten beschneiden könnten. Ich denke, der baltische Weg zeigt uns: Das Gegenteil ist der Fall. Gemeinsame europäische Entscheidungen können uns vor nationalen Alleingängen bewahren. Deshalb muss dieser grausame Angriffskrieg ein Weckruf sein. Sie haben es gesagt: Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wenn wir über die Verteidigungsfähigkeit Europas sprechen, dürfen wir uns nicht länger davon abhängig machen, wer gerade durch Zufall ins Weiße Haus gewählt wird. Wir stehen vor wichtigen Schritten, die wir nur geeint als eine europäische Antwort geben können: Verteidigung, Energie, Sie haben viele andere Beispiele und Themen genannt. Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: Wir haben in Europa zwei Arten von Staaten, kleine Staaten und solche Staaten, die wissen, dass sie klein sind. Und der Kollege Cañas hat gesagt: Mit der richtigen Politik kann man in Europa als kleines Land ein ganz großes Land werden. Wir im Europäischen Parlament haben es vorgemacht. Aus einem kleinen Mitgliedstaat kann eine Abgeordnete etwas ganz Großes werden. Ich bin nach einem Jahr immer noch stolz darauf, dass wir Roberta Metsola aus einem kleinen Land als Präsidentin gewählt haben. Daran sehen Sie auch symbolisch: Aus einem kleinen Land kann man etwas ganz Großes werden und machen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es Schöneres, als sechs Stunden in dieser schönen Stadt Straßburg zu verbringen? Mein Kollege François-Xavier Bellamy weiß, dass ich für die Beibehaltung des Parlamentssitzes in Straßburg kämpfen werde. Ich habe zwei Bemerkungen zu diesem Bericht, bei denen ich vielleicht anderer Meinung bin: zum einen zur Verhältnismäßigkeit und zum anderen zum Klimawandel. In Ziffer 30 haben wir betont, dass die EZB, wenn sie zwischen verschiedenen Politiken wählen muss, die der Preisstabilität gleichermaßen förderlich sind, diejenigen wählen wird, die die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU am besten unterstützen. Nein, es geht nicht um die Wirtschaftspolitik der EU. Wenn wir von Verhältnismäßigkeit sprechen, geht es nicht darum, ob die EZB im Verhältnis zur Wirtschaftspolitik der EU handelt. Sie wird jedoch ihr Mandat überschreiten, wenn sich die Auswirkungen ihrer Maßnahmen unverhältnismäßig stark auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auswirken, da die Wirtschaftspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Wir hatten diesen Streit mit dem deutschen Verfassungsgericht, und dann ging es an die Kommission und zurück an die Regierung. Ich danke Ihnen für das kooperative und konstruktive Engagement der EZB bei der Lösung dieses Problems. Zweitens: Klimawandel: Kommissar McGuinness wies darauf hin, dass es in Ziffer 36 des Berichts darauf hinweise, dass Preisstabilität und ein stabiles makroökonomisches Umfeld erforderlich seien, um grüne Investitionen zu fördern, und unter anderem dazu beitragen würden, die richtigen Bedingungen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu schaffen, und fordert die EZB auf, zu bewerten, inwieweit sich der Klimawandel auf ihre Fähigkeit auswirke, Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Der letzte Satz ist richtig, aber mit dem ersten habe ich Probleme. Der Klimawandel wird Auswirkungen auf die Bilanzen der Zentralbanken und die politischen Ziele haben – das stimmt. Wenn wir sagen, dass die EZB dazu beitragen sollte, die richtigen Bedingungen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu schaffen, nein, definitiv nicht. Die Auswirkungen des Klimawandels und der politischen Übergänge haben Folgen für das vorrangige Ziel der Preisstabilität, aber natürlich darf die EZB nicht dazu beitragen, die richtigen Bedingungen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu schaffen. Sie muss ihrer Aufgabe der Preisstabilität nachkommen und dabei die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen, die sich auf ihre politischen Ziele auswirken könnten. Das ist etwas ganz anderes, aber offensichtlich schwer zu verstehen.

Herr Präsident, ich habe bereits erwähnt, dass wir in dieser Aussprache ein Problem haben. Wir sprechen die ganze Debatte über „Ethik“. Aber das ist nicht der Fall. Das ist nicht unser Problem. Wir haben ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund müssen wir klar zwischen kriminellen Handlungen und Verstößen gegen institutionelle Vorschriften unterscheiden. Das ist es, worüber wir hier sprechen: Verstöße gegen institutionelle Regeln und rechtliches, aber unethisches Verhalten. Der Fall Qatargate war ein Fall, in dem vier Mitglieder angeklagt wurden, kriminelle Handlungen begangen zu haben, und natürlich hätte ein Ethikgremium dies nicht verhindert, weil sie vorsätzlich gegen das Strafrecht verstoßen hatten. Was wir zuerst tun müssen, ist, dass unsere institutionellen Regeln durchgesetzt werden müssen. Und wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss fragen: Warum setzen Sie nicht die Vorschriften durch, die wir bereits haben, und warum verhängen Sie keine Sanktionen gegen die Mitglieder, die gegen unsere eigenen Vorschriften verstoßen? Das steht hier auf dem Spiel, und das ist wichtig.

Ich denke, Sie haben etwas gesagt, das sehr richtig ist, und ich stimme absolut zu. Und deshalb frage ich mich, warum wir von einem Ethikgremium sprechen. Sie haben gesagt, dass wir das öffentliche Leben nicht moralisieren wollen, aber deshalb verstehe ich es nicht. Warum sprechen wir von einem Ethikgremium, das mit moralischen Standards zu tun hat? Ich stimme den meisten Dingen zu, die gesagt wurden, auch wenn ich denke, dass der Skandal mit einer solchen Körperschaft nicht verhindert worden wäre, weil sie absichtlich gegen das Strafrecht verstoßen und das Risiko eingegangen sind, ins Gefängnis zu gehen. Aber warum nennen wir es Ethik-Körper?